+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: „Werden jüdischen israelischen Staat im Westjordanland errichten“
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt.
Jüdisch israelischer Staat im Westjordanland
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. „Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten“, erklärte Katz am Freitag bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem Recht illegal ist. (afp)
600 UN-Lastwagen in Gaza angekommen – Verteilung behindert
Die Vereinten Nationen haben knapp 600 Lastwagenlieferungen durch den israelischen Grenzposten Kerem Schalom in den Gazastreifen gebracht. Die Verteilung an Bedürftige sei aber kaum möglich, sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros in Genf, Jens Laerke. Die vom israelischen Militär zugewiesenen Straßen seien teils zu gefährlich und überfüllt. Manchmal würden Fahrgenehmigungen kurzfristig annulliert.
Auf den Lastwagen befinden sich unter anderem Mehl und Spezialnahrung für unterernährte Kinder. Bei den wenigen Mitteln, die verteilt werden konnten, hätten sich Trauben verzweifelter Menschen auf die Ladungen gestürzt, sagte Laerke. Das sei verständlich bei Leuten, die ihre Familien ernähren wollten.
Israel hatte seit März Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Damit sollte nach eigenen Angaben der Druck auf die islamistische Hamas erhöht werden, die letzten der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln freizulassen. Vor zehn Tagen lockerte Israel die Blockade etwas.
Israel verfügt organisatorische Zwangsjacke
Laerke kritisierte die israelischen Behörden scharf. „Die Besatzungsmacht blockiert absichtlich Hilfe für den Gazastreifen“, sagte er. Nirgendwo anders auf der Welt und in vergangenen Jahrzehnten sei eine humanitäre Operation derart behindert worden. Er sprach von einer organisatorischen „Zwangsjacke“.
„Dies ist wie eine tropfenweise Ernährung in einer Region mit katastrophalem Hunger. Gaza ist das hungrigste Gebiet der Welt“, sagte Laerke. Es sei das einzige klar definierte Gebiet der Erde, in dem 100 Prozent der Bewohner von einer Hungersnot bedroht seien. Die Vereinten Nationen hätten Zehntausende Paletten mit Nahrungsmitteln und anderen vor den Grenzen des Gazastreifens, dürften dies aber nicht verteilen.
UN lehnen umstrittene Stiftung zur Nahrungsverteilung ab
Israel will die Nahrungsmittelverteilung nach UN-Angaben nur noch über die umstrittene neue Gaza Humanitarian Foundation organisieren. Diese verteilt Hilfsgüter unter Aufsicht von bewaffnetem Sicherheitspersonal an wenigen Standorten. Bedürftige müssten teils kilometerweit laufen. Das sei gefährlich, so Laerke. Essen müsse direkt zu den Menschen gebracht werden.
Israel setzt auf die Stiftung, weil die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen nach Darstellung der Regierung UN-Hilfsgüter stiehlt, um sie zu verkaufen. Beweise dafür hätten die UN nicht gesehen, sagte Laerke. „Wir haben unter unserer Aufsicht keine größere Abzweigung von Hilfsgütern gesehen“, sagte er. Ohnehin dürfe so etwas nicht dazu führen, dass zwei Millionen Menschen nicht versorgt werden.
Nach Angaben von Laerke sind 81 Prozent des Gazastreifens zu Militär- oder Evakuierungszonen erklärt worden. Seit dem Ende einer Feuerpause im März seien 635.000 Menschen neu vertrieben worden. (dpa)
100 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen von Hungersnot bedroht
Angesichts des anhaltenden Krieges im Gazastreifen sind nach UN-Einschätzung mittlerweile alle Bewohner des Palästinensergebiets von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige „fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in der die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist“, sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag in Genf. Der Gazastreifen sei damit „der Ort mit dem größten Hunger auf der Welt“. (afp)
🐾 Über Hunger schreiben
Auch unser Autor leidet im Gazastreifen Hunger. Und die Art, wie die Gaza Humanitarian Foundation nun Hilfsgüter verteilt, empfindet er als Demütigung. Über seine Erfahrungen schreibt er im,,Gaza-Tagebuch“.
USA schlagen 60-tägigen Waffenstillstand vor
Ein Vorschlag der USA für den Gazastreifen sieht einen 60-tägigen Waffenstillstand und die Freilassung von 28 lebenden und toten israelischen Geiseln in der ersten Woche vor. Im Gegenzug sollen 125 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Gefangene freigelassen und die Überreste von 180 getöteten Palästinensern übergeben werden. Der Plan sieht außerdem vor, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu schicken, sobald die Hamas das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet hat. (rtr)
Israel unterstützt US-Vorschlag für Gaza-Waffenruhe
Israel unterstützt nach Angaben des Weißen Hauses einen neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die Hamas prüfe das Dokument, teilte die US-Regierung am Donnerstag mit. Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, sagte, sie könne bestätigen, dass der Sondergesandte Steve Witkoff und Präsident Donald Trump der Hamas einen Vorschlag vorgelegt hätten, der die Unterstützung der israelischen Regierung habe. Die Gespräche seien nicht abgeschlossen, die Hamas habe den Bedingungen noch nicht zugestimmt.
Die radikal-islamische Hamas teilte mit, sie habe den Vorschlag erhalten und prüfe ihn „verantwortungsvoll, um den Interessen unseres Volkes zu dienen, ihm Erleichterung zu verschaffen und einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen“. Die Hamas hat noch Klärungsbedarf bei dem Vorschlag der USA für eine Waffenruhe im Gazastreifen. „Der Witkoff-Vorschlag wird noch diskutiert“, sagt der ranghohe Hamas-Vertreter Basim Naim, mit Blick auf den Plan US-Nahost-Beauftragten Steve Witkoff. Er erklärt weiter, die Antwort Israels auf den Witkoff-Vorschlag erfülle nicht die Forderungen der Hamas.
Die militant-islamistische Palästinenserorganisation hatte zuvor erklärt, sie habe sich mit Witkoff auf einen „allgemeinen Rahmen“ eines Abkommens verständigt, der auf ein langfristiges Schweigen der Waffen abziele, einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und einen Machttransfer von der Hamas auf ein politisch unabhängiges Komitee von Palästinensern.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bislang betont, dass ein Ende des Krieges die Befreiung aller Geiseln voraussetze, die beim Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 verschleppt wurden. Zudem müsse die Hamas zerschlagen oder vollständig entwaffnet und ins Exil geschickt werden. Er hat zudem gesagt, dass Israel den Gazastreifen auf unbestimmte Zeit kontrollieren werde und eine freiwillige Umsiedlung eines Großteils der Bevölkerung anstrebe.
Die Palästinenser und weite Teile der internationalen Gemeinschaft haben die Vorstellung zurückgewiesen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Palästinensergebiet vertrieben werden könnten. Experten sind der Ansicht, dass eine solche Umsiedlung gegen das Völkerrecht verstoßen würde.
Die Hamas sieht in den verbliebenen Geiseln ihr einziges Druckmittel. Sie hat erklärt, dass diese nur im Austausch gegen palästinensische Häftlinge, einen anhaltenden Waffenstillstand und einen Komplettabzug Israels freikommen könnten. Nach israelischen Angaben befinden sich noch 58 Geiseln in der Gewalt der Extremisten. Doch gehen die Behörden davon aus, dass nur noch etwa ein Drittel von ihnen am Leben ist.
Im Gegensatz zur Hamas setzt Israel bislang auf eine nur vorübergehende Waffenruhe, in der die verbliebenen Geiseln freigelassen werden könnten. Anzeichen dafür, dass die bislang unvereinbaren Vorstellungen beider Seiten miteinander in Einklang gebracht worden sein könnten, gab es in den Gesprächen unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens nicht.
Witkoff hat keine Details zu dem nun vorgelegten Vorschlag genannt. Ein Hamas-Funktionär und ein Vertreter der ägyptischen Regierung, die anonym bleiben wollten, sagten jedoch, auf dem Tisch liege eine 60-tägige Feuerpause, die Zusicherung ernster Verhandlungen über einen langfristigen Waffenstillstand und einen Verzicht Israels auf die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen nach einer vereinbarten Freilassung von Geiseln. Vorgesehen sei, dass die Hamas zehn lebende Geiseln freilasse und einige Leichen freigebe. Im Gegenzug solle Israel mehr als 1.100 palästinensische Häftlinge freilassen, darunter 100, die wegen tödlicher Attacken auf Israelis zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. (ap/rtr)
Israel ruft Menschen im Norden von Gaza zu Evakuierung auf
Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung in mehreren Gebieten im Norden des Gazastreifens zur unverzüglichen Evakuierung aufgerufen. „Terroristische Organisationen führen Sabotageaktivitäten in den Gebieten durch und daher wird die Armee ihre Offensivaktivitäten dort ausweiten, um die Fähigkeiten der terroristischen Organisationen zu zerstören“, schrieb ein Militärsprecher auf der Plattform X.
Die Gebiete seien nun „gefährliche Kampfzonen“, hieß es weiter. Die Menschen sollen sich nach den Worten des Armeesprechers in Richtung Westen begeben. In dem Post waren das vorgesehene Angriffsgebiet sowie die Gegenden, in die sich die Menschen begeben sollen, mit Hilfe einer Grafik gekennzeichnet. (dpa)
Thunberg wird mit „Freedom Flotilla“ nach Gaza segeln
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wird nach Angaben einer französisch-palästinensischen EU-Abgeordneten Teil eines Schiffsprotests gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen sein. Thunberg werde zusammen mit weiteren Aktivisten am Sonntag auf einem Segelschiff der sogenannten „Freedom Flotilla“ in Richtung Gazastreifen aufbrechen, erklärte die EU-Abgeordnete Rima Hassan, die nach eigenen Angaben ebenfalls an dem Protest teilnehmen wird.
Ziel des Protests sei es, die israelische Blockade für Hilfslieferungen und den andauernden „Völkermord“ im Gazastreifen zu kritisieren, erklärte Hassan weiter. Die Abgeordnete der französischen Linksaußen-Partei LFI ist in Frankreich wegen ihrer Aussagen zum Krieg in dem Palästinensergebiet umstritten. Ihr war im Februar nach eigenen Angaben die Einreise nach Israel im Rahmen einer EU-Parlamentarierreise verweigert worden.
Thunberg wollte bereits Anfang mit einem Schiff der „Freedom Flotilla“ in den Gazastreifen reisen. Das Schiff war jedoch auf dem Weg beschädigt worden. Aktivisten vermuteten, Israel habe das Schiff mit einer Drohne angegriffen. Thunberg hatte bereits zuvor an pro-palästinensischen Protesten teilgenommen. (afp)
Israel greift erneut militärische Anlagen im Libanon an
Die israelische Armee hat im Libanon nach eigenen Angaben mehrere militärische Anlagen der Hisbollah-Miliz angegriffen. Am Abend seien unter anderem „terroristische Infrastruktur“ sowie Raketen- und Raketenabschussrampen attackiert worden. Die Existenz von Waffen und die Aktivität der Miliz in den angegriffenen Gebieten stellten einen ernsten Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung dar, hieß es. Die Armee werde weiterhin jeden Versuch der Hisbollah unterbinden, ihre Fähigkeiten wiederaufzubauen.
Eigentlich gilt seit Ende November eine Waffenruhe zwischen der mit der islamistischen Hamas verbündeten Hisbollah im Libanon und Israel. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Israels Armee behält sich trotz der Waffenruhe vor, weiter Ziele militanter Milizen in dem nördlichen Nachbarland anzugreifen. (dpa)
Erneut Rakete aus dem Jemen abgefangen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. In mehreren Gegenden Israels – darunter in der Küstenmetropole Tel Aviv sowie weiteren Orten im Zentrum des Landes – hatten zuvor die Alarmsirenen geheult. Berichte über Verletzte oder größere Schäden gab es offiziellen Angaben zufolge zunächst nicht.
Wegen des Raketenalarms musste das Finale des israelischen Fußballpokals unterbrochen werden. Im Bloomfield-Stadion in Tel Aviv waren nach Angaben des israelischen TV-Senders N12 etwa 30.000 Fußballfans. Wenige Minuten nach dem Alarm konnten die Spieler der Mannschaften von Beitar Jerusalem und Hapoel Be'er Scheva wieder zurück auf den Platz und das Spiel fortsetzen.
Die Huthi-Miliz gab an, sie habe den Flughafen in Tel Aviv mit einer Hyperschall-Rakete angegriffen. Der Betrieb an den internationalen Airport sei zum Erliegen gekommen und „Millionen“ Menschen seien in Schutzräume geeilt, hieß es. Nach Angaben der Nachrichtenseite „Ynet“ hat der Flughafen kurz nach dem Raketenalarm seinen normalen Betrieb wieder aufgenommen. Einige Flugzeuge mussten Starts und Landungen verzögern.
In den vergangenen Tagen gab es an verschiedenen Orten in Israel immer wieder Alarm wegen Raketen, die aus dem Jemen gestartet wurden. Meistens werden diese abgefangen. Vor drei Wochen schlug jedoch erstmals ein Geschoss in der Nähe des internationalen Flughafens bei Tel Aviv ein. (dpa)
Krankenhaus im Gazastreifen wirft israelischer Armee „Zwangsevakuierung“ vor
Ein Krankenhaus im Norden des Gazastreifens hat der israelischen Armee vorgeworfen, es einer „Zwangsevakuierung“ zu unterziehen. Patienten und medizinisches Personal müssten das Al-Awda-Krankenhaus verlassen, es handle sich um die einzige noch im Betrieb befindliche Klinik im Norden des Palästinensergebiets, erklärte die Einrichtung am Donnerstag. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Angaben.
Nach Angaben des Al-Awda-Krankenhauses befanden sich noch 13 Patienten und 84 medizinische Mitarbeiter in der Klinik. Das von der islamistischen Hamas geleitete Gesundheitsministerium des Gazastreifens erklärte, das Krankenhaus sei durch die Evakuierung „faktisch außer Betrieb gezwungen“ worden.
Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) sprach ebenfalls von einer derzeit laufenden Evakuierung von Patienten und medizinischem Personal, die Einrichtung sei „überlastet“ und leide unter einem „kritischen Materialmangel“. Das Krankenhaus sei durch Kampfhandlungen beschädigt, der Zugang zu ihm unterbrochen, behandlungsbedürftige Menschen seien abgeschreckt worden. (afp)
22 Tote bei israelischem Luftangriff im Gazastreifen
Bei einem israelischen Luftangriff sind nach Angaben eines Krankenhauses im Gazastreifen 22 Menschen getötet worden. Der Angriff habe am Donnerstag das Haus einer Familie im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch getroffen, sagten Mitarbeiter des Al-Aksa-Märtyrerkrankenhauses in der nahe gelegenen Stadt Deir al-Balah. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP konnte Krankenhausakten mit den Namen der Getöteten einsehen. Vom israelischen Militär lag zunächst keine Stellungnahme vor. (ap)
🐾 Wer stoppt die Katastrophe in Gaza?
Eine neue Offensive der israelischen Armee und die Lage der Bevölkerung haben zu einer veränderten politischen Rhetorik geführt. Hat das Konsequenzen? Das fragen sich die taz-Redakteure Ulrich Gutmair, Lisa Schneider und Stefan Reineke im Bundestalk, dem politischen Podcast der taz. Taz-Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde moderiert.
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