Angeblicher Angriff auf Beamte: Polizisten beim Lügen erwischt
Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
Das Video, das der taz vorliegt, stammt aus der Zeit der Corona-Spaziergänge vor einem Jahr. Die Hamburger Innenbehörde hatte Ende Dezember 2021 die Protest-„Spaziergänge“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu anmeldepflichtigen Demonstrationen erklärt. Sie nicht anzumelden, sei eine Straftat, warnte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im NDR.
Die Polizisten waren am 5. Februar am Jungfernstieg eingesetzt, um solche unangemeldeten Demonstrationen zu verhindern. Dabei trafen sie auf Robert B., der zusammen mit Freunden auf dem Jungfernstieg unterwegs war. Die Beamten vermuteten in ihnen Corona-Demonstranten und kesselten sie ein, um ihre Personalien aufzunehmen.
Auf dem Video ist eine verbale Auseinandersetzung zwischen Robert B. und anderen Bürgern mit den Polizisten zu sehen. Robert B. trägt eine Pappschachtel mit asiatischem Essen in der Hand und wird am Anfang der Sequenz von einem Polizisten, der einen Tonfa, also einem T-förmigen Schlagstock, in der Hand hält, zurückgeschubst. Robert B. sagt: „Beruhig dich mal.“
Plötzlicher Gewaltausbruch
In der Schlüsselszene bittet B. den Polizisten, seine Pappschachtel zum Mülleimer bringen zu dürfen. Der Polizist schickt ihn in die andere Richtung. B. zeigt mit dem Finger Richtung Mülleimer jenseits der Polizeikette, während er sein Asia-Essen mümmelt. Irgendjemand sagt „Durchsetzen“ und plötzlich schubst der Polizist B. mit Macht zurück, macht zwei Schritte nach vorn und bringt ihn mit dem Tonfa zu Boden.
Eine blonde Polizistin kniet sich auf B.s Nacken. Sein Mandant habe Abschürfungen, Quetschungen und Hämatome an Armen, Beinen und im Gesicht davongetragen, sagt Anwalt Hennig.
Zwei Polizisten hatten dem Gericht den Verlauf ganz anders geschildert: „Wir hatten den Auftrag, Leute anzusprechen, die sich den Spaziergängen anschließen wollten“, zitiert Die Zeit einen der Beamten aus der Verhandlung. Bei der Personengruppe rund um Robert B. habe er das Gefühl gehabt, sie könne zu den Corona-Protestlern gehören. Seiner Wahrnehmung nach sei die Grundstimmung aggressiv gewesen, berichtete Die Zeit. „Die wollten gleich eine Konfrontation aufbauen.“
Deshalb habe er zusammen mit anderen Beamtinnen und Beamten einen „Sicherungskreis“ um Robert B. gezogen, den B. nicht akzeptieren wollte. B. habe den Polizisten mit dem Tonfa mit einem Faustschlag angegriffen und sich auf dem Boden liegend heftig gegen die Festnahme gewehrt. Die Beamten erstatteten Anzeige von Amts wegen.
Dass sie Anzeige erstatteten, erklärte Anwalt Hennig damit, dass sie Robert B. ja in Gewahrsam nahmen und das begründen mussten. Zudem folge das einem Muster, dass sich Polizisten präventiv oder mit Gegenanzeigen auf Strafverfahren einstellten. „Letztlich ist es ein Reflex, um mögliche Vorwürfe gegen einen selbst zu delegitimieren“, sagt Hennig.
Jonas Hennig, Rechtsanwalt
Warum er den Stick mit dem Video erst am letzten Prozesstag aus der Tasche zog, erklärte der Strafverteidiger mit der Bedeutung des Falls: „Wir hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren präsentieren können, dann hätte es aber keine Öffentlichkeit gegeben.“ Vermutlich hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren schon im Vorfeld eingestellt. Welche Konsequenzen das für die Polizisten gehabt hätte, ist ungewiss.
Sein Mandant sei Feuerwehrmann und als solcher selbst Beamter, sagt Hennig. „Das ist kein Mensch, der eine grundsätzlich polizeikritische Haltung hat.“ Robert habe den Vorfall befreundeten Polizisten und Feuerwehrleuten erzählt, die schockiert waren. „Mein Mandant hatte Angst, dass das einfach versickert, wenn man keine Öffentlichkeit herstellt“, sagt Hennig.
Infolge des Videos sprach die Richterin Robert B. frei. Entsprechend hatte auch die Staatsanwaltschaft plädiert „Ich finde es richtig, wie Sie sich entschieden haben“, gibt Die Zeit das Schlusswort der Richterin wieder. „Was wir hier gesehen haben, muss an die Öffentlichkeit.“
Die Staatsanwältin kündigte an, nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung im Amt zu ermitteln.
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