Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: Haseloff feuert den Innenminister

Der Krach um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt eskaliert. Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht nach einem Interview.

Stahlknecht mit geschlossenen Augen

Entlassen: Holger Stahlknecht (CDU) Foto: Hendrik Schmidt/dpa

MAGDEBURG dpa | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Stahlknecht hatte zuvor in einem Interview der in Magdeburg erscheinenden „Volksstimme“ angekündigt, mit einer Minderheitsregierung weiterzuregieren, sollte die Koalition den Streit nicht überstehen. Das hatte Haseloff bislang ausgeschlossen.

SPD und Grüne warfen CDU-Chef Holger Stahlknecht daraufhin vor, den Streit nutzen zu wollen, um Ministerpräsident Haseloff zu stürzen.

„Jetzt besteht Klarheit“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann mit Blick auf das Interview. Es sei der CDU nie um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen, sondern um den Sturz von Haseloff und die Vorbereitung einer Minderheitsregierung mit der AfD. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf Stahlknecht vor, persönliche Ziele zu verfolgen. „Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der CDU doch noch für sich zu entscheiden“, sagte Pähle. „Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten.“

Lange als Nachfolger gehandelt

Stahlknecht, der auch Innenminister ist, war lange als möglicher Nachfolger von Haseloff gehandelt worden. Nach mehreren Fehltritten und Skandalen in seinem Ministerium und in der CDU hatte er dem Ministerpräsidenten bei der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl im Juni 2021 aber den Vortritt gelassen.

Stahlknecht hatte das Nein seiner Partei zu einem höheren Rundfunkbeitrag unter anderem mit Kritik an der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen begründet. Die würden teilweise mit „erhobenem moralischen Zeigefinger“ berichten. Pähle kritisierte das als „sprachliche Anbiederung nach rechts“. Ähnlich äußerte sich am Freitag der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Gebhardt: „Die CDU fährt einen Frontalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sprachlich und inhaltlich vollständig deckungsgleich mit der AfD ist.“

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