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    • 3. 1. 2021

      Abgeordneter zum Fall Assange

      „Nicht rechtsstaatlich“

      Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.  

      Protestierende mit Schildern gegen die Ausliegerung Assanges
      • 17. 11. 2020

        Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen

        Auch Merkels Fehler

        Kommentar 

        von Eric Bonse 

        Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.  

        Angela Merkel vor einem Autodach in dem sich die Europaflagge spielgelt.
        • 12. 7. 2020

          Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz

          „Das macht mir große Sorge“

          Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.  

          ein lächelnder Mann im Anzug
          • 31. 3. 2020

            Ermächtigungsgesetz in Ungarn

            Orbáns Corona-Coup

            Kommentar 

            von Barbara Oertel 

            Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern.  

            Victor Orbán steht als einziger, die Parlamentarier sitzen um ihn herum
            • 26. 3. 2020

              Krisenmanagement und Ungleichheit

              Der infizierte Rechtsstaat

              Gastkommentar 

              von Stefan Huster 

              , Thorsten Kingreen 

              und Uwe Volkmann 

              Viel ist in der Corona-Krise die Rede von Solidarität. Doch über die ungleiche Verteilung der Lasten, die der Shutdown erzeugt, wird kaum gesprochen.  

              Eine Tafel in Essen
              • 22. 3. 2020

                Corona-Gesetz in Norwegen

                Einmaliges Ausnahmerecht

                Norwegens Regierung darf ohne das Parlament Gesetze aufheben und Vorschriften erlassen. Ein paar Vollmachten verweigerte die Opposition aber.  Reinhard Wolff

                zwei Menschen tanzen in einem Hof, andere schauen zu
                • 6. 2. 2020

                  Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit

                  Appell für Assange

                  Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.  Georg Sturm

                  Sevim Dagdelen Günter Wallraff und Sigmar Gabriel sitzen zusammen an einem Tisch und halten ein Plakat hoch auf der Assange abgebildet ist
                • Sachsens Justizministerin über Terror

                  „Ich bin da zurückhaltender“

                  Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.  

                  Portrait der sächsischen Justizministerin Katja Meier.
                  • 27. 12. 2019

                    Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu

                    Quicklebendige Demokratie

                    Kolumne Liebeserklärung 

                    von Alexander Nabert 

                    Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.  

                    18.03.2019, Schweiz, Genf: Menschen halten vor dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen Plakate bei der "Kundgebung für Gleichberechtigung bei den Vereinten Nationen" hoch.
                    • 7. 10. 2019

                      Beschlagnahmte Tiere in Kiel

                      Anklägerin angeklagt

                      Seltener Fall: Weil sie zu viele Tiere zu schnell beschlagnahmt haben soll, steht eine Staatsanwältin vor Gericht.  Katharina Gebauer

                      ein Mann führt einen Elefanten eine Straße lang, von hinten gesehen
                      • 16. 8. 2019

                        Jura-Unterricht an Hamburger Schulen

                        Unterstützung aus der Praxis

                        Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.  Katharina Gebauer

                        Ein Mann schreibt das Wort "Grundgesetz" auf eine Schultafel.
                        • 11. 7. 2019

                          FDP-Fraktionsvorsitzende im Interview

                          „Wir leugnen den Klimawandel nicht“

                          Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, über ihre grüne Kindheit und ihre Themen und Ziele für die Bürgerschaftswahl 2020.  

                          Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein sitzt in einem Büro und lächelt in die Kamera
                          • 12. 9. 2018

                            Wegen Bedrohung der Demokratie

                            EU-Parlament straft Ungarn ab

                            Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen Verstößen gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten.  Eric Bonse

                            Parlamentarier sitzen in dunklen Sesseln und heben die Hände
                            • 18. 7. 2018

                              Zu Unrecht abgeschoben

                              Einmal Afghanistan und zurück

                              Nasibullah S. war unter den 69 Menschen, die an Seehofers Geburtstag abgeschoben wurden, allerdings zu Unrecht. Nun darf er zurück.  Malene Gürgen

                              Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
                              • 11. 7. 2018

                                Suizid eines Abgeschobenen

                                Lektion in Demut

                                Kommentar 

                                von Anja Maier 

                                Die Nachricht von dem toten Afghanen ist eine Botschaft, nicht nur an Seehofer. Sondern eine an ein Land, das Menschen wie Statistiken behandelt.  

                                Ein Mann mit einer Security-Weste steht mit dem Rücken an ein Gitter gelehnt, sein Gesicht ist nicht zu sehen, wohl aber die Gesichter wartender Flüchtlinge, die vor ihm stehen
                                • 14. 6. 2018

                                  Rainer Wendt und der Fall Susanna F.

                                  Schwärmen für den Polizeistaat

                                  Kommentar 

                                  von Lalon Sander 

                                  Rainer Wendt will den Mörder von Susanna F. nicht vor Gericht sehen. Das ist nicht neu: Seit Jahren diffamiert er den Rechtsstaat.  

                                  Rainer Wendt im Porträt
                                  • 11. 6. 2018

                                    Mordfall Susanna

                                    Kein Rechtsstaat ohne Recht

                                    Kommentar 

                                    von Tobias Schulze 

                                    „Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.  

                                    Drei Polizisten, die Sturmhauben tragen, führen einen Mann ab
                                    • 8. 5. 2018

                                      Forderung von Unionspolitikern

                                      Wertekunde stößt auf Ablehnung

                                      Selbst Schulminister CDU-geführter Länder reagieren reserviert. Zustimmung kommt hingegen aus Hessen und Baden-Württemberg.  Anna Lehmann

                                      ein großer hellbrauner Schwamm unter einer Tafel
                                      • 15. 3. 2018

                                        38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung

                                        Geheimdienste sind undemokratisch

                                        Kommentar 

                                        von Benno Schirrmeister 

                                        Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.  

                                        • 28. 2. 2018

                                          Dieselfahrverbot persönlich betrachtet

                                          Ich, das Opfer

                                          Seit Jahren ist unser Autor das Opfer eines Fahrverbotes, obwohl er keinen Diesel fährt. Was er in dieser Zeit erlebt hat und wie er damit umgeht.  Martin Kaul

                                          Ein pinker Chevrolet ist von hinten zu sehen
                                          • 17. 1. 2018

                                            Debatte Rechtsstaat Türkei

                                            Folgenschwere Rechtskrise

                                            Die Türkei missachtet ein Urteil des Verfassungsgerichts. Das ist dramatisch für den Rechtsstaat, sagt Deniz Yücels Anwalt Veysel Ok.  Veysel Ok

                                            • 9. 1. 2018

                                              Mehr Befugnisse für die Polizei

                                              „Erhebliche Bedenken“

                                              Am Mittwoch soll die Polizeigesetz-Novelle beschlossen werden. Massive Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt von der Landesdatenschutzbeauftragten.  Karolina Meyer-Schilf

                                              Zwei Männer in Polizeiuniform stehen vor der Bremischen Bürgerschaft.
                                              • 14. 7. 2017

                                                Rechtsstaat in Polen

                                                Strauchelnde Demokratie

                                                Kommentar 

                                                von Gabriele Lesser 

                                                Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt.  

                                                Jaroslaw Kaczynski steht an einem Pult
                                                • 31. 5. 2017

                                                  Deutschland fordert Rechtsstaatlichkeit

                                                  Geld gegen Prinzipien

                                                  EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen.  

                                                  Merkel, in rotem Jackett, hält eine blaue Mappe fest in ihren Händen und guckt nach links, rechts von ihr steht Orban und guckt zu ihr
                                                  • 26. 2. 2017

                                                    Erdoğan in Deutschland

                                                    Schwer zu ertragen und zu verhindern

                                                    Kommentar 

                                                    von Daniel Bax 

                                                    Es wäre ein Albtraum, würde Erdoğan hier für sein Referendum werben. Dann sollte man Erdoğan-Gegner beim Demonstrieren untersützen.  

                                                    Im Hintergrund der Kölner Dom, im Vordergrund mehrere Demonstranten mit roten Flaggen
                                                    • 10. 2. 2017

                                                      US-Anwältin über Bürgerrechte

                                                      „Laden Sie Trump nicht ein!“

                                                      Natasha Bannan erklärt, wie Anwälte in den USA den Rechtsstaat verteidigen wollen. Europa kann dazu beitragen.  

                                                      Die Freiheitsstatue aus der Ferne
                                                      • 17. 1. 2017

                                                        Scheitern des NPD-Verbots

                                                        Den Kampf fechten andere aus

                                                        Kommentar 

                                                        von Andreas Speit 

                                                        Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein. Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben.  

                                                        Polizisten stehen vor dem Haus des NPD-Bundesparteitags: Geschlossene Gesellschaft steht auf der geschlossenen Pforte
                                                        • 14. 10. 2016

                                                          Eskalation in der Hamburger Hafenstraße

                                                          Polizei bricht ein

                                                          Die „Task Force Drogen“ wollte die „Volxküche“ stürmen, um einen vermeintlichen Dealer zu überprüfen. Pfefferspray-Einsatz und vier vorläufige Festnahmen.  Kai von Appen

                                                          • 2. 6. 2016

                                                            Bürgerwehr in Arnsdorf

                                                            Einschlägige Tendenz

                                                            Kommentar 

                                                            von Nina Apin 

                                                            Die Täter von Arnsdorf berufen sich auf Zivilcourage. Doch das brutale Vorgehen gegen einen Iraker war eine Inszenierung rechter Selbstjustiz.  

                                                            Männer in Trachten ziehen durch eine Fußgängerzone
                                                            • 4. 1. 2016

                                                              Polnischer Außenminister zu EU-Kritik

                                                              „Verständnis wäre wünschenswert“

                                                              Die PiS greift mit Gesetzen in Justiz und Medien ein, die EU droht mit Konsequenzen. Polens Außenminister fordert nun Solidarität – vor allem von Deutschland.  

                                                              Witold Waszcykowski und Frank-Walter Steinmeier.

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                                                                • Panter Stiftung
                                                                • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                • LE MONDE diplomatique
                                                                • Recherchefonds Ausland
                                                                • Archiv
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                                                                • Christian Specht
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