live +++ Nach dem Ende der Ampel +++: Hitzige Debatte um Neuwahlen im Bundestag
Mehrere Abgeordnete fordern sofortige Neuwahlen. Habeck will Kanzlerkandidatur erklären, Lindner Spitzenkandidat der FDP werden. Die Nachrichten zur Koalition im Ticker.
Die Ampelkoalition ist am Mittwochabend geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Mitte Januar will er die Vertrauensfrage stellen, im März soll es Neuwahlen geben.
• Den Live-Ticker zum Abend finden Sie hier. Einen ausführlichen Bericht über die Entwicklungen des Abends von Anna Lehmann, Cem Odos Güler und Tobias Schulze lesen Sie hier. Den Kommentar von taz-Parlamentsreporter Stefan Reinecke steht hier.
13:11 Uhr: Auch das BSW will schnelle Neuwahlen
Klaus Ernst (BSW) fordert schnelle Neuwahlen, weil „es nicht vernünftig ist, einen Stillstand zu haben“. Die Politik der FDP beschreibt er so: „Wenn es den Reichen schlecht geht, sollen die Armen helfen“. Die Liberalen würden Steuersenkungen für Besserverdienende fordern, während die Bürger der „hart arbeitenden Mitte“ laut Ernst in der Programmatik der FDP gar nicht vorkommen. (taz)
12:58 Uhr: Welches Geld fließt weiter?
Das Ende der Ampel betrifft auch die Staatsfinanzen und den nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2025 – etwa die Ukraine-Hilfe oder Steuersenkungen. Hannes Koch, Wirtschaftskorrespondent, schreibt über die Auswirkungen der Regierungskrise.
12:00 Uhr Der AfD kann man kaum folgen
Enrico Komning (AfD) übergießt den Bundestag mit populistischer, rechter Hetze. Nicht etwa der Ukraine-Krieg oder die Weltwirtschaft sei schuld an der Krise im Land. Nein, Deutschlands Situation sei ausschließlich hausgemacht. Komning meint: „Sie haben fertig“. Während die Debatte ansonsten von Zwischenrufen begleitet wird und die Bundestagsvizepräsident Yvonne Magwas auch mal zu Ruhe aufruft, schweigt der Saal nach diesen Worten. Da fällt keinem mehr was zu ein. (taz)
11:38 Uhr: FDP scheint sich direkt in Oppositionsrolle eingefunden zu haben
Am Freitagmittag ging die FDP schließlich voll in ihrer zuvor schwerlich unterdrückten Oppositionsrolle auf. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr forderte sofortige Neuwahlen. „Der Bundeskanzler soll die Vertrauensfrage stellen“, so Dürr, und so den Weg für Neuwahlen freimachen. Auch zum Ende der Ampel-Regierung äußerte sich Dürr. „Das Angebot, das auf dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse“, so Dürr. Das konnte kein Angebot für seine Fraktion sein, so der Fraktionsvorsitzende. (taz)
11.30 Uhr: „Es ist der Bankrott von Olaf Scholz“
Von Seiten der Unions-Fraktion war die Kritik an Olaf Scholz und der Ampel-Koalition während der aktuellen Stunde im Bundestag erwartbar groß. Es sei ein durchsichtiger Versuch, die FDP zum Sündenbock und alleinverantwortlich zu machen, so Thorsten Frei, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion. „Olaf Scholz hat die Ampel begründet, Olaf Scholz hat die Ampel geführt, es ist der Bankrott von Olaf Scholz“, so Frei. In der derzeitigen Situation hätten SPD und Grüne nicht einmal eine Verfahrensmehrheit, so Frei weiter und fragte: „Wie wollen Sie das eigentlich machen?“. Stattdessen fordere die Union schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land. (taz)
11.18 Uhr: „Wahlkampf nicht an Weihnachten“
Bei der aktuellen Stunde zum Ende der Ampel-Regierung verteidigte SPD-Politiker Dirk Wiese den Zeitplan von Olaf Scholz. Dieser will die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen, die Bundestagswahl würde dann erst Ende März stattfinden. „Niemand möchte, dass jemand an Heiligabend an der Haustür klingelt und Wahlkampf macht“, so Wiese, „das wäre nämlich zukünftig immer so“. Die von der AfD-Fraktion beantragte aktuelle Stunde beschäftigt sich mit der Frage der Neuwahlen und dem Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Die AfD und andere Oppositionsparteien fordern eine sofortige Neuwahl. (taz)
11:08 Uhr: „Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz zur Auflösung der Ampel
Was bedeutet es gerade im Angesicht einer zweiten Trump-Präsidentschaft, wenn Deutschland über viele Monate hin nicht über eine wirklich handlungsfähige Bundesregierung verfügt?
Ausgerechnet an dem Tag, als in den USA Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt wurde, kracht in Berlin mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition auseinander. Welches Kalkül steckt hinter diesem Zeitplan?
Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Cem-Odos Güler, im taz-Parlamentsbüro für die FDP zuständig, Sabine am Orde, die die Grünen beobachtet und Stefan Reinecke, zuständig für die SPD.
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11:00 Uhr: AOK-Bundesverband befürchtet Stillstand im Gesundheitssektor
Der AOK-Bundesverband warnt vor Verzögerungen der Reformen im Gesundheitssektor. „Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig, das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen“, erklärte die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Freitag. Es sei möglich, „über die Fraktionen hinweg“ wichtige Reformvorhaben zu verabschieden. „Die Parteien sollten sich also an entscheidenden Stellen zusammenraufen“, appellierte Reimann.
„Wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten“, erklärte die AOK-Chefin. Es sei auch „ein wichtiges Signal für eine funktionierende Demokratie“, wenn in diesen Bereichen noch vor den Neuwahlen Beschlüsse gefasst werden könnten, fügte Reimann hinzu. (afp)
09:50 Uhr: Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären
Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen erklären. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten „Spiegel“ und ARD berichtet. Am Donnerstag war er auf die Plattform „X“ (ehemals Twitter) zurückgekehrt und hatte ein Video gepostet. In dem Video trägt Habeck ein Armband, auf dem die Worte „Kanzler“ und „Era“ stehen. Swifties verstehen die Anspielung sofort, für andere gibt's hier etwas Kontext.
Empfohlener externer Inhalt
Am Donnerstag hatten sich die Ereignisse überschlagen: Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten und Minister geblieben. Die anderen FDP-PolitikerInnen wurden aus dem Kabinett entlassen. Christian Linder sagte, er wolle die FDP als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Und das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ist wiederum ergebnislos beendet worden. Merz fordert baldige Neuwahlen, Scholz will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen. (taz/dpa)
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