Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt: Funksignale in der 86-Cent-Frage

Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU) verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik.

schwarzer, grüner, roter Aktendeckel des Koalitionsvertrags

Da stand sie noch stabil, die Kenia-Koalition bei der Unterzeichnung 2016 Foto: Jens Wolf/dpa

BERLIN taz | Die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt erreicht die Bundespolitik. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies am Sonntag Vorwürfe gegen die CDU in Sachsen-Anhalt zurück. „In den letzten Tagen haben manche bewusst versucht, die CDU-Landtagsfraktion in die Ecke der AfD zu schieben, nur weil sie am Koalitionsvertrag festhält“, sagte Ziemiak der Magdeburger Volksstimme. „Das weise ich entschieden zurück! Für die CDU gilt ganz klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt.“

Ziemiak forderte SPD und Grüne auf, sich zu bewegen. In Sachsen-Anhalt gehe es um staatspolitische Verantwortung und den Erhalt einer Regierung unter einem beliebten Ministerpräsidenten, betonte er. „Es ist jetzt auch an SPD und Grünen, dass in Sachsen-Anhalt eine tragfähige Lösung gefunden wird.“

Annegret Kramp-­Kar­ren­bau­er, CDU-Chefin, hatte bereits am Freitag gesagt: „Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen.“ Von Grünen und SPD kam scharfe Kritik am Kurs der CDU. „Es gibt Punkte, an denen man sich klar entscheiden muss“, schrieb Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Sonntag auf Twitter. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Beschluss aller MPs steht, erschreckt mich sehr.“

Auch die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), warnte vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig, wenn CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch“, sagte Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist. In Sachsen-Anhalt werde aktuell nicht nur um eine Anpassung des Beitrags gerungen, „sondern um eine vielfältige Medienlandschaft, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazugehört“.

CDU-Chefin Annegret Kramp-­Kar­ren­bau­er

„Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen“

Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag vereinbart

Seit Tagen tobt in Magdeburg ein Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Im Koalitionsvertrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen der zwischen den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD eine Mehrheit – SPD und Grüne drohen für den Fall das Ende der Koalition an. Wegen der Krise debattieren alle Parteien erneut über den richtigen Umgang mit der AfD.

CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte seinen Innenminister Holger Stahlknecht am Freitag entlassen und damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts gezogen. In dem Interview hatte Stahlknecht eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags platzen sollte. Eine solche hatte Haseloff stets ausgeschlossen.

Über die Formulierung im sachsen-anhaltischen Koalitionsvertrag kann man streiten. Die Partner hielten „am Ziel der Beitragsstabilität fest“, heißt es darin. Aber ist damit eine Erhöhung ausgeschlossen? Oder lässt sich ein Aufschlag von 86 Cent, der erste seit 2009, der nicht mal die Inflation ausgleicht, damit vereinbaren?

Auch die unterschiedlichen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Meck­lenburg-Vorpommern be­ken­nen sich mit gering voneinander abweichenden Formulierungen zur Beitragsstabilität, tragen die geplante Erhöhung aber dennoch mit.

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