piwik no script img

live +++ Nach dem Ende der Ampel +++Habeck hat Bock

Nach Ankündigungen ist es offiziell: Robert Habeck kandidiert als Bundeskanzler. Die Bundeswahlleiterin warnt vor frühem Wahltermin. Die Nachrichten im Ticker.

Robert Habeck kandidiert als Bundeskanzler 2025 Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Ampelkoalition ist am Mittwochabend geplatzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Mitte Januar will er die Vertrauensfrage stellen, im März soll es Neuwahlen geben.

Am 8. November wurde in einer aktuellen Stunde im Bundestag über vorgezogene Neuwahlen und die Vertrauensfrage debattiert. Die AfD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Gestritten hatten die Bundestagsabgeordneten über den Zeitpunkt: Während die SPD und die Grünen einen geordneten Übergang im Januar vorschlagen, wollen die Oppositionsparteien – außer der Linken – einen sofortigen Regierungswechsel. Lesen Sie mehr dazu im taz-Ticker.

Den Live-Ticker zum Abend finden Sie hier. Einen ausführlichen Bericht über die Entwicklungen des Abends von Anna Lehmann, Cem Odos Güler und Tobias Schulze lesen Sie hier. Den Kommentar von taz-Parlamentsreporter Stefan Reinecke steht hier.

17:00 Uhr: Bundeswahlleiterin warnt vor frühem Neuwahltermin

Die Bundeswahlleiterin warnt in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz vor einem zu schnellen Neuwahltermin. „Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können“, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief der Bundeswahlleiterin Ruth Brand von Freitag.

„Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“, heißt es in Anspielung auf eine frühe Vertrauensabstimmung durch Kanzler Scholz, mit der dieser den Neuwahlprozess einleiten würde. „Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen“, so Brand. Insgesamt bestünde bei Nichtbeachtung, dass es durch ein überstürztes Handeln von Wahlvorschlagsträgern „zu einer vermehrten Nichtzulassung von Wahlvorschlägen“ kommen könnte. (rtr)

16:30 Uhr: Auch die taz hat Meinung zur Neuwahl

Die innenpolitische Korrespondentin der taz, Sabine am Orde, meint: „Das Bild, nicht von der Macht lassen zu können und an ihren Sesseln zu kleben, werden die Grünen und die SPD so schnell nicht wieder los. Schnelle Neuwahlen wären wirklich das Beste.“ Hier lesen Sie den ganzen Kommentar

16:20 Uhr: Robert Habeck (Grüne) kandidiert offiziell als Kanzler

Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen offiziell gemacht. „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland“, sagt Habeck nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in einem Video. „Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden.“

Bereits am Vormittag war öffentlich geworden, dass der Vizekanzler seine Kandidatur am Freitag offiziell erklären würde. In der kommenden Woche möchte der Ex-Parteichef der Grünen beim Parteitag in Wiesbaden nominiert werden. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht. Die Kandidatur war seit Monaten ein offenes Geheimnis. (dpa)

16:15 Uhr: Ein Auf und Ab um die Neuwahlen

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nun doch gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl zu verhandeln. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Zuvor war der Druck gewachsen.

„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, betonte Scholz mit Blick auf die angestrebte Neuwahl. „Für mich ist das so, dass wir hier ein großes demokratisches Fest haben, und das gelingt am besten, wenn alle gemeinsam zur Party schreiten.“ (dpa)

15:00 Uhr: Neuer Bundesfinanzminister entlässt wohl zwei Staatssekretäre

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär Wolf Reuter werde entlassen, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Nachfolger solle am Montag der bisher im Kanzleramt für das Thema Haushalt zuständige Steffen Meyer werden. Kukies war selbst bis zu seiner Ernennung zum Minister im Kanzleramt tätig.

Auch ein weiterer Staatssekretär muss dem Bericht zufolge seinen Posten räumen, nämlich Steffen Saebisch, der für den vorherigen Ressortchef Christian Lindner (FDP) die Arbeit der FDP-geführten Ministerien koordiniert hatte. Saebisch soll laut „Handelsblatt“ zunächst noch den Übergang zu Kukies organisieren und deshalb erst später entlassen werden. (afp)

14:40 Uhr: Olaf Scholz (SPD) will sein Mandat erneuern

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder im brandenburgischen Wahlkreis 61 an, dass er sich wieder als SPD-Kandidat für ein Bundestagsmandat bewerben wolle.

Mit Blick auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte Scholz in dem Schreiben von Donnerstag: „Der für uns alle unerträgliche Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende“. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: „Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2025 an.“ Als Bundeskanzler trage er Verantwortung für das Wohl aller Menschen im Land. „Diese Verantwortung möchte ich auch weiterhin als Euer Abgeordneter tragen.“ (rtr)

14:00 Uhr: Nancy Faeser (SPD) fordert Schutz des Verfassungsgerichts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen. „Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sie seien eine „wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie“.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten unter anderem auch der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Juristinnenbund einen entsprechenden Bundestagsbeschluss.

„Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel scheitern würde“, hieß es in der Erklärung, die auch der Deutsche Juristentag, die Neue Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen unterstützten. (afp)

13:55 Uhr: Olaf Scholz (SPD) lehnt Neuwahlen am kommenden Mittwoch ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

Nach dem Ausschieden der FDP aus der Koalition will Scholz bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen. (afp)

13:50 Uhr: SPD macht sich bereit für den Wahlkampf

Laut SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist am 30. November eine sogenannte Wahlsieg-Konferenz in Berlin geplant. Weitere Details nannte er dazu vorerst nicht. (taz/afp)

13:45 Uhr: Mitgliederzuwachs bei FDP und SPD

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen. (afp)

Die FDP meldet nach dem Ende ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen einen Mitgliederzuwachs. Seit dem Aus der Koalition gebe es etwa 650 neue Mitgliedsanträge, sagte ein Parteisprecher in Berlin. „Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte“, sagte er weiter. (dpa)

13:20 Uhr: Angst und Hetze von der „rechtspopulistischen Einheitsfront“

Heidi Reichinnek (Die Linke) fordert geordnete Neuwahlen. „So etwas organisiert man nicht von heute auf morgen“, sagt sie. Grundsätzlich unterstütze sie aber die neue Regierungsbildung, denn die Ampel sei nicht diese Woche, sondern schon seit Jahren gescheitert. Den Oppositionsparteien – inklusive der FDP – wirft sie vor, aus der Unzufriedenheit Kapital zu schlagen. Es gehe nicht um die „realen Probleme“ der Menschen und es gebe keine Lösungen und kluge Ideen. Heidi Reichinnek fragt: „Was liefert denn ihre rechtspopulistische Einheitsfront außer Angst und Hetze? Nichts!“ Damit beendet die taz die Berichterstattung zur aktuellen Stunde im Bundestag. Hier können Sie die gesamte Debatte anschauen.(taz)

13:11 Uhr: Auch das BSW will schnelle Neuwahlen

Klaus Ernst (BSW) fordert schnelle Neuwahlen, weil „es nicht vernünftig ist, einen Stillstand zu haben“. Die Politik der FDP beschreibt er so: „Wenn es den Reichen schlecht geht, sollen die Armen helfen“. Die Liberalen würden Steuersenkungen für Besserverdienende fordern, während die Bürger der „hart arbeitenden Mitte“ laut Ernst in der Programmatik der FDP gar nicht vorkommen. (taz)

12:58 Uhr: Welches Geld fließt weiter?

Das Ende der Ampel betrifft auch die Staatsfinanzen und den nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2025 – etwa die Ukraine-Hilfe oder Steuersenkungen. Hannes Koch, Wirtschaftskorrespondent, schreibt für die taz über die Auswirkungen der Regierungskrise.

12:00 Uhr: Der AfD kann man kaum folgen

Enrico Komning (AfD) übergießt den Bundestag mit populistischer, rechter Hetze. Nicht etwa der Ukraine-Krieg oder die Weltwirtschaft sei schuld an der Krise im Land. Nein, Deutschlands Situation sei ausschließlich hausgemacht. Komning meint: „Sie haben fertig“. Während die Debatte ansonsten von Zwischenrufen begleitet wird und die Bundestagsvizepräsident Yvonne Magwas auch mal zu Ruhe aufruft, schweigt der Saal nach diesen Worten. Da fällt keinem mehr was zu ein. (taz)

11:38 Uhr: FDP scheint sich direkt in Oppositionsrolle eingefunden zu haben

Am Freitagmittag ging die FDP schließlich voll in ihrer zuvor schwerlich unterdrückten Oppositionsrolle auf. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr forderte sofortige Neuwahlen. „Der Bundeskanzler soll die Vertrauensfrage stellen“, so Dürr, und so den Weg für Neuwahlen freimachen. Auch zum Ende der Ampel-Regierung äußerte sich Dürr. „Das Angebot, das auf dem Tisch lag, war das Brechen der Schuldenbremse“, so Dürr. Das konnte kein Angebot für seine Fraktion sein, so der Fraktionsvorsitzende. (taz)

11.30 Uhr: „Es ist der Bankrott von Olaf Scholz“

Von Seiten der Unions-Fraktion war die Kritik an Olaf Scholz und der Ampel-Koalition während der aktuellen Stunde im Bundestag erwartbar groß. Es sei ein durchsichtiger Versuch, die FDP zum Sündenbock und alleinverantwortlich zu machen, so Thorsten Frei, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion. „Olaf Scholz hat die Ampel begründet, Olaf Scholz hat die Ampel geführt, es ist der Bankrott von Olaf Scholz“, so Frei. In der derzeitigen Situation hätten SPD und Grüne nicht einmal eine Verfahrensmehrheit, so Frei weiter und fragte: „Wie wollen Sie das eigentlich machen?“. Stattdessen fordere die Union schnell eine neue stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land. (taz)

11.18 Uhr: „Wahlkampf nicht an Weihnachten“

Bei der aktuellen Stunde zum Ende der Ampel-Regierung verteidigte SPD-Politiker Dirk Wiese den Zeitplan von Olaf Scholz. Dieser will die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen, die Bundestagswahl würde dann erst Ende März stattfinden. „Niemand möchte, dass jemand an Heiligabend an der Haustür klingelt und Wahlkampf macht“, so Wiese, „das wäre nämlich zukünftig immer so“. Die von der AfD-Fraktion beantragte aktuelle Stunde beschäftigt sich mit der Frage der Neuwahlen und dem Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Die AfD und andere Oppositionsparteien fordern eine sofortige Neuwahl. (taz)

11:08 Uhr: „Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz zur Auflösung der Ampel

Was bedeutet es gerade im Angesicht einer zweiten Trump-Präsidentschaft, wenn Deutschland über viele Monate hin nicht über eine wirklich handlungsfähige Bundesregierung verfügt?

Ausgerechnet an dem Tag, als in den USA Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt wurde, kracht in Berlin mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition auseinander. Welches Kalkül steckt hinter diesem Zeitplan?

Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Cem-Odos Güler, im taz-Parlamentsbüro für die FDP zuständig, Sabine am Orde, die die Grünen beobachtet und Stefan Reinecke, zuständig für die SPD.

Empfohlener externer Inhalt

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen:

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

11:00 Uhr: AOK-Bundesverband befürchtet Stillstand im Gesundheitssektor

Der AOK-Bundesverband warnt vor Verzögerungen der Reformen im Gesundheitssektor. „Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig, das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen“, erklärte die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Freitag. Es sei möglich, „über die Fraktionen hinweg“ wichtige Reformvorhaben zu verabschieden. „Die Parteien sollten sich also an entscheidenden Stellen zusammenraufen“, appellierte Reimann.

„Wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten“, erklärte die AOK-Chefin. Es sei auch „ein wichtiges Signal für eine funktionierende Demokratie“, wenn in diesen Bereichen noch vor den Neuwahlen Beschlüsse gefasst werden könnten, fügte Reimann hinzu. (afp)

09:50 Uhr: Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären

Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen erklären. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten „Spiegel“ und ARD berichtet. Am Donnerstag war er auf die Plattform „X“ (ehemals Twitter) zurückgekehrt und hatte ein Video gepostet. In dem Video trägt Habeck ein Armband, auf dem die Worte „Kanzler“ und „Era“ stehen. Swifties verstehen die Anspielung sofort, für andere gibt's hier etwas Kontext.

Empfohlener externer Inhalt

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen:

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Am Donnerstag hatten sich die Ereignisse überschlagen: Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten und Minister geblieben. Die anderen FDP-PolitikerInnen wurden aus dem Kabinett entlassen. Christian Linder sagte, er wolle die FDP als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Und das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ist wiederum ergebnislos beendet worden. Merz fordert baldige Neuwahlen, Scholz will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen. (taz/dpa)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

50 Kommentare

 / 
  • Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren.

    Die Moderation

  • Hat Habeck nicht genau den richtigen Zeitpunkt gewählt, um seine Kanzlerkanditatur Bereitschaft zu veröffentlichen ?



    So wird Merz doch etwas der Wind aus den Segeln genommen.

  • als 10% Partei einen Kanzlerkandidaten zu stellen ist mehr als lächerlich.



    Dann könnte ja auch gleich die FDP einen Kanzlerkandidaten stellen.



    Andererseits gilt dies sicherlich auch für die 16%-SPD; insbesondere bei dem Kandidaten.

    • @Andere Meinung:

      Wenn ich die Wahl hätte, zwischen Scholz, Merz, Weidel und Habeck, würde ich mir als Kanzler letzteren wünschen. Das tue ich nicht weil ich das Grüne-Programm für überragend und Habeck in seiner Gesamtpeformance besonders überragend fand. Allerdings ist der Mann wenigstens intellektuell in der Lage allen anderen mehr als nur Paroli zu bieten. Wenn man ihn lässt ist er auch in der Lage relativ komplexe Sachverhalte herunter zu brechen. Des Weiteren braucht für seine Aussagen keinen eigenen Faktencheck (Merz, Weidel) oder Waffenschein (Weidel) oder "Was-Auch-Das-Immer-Bei-Scholz-Ist". Abschließend hat Habeck das geringste Problem eigene Fehler einzugestehen.



      Die Frage ist, ob die Grünen es dieses Mal schaffen wieder genug Wähler über ihre Kernwählerschaft hinaus zu aktivieren und bis zum Ende zu halten. Das ist m.E. die eigentliche Krux.



      Spannend wird, was die Union ist evtl. vor dem Wahlkampf doch noch abzuräumen, womit die sich auch angreifbar machen.

      • @DerD:

        Habeck wird es nicht schaffen.



        Die eigene Klientel wird ihn als "rechten" öffentlich diffamieren und ihm damit die Erfolgschancen nehmen.



        Dem linken Flügel der Grünen kann es nie links genug sein. Getreu dem Motto nach mir die Sintflut.

  • Merken die das denn alle nicht. Können sie den Affenzirkus und die Klientelpolitik nicht mal sein lassen ? Das "Volk" hat Sehnsucht nach einer stabielen Regierung die gestaltet und das Land endlich mal wieder nach vorne bringt. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Mit dem was da jetzt wieder statt findet spielen alle nur den Rechtspopulisten in die Karten - und dann kommt wieder der politische Aufschrei für das eigen verursachte ...

    • @M.D:

      What ?



      Sie haben Sehnsucht nach falschen Versprechungen, Lügen und einer Politik der ruhigen Hand ?



      Vorwärts in die Vergangenheit sozusagen ?



      Haben Sie mal darauf geachtet wie oft, gerade in den letzten Tagen, in fast jedem zweiten Satz bei den Statements der Politiker von CDU/CSU und FDP das Wort " Ehrlich " angewendet wurde ?



      Das sagt doch schon alles...

  • Die Bundeswahlleiterin hat völlig Recht. Vielleicht sollte man auf sie hören?

  • Dieses ganze einsetzende Wahlkampfgetöse geht an allen unseren wichtigen Problemen vorbei und mir enorn auf den Senkel. Ich bin mal auf die Konzepte zur Lösung unserer Probleme (sozial, wirtschaftlich, ökologisch, weltpolitisch) mal gespannt. In der Opposition scheinen ja jetzt nur noch Experten zu sitzen, die eh' schon immer alles besser konnten, Merz macht da keinerlei Ausnahme. Die Ansäze von AfD und BSW werden nachweislich nicht zur Problemlösung beitragen, auch nicht die sture Beharrung der FDP auf deren ordoliberale Vorstellung incl. Schuldenbremse. Und die reine wirtschaftsliberale Politik der CDU/CSU wird die sozialen Probleme weiter verschärfen, was zu noch mehr Unzufriedenheit führen wird.



    Und wenn ich mir überlege, wen ich jetzt auf die Schnelle wählen soll, bleibt mir nur das kleinere Übel übrig. Was ich aber definitiv nicht wählen werden: AfD, BSW, CDU/CSU, FDP.

  • Ich finde es außerordentlich verantwortungslos von den Medien, in die gegenwärtige Entwicklung mit den verschiedensten angeblich seriösen Meinungsumfragen einzugreifen. Die Behauptung, dass 54% der Deutschen sofort Wahlen wollen, kann nicht seriös sein. Auch das ZDF-Politbarometer kann in dieser kurzen Zeit seriöse Kriterien für eine repräsentative Umfrage zu dieser Frage weder entwickeln noch umsetzen, denn verschiedene Gruppierungen sind hier unterschiedlich von den Auswirkungen betroffen.



    Noch unseriöser sind Umfragen dazu, werd denn jetzt Schuld ist, dann das ist keine Meinungsfrage, und den meisten fehlen die notwendigen Informationen. Ich frage mich z.B. immer noch, wie gerade die Partei mit der geringsten Anzahl von Wählern zu so vielen Ministerien mit Schlüsselfunktion für die gegenwärtige Entwicklung Deutschlands gekommen ist und warum Habeck von seinem eigenen Ministerium so unqualifiziert zugearbeitet wurde.



    Liebe Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen, halten Sie sich bitte vor allem an die Informationspflicht. Ich wüsste z.B. gern mehr darüber, welche verfassungsmäßigen und gesetzlichen Grundlagen eigentlich für die gegenwärtige Situation gelten.

    • @Dagmar_K:

      eine Meinungsumfrage fragt Meinungen ab.



      Das ist durchaus legitim.



      Die Meinungen müssen nicht unbedingt die faktische Realität abbilden. Darum geht es bei einer solchen Umfrage aber auch nicht. Wenn man "die Wahrheit" wissen wollte, dann sollte man einen unabhängigen Faktenchecker oder ein Gericht bemühen.



      Dem ZDF ging es darum ein Meinungsbild der Bevölkerung zu erfassen. Dies ist nicht nur legitim sondern auch von großer Bedeutung.

    • @Dagmar_K:

      👍👍

  • Merz geht es bei seiner Forderung offensichtlich nur um Scholz-Bashing, nicht um die Sache. Er verhält sich ähnlich pubertär wie sein Freund Lindner.

    Es wird rein praktisch höchst problematisch, binnen der vom GG für diesen Sonderfall vorgesehen kurzen 60 Tagefrist eine Bundestagswahl auch real fehlerfrei vorzubereiten, zumal über die Jahresendfeiertage. Dazu gehören die Sammlung von Unterschriften für Wahlvorschläge, die formal korrekte Aufstellung von Landeslisten und die ganze Organisation und Bürokratie in den Kommunen. Das wissen auch Herr Merz und Frau Wagenknecht.

    Wenn im Ergebnis einzelne Listen nicht zugelassen werden oder gar mancherorts die Wahl wiederholt werden muss, nützt das nur den Extremisten von BSW und AFD. Das Bundeswahlgesetz sieht für den Normalfall nicht umsonst deutlich längere Fristen vor



    www.tagesschau.de/...bundestag-100.html

  • Dass "afd", BSW, CDU und FDP alle ins gleiche Horn tuten, sollte DemokratInnen nachdenklich stimmen!



    Mir reicht die ganze Aufregung bisher, ich will nicht auch noch an Weihnachten Wahlkampf.



    In den vergangenen Jahren hat die Opposition stets die Bedeutung des Bundestages betont und wollte mehr Mitspracherecht.



    Dieses Recht hat die Opposition bei der jetzigen Minderheitsregierung.



    Interessant, dass Merz, dies als schwache Regierung bezeichnet, sieht er das in Sachsen genauso?



    Wahrscheinlicher ist, dass einige befürchten, nun Farbe bekennen zu müssen.



    Krankenkassen und Sozialverbände wollen die vorliegenden Gesetze noch abgestimmt wissen.



    Es ist gut, für einen geregelten Übergang zu sorgen.



    Die Fraktionen im Bundestag können den BürgerInnen sehr deutlich machen, warum sie zB die Ukraine unterstützen wollen oder nicht.



    Sie können darlegen, warum eine Krankenhausreform und Pflegefinanzierung wichtig sind und verabschiedet werden müssen, oder ob die guten Werte bei den Umfragen für die eigene Partei ihnen wichtiger ist.



    Es wäre schön, wenn Wahlkampf mal mit Taten flankiert würden, dann wissen Alle, woran sie sind.

    • @Philippo1000:

      "Dass "afd", BSW, CDU und FDP alle ins gleiche Horn tuten, sollte DemokratInnen nachdenklich stimmen!"

      Mir stellt sich allmählich der Kamm auf bei solche mutwilligen Wild-Assoziationen. Sie erscheinen eigentlich als aufgewecktes Kerlchen und sollten genau so erkennen können wie jede Andere auch, dass es - wenn überhaupt - "bezeichnend" ist, dass die Linke (die halt in der Sonntagsfrage mittlerweile nicht ohne Grund unter "Sonstige" läuft) die einzige Oppositionspartei ist, die KEINE schnellstmögliche Klärung der Verhältnisse an der Urne fordert.

      Mit Ihrem Geraunze entwerten Sie die durchaus validen Einwände gegen eine überhastete Wahlansetzung (wobei ich finde, dass es Einem sein Land durchaus wert sein sollte, notfalls auch mal zwischen den Jahren zur Urne zu tigern - oder wenigstens seinen Wahlbrief frankiert in den Kitzbüheler Briefkasten zu stecken ;-)). Natürlich kann niemand eine Wahl wollen, die im organisatorischen Chaos endet.

      Nachdem die Bundeswahlleiterin wohl gestern ins Unreine auch noch etwas zuversichtlicher klang, ist nach genauerem Hinschauen da Geduld wohl eine Tugend. Aber Machbarkeit sollte das Kriterium sein, nicht die Opportunitätserwägungen des Kanzlers.

  • Der Wahlkampf ist eröffnet, nun liegt es am Kanzler wie lang er anhält.

  • Der "SPD-Politiker Dirk Wiese" wirft die Horrorvision des Deutschen schlechthin an die Wand: An Heiligabend klingelt statt des Weihnachtsmannes ein Wahlhelfer. NEIN!



    Wenn der Hr. Bundeskanzler Scholz morgen die Vertrauensfrage stellen würde, sind wir an Weihnachten mit dem Wahlkampf und der Wahl durch.



    Laut "ZDF-Politbarometer" wollen 54 Prozent der Wähler die Wahl so schnell wie möglich.



    Der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler, der, verletzt, beleidigt und verraten von den Freidemokraten, seinen Sessel räumen musste, war Hr. Schmidt selig. Der Unterschied zu Hr. Scholz ist allerdings, dass "Schmidtschnauze" das mit Würde und Anstand tat, während uns Hr. Scholz die etwas wirre Performance seines ebenfalls sozialdemokratischen Vorvorgängers Hr. Schröder in einer Art Endlosschleife wiederholen möchte: nämlich die rein persönliche Überzeugung, dass er unersetzlich ist und noch mindestens ein halbes Jahr weiter das Füllhorn seiner Wohltaten über dem Volk auszuleeren gedenkt.

    • @Vigoleis:

      Herzliche Grüße aus Berlin.

      Hier war die letzte reguläre Landeswahl so ein Fiasko, dass noch mal gewählt werden musste.

      Jetzt wären diejenigen, die die Wahl organisieren, dazu noch überrascht.

      Geben Sie diesen Leuten einfach Zeit.

      Es wird der Demokratie nicht helfen, wenn wir im Sommer die Wahl wiederholen müssen.

      Die Opposition könnte ja auch ein Misstrauensvotum nutzen, wenn sie es eilig hätte.

      • @rero:

        Es geht um den Bund und nicht um Berlin.



        Dass der Stadtstaat Berlin so gut wie nichts mehr auf die Reihe bekommt ist allseits bekannt.



        Ganz so schlimm steht es glücklicherweise noch nicht um den Bund.

    • @Vigoleis:

      Trotzdem hat Scholz ein paar Punkte mit Helmut Schmidt gemeinsam: Er hinterlässt der Folgeregierung einen finanzpolitischen Scherbenhaufen und eine Unmenge offener Punkte.

      Was den Stil angeht haben sie allerdings recht. Ausser, dass sein Beleidigte-Leberwurst-Schauspiel eigentlich nicht als Stil bezeichnet werden kann. Und die SPD-Fraktion ist auch noch würdelos genug, das zu beklatschen.

      Wäre er Katholik und nicht konfessionslos, würde er sich vermutlich als nächsten Papst sehen, überzeugt von der eigenen Unfehlbarkeit. So gewinnt man den Eindruck, er glaubt nur an sich selbst und seine Unantastbarkeit.

  • Endlich. Wahlen werden überflüssig. Die Köpfe bleiben solange die selben, bis deren Sponsoren zufrieden sind. Gerne noch Superminister mit 3 Ämtern und 3 fachen Diäten, oder Superkanzler mit Kaiserfunktion? Ich glaub, die haben alle zuviel im "God-mod" gezockt früher.

    • @Mohammed Wasiri:

      Ich bezweifle sehr, dass ein Minister, der zwei Ressorts vorsteht, ein doppeltes Gehalt bekoomt.

      • @Francesco:

        Sie meinen, die arbeiten freiwillig doppelt so viel? Woher kommen ihre Zweifel? Informationen oder einfach so?

        • @Mohammed Wasiri:

          "Laut dem Bundesministergesetz erhalten die Bundesminister ihre Bezüge, Ortszuschläge und Dienstaufwandsentschädigungen nur einmal – also unabhängig davon, wie viele Ressorts sie betreuen. "



          www.t-online.de/na...ei-gehaelter-.html

  • Ich verstehe nicht, wie Habeck auf die Idee kommen kann, sich für eine Kanzlerkandidatur zu bewerben. In meinem Umfeld ist er als Kinderbuchautor ziemlich verbrannt und viele halten ihn für wenig kompetent. Auch die ganze Geschichte mit dem "Heizungsgesetz" hat kaum jemand nachvollziehen können, und viele nehmen ihm das bis heute übel. Ich glaube nicht, dass er es schaffen wird, der Partei wichtige Stimmen zu bringen. Es braucht definitiv frischen Wind.

    • @MadCow:

      Habeck hat in der Gaskrise gezeigt, dass er seine Ideologie zurückstellen kann. Während Faeser mit Binde bei der WM punktet, hat er sich um die Gasversorgung kümmern dürfen. Bei Habek habe ich auch den Eindruck, dass er arbeitet bis zum Umfallen. Scholz ist für mich der Totalausfall schlecht hin. Ich wüsste keinen Punkt, den ich ihm in der Regierungszeit zuschreiben könnte. Im Verhältnis zu ihm war Merkel ja geradezu auf Speed.

      Was richtig ist, bei vielen ist Habeck verbrannt. Aber sind wir ehrlich, wer Habeck als "Kinderbuchautor" bezeichnet, hätte ihn eh nie gewählt. Heute nicht und vor vier Jahren nicht. Auf die Personen kommt es für ihn nicht an. Und ob diese Personen, einem anderen Grünen die Stimme geben würden, bezweifle ich auch. Man muss als potentielle Grünenwähler fragen, was sie von ihm halten und nicht alle Wähler.

      • @Strolch:

        Zumindest könnten Sie Scholz einen Punkt geben, so hat er sich nicht " Kriegstreiberisch " zu unbeachtet Aktionen hinreißen lassen....

        • @Alex_der_Wunderer:

          Korrigiere - unbedachten Aktionen

    • @MadCow:

      Ähm, war da nicht was mit dem Heizungsgesetz? Haben hier nicht Springerpresse und CDU/CSU massive Gegenpropaganda betrieben, weil sie die Grünen als ihren Hauptfeind ansehen? Sicher war der erste Entwurf nicht perfekt, Feheler macht jeder, übrigens auch ein Friedrich Merz. Frischen Wind brauchen wir auf alle Fälle, klappt aber nicht mit den derzeitigen alten Männern, außer diese kapieren endlich mal, dass es besser ist, Kompromisse zu suchen anstatt parteitaktisch permanent gegeneinander zu arbeiten. Da wäre wirklich allen gedient.

      • @Minion68:

        "Massive Gegenpropaganda"?

        Und ich dachte, es wäre in einer Demokratie der Job von Presse und Opposition, die Regierung zu kritisieren ...

      • @Minion68:

        Es war der Job der Opposition und Presse das Heizungsgesetz zu kritisieren. Sie hatten ja auch recht damit, gesteht sogar Habeck ein. Die Frage die sich die Grünen halt stellen mussten, wie konnte so ein Entwurf überhaupt zu Papier gebracht werden, oder vom Drucker auf direktem Weg im Häcksler landen? Nein der Entwurf ist sogar den Koalitionspartnern vorgelegt worden. Das passiert nich, bevor da nicht mehrfach drüber gelesen wurde. Die haben es dann geleakt, ja!

        Es gibt solche und solche Fehler. Es gibt Fehler die kann man verzeihen, weil es Fehler aus einer Drucksituation heraus sind, wie der ein oder andere in der Corona-Pandemie. Und es gibt Fehler wo man aus Kalkül und politischer Überzeugung und ohne Druck von außen einen Fehler macht.



        Letzteres ist fatal und wirkt zurecht nach, denn das hat eben schon Aussagekraft über die Person und Partei…

      • @Minion68:

        Der Entwurf war schlecht, das hat ja sogar Habeck später eingesehen. Das die Opposition sowas dankbar aufgreift ist ihr Job. Umgekehrt würden es die Grünen genauso machen.



        So läuft das Spiel nunmal, wer das nicht verkraftet sollte nicht Bundesminister werden, dazu wird keiner gezwungen.

        Wo ich Ihnen zustimme ist die Sache mit der Kompormissfindung, es braucht da eine andere Kultur des Streitens. Hinterden Kulissen soll, ja muss manchmal hart verhandelt werden, aber wenn eine Einigung steht dann muss das von allen nach außen vertreten und verteidigt werden. Daran ist diese Regierung letztlich gescheitert, und alle drei Parteien haben es nicht vermocht pragmatisch zielorientierte Kompromisse zu finden die einen Weg aus der wirtschaftlichen Krise aufzeigen.

        Ich hoffe die nächste Regierung hat dort ein glücklicheres Händchen, es kann ja fast nur besser werden.

        • @Phili:

          Noch kurz was zum Heizungsgesetz, Anfang des Jahres fand Merz Wärmepumpen dann doch ganz gut, völig entgegen seiner vorherigen Aussagen. Bleibt unterm Strich: ja, es kann nur besser werden.

          • @Minion68:

            Es hat ja auch nie jemand Wärmepumpen als schlecht bezeichnet. Wieso auch? Warum sollte ein Merz etwas dagegen haben, wenn sich jemand eine Wärmepumpe einbaut.



            Aber ein Gesetz zu verabschieden, was die Art der Heizung vorschreibt, welche eingebaut werden darf, dagegen kann man eben schon was haben.

            Das Wesen des Marktes und des Liberalismus ist nunmal eben, das niemand Vorschriften macht was und wie jemand zu leben hat. Alles kann, nichts muss.

            Vor dem Heizungsgesetz hat niemand gegen Wärmepumpen gewettert, weil jeder die freie Wahl hatte. Mit dem Heizungsgesetz wurde es dann Problematisch, weil es nicht mehr auf freiem Willen beruhen sollte und die Preise in der Anschaffung und Unterhalt mächtig anstiegen, weil gleichzeitig auch die Stromkosten explodieren.

            Linke müssen lernen Transformationen über den Markt zu regeln und nicht über Verbote und den Staat. Denn da werden Sie immer verlieren.

  • Auch wenn er selbst darauf Bock hat, wird er hoffentlich realistisch genug sein zu wissen, dass die Mehrheit darauf keinen Bock hat. Immerhin, auch "ehemaliger Wirtschaftsminsiter und gescheiterter grüner Kanzlerkandidat" macht sich gut im Lebenslauf, und hilft bei der Job-Suche ..

    • @Sonja Bleichle:

      Haben die Grünen jemand Besseres?

      Mir fällt keiner ein.

  • Eine 10% Partei die einen Kanzler stellen will.... so etwas kannst du dir nicht ausdenken. Eigentlich ist das schon zum Fremdschämen.

    • @Gurkenbrille:

      In jeder Partei, die zur Wahl antritt, kann sich ein/e Person als Kanzlerkandidat aufstellen lassen. So schlecht finde ich das gar nicht, es hat einen gewissen Unterhaltungswert und könnte das Profil der Parteien, die üblicherweise unter "Sonstiges" zusammengefasst werden, schärfen. Ich würde gerne die Kanzlerkandidat:innen der Parteien MLPD, Partei für Gesundheitsforschung, VOLT, Partei der Humanisten, Gartenpartei, Europäische Partei Liebe, die Pinken usw. mal sehen und hören.

    • @Gurkenbrille:

      Fortgesetzter Realitätsverlust.

  • Zu spät. Bei der letzten Wahl hätte er realistische Chancen gehabt, aber da wollten die Grünen ja lieber eine Kanzlerkandidatin als einen Kanzler. Nach der Ampel-Performance liegen aktuell die Chancen doch eher bei Null.

  • Jede Partei braucht ja einen Kanzlerkandidaten.



    Auch wenn das nur symbolischen Katakter hat.



    Vorschrift ist Vorschrift.

  • "Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen erklären. "



    Seine letzte Chance, wenn nicht Kanzler, dann doch wenigstens Kanzlerkandidat zu werden.

  • Kann irgendjemand bitte erklären, warum die Partei, die uns die Misere durch jahrzehntelangen Stillstand eingebrockt hat, wiedergewählt werden wird? Auch noch so jemand wie Merz?!Doch nicht etwa, weil die Freunde aus der FDP das Image einer sozialgrünen Politik für die Betroffenen (die mit rechtsradikalen Phantasien) sabotiert haben?

    • @BierzeltLeitkultur:

      Aus Mangel an Alternativen. Ich hielt Merkel für die schlechteste Kanzlerin, die die BRD je hatte. Scholz hat das noch mal deutlich getoppt.

      Merkels Energiepolitik hatten immerhin den Vorteil, dass sie funktionierte. Wie sehen, ist die Wende auf alternative Energien ja nicht so einfach mal machbar, wie das viele gerne erklärt haben.

      Und wenn ich mal was ganz provokantes einwenden darf: Solange Merkel Kanzlerin war, hat sich ein Putin den Angriff auf die Ukraine nicht getraut.

      • @fleischsalat:

        Merkels Energiepolitik funktionierte, weil es noch keinen Ukrainekrieg gab.

    • @BierzeltLeitkultur:

      Tja, was soll man sagen? Das Leben (und Denken des einzelnen Menschen und des Wählers in ihm) scheint noch komplizierter als ein ein- oder zweidimensioniertes Wünsch-Dir-Was.



      Ob jetzt die FDP das "Image einer sozialgrünen Politik" ruiniert/sabotiert hat oder nicht: Fakt ist, dass dafür einfach die Mehrheit im Wahlvolk fehlte und weiterhin zu fehlen scheint.

    • @BierzeltLeitkultur:

      Weil man die SPD, welche immerhin in den letzten 26 Jahren 22 Jahre in der Regierung war (länger als die CDU) nicht als Unschuldig ansieht. Und das Verzögern der Neuwahlen (und damit Stillstand) bestärkt diesen Eindruck. Zum anderen ist das jetzt die 3 SPD Kanzlerschaft am Stück die vorzeitig beendet wird.

      Warum sollte man die anderen Parteien wählen? Sie sind ebenso unfähig, aber zumindest sind Regierungen unter CDU Führung in der Regel äußerst Stabil.

      Und weder Scholz, noch Habeck sind einem Trump auch nur ein klein bisschen gewachsen. Da glaube ich eher das ein Merz mit seiner teilweise schrecklichen Art sich auszudrücken besser gegen Trump, Putin etc geeignet ist.

      • @Walterismus:

        Wird Merz denn gegen Trump sein?

        Oder liegen sie auf einer neoliberalistischen Welle?

        (Das Fragezeichen ist ernst gemeint, ich weiß nicht, was Merz zu Trump denkt.)

        • @rero:

          Schwer zu sagen, aber Trump wird weder Scholz noch Habeck ernst nehmen.



          Merz schon eher, da Trump auf solche Typen schon eher steht. Da sehe ich bei Merz wesentlich bessere Karten, das Transatlantische Bündnis mit Trump zu stabilisieren.



          Machos wie Trump hören in der Regel nicht auf intellektuelle wie Habeck oder zurückhaltende Stoiker wie Scholz.

          Im Innenverhältnis weiß ich nicht genau wie die Politik von Merz aussehen wird, dass wird auch am Koalitionspartner hängen.

    • @BierzeltLeitkultur:

      Vielleicht, weil die SPD in den letzten Jahrzehnten bewiesen hat, dass sie es auch nicht besser können?



      Wenn man die Wahl zwischen Scholz und Merz hat, ist Merz eventuell das kleinere Übel, weil er bisher noch nicht nachgewiesen hat, dass er es nicht kann. Im Gegensatz zu Scholz. Der hat in Hamburg und im Bund gezeigt, dass er es nicht kann. Und er ist immer so vergesslich