+++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: EU finanziert Waffen für Kiew
Die EU will die Ukraine mit einer halben Milliarde Euro unterstützen – und die Sender RT und Sputnik verbieten. Die Türkei droht Moskau mit der Sperrung von Meerengen.
EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine
Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel am Sonntagabend, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zudem wurde den Angaben zufolge eine Einigung auf Sanktionen gegen russische Oligarchen erzielt.
Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird.
Die Sanktionen gegen die Oligarchen sollen vor allem ermöglichen, deren in der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Namen wurden zunächst nicht genannt. Eine endgültige Verständigung auf neue Sanktionen gegen die russische Zentralbank wurde für den späten Sonntagabend erwartet. (dpa)
EU-Kommission will Regeln für „Massenzustrom“ Vertriebener nutzen
In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister*innen an diesem Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem Krisentreffen in Brüssel. Konkret könnte Vertriebenen aus der Ukraine dadurch ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden. (dpa)
EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten
Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.
Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU zudem die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Gegen Belarus werden außerdem weitere Exportverbote verhängt
Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung „an ein angegriffenes Land“, sagte von der Leyen weiter. Mit einem Nothilfefonds sollten „tödliche Waffen“ sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies sei das Ende „des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert“. (afp/dpa/taz)
EU kündigt neue Sanktionen gegen Belarus an
Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Krieges angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden demnach weitere Exportverbote verhängt. (afp)
Mehr als 900 Festnahmen in Russland
Die russische Polizei hat nach Angaben unabhängiger Beobachter mehr als 900 Menschen festgenommen, die gegen den Krieg demonstriert haben. Die Festnahmen erfolgten am Sonntag in 44 Städten, wie die Menschenrechtsorganisation OVD-Info mitteilt. Damit seien seit dem Beginn der Invasion am Donnerstag mehr als 4000 Menschen wegen Protesten festgesetzt worden. Am Sonntag ist auch der Jahrestag der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow 2015. (rtr)
Agenturen-Verbund schließt russische Staatsagentur aus
Der europäische Nachrichtenagenturen-Verbund EANA setzt die Mitgliedschaft der russischen Staatsagentur Tass wegen der jüngsten russischen Medienregulierung aus. Das teilte die European Alliance of News Agencies (EANA) am Sonntag in der Schweiz mit.
Die russische Regulierung schränke die Medienfreiheit stark ein. Der EANA-Vorstand sei der Ansicht, dass Tass gegen die Statuten und das Leitbild des Verbundes verstoße, weil die Agentur nicht mehr in der Lage sei, unvoreingenommene Nachrichten zu verbreiten.
Davor war bekanntgeworden, dass Russland seinen Medien in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ verbieten will. Diese müssten gelöscht werden, hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor in Moskau am Samstag mitgeteilt.
Russland bezeichnet die Invasion in die Ukraine offiziell als „Militäroperation“ und spricht von einer „Friedensmission“ in den Separatistengebieten in der Ostukraine.
Die vorläufige Suspendierung der russischen Staatsagentur durch den EANA-Vorstand gilt ab sofort – bis eine Generalversammlung satzungsgemäß entscheidet, ob Tass aus der Allianz ausgeschlossen werden soll, wie es weiter hieß. Zu der Allianz der Nachrichtenagenturen zählen zahlreiche Partner in mehreren europäischen Ländern, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Allianz vertritt die Interessen der Agenturen und ist ein Forum für Kooperation. (dpa)
Türkei droht Russland – Keine Kriegsschiffe am Bosporus
Das Nato-Land Türkei droht Russland mit der Sperrung von Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verweist in einem Interview mit CNN Türk auf den internationalen Vertrag von Montreux, der die Zufahrt von und zum Schwarzen Meer regelt. Die Türkei könne die Durchfahrt von Kriegsschiffen in Kriegszeiten einschränken, sagt Çavuşoğlu. (rtr)
Unterstützung für Sanktionspolitik durch Wirtschaft
Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben der Bundesregierung Unterstützung für die harte Sanktionspolitik gegen Russland zugesagt – trotz befürchteter Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Der Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift werde „natürlich auch spürbare Rückwirkungen auf uns hier in Deutschland haben“, sagte etwa der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, am Sonntag den Funke-Zeitungen. In Russland werde die Sanktion eine „sehr starke und schnelle Wirkung“ entfalten, wenn wie bisher geplant das russische Finanzsystem einschließlich der Notenbank isoliert werde, sagte der DIHK-Präsident. Er mahnte zugleich, „auch die Folgen für unsere Energieversorgung genau im Blick“ zu behalten.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte „wirtschaftliche und soziale Herausforderungen“ durch die Sanktionspolitik voraus. „Freiheit und Demokratie gibt es aber nicht zum Nulltarif“, erklärte er. „Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Entschlossenheit, dieser Aggression gegenüberzutreten.“ Den Plan der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, begrüßte Dulger als „wichtiges Signal für unsere Sicherheit“.
Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel unterstützte die Maßnahmen gegen Russland. „Ich begrüße, dass nunmehr umfassende Finanzsanktionen verhängt sind“, sagte der Ökonom der Welt. Er selbst habe sich dafür eingesetzt und die Bundesregierung dahingehend beraten, schärferen Maßnahmen zuzustimmen. Zu möglichen Folgen der Maßnahmen auch für Deutschland sagte Nagel, er unterstütze „vollumfänglich“ die Politik der Bundesrepublik und ihrer westlichen Partner.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte, die Politik müsse grundsätzlich alle Sanktionsoptionen in Betracht ziehen. „Selbst wenn es am Ende so sein sollte, dass Putin sich nicht von den Sanktionen beeindrucken lässt, ist es keine Option, nichts zu tun.“ Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, begrüßte die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Der Krieg in der Ukraine kann Überschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen“, erklärte er. (afp)
Humanitäre Hilfe für die Ukraine
Die USA, Italien und Israel haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffs zusätzliche Hilfen zugesagt. Die USA kündigten am Sonntag weitere humanitäre Hilfen im Umfang von fast 54 Millionen Dollar (knapp 48 Millionen Euro) an. Die Hilfslieferungen umfassten unter anderem Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente sowie Schutzausrüstung, erklärte Außenminister Antony Blinken. Zudem würden Hilfsorganisationen unterstützt, die bei der Zusammenführung von durch den Krieg getrennten Familien helfen.
Italien stellt nach den Worten von Außenminister Luigi Di Maio 110 Millionen Euro Soforthilfen bereit. Das Geld werde „sofort“ ausgezahlt und sei ein „konkretes Zeichen der Solidarität und Unterstützung“, schrieb Di Maio auf Twitter. Israels Regierungschef Naftali Bennett kündigte die Bereitstellung von 100 Tonnen Hilfsgütern für „Zivilisten in den Kampfgebieten“ an. Dazu gehörten Decken, medizinische Ausrüstung und Sets zum Reinigen von Wasser.(afp)
Russische Truppen stoßen von Süden auf Kiew vor
Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, am Sonntag dem Portal „strana.news“ zufolge. „Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet.“ Im Ort Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz gekämpft.
Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand.
In der Kleinstadt Butscha zeigten Aufnahmen viele zerstörte Panzer. Außerdem gibt es ein verifiziertes Video, in dem zu sehen war, wie Militärfahrzeuge auf Häuser schossen und so Schaden anrichteten. Der Ort liegt etwa 25 Kilometer nordwestlich vom Kiewer Zentrum. Die russische Armee warf den Ukrainern vor, sie setzten bei den Kämpfen vor Kiew verbotene Phosphorbomben ein. Die Ukraine behauptet ihrerseits, Russland nehme gezielt auch Zivilgebäude ins Visier. (dpa)
EU-Kommission will Regeln für schnellere Asylverfahren
Nach Angaben der EU-Kommission sind mindestens 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Europäischen Union angekommen. Die EU müsse sich auf weitaus mehr Menschen einstellen, sagt die zuständige Kommissarin Ylva Johansson in Brüssel vor Beratungen der EU-Innenministerin. Im übrigen sei sie „stolz“ darauf, mit welcher Hilfsbereitschaft die Flüchtlinge an den Grenzen der EU aufgenommen würden.
Erstmals will die EU-Kommison Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft setzen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Sonntag vor einem Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel, sie habe diesen Vorschlag vorbereitet und sei bereit, ihn vorzulegen. Zuvor wolle sie jedoch hören, ob es die Bereitschaft der Minister gebe, ihn anzunehmen. Dies müsste von einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützt werden.
Konkret könnte Vertriebenen dadurch ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden. Die Richtlinie soll angewendet werden, wenn es möglicherweise so viele Asylanträge gibt, dass das Standardprozedere zu negativen Auswirkungen bei der Bearbeitung führen könnte. Dabei müssten gemeinsame Mindeststandards eingehalten werden. (rtr/dpa)
Russland zu keiner Zeit von Nato bedroht
Die US-Regierung erklärt, dass Russland von der Nato zu keiner Zeit bedroht worden sei. Dass Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte jetzt in Alarmbereitschaft versetzt habe, folge einem Muster, sagt die Sprecherin des Präsidialamtes in Washington, Jen Psaki. Putin konstruiere Gefahren, die es nicht gebe, um damit eine russische Aggression zu rechtfertigen. „Wir werden dem entgegentreten“, sagt Psaki. „Wir haben die Fähigkeit, uns zu verteidigen.“ (rtr)
Sorge um Energielieferungen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat den Ausschluss einiger russischer Geldinstitute vom Banken-Informationssystem Swift begrüßt. Es sei „klug und angemessen“, dass die USA und die EU auch mit dem scharfen Schwert reagierten, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem Handelsblatt. „Allerdings sollten sie selbst in der aktuellen Situation sehr besonnen abwägen und zielgenau vorgehen. Schließlich sollen Nahrungsmittelexporte nach Afrika genauso möglich bleiben wie Spenden für humanitäre Organisationen im Kriegsgebiet.“
Zudem sprach sich der Verbandschef dafür aus, die Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu überwinden. „Das gilt für Deutschland als Volkswirtschaft insgesamt, es gilt aber auch für jedes einzelne Unternehmen.“ Auf die Frage, ob er damit rechne, dass Russlands Präsident Wladimir Putin von sich aus ein Lieferembargo verhänge, sagte Russwurm laut Vorabmeldung: „Ich schließe nichts mehr aus.“ (dpa)
Klimaschützer lehnen Bau von Flüssiggasterminals ab
Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future Niedersachsen haben den von der Bundesregierung angekündigten Bau von zwei neuen Flüssiggasterminals scharf kritisiert. „Gas ist ein Brandbeschleuniger der globalen Klimakrise“, sagte die Sprecherin Jennifer Zauter am Sonntag in Hannover: „Um die Abgängigkeit von autokratischen Regimen wie Russland zu beenden, brauchen wir keine neue Erdgasinfrastruktur, sondern den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine Pläne für den Bau von zwei neuen LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven bekanntgegeben. So solle die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringert werden. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) begrüßte die Pläne: „Wir müssen uns schnellstmöglich autark machen von einseitigen Abhängigkeiten. Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass der Import aus Russland nicht mehr Grundlage unserer Versorgungssicherheit sein kann“.
Zauter verwies dagegen auf eine Studie der Scientists for Future (S4F) aus dem vergangenen Jahr. Sie zeige, dass sich der geplante Ausbau von Erdgas-Infrastruktur in Deutschland nicht klimapolitisch begründen lasse und zahlreiche finanzielle Risiken berge. Zudem werde damit die geplante Energiewende verzögert. Auch die zukünftige Umgestaltung der geplanten Terminals für klimafreundlichen Wasserstoff halte Fridays for Future Niedersachsen für unnötig. (epd)
Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Treffen ukrainischer Unterhändler mit russischen Diplomaten angekündigt. Es solle an einem Ort an der belarussischen Grenze stattfinden. Selenskyj nannte in seiner am Sonntag über Telegram verbreiteten Mitteilung weder den genauen Ort noch Zeitpunkt des Treffens.
Russland hatte zuvor mitgeteilt, eine russische Delegation sei nach Belarus geflogen. Ein Treffen in dem Nachbarland, in dem große russische Militäreinheiten stationiert sind, hatte Kiew aber abgelehnt. Selenskyjs Büro teilte mit, der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass „alle auf belarussischem Gebiet stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Reise der ukrainischen Delegation, der Gespräche und Rückkehr am Boden bleiben“. (ap)
Putin versetzt Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin versetzt die Nuklarstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft. Das habe er wegen des aggressiven Verhaltens der Nato und der Wirtschaftssanktionen der russischen Militärführung befohlen, sagte Putin am Sonntag im Fernsehen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. „Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen (…)“, sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview.
Zu einer möglichen Reaktion der Nato auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. Nato-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die Nato-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren. (rtr/dpa)
🐾 Kiewer*innen verteidigen sich
„Beide heißen sie Nadja und sehen sich an diesem Abend einen Schutzraum am Stadtrand von Kiew an. Die eine ist 75, die andere 30 Jahre alt. Die Jüngere hat noch nie zuvor einen Schutzraum betreten. Sie lacht: „Es ist natürlich nicht schön, in so einem Raum sitzen zu müssen, aber ich glaube, da hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Feldzug ganz schön verrechnet. Wird wohl doch kein Blitzkrieg für die Russen werden. Wir werden siegen,“ sagt sie in kämpferischem Ton.“ Unser Korrespondent Bernhard Clasen hat mit Anwohner*innen in Kiew gesprochen. Viele zeigen sich kämpferisch.
Antikriegsdemonstrationen von Moskau bis Sibirien
Von Moskau bis Sibirien sind am Sonntag in vielen russischen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Die Proteste fanden statt, als Präsident Wladimir Putin in der Konfrontation mit dem Westen anordnete, die russischen Atomstreitkräfte – er bezeichnete sie als nukleare Abschreckungskräfte – in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Demonstranten riefen „Nein zum Krieg!“.
Die Antikriegsproteste hatten am Donnerstag begonnen, nachdem russische Truppen in die Ukraine einmarschiert waren. Hunderte Demonstranten wurden seitdem täglich festgenommen. Die Proteste am Sonntag scheinen kleiner als die am Donnerstag zu sein, als sich Tausende in Moskau und St. Petersburg versammelten. Das wahre Ausmaß war aber schwer einzuschätzen.
In St. Petersburg, wo sich Dutzende im Stadtzentrum versammelten, ergriffen Polizisten einen nach dem anderen und zerrten sie in Polizeifahrzeuge – obwohl die Demonstration friedlich verlief und es keine Zusammenstöße gab. Die Menschenrechtsgruppe OWD Info, die die Proteste beobachtet, teilte mit, bis Sonntagnachmittag habe es in 32 russischen Städten mindestens 356 Festnahmen bei Antikriegskundgebungen gegeben. (ap)
Hunderttausende Menschen in Berlin auf der Straße
Seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine sind täglich weltweit Menschen zu Tausenden auf die Straße gegangen. Aktuell demonstrieren in Berlin am Sonntag laut Polizei 100.000 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine. Die Veranstalter zählen 500.000. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen wollte gegen den Angriff Russlands demonstrieren. Die Veranstalter hoffen auf 20.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor unter dem Motto: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.
Zum Auftakt sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke, angesichts der dramatischen Situation sei diese Demonstration ein starkes Zeichen der Solidarität. „Auch das ist wichtig: Putin ist nicht Russland“, sagte der Gewerkschaftschef. Respekt und Solidarität gehörten auch den mutigen Aktivistinnen und Aktivisten in Russland, die gegen das Regime demonstrierten. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine sei eine neue Zeitrechnung entstanden. Frieden bleibe das Ziel. Gewerkschaften seien Teil der Friedensbewegung, aber nicht neutral. Oligarchen dürften nicht Millionen verdienen, während in der Ukraine Menschen sterben, sagte Werneke. (dpa/taz)
Solikonzert in der Elbphilarmonie
Mit blau-gelben Fahnen, blau-gelb angestrahlten Gebäuden, Friedensdemonstrationen, Gottesdiensten und Mahnwachen hat Hamburg seine Verbundenheit mit der von Russland überfallenen Ukraine gezeigt. „Es gibt eine unglaubliche Solidarität und Hilfsbereitschaft in Hamburg“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Sonntag beim Benifizkonzert des Bundespräsidenten in der Elbphilharmonie. Auch Präsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erfreut „darüber, dass auch in Deutschland an vielen Orten Solidarität bekundet wird. Das ist das Mindeste, was wir zu diesem Zeitpunkt leisten müssen.“ (dpa)
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Gedämpfte Stimmung beim Karneval
Straßenkarneval im Schatten des Ukraine-Krieges: In den Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf feierten die Jecken am Wochenende vor und in den Kneipen zurückhaltender als sonst. Auf dem Neumarkt, wo am Samstag die größte Veranstaltung stattfand, erinnerten die Karnevalisten mit vereinzelten Transparenten an die Kämpfe im Osten Europas. Beim traditionellen Aufzug der Roten Funken waren dort etwa Aufrufe zu lesen wie „Stop Putin – Stop War“. Nach Angaben der Polizei war der Platz gut gefüllt. (dpa)
🐾 Irina Scherbakowa über Putins Angriff
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„Die Gefahr wurde in den letzten Wochen immer deutlicher, als sich die Berichte über die hohe Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze häuften. Etwa, dass dort schon Feldlazaretts aufgebaut werden. Aus verschieden Quellen sickerte dann die Information durch, dass der Angriff nach der Pekinger Olympiade erfolgen werde. […] Dennoch wollte es der gesunde Menschenverstand einfach nicht glauben, dass so eine fürchterliche Sache, so ein Verbrechen wie der Überfall auf die Ukraine passieren kann.“ Andreas Fanizadeh, Leiter taz Kultur, sprach mit Irina Scherbakowa. Sie ist Historikerin und Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial und eine der prominentesten Stimmen der russischen Zivilgesellschaft.
UN: 368.000 Menschen bisher geflüchtet
Die UN-Flüchtlingsorganisation erklärt, dass bisher 368.000 Menschen die Ukraine verlassen hätten. Die Zahl der Flüchtlinge steige weiter. Viele Menschen stehen an den Grenzen zur Slowakei, Ungarn und Polen. Die Ausreise ist bisher nur Frauen und Kindern gestattet. (rtr/taz)
Die Ukraine verklagt Russland vor dem Internationalen Gerichtshof und fordert Ausschluss aus dem UN-Sicherheitsrat
Die Ukraine hat Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. „Russland muss für die Manipulation des Begriffs Völkermord zur Rechtfertigung einer Aggression zur Rechenschaft gezogen werden“, schreibt Präsident Selenskyj auf Twitter. „Wir fordern eine dringende Entscheidung, die Russland anweist, die militärischen Aktivitäten jetzt einzustellen und erwarten, dass die Prozesse nächste Woche beginnen.“
Zuvor hatte Selenskyj die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russland wegen des Angriffs auf sein Land das Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu entziehen. Das russische Vorgehen sei verbrecherisch und grenze an Völkermord, sagt Selenskyj in einer kurzen Videobotschaft. „Das ist Terror. Sie werden unsere ukrainischen Städte noch mehr bombardieren, sie werden unsere Kinder noch subtiler töten. Das ist das Böse, das in unser Land gekommen ist und zerstört werden muss“, sagt er weiter. Die Weltgemeinschaft müsse Russland das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat entziehen. (rtr)
London meldet Gefechte und Widerstand in Charkiw
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine treffen nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums auf heftigen Widerstand ukrainischer Kräfte. Dennoch setzten sie ihren Vormarsch aus verschiedenen Richtungen fort, erklärte das britische Ministerium am Sonntag. Die nächtlichen Kämpfe in Kiew seien weniger intensiv als in der Nacht zuvor gewesen. Schwere Gefechte tobten aber in der zweitgrößten Stadt Charkiw.
Ukrainische Truppen hätten sich die zweite Nacht in Folge Kämpfe „mit den Überresten russischer irregulärer Truppen“ innerhalb Kiews geliefert, hieß es in einem vom Ministerium in sozialen Medien veröffentlichten Geheimdienst-Update. Nachdem die russischen Truppen in Tschernihiw auf erbitterten Widerstand gestoßen seien, umgingen sie die Gegend nun, um sich auf die Umzingelung und Absonderung der Hauptstadt Kiew zu konzentrieren. (ap)
Weitere Truppen für Kiew zusammengezogen
Die ukrainischen Streitkräfte ziehen für die Verteidigung der Hauptstadt Kiew weiter Kräfte zusammen. Es gehe vor allem um die Abwehr des russischen Angriffs im Norden und im Nordwesten der Hauptstadt, schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag bei Facebook. Im ganzen Land laufe die Mobilisierung. Die Luftwaffe habe russische Kampfjets und Transportmaschinen über Kiew abgefangen, im Süden habe die Marine eine russische Landung vereitelt.
Am Mittag wurde mitgeteilt, dass die ukrainische Armee die Stadt Irpin nordwestlich von Kiew zurückerobert habe. Die Agentur Unian veröffentlichte Videos, die angeblich getötete Russen zeigen sollen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Zudem sollen ukrainischen Angaben zufolge mehrere gepanzerte Fahrzeuge der Russen nahe dem seit Tagen umkämpften Flugplatz Hostomel zerstört worden sein. In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sei der russische Angriff zurückgeschlagen worden.
Scholz will Bundeswehr mit 100 Milliarden aufrüsten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“
Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz abzusichern. Seine Regierung strebe das Ziel „nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern“, sagte Scholz. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“ (afp)
Zwei LNG-Terminals für Flüssigerdgas angekündigt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden. Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt – aber bisher kein eigenes in Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen. Als Standorte für ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch. (dpa)
Bahn lässt Geflüchtete kostenlos reisen
Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach Deutschland. „Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland bis Berlin zu nutzen“, teilte der Konzern am Sonntag mit. Die Regelung gelte von sofort an. „Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden.“ Die Bahn stehe in engem Austausch mit Behörden und Partnerbahnen in Polen, Tschechien und Österreich. Den Angaben zufolge verkehren täglich bis zu sechs Fernzüge aus Polen nach Deutschland im Regelverkehr, alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder. Die Fernzüge kommen aus Warschau, Danzig, Przemysl an der Grenze zur Ukraine, Krakau, Wien und Breslau. (dpa)
Düsseldorf legt Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine legt die Landeshauptstadt Düsseldorf die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis. Laut Mitteilung von Freitagabend hat Oberbürgermeister Stephan Keller dies seinem Moskauer Amtskollegen Sergei Semjonowitsch Sobjanin in einem Schreiben mitgeteilt, das derzeit auf dem Weg nach Russland ist. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein beispielloser Akt der Aggression, ein unerträglicher Bruch des Völkerrechts, den wir nur auf das allerschärfste verurteilen können. Wir in Europa, in Deutschland und in Düsseldorf sind nun aufgerufen, solidarisch zur Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung zu sein“, sagte Keller laut Mitteilung. Keller legte auch seine Schirmherrschaft für die Deutsch-Russischen Filmtage (3. bis 28. März) in Düsseldorf nieder und bittet den Veranstalter, diese abzusagen. Keller: „So lange russische Panzer in der Ukraine rollen, sollten wir lieber mehr ukrainische Kultur in Düsseldorf zeigen.“ (dpa)
Faeser kündigt umfassende Hilfe für Geflüchtete an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine versprochen. Der Bund werde „jede mögliche Unterstützung leisten“, sagte sie der Bild am Sonntag. „Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges.“ Es gehe nun darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln. Die EU-Innenminister wollen noch über den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine beraten. (dpa)
Ukraine bittet um Rückführung toter russischer Soldaten
Die Ukraine hat an das Rote Kreuz appelliert, dort im Kampf getötete russische Soldaten in deren Heimat zu überführen. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz seien entsprechende Bitten des ukrainischen UN-Botschafters und anderer Personen bekannt, sagte die Ständige Beobachterin des IKRK bei den Vereinten Nationen der Nachrichtenagentur AP am Samstagabend in New York. Zahlen lägen der Organisation aber nicht vor, sagte Laetitia Courtois.
Botschafter Sergij Kyslytsja hatte am Samstag getwittert, die Ukraine habe das IKRK gebeten, die Rückführung „Tausender Leichen russischer Soldaten“ zu ermöglichen, die bei der Invasion in die Ukraine getötet worden seien. In einer beigefügten Grafik war von 3.500 getöteten russischen Soldaten die Rede. Kyslytsja twitterte, Eltern in Russland sollten die Gelegenheit bekommen, „sie in Würde beizusetzen“. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der russische Präsident Wladimir Putin „das Ausmaß der Tragödie“ verberge, forderte der UN-Botschafter. Courtois erklärte, die aktuelle Sicherheitslage schränke die Möglichkeiten der IKRK-Teams vor Ort ein. „Deshalb können wir keine Zahlen oder andere Einzelheiten bestätigen.“ (ap)
Israel bereitet sich auf fliehende Menschen vor
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich Israel auf eine Welle jüdischer Flüchtlinge aus dem Land vor. Eine Organisation zur Unterstützung jüdischer Einwanderung nach Israel erklärte am Samstagabend, sie weite ihren Einsatz an ukrainischen Grenzübergängen aus. Sie plane die Eröffnung von sechs Bearbeitungszentren an der Grenze zu Polen, Moldau, Rumänien und Ungarn, teilte die Jüdische Agentur für Israel mit. Zudem sei geplant, ukrainische Juden für die Zeit bis zur Ausreise nach Israel mit vorübergehenden Unterkünften in Grenzstaaten zu unterstützen. Nach Schätzungen des israelischen Außenministeriums leben in der Ukraine mindestens 120.000 Juden. In Israel lebt bereits eine große Zahl von Einwanderern aus der Ukraine. (ap)
10.000 Menschen in Ungarn angekommen
Wie das ungarische Fremdenpolizeiamt am Sonntagmorgen mitteilte, stellten bisher nur zehn ukrainische Staatsbürger einen Asylantrag. Wie Medien berichteten, sind nahezu alle Ukrainer, die bislang vor den Kämpfen in ihrem Land nach Ungarn flohen, Angehörige der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Ethnische Ungarn aus den Nachbarländern sind entweder im Besitz einer zusätzlichen ungarischen Staatsbürgerschaft oder sie haben einen Anspruch darauf. Deshalb benötigen sie keinen Asylstatus für einen dauerhaften Aufenthalt in Ungarn. Viele der Ankömmlinge haben darüber hinaus bereits Verwandte oder Freunde, die in Ungarn arbeiten oder sich dort niedergelassen haben. (dpa)
Deutscher Luftraum ab 15 Uhr gesperrt
Wegen des Krieges in der Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab Sonntag, 15.00 Uhr und für zunächst drei Monate, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. (dpa)
Google beschränkt Nutzung für russisches Staatsfernsehen
Google hat wegen des Ukrainekriegs die finanzielle Nutzung seiner Plattformen durch russische Staatsmedien eingeschränkt. Diese könnten dort nun kein Geld mehr verdienen, teilte der US-Internetkonzern am Samstag mit. Zuvor hatten bereits die Unternehmen Youtube und Facebook ähnliche Schritte angekündigt. „Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine setzen wir die Monetarisierung russischer staatlich finanzierter Medien auf unseren Plattformen aus“, erklärte ein Google-Sprecher.
Je nach Entwicklung der Lage würden weitere Schritte folgen, fügte der Sprecher hinzu. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am Donnerstag hatten Staaten weltweit umfassende Sanktionen gegen russische Unternehmen, Banken und Einzelpersonen verhängt. Auch Youtube hatte am Samstag erklärt, russische Medien wie der Sender RT könnten nun mit Videos auf der Videoplattform kein Geld mehr verdienen. Der Facebook-Konzern Meta hatte am Freitag mitgeteilt, die Möglichkeiten russischer Staatsmedien einzuschränken, auf der Onlineplattform Geld zu verdienen.
RT und andere Sender gelten als Propaganda-Instrumente des Kreml. Deutschland hatte RT Anfang Februar die Sendelizenz verweigert. Russland schloss daraufhin als Vergeltung das Büro der Deutschen Welle in Moskau. (afp)
🐾 Konsequenzen der Ampel-Regierung
Sie ist nicht einmal hundert Tage im Amt und hat bereits einen brutalen Realitätsschock erlitten. Am Samstagabend hat die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz daraus in einer bemerkenswerten Kehrtwerte die Konsequenzen gezogen und Waffenlieferungen an die Ukraine sowie harten Swift-Sanktionen zugestimmt. Die Zeit der Phrasen, Appelle und Peinlichkeiten in Gestalt von 5.000 Helmen ist vorbei – endlich. Silke Mertins, Ressortleiterin taz Meinung, über die Kehrtwende der Ampel-Regierung in der Ukrainekrise.
Ukraine zu Gesprächen bereit, aber nicht in Belarus
Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Friedensgesprächen mit Russland bereit – allerdings nicht in Belarus. Belarus sei selbst an der russischen Invasion beteiligt, denn auch von dort aus habe Russland die Ukraine angegriffen, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine sei aber weiter offen für Verhandlungen an anderen Orten. Selenskyj hatte bereits zuvor Verhandlungen in Belarus abgelehnt.
Russland hat einem Medienbericht zufolge eine Delegation für Verhandlungen mit der Ukraine nach Belarus entsandt. Die Delegation sei bereits dort eingetroffen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag. Demnach gehörten ihr Vertreter des Präsidialamts sowie des Außen- und des Verteidigungsministeriums an. Man warte nun in der belarussischen Stadt Gomel auf die ukrainischen Unterhändler, wird Peskow weiter zitiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, dass sein Land eine „internationale“ Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen will. „Dies wird ein entscheidender Beleg für Ihre Unterstützung für unser Land sein“, teilt Selenskyj in einer Erklärung mit. Als mögliche Gesprächsorte nannte Selenskyj in einer Videobotschaft Warschau, Bratislava, Istanbul, Budapest oder Baku als Alternativen. Andere Orte seien ebenfalls möglich, sagte er und machte zugleich klar, dass die Ukraine die russische Entscheidung für Belarus nicht akzeptiere. (ap/rtr)
🐾 Einmarsch aus Belarus in die Ukraine
Auch aus Belarus sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Und während im Nachbarland der Krieg wütet, ist die schleichende Annexion des Landes durch Russland in vollem Gange. Für Machthaber Alexander Lukaschenko ein guter Zeitpunkt für das Verfassungsreferendum. Am Sonntag stimmen die Belaruss*innen darüber ab, wie es mit Lukaschenko weitergeht. Die Abstimmung wird von der Opposition in Belarus als illegal eingestuft und könnte Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen – und ihm lebenslange Immunität sichern. Außerdem könnte sie das Land noch enger an Russland binden. Barbara Oertel, Ressortleiterin taz Ausland, erklärt im Q&A, was das für Auswirkungen auf die Bevölkerung hätte – und auf die Außenpolitik des Landes.
Heftige Straßenkämpfe in Charkiw
In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw liefern sich nach Angaben der örtlichen Gebietsverwaltung russische und ukrainische Truppen Straßenkämpfe. Die Angreifer seien mit leichter Technik durchgebrochen und auch ins Zentrum der Stadt mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern gelangt, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, am Sonntag bei Facebook mit. Die ukrainischen Streitkräfte würden die Gegner besiegen.
Ukrainische Streitkräfte versuchten, die russischen Soldaten zurückzudrängen. Zivilisten wurden aufgefordert, nicht nach draußen zu gehen. Auf Videos, die von dem Innenministeriumsberater Anton Heraschtschenko und dem staatlichen Dienst für Sonderkommunikation und Informationsschutz im Internet veröffentlicht wurden, waren mehrere leichte Militärfahrzeuge auf einer Straße und ein brennender Panzer zu sehen. (dpa/rtr)
Explosionen und Brand in Ölterminal in der Nacht
Über Nacht gibt es weitere Explosionen und schwere Kämpfe in der Ukraine. Die Bürgermeisterin der Stadt Wassylkiw südwestlich von Kiew teilt mit, russische Raketen hätten die Stadt getroffen und einen Ölterminal in Brand gesteckt. Im Internet veröffentlichte Fotos und Videos zeigen Flammen, die in den Nachthimmel steigen. Die Behörden warnen die Bewohner vor giftigen Dämpfen. Die von Russland unterstützten Separatisten in der ukrainischen Provinz Luhansk melden indessen, dass ein Ölterminal in der Stadt Rowenky von einer ukrainischen Rakete gesprengt wurde. (rtr)
Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der Kritik
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gerät Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne und seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck in seiner Heimatstadt Hannover. Die CDU hat im Stadtrat der niedersächsischen Landeshauptstadt eine Initiative gestartet, ihm die Ehrenbürgerwürde von Hannover zu entziehen, falls er seine Ämter nicht niederlegt, wie die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Sonnabend) berichtet.
„Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Felix Semper, der Zeitung. Schröder sei damit auch ein Botschafter Hannovers. „Aber jemand, der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein.“ Ein erster Eilantrag dazu war am Donnerstag im Stadtrat am Widerstand der übrigen Parteien gescheitert. Semper betonte aber: „Wenn Gerhard Schröder nicht in den nächsten Tagen seine Ämter bei den russischen Staatskonzernen niederlegt, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.“
Auch der langjährige frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) legte Schröder nahe, er solle sich „aus seinen Aufgaben für den russischen Despoten herausziehen“. Was Putin mache sei, „eine Schande und ein Skandal“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Sonnabend/Online). Der Altkanzler solle aber Ehrenbürger bleiben. Schmalstieg ist neben Schröder der einzige noch lebende Ehrenbürger von Hannover. Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Belit Onay (Grüne), sagte der Zeitung, sein Verständnis für die geschäftlichen Verpflichtungen des Altkanzlers nach Russland schwinde.
Schröder ist unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und nimmt Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 ein. Zudem wurde er vom russischen Erdgas-Unternehmen Gazprom für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert. Nach dem Start des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte er die russische Regierung aufgefordert, den Krieg „schnellstmöglich“ zu beenden. (epd)
Sondersitzung des Bundestags
Bei einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Rede zur aktuellen Lage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine halten (11.00 Uhr). Der auf 30 Minuten angesetzten Regierungserklärung des Kanzlers soll sich eine zweieinhalbstündige Aussprache der Abgeordneten anschließen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die Sondersitzung auf Bitten von Scholz angesetzt.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist von Vertretern aller Bundestagsfraktionen verurteilt worden. Auch die Linke und die AfD, die bislang die Politik der Sanktionen gegen Russland abgelehnt hatten, äußerten sich kritisch. Nach eindringlichen Appellen aus Kiew kündigte die Bundesregierung am Samstagabend an, 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu schicken. Auch im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. (afp)
Westen schließt russische Banken aus Swift aus
Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.
Der Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken, „die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind“ sowie weitere Banken, sollte dies „erforderlich“ sein. „Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird“, erklärte der Sprecher.
Außerdem hätten die Länder beschlossen, „die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen“. „Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. (afp)
Luftraumsperrung für russische Flugzeuge
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge vor. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürworte diesen Schritt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr am Samstagabend mit. Wissing habe die Anordnung getroffen, alles hierfür vorzubereiten. Die Lufthansa und die niederländische Airline KLM werden zudem in den kommenden sieben Tagen den russischen Luftraum nicht mehr nutzen.
Die Lufthansa erklärte auf Anfrage, „aufgrund der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation“ würden Flüge nach Russland in diesem Zeitraum ausgesetzt. Flüge, die sich im russischen Luftraum befänden, würden diesen in Kürze wieder verlassen. Die Lufthansa beobachte die Situation weiterhin genau und stehe in engem Austausch mit den nationalen und internationalen Behörden. „Die Sicherheit unserer Passagiere und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität“, erklärte das Unternehmen.
Auch die niederländische Fluggesellschaft KLM teilte am Samstag mit, in den kommenden sieben Tagen keine Ziele in Russland anzufliegen. In einer Mitteilung der Unternehmensgruppe Air France-KLM hieß es, Russland werde in diesem Zeitraum auch auf dem Weg zu anderen Zielen nicht überflogen. KLM fliegt in Russland normalerweise Sankt Petersburg und Moskau an. (afp)
Berlin liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt.
„Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende“, schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter. „Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin.“ (dpa)
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