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Rechtsstaat

Russell Vought sitzt im Zentrum eines Raumes an einem Tisch, vor ihm stehen zwei Gläser mit Wasser, auf den Stühlen hinter ihm sitzen Zuhörer

Die gefährlichsten Figuren um Trump

Gottes Reich und Voughts Beitrag

Mit Trump kam in den USA ein christlicher Nationalismus an die Macht. Ist dessen Sprecher Russel Vought der eigentliche Macher des Regierungsumbaus?
Von Sebastian Moll

13.4.2025

Kaleidoskopaufnahme von Trump, Vance und Johnson.

Trumps Angriff auf die Justiz

Rechter Staat statt Rechtsstaat

Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld.
Von Bernd Pickert

5.4.2025

Ein Ballplatz umringt von hohen Betonmauern.

Jurist über geschlossene Jugendheime

„Freiheit darf man nicht präventiv entziehen“

Eine längerfristige, geplante geschlossene Unterbringung von Jugendlichen hält Sozial- und Rechtswissenschaftler Thomas Trenczek für nicht zulässig.
Interview von Kaija Kutter

1.4.2025

Traktoren vor dem Parlamentsgebäude in Belgrad

Proteste in Serbien

Belgrad rüstet sich für Massendemo

Seit Monaten protestieren vor allem junge Menschen gegen die korrupte Regierung. Diese versucht nun alles, um Massenanreisen in die Hauptstadt zu verhindern.

14.3.2025

Elon Musk und Donald Trump im Oval Office

Trumps Kahlschlag bei Staatsbediensteten

Richter stoppt Kündigungen von Bediensteten in Probezeit

Die von US-Präsident Trump und Elon Musk vorangetriebene Kündigungswelle sei wohl rechtswidrig. Gewerkschaften hatten geklagt.

28.2.2025

Eine Frau hält ein Protestschild hoch, auf dem steht:"Menschenrechte achten"

Fremdenhass in Deutschland

Die neue Einsamkeit

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann
Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität.

27.11.2024

Ein Mann vor einer USA-Flagge

Verfahren gegen Trump werden eingestellt

Skrupel- und Rückgratlosigkeit

Kommentar von Bernd Pickert
Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist fatal.

26.11.2024

Polizisten in Schutzkleidung, die mit Farbe bekleckert ist

Buch über den Rechtsstaat

Die politische Haltung ist im Weg

Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“ die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.
Von Michael Wolf

19.8.2024

Ein Mann mit einer Polizeiweste sitzt in einem Gerichtssaal

Justiz und Polizei kuscheln zu viel

Kritische Distanz zur Polizei

Kommentar von Katharina Schipkowski
Hamburger Rich­te­r*in­nen hospitieren bei der Polizei, um deren Arbeit besser zu verstehen. Doch Justiz und Polizei sind schon viel zu eng verzahnt.

30.7.2024

die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Von Christian Rath

23.7.2024

Verfassungsrichter*innen in roten Talaren im Gerichtssaal in Karlsruhe

Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Grundgesetzänderung weiter möglich

Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.

28.3.2024

Porträt von Arne Semsrott

Arne Semsrott über seine Anklage

„Es fehlt eine Abwägung mit der Pressefreiheit“

Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.
Interview von Gareth Joswig

28.2.2024

Eine Schauspielerin steht auf einer Bühne. Um sie herum fliegen Blätter.

Theaterstück „Prima Facie“

Die Verstörung der Opfer

Das Drama „Prima Facie“ fragt, wie Vergewaltigung wirksam verfolgt werden kann. 15 deutschsprachige Theater haben das Stück im Spielplan.
Von Jens Fischer

23.1.2024

Der Tagebau Hambach und der Hambacher Forst aus der Vogelperspektive betrachtet.

Philosoph über Eigentumsrechte

„Die Natur gehört nicht dem Menschen“

Der Philosoph Tilo Wesche fordert, der Natur Eigentumsrechte an sich selbst zuzusprechen. Die Folge: Wenn Unternehmen sie nutzen, müssten sie zahlen.
Interview von Daniel Wiese

11.12.2023

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski winkt auf einer Bühne stehend verhalten ins Publikum. Im Vordergrund leicht unscharf polnische Flaggen, die geschwenkt werden.

Rechtsstaat in Polen

Zwischen Populismus und Demokratie

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz
Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden.

29.11.2023

Überklebtes AfD-Logo.

Streitgespräch über ein Verbot der AfD

„Wir brauchen eine Atempause“

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.11.2023

Benjamin Netanjahu im Parlament, umgeben von Abgeordneten

Israel billigt Teil der Justizreform

Mit voller Kraft in die Krise

Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
Von Jannis Hagmann

24.7.2023

Breitschaftspolizisten von hinten fotografiert

MDR-Podcast über Rechtsextremismus

Aufmerksamkeits­geiler Neonazi

Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach.
Von Luise Mosig

29.5.2023

Polizeifahrzeug an der Wache am Alexanderplatz, Abendstimmung mit Sonnenuntergang Berlin Mitte.

Anwalt über innenpolitische Verschärfungen

„Justiz stärken, nicht die Polizei“

Stefan Conen vom Republikanischen An­wäl­t*in­nen­ver­ein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.
Interview von Marie Frank

18.4.2023

Zwei ungleich große Kuchenstücke

Gesetze in Deutschland

Wissen ist Recht

Gastkommentar von Andreas Gran
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.

10.1.2023

taz lab 2025: weiter/machen

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