CDU-Krise in Sachsen-Anhalt: Zeit der Entscheidung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff feuert seinen Innenminister Stahlknecht. Doch die Krise der CDU ist damit noch lange nicht vorbei.
R einer Haseloff moderiert, verzögert, vertagt gern. Er ist als Ministerpräsident wirklich nicht durch autoritäre Ansagen oder Lust an Konflikten aufgefallen. Der Rauswurf von Innenminister Stahlknecht war schlicht die letzte Rettung. Denn der Ex-Innenminister hat mitten in einer ziemlich aussichtslosen Regierungskrise offen zur Revolte gegen Haseloff aufgerufen und ein neues Ziel definiert – Zusammenarbeit mit der AfD. Was Höcke in Erfurt mit der Wahl von Kemmerich letztlich misslang, wäre mit Stahlknecht in Magdeburg Realität geworden: Die AfD in der Rolle des Königsmachers. Mit einem hochriskanten, aber überlegenswerten Experiment, die gemäßigten Kräfte bei den Rechtspopulisten einzubinden, hat das nichts zu tun gehabt. In der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Radikalen das Sagen.
Man muss Stahlknecht insofern dankbar sein. Sein nicht abgesprochenes Interview zum Rundfunkbeitrags-Streit in der „Magdeburger Volksstimme“ zeigt, wie der rechte Flügel der Union tickt: Die Öffentlich-Rechtlichen sind nervige Moralapostel, und die Zeit, in der eine intellektuelle Elite dem Volk den Spaß verdirbt, muss endlich vorbei sein. Diese Äußerungen haben den Vorteil der Deutlichkeit. Der Zoff um Rundfunkgebühren ist nur der Vordergrund, in Wahrheit geht es um die strategische Richtung der CDU in Sachsen-Anhalt. Die Koalitionskrise in Magdeburg ist eine Krise der CDU, die nicht weiß ob sie in die Mitte oder nach weit rechts will. Wer so redet wie Stahlknecht, der hat mit Grünen oder SPD nichts gemein, mit der AfD schon.
Für Friedrich Merz ist es dabei völlig egal, wie die AfD in Sachen Staatsvertrag abstimmt. Das ist mehr als unberaten. Denn ein Nein von Union und AfD zum Staatsvertrag wäre ein Zeichen, dass Haseloffs Bollwerk gegen die AfD Risse hat. Dass Merz mit flotten Sprüchen den Konflikt noch anheizt anstatt zu helfen, das Feuer auszutreten, beleuchtet, welches Risiko die CDU eingeht, wenn sie ihn zum Chef macht. Nichts kann die Union im Wahljahr 2021 weniger gebrauchen als eine offene Flanke zu Rechtsextremen. Es ist bemerkenswert, dass diese Tatsache jenseits von Friedrich Merz' politischem Horizont liegt.
Also alles klar? In Magdeburg nicht. Das zähe Ringen geht wohl weiter. Es gibt, nach all den Schwüren der CDU-Fraktion, den Staatsvertrag auf jeden Fall zu kippen, keinen gesichtswahrenden Kompromiss mehr. Die Alternativen sind aber nicht besser. Eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung ist kaum vorstellbar. Und Neuwahlen, womöglich unter Pandemiebedingungen, würde wohl ähnliche Mehrheitsverhältnisse wie jetzt ergeben. Es bleibt die Wahl zwischen drei scheußlichen Möglichkeiten.
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