Bernd Riexinger über rechte Sozialpolitik: „Ein widerlicher Versuch“
Arbeiter und Flüchtlinge haben dieselben Interessen, sagt Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Wie passt das zum parteiinternen Streit über Zuwanderung?
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„So was geht ja nicht spurlos an einem vorbei“ – Bernd Riexinger Foto: dpa
taz: Herr Riexinger, haben Sie in letzter Zeit mal wieder einen Krimi gelesen?
Bernd Riexinger: Ich lese ja gerne Krimis. Am besten finde ich gerade die Krimis von Christian von Ditfurth mit diesem Kommissar in Berlin, der verliebt ist in seine Stellvertreterin.
Erkennen Sie sich wieder?
Nein. Aber das sind richtig gute Politkrimis.
Sie haben mal gesagt, Sie lesen immer dann Krimis, wenn es richtig stressig wird.
Stimmt.
Zurzeit ist es also richtig stressig?
Ich habe überwiegend in der Weihnachtszeit, als ich völlig kaputt war, Krimis gelesen. Es gab einfach keine Pause. Wahlkämpfe sind nun einmal stressig. Und nach der Wahl ging es weiter.
Sie meinen die Auseinandersetzung, die zwischen den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Ihnen und Katja Kipping auf der anderen Seite tobte?
Ja, genau. So was geht ja nicht spurlos an einem vorbei.
Ist der Konflikt gelöst?
Hinter dem Ganzen stecken inhaltliche Differenzen. Da brauchen wir Klarheit in der Sache. Sicher werden wir auch auf dem Parteitag darüber diskutieren.
organisierte schon in den 80ern Streiks und Kampagnen als Betriebsrat und Gewerkschafter. 2012 wurde Riexinger zusammen mit Katja Kipping zum Parteivorsitzenden der Linken gewählt. Die Doppelspitze ist gegen Änderungen an den flüchtlingspolitischen Grundsätzen der Linkspartei, wie sie etwa Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert.
Welche Differenzen denn?
Die erste Frage ist die Flüchtlingspolitik. Da bin ich persönlich der Meinung, dass wir unsere Haltung – offene Grenzen für Menschen in Not – nicht aufweichen dürfen. Und darin steckt natürlich auch die zweite Frage: Wie bekämpfen wir den Rechtsruck? Ich denke, wir müssen klar dagegenhalten, wenn rassistische oder nationalistische Gedanken verbreitet werden, und auch im positiven Sinne Aufklärung leisten, indem wir mit den Leuten reden: an den Stammtischen, in den Betrieben, in den Stadtteilen. Die dritte Frage ist die Milieufrage. Die Linke hat in jungen, urbanen Milieus, in den Großstädten gewonnen und bei Erwerbslosen und Arbeitern verloren. Bei uns gibt es eine Debatte, ob wir quasi so eine Ersatz-Grünen-Partei werden und die Arbeiterklasse verloren haben. Und ich halte diese Debatte für falsch.
Warum denn das?
Weil es keine Entweder-oder-Frage ist. Die neuen Mitglieder, die zu uns kommen, haben ganz unterschiedliche Jobs – viele von ihnen sind in sozialen Berufen wie der Pflege unterwegs, andere sind Koch oder Verkäuferin. Letztens hat mir unser Mitarbeiter, der die Mitglieder betreut, erzählt, dass wir neuerdings richtig viele Informatikerinnen und Informatiker bei uns in der Partei haben. Zugleich machen wir aber auch Politik für Menschen, die erwerbslos sind, die in sozialen Brennpunkten leben oder die als Arbeiter malochen. Es geht darum, wie wir die Milieus verbinden, indem wir ihre gemeinsamen Interessen vertreten, beispielsweise leidet eine Studentin genauso unter den hohen Mieten wie jemand ohne Job.
Aber die Linke hat, wie Sie ja selbst sagen, bei Arbeitern, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen Stimmen verloren. Was machen Sie falsch?
Vor Jahren, als die Linke gegründet wurde und stark im Erwerbslosen- und im Arbeitermilieu war, gab es keine andere Partei, mit der du protestieren konntest. Momentan gilt für manche die AfD als Protestpartei. Aber wir haben damit nicht die Lohnabhängigen verloren. Zum Beispiel wählen 14 Prozent der Frauen, die gewerkschaftlich organisiert sind, die Linke. Das ist neu.
Die AfD wendet sich gezielt an die deutschen Arbeiter_innen. Die Linke will Arbeitnehmerinteressen verteidigen und offene Grenzen und Freizügigkeit. Das passt doch gar nicht zusammen?
Doch. Im Kern haben Deutsche und Migranten die gleichen Interessen wie Lohnabhängige. Nehmen Sie die Fabrik: Ein Daimler-Arbeiter in der Logistik, der vor 2001 eingestellt wurde, hat 4.400 Euro brutto verdient, der Leiharbeiter hatte dann 3.200 Euro und der Werkverträgler von heute, der hat noch 1.700 Euro. Das heißt, durch die Prekarisierung der Arbeit haben wir einen Lohnverfall von fast zwei Dritteln. Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Kernarbeiter, der tariflich noch gut bezahlt wird, grenzt sich von dem Werkverträgler ab. Oder er sieht, dass sie eigentlich gleiche Interessen haben. Und sie kämpfen zusammen für bessere Arbeitsbedingungen, für höhere Löhne und gegen die Aufspaltung der Beschäftigten in prekäre und Kernbeschäftigte. Und das ist eine Aufgabe der Linken, die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen, sie auch politisch zu formulieren und der Spaltung und Fragmentierung praktisch entgegenzuarbeiten. Der gleiche Mechanismus greift auch bei Flüchtlingen, da betreibt man die Abgrenzung nach außen.
Der Björn-Höcke-Flügel der AfD setzt jetzt stark auf Sozialpopulismus, wettert gegen Neoliberalismus und fordert mehr Solidarität. Wird die AfD die härteste Konkurrentin der Linkspartei?
Höcke und Co. betreiben nationalistische Hetze. Das ist ein widerlicher Versuch, die Leute gegeneinander auszuspielen. Dem kann man nur offensiv begegnen, indem man das deutlich macht. Nehmen Sie die Verkäuferinnen bei H&M. 60 Prozent der Beschäftigten haben einen Migrationshintergrund. Es ist lächerlich, hier in Deutsche und Nichtdeutsche zu unterteilen.
Sie sagen, das sei lächerlich. Aber sehen Sie deshalb die Aktivitäten der AfD mit Gelassenheit?
Nein, gelassen bin ich nicht. Nationalismus ist gefährlich und menschenverachtend. Wir zeigen klare Kante gegen rechte Hetze. Die AfD macht einen Konflikt auf zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Migrationshintergrund, zwischen Nationalstaat und internationaler Politik. Und das ist genau der verkehrte Konflikt. Wir müssen deutlich machen: Das stärkt nicht die Position der Beschäftigten, sondern schwächt sie. Denn das Hauptaugenmerk wird nicht auf die Verursacher des Problems gelenkt, darauf, dass das Kapital ganz großes Interesse an Prekarisierung, an Spaltung, an geringen Löhnen hat.
Diesen Konflikt gibt es doch auch in Ihrer eigenen Partei. Sahra Wagenknecht meint, wirtschaftlich motivierte Einwanderung sei falsch, die Linke müsse die Interessen der Leute hier vor Ort vertreten, also nationale Interessen.
Die Interessen der Beschäftigten werden nicht geschützt, indem wir die Zuwanderung beschränken. Das ist im Übrigen gar nicht machbar. In einer Welt, wie wir sie heute haben, können Sie keine Mauern um das eigene Wohnzimmer bauen. Die Flüchtlinge von heute sind die Arbeiter von morgen. Das Kapital hat großes Interesse, Billiglöhner in prekären Jobs auszunutzen. Die werden in der Küche arbeiten, bei Amazon im Lager, in Schlachthöfen oder Putzkolonnen. Es geht darum, sie zu organisieren. Die Gewerkschaften haben das mit der ersten Generation der sogenannten Gastarbeiter ganz gut hinbekommen. Sie haben sie organisiert, sind Ausländerfeindlichkeit entgegengetreten. Das waren zum Teil kämpferische Truppen, die wilden Streiks Anfang der 70er Jahre haben hauptsächlich Migranten geprägt.
Sie waren diese Woche beim Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds eingeladen. Der DGB hat ja vehement dafür geworben, dass die SPD in die Große Koalition geht. Haben Sie verstanden, warum?
Das habe ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden. All das, worüber wir jetzt geredet haben, über prekäre Arbeit, Leiharbeit, Werkverträge, sachgrundlose Befristungen – da ist vonseiten der Groko keine Verbesserung in Sicht. Im Gegenteil, es gibt Öffnungsklauseln zur Arbeitszeit, was die Tarifbindung eher weiter zerfleddert. Man kann höchstens sagen, die Große Koalition ist ein bisschen besser als Jamaika.
Anstatt also die SPD in die Groko zu treiben, hätten die Gewerkschaften eher sagen müssen: Stopp, macht das nicht?
Ich finde, die Gewerkschaften müssen deutlich machen, dass ihnen das zu wenig ist. Und wenn es zu einer großen Koalition kommt, müssen sie in der Lage sein, auch auf die Große Koalition Druck auszuüben und nicht quasi hinterherzuscharwenzeln und sich viel zu stark an die SPD zu binden.
Ihre Kovorsitzende Katja Kipping hat ja jetzt die Parole „Projekt 15 Prozent“ für die Linke ausgegeben. Die SPD ist auch auf dem Weg dahin. Sieht so die Annäherung beider Parteien aus?
Knapp die Hälfte aller SPD-Wähler will keine Groko. Die spannende Frage ist: Was machen die? Gehen sie nach links, gehen sie in den Nichtwählerbereich oder gehen sie gar nach rechts. Ich kann aber sagen: Seht mal her, die Linke ist die bessere Wahl.
Aber steckt die Linke nicht in einem Dilemma? Einerseits wollen Sie davon profitieren, wenn die SPD noch schwächer wird, aber andererseits gibt es mit einer derart geschwächten SPD für längere Zeit keine Option mehr auf ein rot-rot-grünes Bündnis.
Die Groko löst ja die Probleme nicht. Wir machen Angebote an die Anhänger der SPD, mit uns gemeinsam Druck zu machen für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Personal in Bildung und Pflege, für bezahlbare Wohnungen zum Beispiel.
Es gibt ja noch eine andere Möglichkeit. Sahra Wagenknecht will eine neue linke Volkspartei gründen, mit Teilen von SPD und Grünen.
Ich halte den Ansatz für falsch. Ich sehe nicht, wo da abtrünnige SPD-Flügel oder Grüne wären, die nur drauf warten, dass Sahra Wagenknecht sie einsammelt. Es geht darum, die Linke weiter zu stärken. Wenn wir über neue Formationen diskutieren, ist das eher hinderlich.
Wie sehr braucht die Linke Sahra Wagenknecht?
Es bringt jetzt nichts, wenn wir immer über Sahra Wagenknecht diskutieren. Es ist die Entscheidung von Sahra Wagenknecht, was sie da machen will. Außerdem hat sie bisher nicht auf den Tisch gelegt, was sie eigentlich will. Die Mehrheit unserer Mitglieder will keine neue Partei gründen, schon gar nicht wichtige Kerne unseres linken Profils aufgeben. Sie wollen, dass die Partei Die Linke stärker wird.
Sahra Wagenknecht kommt ja nicht mehr in den Parteivorstand. Da werde sie immer kritisiert.
Die Fraktion ist ja kein separater Klub. Alle Mitglieder haben ihre Mandate der Partei zu verdanken. Ich halte es für selbstverständlich, dass das Spitzenpersonal im Parteivorstand auftaucht.
Leser*innenkommentare
Bodo Goldmann
Bernd Riexinger macht es sich leicht. Diskussionen in der Partei mit "Ich halte diese Debatte für falsch" zu verhindern, wird nicht funktionieren. Sollen die Mitglieder etwa beim Bundesvorstand einen Antrag auf Erlaubnis zur Diskussion stellen?
andi brandi
Bitte eine eigene Kolumne für Herrn Mustermann einrichten
Stefan Mustermann
Flüchtlinge und andere Migranten und ausgesetzter Familiennachzug.
In Deutschland arbeitende Migranten schicken im vergangenen Jahr über vier Milliarden Euro an ihre Familien nach Hause - so viel wie nie seit der Wiedervereinigung. Besonders der Geldtransfer nach Osteuropa steigt stark an.
https://www.n-tv.de/politik/Migranten-senden-immer-mehr-Geld-in-Heimat-article20004639.html
Galgenstein
@Stefan Mustermann Ja und? Diese Transfers in die Heimat sind die bessere Form der Entwicklungshilfe. Sie übersteigen diese nicht nur, man kann auch sicher sein, dass diese Gelder nicht in den Taschen von irgendwelchen korrupten Machthabern und Provinzfürsten landen.
rero
@Stefan Mustermann O.k., und?
El-ahrairah
@Stefan Mustermann Muss das sein, dass das halbe Forum von den Spam-Beiträgen einer einzigen Person ausgefüllt wird?
Stefan Mustermann
5.500 DDR-Bürger
schwammen durch die Ostsee in die Freiheit. 174 ertranken, 4.522 Menschen wurden erwischt und festgenommen.
3,44 Milliarden Mark
zahlte die Bundesrepublik zwischen 1963 und 1990, um 31.755 politische Gefangene und 2.000 Kinder von ausgereister oder geflohener DDR-Bürgern freizukaufen.
221 Todesurteile
wurden in der DDR verhängt, 164 vollstreckt.
136 Menschen
sind nach derzeitigem Forschungsstand nachweislich allein an der Berliner Mauer erschossen worden, beim Fluchtversuch verunglückt oder nahmen sich nach einem gescheiterten Fluchtversuch das Leben. Hinzu kommen 251 Tote, die Grenzkontrollen in Berlin nicht überlebt haben.
6.000 Menschen
nahmen sich in der DDR jedes Jahr das Leben. Damit hatte die DDR eine der höchsten Selbstmordraten weltweit. 1977 beschäftigte sich sogar das Politbüro mit der hohen Selbstmordrate. Die Folge: Die Zahlen wurden fortan verheimlicht und nicht einmal mehr Forschern verraten.
Die Geschichte zeigt uns den Weg. Solidarität, Gerechtigkeit und Menschlichkeit müssen in Deutschland die höchste Ausprägung weltweit finden! Die LINKE ist auf dem richtigen Weg!
Reinhold Schramm
Nur bei ihrer Flucht über das Mittelmeer nach EU-Europa verloren in wenigen Jahren mehr als 15.000 Menschen ihr Leben.
Wie groß ist der verantwortliche Teil der westdeutschen BRD dafür?
Tragen die Treudeutschen keine Verantwortung hierfür?
rero
Die VorVorgänger-Partei der Linken hat die Mauer gebaut und die von Ihnen angeführten Toten zu verantworten.
Da soll die Linke die Lösung sein????
Rainer B.
@rero Sorry - aber ohne die Kriege des Hitler-Faschismus hätte es doch überhaupt nie eine Teilung durch die Siegermächte und eine DDR gegeben.
Stefan Mustermann
Am frühen Morgen des 13. September 1964 unternahm der junge DDR-Bürger Michael Meyer einen Fluchtversuch. Ein Sergeant der US-Militärpolizei rettete ihm das Leben. Er kletterte auf die Mauer und
zog ihn im Feuerschutz West-Berliner Polizei mit einem Seil über die Mauer.
Der junge Rennreiter Michael Meyer wurde von acht Schüssen getroffen und von dem US-Sergeanten Hans Werner Pool auf die West-Berliner Seite gezogen. Er wurde anschließend sofort ins Urban-Krankenhaus gefahren.
Am selben Tag eilte Martin Luther King, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhielt, zum Ort des Geschehens. Der Baptistenprediger und spätere Friedensnobelpreisträger
verurteilte die „trennende Mauer der Feindschaft”.
„Keine durch Menschenhand errichtete Mauer kann Gottes Kinder trennen,” sagte er auch in Ost-Berlin.
Das würden wir niemals vergessen.
Und es ist immer noch so, dass wir viele „Flüchtlinge“ der Gesellschaft, auch Deutscher Herkunft in unserem Land haben, die Hilfe brauchen. Das sind:
-Obdachlose Menschen,
-Arbeitslose Menschen,
-viele arme Mieter,
- Kranke und Pflegebedürftige Menschen,
- Menschen mit Behinderungen,
- Rentner, die Flaschen sammeln, um zu überlen,
- Frauen, die Ihren Körper verkaufen müssen,
- Flüchtlinge und Arbeiter in unmenschlichen Arbeitsbedingungen,
- Niedrigverdiener und Aufstocker…
Jemand, wie die LINKE, muss diesen Menschen über die Mauer helfen! Die Berliner Mauer ist gefallen, aber es gibt weitere Mauern in unsrem Land, die durchbrochen werden müssen!
Stefan Mustermann
@Stefan Mustermann Da die Partei die Linke sich auch für die Abgehängten bzw. Randgruppen der Gesellschaft einsetzt, wird sie bestimmt weiterhin steigenden Zuspruch bei Migranten erfahren. Bestimmt schon jeder 4 Mensch in Deutschland hat einen Migrationshintergrund.
Stefan Mustermann
Von günstigen Wohnungen und Neubau für Flüchtlinge profitieren auch andre Bevölkerungsgruppen.
Was tun mit leer stehenden Flüchtlingsheimen? Die Stadt Lüneburg vermietet die Container an Studenten. Das sei nicht nur günstig, es fördere auch die Integration.
Lüneburg, Niedersachsen. Dort hat man beschlossen, Studenten in freigewordenen Flüchtlingsheimen unterzubringen, wie der "Weser-Kurier" berichtet - und tut damit auch gleich noch etwas gegen die Wohnungsnot in Studentenstädten. "Wir wollten dem Bedürfnis nach günstigem Wohnraum bei den Studierenden entgegenkommen", sagte ein Sprecher der Stadt gegenüber der Zeitung.
In den Containern im Stadtteil Rettmer wohnen Studenten Tür an Tür mit den verbliebenen Flüchtlingen. Das fördere die Integration, sagt Pia Steinrücke, Lüneburger Stadträtin für Bildung.
"Wir freuen uns, dass es hier gelungen ist, zwei Gruppen zusammenzubringen, die jeweils in neuer Umgebung in einen neuen Lebensabschnitt starten", sagte sie dem "Weser-Kurier".
Auch der Anti-Rassismus-Referent des Asta, Benjamin Christodoulou, ist dem Bericht zufolge begeistert von der gemeinsamen Unterbringung. "Viele Studenten haben Lust, etwas mit den Geflüchteten zu organisieren, obwohl sie vertraglich nicht dazu verpflichtet sind", sagt er. Es seien zum Beispiel Fußballrunden oder Nachhilfe für die Kinder im Gespräch.
Wie wichtig und zwingend erforderlich doch die Flüchtlingskriese in unserem Land ist, um Soziale Gerechtigkeit deutlich zu verbessern!
//http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/weniger-fluechtlinge-studenten-ziehen-in-container-a-1118472.html
Stefan Mustermann
Flüchtlingskrise: Wie die EU Deutschland bei der Integration von Flüchtlingen hilft!
Ein zentraler Aspekt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Integration und der Versorgung der Flüchtlinge, die hier Schutz suchen. Dabei unterstützt die EU die Mitgliedstaaten über verschiedene Fördermittel, auch nach Deutschland fließt EU-Finanzhilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Für die Förderperiode 2014 bis 2020 bekommt Deutschland insgesamt 7,49 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).
https://ec.europa.eu/germany/node/7111_de
Flüchtlinge sind keine Belastung. Vielmehr tragen sie zum Wohlstand bei und können langfristig die Renten sichern als Arbeitskräfte in unserem Land. Es sind schon jetzt mehr als 1 Million Arbeitstellen nicht besetzt.
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Sehr amüsant. Wir kommen Sie auf die lustige Idee, dass diese offenen Stellen, die Trotz über 4 Mio Arbeitslose nicht einmal von Bürgern dieses Landes, ausgerechnet von Flüchtlingen besetzt werden können?
Stefan Mustermann
Hallo, schon Grundgesetz gelesen?
Viele Stellen sind schon deswegen langfristig unbesetzt, weil es verfassungsrechtlich einen Berufsschutz gibt und Zwangsarbeit verboten ist. Jedoch die meisten Flüchtlinge wollen derartige Stellen besetzen.
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Vielleicht sind sie auch nur deswegen unbesetzt, weil die Qualifikationen der Arbeitsuchenden fehlen. Das die Flüchtlinge solche Stellen besetzen wollen, ist schon klar. Nur das sie es bei fehlenden Sprachkenntnissen, Schul- und Ausbildung auch können, darf arg bezweifelt werden. Und inwieweit Sie mit Ihrem "Berufsschutz" bei dieser Frage argumentieren wollen, erschließt sich mir ebenfalls nicht.
Stefan Mustermann
@Tom Tailor Die meisten Flüchtlinge können zudem sehr gut Englisch. Das reicht für sehr viele Unternehmen vollkommen aus!
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Das können leider die wenigsten.
Stefan Mustermann
@Tom Tailor Für Integration wird von der EU bezahlt. Es gibt Sprachkurse. Außerdem werden in Deutschen Firmen und beispielsweise bei Bauprojekten viele Menschen aus EU eingesetzt, die Deutsch gar nicht beherrschen oder nur ein Paar Wörter kennen!
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Und wieder falsch. Die Integrationskosten werden zu einem geringen Teil von der EU bezahlt. Nachdem Deutschland im Vorwege sehr viel mehr eingezahlt hat, versteht sich. Alle Kosten darüber hinaus muss ebenfalls Deutschland tragen. Das Arbeitsplätze von EU-Bürgern besetzt werden ist schon klar, nur hat das mit dem Flüchtlingsthema rein gar nichts zu tun. Sie können aber davon ausgehen, das Arabisch nicht gerade eine Sprache ist, die von vielen Firmen im Anforderungsprofil an potentielle Mitarbeiter gefordert wird.
Stefan Mustermann
@Tom Tailor Schade, dass viele Menschen das Geld über Menschen stellen! Es gab und gibt leider immer noch Gegner und Kritiker der Wiedervereinigung. Viele Flüchtlinge aus dem vormaligen DDR haben das Leben beim Fluchtversuch damals verloren. Aber wenn man ein Menschenleben mit dem Geld bewertet...
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Der Ansatz, die Flüchtlingssituation monetär zu bewerten, kam von Ihnen. Nur das Ihre Rechnung nicht aufgeht. Jetzt die Moralkeule zu schwingen, ist billig.
Stefan Mustermann
Und wieder falsch. Die Integrationskosten werden zu einem "geringen" Teil von der EU bezahlt.
Quantifizieren Sie das bitte und bringen Sie bitte einen Beleg für Ihre Aussage.
Vergessen Sie dabei bitte das wissenschaftliche Arbeiten nicht.
"gerịng" und Bedeutung:
1. so, dass es in Bezug auf die Menge, das Ausmaß oder die Größe nicht sehr groß, unbeträchtlich oder klein ist.
2. so, dass es in Bezug auf den Grad, die Intensität oder das Maß minimal, niedrig oder unbedeutend ist.
DiMa
@Stefan Mustermann Sorry, aber den monetären Teil haben Sie mit der Aussage "Für Integration wird von der EU bezahlt." in die Debatte eingebracht. Reicht die als wissenschaftliche Quantifizierung und Beleg?
siri nihil
@Stefan Mustermann Puh, selbst mit bauchgefühl argumentieren und bei Gegenwehr belege und wissenschaftliches arbeiten verlangen?
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Ich habe die zahlen bereits genannt. Hier das Verhältnis: die EU zahlt einen Gesamtbetrag von 7,5 Mrd Euro - in der Zeit von 2014 - 2020. Das sind gut 1 Mrd € pro Jahr (Geld, welches Deutschland übrigens im Vorwege über die EU-Mitgliedsbeiträge selbst eingezahlt hat, aber das nur am Rande). Demgegenüber stehen Kosten von 22 Mrd € pro Jahr. Von mir aus auch 15 Mrd, wenn Sie die Bekämpfung der Fluchtursachen rausrechnen. Der EU-Anteil an den Kosten ist also 1/15. Ich hoffe das war für Sie wissenschaftlich genug.
Stefan Mustermann
Bund, Ländern und Gemeinden seien demnach im Jahr 2016 Nettokosten von 9,234 Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entstanden. Im Jahr 2015 hatten sie dafür noch etwa 5,2 Milliarden ausgegeben.
https://www.derwesten.de/politik/bericht-asylkosten-auf-neun-milliarden-euro-gestiegen-id212402193.html
Stefan Mustermann
Das Geld bekommen wir, Deutschland zurück, weil Flüchtlinge das Geld für Lebensmittel, Miete und Strom aufwenden müssen. Ein Anteil davon landet wieder bei den Steuerneinnahmen. Wie die Welt das selber schreibt.
Ein sehr großer Teil des Geldes sei weitergeflossen in die Wirtschaft, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel und anderes, später über Mietzahlungen oder wegen Bau-Investitionen: „Das dürfte für über 90 Prozent der Bundesausgaben gelten.“
Grmpf
Nun, das ist das alte Spiel: Herr*in BRD steckt Frau*Mann EU 100€ in die linke Hosentasche. Frau*Mann EU gibt
Herr*in BRD 20 € aus der rechten Hosentasche. Herr*in BRD und einige Geister jubeln: "Sehet, wir sind 20€ reicher"...
Vereinfacht gesagt: Umverteilung...
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Deutschland bekommt gar nix zurück. Das Geld landet bei Vermietern und Stromkonzernen. Wenn überhaupt. Und wie ich schon schrieb: wenn ein Staat anfängt Gewerbe zu subventionieren, die keinen nachhaltigen Ansatz haben, so ist das pure Steuerverschwendung.
Stefan Mustermann
Menschenleben zu retten, ist zu teuer.?
Einige Länder verlassen die EU und Vereinte Nationen. Damit man vielleicht nicht verpflichtet ist, Menschenleben, die so teuer sind, zu retten.
Das würde für Deutschland nichts bringen. Bestimmte Artikel im Grundgesetz sind nicht veränderbar. Und das vor allem wegen dem 2 Weltkrieg und der NS Zeit.
Also muss man Menschen retten, auch wenn viele Rechten das nicht wollen!
Ja. Menschenleben zu retten ist teuer. ? Nein, jedes Menschenleben ist unbezahlbar und mit keinem Geld der Welt zu bewerten!
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Sie sind doch derjenige, der hier angefangen hat Menschen (Flüchtlinge) mit Geld zu bewerten - mit einem (angeblichen) Nutzen für Deutschland. Also schön bei der Sache bleiben.
Stefan Mustermann
Die Linke hatte erstmals seit 2009 einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Ihr gehörten am 9. November 2017
62.182 Menschen an,
3.272 mehr als Ende 2016.
Menschenfreundliche Politik zahlt sich aus!
81331 (Profil gelöscht)
Gast
..."Die Linke will Arbeitnehmerinteressen verteidigen und offene Grenzen und Freizügigkeit. Das passt doch gar nicht zusammen?"
Frau Lehmann erklärt uns die Welt.
Eigensinn
" Bei uns gibt es eine Debatte, ob wir quasi so eine Ersatz-Grünen-Partei werden und die Arbeiterklasse verloren haben. Und ich halte diese Debatte für falsch." Nein, explosiv!! Herr Riexinger. Und sie fliegt Ihnen gerade um die Ohren. Ihnen und auch Frau Kipping ist schon klar, dass für die kommende Neuwahl des Vorstands damit auch die jeweils eigenen Reihen der Parteisoldaten aufgestellt werden. Sie ahnen aber auch, dass die darin enthaltene Sprengkraft Mitglieder wie Wähler der Linken ins rechte Lager treibt. Zumal wenn dieses sich verstärkt anschickt, Kapitalismuskritik zu üben und soziale Versprechungen zu machen. Sie mögen das "widerlich" finden, zu schlucken bekommen Sie es trotzdem.
Wenn Sie die Diskurshoheit zurückgewinnen wollen, dann verlassen Sie sich nicht mehr auf die Grenzziehungen, die der Antifaschismus noch ziehen konnte, der -so Modrow ( 91 J. u. ltz. Miniprä. des DDR-Staatsrats) - "sich langsam aufgebraucht hat". Zeigen Sie auf, dass hinter der Migration- und Flüchtlingsfrage die Frage nach der "nationalen Identität" steckt. Orientieren Sie sich bei der Behandlung von "Deutschland" daran wie Marx von der Religion spricht: "Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewußtsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Kompendium...."
Dem vergleichbar enthält das ernsthafte Gefühl für das eigene Land ein Stück vekehrtes Weltbewußtsein. Der Gegenpol, nach Marx, zur Theologie ist nicht der Atheismus, nicht einfache Negation, die den Mythos beseitigt. "Die Kritik der Religion enttäuscht den Menschen, damit er denke, handle, seine Wirklichkeit gestalte wie ein enttäuschter, zu Verstand gekommener Mensch" (Marx). "Aufklärung" - Fehlanzeige. Also suchen und benennen Sie, an der Linie der Enttäuschungen entlang, das in den kollektiven Haltungen versteckte Interesse an der Illusion Deutschland.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@Eigensinn ...der Linken fliegt nichts um die Ohren.
Stefan Mustermann
Folgen des Bevölkerungsrückgangs für die Außenpolitik bzw. politische Stärke Deutschlands Europaweit und Weltweit.
Bevölkerungsrückgang liegt vor, wenn die Geburtenrate wie in Deutschland (etwa 1,6) unter dem Wert 2,0 liegt und es keine starke Einwanderung vorliegt, die dies ausgleicht.
Ein Bevölkerungsrückgang wird sich auf die deutsche Außenpolitik auswirken und mit einem Gewichtsverlust gegenüber anderen Ländern einhergehen. Dies in dreierlei Hinsicht:
erstens in demokratischer Hinsicht, da weniger Einwohner mit einem kleineren Stimmgewicht einhergehen,
zweitens wirtschaftlich, da weniger Erwerbspotenzial unter Umständen zu geringerem Wirtschaftswachstum führt und schließlich
drittens in einer Reduktion der militärischen Möglichkeiten.
Alles in allem wird der Einfluss
Deutschlands innerhalb der EU sinken. So hat Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt die mit Abstand größte Einwohnerzahl: 20 Mio. Einwohner mehr als das zweitgrößte
Land Frankreich. Im Jahr 2040 könnten beide Staaten – und auch Großbritannien, sollten sie bis dahin wieder in der EU sein – in etwa gleich viele Einwohner haben und somit auch ein gleichberechtigtes Stimmrecht besitzen.
https://www.bib-demografie.de/SharedDocs/Publikationen/DE/BuchInfo/bu_dre_gwp_2016_szenarien_bev_entw_bis2060.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Günter Witte
Schön das Sie mal am Tag schreiben, aber halt auch nicht besser als in der Nacht.
Reduktion der Militärischen Möglichkeiten.
1.wie verkwer muss man sein, um Zuzug mit der Möglichkeit von Soldaten für einen Krieg zu rechtfertigen ?
2. Ist ja schön, dass Sie glauben, die Flüchtlinge würden D verteidigen, aber da werden Sie leider alleine an der Front stehen.
Außerdem könnte es D zum Vorteil gereichen, wenn die Bevölkerung sinkt,bei dem bevorstehenden Wandel des Arbeitsmarktes, ist es wahrscheinlich besser wenn nicht so viele Menschen Arbeitslos werden.
Stefan Mustermann
@Günter Witte Erstens ist das ein Zitat. Zweitens haben Sie die Kernaussagen nicht verstanden.
Tom Tailor
@Günter Witte Das das ständige "Mehr" - gerade im Zeitalter der Ressourcenknappheit - ein Irrweg ist, sollte sich doch inbesondere in linken Lager herumgesprochen haben. Ich bin ebenfalls der Meinung, das eine langfristige Reduzierung der Bevölkerungen im allgemeinen, und Deutschland im Besonderen, der einzig gangbare Weg ist. Frankreich hat 60 Mio Einwohner, das sollte für Deutschland ebenfalls mehr als genug sein.
Stefan Mustermann
Über welche Ressourcenknappheit sprechen Sie überhaupt?
In vielen Deutschen Unternehmen werden Milliarden gewaschen, die zu Lasten der Bevölkerung fallen. Die Dunkelziffer ist viel höher. Das was an die Öffentlichkeit gelangt sind nur Peanuts!
http://www.wpwatch.de/aktuelles/bilanzskandale.html
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Ressourcenknappheit ganz allgemeiner Art: Öl, Nahrung, Wasser, Rohstoffe. Die Lösung kann langfristig nur in einer Reduzierung der menschlichen Bevölkerung liegen. Die Industrienationen müssen anfangen. Das darüber hinaus die Finanzierung der Renten nicht alleine über die Anzahl der Beitragszahler funktionieren kann, sollte ebenfalls klar sein.
Stefan Mustermann
Jemand hat gesagt, dass Kriege bzw. ein Krieg eine natürliche Reduzierung der Bevölkerung auf der Erde ist.
So etwas in unterschiedlichen Formen zu hören, erinnert irgendwie an NS Zeit!
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Wenn sie Dinge in einen Kontext setzen wo keiner ist, so ist das Ihr Problem.
Stefan Mustermann
Nahrung:
Z.B. Kartoffel und Bananen (in Flüchtlingsregionen) wachsen immer nach. Das Angebot an Lebensmittel in Deutschland übersteigt momentan die Nachfrage enorm, sodass viele Politiker von Verschwendung u.a. beim Wegschmeißen sprechen.
Lebensmittel sind nicht knapp!
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Ohja, in Syrien & Co. wachsen Kartoffeln und Bananen in den Himmel ;-). Und die Tatsache, dass wir in D soviel Lebensmittel haben liegt an dem Umstand, das unter erbärmlichen Umständen produziert und Früchte/Gemüse um die ganze Welt transportiert wird, damit Verbraucher jeden Artikel zu jeder Zeit konsumieren können. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Stefan Mustermann
@Tom Tailor Deutschland treibt die Energiewende voran. Die Erneuerbaren Energien (z.B. Sonnenenergie) sind weder knapp noch endlich.
El-ahrairah
@Stefan Mustermann Ich glaube es gibt viele Menschrn in der EU, die über einen sinkenden Einfluss Deutschlands in der EU heilfroh wären.
Stefan Mustermann
Demografischer Wandel. Folgen der Alterung der Gesellschaft.
Im Fokus des Diskurses über eine alternde Gesellschaft stehen zumeist die Folgen für die Sozialsysteme. Der Generationenvertrag legt fest, dass die Beitragszahler, also die aktuell Erwerbstätigen, für die Finanzierung der Rentner aufkommen und sich durch diese Beiträge gleichzeitig selbst einen Anspruch auf zukünftige Renten sichern. Ein solches umlagefinanziertes Rentensystem wird dann problematisch, wenn
die Differenz zwischen potenziellen Erwerbspersonen und Leistungsempfängern sinkt
und sich das Verhältnis zwischen Zahler und Empfänger angleicht. Es verdoppelt sich der Altenquotient zwischen 2000 und 2035. Dies hätte bei gleichbleibender Rentenhöhe eine Verdopplung des Beitragssatzes oder im umgekehrten Fall, bei gleichbleibenden Beitragssätzen,
eine Halbierung der Renten zur Folge.
https://www.bib-demografie.de/SharedDocs/Publikationen/DE/BuchInfo/bu_dre_gwp_2016_szenarien_bev_entw_bis2060.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Mehr Einwanderung kann diese Lücke schließen! Einwanderung sorgt für den Wohlstand!
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Es sei denn, die Einwanderung findet nur in die Sozialsysteme statt. Dann haben wir nicht mehr Wohlstand, sondern noch mehr Armut.
Stefan Mustermann
Das sehen Sie ganz falsch!
Für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen bekommen wir, Deutschland insgesamt 7,49 Milliarden Euro von der Europäischen Union!
https://ec.europa.eu/germany/node/7111_de
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Ach das sehe ich ganz falsch? Na sowas. Ich rechne mal nach: die von Ihnen aufgerufenen 7,5 Mrd Euro werden bis zum Jahr 2020 gezahlt - teilweise als Darlehen. Pro JAHR kostet uns die Zuwanderung aber 22 Mrd Euro. Das sind bis zum Jahr 2020 also nochmal 66 Mrd Euro. Und das soll also den Wohlstand für Deutschland mehren?
Stefan Mustermann
@Tom Tailor Erstens ist die Zuwanderung nicht gleich Asyl. Zweitens gibt es von Zugewanderten Menschen keine Belastung für Deutschland. Drittens bringen Sie einen Beleg für Ihre Zahl 22 Mrd. EUR. Einen Hyperlink bitte, wenn diese Zahl wahrhaftig sein soll!
Tom Tailor
Das es von zugewanderten Menschen keine finanzielle Belastung gibt, belegen Sie jetzt womit? Oder ist nur einfach eine Behauptung: Hier die Links: https://www.welt.de/politik/deutschland/article161565378/Fluechtlingskrise-kostet-Deutschland-jaehrlich-22-Milliarden-Euro.html
https://www.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html
Stefan Mustermann
Alleine zur Bekämpfung von Fluchtursachen gab der Bund im vergangenen Jahr rund 7,1 Milliarden Euro aus: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4 Milliarden Euro seine Mittel für humanitäre Hilfe in Krisenregionen.
Z.B. die o.g. Zahlungen betreffen nicht die Flüchtlinge in Deutschland!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161565378/Fluechtlingskrise-kostet-Deutschland-jaehrlich-22-Milliarden-Euro.html
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Wenn Sie sich damit besser fühlen, dann ziehen Sie von den 22 Mrd wieder 7,5 Mrd ab. Bleibt immer noch ein jährlicher Betrag, der von der EU nichtmal ansatzweise ausgeglichen wird.
Stefan Mustermann
Ein sehr großer Teil des Geldes sei weitergeflossen in die Wirtschaft, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel und anderes, später über Mietzahlungen oder wegen Bau-Investitionen: „Das dürfte für über 90 Prozent der Bundesausgaben gelten.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161565378/Fluechtlingskrise-kostet-Deutschland-jaehrlich-22-Milliarden-Euro.html
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Ja, das ändert aber trotzdem nichts daran, dass dieses Geld vom Staat ausgegeben werden muss und ohne nachhaltigen Ansatz verpulvert wird. Gewerbe, die nur aufgrund von staatlichen Subventionen am Leben erhalten werden (direkt oder durch Konsumenten) sind verschwendete Steuermittel.
Grisch
@Tom Tailor Solange es kein Einwanderungsgesetz gibt, geht es praktisch gar nicht anders als zunächst mal "ins Sozialsystem Einzuwandern". Das Ziel ist allerdings Wohlstand und Reichtum und keine sozialen Alimente.
Stefan Mustermann
Es gibt viel Kritik von den Rechtspopulisten in Sozialen Medien gegen die Linke.
Und das ist gut so.
Anscheinend haben diese "zu rechtskonservativen" Menschen Angst vor der Partei, deren Politik und Umsetzungsfähigkeit!
Martin_25
Hilfsnationalismus
Klar muss den Menschen geholfen werden, aber es ist arrogant zu meinen, dass das nur in D möglich wäre. Frau WAgenknecht und herr Lafontain haben recht, wenn sie betonen, dass den Menschen vorrangig in ihren Ländern geholfen werden sollte. Da ist es am effektivsten, und für die betroffenen am schonendsten. Wir sollten nicht auf die wenigen warten, die der Schädigung durch unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik durch Flucht zu entkommen suchen, sondern wir müssen schon viel früher bei den Ursachen ansetzen. Damit haben Frau Wagenknecht und Herr Lafontain recht, ohne irgend etwas mit rechten inhalten zu tun zu haben.
Stefan Mustermann
@Martin_25 Sie schrieben von "D". Wenn damit Deutschland gemeint ist, dann ist das aus Sicht der Psychologie nicht gut. Wenn man sein Land liebt und für Menschen in diesem Land etwas Gutes tun will (und nicht nur für sich selbst) dann macht man derartige Abkürzung nicht!
Grisch
@Stefan Mustermann Ich muss doch sehr bitten. Psychologie ist eine Wissenschaft und kein Humbug.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Stefan Mustermann ???
Linksman
Riexinger - der Markus Gisdol der Linken.
Der kann als Kassenwart eines Gewerkschafts-Ortsvereins sinnvoll sein. Für das Amt eines Linken-Vorsitzenden ist er leider überfordert.
Stefan Mustermann
Zahl der offenen Stellen in Deutschland so hoch wie nie zuvor
1.064.000 Stellen - so viele Arbeitsplätze sind in Unternehmen bundesweit laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung derzeit zu besetzen. Ein Rekord.
wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am 09.05.2017 mitteilte.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsmarkt-zahl-der-offenen-stellen-in-deutschland-so-hoch-wie-nie-a-1146810.html
Diese Stellen können nicht allein von Arbeitslosen Menschen besetzt werden! Verfassungsrechtlich gibt es einen Berufsschutz und einen Verbot der Zwangsarbeit.
Flüchtlinge und Arbeiter stehen einander nicht im Wege!
Cleopatra
Ja, das IAB, eine Forschungsanstalt der Bundesagentur für Arbeit. Hach, erst Bertelsmann-"Studien" zitieren und nun auch noch einen Arm der Bundesagentur höchstselbst. Die hier offenbar noch vergessen, also, falls Sie wieder einen Link brauchen:
//http://www.insm.de/insm.html.
Was Ihre seltsame AFD-Bemerkung angeht: Mit der liegen Sie mit Ihren neoliberalen Märchen über den deutschen Arbeitsmarkt voll auf einer Linie, haben Sie das schon mitbekommen?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Cleopatra Dann erklären Sie uns mal die "Wahrheit" über den deutschen Arbeitsmarkt, wenn Sie dem IAB nicht trauen. Bin auf Ihre Daten gespannt! :)
Age Krüger
Offenbar glaubt selbst die Arbeitsagentur denen nicht.
Im Dezember erschien die so genannte Fachkräfteengpassanalyse der Agentur für Arbeit. Gleich auf Seite 4 findet der Leser eine erstaunliche Information, die vielen in Politik und Lobbyverbänden nicht wirklich schmecken dürfte: "Aktuell zeigt sich nach der Analyse der Bundesagentur für Arbeit kein flächendeckender Fachkräftemangel in Deutschland."
Es gibt örtlichen Fachkräftemangel, der kann mit mehr Mobilität von Arbeitskräften vermindert werden, ansonsten sind nur Altenpfleger, einige IT-Berufe und Physiotherapeuten bundesweit Mangel.
Martin_25
@Stefan Mustermann Man muss nicht allen Propagandamärchen glauben. Viele der zu besetzenden Stellen werden doppelt gezählt, weil mehrere Leiharbeitsfirmen den gleichen Job bei einem Unternehmen besetzen wollen. Dabei ist dann die Zahl der verfügbaren Mitarbeiter viel höher, weil künstlich Menschen aus der Zahl der Arbeitssuchenden herausgerechnet werden.
Stefan Mustermann
@Martin_25 Sehr viele Anhänger und Mitglieder der AfDstellen Pressemitteilungen generell in Frage und verbreiten Lügen über angebliche Lügenpresse!
Cleopatra
@Stefan Mustermann Mitnichten, wirkliche Linke wissen, wessen Interessen die Bundesagentur für Arbeit vertritt, bevor sie deren Vertreter zitieren.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Cleopatra Dann klären Sie uns bitte auf. Welche Interessen stehen denn hinter der BA? Und warum werden deren Daten dadurch unbrauchbar.
Stefan Mustermann
Deutschland verfügt über starkes Wachstum in Wirtschaftssegmenten mit geringer Berufsqualifikation, darunter Gastronomie und Landwirtschaft", sagte IAB-Professor Brücker. Flüchtlinge mit geringer Berufsausbildung würden sich deshalb gute Chancen auf einen Job in Deutschland ausrechnen. Viele freien Stellen sollten natürlich besetzt werden.
Vorgeschobene Vorwände von Rassisten in unserem Land dürfen unser Land von der Verbesserung des Wohlstands nicht abhalten!
Martin_25
@Stefan Mustermann Natürlich gibt es einen gewissen Bedarf (kein starkes Wachstum), nur lassen die angebotenen Löhne klar erkennen, dass man seinen Lebensunterhalt dadurch nicht decken kann
Stefan Mustermann
In solchen Wirtschaftssegmenten arbeiten viele früheren Gastarbeiter und deren Nachkommen. Ohne diese Menschen würde unser Land diese Stellen nie aus eigener Kraft besetzen können.
Außerdem gibt es einen Trend, der vor allem auf Bürger ohne Migrationshintergrundzutrifft. Immer mehr Menschen gehen studieren. Demzufolge gibt es immer mehr Bedarf nach Arbeitern mit geringer oder durchschnittlicher Berufsqualifikation.
El-ahrairah
@Stefan Mustermann Und die Kinder dieser Gastarbriter arbeiten jetzt wieder auf diesen Stellen, nachdem die Jugendarbeitslosigkeit in der düdlichen EU durch Schäubles gestrenges Sparregime auf teilweise über 40% gestiegen ist.
Peter Pan
Globaliserungsfetischist. Das hat mit linker Politik nicht mehr viel zu tun.
yeay
Wie rechte Sozialpolitik ausgeht, sieht man ja derzeit gut an Trump. Schön wäre es, Linke und Rechte würden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen.
Allerdings wird die AfD derzeit ausschließlich wegen ihres Rassismus gewählt. Alles andere spielt vor allem im Osten kein Rolle.
J_CGN
Ic hweiß jetzt nicht welches Kraut Herr Riexinger raucht. Nur sehe ich auch nicht, wo Frau Wagenknecht der Begrenzung der Zuwanderung Wort spricht.
Nichtsdestotrotz gilt immernoch, dass Zuwanderung nur gelingt´, wenn für die Versorgung und Integration entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden.
Es ist genauso klar, dass diese in Zeiten einer "schwarzen Null" zu Lasten anderer Projekte gehen.
Hier ist auch die Frage, wo wir diese Ressourcen hernehmen, z.B. über höhere Steuern für das obere 1%.
Soviel Rationalität sollten wir schon aufbringen.
Ferner stellt sich bei allem auch schlussendlich die Limitierung der im Endeffekt national verfügbaren Ressourcen, die eine Priorisierung bei Zuwanderung erzwingt.
Bei allem sollte man sich mal wieder sachlich um die Problemlösung kümmern, als sich ein besseres Gewissen auf Kosten anderer zu verschaffen.
matze38
Riexinger und kipping haben ein Problem, der deutsche Arbeiter und die ganz unten lehnen größtenteils die Migration ab, weil sie Angst haben, weil beide Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Das wird riexinger mit seinem Reden auch nicht ändern oder kipping mit ihren es können alle zu uns kommen, das lehnt selbst die eigene Basis mehrheitlich ab. Wir können nicht alle aufnehmen, das überfordert nicht nur Kommunen, sondern auch die Menschen, also Wähler. Wagenknecht ist da um einiges realistischer und nicht weniger links als andere.
delta
@matze38 Dem kann man nur zustimmen
42682 (Profil gelöscht)
Gast
jetzt lobt auch noch der Linkenpolitiker Ramelow die Ergebnisse in der Rentenpolitik.
Ja, dazu fehlen einem die Worte!
Kein Wort dazu, dass auch dieser Kompromiss nichts ändern wird an Altersarmut. Kein Wort darüber, dass alle solidarisch in die Rentenkasse einzahlen sollen. Kein Wort darüber, dass die Beamtenpensionen um ein vielfaches höher liegen.
Ach ja, das letze betrifft ihn ja selbst.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Kein Wort darüber, dass alle solidarisch in die Rentenkasse einzahlen sollen."
Weil es sich dabei um ein Nullsummenspiel handelt. Wenn alle einzahlen, bekommen auch alle etwas raus. Und zwar auf Grundlage des Äquivalenzprinzips.
42682 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, das ist so.
Das ist funktioniert sieht man in anderen Ländern. einfach mal über den Gartenzaun schauen.
Grisch
@74450 (Profil gelöscht) Zur Zeit ist es so, dass ein paar Unternehmer und Beamte sich zu geringeren Preisen eine Vorzugsversicherung gönnen, während die Normalos die sozial Schwachen und Chronisch Kranken mitfinanziern müssen. Halten Sie das für die bessere Variante?
Rainer B.
Immer diese Frau Wagenbach. Da ist es doch kein Wunder, wenn sich die SPD lieber unter Muttis Hosenrock einrichtet, gell.
Rolf B.
@Rainer B. Der Seeheimer Kreis sitzt ja schon lange unter Muttis Hosenrock. Da ist kein Platz für die ganze SPD.
Rainer B.
@Rolf B. Die SPD, das ist doch am Ende immer der Seeheimer Kreis - und sonst gar nichts.
Rolf B.
"Da ist kein Platz für die ganze SPD."
Zumal die Grünen ja auch um einen Platz unter Muttis Hosenrock buhlen.
El-ahrairah
@Rolf B. Dem Lindner wurde es da einfach zu voll
Rainer B.
@El-ahrairah Der meidet den Hosenrock, wegen seines neuen Haarteils. Könnte ja eng werden.
Marzipan
Neulich das Interview mit de Maizière, davor das mit der Gottkanzlerin, und nun dies.
Verstehen sich taz-Redakteure in Interviews mit Politikern grundsätzlich nur als gefällige Stichwortgeber?
"Wer hier mitmacht, findet eine politische Rendite wichtiger als finanzielle Gewinne. Vom ersten Tag an fühlte sich die konzernfreie taz nur ihren LeserInnen verpflichtet" (steht auf der Genossenschaftsseite der taz)
- ja, wo ist denn bitte die "politische Rendite", wenn sich die Redakteure verhalten wie öffentliche Werbeflächen für alles, was das interviewte Gegenüber gern mal in die Landschaft blasen möchte?
Gottfried Scherer
Bürger- und Menschenrechte unterscheiden zu können, ist in Deutschland nicht weit verbreitet. Auch Herr Riexinger kann mir nicht erklären, wieso Zureisende hier irgendwelche Leistungen aus den Sozial(ver)sicherungen der Bundesbürger bekommnen sollen - es handelt sich dabei um Anrechte, die erworben werden müssen. Allerdings ist die Bevormundung und Alimentierung der Zureisenden ein probates Mittel, deren Menschenrechte auf Freizügigkeit und Asyl sehr rabiat auszuhebeln. Dass dazu die "modernere" Gestaltung des Arbeitsmarktes, die der alten gewerkschaftlichen Forderung vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit mehr und mehr Hohn spricht, das Pendant ist, sieht man auch daran, dass sie nationalistische Reaktionen befördert, weil man nationale Lösungen zugunsten des EU-Zentralismus und anderer kapitalfreundlicher Internationalismen aufgegeben hat – inklusive der Verkümmerung der Entscheidungshoheit bundesdeutscher Parlamente. Eine klassenkämpferische Linke sollte alles daran setzen, die staatlichen und EU-weiten Beschränkungen der Menschenrechte rückgängig zu machen, indem man die Bürgerrechte der Bundesbürger stärkt und eben die Sozialtransfers an Zureisende beendet, um die Grenzen wieder öffnen zu können, ohne dass sich hier Fremdenfeindlichkeit entwickelt.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Auch Herr Riexinger kann mir nicht erklären, wieso Zureisende hier irgendwelche Leistungen aus den Sozial(ver)sicherungen der Bundesbürger bekommnen sollen"
Muss er auch nicht, weil er solches gar nicht fordert. Geflüchtete bekommen nach einer Anerkennung ALG-II-Leistungen, wie alle anderen Menschen auch, die keine oder zu geringe Ansprüche im Versicherungssystem erworben haben.
heinz martensen
@74450 (Profil gelöscht) Das ist natürlich korrekt, aber jetzt wo ich den Kommentar von Gottfried Scheerer nochmal lese, scheint er "Zureisenden" jegliche Leistungen streichen zu wollen. Er schreibt "Sozial(ver)sicherungen", was wohl auch steuerfinanzierte Leistungen einschließt und später fordert er "Sozialtransfers an Zureisende" generell zu beenden und versucht das noch als linke Position zu verkaufen.
heinz martensen
"Auch Herr Riexinger kann mir nicht erklären, wieso Zureisende hier irgendwelche Leistungen aus den Sozial(ver)sicherungen der Bundesbürger bekommnen sollen - es handelt sich dabei um Anrechte, die erworben werden müssen."
Asylsuchende bekommen Leistungen auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetz und nicht aus der Arbeitslosenversicherung.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@heinz martensen Genau. Solange die Menschen im Asylverfahren sind, bekommen sie steuerfinanzierte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungegesetz.
Khaled Chaabouté
Manche scheinen erst dann zufrieden zu sein, wenn die LINKEn wie die Grünen geworden sind.
Kipping und Riexinger sind deren Faustpfand bzw. Maulwürfe in der Linkspartei. Wir erinnern uns an das unsägliche Dampfplauder-Geplänkel von Frau Kipping mit Inge Hannemann (taz Panterpreisträgerin…) oder Riexingers Abnickerei jedweder neoliberaler Zumutung in seiner Funktion als DGB-Gewerkschaftsfunktionär.
Wer die Kipping-Riexinger-Linken lobt, will keine Veränderungen, sondern nur Wohlfühl-Lippenbekenntnisse, von denen letztendlich weder die Migranten, noch die Queer-/Transgenderszene etwas haben, sondern nur die akademische Besserverdienerszene in den gentrifizierten In-Vierteln der angesagten Großstädte.
Rudolf Fissner
@Khaled Chaabouté Man sollte mit diesen Hippster Grünen Kids, die die Linkspartei gewählt haben, mal Tacheles reden, dass diese für ihre Ideale doch bitte zurück zu Papi und Mamis Partei zurückkriechen sollen.
El-ahrairah
@Rudolf Fissner Für ihre Ideale = Papas Aktiendepot & Mamas Eigentumswohnung.
Sophokles
Zitat Riexinger: "Die Interessen der Beschäftigten werden nicht geschützt, indem wir die Zuwanderung beschränken. Das ist im Übrigen gar nicht machbar. In einer Welt, wie wir sie heute haben, können Sie keine Mauern um das eigene Wohnzimmer bauen. Die Flüchtlinge von heute sind die Arbeiter von morgen."
Da ich gerade den neuen Star Wars gesehen habe, fällt mir spontan folgender Satz von Luke ein: "Bemerkenswert, jedes einzelne Wort in diesem Satz war falsch".
Erschreckend, wie ein Bundespolitiker hier Einwanderung einerseits und Asylrecht andererseits durcheinanderbringt. Einerseits geht es darum, die Zuwanderung zu steuern, also das Recht zu entscheiden, wen man aufnehmen möchte und wen nicht. Und das bedeutet auch, zu beschränken. Wieso sollte das nicht möglich sein? Scheint ja in vielen anderen Ländern (Schweiz, Australien) auch zu gehen.
Und dann gibt es noch das Asylrecht, welches laut GG unbegrenzt gilt, von daher ist die Diskussion um eine Obergrenze aus meiner Sicht müßig weil aktuell verfassungswidrig. Dann muss man halt das GG ändern. Allerdings - wird auch ganz gern mal vergessen - ist es grundsätzlich, so dass mit Wegfall des Asylgrundes auch das Ayslrecht wegfällt und zurückzukehren ist.
Und wenn man schon sagt, der Zuwanderer ist der Arbeiter von morgen, dann muss man wenigstens ehrlich sein und auch sagen: zu einem nicht geringen Teil wird er eben auch der Sozialhilfeempfänger von morgen.
42682 (Profil gelöscht)
Gast
@Sophokles Dem gibt es nichts hinzufügen.
bestrosi75
Es ist schon faszinierend:
Im Sozialbereich argumentiert Riexinger hart mit Lohnhöhen und Interessenvertretung,
im Migrationsbereich dagegen vertritt er eine utopistische No-borders-Linie. Und sieht nicht, dass das eine dem anderen widerspricht.
siri nihil
"Entweder der Kernarbeiter, der tariflich noch gut bezahlt wird, grenzt sich von dem Werkverträgler ab. Oder er sieht, dass sie eigentlich gleiche Interessen haben. Und sie kämpfen zusammen für bessere Arbeitsbedingungen, für höhere Löhne und gegen die Aufspaltung der Beschäftigten in prekäre und Kernbeschäftigte."
Meiner Meinung nach ist das ganz schön viel verlangt vom Kernarbeiter. Nachdem die SPD, Grüne und Linke die Werkverträge und prekären Arbeitsverhältnisse nicht verhindert haben, soll der Kernarbeiter mit gutem Job diesen durch Streik und Arbeitskampf aufs Spiel setzen um die Arbeit der noch besser bezahlten Politiker zu machen?
Der Kernarbeiter und der prekär Beschäftigte haben nicht die gleichen Interessen, nur weil sie im gleichen Betrieb arbeiten. Dieses Wunschdenken wurde mit Rot-Grün und der Spaltung der Belegschaften ad absurdum geführt und auch an dieser Stelle sollte die Linke mal im 21. Jahrhundert ankommen und nicht im politischen Kampf aus den Anfängen der Industrialisierung verharren.
siri nihil
In der Realität, außerhalb der Filterblasen, stehen die anerkannten Flüchtlinge in Konkurrenz zur unteren Mittelschicht, zu Arbeitern und Arbeitslosen. Und zwar zumindest auf dem Wohnungsmarkt. Denn diese Personengruppen suchen in der gleichen Preiskategorie und es ist kaum mehr was zu finden in den Städten. In dieser Realität sitzen Leute in verschimmelten Wohnungen und finden keine andere oder sie bleiben in den Sammelunterkünften, weil kein Wohnraum vorhanden ist.
Dass die Situation durch politisches verschulden im sozialen Wohnungsbau verschärft ist, interessiert den Wohnungssuchenden nicht die Bohne und muss es auch nicht, denn das Vorhandensein der Flüchtlinge führt hier ganz konkret zu Ergebnissen, die die Lebensqualität beeinträchtigt. Den Leuten sollen wir dann erzählen, dass sie sich mit Arbeitslosen, Arbeitern, Flüchtlingen und Mittelschicht als revolutionäre Klasse zusammen schließen soll und für bessere, sozialere Verhältnisse kämpfen sollen?
Ernsthaft, das ist so weit draußen und diese Idee kann nur von Menschen kommen, die mit dem Problem nicht selbst betroffen sind.
Denn in der Realität nehmen sich diese Menschen die Wohnungen "weg" und werden nicht die groko sondern den Arsch, der die Wohnung bekommen hat, verantwortlich machen.
Diesen Menschen zu unterstellen, sie seien rechts finde ich unverschämt und überheblich. Und schon Marx hat sich bei der Einschätzung des revolutionären Potenzials in der Arbeiterklasse vertan, das scheint bei Herrn Riexinger genauso zu sein.
Reinhold Schramm
Karl Marx hat sich nicht "vertan".
Die bürgerlichen, parlamentarischen und akademischen Aktivisten, die sich allzu-oft auf 'ihren' Marx berufen, haben es nicht geschafft, das "revolutionäre Potenzial in der Arbeiterklasse" zu aktivieren.
Es war nicht die SPD und auch nicht die KPD, die die Kampfentschlossenheit der AK nutzen konnten. Es waren in historischer Zeit die NSDAP-Kapitalfaschisten, die Antikommunisten und Antisemiten, die nationalistischen Imperialisten der deutschen Kapitalisten und Monopolbourgeoisie, die die (irrationale) Kampfkraft der deutschen Arbeiterklasse für sich nutzen konnten!
Die NSDAP hatte in ihrer Spitzenzeit rund 7,3 Millionen Parteimitglieder! Davon gehörten rund 30 % zu den Arbeitern. Mit 2,2 Millionen Arbeitern hatte die NSDAP mehr Angehörige der AK in ihren kapitalfaschistischen Reihen, als vor 1933 die SPD und KPD zusammen.
Die deutsche Arbeiterklasse war die ökonomische Hauptkraft in der Entwicklung und imperialistischen Kriegsgeschichte des Deutschen Reich von 1933 bis 1945.
Das Versagen der nachfolgenden sozialdemokratischen Führer, bei der (fehlenden) Aufklärungsarbeit des Proletariats, kann man nicht den sozialrevolutionären und wissenschaftlichen Aufklärer, Karl Marx, anlasten.
Die SPD bereits schon zuvor und später die historische SED, sie hatten den Marxismus und die wissenschaftliche Aufklärung der AK über Bord geworfen. Die marxistische und antifaschistische KPD wurde bereits 1956 verboten. Und es gibt bis heute keine marxistische und sozialrevolutionäre Partei in Deutschland mehr! Ein Sieg der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie und des BDI-BDA-Kapital- und BND-BfV-BKA-GroKo-Staatsschutzes, über die deutsche Arbeiterklasse und über die antikapitalistische Befreiungs- und Emanzipationsbewegung in Deutschland und Europa!
FriedrichH
Aber der Grund warum Menschen Flüchten, Wohnungen unbezahlbar werden, Leiharbeiter für gleiche Arbeit weniger bekommen und Arbeitslose wenig haben ist der selbe. Kapital vor Menschenrechten...
darum geht es.
Es ist natürlich im Interesse des Kapitals das es eine große Konkurrenz im Billiglohn Sektor und auf dem Mietmarkt gibt. So kann man beschissenere Arbeit noch schlechter Vergüten und beschissenere Hütten noch teurer Vermieten.
Wer in das "die nehmen mir was weg" Horn bläst sieht entscheidente Teile des Problems nicht...
Rolf B.
"Wer in das "die nehmen mir was weg" Horn bläst sieht entscheidente Teile des Problems nicht..."
Linke argumentieren aber nicht so schlicht.
Der Hinweis, dass das Kapital Migranten und Menschen in prekären Verhältnissen in Konkurrenz setzt, ist durchaus wichtig. Wenn man das nicht erkennen will, dann kann man auch nichts dagegen unternehmen. Die Ansicht, dass alles dem kapitalistischen Verwertungsinteresse ausgeliefert ist und deshalb alles einer gleichen Betrachtungsweise bedarf, ist einfach nur fahrlässig. Da fragt man sich, ob Menschen wie Riexinger überhaupt ahnen, was so abgeht auf dem Woihnungsmarkt im Bildungsbereich, im Gesundheits- und Pflegebereich, mit den Renten und der skandalösen Kinderarmut in DE. Ganz zu schweigen von den teilweise vorindustriellen Arbeitsbedingungen durch extreme Verdichtung der Arbeit bei tendenziell sinkenden Löhnen und Gehältern, höheren Wochenarbeitszeiten und unsicheren Vertragsverhältnissen bei steigender Tendenz, Arbeitnehmer z.B. über Hartz IV via Menschenverleiher in prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen.
Wie kann man denn diese enormen Probleme lösen, wenn gleichzeitig gedröhnt wird, dass alle Armen dieser Welt hier bei uns herzlich willkommen sind?
Es gibt ja schon jetzt starke Bemühungen, das Asylrecht irgendwie im Zuge eines Migrationsgesetzes weiter zu schleifen. Es wäre schon ein Erfolg, wenn das Asylrecht gegen den zunehmenden Nationalchauvinismus verteidigt werden kann.
Marzipan
> Wie kann man denn diese enormen Probleme lösen, wenn gleichzeitig gedröhnt wird, dass alle Armen dieser Welt hier bei uns herzlich willkommen sind?
Also ich für meinen Teil lese dazu immer mal wieder den freundlichen Hinweis an die Betroffenen, sie sollten doch endlich den Hintern hoch bekommen und den Kapitalismus beseitigen. Dann sei das alles überhaupt kein Problem (gern illustriert mit dem schon etwas ranzigen Altwitz, in dem neben einigen Keksen auch 1 Flüchtling, 1 Kapitalist und 1 Besorgtbürger / AfD-Wähler / Rassist vorkommen).
Da das bräsig-dumpfe "Volk" aber leider trotz wiederholter Ermahnungen seit Jahren zu blöd dazu sei, die Linke in eine politische Führungsrolle zu bringen, müsse es halt mit den Folgen der Globalisierung leben ... selbst schuld.
Diese einfühlsame Ermunterung wird zweifellos in Kürze zu einer umfassenden antikapitalistischen Solidarisierungswelle mit den Flüchtlingen führen.
42682 (Profil gelöscht)
Gast
Unmissverständlich auf den Punkt gebracht.
Warum beschäftigen sich die seriösen Medien nicht damit? Warum gibt es einen solchen Kommentar dort nicht zu lesen?
Wahrscheinlich sitzen sie, wie der Mensch von den Linken, im wohlgeheizten Glashaus.
A. Müllermilch
"Es ist natürlich im Interesse des Kapitals das es eine große Konkurrenz im Billiglohnsektor und auf dem Mietmarkt gibt. So kann man beschissenere Arbeit noch schlechter Vergüten und beschissenere Hütten noch teurer Vermieten."
Ganz klarer Klassenstandpunkt.
Es ist natürlich im Interesse der Sozialbenachteiligten, dass es weniger Konkurenz im Billiglohnsektor und auf dem Mietmarkt gibt. Sonst wird beschissene Arbeit noch schlechter vergütet und beschissene Hütten noch teurer vermietet.
Age Krüger
"Es ist natürlich im Interesse der Sozialbenachteiligten, dass es weniger Konkurenz im Billiglohnsektor und auf dem Mietmarkt gibt.."
Das würde davon ausgehen, dass das kapitalistische Konkurrenzprinzip im Interesse von sozial benachteiligten Menschen ist. Ist es aber nicht. Man kann nicht mal mit dem kategorischen Imperativ dabei arbeiten.
A. Müllermilch
"das würde davon ausgehen, dass das kapitalistische Konkurrenzprinzip im Interesse von sozial benachteiligten Menschen ist."
Lassen sie es uns so sagen: Ein ungünstiges Verhältnis bei Angebot und Nachfrage bei Jobs und Wohnungen - hat negative Auswirkungen auf sozial benachteiligte Menschen. Diese sind weniger schlimm wenn es ein Überangebot an Jobs und Wohnungen gibt.
Ein Vermieter vermietet Wohnungen z.B. für 6,00 €. Wenn er diese mangels Nachfrage nicht los wird, geht er so weit mit der Miete runter, bis das Angebot attraktiv genug ist. Leerstand bedeutet Verlust. Bevor die Wohnung leer steht, geht sie für 3,00€ weg. Gibt es zu wenig Wohnungen, bekommt der die schöne Wohnung der am meisten dafür bezahlt.
Reinhold Schramm
Die Flüchtlinge sind Opfer, auch die vormaligen "Gastarbeiter" waren und sind Opfer der Kapital- und Profitinteressen, ebenso wie auch die 'heimischen' Arbeitskräfte!
Anfang der 1970er Jahre, äußerte Helmut Schmidt (SPD), warum die bundesdeutsche Wirtschaft (ihre) "Gastarbeiter" ins westdeutsche BRD-Land holte. Er sagte sinngemäß: um die Arbeitslöhne der westdeutschen Lohnarbeiter nach unten zu drücken, und zeitweilig Investitionen in moderne Technik zu verzögern. Damals waren billige ausländische und deutsche Arbeitskräfte profitabler als teure neue Maschinen.
[- seine Aussage dürfte wohl auch noch im Spiegel-Archiv von 1972 zu finden sein.]
Natürlich ging es bei der Aussage von BK Merkel: "Wir schaffen das", nicht um christliche Menschenliebe, sondern vorrangig um Wirtschaftsinteressen! --
-- bis auf Lafontaine und Wagenknecht haben das die wenigsten Parlamentarier und bürgerlichen Journalisten inhaltlich begriffen! (?)
Pfanni
„Nationalismus ist gefährlich und menschenverachtend“
Das entspricht durchaus der Definition von „Nationalismus“ in //definition-online.de/nationalismus/
Allerdings wundert mich, dass „Nationalismus“ nur in D. kritikwürdig sein soll. Denn in vielen anderen Staaten, wie Russland, Polen, Ungarn, Türkei und neuerdings USA („America first“) gilt „Nationalismus“ nicht nur als völlig normal, sondern sogar als eine Arte Ehrentitel!
Age Krüger
Das könnte z.B. damit zu tun haben, dass es wenig national-"sozialistische" Bewegungen bislang in Russland, Polen, Ungarn, Türkei und USA bislang gab und auch damit, dass diese Staaten immer noch ein bis zwei Weltkriegsauslösungen hinter uns liegen.
"Neuerdings" in den USA ist aber auch Unsinn. Die USA hatten immer einen extrem starken Nationalpatriotismus.
Und da könnte der nächste Grund liegen, dass das deutsche Nationengefühl auf ethnischen Grundlagen, auf ein Blutrecht fusst und nicht auf ein Staatsangehörigkeitsrecht.
KnorkeM
@Pfanni Nationalismus ist in den USA nicht neu. Es gibt sogar ein Wort für den außergewöhnlichen, internationalen Nationalismus der vereinigten Staaten, der das ultimative Dogma amerikanischer Diplomatie ist: Exceptionalism bzw Exzeptionalismus
Sebas.tian
@Pfanni Ist das nicht pfanni?
Max Mutzke
@Pfanni Ja, widerlich, oder?
Reinhold Schramm
Nachtrag.
Teil II.
{...}
Hierfür müsste sich DIE LINKE, die Grünen und die SPD, vorrangig einsetzen!
Ein Daueraufenthaltsrecht darf es nur bei einer Gefährdung für Leib und Leben geben! Sonst muss sich jeder Erwachsene dazu verpflichten und alle Voraussetzungen erwerben, um in den nächsten Jahrzehnten die psychischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Trümmer vor Ort zu beseitigen!
- unvollständig.
Reinhold Schramm
„dass wir unsere Haltung – offene Grenzen für Menschen in Not“ –
befindet man sich in der BRD, abgesehen von den Attacken der deutschen Faschisten, dann befindet Mann/Frau/Kinder sich nicht mehr in sozialer Not. Aber die Mehrheit der Menschen befindet sich weiterhin in den Krisen- und Kriegsregionen. Und in den angrenzenden Ländern (Türkei, Jordanien, Libanon).
Nun zum eigentlichen Gegenwarts- und Zukunftsproblem, auf das auch Die Linke, die Grünen und die Sozialdemokraten, eine Antwort geben müssten:
Wer soll die Trümmer beseitigen und die Landesregionen der vormaligen Kriegsgebiete wiederaufbauen?
Meiner Meinung nach müssten sich hier auch die Flüchtlinge in der BRD einbringen! Um spätestens nach ihrer beruflichen Qualifikation, diese auch in den Wiederaufbau des jeweiligen Landes einzubringen. Zudem gibt es auch eine Minderheit unter den Flüchtlingen, deren Qualifikationen bereits schon heute vor Ort benötigt werden.
Müsste nicht auch DIE LINKE sich dafür einsetzen, dass die gegenwärtig und zukünftig qualifizierten Fachkräfte, mit bundesdeutscher Unterstützung und Aufbauhilfe, in ihre Länder zurückkehren?!
Aktuell sind mehr als eine Million männliche Flüchtlinge aus den Krisengebieten: Afghanistan, Irak, Syrien, Nordafrika und Zentralafrika, u.a.m., unter den aufgenommenen Menschen in der Bundesrepublik. In allen Ländern muss Wiederaufbauarbeit geleistet werden!
Auch die Menschen von Krisen-, Wirtschafts- und Kriegsflucht, müssen sich am Aufbau beteiligen. Hierfür müssten sie sich auch persönlich verpflichten. Voraussetzung ist auch die gezielte berufliche Ausbildung! Aber auch die Bereitstellung der materiellen Mittel für den Wiederaufbau vor Ort.
Hierfür müsste sich DIE LINKE, die Grünen und die SPD, vorrangig einsetzen!
Forts. Teil II. von II.
Age Krüger
"Auch die Menschen von Krisen-, Wirtschafts- und Kriegsflucht, müssen sich am Aufbau beteiligen. Hierfür müssten sie sich auch persönlich verpflichten. Voraussetzung ist auch die gezielte berufliche Ausbildung! Aber auch die Bereitstellung der materiellen Mittel für den Wiederaufbau vor Ort. "
Ja, aber sowas wäre ja ein humanitärer Ansatz. Wieso sollte sich die bundesdeutsche Industrie dafür verantwortlich fühlen? Ist doch viel praktischer und kostensparender, preiswerte Arbeitskräfte zur Vermehrung des Profits ins Land zu holen anstatt den Produktionsstandort dorthin zu verlegen.
Oskar
Wie wäre es wenn man diese Interessen dann ins Zentrum der Politik stellt anstatt Sprachverdrehung und Grenzen auf?
Rolf B.
Für mich ist Riexinger ein Opfer der Politblase in Berlin und einer irrationalen Selbstvergötzung hipper Gutmichel, die ihren Realitätsverlust in einer fast schon aggressiven Denunzierung derjenigen ausleben, die sich für ihre Wähler verantwortlich fühlen. Das macht Die Linke für viele unwählbar.
Dass Riexinger noch nicht einmal ahnt, dass die normalen Bürger die Zeche zahlen müssen, die dem Gutmichel als Teil der bürgerlichen Mittelschicht so gut wie nicht interessiert. Im Endeffekt wäre das ein Angebot für grüne WählerInnen.
El-ahrairah
@Rolf B. Knackig & gut
42682 (Profil gelöscht)
Gast
@El-ahrairah Dem schliesse ich mich an!
Stefan Mustermann
„Die AfD wendet sich gezielt an die deutschen Arbeiter_innen. Die Linke will Arbeitnehmerinteressen verteidigen und offene Grenzen und Freizügigkeit. Das passt doch gar nicht zusammen!?“
Das passt schon zusammen! Aber viele Menschen fallen seit Jahren darauf rein, zu glauben, dass es den Arbeitern wegen Arbeitslosen oder Flüchtlingen schlecht geht. Diese Diskriminierungsfalle nutzt den Rechen viel, für die dadurch keine mit der vor Armut bedrohten Gesellschaft Solidarischere oder Sozialere Politik durchgesetzt wird. Und kaum jemand stellt Fragen, was Soziale Marktwirtschaft, der Sozialstaatsprinzip und Verpflichtungen der Eigentümer bedeuten.
Diskriminierungsfalle funktioniert ganz gut, und die Ärmeren Schichten der Bevölkerung werden gegeneinander ausgespielt und aufeinander gehetzt. Die Reichen schmunzeln und lachen über die „dummen Deutschen“.
Diese Falle hat einen Nachteil bzw. Nebeneffekt. Im Ergebnis dieses Nachteils kam die AfD heraus.
Rolf B.
Der relative Erfolg der AfD beruht nicht darauf, dass (wer?) die, wie Sie es nennen, ärmeren Schichten aufeinander gehetzt werden, sondern dadurch, dass seit der SPD-Grünen-Koalition und Hartz IV sich auch die Folgeregierungen nicht mehr um die Sorgen und Nöte der normalen Menschen gekümmert haben. Stichwort: Neoliberalismus. Besser gesagt: Brutalkapitalismus.
Wer will denn leugnen, dass die enormen Kosten für Immigration bei nicht unbegrenzter Kassenlage genau da ein Loch reißen, wo die sozialen Probleme beginnen? Es wäre doch Aufgabe der Linken, sich einerseits für die Menschen im eigenen Land einzusetzen. Und zu den Menschen im eigenen Land gehören natürlich auch Immigranten. Gleichzeitig wäre es Aufgabe der Linken, sich für eine Verbesserung der prekären Verhältnisse international einzusetzen. Und zwar mit der bitteren Einsicht, dass am deutschen Wesen nicht die ganze Welt genesen wird. Da macht man sich aus der bequemen Perspektive des Gutmichels die Hände nicht schmutzig. Aber Linke müssen mutiger sein.
Stefan Mustermann
HARTZ IV ist eine falsche Entwicklung in unserem Sozialen (Sozialstaatsprinzip) Land.
Nach der Einführung von Agenda 2010 hat die SPD bei der darauf folgenden Bundestagswahl 11,2 % Punkte im Vergleich zur Wahl davor verloren. Das war das eigentliche schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der SPD.
Es gibt viele Presse-Berichte darüber, dass Menschen in Folge von HARTZ IV Sanktionen in Deutschland gestorben sind (z.B. verhungert, Suizid).
Im Internet kann man folgende Bewertung von HARTZ IV finden:
„Wie viele Menschenleben wird dieser Tumor noch fördern und fordern, bis man endlich einsieht, dass ein Menschenleben – durch Gott gegeben – nicht mit Geld bewertet werden darf?!“
42682 (Profil gelöscht)
Gast
Bewerben Sie sich doch bitte bei der TAZ!
Vielleicht würde sich dann in der gesamten Medienlandschaft vieles ändern.
Rudolf Fissner
"richtig viele Informatikerinnen und Informatiker bei uns in der Partei haben"
Dann kann ja diese Gruppe ja erzählen wie sie andere menschen von ihren Arbeitsplätzen wegautomatisiert hat. Da sollte die Linkspartei ja dann Erfahrung drin haben.
Mustardman
Links sein hieß mal, die Tatsache anzuerkennen, dass der technische Fortschritt dem Menschen nützt, weil sie die Produktivität steigert. Wer gerne will, das Jobs nicht automatisiert werden, die Produktivität also nicht steigt, nur damit Leute diese eigentlich überflüssige Arbeit machen können, der ist nicht links.
Leider gilt das auch für viele Linke, die eigentlich Konservative sind, die nur nicht so genannt werden wollen, weil ihnen das nicht gefällt. DAS ist ein Problem der Linken: Sie sind nicht links.
Blacky
@Mustardman Ja, genau diese Argumentation hat auch Stalin verwendet um Millionen Menschen und elenden Bedingungen zu versklaven und umzubringen.
El-ahrairah
@Blacky Ähm nein?
Rudolf Fissner
Technischer Fortschritt ist zu begrüßen. Er hat sich aber immer dem Menschlichen, den sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen unterzuordnen.
Die Moderne, wie wir sie aus den letzten hundert Jahren kennen hat zu häufig den Menschen der Technik und dem angeblichen Fortschritt untergeordnet. Das ist nicht links. Das ist die Haltung der Rechten, das war ein Zug des Faschismus. Sie stellen den technische Fortschritt vor dem Menschen oben an; Sie sind nicht links.
LittleRedRooster
"Die Moderne, wie wir sie aus den letzten hundert Jahren kennen hat zu häufig den Menschen der Technik und dem angeblichen Fortschritt untergeordnet." (Zitat: Fissner)
Soweit wären wir uns ja einig, Herr Fissner.
Aber Ihre merkwürdige Marotte technologische Entwicklungen in 'Links' oder 'Rechts', oder gar 'faschistisch' oder 'stalinistisch' zu kategorisieren ist unsinnig. Sich hier zum Oberlehrer der Nation zu stilisieren und hochherrschaftlich zu bestimmten wer denn nun wohl 'links' sei - und wer nicht - ist großspurig und lächerlich.
Mustardman
Nein, nicht der technische Fortschritt hat sich unterzuordnen, sondern die Politik hat sich dem technischem Fortschritt anzupassen.
Wenn Arbeit automatisiert werden kann, muss sie automatisiert werden, damit die Arbeiter mit weniger Arbeit genauso viel oder mehr schaffen und dafür dann genauso oder besser bezahlt werden wie vorher.
DAS ist links.
Marzipan
"Die Moderne, wie wir sie aus den letzten hundert Jahren kennen hat zu häufig den Menschen der Technik und dem angeblichen Fortschritt untergeordnet. Das ist nicht links."
Richtig - soweit es um die Gestaltung der Arbeit geht. Wenn z. B. Menschen quasi Teil einer Stanzmaschine werden müssen, um im Rhythmus der Maschine immer die gleichen Bewegungen zu vollführen, dann schadet ihnen das. Diese "Maschinisierung" von Menschen ist "rechts".
"wie sie andere menschen von ihren Arbeitsplätzen wegautomatisiert"
Um beim Beispiel der Stanzmaschine zu bleiben: Wenn die simple gleichförmige Arbeit dessen, der sie bediente, durch Automatisierung dieses Vorgangs unnötig wird, dann befreit ihn das von seinem Leben als Teil der Maschine. Das ist "links".
Wenn er in der Folge seinen Arbeitsplatz verliert und deshalb an den gesellschaftlichen Rand gedrückt wird, dann wird er sich allerdings weniger befreit als ausgestoßen fühlen.
Das Problem ist dann aber nicht die "Arbeitsplatzvernichtung", sondern die fehlende Verteilung des Produktivitätsfortschritts (nicht nur materiell, sondern auch durch Umverteilung der Arbeit).
Mir ist allerdings klar, dass die Perspektive für mehr Verteilungsgerechtigkeit derzeit nicht eben rosig ist, und dass Automatisierung deshalb auf kurze Sicht verständlicherweise als Bedrohung empfunden wird.
Trotzdem bleibt es Unsinn, deswegen die Automatisierung zu verteufeln und nicht die Strukturen, in denen sie stattfindet.
Tomba
@Rudolf Fissner Im Gegenteil, gesellschaftspolitische Rechtsaußen lehnen den Fortschritt ab und wollen lieber , dass alles so ist wie in einer imaginären tollen Vergangenheit. Deswegen sind Rechtsextreme ja meist die Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer.
El-ahrairah
@Rudolf Fissner Dass der technische Fortschritt nicht den Menschen dient, sondern den Besitzenden, liegt an den Herrschaftsstrukturen und um deren Bewahrung geht es sowohl Konservativen wie Faschisten. Sie dagegen sind nur ein Mitläufer.
Rudolf Fissner
Sie sind ein wirklicher Revolutionär. Hoch die Tassen.
@El-Ahrairah @Mustardmann: Sol dieses „Sie sind ....“ Spiel noch irgendwie witzig sein?
El-ahrairah
@Rudolf Fissner Hier für später http://www.titanic-magazin.de/hitlervergleichsgenerator/
38071 (Profil gelöscht)
Gast
Herr Riexinger ist doch das Paradebeispiel eines Filterblasenapparatschiks. Mal abgesehen davon, dass er wohl der unbekannteste Parteichef ever einer Bundestagspartei ist, tritt er bei der Landtagswahl in Ba-Wü als Spitzenkandidat an, kommt aus dieser Wahl mit 2,9% raus und das erste was er nach der verlorenen Wahl machte, war sich beim folgenden Parteitag wieder zum Linkechef wählen zu lassen und das sagt alles. Sowohl über Riexinger als auch über die Linke.
Tomba
@38071 (Profil gelöscht) Wieso sagt das denn alles? Parteichef kann wohl in Ihren Augen nur sein, wer so oder so viel % geholt hat? Vielleicht hatte er sich ja auch gedacht, dass er Parteichef doch besser kann als Spitzenkandidat. Ich verstehe Ihren Kommentar gar nicht...
2730 (Profil gelöscht)
Gast
@Tomba Das ist doch ganz fürchterlich einfach: "DIE LINKE im Land will mit diesem Spitzenduo [Akbulut/Riexinger] deutlich machen, dass wir entschlossen sind die 5% Hürde zu nehmen.." Soweit das Versprechen vor der Landtagswahl. Ergebnis: Magere 2,9%. Aber weil der gute Mann keine Menschen in BW überzeugen konnte, soll er das jetzt auf Bundesebene probieren? Hm.... auch in der Politik zählt letztlich nur eines: Erfolg.
Tomba
Na entschlossen waren sie bestimmt auch, haben also kein Versprechen gebrochen. Wieso soll das Ergebnis dem Spitzenkandidaten allein zur Last gelegt werden? Das Wahlergebnis hängt doch nur vom geringen Teil von Kandidaten ab.
Und die Wähler sind auf Bundesebene andere als in BaWü.
83492 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Flüchtlinge von heute sind die Arbeiter von morgen."
Das ist doch hanebüchener Unsinn. Die Flüchtlinge von heute werden mangels Bildung
und Sprachkenntnissen zum großen Teil die Sozialhilfeempfänger von morgen sein.
So viele nicht automatisierbare Arbeitsplätze mit geringen Anforderungen gibt es nicht.
"Die Interessen der Beschäftigten werden nicht geschützt, indem wir die Zuwanderung
beschränken. Das ist im Übrigen gar nicht machbar."
Die (materiellen) Interessen der Beschäftigten werden sehr wohl geschützt, wenn die Zuwanderung
beschränkt wird. Und dass die Zuwanderung nicht beschränkt werden kann, ist erwiesenermaßen
falsch.
Herr Riexinger versucht, die Aufnahme von Flüchtlingen als Win-Win-Situation schönzureden.
Flüchtlingen helfen bedeutet aber Teilen und Verzicht.
TazTiz
Einwanderung in den Arbeitsmarkt ist in der gegenwärtigen Lage sinnvoll und möglich, bei der Demographie in wenigen Jahren unverzichtbar und absolut notwendig.
Egal wie humanistisch gemeint: Die Zuwanderung ungebildeter und kulturell schwer integrierbarer Menschen ist für unsere Gesellschaft kritisch. Führt sie doch dazu, dass die Sozialsysteme am unteren Rand erheblich belastet werden. Wenn wir das mehrheitlich so wollen: so what. Aber ein Schönreden ist dämlich und wird bei den nächsten Wahlen bestraft werden.
Stefan Mustermann
Die Aufnahme von noch viel mehr Flüchtlingen ist eine Win-Win-Situation, die für die gesamte Gesellschaft zwingend erforderlich ist.
Die deutsche Bevölkerung schrumpft und vergreist. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer im Jahr gebraucht – nicht nur aus Europa.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article138826896/Deutschland-braucht-500-000-Zuwanderer-pro-Jahr.html
Das sagen also Fachspezialisten!
Cleopatra
@Stefan Mustermann Tolle Satire, oder soll das keine sein? Sind Sie ein neoliberaleres Uboot oder wissen Sie ernsthaft nicht, was die Bertelmannstiftung ist? In einer schrumpfenden, vergreisenden Gesellschaft müssten die Jungen auf Händen getragen werden. Wie passt das bloß zu all den Werkverträgen, Befristungen und Leiharbeit? Wieso steigen nur die Löhne nicht, wo doch die Jungen so gefragt sind? Wie kann es sein, dass Neoliberale wie Sinn oder eben die von Ihnen zitierte Bertelsmannstiftung ins gleiche Horn wie die angeblich Linken? Müssten das Letzteren nicht zu denken geben? Alles, was die wollen, ist den Pool an Niedriglöhnern vergrößern, humanistische Absichten hat da niemand. Ganz abgesehen davon, dass wir keine "Jungen" an sich brauchen, sondern Einzahler in die Sozialsysteme. Ein jungen Arbeitsloser gehört nicht dazu. Da Sie offenbar noch noch nie im Leben Flüchtlinge näher kennen gelernt haben, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich mal mit deren Ausbildungsniveau zu befassen. Da kommt eine kaum schaffbare Katastrophe auf uns zu.
El-ahrairah
Meinen Sie diese Fachspezialisten hier? https://de.m.wikipedia.org/wiki/Berlin-Institut_f%C3%BCr_Bev%C3%B6lkerung_und_Entwicklung
Das Fach heißt übrigens strategische PR und Agenda setting. Was meinen Sie wer sowas bezahlt?
conny loggo
Arbeitskräftelücke? Das ist mal ein Wort in einem Arbeitsmarkt der bald Millionen Abermillionen Arbeitsplätze nicht mehr bietet die es heute noch gibt. Die ganzen Studien zu Digitalisierung 4.0 einfach verschlafen?
Sie berufen sich auf Studien der UN die vor 10 15 Jahren veröffentlicht wurden. Die haben damals noch nichts von Studien der deutschen Bank und Co etwas geahnt.
Zitat:
"Fast die Hälfte der Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet
Taxi- oder Uber-Fahrer könnten durch neue Technologien wie autonomes Fahren langfristig sogar ganz arbeitslos werden, ebenso wie Lkw-Fahrer und Logistiker. Und die Automatisierung wird bei diesen vermutlich nicht Halt machen. „In 20 Jahren wird fast die Hälfte der heutigen Arbeitsplätze in Deutschland durch Roboter ersetzt werden, die die Jobs effizienter erledigen können“, glaubt Martin Sonnenschein, Partner und Europachef bei der Unternehmensberatung A.T. Kearney."
und auch:
//http://www.wiwo.de/erfolg/beruf/digitalisierung-deutsche-bank-warnt-vor-verschwinden-analoger-jobs/11967816.html
Sebas.tian
Und dazu kommt noch die von der Autoindustrie vor die Wand gefahrene Autoindustrie.
Und die Energiewende, die von den wenigsten als Chance auf eine Technologiewende sonder als existenzielle Bedrohung der 10 bis 12 Arbeitsplätze auf einem Braunkohlebagger begriffen wird...
;)
Stefan Mustermann
„Die Linke hat in jungen, urbanen Milieus, in den Großstädten gewonnen und bei Erwerbslosen und Arbeitern verloren. Bei uns gibt es eine Debatte, ob wir quasi so eine Ersatz-Grünen-Partei werden und die Arbeiterklasse verloren haben. Und ich halte diese Debatte für falsch.“
Subjektives Wähler Verhalten! Nicht jeder Wähler hat einen Hochschulabschluss und kann verstehen, welche Hindernisse eine Oppositionspartei hat, um bestimmte politischen Inhalte in der Bundespolitik durchzusetzen. „Die hat nicht geholfen, gehe wo anders Hilfe suchen.“
Und da hat eine neue Partei wie die AfD die besten Chancen, enttäuschte und unzufriedene Wähler für eine bestimmte Zeit (!) für sich zu gewinnen.
Nun aber ist die Lage momentan gut, wenn die Linke zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit der HARTZ IV Sanktionen (Art. 1 in Verb. Mit dem Art. 20 GG) und Ausnahmen beim Mindestlohn jeweils eine verfassungsrechtliche Kontrollklage zur Abstimmung im Bundestag vorschlägt. Zusammen mit den Grünen käme man fas schon auf 25 %. Und die AfD wird dafür abstimmen müssen, weil sie sonst einen Großteil der Wähler verlieren würde. Also würde man auf jeden Fall die 25 % Marke erreichen. Da die Linke seit Jahren dafür kämpft und der Vorschlag von ihr kommt, würde man sehr viele Wähler (Arbeitslose Menschen und Arbeiter) für sich zurück gewinnen.
Stefan Mustermann
Abstrakte Normenkontrolle
Die abstrakte Normenkontrolle steht einem begrenzten Kreis von Antragstellern offen. Unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit des Antragstellers wird die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten überprüft. Das Verfahren ist in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und 2a GG und §§ 76 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt.
Verfahren dieser Art sind am Aktenzeichen „BvF“ zu erkennen. Zwar werden in der Regel nur wenige abstrakte Normenkontrollverfahren pro Jahr eingereicht. Es handelt sich aber fast durchweg um bedeutende Verfahren.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Abstrakte-Normenkontrolle/abstrakte-normenkontrolle_node.html
Nikolai Nikitin
Riexinger hat nichts begriffen. Mit seinem Kurs würde Die Linke, genau wie die SPD, zum Politzwerg werden.
Stefan Mustermann
Bei der Wahl in den Bundestag 2017 hat die Linke fantastische Ergebnisse erzielt.
9,2% (+0,6% mehr als in 2013) 4.297.270 Wahlerstimmen, d. h.+541.571 mehr Wähler als bei der Wahl 2013. Also eine halbe Million Menschen mehr haben für die Linke gestimmt im Vergleich zu 2013. http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/die-linke/42138/wahlergebnisse-und-waehlerschaft
Anscheinend Flüchtlings- bzw. Menschenfreundlichkeit bringt was.
Thomas_Ba_Wü
Linke +0,6%
AFD +13,1%
Und das bei einer Kanzlerin, die mal absolut nichts aber auch rein garnichts macht.
Man kann es sich ja schön reden, Fakt ist doch dass selbst bei der visionslosesten Kanzlerin ever die Linke kein Bein auf den Boden bekommt.
"Der Wähler" wählt lieber 4 Jahre Weiter so.
Nikolai Nikitin
@Stefan Mustermann Dabei verkennen Sie aber deutlich, dass Sahra Wagenknecht das eigentliche Zugpferd der Linken ist. Wo sie im Wahlkampf auftrat, waren die Marktplätze voll.
Stefan Mustermann
So beliebt ist Frau Wagenknecht in der Bevölkerung. Bitte schauen Sie das Video an:
https://www.youtube.com/watch?v=wbRwgk0-sys
Die Torte der Gerechtigkeit! Man bekommt halt das, was man verdient!
Justin Teim
@Stefan Mustermann ...das Video haben Sie aber zu Ende geschaut ja?
Bandari
@Stefan Mustermann Irgendwelche verwirrten Jungautonomen / SJW's mit der Bevölkerung gleichzusetzen ist auch etwas gewagt. Sarah Wagenknecht ist die mit Abstand beste Theoretikerin der Linkspartei und weit über ihre Partei beliebt.
Stefan Mustermann
@Bandari Theorie allein reicht nicht. Deutschland braucht mehr Praktiker wie Frau Kipping und Herrn Gysi!
Tomba
@Bandari Na wenn die deren beste Theoretikerin ist, dann gute Nacht. Wer allen erstes eine Art demokratischen Kommunismus a la Rosa Luxemburg fordert, hat die entweder nicht gelesen oder steht nicht auf dem Boden den FDGO.
El-ahrairah
@Stefan Mustermann Von antideutschen wirtschaftsliberalen Bürgersöhnchen? Die haben ja Erfaheung als Szenepolizei.
Nikolai Nikitin
@Stefan Mustermann Sie ist die Einzige unter den Linken, die die Marktplätze füllen kann.
Stefan Mustermann
@Nikolai Nikitin Mit Menschen, die Torten mitbringen?
Rudolf Fissner
@Stefan Mustermann Sie wird die nächsten vier Jahren auf keinem Marktplatz auftreten.
Manfred Schäfer
Ich finde die LINKE Führungsspitze mit Rixinger nur noch peinlich...
Wenn er zu der verschrobenen Antwort kommt:
...Im Kern haben Deutsche und Migranten die gleichen Interessen als Lohnabhängige...
Der AfD sind massenweise Arbeiter und Lohnabhängige in die Arme getrieben worden, weil die Realität diametral eine andere ist...Beispiel: Viele in den unteren Einkommensgruppen bekommen keine bezahlbare Wohnungen mehr...Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch auf volle Sozialleistungen und Unterkunft/Wohnung...Man sieht schon an dem Beispiel, daß Flüchtlinge und die unteren Einkommensschichten im Konkurenz- Kampf sind und teils sogar Flüchtlinge mehr und schneller bekommen...Die LINKEN sind Tagträumer und biegen sich die Wahrheit so zurecht, daß sie in ihr enges Denkmuster passt...MFG M. S. 21:28
Stefan Mustermann
"Und darin steckt natürlich auch die zweite Frage: Wie bekämpfen wir den Rechtsruck? Ich denke, wir müssen klar dagegenhalten, wenn rassistische oder nationalistische Gedanken verbreitet werden..."
Genau richtig! Der Weg, den die CSU eingeschlagen hat, ist der falsche! Neben wir einfach als Beispiel Migranten in Deutschland. Beispielsweise in Berlin hat jeder vierte Mensch einen Migrationshintergrund. Macht man so eine rechte Politik, wie CSU, verliert man die meisten Migranten. Die meisten Türken und Kurden (und viele weiteren Nationen) wollen zu unserer Gesellschaft dazu gehören und wie Deutsche Bürgerebenwürdig behandelt werden. Außerdem spielen kulturelle Unterschiede eine wichtige Rolle. In vielen Ländern Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen, hat einen besonderen und einzigartigen Wert. Hingegen Nazis, Lügner, Kapitalisten etc. werden ausgelacht und verabscheut.
Stefan Mustermann
„Die erste Frage ist die Flüchtlingspolitik. Da bin ich persönlich der Meinung, dass wir unsere Haltung – offene Grenzen für Menschen in Not – nicht aufweichen dürfen."
So eine Haltung haben auch die Kirchen! Denn Gott lehrt uns, allen Menschen zu helfen – unabhängig von der ethnischen oder sozialen Herkunft.
Auch alle Menschen aus dem früheren Ostdeutschland müssen Solidarität zeigen. Wegen der Wiedervereinigung gibt es zwar immer noch Kritiker, die dagegen sind, weil angeblich die Wiedervereinigung Deutschlands zum Rückgang des Wohlstands führte. Erstens ist das falsch und nur ein vorgeschobener Vorwand. Zweitens jeder „richtiger“ Deutscher findet, dass keine durch Menschenhand errichtete Mauer Gottes Kinder trennen darf.
Flüchtlingskriese hat uns viele Ungerechtigkeiten in unserem Land offenbart! Das ist eine große Chance, sowohl für Flüchtlinge als auch für alle Bürger die Soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen. Denn die Menschenwürde von jedem einzelnen Menschen unantastbar ist. Das garantiert unser Grundgesetz. Und es muss ganz laut gesagt werden, dass auch die Menschenwürde für jeden einzelnen Menschen in unserem Land wiederbelebt werden muss!
Und wir sind ein Sozialstaat. Das öffnet uns den Handlungsspielraum – unabhängig von der Anzahl von Flüchtlingen – Umverteilung durchzusetzen!
Age Krüger
"Zweitens jeder „richtiger“ Deutscher findet, dass keine durch Menschenhand errichtete Mauer Gottes Kinder trennen darf."
Beruhigend, ich bin kein "richtiger" Deutscher, denn ich hätte so meine Bedenken, wenn eine Forensik mit notorischen Kindermördern ohne jede Trennwende neben einem Kindergarten aufgemacht würde.
Gut, dass ich nie ein richtiger Deutscher sein wollte, es nur leider, leider nach meinen Ausweispapieren und nach Ansicht der BRD bin. Schitte!
Stefan Mustermann
@Age Krüger Sie haben recht. Eigentlich past viel besser: "Jeder gute Mensch."
APO Pluto
Ich glaube, die Linke hat ein Darstellungsproblem. Nehmen wir als Beispiel die Macht der Bilder. Als 2015 die Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof einreisten, wurde im Fernsehen gezeigt, wie "Gutmenschen" (ich bin übrigens auch einer) diese mit Beifall empfingen. Was soll sich denn da bitte schön das abgehängte Prekariat gedacht haben? Wir haben 2.5 Millionen Arbeitslose, Millionen Aufstocker oder in prekären Arbeitsverhältnissen Beschäftigte, soziale Verwahrlosung ect., also einen ganzen Arsch voll Probleme, und Linke
(Rechte waren mit Sicherheit nicht dabei) stellen sich hin und klatschen Beifall wenn noch mehr Sorgen dazukommen. Ich hab mich echt gefragt, ob die übergeschnappt sind. Wenn mich nicht alles täuscht, wird man in den Länder der Flüchtlinge mit Brot und Salz empfangen, die wissen noch was der Hilfsbedürftige braucht. Hat uns das Free-TV, ich sage gern Doof-TV, schon so manipuliert, dass wir es nicht mehr ohne Händeklatschen aushalten können? Da darf man sich dann aber nicht wundern, wenn „einheimische“ Hilfsbedürftige zur AFD abwandern. Also liebe Partei Die Linke, stellt euer Programm realistischer heraus und zwar unter Volldampf, sonst werden wir den Kampf nicht gewinnen. Damit meine ich weniger Ideologie, mehr Weltbild.
kditd
Genau das ist der Unterschied zwischen linker und rechter Sozialpolitik, die Linke will Verbesserungen für alle, die AFD will spalten in "echte Deutsche" und "andere".
Und ganz schnell wird aus Dir ein "anderer", wenn Du denen nicht in den Kram paßt.
Rudolf Fissner
@kditd LOL ... und sonst ist alles gleich?
Michael Heinen-Anders
Ohne Persönlichkeiten, wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist DIE LINKE keinen Pfifferling mehr wert.
Rudolf Fissner
@Michael Heinen-Anders Mit zwei gerade mal zwei "Persönlichkeiten" ist die Linkspartei allerdings wirklich keinen Pfifferling wert.
Frank Erlangen
Erstens haben hunderttausende Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt, zweitens existiert die postulierte Trennung mit/ohne Migrahi gar nicht. Weite Teile der Russlanddeutschen sowie viele alteingesessene Araber und Türken haben die AfD ebenfalls gewählt, weil sie die neueingewanderte Billigkonkurrenz fürchten.
Und da beisst die Maus keinen Faden ab. Sie haben schlicht recht.
Große Teile der nationalistischen Deutschtürken wählen niemals die Linke oder SPD wegen deren Kurdenunterstützung. Die marschieren eher bei der AfD mit, soweit sie wählen können.
Stefan Mustermann
Die Mehrheit ist links
… stellte der SVR erstmals eine Mehrheit links der Mitte fest. Die SPD erhielte von Migranten 40,1 Prozent der Stimmen, die Grünen 13,2 und die Linke 11,3 Prozent. CDU und CSU sind für 27,6 Prozent die Parteien der Wahl. Während Menschen mit türkischem Migrationshintergrund unverändert der SPD die Treue halten - bei ihnen kämen die Sozialdemokraten auf fast 70 Prozent - bröselt die einst enge Bindung der Spätaussiedler an die Unionsparteien.
Die Union ist zwar mit 45 Prozent immer noch ihre bevorzugte Partei, aber der Wert ist gefallen. Zwischen 2000 und 2008 lag er noch durchschnittlich bei 65 Prozent.
Ein Viertel würde SPD wählen und 11,5 Prozent die Linke. Das ist Platz drei der Parteienpräferenz der Spätaussiedler und mehr als im Schnitt der Deutschen ohne Migrationshintergrund, von denen 8,9 Prozent die Linke als ihre Partei bezeichnen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/migranten-und-politik-diese-parteien-waehlen-einwanderer/14851994.html
Thomas_Ba_Wü
"Die Mehrheit ist links"
Deswegen hat R2G ja auch so eine realistische Machtoption.
Sie können es sich ja schön reden indem man sich über 8% Verlust der Union aufgeilt.
Fakt ist: Die Union verliert 8% und ist garantiert an der Regierung - würde die Linke 8% verlieren wäre sie in der APO.
Ute Krakowski
Hinweis: Es geht um das Wahlverhalten von Migranten. Und übrigens noch (auf die Gefahr hin, dass ich jetzt auch bloß ein "Sprachrohr anderer" bin, SEBAS: https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/09/07/russlanddeutsche-afd-migrationshintergrund-freiburg-studie/
Hier übrigens die "Studie", wonach 34% der Migranten AfD wählen: http://www.michaelgrandt.de/schock-viele-auslaender-waehlen-auslaenderfeindliche-afd/
Sebas
@Stefan Mustermann Wenn 90 Prozent Ihrer Antworten immer nur aus vorgefertigten Hülsen (anderer Qualitätsmedien oder vielleicht auch Wikipedia) bestehen, kann man Ihre Beiträge gleich verwerfen. Denn anscheinend haben Sie keine eigene Meinung sondern sind nur Sprachrohr anderer.
Stefan Mustermann
Das mit dem Verwerfen ist so eine Sache...
Mit der Bücherverbrennung auf dem Bebelplatz zelebrierten die Nazis 1933 mitten in Berlin ein schauriges Ritual. Heute erinnert ein besonderes Denkmal daran.
https://www.berlin.de/tourismus/insidertipps/3054987-2339440-bebelplatz-wo-die-nazis-buecher-verbrann.html