+++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück

Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft.

Gibt ihre Ambitionen auf: Maike Schaefer von den Grünen will keine Senatorin mehr werden Foto: Sina Schuldt/dpa

Grünen-Spitzenkandidatin tritt ab

Nach der Wahlschlappe der Bremer Grünen bei der Bürgerschaftswahl zieht sich deren Spitzenkandidatin Maike Schaefer zurück. Schaefer werde nicht mehr als Umweltsenatorin zur Verfügung stehe, erklärte ihre Partei am Montag in der Hansestadt. Die Grünen hatten laut amtlicher Hochrechnung bei der Wahl am Sonntag deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und 11,7 Prozent erreicht. (afp)

Amtliche Hochrechnung: SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen

Die bisherige Regierungspartei SPD hat einer amtlichen Hochrechnung zufolge die Bürgerschaftswahl in Bremen mit 29,9 Prozent gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 25,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung am frühen Montag mitteilte. Die mitregierenden Grünen kamen diesen Angaben nach auf 11,7 Prozent der Stimmen, der dritte Koalitionspartner, die Linkspartei, erreicht 11,2 Prozent. Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erzielt demnach 9,6 Prozent und zieht erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Die FDP erreichte 5,2 Prozent der Stimmen.

Die Hochrechnung auf Basis der ausgezählten Stimmen bis 0.30 Uhr sei repräsentativ und die letzte, die in der Nacht zum Montag veröffentlich wurde, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung. Die Hochrechnungen sollten am Montagvormittag ab 10.30 Uhr fortgesetzt werden. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der Auszählung am Mittwoch (17. Mai) vorliegen. (dpa)

Parteien beraten sich am Montag über Wahlausgang

Die Gremien der Bundesparteien beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen. Daran nehmen auch die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf Landesebene teil. Anschließend wollen sich die jeweiligen Parteivorsitzenden dazu äußern. (afp)

Linke lobt lokale Stabilität

Der Bremer Linken-Landesvorsitzende Christoph Spehr hat unter anderem die stabile Ausrichtung seiner Partei als Grund für das gute Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl genannt. „Wir sind ganz happy und da kommen viele Dinge zusammen“, sagte er am Sonntag in der Sendung „buten un binnen“. Auch die hervorragende Leistung der beiden Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard sei ausschlaggebend gewesen.

Spehr sagte, er erwarte, dass die SPD nun zügig zu Sondierungsgesprächen einlade. Aktuell regiert in Bremen die SPD zusammen mit den Grünen und Linken. Die Ziele der Koalition seien weiter aktuell, etwa die Modernisierung der Wirtschaft oder der Klimaschutz, sagte Spehr.

Die Linken könnten laut Prognosen bei der Wahl des Bremer Landesparlamentes rund 10,5 Prozent der Stimmen holen. Die SPD käme danach auf rund 29,5 Prozent und würde Wahlsieger werden. (dpa)

🐾 Linke kann ohne Klamauk ein gutes Ergebnis verteidigen

Das Bremer Wahlergebnis ist schmerzhaft für die Grünen. Bundespolitisch sagt das aber wenig aus, kommentiert taz-Bremen-Redakteur Benno Schirrmeister. Nur in einem Punkt weise die Bremer Wahl aber doch über den Tag hinaus: Sie zeigt, dass Die Linke, wenn ihr, vom Klamauk der Mutterpartei unbeeindruckt, an einem wichtigen Uni- und Industriestandort der Spagat zwischen akademischer und arbeiterlicher Anhängerschaft gelingt, ein gutes Ergebnis verteidigen kann. (taz)

Bovenschulte besorgt über das starke Abschneiden der BiW

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich beunruhigt über das wohl zweistellige Abschneiden der rechtspopulistischen Partei Bürger in Wut (BiW) bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt. „Das gibt Anlass zur Sorge“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Die Wählergruppe habe aber sehr vom Fehlen der AfD bei der Wahl profitiert, sagte Bovenschulte zur Einordnung.

Nach Prognosen von ARD und ZDF verbesserte die lokale rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BiW) ihr Ergebnis sehr stark auf 10,5 Prozent. Eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit müssten in den nächsten Jahren noch mehr im Fokus stehen, sagte Bovenschulte. Die Menschen wünschten sich in schwierigen Situationen „Klarheit, Sicherheit und eine vernünftige Existenzgrundlage“. (dpa)

CDU will mitregieren

Die CDU hat bei der Bürgerschaftswahl in Bremen aus Sicht ihres Spitzenkandidaten Frank Imhoff ihr Ziel nicht erreicht. „Wir haben unser Wahlziel – wir wollen die stärkste Partei werden – verfehlt“, sagte der Politiker bei der CDU-Wahlparty am Sonntag in Bremen. Seine Partei bekam bei der Wahl laut ersten Prognosen 25,5 Prozent und würde damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD werden.

Imhoff bot dem voraussichtlichen Wahlsieger und amtierenden Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Zusammenarbeit an. Die CDU stehe für eine „Mehrheit der Vernunft“ bereit, sagte er.

Im ZDF sagte Imhoff, der Wählerwille zeige, dass es kein „Weiter so“ mit Rot-Rot-Grün geben solle. „Wir werden jetzt mal die Wahlprogramme übereinanderlegen, und jetzt schauen wir, was geht“, sagte der CDU-Politiker. „Wir wollen natürlich mitregieren“, betonte er. „Hoffentlich wird uns die SPD dann einladen.“ (dpa)

Leverkusen schlägt Bremen

Für Werder Bremen geht der Sonntag so enttäuschen zuende wie für die Grünen. Zwar ging der Bundesligist in Leverkusen mit 1:0 in Führung. Durch zwei später Treffer gewann am Ende aber doch Leverkusen. (taz)

BIW in Bremerhaven bei 21,5 Prozent

Die rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BIW) hat bei der Bremer Parlamentswahl in der Stadt Bremerhaven nach der ARD-Prognose 21,5 Prozent erreicht. Die BIW profitierten davon, dass die AfD wegen interner konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl zugelassen wurde. In der Stadt Bremen erreichten die BIW 8,5 Prozent, im Durchschnitt des Zwei-Städte-Landes ergab das in der Prognose 10,5 Prozent. Bremerhaven hat etwa wegen vergleichsweise höherer Arbeitslosigkeit mehr soziale Probleme als Bremen. (dpa)

Bovenschulte will auch mit der CDU reden

Der bisherige und wohl auch künftige Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen. Die SPD werde schauen, „wo es die größten inhaltlichen Überschneidungen“ gebe, sagte Bovenschulte am Sonntag in der ARD. Die Regierungspolitik müsse eine „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, und die SPD werde schauen, in welcher Koalition dies möglich sei.

Er schloss eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linkspartei nicht aus. Die bisherige Regierung habe gut zusammengearbeitet. Er betonte aber zugleich, die SPD werde „auch mit der CDU sprechen“. (afp)

Nullnull in Leverkusen

Bei der Bundesligapartie zwischen Bayer Leverkusen und Werder Bremen steht es nach 60 Minuten 0:0. Laut ersten Hochrechnungen würde in Tor dem Spiel gut tun. (taz)

Linke für schnelle Sondierungen für Rot-Grün-Rot

Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hofft nach der Bürgerschaftswahl auf schnelle Sondierungsgespräche. Nach ersten Prognosen könnte dort die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken erneut eine Regierung bilden. „Würde es am Ende des Tages zu diesem Ergebnis kommen, wären wir total glücklich, und hoffen dann, dass wir am Wochenende in die Sondierungsgespräche gehen“, sagte Vogt am Sonntagabend bei der Wahlparty der Linken. Vogt sagte, sie selbst strebe an, Wirtschaftssenatorin zu bleiben. In den ersten Prognosen lag die Linke bei 10,5 bis 11 Prozent. (dpa)

Bovenschulte freut sich über Wahlsieg

Bremens Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte sieht seine Partei als klaren Wahlgewinner der Bürgerschaftswahl im kleinsten deutschen Bundesland. „Was für ein Tag, was für ein Ergebnis. Wir haben einen harten Wahlkampf gemeinsam gefochten und es hat sich gelohnt“, sagte Bovenschulte am Sonntagabend in der ARD. „Die Nummer eins in Bremen – das sind wir!“ Prognosen zufolge wurde die SPD bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag im Land Bremen stärkste Kraft.

Bovenschulte sagte, die SPD stehe für eine starke Wirtschaft und ein Gemeinwesen, das sozial zusammenhalte. „Weil wir das ganze Land und alle Menschen im Blick haben und nicht irgendwelche Partikularinteressen im Mittelpunkt stehen“, sagte der 57-Jährige. „Deshalb freut es mich so sehr, dass uns so viele Menschen heute mit ihrer Stimme unterstützt haben.“ (dpa)

SPD-Generalsekretär Kühnert ist „saustolz“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich hochzufrieden mit dem voraussichtlichen Sieg seiner Partei bei der Wahl in Bremen gezeigt. „Wir sind saustolz auf die SPD in Bremen und Bremerhaven“, sagte Kühnert am Sonntagabend nach ersten Prognosen. Man müsse sich nicht für den starken „Personenbonus“ von Kandidat Andreas Bovenschulte schämen, der die Themen verkörpere, für die die SPD seit über sieben Jahrzehnten dort stehe. Bovenschulte habe auch bundespolitische Akzente gesetzt, er sei „die erste und lauteste Stimme für eine Übergewinnsteuer in Deutschland“ gewesen. Für die SPD sei wichtig, dass gegen sie keine Regierung gebildet werde. (dpa)

Grünen-Chef Nouripour enttäuscht

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sprach im ZDF von einem enttäuschenden Ergebnis für seine Partei. Es habe auch keinen Rückenwind aus Berlin gegeben. „Wir müssen anschauen, was wir besser machen können“, so Nouripour. Es sei klar, dass man nicht nur Herzen einsammle, wenn man Entscheidungen treffen müsse, die nicht populär sein, meinte er mit Blick auf die Ampel-Koalition in Berlin. (taz)

CDU-Vize sieht kein Problem für seine Partei

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sieht im Scheitern seiner Partei bei der Wahl im Land Bremen keinen Hinweis auf die bundesweite Lage der Partei. Bremen sei für seine Partei schon immer ein schwieriges Pflaster gewesen, sagte Jung am Sonntagabend in der ARD. Auf Bundesebene gebe es eine andere Lage, dort lägen CDU/CSU in allen Umfragen weit vor der SPD. Die CDU hat bei der Wahl ihr Ziel verfehlt und liegt klar hinter der SPD.

Gleichwohl sei die rot-rot-grüne Regierungsbilanz in Bremen etwa bei innerer Sicherheit und Armut schlecht. Es dürfe in dem Stadtstaat „auf gar keinen Fall ein Weiter-so geben.“

SPD gewinnt in Bremen, Grüne verlieren, BiW stark

Die SPD ist nach ersten Prognosen die klare Gewinnerin der Bürgerschaftswahl in Bremen. Nach Berechnungen des ZDF kommt sie auf 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. 2019 hatte sie nur 24,9 Prozent bekommen.

Die Grünen, die bisher zusammen mit SPD und Linkspartei die Regierung bilden, verliert und kommt nur noch auf 12 Prozent. Die Linkspartei bleibt mit 11 Prozent einigermaßen stabil. Damit hätte das Dreierbündnis weiterhin eine Mehrheit im Parlament.

Die CDU kommt auf 24,5 Prozent. Die FDP muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen, sie liegt bei 5 Prozent.

Deutlich zugelegt haben die rechtsextremen „Bürger in Wut“. Sie profitieren vom Nichtantritt der AfD und liegen bei 10,5 Prozent. (taz)

Wahlbeteiligung am Nachmittags niedriger

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben am Sonntag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale etwas weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben als 2019. Um 16.00 Uhr lag die Beteiligung bei 44,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl vor vier Jahren lag der Wert um diese Zeit bei 46,9 Prozent.

Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Briefwähler sind in den Zahlen noch nicht mit eingerechnet, ihr Anteil ist dieses Jahr besonders hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur 50,2 Prozent. (dpa)

Wahlbeteiligung mittags etwas höher

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben in den ersten sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale etwas mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben als 2019. Um 14.00 Uhr lag die Beteiligung am Sonntag bei 34,3 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte der Wert 33,5 Prozent betragen.

Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Briefwähler sind in den Zahlen noch nicht mit einberechnet, ihr Anteil ist dieses Jahr besonders hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur 50,2 Prozent. (dpa)

🐾 Werder Bremen gegen Rechts

taz-Redakteur Gareth Joswig erinnert in seinem aktuellen Artikel über Werder daran, dass in Bremen nicht nur Wahlen politisch sind: „Immer wenn es angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks heißt, dass es eine wehrhafte Demokratie brauche, gibt es auch Forderungen nach einer lebendigen Zivilgesellschaft, die sich dem rechten Kulturkampf und der politischen Landnahme entgegenstellt. In Bremen, wo Fußball einen hohen Stellenwert hat, es aber auch eine wache und eher linke Stadtgesellschaft gibt, zeigt sich im Stadion, wie das konkret aussehen kann.“

BIW-Kandidat Leidreiter visiert zweistelliges Ergebnis an

Der Spitzenkandidat der Partei Bürger in Wut (BIW) in Bremen, Piet Leidreiter, hat ein zweistelliges Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl als Ziel ausgegeben. „Mit zehn Prozent wären wir natürlich zufrieden“, sagte der 58-Jährige am Sonntag bei der Stimmabgabe im Stadtteil Horn-Lehe. „Ich bin sehr optimistisch in den Wahlraum gegangen. Die letzten Umfragen lagen bei zehn Prozent, und wir schauen heute Abend mal, ob noch ein bisschen mehr geht.“

Das ZDF-“Politbarometer“ sah die BIW zuletzt bei zehn Prozent, weitere Umfragen bei acht bis neun Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 hatte die Partei 2,4 Prozent erreicht, kam aber in die Bürgerschaft, weil sie in Bremerhaven die Fünfprozenthürde übersprang.

Den potenziellen Wählerzuwachs wollte Leidreiter nicht nur auf den Wahlausschluss der AfD zurückführen: „Die AfD hatte ja nur sechs Prozent. Wenn wir zweistellig werden, dann sieht man doch, dass ein breites, konservatives Spektrum da ist, das unser Programm gut findet.“ Außerdem erhoffe er sich Stimmen von CDU-Wählern, die die Bremer CDU mit ihrem „linken Merkel-Kurs“, wie Leidreiter es nannte, als nicht mehr wertkonservativ einstuften. (dpa)

SPD und CDU setzen auf Sieg

Bürgermeister Andreas Bovenschulte setzt darauf, dass seine SPD den Platz als stärkste Kraft im kleinsten Bundesland zurückerobert. „Ich glaube, wir haben eine gute Chance, anders als 2019 wieder stärkste politische Kraft zu werden und einen klaren Regierungsauftrag zu bekommen“, sagte der 57-Jährige bei der Stimmabgabe.

Damals hatte erstmals in der Geschichte des Landes Bremen die CDU vorn gelegen. Die zweitplatzierte SPD schmiedete aber ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei und blieb so an der Regierung im Zweistädte-Staat mit Bremen und Bremerhaven.

CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff (54) äußerte sich nach seiner Stimmabgabe am Sonntag zuversichtlich, dass seine Partei am Ende die Nase vorn hat. „Ich bin guten Mutes, dass wir heute Abend ganz weit vorne sind, dass wir am Ende als Wahlsieger hervortreten“, sagte er am Vormittag. „Am Ende ist das Wahlziel, auch stärkste Partei zu werden.“ Es gehe um einen Neuanfang für Bremen.

Bei der Bürgerschaftswahl dürfen mehr als 462 000 Bremer und Bremerinnen abstimmen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden Prognosen zum Ergebnis erwartet. (dpa)

🐾 Schuldenabbau in Bremen: Die Tugend der Notlage

Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens, schreibt taz-Reporter Benno Schirrmeister in seiner aktuellen Bestandsaufnahme.

SPD in Umfragen vorn

Bremen hat ein kompliziertes Wahlsystem, was die Auszählung langwierig macht. Deshalb veröffentlicht die Landeswahlleitung am Abend des Wahlsonntags für die Bürgerschaft nur eine amtliche Hochrechnung, gestützt auf 95 Stimmbezirke. Aller Erfahrung nach liegt diese Hochrechnung aber eng am vorläufigen amtlichen Endergebnis, das nach vollständiger Auszählung wenige Tage später feststeht.

In jüngsten Umfragen vor der Wahl lag die SPD mit 29 bis 30 Prozent vor der CDU, die auf 26 bis 28 Prozent kam. Die Grünen sahen die Meinungsforscher zwischen zwölf und 13 Prozent, die Linken bei neun bis elf Prozent. Die FDP lag mit sechs Prozent nur knapp über der Fünfprozenthürde. Bei den Wahlen in Berlin und Niedersachsen war die Partei zuletzt an der Sperrklausel gescheitert.

Die AfD blieb von der Wahl ausgeschlossen, weil zwei konkurrierende Gruppen der Partei Wahllisten eingereicht hatten. Von dem Ausschluss könnte die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) profitieren: Sie kam in Umfragen auf acht bis zehn Prozent.

Umweltsenatorin Maike Schaefer hofft auf ein besseres Abschneiden ihrer Grünen bei der Bürgerschaftswahl als in den jüngsten Umfragen vor der Wahl. „Erstmal kämpfen wir bis zur letzten Sekunde“, sagte die 51-Jährige. „Die Prognose lag zuletzt bei 13 Prozent, wir hoffen, dass es noch nach oben geht.“ FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck sprach von einem „sehr guten Bauchgefühl“. Die Umfragen der letzten Wochen und Monate für die FDP seien stabil, sagte der 38-Jährige.

In Bremen wird anders als in den anderen Bundesländern alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Briefwähler sind in den Zahlen zur Wahlbeteiligung noch nicht mitgerechnet, ihr Anteil liegt dieses Jahr besonders hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur 50,2 Prozent. (dpa)

Comments

[R.A.]

Es herrscht überall Fachkräftemangel. Insbesondere auch in dieser grünen Partei.

[Rudolf Fissner]

"Das Bremer Wahlergebnis ist schmerzhaft für die Grünen. Bundespolitisch sagt das aber wenig aus"

Das denke ich nicht. Klimapolitik ist der zentrale Angelpunkt sowohl in Bremen wie auch im Bund. Dort knirscht es, dort knartscht es. Und dort sind es die Grünen, die das Thema voranbringen.

Und in Bremen wie im Bund duckt sich die SPD und der jeweilige Grüßonkel weg, wenn es brenzlig wird.

Dann wird die SPD doch wieder die Partei der normalen Spießer, die zum Brötchen holen mit ihren Pantoffeln ins Auto steigen und dabei auf die "Brötchentaste" zum Parken angewiesen sind.

[Russischgrün]

Wollen wir hoffen, dass das Schule macht.

Die Grünen haben momentan bundes- und länderweit mehrheitlich das falsche Personal, zu viele pragmatische Realos, es fehlt das Rückgrat und das Ideal. Als Klassensprecherin-Archetypin kann man zwar auch zur Außenministerin werden, das ist nicht das Problem, denn das kommt immer später, das Amt nämlich substantiell zu füllen, das war und ist immer das Problem bei den Realos. Vollmer hatte nie Problem mit Substanz und präsentabel zu sein, und Trittin hatte und hat es auch nie. Michael Kellner wir hoffentlich das bürgerlich-reale Trübsinnige auffrischen in Zukunft.

Zum Glück gibt es eine akzeptable Linke in Bremen,

immerhin.

Bei den Grünen ist eh nicht mehr viel links, wollen wir ersehnen, dass sie sich wieder gesundschrumpfen und wieder akzeptabel werden.

[niko]

@Russischgrün Interessante Sichtweise das Du die Hoffnung in Michael Kellner siehst..

Für mich ist ja der Tesla Micha ein teil des Problems. Interessant finde ich auch das Kellner dem linken Lager zugerechnet wird, mir ist er bisher nicht durch linke Positionen aufgefallen, eher darin alles schön nichtssagend in werbesprech zu glätten.

[Normalo]

@Russischgrün Akzeptabel für wieviel Prozent der Wähler?

[Russischgrün]

@Normalo Die Grünen sind bundesweit am besten bei maximal 10%, alles andere ist jenseits der Stammwählerschaft, und das verwässert alles.

Länderweit können Sie gerne auch mal stärkste Kraft werden in Sonderfällen.

Baden-Württemberg ist dennoch die Ausnahme der Regel, dort sind die Grünen einfach nur eine fortschrittlichere Union, konservativ und bürgerlich pur im Stammland.

[Normalo]

@Russischgrün Ok, und was stellt man an Ergebnissen mit einem "Ziel-Stimmanteil" von 10% auf die Beine?

Andere Parteien werden gerne die Wähler der Grünen annehmen, aber nicht gleichermaßen deren Programm. Glauben Sie, der Schwanz könnte besser mit dem Hund wackeln, wenn er kleiner aber "reinrassiger" grün ist? Oder geht es doch nur darum, mit Besserwisser-Pathos die Oppositionsbank zu drücken und nachher behaupten zu können, dass man nie von seiner reinen Lehre abgewichen ist (und natürlich die ganze Zeit Recht hatte)?

[Ajuga]

Imhoffs Kommentare zeigen klar, was bei der Union kognitiv schief läuft: rot/schwarz hat nach den aktuellen Rechnungen vermutlich Stimmengleichheit mit R2G (und das kann sich noch über die Personenstimmen verschieben, aber vermutlich eher nicht zugunsten der CDU), seine Partei hat eine Klatsche kassiert und ist nicht mehr stärkste Fraktion - aber kackdreist einen angeblichen "Wählerwillen" herbeiphantasieren und einen Machtanspruch anmelden, als hätte die CDU ihr Ergebnis gegenüber 2019 noch verbessern können!

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Die "Union" ist längst shcon keine demokratische "Partei" mehr, sondern eine "Partei der Macht" im Sinne des russischen Führers.

[Rudolf Fissner]

@Ajuga "... eine "Partei der Macht" im Sinne des russischen Führers."

Wieviel Wodka muss man schlucken für solche Absurditäten?

[Normalo]

@Ajuga Alles eine Frage des inhaltlichen Angebots. Es dürfte klar sein, dass die SPD entscheiden kann, mit wem sie regiert. Diese kompfortable Position lässt sie auch ein Stückweit mehr als in offeneren Stimmkonstellationen entscheiden, WIE sie regiert - indem sie sich jene Koalition aussucht, die sie das am ungestörtesten machen lässt. Und wenn ich Imhoff so zuschaue und überlege, was der - im Vergleich zu Grünen und Linken - groß zu verlieren hat, wenn er sich maximal anschmiegsam verkauft, dann sehe ich seine Chancen nicht schlecht, Senator zu werden.

Darum geht es doch. Der ganze Salbader vom "Wählerwillen" ist nur Spin. Der Wählerwille sagt: "25,4% CDU." - nicht mehr, nicht weniger. Damit geht Imhoff jetzt hausieren.

[Anidni]

Da die Grünen tatsächlich die einzigen sind, die sich um Mobilitätswende und Klimaschutz kümmern, ist ihr Abschmieren dank teils unklugem Agieren fatal.

[Ajuga]

@Anidni Ich würde sagen "schade, aber absehbar". Zum Glück ist ihr Klientel so klug, bei Frust auf die Grünen nicht scharenweise zur CDU oder offen neofaschistischen Parteien abzuwandern, sondern bleibt stabil links der Mitte.

Und damit kann man auch arbeiten. Zumindest in Bremen.

[Rudolf Fissner]

@Ajuga "CDU" oder "Mitte"

Die CDU ist Mitte und Wähler der Partei sind immer auch zu den Grünen abgewandert.

[BundesbürgerIn]

"Maike Schaefer tritt zurück"

Und, Wahlen können doch was ändern, Toll!

[Nilsson Samuelsson]

Herzlichen Glückwunsch SPD-Bremen und Andreas Bovenschulte!

Scheinen ja jetzt in Bremen gute Grundlagen für kluges Handeln beim sozial ökologischen Transformation zu geben.

Viel Erfolg!

[Abdurchdiemitte]

@Nilsson Samuelsson Schließe mich an.

Für die SPD heißt das: Bovenschulte for Kanzler … und RGR im Bund.

[R.A.]

@Abdurchdiemitte Sehe ich auch so.

[Andreas_2020]

Die Linke kann auch ihr Ergebnis halten, ein Glück. Ansonsten ist es interessant, dass die SPD in einer Großstadt fähig ist, sich zu behaupten.

[Rudolf Fissner]

@Andreas_2020 Das ist der Bovenbrötchen Effekt

Die SPD hat sich schlicht nicht bem Bashing gegen die Grünen hinter deren / der gemeinsamen Politik positioniert.

Deshalb wird Bovenbrötchen den Bremern auch die Brötchentaste zurückgeben , damit man weiter mit dem Auto und 50 ct billiger zum Bäcker fahren kann.

[Abdurchdiemitte]

@Andreas_2020 Na ja, das ist Bremen … und nicht Berlin. Das gilt auch für die SPD in beiden Bundesländern.

[Marlon22]

@Abdurchdiemitte Stimmt, das Berliner Ergebnis fällt erstaunlich provinziell aus. Dabei soll das doch die große deutsche Weltmetropole sein

[Nilsson Samuelsson]

@Andreas_2020 Hm, wieso eigentlich?

Z.B. in München und Hamburg ist ja die SPD auch nicht gerade unbedeutend?

In Leipzig auch nicht.

Auch in Berlin keine Randpartei ( auch wenn ich persönlich gerade die Koalition zwischen CDU und SPD furchtbar finde).

[Rudi Hamm]

Die Grünen verlieren klar in Bremen.

Und wenn die Bundes-Grünen so weiter machen, verlieren sie in allen folgenden Wahlen nochmals klar. Bedanken können sie sich bei Amigo-Habeck, oder sollte ich Braunkohle-Habeck sagen?

[Walterismus]

@Rudi Hamm Das Problem ist nicht die Braunkohle.

Das Problem ist, dass die Grünen eine zutiefst Moral gesteuerte Politik betreiben auf der Basis kritisieren, aber selber Moralisch Fehlbar sind und damit nicht umgehen können.

Das Problem ist, dass die Grünen in der Opposition und Wahlkampf Dinge versprechen, die Realpolitisch schlicht nicht umsetzbar sind und damit regelmäßig hinter den Erwartungen zurück fallen, welche sie selber schüren.

Das Problem ist, dass die Grünen die Menschen umerziehen wollen mit Ideen wie Veggie-Day, Werbeverbot für Süßigkeiten etc...

Dadurch auch immer wieder das Stigma der Verbotspartei befeuern.

Das Problem der Grünen ist, dass ihre Politik Inkonsequent daher kommt, weil Klimaschutz und Umweltschutz sich beißt und damit regional in Opposition zu sich selbst geht (Windräder ja aber nicht hier, weil Rotmilan oder Atomkraft nein deshalb mehr Kohleenergie, aber Klimaschutz ist das Problem unserer Zeit)

Das Problem der Grünen ist, dass jedes Problem aus der Sicht von Urbanen Regionen gedacht wird (weniger Autos, mehr ÖPNV), was aber in der Ländlichen Realität auf den ersten Blick für jeden Ländlichen als Schwachsinn erkannt wird.

Man kann das noch so weiter führen. Aber wenn die Grünen ernsthaft Verändern wollen, müssen sie gewisse Positionen aufgeben und einen Perspektivwechsel hinlegen und sich für ein Übel entscheiden (wenn sich 2 in die Quere kommen)

[Abdurchdiemitte]

@Walterismus Nun ja, der Umerziehungs-Vorwurf gegen die Grünen ist schon starker Tobak … auch wenn ich weitgehend mit Ihrer Kritik konform gehe (das mit den urbanen Tegionen trifft absolut zu), muss ich diese Partei in diesem Punkt doch in Schutz nehmen.

Umerziehung? Der Vorwurf reiht sich ein in die unsägliche Ökodiktatur/-sozialismus-Kampagne während des letzten Bundestagswahlkampfs. Hat für mich eher mit politischer Brunnenvergiftung zu tun, um es mal ganz drastisch zu formulieren.

Überhaupt: die Grünen und Sozialismus … eher noch geht ein Kamel durchs Nadelöhr. Wofür die Grünen heute programmatisch stehen, lässt sich besser mit dem Stichwort Neoliberalismus zusammenfassen.

Wenn die Grünen - wie jetzt in Bremen - in Wahlen abschmieren, hat das eher mit der Haltung „Wasser predigen, Wein saufen“ zu tun. DARIN sind die Grünen Weltmeister und die einfachen Menschen haben dafür ein feines Gespür.

[Normalo]

@Abdurchdiemitte Den "starken Toback" kann ich so nicht nachempfinden. Man mus (leider) den Grünen attestieren, dass es ihnen für eine wirklich liberale Partei an Akzeptanz für Andersdenkende fehlt. Es gibt den "grünen" Weg, und wer den nicht mitgehen will, verwirkt seine Mitsprache- und nötigenfalls auch seinen Freiheitsrechte. Zumindest fühlt sich die von kategorischen Imperativen stark durchsetzte Rhetorik der Partei, genau wie ihre unbestreitbare Tendenz, politisch "richtiges" Verhalten rechtsverbindlich vorschreiben zu wollen, genau so an. "Umerziehung" als Ziel ist eigentlich immer gegeben, wenn man die Welt in Leute einteilt, die den eigenen Standpunkt schon teilen und solche, die ihn schon noch begreifen werden - und bereit ist, auf letztere den dafür notwendigen Druck auszuüben. (wohlgemerkt: Das ist kein Einzelfall sondern ALLEN Parteien, deren Fokus gerne auf der Gesamtgesellschatft als handelndem Subjekt liegt, inhärent, da sie eben mit indivdualistischen Abweichlern moralisch nicht so wahnsinnig viel anfangen können)

Dass sie ihre eigene hehre Linie (das "Wasser") nicht so durchhalten können, wie sie sie predigen, ist der Tatsache geschuldet, dass die Welt eben nicht in den besagten, zahlreichen kategorischen Imperativen funktioniert. Und sie daher auch nicht die 75% Stimmanteil haben, die man bräuchte, um sich so stringent durchzusetzen, wie das ihrer eigenen positivistischen Rhetorik zufolge als unerlässlich anzusehen ist. Der "Wein" ist insofern der (bequemer erscheinende) Weg des Konsens innerhalb einer Meinungskakophonie, die vielleicht nicht in sich völlig konsequent ist, aber wenigstens eine Mehrheit abbildet.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo Seit wann denn weisen so genannte Liberale Akzeptanz gegenüber Andersdenkenden auf? Schon mal überhaupt nicht die parteipolitisch Gebundenen von FDP und Grünen (ja, ich würde die Grünen im (links)liberalen Spektrum verorten).

Es geht denen immer doch nur um die Verteidigung der eigenen Privilegien und Pfründe, wie Robert Prutz schon um 1848 erkannt hat:

www.volksliederarc...uch-vor-liberalen/

Dem ist auch heute nichts hinzuzufügen.

Klar wachsen die Bäume für die Grünen nicht in den Himmel und das ist auch gut so. Und was ist mit der FDP und ihrem 5%-Stimmenanteil? Zwingt sie nicht dem Rest der Gesellschaft, also der Mehrheit, ihre Vorstellungen von Freiheit auf, die sich jedoch auf die einzige banale Formel “Freie Fahrt für freie Bürger” bringen lassen?

[Normalo]

@Abdurchdiemitte Ich hätte von Ihnen mehr als platten FDP-Whatabouttism erwartet. Davon abgesehen verwechseln Sie dabei wohl "liberal" und "progressiv". Und dass die FDP versucht, aus ihren Stimmen das aus ihrer Sicht bestmögliche an Politik zu machen, liegt in der Natur einer Partei. Es ist nicht die Schuld des Liberalismus, wenn die anderen Parteien Lindners fünf+ Prozent Stimmgewicht offenbar dringender brauchen als die Zustimmung ihrer eigenen Wähler.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo „Ich hätte von Ihnen mehr als platten FDP-Whataboutism erwartet.“

Na, da haben Sie mich am Ende noch für einen Liberalen gehalten?😉

Geht aber gar nicht, schon wegen meiner sozialen Herkunft … da werde ich wohl nicht gegen meine Interessen und die meiner „Klasse“ handeln.

Irgend ein schlauer Kopf sagte einmal (ich glaube, schon in den Achtzigerjahren war’s), was FDP und Grüne miteinander verbinde, sei das gemeinsame soziale Millieu, nur seien die einen die Jute-statt-Plastik-, die anderen halt die Porsche-Fraktion (These von der grün angestrichenen FDP). Nun, ich bin für beides nicht zu haben.

Und keine Sorge, ich überbewerte die FDP schon nicht, nur weil sie jetzt das Finanz- und Verkehrsministerium unter Kontrolle hat (wenn ich an die bisherigen CSU-Hohlbirnen im Verkehrsministerium denke, ist Wissing gar nicht mal eine so schlechte Wahl).

Denn FDP - vielmehr das, wofür sie ideologisch und politisch steht - hat immer „gewirkt“, ob sie nun an der Regierung beteiligt war oder nicht.

Aber lassen wir das … viel lieber als über FDP und Grüne würde ich mit Ihnen über den zugrundeliegenden Freiheitsbegriff diskutieren.

Das Etikett „progressiv“ halte ich übrigens für so verwässert, dass man auch gleich „liberal“ sagen kann … mal ehrlich, progressive Linke nennen sich doch nur deshalb so, weil sie sich schämen, sich heute noch als Sozialisten zu bezeichnen, sich wegen Wagenknecht fremdschämen müssen oder weil sie keine Liberalen a la FDP sein wollen.

[Normalo]

@Abdurchdiemitte "...viel lieber als über FDP und Grüne würde ich mit Ihnen über den zugrundeliegenden Freiheitsbegriff diskutieren."

Dann bitte! Ich weiß ohnehin nicht, was Sie sich - erneut - so an der FDP abarbeiten.

Für mich ist Freiheit die Möglichkeit, individuell entscheiden zu können, was ich mit meinem Leben, meiner Arbeitskraft, meinem Geld anstelle und natürlich auch, was ich lesen schreiben und hören darf. Dass" die Gesellschaft" mich sein lässt. Das bedeutet persönliche Verantwortung - dafür, inwieweit dieses Tun und Sein Anderen schadet oder nutzt, aber vor allem für mich selbst. Je freier meine Gesellschaft, desto mehr trage ich diese Verantwortung selbst, bin also auch nur mir selbst gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet.

Wohlgemerkt: Das ist mein Begriff von Freiheit - nicht mein Ideal davon, wie ein Staat funktionieren sollte. Der sollte sich nur klar sein, dass er der bei weitem größte Ausüber von gesellschaftlichem Druck mit den weitreichendsten Zwangsmitteln ist und daher schauen, dass er diese Freiheit unangetastet lässt, wo immer es nicht wirklich nötig ist, sie zu beschränken.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo Danke für Ihre Erwiderung.

Habe Ihre Definition von Freiheit verstanden und so weit liegen wir auch nicht auseinander. Es ist halt die landläufige Definition von Freiheit, der wohl jeder zustimmen kann. Ich würde die Prämisse von Rosa Luxemburg, dass die Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist - auch wenn das Zitat schon abgedroschen klingt - , in mein Freiheitsverständnis unbedingt immer mit einbeziehen. Sonst wird‘s schnell einseitig.

Und dann kommt der Staat ins Spiel, wenn es um die Regulation der verschiedenen individuellen Freiheitsrechte geht, damit unterschiedliche Gruppen, Gesellschaften überhaupt einigermaßen zivil miteinander auskommen können (das funktioniert leider nicht über den Appell an die individuelle Verantwortung).

Und hier beginnt dann meine Kritik am Freiheitsbegriff des politischen Liberalismus, denn: die Überbetonung der individuellen Freiheitsrechte kann leicht zu Situationen führen, die sich mit Begriffen wie Hedonismus, Egoismus, Sozialdarwinismus und eben Neoliberalismus umschreiben lassen, mit allen ihren sattsam bekannten, unappetitlichen gesellschaftlichen Begleiterscheinungen, die wie heute klar erkennen können.

Wohlgemerkt: ich werfe nicht dem Einzelnen, der sich liberal nennt (also auch Ihnen nicht und auch nicht den „Porschefahrern“) individuellen Egoismus etc. vor. Es ist immer die Ideologie, die (absolut gesetzt) in die Irre führt … derzeit kenne ich keine einzige Partei, die programmatisch wie durch ihr konkretes politisches (Regierungs)handeln derart ideologischen Prämissen folgt wie die FDP. Und damit die Zukunft unseres Landes und unserer demokratisch verfassten Gesellschaft aufs Spiel setzt (habe da konkret vor allem die Klima-, Verkehrs- und Sozialpolitik im Auge).

Deshalb meine „antiliberale“ Suada, die sicherlich nicht ganz frei von Polemik ist.

[Normalo]

@Abdurchdiemitte Der goldene Weg liegt natürlich irgendwo in der Mitte. Die FDP vertritt dabei, wie Sie richtig darstellen, die am weitesten von der Mitte in Richtung absolute Freiheit, Selbstverantwortung und dann auch am ehehsten "Pech" für die, die dabei nicht als Gewinner vom Platz gehen, tendierende Position: Der Martkt wird's richten, Jeder ist seines Glückes Schmied, bloß ja möglichst wenig verbieten, umverteilen etc.. Dazu steht sie aber wenigstens (was kein Loblied auf die Politik der Partei sein soll, nur eine Anerkennung ihrer weitgehend ideologischen Stringenz).

Mein Problem mit den Grünen - um die es hier ja eigentlich mal ging - ist, dass sie, ohne das auch sich selbst einzugestehen, in die ANDERE Richtung unterwegs sind. Sie schimpfen sich zwar liberal, zeigen aber eben genau für Andersdenkende wenig Toleranz und setzen ihr Besserwissertum - so sachlich zutreffend es von Zeit zu Zeit sein mag - gerne in Zwang um: "Das ist politisch so richtig, also machen wir [sprich: wir und gefälligst auch alle Anderen] das jetzt so. Denn es nicht so zu machen, ist asozial und nicht etwa Ausleben von irgendeiner Freiheit." Für die Grünen ist "Freiheit" also häufig reduziert auf die singuläre Möglichkeit, sich so zu verhalten, wie die Grünen das für richtig halten.

Das ist halt eher autoritär, etatistisch und zuweilen ideologisch, als dass es in meinem Sinne "liberal" wäre. Manche Ansprüche gehen sogar ins Totalitäre: Da soll es soweit möglich möglichst verhindert werden, auch nur zu DENKEN, was die Grünen für falsch halten - so bei allem, was sie als schädlichen "-ismus" identifiziert haben. Die Absicht dahinter ist gut: Sie zielt auf eine harmonische, nachhaltig denkende und handelnde, sich zwischenmenschlich Freiheit gewährende Gesellschaft, aber die Mittel zu diesem Zweck sind ein Korsett aus Zwang und gouvernantenhafter (Um-)Erziehungsmentalität. Und nach meinem Gefühl sind solche Mittel nicht nur moralisch fragwürdig, sie schließen die Erreichung des hehren Zwecks per se aus.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo Sehen Sie es mir nach, dass ich dazu neige, immer das letzte Wort zu behalten. Eine zuweilen unangenehme Eigenschaft, ich weiß.

Um aber nochmals auf die Grünen zurückzukommen: wenn ich die Grünen letztlich als auf einer ideologischen Linie mit der FDP sehe, geschieht das aus einer soziologischen Perspektive, weniger aus einer politikwissenschaftlichen, in der es eher um Inhalte und Programme geht. Hier unterscheiden sich beide Parteien natürlich deutlich, keine Frage.

Es ist jedoch überwiegend die gehobene Mittelschicht, aus denen sich die Wählermillieus sowohl der Grünen wie auch der FDP rekrutieren. Beide „Fraktionen“ dieses Spektrums würden sich wohl als liberal bezeichnen, die Linksliberalen und die mit dem „ökologischen Gewissen“ finden sich halt bei den Grünen, diejenigen, die den Status Quo lieber bewahren wollen (weil er ihnen und ihresgleichen Wohlstand und Privilegien sichert), tendieren eher zur FDP. Das erscheint mir logisch und rational. In Krisenzeiten jedoch sind beide Gruppen tatsächlich am wenigsten von allen von sozialem Abstieg und echter Armut betroffen.

Klasse, Schichtzugehörigkeit, soziale Millieus, wie auch immer Sie es nennen möchten … es prägt sehr wohl unsere individuellen wie kollektiven Wahrnehmungen der jeweiligen Lebenswirklichkeit, beeinflusst die Gruppenzugehörigkeiten innerhalb einer Gesellschaft und somit auch die jeweiligen weltanschaulichen/politischen Orientierungen. Auch in einer weitgehend individualisierten Gesellschaft kann daraus nicht einfach ausgebrochen werden, jedenfalls gilt das noch für die Mehrheit der Menschen.

Insofern ist der liberale Freiheitsbegriff eine Schimäre … was machen Sie denn, wenn Sie z.B. aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen/Handicaps, psychischer Erkrankung usw. oder aus Armutsgründen (Hartz4-Bezug) eben nicht vollumfänglich an den Freiheiten partizipieren, die Sie in Ihrem vorherigen Post aufgezählt haben und die Sie als essentiell erachten?

[Johnson]

Früher oder später werden die Grünen sagen, wie enttäuscht sie von den Wählern seien. Das klingt jetzt schon an. Dann wird Brecht sinngemäß an die Reihe kommen: 'Wäre es nicht einfacher die Grünen suchten sich ein neues Volk'.

[paul meder]

@Johnson 'Wäre es nicht einfacher die Grünen suchten sich ein neues Volk'." Eigentlich haben die Grünen das schon vollzogen.

www.youtube.com/watch?v=Qoa-i2jxBN8

[Abdurchdiemitte]

@paul meder Das eigentlich Interessante an dem von Ihnen verlinkten Tagesschau-Beitrag ist doch die dort vorgenommene Einschätzung der öffentlichen Reaktionen auf die umstrittenen Baerbock-Äußerungen zum Ukraine-Krieg.

Es wird über den Einfluss russischer Propaganda hinsichtlich des medialen Shitstorms gegen Baerbock berichtet. Zuvor wird ausgesagt, dass nicht nur AfD und Linke die Äußerungen Baerbocks kritisierten, sondern auch die CDU (wohingegen Scholz sich hinter seine Außenministerin gestellt hat).

Nanu, die CDU jetzt auch eine Putinsche Troll-Maschine? Oder einfach nur heillos opportunistisch in der Wahrnehmung ihrer Oppositionsarbeit?

Sicherlich kann man Frau Baerbock wegen ihrer ungeschickt gewählten Formulierung kritisieren, aber dafür, dass sie sich hier klar positioniert hat? Ist es nicht das, was wir von der politischen Elite eigentlich erwarten und doch so schmerzlich vermissen?

Andernfalls müsste mandarüber in eine Debatte eintreten, was die Redensart „dem Volk aufs Maul schauen“ für politische Positionierungen unter parlamentarischen Bedingungen eigentlich bedeutet und wo das Ganze in blanken Populismus umschlägt. Wir reden hier ja auch permanent nicht nur über die Grünen, sondern auch über Wagenknecht, die AfD etc.pp.

Und nicht zu vergessen: unter demokratischen Bedingungen sucht sich das Volk immer noch seine Regierung aus, nicht umgekehrt. Es steht Ihnen ja frei, die Grünen zu wählen oder auch nicht.

Insofern habe ich gegen das Bremer Wahlergebnis auch nichts einzuwenden (bis auf die 10% für die Wutschnuten).

[rero]

@paul meder Da sind dier Grünen aber nicht die Einzigen.