Abschiebung nach Afghanistan und Syrien: Islamismus-Förderprogramm
Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer.
Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Doch sie ist sehr wohl antastbar, wie die Bundesregierung beweist. 28 Menschen wurden nach Afghanistan abgeschoben, in ein Land, in dem Menschen öffentlich ausgepeitscht und gesteinigt und Frauen aus der Öffentlichkeit ausradiert werden. Ein klarer Bruch des Völkerrechts. Menschenrechte sind universell und gelten für alle – auch für Straftäter.
Für diese Abschiebung musste Deutschland mit den Taliban verhandeln, wenn auch indirekt durch Katar. Das Taliban-Regime wird dadurch de facto von Deutschland anerkannt – ein Schlag ins Gesicht der afghanischen Freiheitsbewegung.
Jedes Mal, wenn ein Islamist einen menschenverachtenden Anschlag durchführt, sind es Menschen mit Migrationsgeschichte und Muslim*innen, die sich verantworten müssen und unter Generalverdacht stehen.
Dass diese Menschen oft vor genau diesem Islamismus geflohen sind, interessiert die Ampel wohl nicht – CDU und AfD schon mal gar nicht.
Dass es vor allem Migrant*innen sind, die im Kampf gegen Islamismus an vorderster Front stehen, ebenso wenig. Und natürlich werden die Solidaritätsbekundungen und -veranstaltungen von Syrer*innen für Solingen medial kaum wahrgenommen, sie passen nicht ins rassistische Klima.
Es ist eine Schande, dass Parteien der sogenannten Mitte die rassistischen Ressentiments der Rechten übernehmen und sie dadurch stärken. Die Linke hält dagegen an, wird jedoch kaum gehört.
Die Bundesregierung gibt vor, Islamismus bekämpfen zu wollen, doch sie kooperiert mit den Taliban und bald wohl auch mit Syriens Diktator Baschar al-Assad und fördert dadurch Islamismus. Straftaten und Islamismus lassen sich nicht durch Abschiebungen beseitigen.
Was es stattdessen braucht, ist das Demokratiefördergesetz, ein Soforthilfeprogramm für eine echte Islamismusbekämpfung und eine Stärkung der Zivilgesellschaft – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Syrien, Afghanistan, Iran, Kurdistan und überall, wo die Menschen gerade gegen diese Ideologie kämpfen und von der Welt dabei im Stich gelassen werden.
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