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meine Kommentare
ke1ner
Not fit for office
Mal abgesehen von Bidens Wahlaussichten hat seine Performance bei der Debatte auch eine aktuelle Seite: dieser stammelnde, zeitweise verwirrt wirkende alte Mann ist der Commander in Chief der USA.
Gerade titelt die FR: 》Warnung im Ukraine-Krieg: Menschheit „flirtet mit einer nuklearen Katastrophe“《
www.fr.de/panorama...g-zr-93157907.html
Zitat: 》Experten warnen vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg und fordern eine Entspannung in dem Konflikt. Es drohe ein Atomkrieg zwischen Russland und dem Westen. [...] Nikolic Hughes ist Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation und Dozentin für Chemie an der Columbia University. Peter Kuznick ist Geschichtsprofessor und Direktor des Nuclear Studies Institute an der American University in Washington, D.C.《
Und der Biden, den wir da bei der Debatte erlebt haben, soll der sein, der im Fall der Fälle die letzte Entscheidung trifft? Womöglich innerhalb von Sekunden?
Im Interesse von uns allen: er soll zurücktreten und den Weg für die Vizepräsidentin frei machen!
zum Beitragke1ner
》Es passieren jedoch noch Überraschungen: Friedrich Merz sagt lautSüddeutscher Zeitungin einer Unions-Fraktionssitzung: „Wir brauchen sie (für den Arbeitsmarkt).“ Das zu erreichen sei aber „eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie eine Aufgabe der Flüchtlinge“. Ich hätte nicht gedacht, dass Merz, was politische Sprache (und Inhalte) angeht, eine Stimme der Vernunft sein kann.《
Ist auch nicht so.
Nur eingeschränkt sachlich - wenn Ukrainer*innen hier sind, weil ihre Heimat gerade in einen Schutthaufen verwandelt wird, ist das Grund genug.
Und erinnert sich wer, wie der sich als wilder Mofarocker im Sauerland seiner Jugend inszeniert hat?
taz.de/Return-of-t...farocker/!5543638/
Hat er jetzt getopt, gun sozusagen: nu isser Kampfpilot im Einsatz!
Jedenfalls auf seinem Profilfoto bei Instagram www.instagram.com/...h=NWx5b2c1MnN3MDBx
Ungefähr so 'vernünftig' wie damals als Rocker, zeitlich wohl eher unter pubertär einzuordnen ;)
zum Beitragke1ner
[Re]: Ja, daran erinnere ich mich auch gut.
Kleinliche Debatte, ab von der Sache.
zum Beitragke1ner
[Re]: Ja.
zum Beitragke1ner
[Re]: Ja, das sehe ich auch so. Und das Bashing wegen der Maskenbeschaffung wird nur einen Effekt haben: dass, wer auch immer in einer nächsten Krise Verantwortung tragen wird, es noch schwerer haben wird, mutige (d.h., solche, in denen es viele Unbekannte, große Risiken) Entscheidungen zu treffen.
Und wenn Asmuth ihm zum Schluss doch noch ein Einknicken vor Corona-Skeptikern und damit 10000 Tote vor die Füße kippen will, sei daran erinnert, dass es die Ampel war, die - noch bevor sie einen Kanzler gewählt hatte - mit ihrer Mehrheit im Bundestag per Gesetz die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" "beendet" hat:
》Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Sie treten in den wesentlichen Punkten am 24. November 2021 in Kraft. Die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" wird nicht verlängert, sie endet mit Ablauf des 25. November 2021《
www.bundesgesundhe...uv-20-lp/ifsg-aend
zum Beitragke1ner
Hierzu auch ein sehr lesenswerter Taz-Artikel:
》Unbefriedigende elf Seiten
Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für JulianAssange ein. Als Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten.
„Gezielte Irreführungen“, hatHannah Arendteinmal festgestellt, würden wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte „als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen“. ObBundesaußenministerin Annalena BaerbockArendts 1972 erschienen Aufsatz „Die Lüge in der Politik“ kennt? Unklar. Ihre Äußerungen zu demvon der US-Regierung verfolgten australischen Journalisten Julian Asssangemachen sie dennoch zu einem Paradebeispiel für die Reflektionen von Arendt.《
taz.de/Annalena-Ba...-Assange/!5966758/
zum Beitragke1ner
Es spricht eigentlich nichts dagegen, das WikiLeaks Video "Collateral Murder" auch zu verlinken, oder?
Hier: m.youtube.com/watch?v=HfvFpT-iypw
zum Beitragke1ner
Interessanter Kommentar im Guardian:
》Farage’s Ukraine comments were hardly offensive – other party leaders could use a history lesson
Simon Jenkins
》The Farage line is familiar to anyone who took part in the seminar fest that followed the collapse of the Soviet Union in 1991. The newly liberated Russians said with one voice, you have won but do not push Moscow too far. The Kremlin expert George Kennan warned the westnot to revel in its victory. It would hand Russia over to the chauvinist – and belligerent – rightwingers. Moscow’s leader at the time, Mikhail Gorbachev, pleaded with Nato not to extend its membership to the countries bordering Russia. Let them be neutral, as Finland was. Archives show that this non-extension was agreed andverbally promisedby the US and others.
zum BeitragWithin a decade, Nato was negotiating with potential new members in the Baltic states and the Black Sea. On coming to power in 2000, Putin realised this andsought membership of Natohimself. This came to nothing. But western statesmen such as Henry Kissingercontinued to preachagainstinflaming Russian nationalism, not least over Ukraine,motherland of medieval Russia.《
ke1ner
[Re]: Zumal er dazu aufgefordert wurde:
》Rüdiger selbst äußert sich ebenfalls und erklärt gegenüberBild: „Das Foto ist im Rahmen des offiziellen UEFA-Shootings zur EURO entstanden. Diese Pose haben mehrere Dutzend weitere Spieler auch gemacht aus allen möglichen europäischen Mannschaften. Es gibt über 50 Spielerfotos dazu, auch weil sie genau so vom UEFA-Fotografen angefragt wurden.“《
www.fr.de/sport/fu...foto-93132253.html
Wahrscheinlich deswegen: img.fcbayern.com/i...rce/produkte/35265
Wirklich krass: dieser Finger ist UEFA-Symbol der Euro 2024, der UEFA-Fotograf fordert mehrere Spieler zu diesem Zeichen auf - und Rüdiger muss sich gegen Islamismus-Verdächtigungen wehren...
zum Beitragke1ner
》Aber ich hätte große Bauchscherzen, einen Mann zu wählen, der mit vollem Namen Damian Hieronymus Johannes Freiherr von Boeselager heißt und für die Unternehmensberatung McKinsey gearbeitet hat. [...] „Power to the People“, einem Slogan also, der überhaupt nichts mit Europa, dafür aber sehr viel mit den USA zu tun hat, denn dort kam diese Forderung in den sechziger Jahren auf, skandiert von jungen Menschen, die gegen die Unterdrückung durch die Generation der Alten protestierten und gegen den Vietnamkrieg.
Man lehnt sich nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn man behauptet, dass „Volt“ eventuell nicht so ganz in dieser Tradition steht.《
Was wäre denn mit jewandem, der mit vollem Namen Philipp Leopold Michael Hubertus Antonius Maria Freiherr von Boeselager hieß? Berufsoffizier derWehrmachtundReserveoffizierderBundeswehr war?
Auch Bauchschmerzen, wg. Tradition?
Sehen Sie mal nach, hier: de.m.wikipedia.org...err_von_Boeselager
Und stellen Sie fest, dass der, Namen hin oder her, immerhin 1944 versucht hat, Hitler umzubringen...
zum Beitragke1ner
[Re]: Ja, ich wäre auch eher für Ausschreiben: Rot-Weiss Essen.
Hieß ja hier auch immer "die Borussen" (und nicht der "BVB")
Gut, dass damit nach dem Rheinmetall-Deal Schluss ist! (Blutgeld)
zum Beitragke1ner
》Das Allparteiengeblöke „Straffällige Ausländer abschieben“ klingt, als sei das vielen nicht genug: Syrien und Afghanistan als outgesourcte Todesstrafe.《
Bzw. für in Sippenhaft genommene Afghanen wieder eingeführt.
Erik Marquardt zum Thema auf Instagram www.instagram.com/...16cXB0c2E0Y3Fraw==
》Die Taliban reagieren auf Abschiebeforderungen und fordern diplomatische Anerkennung und einen Vertrag.
Vertragspartner von Scholz oder Faeser in Afghanistan wäre übrigens Innenminister Haqqani. Das FBI hat 10 Mio Kopfgeld auf ihn ausgesetzt, weil er islamistische Terroranschläge organisiert.
Doch selbst mit Vertrag müsste man Gerichtsentscheidungen übergehen.
Völlig realitätsfremde, populistische Debatte.《
zum Beitragke1ner
Sieht wan oben das Foto von den diesjährigen D-Day Feiern, könnte wan glatt meinen, da stünden die Vertreter der Siegermächte.
So, als hätten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA Europa vom Faschismus befreit...
zum Beitragke1ner
[Re]: Das sind Verdrehungen, die fassungslos machen.
Auf einer Linie mit Habecks "Vulgärpazifismus", was wiederum nahtlos an Heiner Geißler anknüpft, seinerzeit Generalsekretär der CDU, der 1983 im Bundestag den Pazifismus der 30er Jahre - also auch von Ossietzky - für Auschwitz verantwortlich gemacht hat
shorturl.at/3eXgE
Es sind Ihre Einlassungen hier, die "lächerlich und peinlich" sind, eine schamlose Instrumentalisierung von Ossietzkys für Ihren verschobenen Nationalismus!
Und dann noch zu erklären, wessen Denken wann zum Erliegen gekommen sei...
Wie positionieren Sie sich eigentlich, wenn diese Forderung Kiesewetters hier Wirklichkeit wird: 》Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.《 (Quelle: DW)?
Auch im Einklang mit v. Ossietzky? Kriegsdienstverweiger - in der Ukraine gar nicht möglich shorturl.at/mBAuSdann unter Rechtfertigungsdruck?
zum Beitragke1ner
Vorsicht mit "Pfosten"!
infranken.de/lk/wunsiedel/mann-aus-dem-kreis-wunsiedel-nennt-habeck-vollpfosten-und-muss-hohe-strafe-zahlen-tmr-17-art-5830065
Und wenn ich hier www.kicker.de/bvb-...le-1028431/artikel im Kicker zum Rheinmetall-Deal lese - 》"Es zeigt, wo wir stehen", erklärte Habeck in Berlin. "Wir wissen und müssen es leider zugeben, dass wir in einer anderen, bedrohlicheren Welt sind." Die "eingeübte und auch so verständliche Zurückhaltung" im Umgang mit Rüstungskonzernen sei deshalb nicht mehr richtig. "Insofern spiegelt dieses Sponsorship sicherlich auch ein Stück weit die Realität der Zeitenwende wider."《, möchte ich nächstesmal¹ auch gerne zu einem anderen Verein befragt werden
¹also Europawahl, Stimmzettel
zum Beitragke1ner
》...durch propalästinensische Aktivist*innen, zu denen auch die Frau mit dem Palästinenserschal gehört. Ihre Forderungen: Die Uni solle sich für einen Waffenstillstand in Gaza einsetzen, weil Israel nach den bestialischen Angriffen der Hamas vom 7. Oktober einen zunehmend aussichts- und kopflos scheinenden Krieg gegen die Islamisten führt《
Die "bestialischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober" werden nirgendwo von diesen Aktivist*innen thematisiert, sind eben nicht Bestandteil ihrer Forderungen.
Im Gegenteil, es handelt sich überwiegend um die Unterstützung einer faschistischen Terrororganisation.
Hätte es nach dem 7. Oktober einen weltweiten Aufschrei, auch der Linken, gegeben, wäre die Hamas geächtet, politisch und wirtschaftlich sanktioniert, sie zur Niederlegung der Waffen und Freilassung der Geiseln gezwungen worden, hätte dies unendliches Leid in Gaza verhindert (und der rechten Regierung Netanjahus Grenzen aufgezeigt) werden können.
So kann auch jetzt der Krieg, weiteres Morden immer noch am effektivsten und schnellsten verhindert werden.
zum Beitragke1ner
[Re]: Weil das deren Sozialverhalten ist. Jedenfalls traditionell.
Wenn da wer z.B. plötzlich scharf die Luft einzieht, sind Sie erheblich zu weit gegangen...
zum Beitragke1ner
Na ja, der Hitlergruß war ja offenbar dabei
www.morgenpost.de/...gedreht-haben.html
Und damit in Verbindung dürfte auch "Ausländer raus!" strafbar sein.
Dann ist es m.E. auch arbeitsrechtlich die Frage, ob Volksverhetzung - selbst wenn sie in der Freizeit stattfindet - nicht doch relevant ist.
Das müssen aber wirklich Gerichte entscheiden - was gar nicht geht ist, sich in "gerechter Empörung" auf Bild-Niveau zu begeben und Namen, unverpixelte Gesichter auf Internetprangern auszustellen.
Selbstjustiz auf Mittelalter-Niveau mit den Mitteln der modernen Informationsgesellschaft...
zum Beitragke1ner
[Re]: Ausführlicher lassen sich Yogeshwars Anmerkungen zu KI, Journalismus und Glaubwürdigkeit der Medien in diesem Interview der DW nachlesen
zum Beitragm-akademie.dw.com/...al-sein/a-68253836
ke1ner
[Re]: Pocher hat sich übrigens "verteidigt", indem er diesen Clip hier www.instagram.com/...h=dXVwdDVhdXdpM2Rx als Story gepostet hat, in dem Dame Edna eine Zuschauerin auf ganz ähnlichem Niveau vorgeführt hat.
Dame Edna war ein australischer Schauspieler und hieß eigentlich Barry Humphries (kein dead-naming) und war u.a. Commander of The Most Excellent Order of the British Empire(CBO)
Schmaler Grat zwischen royaler Noblesse und "Privatkloake" (Küppersbusch oben)
Was natürlich die Antwort auf Ihre Frage - "Toleranz, Demokratie oder kulturelle Verwahrlosung?" - jetzt nicht unmittelbar leichter macht...
zum Beitragke1ner
》Kein Mensch weiß, wohin KI geht《
Es gibt aber begründete Vermutungen.
Etwa die des Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar:
"KI ist ein Werkzeug unter vielen, um kapitalistische Strukturen zu stärken. Dabei geht es nicht um Gerechtigkeit, Fairness oder Gleichheit, sondern eine Welt der Ungleichheit. [...] Technologie ist nicht die Lösung für die Probleme der Zukunft."
www.instagram.com/...d2Z2h5dHh4aHAxNg==
P.s. Pocher ist nur die temporäre Spitze des Eisbergs, auf dem alle im Kampf um Status und Aufmerksamkeit beim Versuch, möglichst weit nach oben zu kommen, nach "unten" treten, um nicht abzurutschen...
zum Beitragke1ner
[Re]: Ausführlicher lassen sich Yogeshwars Anmerkungen zu KI, Journalismus und Glaubwürdigkeit der Medien in diesem Interview der DW nachlesen
zum Beitragm-akademie.dw.com/...al-sein/a-68253836
ke1ner
Was ist denn, wenn es zutrifft, dass da wirklich überwiegend Bots abgestimmt haben?
Kein Problem für Dröge, Badrum oder Audretsch? (Auf Instagram auch Marquardt www.instagram.com/...h=YjU0cjB3dGtmc3Bt )
Hauptsache, das Ergebnis "stimmt"?
zum Beitragke1ner
[Re]: Halten Sie 'falsch' tatsächlich für "kritisieren" (ich gebe zu, auch die Überschrift führt da in die Irre), noch dazu "vernünftig"?
Ohne jede inhaltliche Begründung, die über
"Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobilproduktion haben“, bzw. "Arbeitsplätze und Wertschöpfung" hinausginge?
Bzw. strafrechtliche Belehrungen, wie weit der Protest gehen dürfe (wirklich Aufgabe eines Wirtschaftsministers?)
Die Argumente der Besetzer*innen lassen sich z.B. hier perspektive-online...atur-und-menschen/ nachlesen
Z.B.: 》...der Kampf um Klimagerechtigkeit ist international. Und er wird in den verschiedensten Teilen der Welt ausgetragen.
Es gibt Proteste in Südamerika gegen den Abbau von Ressourcen, die für die Industrie benötigt werden. Oder in der Demokratischen Republik Kongo, wo auch viele Menschen für die Abbau von Rohstoffen sterben. Dort sind die Arbeitsbedingungen viel schlechter als bei Tesla und Unternehmen hier in Deutschland, die aber natürlich ebenfalls von dieser enormen Ausbeutung und dem Raubbau an der Natur profitieren und darauf angewiesen sind. Deshalb ist unser Kampf Teil eines internationalistischen Kampfes, der sich gegen große Unternehmen und deren Lüge von sauberen Elektroautos und einem grünen Kapitalismus richtet《
Gemeint: so was hier www.deutschlandfun...rgiewende-100.html
Dazu hätte ich von Habeck gerne was gehört (für Ansagen 'richtig/falsch' halte ich ihn für nicht wirklich zuständig)
zum Beitragke1ner
[Re]: "...aber Ihr Stolz erscheint mir unangebracht"
Sie beziehen sich wohl auf diesen Schlusssatz oben:
"Dann kommt mir Naftali wieder in den Sinn, und ich bin stolz und traurig zugleich"
Die Rote Armee hat Auschwitz befreit.
》Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder.Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.
Der Jahrestag der Befreiung wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscherGedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zumInternationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts《
www.lpb-bw.de/auschwitz-befreiung
Mehr als angebracht! (im Übrigen auch Dankbarkeit)
zum Beitragke1ner
[Re]: 》Die russischen Forderungen waren nicht ernsthaft auf Verständigung angelegt. Die osteuropäischen Länder wären Mitglieder 2. Klasse mit deutlich herabgesetzter militärischer Sicherheit geworden《
Als Ergebnis von Verhandlungen, die nicht stattgefunden haben? Und "Mitglieder" von was?
Faktisch jedenfalls ist die Ukraine gegenwärtig ein 'Land mit deutlich herabgesetzter militärischer Sicherheit geworden'.
》Interessant, dass Sie die Krim offenbar schon ganz selbstverständlich als Teil Russlands betrachten - entgegen allen Völkerrechts und multinationaler Verträge.[wg. 'eisfreier Hafen Russlands]《
Gepachtet heißt besitzen (Ihre Wohnung z.B. ist auch "Ihre", wenn Sie sie gemietet haben), aber viel interessanter ist die Entstehung des Status "ukrainisch": 》Nach 1945 blieb die Ukraine Teil der Sowjetunion. 1954 schenkte ihr Parteichef Nikita Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine stammte,die Krimanlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Russisch-Ukrainischen Einheit. Viele Russen, einschließlich Putin, bedauern dieses Geschenk bis heute.
Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion erlangte die Ukraine 1991 schließlich ihre Unabhängigkeit《 (zeit.de)
Also das Geschenk eines Ukrainers an die Ukraine vor 70 Jahren - ohne jede Abstimmung, 15 Jahre, bevor Brandt Kanzler wurde - besitzt eine nichthinterfragbare Legitimität (zum Vergleich: die Palästina-Resolution der UN(!) von 1947 und ihre Akzeptanz).
Wobei Sie sich auf die "Achtung der territorialen Integrität" in der KSZE-Schlussakte von 1975 berufen, die zu einem Zeitpunkt unterschrieben wurde, als die Ukraine noch Teil der Sowjetunion war.
Rechtlich finde ich diese Fragen komplexer, als Sie sie darstellen, sicher aber hätten sich in Verhandlungen vorher bessere Lösungen für die Ukraine finden lassen als dieser Krieg, in dem die Ostukraine nun weitgehend zerstört und auf Jahrzehnte vermint ist, ihr Wiederaufbau - sollte der Krieg irgendwann doch enden - hunderte Milliarden kosten wird
zum Beitragke1ner
[Re]: 》Ich hätte größeren Respekt vor Kriegsdienstverweigerung bei der Angreiferseite, den Russen《
Sieht die Ukraine anders:
》Russlands Präsident Putin beruft Hunderttausende junge Russen in die Armee ein, einige versuchen dem durch Flucht zu entkommen. Ampel und Union sind sich einig: Diese jungen Männer verdienen Asyl. Der ukrainische Botschafter Melnyk sieht das jedoch vollkommen anders. [...]
Andrii Melnyk:
Das wäre eine katastrophale Entscheidung der Ampel, russischen Männern Asyl zu gewähren, NUR weil sie nach 210 Tagen stillschweigender UnterstützungAggression gegen das Volk plötzlich keinen Bock auf ihre eigene Ruhestätte in der Ukraine haben. FALSCH!《
www.n-tv.de/politi...ticle23607223.html
Und Lettland, Litauen und Finnland auch:
》Es ist zynisch. Anders kann man das Verhalten der russischen Anrainerstaaten Lettland, Litauen und Finnland nicht erklären. Denn kaum hat Wladimir Putin es geschafft, mit seinem kriegstreiberischen Wahnsinn wenigstens Teile der eigenen Bevölkerung gegen sich aufzubringen, kaum packen – endlich, endlich – Hunderte, nein Tausende Russ:innen ihre Koffer,um das Land zu verlassen, umder Zwangsrekrutierungfür diesen mörderischen Angriffskrieg zu entgehen,um Njet zu sagenzu Putins Krieg, da schlagen ihnen die Nachbarstaaten die Tür vor der Nase zu. Deserteure? Kommen hier nicht rein!《
taz.de/Aufnahme-ru...serteure/!5880272/
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[Re]: Aus "Wandel durch Annäherung" ist ja später "Wandel durch Handel" geworden.
Beides mit dem Ziel, Krieg zu verhindern - auch wirtschaftliche Verflechtungen verringern das Risiko, da der jeweils eigene Schaden im Voraus sichtbarer ist, und Brandts Generation hatte zusätzlich insgesamt ein aus Erfahrung sicher klareres Bild, wie verheerend ein moderner Krieg eigentlich ist.
Insofern wäre es auch auf die AfD bezogen ein geniales Konzept: heute ist selbst den Nationalisten in Deutschland ist das Hemd näher als die Hose
Dass die Grünen "keine Waffen in Kriegsgebiete: aus ihrem Wahlprogramm komplett über Bord werfen würden, hat mindestens etwas Unvorhersehbares, wenn nicht sogar Irrationales.
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Wundervoller, schöner Text... und doch eine wirkliche Geschichte...
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Zu Spekulationen "Was würde Brandt zur Ukraine sagen?" ist vielleicht auch ganz aufschlussreich, wie sich sein Sohn, der Historiker Peter Brandt, positioniert hat:
》Der Historiker und Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, Peter Brandt, hat mit zahlreichen weiteren bekannten Persönlichkeiten zu einer Friedensinitiative für die Ukraine aufgerufen.
03.04.2023
In demText, der von der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht wurde, wird Bundeskanzler Scholz aufgefordert, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Mit jedem Tag wachse die Gefahr einer Ausweitung der Kampfhandlungen, heißt es. Der Schatten eines Atomkrieges liege über Europa. Zu den rund 200 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Aufrufs gehören der frühere DGB-Chef Hoffmann, der ehemalige Bundestagspräsident Thierse und Ex-EU-Kommissar Verheugen《
(die Reaktion aus Kiew ließ nicht lange auf sich warten: 》Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige stellvertretende Außenminister des Landes, Andrij Melnyk, reagierte verärgert.Er schrieb bei Twitter, Brandt und Co. sollten sich mit ihren „senilen Ideen“, einen „schnellen Waffenstillstand zu erreichen“ und „den Frieden nur mit Russland zu schaffen“ zum Teufel scheren.《)
www.deutschlandfun...schreiben-100.html
zum Beitragke1ner
[Re]: Ja.
Und diese Verweigerung der konsularischen Dienste ist in Wirklichkeit eine Form der Ausbürgerung.
zum Beitragke1ner
》Was würde Brandt zur Ukraine sagen? Er würde an der Seite der Ukraine stehen, spekulierte Rother, weil er das Selbstbestimmungsrecht der Völker „für essentiell“ gehalten habe.《
Brandt und Bahr hätten es nie so weit kommen lassen, dass die NATO Russlands Forderungen vor dem Krieg nach Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa brüsk abgelehnt hat.
》Brandt und Bahr deuteten den Bau der Mauer als Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des SED-Regimes. In seinem Tutzinger Diskussionsbeitrag, Teil eines Streitgesprächs mit dem konservativen Publizisten Matthias Walden, sagte Bahr:
„Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung.“《
www.deutschlandfun...naeherung-104.html
Und auch die strategische Bedeutung der Krim als einer der wenigen eisfreien Häfen des riesigen Landes hätten sie sicher unter dem Gesichtspunkt "Sicherheitsinteressen" (vergleichbar mit dem amerikanischen 'not in my backyard') ernst genommen, womöglich schon vermittelnd Stellung bezogen, als Juschtschenko und Timoschenko mit vorzeitiger Kündigung der Nutzungsverträge gedroht haben.
Und auch die klugen Warnungen Henry Kissingers 2014 zur VERMEIDUNG des inzwischen eingetretenen "Shodowns" - "um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandes Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen"
www.ipg-journal.de...keine-politik-298/
hätten Brandt sicher nicht leichtfertig in den Wind geschlagen.
zum Beitragke1ner
Hier www.instagram.com/...I1Y2t4c293aGtpag== die Beschreibung konkreter antisemitischer Vorfälle an der Columbia von einer jüdischen Studentin mit iranischen Wurzeln (die im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Kennzeichnung jüdischer Geschäfte mit dem Davidstern zu Recht die Frage aufwirft, welches Jahr gerade geschrieben werde - 2024 oder doch 1938)
Und u.a. ihren geplanten Abschluss (Middle East Studies Major) verschieben muss, da der notwendige Kurs über Israel von eine*m Professor*in gegeben wird, der*die die Verbrechen vom 7. Oktober u.a. als ein "stunning, astonishing, awesome, jubilant achievement" bezeichnet hat.
Also nicht nur Student*innen
zum Beitragke1ner
[Re]: Sehe ich auch so.
"Andernfalls drohen harte Konsequenzen –bis hin zur Ausweisung. Keine Frage:Wer seit Dekaden in einem Land lebtund die Amtssprache nicht einmal rudimentär beherrscht, kann nicht anders, als bestenfalls als ignorant bezeichnet werden"
》Belgien
Amtssprache · Niederländisch, Französisch, Deutsch《 (Wikipedia)
Ganz ohne Ignoranz (was ist eigentlich mit "bestenfalls" gemeint?) würde sogar nur Deutsch reichen - so ließe sich das auch lösen, wäre auch tatsächlich im Einklang mit europäischen Werten.
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Das Problem mit Habeck bringt die FAZ eigentlich ganz gut auf den Punkt:
》Robert Habeck, der Minister für Aufrüstung
Statt über den fernen zivilen Wiederaufbau der Ukraine will der Wirtschaftsminister jetzt über die viel dringendere Perspektive einer gemeinsamen Waffenindustrie reden. [...] Ein grüner Wirtschaftsminister als Handlungsreisender für die Rüstungsbranche, das ist für manche trotz allem noch eine neue Idee. [...] Für Habeck ist das auch ein Weg, mit den Mitteln seines Ressorts ein Zeichen zu setzen für Dinge, die er in der Regierung als Ganzes nicht durchsetzen kann: für Waffenlieferungen an die Ukraine in größerem Stil als bisher.《
Ein "Minister für Aufrüstung" - aus einer Partei, die noch in die letzte Wahl mit der klaren Ansage "keine Waffen in Kriegsgebiete" gezogen ist.
www.faz.net/aktuel...tung-19666118.html
Psychologisch hat da eine Verschiebung stattgefunden: die physikalisch unausweichliche und NICHT verhandelbare Bedrohung und Aufgabe 'Klimaschutz' wird durch 'Freiheitskampf der Ukraine' + Rückkehr zu den Verhältnissen des kalten Kriegs verdrängt und auf die lange Bank geschoben, während Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen werden - es ist aber die Erderwärmung, die sich nicht 'appeasen' lässt.
Habecks angeblicher "Korridor" zwischen "Weiter-so der einen und den Deindustrialisierungs-Dystopien der anderen" bleibt fatal innerhalb kapitalistischer Wachstumslogik: nach bzw. zusätzlich zu Kohle- Öl- und Gasfeldern sollen nun Kritische Rohstoffe, seltene Erden für die Energiewende in den übrigen, oft noch unberührten Regionen des Globus zu Lasten der Umwelt ausgebeutet werden, der Meeresgrund per CO2-Verpressung zur tickenden Klimabombe werden.
So ist "eine progressive, ökologische Politik" nur noch im Sinne der FDP zu verstehen, 'ökologisch' und 'wertegeleitet' werden zu bloßen Labeln, die am Grundprinzip Ausbeutung nicht einmal kratzen
shorturl.at/dkuL6
zum Beitragke1ner
Toller Artikel!
Lässt sich auch gut in Verbindung mit diesem hier lesen
》Psychiaterin Stuart-Smith über Gärten: „In Kontakt mit Lebendigem kommen“
Gärtnern ist Raum-Zeit-Medizin, ist Unlearning kolonialer Gefüge und eine Form von Kunst, meint die britische Psychiaterin Sue Stuart-Smith《
taz.de/Psychiateri...-Gaerten/!5983331/
Sozusagen individuelle Heilung durch Gärtnern mit einem von Diversität getragenen und funktionierenden Konzept von gesellschaftlichem Miteinander, Zusammenhalt kombinieren...
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[Re]: Apropos 'Goldenes Kalb': gerade ist in Kopenhagen die historische Börse abgebrannt - und dieses Ereignis wird sofort mit dem Brand 2019 in Paris gleichgesetzt, unser 'Notre-Dame-Moment' (Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen)
Wer, was in Europa so angebetet wird...
zum Beitragke1ner
Es ist zum Himmel schreiendes Unrecht, die Werte Europas sind nur noch politische Rhetorik und werden in Wirklichkeit mit Füßen getreten.
Nächsten Montag findet in Griechenland dieses Berufungsverfahren statt:
》Am 25. August 2021 wurde Homayoun Sabetara, ein aus dem Iran geflohener Migrant,von der griechischen Polizei festgenommen, nachdem er ein Autoüber dietürkisch-griechische Grenze gefahren hatte.In einem unfairen VerfahrenwurdeHomayoun Sabetara am 26. September 2022 wegen “Menschenschmuggels” zu 18 Jahren Haft verurteilt. Am Abfahrtsort nahe der türkisch-griechischen Grenze, wurde erunter Druck gesetzt,dasSteuerzu übernehmen,wobei er sieben weitere Personen transportieren musste. Seitseiner Verhaftung im August 2021sitzt er im Gefängnis in Griechenland.Zum Zeitpunkt seiner Flucht aus dem Iran hatte Homayoun Sabetara keine legale und sichere Möglichkeit, nach Deutschland zu gelangen, wo seine Kinder leben.Am 22. April 2024 findet die Anhörung zum Berufungsverfahren statt. Diese entscheidet über Homayouns zukünftige Freiheit《
www.freehomayoun.org/
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
Jetzt schon 19 Monate Haft, für den, der das Auto fahren musste, um Griechenland zu erreichen und einen Antrag auf Asyl stellen zu können - inwiefern sollen wir, die EU, besser, rechtsstaatlicher sein als die Länder - in diesem Fall das brutale theokratische Regime im Iran - aus denen diese Menschen fliehen?
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Diese Formulierung - 》Diplomatische Bemühungen, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, laufen weiter auf Hochtouren《 wird immer häufiger (so wird such gerade Notre Dame wieder aufgebaut)
'Auf Hochtouren': das ist mit 80 km/h im ersten Gang - völlig ineffektives, nerviges Fahrverhalten, das zu nichts führt (vor allem nicht zu Zielen)
zum Beitragke1ner
Existenzielle Krise: Eine linke Tageszeitung, als Genossenschaft organisiert - das war zu Beginn vor allem Christian Ströbele.
Die Wikipedia: 》Waffenlieferungen an die Ukraine
Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《
Ströbele ist sich und seinen Grundsätzen treu geblieben - in der taz liest man hingegen inzwischen eher regelmäßig so was hier: 》Die Erzählung von der nachlassenden Unterstützung für die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf ist ein Märchen. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Großbritannien, Kanada und den USA liegen die Umfragewerte für eine Beibehaltung oder gar Erhöhung der Militärhilfen bei über 60 Prozent. Donald Trump,Sahra Wagenknecht und all die anderen Ewiggestrigenstehen auf der Verliererseite der Geschichte. Die vielen Menschen, die am Wochenende für die Ukraine auf die Straße gingen, sind ein deutliches Zeichen dafür.《 is.gd/SuJB8t
Denn die Grünen sind inzwischen Regierungspartei, auch für die taz - als quasi nichtamtliche Parteizeitung - kommt alles darauf an, dass sie sich nicht völlig entzaubern.
Vor 15 Jahren hat hier noch Andreas Zumach den Kosovokrieg klar als Bruch des Völkerrechts (auch durch die rot-grüne Bundesregierung) bezeichnet is.gd/r47AhL
Inzwischen ist es schwer, hier auch nur darauf hinzuweisen, dass sich jetzt zeigt, was für ein gefährlicher Präzedenzfall da seinerzeit geschaffen wurde (aus basisdemokratisch intervenierenden 'Säzzern' von einst sind Moderator*innen geworden)
Die Sehnsucht nach einem guten Leben, die Hoffnung auf eine bessere Welt sind nur noch Label - das ist Midlife-Crisis.
Ausgeträumt.
is.gd/NVTa8b
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"Die nächste Regierung ist die letzte, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann."
Annalena Baerbock im "Triell" mit Laschet und Scholz kurt vor der Wahl (Sept. 21)
m.facebook.com/B90...l/650073449305257/
Sollte wan mal festhalten: das neue Klimagesetz ist SCHLECHTER als das der Vorgängerregierung, das es ersetzt.
Und es dürfte im Widerspruch zum Urteil des BVerfG vom April 2021 stehen
www.germanwatch.or...fassungsbeschwerde
'Lieber nicht regieren als schlecht regieren' - die FDP hat diese ihre Devise ganz offensichtlich längst über Bord geworfen, und die Grünen haben mit ihrer Regierungsbeteiligung nur erreicht, dass es noch nichtmal eine nennenswerte Opposition gegen eine Klimapolitik gibt, die sogar hinter die der GroKo zurückfällt...
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》Ein falsches Versprechen, ein Markenname darf aber nicht zur Bürde werden. Jetzt müssen Pragmatiker:innen ran.《
Nach allem, was ich inzwischen dazu gelesen habe, geht es im Kern gar nicht um sehr viel mehr als den Markennamen, mehr um ein Label.
Welche Behörde nämlich das Geld für die Kindergrundsicherung auszahlt - es soll eben nicht auch das Jobcenter sein, auch wenn es wohl weiter die Eltern wären, denen das Geld ausgezahlt wird.
Dass es dann noch Krach um die zusätzlichen 5000 Stellen gegeben hat, die erst fachgerecht von der Bundesagentur für Arbeit ermittelt worden sind, der dann aber Grünen-Parteichefin Lang mit einer Art 'Paperlapap, so viele werden es gar nicht' über den Mund gefahren wurde m.faz.net/aktuell/...unen-19639523.html , macht das Ganze auch nicht gerade seriöser...
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》Ehrlich gesagt fühle ich mich geehrt, in einer Reihe mit diesen bemerkenswerten, prinzipientreuen und mutigen Menschen [Judith Butler, Masha Gessen, Susan Neiman] in einer Reihe zu stehen《
'Prinzipientreue':
》Die weltbekannte Philosophin und FeministinJudith Butlersteht nach ihren Aussagen zumHamas-Angriffauf Israel am 7. Oktober 2023 in der Kritik. In einer Diskussionsrunde des Forums "Paroles d'Honneur" in Paris bezeichnete sie das größte Massaker an den Juden seit der Shoa als "bewaffneten Widerstand" und betonte, man könne "unterschiedliche Ansichten über die Hamas als politische Partei haben und darüber, was bewaffneter Widerstand ist". (zdf.de)
Doch den Hamas-Angriff als einen Akt des "bewaffneten Widerstands" zu verorten, sei eben "ehrlicher und historisch korrekter".《
Hierzu sollte wan sich wirklich klar machen, dass dieser Hamas-Terror ANDAUERT.
Nicht nur der wahllose Beschuss ziviler Ziele in Israel aus Gaza, sondern auch: 》A UN team says there is "convincing information" that hostages held in Gaza have been subjected to sexual violence including rape and sexualised torture.
There were grounds to suspect the abuse was still ongoing, the UN said.
The UN team also found "reasonable grounds to believe" sexual violence, including gang rape, took place when Hamas attacked Israel on 7 October.《 (BBC)
"Ongoing": Butlers Einlassungen sind eine Parteinahme für unfassbaren Terror, sich mit ihr in einer solchen Lage als einem "bemerkenswerten, prinzipientreuen und mutigen Menschen" zu identifizieren, disqualifiziert Fraser umfassend, nicht nur als Gastprofessorin, sondern auch u.a. als Feministin.
Und es schwächt sachliche, konstruktive Kritik am Vorgehen Israels in Gaza, indem sie sie hasserfüllt übertönt, obwohl es - um alle Geiseln der Hamas, auch die palästinensischen, zu retten - gerade jetzt so wichtig wäre, dass solche Kritik vor allem in Israel gehört würde.
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Sehe ich das richtig?
Die Kiffer (und die -*innen auch) stehen jetzt auf Listen, auf die die Behörden Zugriff haben? Wenn die nicht eh schon offen im Internet abrufbar sind?
Und Autofahren dürfen sie auch - wie bisher - nicht, weil ein Grenzwert gilt, der weiter so angesetzt bleibt, dass er zuverlässig dann erreicht ist, wenn wan alle paar Tage mal einen durchzieht? Braucht sich die Polizei nur vor sonem Club aufzubauen und hat ihren täglichen Beitrag zur Verkehrswende schon so gut wie erbracht, auch ohne Tempolimit und aufwändige Geschwindigkeitskontrollen?
Und mit etwas Glück - aus Sicht der Regierung - halten diese ganzen Peaceniks dann auch vielleicht endlich mal die Schnauze?
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Hinzu kommt die Co2-Ersparnis durch Nicht-Teilnahme der Kiffer am Straßenverkehr.
Denn weiterhin gültig ist der bisherige Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum, der auch Tage nach dem letzten Konsum nachweisbar ist, regelmäßig ein Abend-Joint reicht
Und ser Verdacht, wan sei Dauerkiffer, also grundsätzlich nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet - ab zum Idiotentest.
Eher eine Falle, das neue Gesetz. Also sozusagen Punkte in Flensburg statt Tempolimit...
P.s. 》Wie viele Joints das ergibt, hängt von der persönlichen Dosierung ab, als Richtwert gelten drei pro Gramm.《
Die Joints in Woodstock sollen so bei 1%THC gelegen haben - wer nicht seit damals durchgekifft hat und sich heute ⅓ Gramm reinzieht, dürfte (bei einer durchschnittlichen Verfünfzehnfachung dieses Werts) ziemlich wahrscheinlich im Koma landen...
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[Re]: Hierzu die Taz taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/ (allerdings vor 15 Jahren):
》Völkerrecht gebrochen
Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert
Die "Androhung und Anwendung" zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß mit der Bereitstellung deutscher Truppen für diesen Krieg nicht nur dagegen, sondern ebenso gegen das Grundgesetz sowie gegen den 4+2-Vertrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit. Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei "unvermeidbar" gewesen als "humanitäre Intervention" zur Unterbindung der - ohne Frage schwerwiegenden - serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo.
"Unvermeidbar", nachdem ein "gemeinsames Vorgehen der UNO" an der Veto-Drohung Russlands im Sicherheitsrat gescheitert sei. Selbst wenn es diese Veto-Drohung tatsächlich gegeben hätte, wäre daraus kein Recht der Nato zur Kriegsführung ohne Mandat des Sicherheitsrates erwachsen. Doch es gab diese Veto-Drohung nicht. Stattdessen wurde Russland von der Nato vor vollendete Tatsachen gestellt《
Rot-Grün unter Kanzler Schröder (und Vizekanzler Fischer).
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[Re]: Ah, ok, danke!
Muss wan sich tatsächlich erstmal klar machen...
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Bestenfalls eine Atempause.
Denn nimmt wan diesen Taz-Artikel is.gd/076hXu gestern hinzu, wird klar, dass die Energiewende als industrielles Großprojekt - wie sie Habeck und sein Staatssekretär Graichen konzipiert haben, SUVs in "Teslageschwindigkeit" (Grünheide vertrocknet, während das Ruhrgebiet absäuft, wenn nicht ewig gepumpt wird), Gemüseanbau unter Solarpanelen, Co²-Verpressung unter dem Meeresgrund - verheerende Folgen haben wird, wenn sie sich (Vorbildfunktion!) so im globalen Maßstab durchsetzt.
》Die steigende Nachfrage nach wichtigen Mineralien wie Kupfer, Lithium, Kobalt und Seltenen Erden, die für den großangelegten Umstieg auf saubere Energien benötigt würden, [...] führe unter anderem zur Abholzung von tropischem Regenwald. Hinzu kämen weitere direkte und indirekte Auswirkungen, wie der Bau von Straßen, die Ansiedlung von Menschen in bislang nicht bewohnten Gebieten, Jagd und die mögliche Übertragung von Krankheiten《
Habeck hätte sich Ulrike Herrmann ins Ministerium holen sollen, ihre Vorschläge
is.gd/34E85Q
sind die grundsätzlich tragfähigsten, die sich weit und breit erkennen lassen.
Ergänzt durch Kritik und Vorschläge wie den des Physikers und Klimawissenschaftlers am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Anders Levermann is.gd/ohxlAA
》Der [...] Ruf nach Verzicht und Rückbesinnung [...] löst das Dilemma [alleine, ließe sich ergänzen] nicht auf. Das mathematische Prinzip der Faltung könnte diese Lösung liefern, denn es erlaubt unendliche Bewegung in einer endlichen Welt durch Wachstum in die Vielfalt. Nicht Wachstum ins Mehr, sondern Wachstum in die Diversität. Und zwar nicht theoretisch, sondern sehr praktisch《 (gesellschaftlich wiese so z.B. die LBGQT+ Bewegung gute Wege (wenn es nicht gerade um neue Dominanzen geht)
Statt dessen erleben wir eine Goldgräberstimmung durch neue Technologien, neoliberale Ausbeutung noch der letzten unberührten Urwälder.
Der Schaden wird unermesslich sein.
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[Re]: So gesehen -
》...würde ein absolut bindendes Vetorecht des Bundestages auf „verfassungsrechtliche Bedenken“ stoßen, da es zu stark in den Kernbereich der Exekutive eingreife"《
-
hat das Parlament also seine Rechte mit überwältigender Mehrheit geschwächt, sich ein Stück weit entmachtet, während die der Exekutive gestärkt sind: letzten Endes ist nun festgeschrieben, dass als Ergebnis der Abstimmung die Regierung alleine entscheidet, selbst gegen eine (gegenwärtig unrealistische) Mehrheit im Bundestag.
In keinem mir bekannten Koordinatensystem lässt sich so ein Ergebnis als "links" einordnen.
Im Gegenteil, es ist eher wie das Zögern beim Schutz des Bundesverfassungsgerichts: jetzt gäbe es die demokratischen Mehrheiten...
Es heißt ja, Maultiere solle wan wegen ihrer Sturheit so behandeln: links am Zügel ziehen, damit es aus Trotz nach rechts schwenkt.
Kann sein, dass die AfD da sogar aus ihrer Sicht einen Coup gelandet hat, und nur BSW hat den Braten gerochen.
Armin Laschet hat vor kurzem den Weg der NSDAP zur Beseitigung der Demokratie in einer bewegenden Rede nachgezeichnet m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 - mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 war sie in Deutschland vorerst zu Ende.
Also der Übertragung aller parlamentarischen Rechte an die Regierung durch den Reichstag.
Wohl wissend, dass ihr Antrag sicher abgelehnt werden würde - er hätte angesichts der überwältigenden Mehrheit von Union und Ampel pro Waffenlieferungen eh nie reale Konsequenzen gehabt - hat die AfD also ein Ergebnis erreicht, das ihr gefallen dürfte.
Vielleicht kommt es doch auf Inhalte entscheidend an, auch bei Abstimmungen im Bundestag...
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[Re]: Stimmt bis auf eins: hier hatte die AfD den Antrag eingebracht.
Dennoch darf wan ihr auch nicht die Macht geben, Abgeordnete dazu zu zwingen, gegen ihre Überzeugungen zu stimmen
(und es ist auch noch ein Unterschied, ob ein Ministerpräsident nur mit ihren Stimmen ins Amt kommen kann (Kemmerich), und einem solchen Antrag, der weit hinter der Forderung der Grünen nochbim letzten Bundestagswahlkampf zurückbleibt: "Keine Waffen in Krisengebiete" (was die sind bzw. was Krieg ist, war auch schon bekannt)
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Das hat ja auch ne Sachebene.
Auf der fällt die Forderung nach einem Vetorecht des Parlaments zu Waffenlieferungen weit hinter der Forderung der Grünen zum Thema noch im letzten Wahlprogramm zurück, die Christian Ströbele vor seinem Tod, aber schon nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine so formuliert hat: 》Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)
Also kein Parlamentsvorbehalt für Waffen in Krisengebiete, sondern: keine
Schon gar nicht, dass das Parlament von sich aus die Initiative ergreifen müsste.
Und prinzipiell hat sich auch durch den Ukrainekrieg nichts geändert, Krieg ist immer noch dasselbe wie vorher.
Dass die Grünen in dieser Hinsicht eine 180 Grad Wende vollzogen haben, bedeutet auf dieser Sachebene nicht, dass ihre Forderungen noch aus 2021 auf einmal rechtspopulistisch bis faschistisch seien (das würde auch eher an Macht- und Richtungswechsel im ehemaligen Ostblock erinnern)
"Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter" (und es sind die Ärmsten der Armen, die Putin da an die Front wirft): eine originär linke Position.
Und es macht - trotz Petition, trotz großen Demos - niewand Anstalten, endlich ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Wozu auch, da es ja viel bequemer und effektiver ist, so eigentlich jede Kritik aus der Opposition als rechts bis rechtsextrem framen zu können.
Nur ist das die denkbar schlechteste Strategie in Hinsicht auf die kommenden Wahlen, vor allem die im Osten.
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[Re]: Ihr Kommentar auch ('war schnell')
Vielleicht deshalb inhaltlich, na, sagen wir mal, ausbaufähig...
Also, was als Nächstes? Ist die Forderung nach einem „Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“ vernünftig oder nicht?
Oder entscheiden wir solche Fragen künftig danach, ob die AfD sie aufwirft?
Soll "Brandmauer" bedeuten, dass jede Kritik an Regierungspolitik damit abgeschmettert werden kann, sie sei rechts?
Auch wenn es sich in diesem Fall um eine Forderung handelt, die im Vergleich zum Wahlprogramm der Grünen bei der letzten Wahl abgeschwächt ist?
Da hieß es klipp und klar: "Keine Waffen in Krisengebiete'
Noch 》Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)
Ströbele hat auch gegen den Nato-Einsatz im Kosovo gestimmt - wie hätte er wohl bei diesem Antrag abgestimmt? Für oder dagegen? Im letzeren Fall: hätte er einen eigenen gleichlautenden Antrag eingebracht?
Und was wäre dann mit der Brandmauer?
Die in Windeseile zu einem Instrument verkommen ist, die Reihen zu schließen, Kritik ohne inhaltliche Auseinandersetzung zu desavouieren, um sie ignorieren zu können, die Demos gegen Rechtsextremismus zu Bekenntnissen zur Ampel umzufunktionieren.
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[Re]: 》Versteht sowieso niemand was Sie da vor sich hin brabbeln.《
Damit - "niemand" - sprechen Sie sicher nicht für mich. Weder inhaltlich ('unverständlich', 'brabbeln') noch formal (grob und unverschämt)
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[Re]: 》Zudem ist Russland eine auf Öl basierende Diktatur und null an einer Lösung der Klimakrise interessieret. Ihn in Frieden so weiter agieren zu lassen wäre kontraproduktiv für die Klimakrise《
Das stimmt auch nicht. Bundeskanzler Merkel hat sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt auch über Putins Umweltbewusstsein geäußert: ewig lange völlig ignorant, aber mit dem Tauen der Permafrostböden habe bei ihm ein Umdenken eingesetzt.
Vor allem aber: Russland ist flächenmäßig das größte Land der Erde - was glauben Sie, was da klimapolitisch gehen wird, wenn die Ankündigung Baerbocks zu den Sanktionen - "Das wird Russland" - ruinieren Realität wird, das Land wie seinerzeit der Balkan oder Libyen in blutigen Bürgerkriegen versinkt?
Peter Unfried zitiert Luisa Neubauer aus diesem Gespräch hier m.youtube.com/watch?v=03Xj4Bktgsg so: 》Ich habe mit der Klimapolitik-Aktivistin Luisa Neubauer gesprochen, und die sieht eine dramatische Refossilisierung, die 2022 vom Wirtschafts- und Klimaministerium vorangetrieben worden sei《
Förderung neuer fossiler Vorkommen vor der Küste Senegals, von den USA gemakeltes LNG aus Katar - vielleicht sollten Sie Ihre Bewertung oben "Man legt sich die Welt und die Wahrheit so zurecht, dass es wieder passt wie in den guten alten Zeiten." doch mal probeweise selbstkritisch gegen sich selber richten...
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[Re]: 》Sicher doch. Putin ist nur deswegen in Tschetschenien einmarschiert, weil das Land in die NATO wollte《 - wer behauptet das denn?
Gegen die Tschetschenen hat Mitte des 19. Jhdts schon Leo Tolstoi als junger Offizier gekämpft - das ist ein sehr alter Konflikt, den wan historisch sicher nicht so einordnen kann...
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[Re]: 》Kuba existiert seit Jahrzehnten vor der Haustür der USA und die USA ist wunderbar ohne Einmarsch damit zurecht gekommen《
Da sind Ihnen ein paar Fakten entfallen:
》DieInvasion in der Schweinebuchtwar ein von denVereinigten Staatenorganisierter militärischer Angriffkubanischer ExilantenaufKuba. Sie wurde am 17. April 1961 mitverdeckter UnterstützungderCIAvon rund 1300 seit 1959 aus Kuba geflohenen Freiwilligen vonGuatemalaaus durchgeführt und hatte den Sturz der Revolutionsregierung unterFidel Castrozum Ziel. Die Invasion markierte einen ersten Höhepunkt der gegen die Castro-Regierung gerichteten Aktionen der USA. Nachdem dieUS-Regierungvor derGeneralversammlung der Vereinten Nationenzunächst jede Beteiligung an der Invasion abgestritten hatte, übernahm PräsidentJohn F. Kennedyvier Tage später die volle Verantwortung《
de.m.wikipedia.org..._der_Schweinebucht
Unter "wunderbar damit zurechtgekommen" würde ich weder das jahrzehntelange Embargo der USA gegen Kuba
de.m.wikipedia.org...rden%20m%C3%BCssen
noch die Geschichte der Guantanamo Bay, die Kuba aus triftigen Gründen als bis heute besetzt betrachtet
de.m.wikipedia.org...amo_Bay_Naval_Base ,
einordnen.
Und eine Aufnahme der ganzen Ukraine, also einschließlich der Krim, in die Nato wäre unter dem Aspekt der jeweiligen Sicherheitsinteressen durchaus mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba de.m.wikipedia.org/wiki/Kubakrise vergleichbar.
P.s. in meinem Kommentar war vor dem Abschicken irgendwie "und in der Karibik" verloren gegangen...
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[Re]: Gorbatschow hat, sicher als Folge der Entspannungspolitik, "Wandel durch Annäherung" (nicht: 'durch Handel') auf eine faire Zusammenarbeit mit dem Westen vertraut - statt sich wie Nordkorea zu verbarrikadieren - und ist darin - wie sogar auch Putin - bitter enttäuscht worden, wie es die frühere Bundestagsvizepräsidentin und Pazifistin Antje Vollmer in der EMMA dargelegt hat
www.emma.de/artike...s-mit-putin-338893 (lesenswert! Die darin auch thematisierte Rede Putins vor dem Bundestag ist hier taz.de/!5994936/#bb_message_4705548 verlinkt.
Zur Einordnung Vollmers als Pazifistin und ihr Entsetzen über den Kurs ihrer Partei lesenswert: Heribert Prantl hier heribertprantl.de/tag/antje-vollmer/
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Was Beucker hier als "Doppelmoral" fehlinterpretiert, ist der selbstkritische Ansatz der Friedensbewegung, der politisch beispielsweise in der Formulierung "Wandel durch Annäherung" als Basis für die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs seinen Ausdruck gefunden hat www.deutschlandfun...naeherung-104.html
》Brandt und Bahr deuteten den Bau der Mauer als Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des SED-Regimes. In seinem Tutzinger Diskussionsbeitrag, Teil eines Streitgesprächs mit dem konservativen Publizisten Matthias Walden, sagte Bahr:
„Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung.“《
Dieser Ansatz hat in der Folge nicht nur die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht, sondern insgesamt zur Beseitigung des Eisernen Vorhangs in Europa geführt.
Und so - selbstkritisch - richtet sich pazifistischer Protest, ausgehend von persönlicher Kriegsdienstverweigerung, immer zunächst an die eigene Regierung, das eigene Bündnis: dass die Nato es abgelehnt hat, vor dem Einmarsch Russlands Putins Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur auch nur zu diskutieren, war ein schwerer Fehler
Auch unter dem Aspekt "Doppelmoral": nie würden die USA russische Stützpunkte in Südamerika akzeptieren, die Krise 1962 hat es gezeigt, statt dessen ist dort die Guantanamo Bay - wo es seit 2002 schwerste Menschenrechtsverstöße gibt - seit 1903 aus kubanischer Sicht widerrechtlich in US-amerikanischer Hand.
Die Schuldzuweisungen des Westens alleine an Russland werden nicht nur im globalen Süden als heuchlerisch wahrgenommen, sie verhindern eben auch eine selbstkritische Suche nach Lösungswegen diesseits von Aufrüstung und immer weiteren Waffenlieferungen.
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[Re]: 》Wie will Putin seine imperialistischen Fantasien ausüben, wenn er die Bevölkerung zum Hass anstachelt?《
Tut er das (vgl. a. meinen Kommentar zum Putin-Kritiker Nawalny und Migration unten)?
Die Bundeszentrale für Politische Bildung:
》[...] Eine widersprüchliche Gleichzeitigkeit von Offenheit und Abwehr prägt die Einwanderungspolitik. [...] Ähnlich wie in vielen westlichen Einwanderungsländern ist die russische Migrationspolitikvon einem Sicherheitsnarrativ geprägt: Einwanderung wird als potenzielle Bedrohung für die öffentliche Ordnung, das Sozialsystem und den sozialen Zusammenhalt dargestellt. So wird eine strikte staatliche Regulierung begründet, welche sich unter anderem in der Inhaftierung und Ausweisung von Migrant:innen sowie mehrjährigen Wiedereinreisesperren zeigt. Gleichzeitig ist Russland aus wirtschaftlichen Gründen auf Einwanderung angewiesen und gewährt der überwiegenden Mehrheit der Migrant:innen (insbesondere jenen aus Mitgliedsländern der GUS) eine visafreie Einreise. Aus diesem Gegensatz ergibt sich eineGleichzeitigkeit liberaler und restriktiver Elemente, die sich teilweise gegenseitig blockieren und zu widersprüchlichen Regelungen führen. In der Folge verfügen sehr viele Migrant:innen über einen unsicheren Rechtsstatus und sind dadurch weitgehend schutzlos der Willkür des korrupten Sicherheitsapparats und des Rechtssystems ausgeliefert.
Eine besondere Stellung im russischen Migrationsregime nehmen die so genannten "Landsleute" [...] ein. Unter diese Migrationskategorie werden Personen aus dem ehemaligen sowjetischen Raum gefasst, die einen engen Bezug zur russischen Kultur aufweisen. Seit 2006 gibt es ein staatliches Programm, das die Einreise von "Landsleuten" fördert und sie durch schnellere Staatsbürgerschaftsverfahren gegenüber anderen Arbeitsmigrant:innen privilegiert [...] Erst mit dem Kriegsbeginn in der Ostukraine 2014 und der damit verbundenen Fluchtmigration nach Russland hat das Programm an Fahrt aufgenommen.《
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》Auch die Bevölkerung lässt ihre Wut an ihnen aus. In den sozialen Netzwerken kursieren Forderungen, Menschen aus Zentralasien in Massen zu deportieren oder sogar umzubringen《
Hierzu gehört auch ein Video des kürzlich ums Leben gekommenen Putin-Kritikers Nawalny, in dem er zwischen kurzen Einblendungen von Migranten in Moskau als Zahnarzt auftritt und über Gebisse und verfaulte Zähne doziert: 》Ich empfehle eine volle Sanierung. Alles was im Weg ist, sollte vorsichtig, aber entschlossen durch Deportation entfernt werden《
m.youtube.com/watc...nnel=AlexeyNavalny
Das Video ist immer noch abrufbar, von seinem rechtsextremen Inhalt wollte sich Nawalny noch 2017 in einem Interview mit dem Guardian nicht distanzieren:
》... but Navalny does have questions to answer about his nationalist views. Several years ago, he released a number of disturbing videos, including one in which he is dressed as a dentist, complaining that tooth cavities ruin healthy teeth, as clips of migrant workers are shown. In another video, he speaks out in favour of relaxing gun controls, in a monologue that appears to compare migrants to cockroaches. In another video, he speaks out in favour of relaxing gun controls, in a monologue that appears to compare migrants to cockroaches. I ask him if he regrets those videos now, and he’s unapologetic. He sees it as a strength that he can speak to both liberals and nationalists. But comparing migrants to cockroaches? “That was artistic license,” he says. So there’s nothing at all from those videos or that period that he regrets? “No,” he says again, firmly.《
www.theguardian.co...mes-come-to-an-end
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[Re]: Was wäre denn mit unter einem Foliendach?
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[Re]: Um das Beste aus zwei Welten zu bekommen!
Eine knusprige Panade verwandelt sich eher nicht in Lichtgeschwindigkeit in wabbeliges Gel - wenn wan also das Schnitzel nicht mit Sauce übergießt, sondern Bissen für Bissen mit ihr versieht, ist der Genuss enorm gesteigert.
Was übrigens auch vegan funktioniert, etwa mit knusprig frittierten indischen Samosas, die sich so wie selbstverständlich mit einem feurig-fruchtigen Chutney genießen lassen...
Sollten Sie mal probieren (beides)!
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[Re]: Das wäre vielleicht immer noch eine gute Idee (z.B. ließe sich so Angela Merkel sprachlich mit ihren Vorgängern vergleichen, der Satz etwa "M. war der beste/schlechteste Bundeskanzler seit 1945" würde so Sinn machen, während "...war die beste/schlechteste Bundeskanzlerin..." eigentlich nur die Antwort "Kunststück! Sie war ja auch die einzige!" zur Folge haben kann.
Insgesamt, finde ich, ein Problem: die Frau, die hier zweimal im Jahr den Kamin kehren kommt, ruft jedesmal laut "Der Schornsteinfeger" - und will (auf Nachfrage) weder von Schornsteinfegerin noch -*in was wissen: sie hat einen Beruf ergriffen, der seinerzeit noch als Männerberuf galt und übt ihn GENAUSO wie ein Mann aus.
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[Re]: F. Küppersbusch schreibt in seiner neuesten Kolumne 》Gendern ist, lasst uns ehrlich sein, ein Elitensoziolekt《.
Für plausibler halte ich, dass sich durch Gendern erst eine Gruppierung absondert (ähnlich wie bei Jugendsprachen) die dann - vor allem wegen des Anspruchs 'auch sorachlich Geschlechtergerechtigkeit - für Elite gehalten werden will
Die Wikipedia: 》Elite(ursprünglich vonlateinischeligere‚auslesen‘) bezeichnetsoziologischeine Gruppierung (tatsächlich oder mutmaßlich) überdurchschnittlich qualifizierter Personen (Leistungseliten,Funktionseliten) oder die herrschenden bzw. einflussreichen Kreise (Machteliten, ökonomische, juristische Eliten[1]) einerGesellschaft.《
Noch 2022 schienen die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei zu sein is.gd/YFwpP7 - als DIE Partei, die für gendern steht, hätte sie dann einen Zielkonflikt.
Der sich auch nicht auflösen lässt, indem "die Personen, die das Gendern ablehnen, als "Rechts" deklariert werden", denn "dann sind gut 80% rechts", wie Sie völlig zutreffend anmerken.
Im Übrigen verläuft die Grenze, typisch für Elite nach Küppersbusch, ja auch zwischen denen, die diese Verkomplizierung der Grammatik (mit dem Binnensternchen oder dem Doppelpunkt ist es ja nicht getan, hinzu kommen z.B. Formen wie der*die als Pronomen, wenn Relationen sprachlich weiter dargestellt werden sollen) überhaupt hinkriegen würden und dem Rest - eine Frage von Bildung, aber auch von Muttersprachler*in oder nicht.
So dass es zu der Paradoxie kommt, dass zwar sprachlich, virtuell inkludiert wird, faktisch aber (z.B. bei Behörden, vor Gericht, wenn Gendern Standard würde) bildungsfernere oder zugewanderte, nicht mittersprachliche Bevölkerungsgruppen da, wo es auf Sprache entscheidend ankommt - Formulare, Gesetze richtig verstehen - zweitklassig werden.
Wie sich Gendern also im Ergebnis mit einem herrschaftsfreien, egalitären Anspruch, für den "links" ja eigentlich steht, vereinbaren ließe, ist noch nicht wirklich ersichtlich.
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[Re]: 》Vergessen wir auch nicht, dass der von den meisten Linken sehr geschätzte Rudi Dutschke am Grab in Stuttgart stand und sagte:
"Holger, der Kampf geht weiter."
Was er dann ja auch leider tat《
Und daneben Otto Schily m.youtube.com/watch?v=bxF3c7AKuLo
Der dann irgendwann 'ne ganz andere Richtung eingeschlagen hat...
OT: Sie haben doch neulich ne Lanze für's Tierwohl gebrochen - hier, zur Info, eine Petition zum Thema www.rnd.de/panoram...N7LGPGL2JLOOI.html
(der Kampf geht auch weiter - das ist aber gut so!;)
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》Man muss dies trotzdem denken können. Nichts ist in Kriegen gefährlicher, als aufzuhören, Alternativen zu diskutieren, oder die trostlose Realität durch Illusionen zu ersetzen《
Laut FAZ hat Mützenich auch gesagt: 》Auf die Frage, was er mit dem Begriff gemeint habe und ob er ihn korrigieren wolle, sagte Mützenich der „Neuen Westfälischen“ am Dienstag: „Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt.“ Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien, was man nicht von außen diktieren könne.《
m.faz.net/aktuell/...itik-19596572.html
Es ist erschütternd und spricht Bände, auf welchem Niveau er dafür kritisiert wird, u.a. von Pistorius 》Dies sei zwar eine Position, die man vertreten könne, um sich für den Frieden auszusprechen. "Aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt", sagte Pistorius. Die Ukraine müsse weiter "ohne Wenn und Aber" unterstützt werden.《
Wenn und Aber - genau gegen das eingangs zitierte 'Alternativen diskutieren' aus dem Artikel oben verwahrt sich der Kriegstüchtigkeitsminister so...
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[Re]: Und noch was "zur Logik zweier älterer Politzauseln": im Wikipedia-Eintrag zu Harald Welzers Buch "Zeitenende. Politik ohne Leitbild, Gesellschaft in Gefahr" de.m.wikipedia.org...llschaft_in_Gefahr wird er so zitiert:
》Für Welzer ist die verbale Aufspaltung der „Vorbeben“ des umfassenden Krisenzusammenhangs in einzelne Krisen eine Redeweise und politische Praxis, die das überragende Gewicht der ökologischen Grenzerfahrungen den abgeleiteten Krisen neben- und unterordne, sie auf einen Problemfaktor reduziere (z. B. auf CO2) und ihre isolierte Lösbarkeit suggeriere.[23]Diese Reduzierung komplexer Situationen sei eine sozialpsychologische Strategie zur Entschärfung störender Ahnungen („Reduktion kognitiver Dissonanzen“), die zu einem wütenden Weitermachen und zur aggressiven Verteidigung der gefährdeten Illusionen führe.
Statt auf die existentiellen Probleme zu reagieren, zeige die deutsche Politik „all dies Kontraproduktive, Aus-der-Zeit-Gefallene, Aktionistische und Aggressive“, die „Refossilisierung der Energiewirtschaft“, eine Renaissance der Rüstungsspirale, den Irrsinn des Kriegführens und den Abschied von der Friedenspolitik. Man sei heute noch nicht einmal so weit zu sehen, „dass Aufrüstung und Klimaschutz Zielkonflikte sind.“[《
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》Der damalige Sozialdemokrat [Clement] ist in bleibender Erinnerung mit seinen Äußerungen zu angeblich „parasitärem Verhalten“ von Langzeitarbeitslosen, die das Hartz-IV-System missbrauchten. Begeistert bot ihm die FDP damals den Parteiwechsel an《
Genau so!
Und Habeck ist eigentlich auch irgendwie schon lange deren Mann bei den Grünen, z.B. als "stellvertretender MinisterpräsidentundMinister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur" in Schleswig Holstein:
》Fünf Jahre lang stand der Plan für ein LNG-Terminal in Schleswig-Holstein im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung – und es passierte nichts. Jetzt soll alles so schnell gehen, dass manche nicht mehr mitkommen.[...]
Buchholz ist Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der FDP. „Ich wollte dieses Terminal von Anfang an“, sagt er. Es steht auch im Koalitionsvertrag der Kieler Jamaika-Regierung. Schon 2017 hat er sich mit Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU LNG-Terminals in Rotterdam angeschaut. Trotzdem blieb die Wiese in Brunsbüttel eine Wiese. „Leider musste es diese Krise geben, damit die Lage sich ändert“, sagt er. „Wahrscheinlich hätten wir ohne diese Abhängigkeitsdiskussion den Druck zum Bau dieses LNG-Terminals nicht gehabt“, sagt er. „Obwohl es auch ohne den Ukraine-Krieg richtig gewesen wäre.“《
m.faz.net/aktuell/...11722.html?premium
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》Hunderttausende lügentriefender Kurznachrichten werden täglich aus Russland und von seinen Kollaborateuren gestreut《, 》machen eine ohnehin nervöse und verwirrte Bevölkerung noch unruhiger《 - da hilft nur noch, den Regierenden zu vertrauen, oder?
Nur blöd, dass sogar Hofreiter (Roettgen und StrackZi sowieso) inzwischen bei 'Lügenkanzler' www.derwesten.de/p...r-id300859302.html angekommen ist.
Was die Grünen "schon einmal durchgemacht haben", hat Andreas Zumach hier in der taz taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/ genau auf den Punkt gebracht:
》Völkerrecht gebrochen
Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert《
Trotzdem, die Grünen sind hier Opfer, ihnen 》schlägt aber das geballte Ressentiment entgegen, seitens einer ehern pazifistischen Basis genauso wie seitens AfD und BSW, die sich als Putins Pudel demaskieren《 (die SPD - 》... in Deutschland profilieren sich vor allem Sozialdemokraten aber weiter als Friedenspartei, in der Illusion 《 usw. - gehört eigentlich auch dazu.
Eine ganze Armee von Pudeln - im Irak-Krieg (auch völkerrechtswidrig) gab's nur einen, Tony Blair als Bush's Pudel.
Mal ernsthaft: Mützenich hat völlig Recht, es ist höchste Zeit, innezuhalten, die Ursachen und Ziele des Kriegs zu ergründen - Stichworte Nato-Osterweiterung, Kritische Rohstoffe in der Ukraine im Wert von ca 6 Billionen Euro, westukrainischer Nationalismus (alleine wenn wan Stepani Bandera Ave auf Google Maps sucht, hat wan schon mehr Nazis gefunden als Bush Chemiewaffen im Irak.
Putins Forderung von 2001 bis 2021 waren Gespräche mit dem Westen über eine Sicherheitsarchitektur auf Augenhöhe taz.de/!5994936/#bb_message_4705548 - das mag nicht im Interesse der USA sein, im europäischen wäre es allemal.
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Jutta Ditfurth auf Facebook m.facebook.com/Jut...9390860683/?type=3
》Lokführergehalt in europäischen Vergleich
Wenn man sich diese Tabelle anschaut, hat die GDL bisher viel zu wenig gestreikt (das gilt auch für die alte Eisenbahnergewerkschaft, deren Führung viel zu sehr am Parteizipfel hing)《
Die Gragik zeigt: die deutschen Lokführer haben europaweit das niedrigste Einkommen.
(Um hier auch mal einer linken Position Gehör zu verschaffen).
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Die langjährige Moskaukorrespondentin der ARD, Krone-Schmalz, zitiert in einem YouTube-Vortrag(etwa ab Min. 20, in Gänze hörenswert) is.gd/MCYBhj zum Ukrainekrieg den US-Diplomaten George Kennan, der bereits 1998 die NATO-Osterweiterung als tragischen Fehler bezeichnet hatte
》„Natürlich wird es auch darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben“, so Kennan, „und dann werden sie (also die NATO-Erweiterer) sagen: So sind die Russen, wir haben es Euch immer gesagt, aber das ist komplett falsch.“《
Kennan, wohl der beste Russlandkenner des 20. Jhdts is.gd/eG8Ag7 hat dies tatsächlich schon 1997 in der NYT dargelegt is.gd/PWVGYs , Foreign Affairs hat diesen Warnungen 2023 noch einmal einen ausführlichen Artikel gewidmet is.gd/Mm71be
Was Kennan mit dem vorhersehbaren 'so sind sie, die Russen' beschreibt, lässt sich psychoanalytisch mit C.G. Jung als eine Schattenprojektion verstehen is.gd/lu1Ns7 , Zitat: 》Gewöhnlich jedoch führen nicht integrierte Schattenseiten zu ihrerProjektionauf andere Personen oder Gruppen (s.o.). Auf diese Weise entstehen unter anderemVorurteile, aber auch das bekannte „Sündenbock“-Syndrom und Phänomene wieFremdenfeindlichkeit,Rassismus,Antisemitismusoder auchHomophobie《
Die oben im Artikel erwähnte Rede Putins 2001 lässt sich über den Bundestagsserver nachlesen is.gd/8JazYW und auch als Video (nach ca 2 Minuten wechselt er ins Deutsche) abrufen is.gd/Isng8t
Bemerkenswert: die hoffnungsfrohe Aufbruchsstimmung, Putins schon da geäußerte Kritik an einer mangelnden Zusammenarbeit an einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur - und die stehenden Ovationen zum Ende (vom 'Hosianna' zum 'Kreuzigt ihn' ist es ja in Deutschland nie sehr weit)
Oppositionsführer Merz stand natürlich und applaudierte, sitzengeblieben ist damals nur Ströbele der, ziemlich isoliert in seiner Partei, auch nach dem Überfall auf die Ukraine weiter gegen Waffen in Kriegsgebiete war...
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》Ukraine bestellt Vertreter des Vatikans ein [...]
Der päpstliche Appell solle „an den Angreifer und nicht an das Opfer gehen“, kritisierte die ukrainische Seite. Zudem werde von Franziskus erwartet, dass er sich für einen „Sieg des Guten über das Böse“ einsetze, „anstatt Appelle zu senden, die das Recht des Stärkeren legalisieren und ihn dazu ermutigen, die Normen des Völkerrechts weiter zu missachten“《
Zentraler Inhalt christlicher Theologie ist die Bergpredigt, im Kontext der Papstäußerungen vor allem die Passagen zu "Vergeltung" und "Feindesliebe" - es kommt mir völlig absurd vor, dass der Botschafter des Vatikans nun einbestellt wird, weil der Papst das gesagt hat, was da seit ca 2000 Jahren steht¹
¹ hier mal, zum Nachlesen, das Bibelzitat, Bergpredigt (Kapitel 5,1–7,29), das Franziskus' Äußerungen zugrunde liegen dürfte:
》Vom Vergelten
38Ihr habt gehört, dass gesagt ist (2.Mose 21,24): »Auge um Auge, Zahn um Zahn.«
39Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Bösen, sondern: Wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar.
40Und wenn jemand mit dir rechten will und dir deinen Rock nehmen, dem lass auch den Mantel.
41Und wenn dich jemand eine Meile nötigt, so geh mit ihm zwei.
42Gib dem, der dich bittet, und wende dich nicht ab von dem, der etwas von dir borgen will.
Von der Feindesliebe
43Ihr habt gehört, dass gesagt ist: »Du sollst deinen Nächsten lieben« (3.Mose 19,18) und deinen Feind hassen.
zum Beitrag44Ich aber sage euch:Liebt eure Feinde und bittet für die, die euch verfolgen,
45auf dass ihr Kinder seid eures Vaters im Himmel. Denn er lässt seine Sonne aufgehen über Böse und Gute und lässt regnen über Gerechte und Ungerechte.《
ke1ner
[Re]: Putin handelt formaljuristisch (@lowandorder hatte vor einiger Zeit mal einen noch treffenderen Begriff, wusste auch, zu welcher Schule russische Diplomaten gehören), wan könnte auch sagen: ein 'Wie-du-mir-so-ich-dir" Jurist.
Wenn beispielsweise Baerbock immer wieder erklärt, Putin zerstöre mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg die internationale Rechtsordnung, dürfte der auf dem Standpunkt stehen, dass dies auch für den Irakkrieg und auch den Jugoslawienkrieg gegolten habe (dieser Meinung war übrigens auch die Taz mal: 》Zehn Jahre Kosovokrieg: Völkerrecht gebrochen
Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert《, hier taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/ )
In dieser Haltung Putins liegt einerseits ein abgründiger Zynismus - Recht hat keinen Wert an sich - andererseits eben doch auch eine Chance für Vereinbarungen, die dann auch gehalten werden, etwa auch über den UN-Sicherheitsrat)
Ich habe neulich nochmal die Rede Putins vor dem Bundestag 2001 gelesen und die Einschätzung des Konfliktforschers Leo Ensel ostexperte.de/der-...-krieg-ist-vorbei/ dazu (die Rede ist dort als Video verlinkt) - egal, ob wan Ensel in allem folgt, bieten sowohl die Rede als auch ihre Bewertung und Einordnung mehrere Ansatzpunkte, um auch den Beitrag des Westens, z.B. Stichworte Nato-Osterweiterung, europäische Sicherheitsarchitektur) selbstkritisch zu hinterfragen (die selbstverständliche Annnahme, es sei irrational, wenn Russland die NATO als Bedrohung sehe, lässt sich schwer uneingeschränkt aufrecht erhalten)
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[Re]: 》Frieden ist immer auch das Resultat von struktureller Fähigkeit zum Frieden die fehlt Russland, nicht weil das alles Monster sind sondern weil der russische Staat in seiner selbst-erklärten Rolle als Weltmacht auf friedliche Art nicht existieren kann. Will Russland Weltmacht sein muss es Krieg führen und Weltmacht sein das will die Mehrheit der Russen《
Folgt wan Nelson Mandela m.youtube.com/watch?v=Gh_dKBngiFs , trifft dies in weit größerem Maße auf die USA zu.
Wenn nicht, ist aus seiner Einschätzung mindestens eine Begründung dafür erkennbar, warum die Länder des globalen Südens sich nicht so zweifellos auf die Seite der Ukraine stellen.
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[Re]: Wahrscheinlich geht es nicht um Land, davon hat Russland genug:
Bei merkur.de - Überschrift "Kritische Rohstoffe" - lässt sich nachlesen: 》[...] oft wird übersehen, dass die Ukraine auch über viele verschiedene Arten der sogenannten kritischen Rohstoffe verfügt: Lithium, Kobalt, Titan, Beryllium und eine Reihe von Seltenen Erden“ [...] Deren kombinierter Wert werde auf 6,7 Billionen Euro geschätzt《 is.gd/VK64HT
Beiden Seiten: 》Im Juli 2021 hatte die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine über eben diese kritischen Rohstoffe geschlossen. [...] „Im Herbst folgte eine erste Auktion, um Unternehmen die Möglichkeit zur Erkundung der Vorkommen zu geben. Im Februar 2022 folgte der russische Angriff“《
Die Krim, Sewastopol, ist für die russische Schwarzmeerflotte strategisch unverzichtbar, da hat 2010 der Konflikt richtig Fahrt aufgenommen: 》Der abgewählte Juschtschenko und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Janukowitsch bei den Präsidentenwahlen im Februar unterlag, hatten sich nicht nur gegen eine Verlängerung der derzeit geltenden Verträge gesperrt, sondern mit Kündigung vor deren Auslaufen 2017 gedroht. Vor allem, um den Beginn konkreter Nato-Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen《 (2010, is.gd/5C5pzI )
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Während die FAZ argwöhnt 》Operation Friedenspartei? Der Kanzler zieht in Sachen Ukraineunterstützung seit Kurzem klarere rote Linien denn je. Will die SPD jetzt als Antikriegskraft aus der Defensive finden – wie einst unter Gerhard Schröder?《 is.gd/aJUfiL
ist sich Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel www.tagesspiegel.d...ahne-11340736.html nicht so sicher, dass der Papst im Dunklen tappe, sondern fragt: 》Weiß der Pontifex mehr als die westlichen Regierungen?《 und führt aus:
》Der Papst verwendet sogar das Bild von der „weißen Fahne“. Das sagt im Grunde alles. So wird es durch die Franziskus-Worte noch einmal schwieriger, auch psychologisch – zumal für Biden, der eingläubiger Katholikund Kirchgänger ist.
zum BeitragEs sei denn, die geleakten Berichte von den „Diensten“, den Geheimdiensten, stimmen, dass Russen-TyrannWladimir „Ras“ Putintatsächlich im Hintergrund ernsthaft mitEinsatz von Atomwaffendroht. Mindestens für den Fall, dass die Ukraine sich mit westlicher Hilfe die Krim zurückholen will.
[...]
Darum soll im Übrigen KanzlerOlaf Scholzso vorsichtig sein, die ganze Zeit schon. Auch deshalb hätte er den noch mächtigerenXi Jinpingzu warnenden Worten in Richtung Putin bewegt. Atomarer Kampf in Eurasien würde ja auch die ganze Welt explodieren lassen; die Welt, die China eher wirtschaftlich einnehmen will.《
ke1ner
[Re]: Was meinen Sie eigentlich mit "Spaltung der Gesellschaft"?
Im deutschen Bundestag gibt es inzwischen keine demokratische Fraktion mehr (da die Linke sich zerlegt hat), die grundsätzlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wäre, von 'Keine Waffen in Kriegsgebiete' - Wahlprogramm der Grünen - kann keine Rede mehr sein
Stört Sie sogar, dass es in Sachen Krieg und Frieden immer noch dieses bisschen Widerrede des BSW gibt?
Lesen Sie doch mal im Spiegel nach, wie 1914 die SPD dazu gebracht wurde, den Kriegskrediten doch noch zuzustimmen und den Weg in den 1. Weltkrieg freizumachen, Zitat: 》Schlau schürte die Regierung die in der Arbeiterbewegung tief verwurzelte Angst vor dem Despotismus im Osten: Seitdem die Zarentruppen 1849 die Niederwerfung der Freiheitsbewegung in Österreich-Ungarn angeführt hatten, war Russland allen europäischen Demokraten, vor allem den Sozialdemokraten, als Bollwerk der Reaktion verhasst. Sogar Parteichef Bebel hatte 1904, damals schon 64 Jahre alt, im Reichstag erklärt, gegen einen Angriff des Zarismus würde er persönlich das Gewehr schultern.《
is.gd/46g0M4
Die Faz jedenfalls ahnt schon eine 》Operation Friedenspartei? Der Kanzler zieht in Sachen Ukraineunterstützung seit Kurzem klarere rote Linien denn je. Will die SPD jetzt als Antikriegskraft aus der Defensive finden – wie einst unter Gerhard Schröder?《 is.gd/aJUfiL
Vielleicht zieht Scholz ja doch noch die richtigen Lehren aus der Geschichte, gerade auch der seiner Partei...
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》Aber nun diese „Weiße Fahne“-Empfehlung aus Franziskus’ Munde? Es gab Päpste, die riefen zu Kreuzzügen auf.《
Also wenn ich die Wahl hätte...
》... sagte das geistliche Oberhaupt von 1,4 Milliarden Katholiken weltweit, dass für ihn derjenige der Stärkste ist, „der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt“《 - es ließe sich auch in Betracht ziehen, dass sich Franziskus so auch in Hinblick auf die Hamas geäußert hat, ohne sie beim Namen zu nennen.
Gerade auch bei „...der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt"..."
Aber auch wenn er nur die Ukraine gemeint hat: angesichts eines zermürbenden Stellungskriegs - der keine Geländegewinne bringt, nur Tote -, eines verheerten Landes - 》In der Ukraine soll eine Fläche von der doppelten Größe Österreichs mit Landminen verseucht sein - wohl auf Jahrzehnte. In manchen Orten kann jeder Schritt furchtbare Verletzungen bedeuten.《 www.tagesschau.de/...ine-minen-101.html - finde ich, die Äußerungen des Papstes haben eine ernsthaftere Beschäftigung mit ihnen verdient als 》Ach, schon wieder knallen die Champagnerkorken imKreml! Wahrscheinlich sind es nicht die vom Krimskoyer Sekt, sondern vom Original. Aber das ist auch egal. Denn selbst der Papst spielt dem Präsidenten Russlands nun in die Karten.《, kurz: ein 'Putin-Unterstützer', der auch ansonsten ziemlich dummes Zeug zu Schwiegermüttern, Gendertheorie oder dem synodalen Weg von sich gebe...
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[Re]: Sicher, dass Sie Wagenknecht und nicht etwa Habeck meinen?
Wegen "Heiligenschein"?
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[Re]: Nachtrag, @*SABINE*: auch wenn ich selbst den Schlüssel bei der Hamas bzw. ihrer Entwaffnung und Auflösung sehe, mir die Aufrufe für einen Waffenstillstand viel zu einseitig gegen Israel gerichtet zu sein scheinen und ich dies vor dem Hintergrund des 7.Oktober für inakzeptabel halte, würde ich doch grundsätzlich denen, die jetzt ein Ceasefire fordern, ihren guten Willen nicht absprechen: das Leiden in Gaza ist unermesslich, zu fordern, dass das getan wird, was wan für geeignet hält es zu beenden, ist ehrenwert - und braucht eine*n nicht an den Menschen verzweifeln zu lassen!
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[Re]: 》Bis zum 07.10.23 haben mich Klimaschutz und was damit zusammenhängt sehr beschäftigt, jetzt ist mir das egal. Viele Pflanzen und Tiere werden überleben, ob es die Spezies Mensch auch wird, ist mir (gegenwärtig jedenfalls) egal. Ich tue auch nichts mehr für den Klimaschutz.
Nichts, was seit dem 07.10.23 gesagt, geschrieben oder getan wurde, hat bisher meine Einschätzung geändert《
Vielleicht sollten Sie sich klar machen, dass sich die Hamas zwar auf eine Religion bezieht, deren Name "Islam" übersetzt "Friede" bedeutet, aber tatsächlich bis in ihren Kern völlig nihilistisch ist.
Das war auch für den Nationalsozialismus charakteristisch, was u.a. dazu geführt hat, dass Christen sich berufen fühlten, diesem Nihilismus ihrer Zeit noch während des 3. Reichs ihre Überzeugung entgegenzusetzen, etwaige Unterschiede hintanzustellen.
So wurde die CDU in klandestinen Bibelkreisen gegründet, "Union" deswegen, weil Protestanten und Katholiken zusammen handeln wollten, gegen den Nihilismus der Nazis (wie groß dieser Schritt war, lässt sich ermessen, wenn wan sich die Geschichte des irischen Bürgerkriegs vergegenwärtigt. Es ist ja dann auch ziemlich bald schiefgegangen, als sich die neue Partei unter Adenauer für die ganzen Altnazis geöffnet hat).
Der Punkt soll der sein: vor solchem Nihilismus darf wan nie kapitulieren - wan lässt sonst die im Stich, die, Stichwort Klimaschutz, sich für eine bessere Welt einsetzen.
Und sich selbst auch.
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[Re]: Nachtrag, @*SABINE*: auch wenn ich selbst den Schlüssel bei der Hamas bzw. ihrer Entwaffnung und Auflösung sehe, mir die Aufrufe für einen Waffenstillstand viel zu einseitig gegen Israel gerichtet zu sein scheinen und ich dies vor dem Hintergrund des 7.Oktober für inakzeptabel halte, würde ich doch grundsätzlich denen, die jetzt ein Ceasefire fordern, ihren guten Willen nicht absprechen: das Leiden in Gaza ist unermesslich, zu fordern, dass das getan wird, was wan für geeignet hält es zu beenden, ist ehrenwert - und braucht eine*n nicht an den Menschen verzweifeln zu lassen!
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》Die Recherche wurde zuletzt von der InternetplattformThe Interceptkritisiert, weil keine lebenden Zeug:innen gefunden wurden. Warum nur nicht?《
Die Kritik in theintercept.com theintercept.com/2...chwartz-october-7/ lässt sich so einfach nicht abtun, es geht da auch um Zeugenaussagen, die widersprüchlich waren, von mutmasslichen Opfern, ihren Angehörigen oder auch offiziellen Stellen zurückgewiesen worden sind sowie um mangelnde Qualifikation und/oder Bias der Verfasser*innen des Dossiers der NYT.
Der Patten Bericht ist sehr zu begrüßen, besonders wichtig finde ich auch den Hinweis darin, dass die Geiseln vermutlich aktuell andauernder sexueller Gewalt ausgesetzt seien.
Ein entscheidender Punkt in Diskussionen darüber in den sozialen Medien - soweit ich sie verfolgen konnte - ist, dass die berechtigten Zweifel an dem Dossier der NYT in Frage stellten, ob bei den Gräueln des 7. Oktober sexuelle Gewalt systematisch - geplant und gezielt - eingesetzt worden sei.
Das aber derailed die Diskussion um den Terror der Hamas: er stellt so oder so einen unfassbaren Zivilisationsbruch dar, auch egal, ob wan die Hamas als Terrororganisation oder als rechtmäßige Exekutive für Gaza betrachtet.
Zeug*innen, die der NYT unter dem Schock der Ereignisse falsche Informationen gegeben haben, Reporter*innen, die möglicherweise fachlich überfordert waren ändern daran nichts.
Umso wichtiger ist es aber, bei den Fakten zu bleiben, Kritik wie in theintercept ernstzunehmen und einzuordnen.
Denn auch dann ändert sich nichts daran, dass 'Free Palestine' in Kombination mit 'Hamas' kein in irgendeiner Weise akzeptabler Freiheitsbegriff zugrunde liegen kann.
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Bei diesem Ausflug in die Geschichte - 》Es sei daran erinnert, dass dieser andere Franzose,Marcel Déat, nach der Niederlage 1940 Mitglied von Vichy war und bis 1945 aktiv mit den Besatzungsmächten kollaborierte《 - darf wohl auch daran erinnert werden, dass das Parlament der Ukraine die Organisation Ukrainischer Nationalisten 2015 zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt hat und ihrem Anführer Bandera in der Westukraine Denkmäler errichtet, Straßen nach ihm benannt werden.
Auch die zum Gedenkort Babyn Jar - wo diese Organisation in Kollaboration mit den Nationalsozialisten an einem der schlimmsten Massaker des 2. Weltkriegs an jüdischen Kindern, Frauen und Männern beteiligt war.
Die FAZ rückt aktuell das parteiübergreifende 》Entsetzen über Macrons Kriegsrhetorik《 im Gegensatz zu diesem Kommentar hier in der taz nicht in die Nähe des mit den Nazis kollaborierenden Marschall Pétain und seines Regime in Vichy
m.faz.net/aktuell/...orik-19572232.html
sondern berichtet: 》Im monarchisch geprägten Institutionengefüge kommt es ausgesprochen selten vor, dass der Präsident sich zum direkten Gespräch mit den Oppositionsführern herablässt. Die Erwartung war deshalb groß, dass Macron seine improvisierte Erwiderung über die Entsendung von Bodentruppen, die man nicht ausschließen könne, zurechtrücken würde. Doch das Gegenteil war der Fall. Macron bestand darauf, dass es fortan „keine Grenze“ mehr gegenüber einem „Feind“ geben dürfe, der sich selbst keine setze.
„Macrons Haltung ist unverantwortlich“
Mit diesem Eindruck haben die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenden Parteien den Élysée-Palast verlassen《
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In einer sehenswerten Ankündigung der ARD-Mediathek auf Instagram www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== heißt es:
》Wir haben ja den perfekten Sturm im Augenblick rund um Rohstoffe
Und plötzlich sind Rohstoffe wieder ganz strategisch《 (es geht da wohl um Aserbaidschan)
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat zur Eröffnung der Tesla-Gigafactory in Brandenburg (22.03.2022)
www.bmwk.de/Redakt...-habeck-tesla.html
erklärt:
"Der Tag, an dem eine Batteriefabrik für elektrische Fahrzeuge aufmacht, ist ein schlechter Tag für Putin und Putins Reichtum"
Bei merkur.de lässt sich nachlesen: 》[...] oft wird übersehen, dass die Ukraine auch über viele verschiedene Arten der sogenannten kritischen Rohstoffe verfügt: Lithium, Kobalt, Titan, Beryllium und eine Reihe von Seltenen Erden“ [...] Deren kombinierter Wert werde auf 6,7 Billionen Euro geschätzt《 is.gd/VK64HT
6,7 Billionen Euro!
Und weiter: 》Im Juli 2021 hatte die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine über eben diese kritischen Rohstoffe geschlossen. [...] „Im Herbst folgte eine erste Auktion, um Unternehmen die Möglichkeit zur Erkundung der Vorkommen zu geben. Im Februar 2022 folgte der russische Angriff《
Hängt auch das mit Tesla zusammen? Wird gerade die Frage entschieden, ob es russische oder ukrainische Oligarchen sein werden, die dem Westen diese für die Energiewende so dringend benötigten Rohstoffe verkaufen würden?
Wie ökologisch kann eine Energiewende überhaupt sein, die insgesamt - und in Grünheide speziell - als großindustrielles Wachstumsprojekt angelegt ist?
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[Re]: 》Kratzt keinen, juckt keinen...《 stimmt zum Glück nicht ganz:
www.peta.de/promin...wski-speziesismus/
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[Re]: Nachtrag
Der Spiegel berichtet heute: 》Philosophin Judith Butler sieht 7. Oktober als »Akt des bewaffneten Widerstands«
Judith Butler begründete die Gender Studies. Angegriffen wird die jüdische Philosophin für ihre Kritik an Israel. Nun nannte sie das Massaker vom 7. Oktober einen »Akt des politischen Widerstands«. [...] Judith Butler sagte dem Videoausschnitt zufolge, man könne unterschiedlicher Ansicht über dieHamasund über bewaffneten Widerstand sein. Aber es sei ehrlicher und historisch korrekter zu sagen: »Der Aufstand vom 7. Oktober war ein Akt des bewaffneten Widerstands. Es ist kein terroristischer Angriff, und es ist keine antisemitische Attacke.«
Sie habe diesen Angriff auf Israelis »nicht gemocht«, habe dies öffentlich geäußert und sich damit Schwierigkeiten eingehandelt, so Butler: »Es war quälend für mich, es war schrecklich.« Doch es habe nicht nur Gewalt gegen Israel gegeben, seit Jahrzehnten geschehe den Palästinensern Gewalt. Insofern habe es sich am 7. Oktober um einen Aufstand aus einer Position der Unterdrückung heraus gegen einen gewalttätigen Staatsapparat gehandelt.《
is.gd/1UcZFq
Düzen Tekkal ordnet dies auf Instagram so ein: kein Wort verliert sie verliert sie zur Vergewaltigung als Kriegswaffe oder den Geiseln, die Hamas genommen hat. Der Philosophin habe der Angriff nur nicht gefallen und sie habe Beklemmungen gespürt - sprich: sich irgendwie nicht so ganz wohl dabei gefühlt, das ganze Familien innerhalb weniger Stunden auf bestialische Art und Weise ausgelöscht wurden und Frauen buchstäblich zu Tode vergewaltigt wurden.
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
(vgl.a. die Beiträge von Erica Zingher zum Thema hier in der taz: taz.de/!5993867/ ; taz.de/Sexualisier...er-Hamas/!5987483/ ; taz.de/Gewalt-an-Frauen/!5972451/ )
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[Re]: 》Dies ist, das wissen wir aus dem Gespräch, schlicht falsch.《 - sofern, s.o., die FAZ es in diesem Punkt richtig wiedergibt, eben nicht.
Und schon gar nicht "schlicht" - Bundeswehrsoldaten in einem abgehörten, informellen Austausch als Kronzeugen gegen den Kanzler?
Nach einem leak durch die Russen?
Es geht um die existentielle Frage, wie eine gefährliche Eskalation vermieden werden kann - dit entscheidet die Bundeswehr doch wohl hoffentlich nicht aleine!
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[Re]: Konkrer dazu steht da: 》Auch mögliche Verschleierung einer deutschen Beteiligung war Thema
Einer der anderen Teilnehmer macht einen weiteren Vorschlag: „Oder, was natürlich auch geht, dass man unter Umständen das Datenfile nach Polen schickt und man hat den Handover, Takeover in Polen irgendwo, und es fährt jemand mit dem Auto hin. Und ich denke, da muss man im Detail reingucken, und da wird es auch Lösungsmöglichkeiten geben.“ Im „schlimmsten Fall“ müsse man „mit dem Auto sogar hin- und herpendeln“. Das würde allerdings dazu führen, dass man nicht innerhalb von Stunden reagieren könnte, sondern länger brauchte.《
Halte ich nicht für eine Erörterung, "wo denn wohl die Grenze dessen ist, was mit "deutscher Beteiligung" gemeint sein könnte", sondern eben für Überlegungen, wie wan sie verschleiern kann.
Befremdlich finde ich Ihre Vorstellung, der Kanzler sei uns hierzu eine Klarstellung "schuldig"
Und für bemerkenswert halte ich, dass zwar einerseits immer wieder erklärt wird, Putin halte sich an keine Ansprachen oder Verträge, gleichzeitig aber wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, auch die haarspalterischste juristische Definition bände ihn selbstverständliche, verhindere zuverlässig eine Eskalation hin zu einer Konfrontation NATO-Russland.
Was, wenn nicht?
Klar, es war seinerzeit in der Kubakrise Chruschtschow, der es nicht hat zum Äußersten kommen lassen - aber ein derartiges Vertrauen in Putin?
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[Re]: Na, ganz so trivial auch wieder nicht: laut FAZ haben die sich u.a. darüber ausgetauscht, wie sich Zieldaten heimlich, per PKW-Transfer via Polen, in die Ukraine schaffen ließen, um eine deutsche Beteiligung am Einsatz der Waffen - die der Bundeskanzler eben ablehnt - zu verschleiern.
m.faz.net/aktuell/...-war-19559804.html
Noch interessanter scheint mir zu sein, wie nun dieses abgehörte Gespräch von Luftwaffenoffizieren seitens der Befürworter von Taurus-Lieferungen instrumentalisiert wird, um das Nein des Kanzlers zu diskreditieren, der ja teilweise sogar der Lüge bezichtigt wird.
Als sei seine Entscheidung durch die Einschätzung von Militärs ohne weiteres delegitimierbar.
Und - angesichts der großen Empörung - lohnt es sich, zur spionagemäßigen Einordnung, vielleicht auch, an den von dem Whistleblower Edward Snowdon 2013 aufgedeckten Abhörskandal zu erinnern:
》Der amerikanische Geheimdienst NSA hat mit Hilfe von Dänemark offenbar viele europäische Spitzenpolitiker belauscht, darunter auch gezielt Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Die Dänen wussten seit Jahren von den Späh-Attacken – doch hielten sie geheim.[...] Merkels Handy wurde vom US-Geheimdienst abgehört, der Whistleblower Edward Snowden enttarnte die Spähaktion des deutschen Verbündeten und floh anschließend spektakulär nachRussland.《
m.focus.de/politik...s_id_13346306.html
Das war allerdings ein Lauschangriff unter Verbündeten...
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Die 'postkolonialen Ergebnisse' sind so verheerend.
Nicht nur J. Butlers Einschätzung, bei Hamas und Hisbollah handle es sich um wichtige Teile der globalen Linken, steht weiter im Raum, sondern auch die feministische Revolution im Iran (gegen ein Regime, das die Auslöschung Israels unverhohlen propagiert) erfährt zu wenig Unterstützung, wenn die Debatte um das Kopftuch - Symbol der Bewegung, dessentwegen Frauen dort ins Koma, in den Tod geprügelt werden - postkolonial als "a constructed discourse used as a pretext to impose a hegemonic secular or imperial Western agenda" verstanden wird is.gd/Yqtgw2
Es wird eine Gleichgültigkeit, wenn nicht sogar Unterstützung autoritärer Strukturen sichtbar - wie soll denn ein 'Free Palestine' unter der Herrschaft der vom Iran gestützten Hamas aussehen, was für ein Begriff von Freiheit dem zugrundeliegen? -, sie zeigt sich auch etwa in der Restitution der Benin-Bronzen:
Obwohl afroamerikanische Aktivist:innen in den USA, Nachfahren der Opfer des transatlantischen Sklavenhandels, forderten, dass die Restitution der Benin-Kunst gestoppt werde is.gd/hGgTmg , wurde die Sache ungerührt durchgezogen - die Bronzen sind nun wieder in den Händen der Herrscherfamilie, deren Reichtum aus iher Beteiligung am Sklavenhandel stammt: 》Am 23. März 2023 wurden die Eigentumsrechte an den Benin-Bronzen per Erlass des nigerianischen Staatspräsidenten Muhammadu Buhari an den Oba von Benin in Privatbesitz übertragen.《 (Wikipedia)
Insgesamt wird eine Doppelbödigkeit sichtbar, bei der zwar vordergründig Statuen von Sklavenhändlern in Hafenbecken landen, über den Vorwurf der sozusagen geistigen Kontamination (e.g. I. Kant) aber eigentlich längst als universal anerkannte Werte und Menschenrechte über Bord geworfen werden, Antisemitismus (Hamas), Hass auf Frauen (Iran), Sklaverei (Benin bzw. Nigeria) nichts mehr, jedenfalls nicht prinzipiell, entgegengesetzt wird.
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[Re]: Nachtrag
Der Spiegel berichtet heute: 》Philosophin Judith Butler sieht 7. Oktober als »Akt des bewaffneten Widerstands«
Judith Butler begründete die Gender Studies. Angegriffen wird die jüdische Philosophin für ihre Kritik an Israel. Nun nannte sie das Massaker vom 7. Oktober einen »Akt des politischen Widerstands«. [...] Judith Butler sagte dem Videoausschnitt zufolge, man könne unterschiedlicher Ansicht über dieHamasund über bewaffneten Widerstand sein. Aber es sei ehrlicher und historisch korrekter zu sagen: »Der Aufstand vom 7. Oktober war ein Akt des bewaffneten Widerstands. Es ist kein terroristischer Angriff, und es ist keine antisemitische Attacke.«
Sie habe diesen Angriff auf Israelis »nicht gemocht«, habe dies öffentlich geäußert und sich damit Schwierigkeiten eingehandelt, so Butler: »Es war quälend für mich, es war schrecklich.« Doch es habe nicht nur Gewalt gegen Israel gegeben, seit Jahrzehnten geschehe den Palästinensern Gewalt. Insofern habe es sich am 7. Oktober um einen Aufstand aus einer Position der Unterdrückung heraus gegen einen gewalttätigen Staatsapparat gehandelt.《
is.gd/1UcZFq
Düzen Tekkal ordnet dies auf Instagram so ein: kein Wort verliert sie verliert sie zur Vergewaltigung als Kriegswaffe oder den Geiseln, die Hamas genommen hat. Der Philosophin habe der Angriff nur nicht gefallen und sie habe Beklemmungen gespürt - sprich: sich irgendwie nicht so ganz wohl dabei gefühlt, das ganze Familien innerhalb weniger Stunden auf bestialische Art und Weise ausgelöscht wurden und Frauen buchstäblich zu Tode vergewaltigt wurden.
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
(vgl.a. die Beiträge von Erica Zingher zum Thema hier in der taz: taz.de/!5993867/ ; taz.de/Sexualisier...er-Hamas/!5987483/ ; taz.de/Gewalt-an-Frauen/!5972451/ )
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[Re]: Frage? Ne Ein-Themen Partei, Tierschutz bzw. -wohl z.B.
Üblicherweise schaffen die's zwar nicht in Parlamente mit 5% Hürde, aber oft geht es auch für die großen Parteien um wenige Prozentpunkte (etwa Laschet oder Scholz als Kanzler), sodass sie möglichst alles an Themen aufnehmen, was irgendwie geht - das kann dann wenigstens diese eine Sache weiterbringen.
(Spannend kann das z.B. bei der Europawahl werden, wenn Last Generation wirklich antritt www.rbb24.de/polit...lament-wahlen.html - würden die zu einer Konkurrenz für die Grünen, oder eher ein Neuanfang (Aktionen statt leere Versprechungen).
Ist aber in Wirklichkeit nicht witzig: ganze, wichtige Politikfelder, von Friedenspolitik bis Natur- und Umweltschutz liegen brach, Themen und Überzeugungen sind auf den Altar der Regierungsbeteiligung verbrannt (und finden sich - Hauptsache dagegen - z.T. sogar bei der AfD wieder ('keine Waffen...' z.B.))
Irrer Weg, das wieder zusammen zu kriegen...
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[Re]: Der Punkt sollte sein: Wenn @PABLO schreibt "Die Bauern schaufeln sich langsam aber sicher ihr eigenes Grab" und hier zu lesen ist, dass Ruckwied die Ampel für "Abstriche beim Umweltschutz" lobt (und das ja auch tatsächlich so ist), steht doch die Frage im Raum: "wozu Grün (wählen)?"
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[Re]: Die Grünen auch: 》„Die Bundesregierung hat verstanden, dass wir Bauern keine weitere Benachteiligung und damit Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit akzeptieren werden“, lobte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Er forderte, noch mehr Abstriche beim Umweltschutz zu machen《
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》》Man kann dem entgegnen, dass die Entsendung von Bodentruppen eines Landes ohne Nato-Mandat keine Nato-Beteiligung wäre. Viel Spaß dabei, dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darzulegen, kann man nur wünschen《
Das ist überhaupt interessant: überall kann wan rauf und runter lesen, dass sich Putin an keinerlei Verträge oder Absprachen halte.
In der Frage, ob etwas als Kriegsbeteiligung zu werten sei oder nicht aber balanciert wan ohne weiteres auf Messers Schneide, spaltet Haare - und ist sich ganz sicher, dass Putin das auch so sieht, wenn wan nur juristisch akkurat genug argumentiert.
Irgendwie widersprüchlich
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[Re]: Korrektur, statt "...um die Frage, ob es russische oder ukrainische Autokraten sein würden, die dem Westen..." "...um die Frage, ob es russische oder ukrainische OLIGARCHEN sein würden, die dem Westen..."
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》Vor allem Deutschland lernte auf die harte Tour, dass wirtschaftliche Verflechtungen allein noch kein Garant für Frieden sind《
Wussten wir schon mal: die Entspannungspolitik Willy Brandts stand unter dem Motto "Wandel durch Annäherung" (z. Z. erleben wir das Gegenteil - die russische Zivilgesellschaft hat es nicht gerade gefördert)
Gemeint war: 》Brandt und Bahr deuteten den Bau der [Berliner] Mauer als Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des SED-Regimes. In seinem Tutzinger Diskussionsbeitrag [...] sagte Bahr:
„Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung.“《 is.gd/Pa2Zvg
Auf heutige Verhältnisse übertragen: die Einwände Moskaus gegen eine Nato-Osterweiterung als Sicherheitsinteressen ernst nehmen.
Wandel durch Handel wurde erst später daraus, zeitweise herrschte fast eine Art Goldgräberstimmung (Treuhand)
Heute: 》[...] oft wird übersehen, dass die Ukraine auch über viele verschiedene Arten der sogenannten kritischen Rohstoffe verfügt: Lithium, Kobalt, Titan, Beryllium und eine Reihe von Seltenen Erden“ [...] Deren kombinierter Wert werde auf 6,7 Billionen Euro geschätzt《 is.gd/VK64HT
Also vor dem Krieg um die Frage, ob es russische oder ukrainische Autokraten sein würden, die dem Westen diese für die Energiewende dringend benötigten Rohstoffe verkaufen würden. 》Im Juli 2021 hatte die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine über eben diese kritischen Rohstoffe geschlossen. [...] „Im Herbst folgte eine erste Auktion, um Unternehmen die Möglichkeit zur Erkundung der Vorkommen zu geben. Im Februar 2022 folgte der russische Angriff《
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[Re]: Korrektur, statt "...um die Frage, ob es russische oder ukrainische Autokraten sein würden, die dem Westen..." "...um die Frage, ob es russische oder ukrainische OLIGARCHEN sein würden, die dem Westen..."
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Wenn die USA tatsächlich einen Großangriff Russlands befürchtet haben, ist es kaum nachvollziehbar, warum die NATO noch im Dezember Putins Forderungenn über u.a. die Osterweiterung und eine europäische Sicherheitsarchitektur ziemlich umgehend zurückgewiesen hat - mindestens der Ausbruch des Kriegs hätte sich so hinauszögern, womöglich (die historische Erfahrung der Ostpolitik Brandts, die den Eisernen Vorhang letztlich zu Fall gebracht hat) ganz verhindern lassen.
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[Re]: Da ist selbst der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk schon weiter:
》Melnyk fordert Partner der Ukraine auf, Sondierungsgespräche mit Russland auszuloten
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich mit einem bemerkenswerten Vorstoß nach vorn gewagt. Der heutige Botschafter in Brasilien schlug in einem Interview mit demTagesspiegelvor, dass die ukrainischen Verbündeten über "Sondierungsgespräche" mit Moskau vertraulich ausloten sollten, unter welchen Bedingungen Russland bereit wäre, aus den besetzten Gebieten abzuziehen.
"Nach meiner persönlichen Überzeugung wäre es zumindest klug, wenn unsere Verbündeten diskret in Moskau ausloten könnten, ob echte Kompromissbereitschaft besteht." Sondierungsgespräche zu führen, heiße ja nicht, dass man seine Interessen aufgebe. "Es geht nicht um faule Kompromisse oder darum, auf der Weltbühne eine falsche Ruhe wiederherzustellen, sondern darum, nichts unversucht zu lassen", sagte Melnyk《
www.sueddeutsche.d...spraeche-1.6386954
@THOMAS STAPELFELDT: ganz Ihrer Meinung, wichtiger Einwurf!
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[Re]: 》Statt Durchhalteparolen zu schwingen, sollte endlich über alternative Ideen für einen Waffenstillstand diskutiert werden《
Das fordert inzwischen selbst Andrij Melnyk (den ich als Banderaverehrer, "unser Held", immer noch für einen unerträglichen Nationalisten halte) als zusätzliche Option:
》Melnyk fordert Partner der Ukraine auf, Sondierungsgespräche mit Russland auszuloten
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich mit einem bemerkenswerten Vorstoß nach vorn gewagt. Der heutige Botschafter in Brasilien schlug in einem Interview mit demTagesspiegelvor, dass die ukrainischen Verbündeten über "Sondierungsgespräche" mit Moskau vertraulich ausloten sollten, unter welchen Bedingungen Russland bereit wäre, aus den besetzten Gebieten abzuziehen.
"Nach meiner persönlichen Überzeugung wäre es zumindest klug, wenn unsere Verbündeten diskret in Moskau ausloten könnten, ob echte Kompromissbereitschaft besteht." Sondierungsgespräche zu führen, heiße ja nicht, dass man seine Interessen aufgebe. "Es geht nicht um faule Kompromisse oder darum, auf der Weltbühne eine falsche Ruhe wiederherzustellen, sondern darum, nichts unversucht zu lassen", sagte Melnyk《
www.sueddeutsche.d...spraeche-1.6386954
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》Wenn Politiker die Narrative und Framings der AfD übernehmen, legitimieren sie deren Positionen《
Dazu gehören auch eine unterschwellige Übernahme bzw. Bagatellisierung.
Wenn Gauland den NS als Vogelschiss der deutschen Geschichte kleinredet und zu Recht auf große Empörung stößt, ist es nicht nachvollziehbar (schon gar nicht für AfD-affine Wähler*innen), dass die Klage des Antisemitismusbeauftragten der jüdischen Gemeinde Berlin, Sigmount Königsberg, in der Jüdischen Allgemeine, in der Ukraine würden "Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert" ignoriert wird, dort dem damit gemeinten Nazikollaborateur Stepan Bandera Denkmäler errichtet werden, die zum Gedenkort Babyn Jar führende Straße nach ihm benannt ist.
Dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die an diesem entsetzlichen Massaker an jüdischen Zivilisten beteiligt war, vom ukrainischen Parlament offiziell zu "Unabhängigkeitskämpfern" erklärt worden ist - m. W. hat die Ampel noch nichtmal eine Straßenumbennung gefordert.
Vollends absurd wird es, wenn Robert Habeck Alexey Navalny als "Patriot, der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben" würdigt, auf dessen Youtube Kanal is.gd/YErki8 aber immer noch ein Video abrufbar ist, in dem 》Navalny is shown in a dentist's outfit as footage of migrants in Moscow is interspersed with his references to harmful tooth cavities. "I recommend full sanitization," he says. "Everything in our way should be carefully but decisively be removed through deportation."《 (Radio Free Europe), von dem er sich auch auf Nachfrage noch 2017 nicht distanzieren mochte is.gd/7XZfgu
"Deportation von Migranten" - dagegen gehen gerade Zigtausende auf die Straße - aber wenn es gegen Putin, bzw. völlig unhistorisch "Putler" geht, wird solcher Rechtsextremismus nebensächlich?
Das ist bigott und inakzeptabel. Und auch nicht glaubwürdig vermittelbar
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Haben Sie das gelesen?
》While Palestinian media is trying to hush the growing popular resentment against Hamas and its leader Yahya Sinwar in the Gaza Strip after four and a half months of fighting, more footage of desperate Gazans calling for the downfall of the terrorist organization continues to surface. Videos circulated overnight Tuesday depicted angry crowds chanting slogans against Hamas and Sinwar in both the northern Gaza Strip city of Jabaliya and the city of Rafah in the territory's south.《
Do these protests against Hamas have your support?
www.ynetnews.com/article/byboahmnt
de.m.wikipedia.org/wiki/Ynetnews
Oder hier www.tagesspiegel.d...-vor-10586281.html : 》Im Gazastreifen haben am Donnerstag Augenzeugen zufolge Hunderte Palästinenser für mehr Hilfslieferungen und gegen die Hamas demonstriert. Teilnehmer der spontanen Kundgebung im Norden des Küstengebiets hielten demnach Schilder mitAufschriften wie „Nieder mit der Hamas!“ und „Wir wollen essen, den Krieg beenden - unsere Kinder sterben vor Hunger“ in die Höhe.Kinder klopften den Angaben zufolge auf leeres Geschirr, um so den Mangel an Essen zu zeigen.
Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass Polizisten, die von der Hamas gestellt werden, in Richtung der Demonstranten geschossen hätten, um die Menschen auseinanderzutreiben《
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》Es sind jedoch keine Kriegsgeschosse, die für Feuer sorgen, sondern Brandstifter. „Redaktsiya“ spielt vor der russischen Invasion und zugleich in einer postfaktischen Welt [...] Über die Korruption in der Ukraine zu höhnen war keineswegs verboten. Der Spielfilm wurde unter anderem vom ukrainischen Kulturministerium gefördert.《
Das erinnert an die ukrainische Krimiserie "Hide and Seek" (Прятки Versteckspiel) is.gd/0DCBYA die das ZDF 2019 koproduziert hat:
Korruption und generationenübergreifende, patriarchale Strukturen, neue Eliten, Brutalität - vor diesem Hintergrund geht es um adoptierte Kinder, die ihren Eltern geraubt wurden, unter ihnen das der leitenden Ermittlerin, Varta Naumova
Wie in Brechts - der das salomonische Urteil weiterentwickelt - "Der Kaukasische Kreidekreis" überlässt sie ihr Kind am Ende den Zieheltern: aus Liebe.
》Im Rechtsstreit um die Nutzung eines Tals nach dem Zweiten Weltkrieg tritt ein Sänger hinzu und besingt/erzählt die folgende Geschichte:[...]《 beginnt die Wikipedia is.gd/MMCsfB ihre Inhaltsangabe zu Brechts Stück, einen Hintergrund, den wan bei den ukrainischen Filmemachern als bekannt voraussetzen kann.
Insofern lässt sich die Serie auch politisch lesen (als Graffiti taucht prominent der Rattenfänger von Hameln auf, dessen verschwundene Kinder historisch wohl als Bergarbeiter ins Erzgebirge rekrutiert worden sind): das Kind wird bei Brecht eben nicht der leiblichen Mutter zugesprochen, sondern der Pflegemutter, die rechtzeitig einsieht, dass es das Kind zerreissen würde, wenn beide weiter an ihm zerren.
Vielleicht selbst als Vorahnung eine realistischere Einschätzung als 》die Schlussszene [von "Redaktsiya"], bei der ein von Weitem als scholzähnlich durchgehender deutscher Kanzler neben einem Selenski-Mimen steht und den Sieg „über das russische Imperium“ feiert《 - die Ukraine, wie es sie bei den Dreharbeiten zu beiden Filmen gab, existiert nicht mehr.
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[Re]: In diesen Kontext gehört auch, einen Antisemitismus ins Auge zu fassen und zu benennen, der sich aus arabischem Nationalismus und islamischem Alleinvertretungsanspruch speist.
In dem der Felsendom - an der Stelle errichtet, an der Abraham bereit war, seinen Sohn Isaak zu opfern, an der Salomon den 70 n.Chr. von den Römern zerstörten jüdischen Tempel erbaut hat (am Fusse einer seiner Stützmauern, der Klagemauer, wird bis heute gebetet) - ein Symbol für die Überlegenheit des Islams sein soll, in dem es eine Schmach darstellt, von Juden regiert zu werden.
In dieser (religiösen) Wirklichkeit ist es aber so, dass von diesem Felsen aus Mohammed in den Himmel aufgefahren ist, um mit Moses und Jesus zu beten, sozusagen Lessings Ringparabel in antik.
Darauf sollten sich alle besinnen, die sich auf den Propheten, Mohammed, und die von ihm gestiftete Religion berufen: Islam, hebräisch Shalom, Frieden
Statt mithilfe einer in großen Teilen fanatisierten Weltgemeinschaft Israel zu einem Getto zu erklären, dessen Vernichtung nun anstehe: das war die grauenvolle Botschaft der Hamas, die sich ihrerseits auch auf den Islam beruft, am 7.Oktober.
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[Re]: 》134 Menschen befinden sich noch immer unter schrecklichen Bedingungen in Gaza."
134? Es sind über 2 Millionen, die gegen Hunger und Krankheit kämpfen《
Die wan ebenfalls zum größten Teil als Geiseln der Hamas bezeichnen kann, die sich hinter Zivilist*innen verschanzt, ihre militärischen Stellungen unauflöslich in zivile Sttukturen integriert hat.
Eine angebliche solche Einschätzung hat gerade die Autorin Ronya Othmann in Lebensgefahr gebracht, die taz hat berichtet taz.de/Ronya-Othma...sgeladen/!5990402/
Und es ist das große Problem, dass die UN eben nicht unparteiisch sind: Jerrmy Corbyn kann sich in seinen Interventionen im Unterhaus auf Guterres "nicht im luftleeren Raum" berufen und dann die Befreiung Palästinas, die Rückkehr der Palästinenser fordern - als sei der 7.Oktober ein Auftakt gewesen.
Lula da Silva vergleicht die Lage im Gaza mit dem Holocaust (was wie eine nachträgliche Rechtfertigung des Angriffs der Hamas wirkt).
Die Welt, die Vereinten Nationen, müsste aber alles tun, um das Morden in Gaza - „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ (Kurt Tucholsky 1931) - zu beenden: Ägypten dürfte nicht lavieren, müsste die Grenze öffnen, die Uno sollte nicht vor jeder Evakuierung protestierrn, sie werde sich nicht an ethnischen Säuberungen beteiligen usw.
Es müsste einfach alles getan werden, um den Menschen zu helfen. Und dazu gehört auch, die Verbrechen der Hamas klar zu benennen, sie zu ächten, statt ihren Terror als Freiheitskampf zu framen.
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》Die Gespräche seien vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU) ins Internet gestellt worden.
Der Ukrainekrieg ist der am besten dokumentierte Krieg der Welt.《
Über jedem Liveticker steht ein Disclaimer, hier der des Tagesspiegel: "Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln"
Aber vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst angeblich aufgezeichnete Gespräche, für die es nur zwei Leute braucht, die russisch sprechen (und ein Tonbandgerät) sind "Dokumente" im "am besten dokumentierte[n] Krieg der Welt"?
2011 wurde in der taz noch "embedded journalism" unter dem Begriff "Propagandaverdacht" diskutiert blogs.taz.de/hausb...bedded_journalism/ , Ende 2022 hat der Inlandsgeheimdienst SBU 》Matilde Kimer, der langjährigen Russland- und Ukraine-Korrespondentin der dänischenöffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt DR, die Akkreditierung entzogen und [...] ihr damit ihre weitere Arbeit unmöglich [gemacht]. In einer schriftlichen Mitteilungdes ukrainischen Geheimdiensts SBUerhielt sie dafür keinerlei Begründung. „Ich war mir sicher, es müsse ein Fehler oder ein Missverständnis sein“, berichtet Kimer gegenüberJournalisten, der Publikation der dänischen Journalistengewerkschaft. Doch in einem Gespräch habe man ihr dann als Begründung mitgeteilt, sie „betreibe Propaganda für den Feind“.《 taz.de/Pressefreih...-Ukraine/!5900921/ - aber diese Telefonmitschnitte sind nun "Dokumente"?
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[Re]: 》Im Wahlkampf war die Sache noch einfach. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte noch im September 2021 die „sofortige Freilassung“ von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, heißt es nun《
www.fr.de/politik/...enen-92834690.html
Zudem drängen sich Parallelen zum Fall Navalny auf - Russland sei keine Demokratie mehr, hat Kanzler Scholz in diesem Zusammenhang gerade verlauten lassen
(zur Erinnerung: Assange hat Informationen Mannings u.a. über ein Kriegsverbrechen der USA im Irak öffentlich gemacht:
"Collateral Murder Iraq 2007)" m.youtube.com/watch?v=HfvFpT-iypw )
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Sehr Ihrer Meinung!
Zum einen würde eine*m sonst diese Rede von Armin Laschet entgehen
m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 (unbedingt in Gänze sehenswertes Video, wenn ich es übrigens richtig sehe, steht neben ihm die grüne Oberbürgermeisterin von Aachen, Sibylle Keupen, die ihm mehrfach applaudiert)
In der er eindringlich davor warnt, die AfD zu unterschätzen und dann nachzeichnet, wie auch Hitler unterschätzt wurde, wie rasend schnell dann die Demokratie in Deutschland abgeschafft war.
Zum anderen mag es verlockend sein, so eine große Demonstrationsmehrheit für die konkreten eigenen Positionen zu imaginieren - es besteht dann aber die Gefahr, dass jede Kritik als "rechts", als AfD-Polemik abgetan wird, kontroverse, aber konstruktive demokratische Diskurse von vorneherein abgewürgt werden, niewand mehr bereit ist, sich und seine Ansichten in Frage stellen zu lassen.
Dann ist sie auch am A...., die Demokratie
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Mehrere Verwandte von mir waren in einem solchen Lager in England.
Während sie über ihre Zeit in NS-Deutschland so gut wie gar nicht gesprochen haben, eine Tante bis zum Ende ihres Lebens auch kein Wort deutsch mehr - stand die Zeit dort immer unter der Überschrift "Gerettet!", kam das Lagerleben in fast nostalgischen Erzählungen vor, etwa von dem selbstgebauten Räucherofen, mit dem sich normaler Hering in eine Delikatesse verwandeln ließ.
In England geblieben ist allerdings nur einer, andere sind in die USA und Australien emigriert - um z.T. dann als Soldaten im Kampf gegen die Nazis vorübergehend wieder nach Deutschland zu gelangen...
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[Re]: Vermutlich ist sowas wie der Iron Dome gemeint, Luftabwehr.
Was auch ein Defizit in dem Interview sichtbar macht: weder der andauernde Beschuss aus Gaza noch die Geiseln werden wirklich thematisiert - warum nutzt Saleh - wenn es um das Grauen, dass die Zivilist*innen in Gaza erleiden - seine Reichweite, auch in die migrantische Community, auch in die Sonnenallee nicht, um an die Hamas zu appellieren, die Geiseln freizulassen, sich zu ergeben (z.B. der UNO, statt sich in ihrem aussichtslosen Kampf hinter Zivilist*innen zu verschanzen) und die Verantwortlichen für die Verbrechen des 7.Oktober an ein internationales Gericht zu überstellen?
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》 Muslime in Deutschland müssten sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren [...] Warum so pauschal? [...] Ich habe in den letzten Monaten eine unerträgliche Stimmung erlebt, in der Muslime pauschal als Antisemiten bezeichnet wurden.《
"Muslime" ist eine Sammelbezeichnung. In meiner Familie, auch für mich selber, galt eigentlich immer die Definition aus Lessings Nathan der Weise, der Ringparabel.
Das funktionierte auch gut. Mein Vater war Katholik, meine Großmutter fand, Juden und Muslime hätten mehr gemein als Juden und Christen, weshalb sie am 1. Weihnachtstag immer zwei oder drei ihrer muslimischen Kommilitonen mitbrachte.
Und ihre Beerdigung war dann auch eine jüdisch-muslimisch-christliches Ereignis.
Spätestens die Reaktionen muslimischer Führer nach den Verbrechen des 7.Oktober aber stellen das in Frage.
So bezeichnete der Diyanet¹-Vorsitzende Ali Erbas Israel in der ersten Freitagspredigt nach dem Massaker als „rostigen Dolch im Körper der islamischen Geografie“ is.gd/8RyuDQ und ließ seitdem keinen Zweifel daran, dass er die Hamas als Befreiungsbewegung versteht.
Die eine sunnitisch-islamistische Terrororganisation ist, unterstützt von der schiitischen islamischen Republik Iran.
¹die türk. Religionsbehörde
》Am 7. 10. 2023 wurde auf der Neuköllner Sonnenallee, dem wohl arabischsten Straßenzug Deutschlands, freudig Baklava verschenkt: Blätterteiggebäck in Honig, wahlweise mit gehackten Walnüssen, Mandeln oder Pistazien. Um dem Terrorder Hamaszu huldigen. Undden Massenmord an israelischen Zivilistenals Sternstunde der palästinensischen Freiheitsbewegung zu zelebrieren. Ähnliche Kundgebungen gab es an etlichen Orten der Welt: Malaysia, Kanada, Dschibuti, London.《 (Zeit.de) is.gd/2PVxvN
Deshalb so pauschal? So heterogen der Islam sein mag - auf welcher Grundlage soll wan wie selbstverständlich davon ausgehen, dass jewand, der sich als Muslim*a bezeichnet, solchen Führern nicht folgt?
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[Re]: Das ist genau die richtige Strategie. Denn wan weiß nie, was die Leute denken oder wirklich richtig finden, auch nicht bei Politiker*innen aller Parteien.
Aber auf das, was sie versprechen, kann wan sie festnageln, Kritik daran anknüpfen, auf Diskrepanzen hinweisen - das wirkt, weil sonst mindestens Gesichtsverlust droht.
Das wer ein guter Mensch sei - nice to have...
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[Re]: Kann ich aus Fissners Kommentar nicht rauslesen...
(sehe aber auch, dass das Phänomen und diese Begründung weit verbreitet sind)
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Einer der Gründe für diese Aktion sei, kann wan in einem Video hören, 'to shame everyone who supports genocide'
Neben Diskussionskultur, Redefreiheit usw. - wichtig genug - sollte aber ein weiterer Aspekt nicht unter den Tisch fallen: solche Aktivist*innen haben aktuell eine konkrete Agenda, eine aktive Position in dem Krieg in Gaza, von der nicht abgerückt wird und die als Unterstützung wirken soll - um die Menschen geht es erst in zweiter Linie.
Denn die Hamas hätte es in der Hand, diesen Krieg sofort zu beenden: wenn sie die Geiseln freiließe, sich ergäbe - z.B. der UNO - und die Verantwortlichen für die Verbrechen vom 7.Oktober an ein internationales Gericht überstellen würde.
Es dürfte tatsächlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern, dass 'um der Sache wegen' - die "Befreiung" Palästinas - solche Unterstützung bis in die Uno hinein (gerade hat die UNO Sondergesandte Francesca Albanese erklärt, die Hamas habe mit den Anschlägen vom 7.Oktober "auf die Unterdrückung durch Israel reagiert" www.tagesspiegel.d...agte-11196103.html ) die Menschen und ihr Leiden für solche Unterstützer in den Hintergrund treten lässt, sie zweitrangig werden.
Der 7.Oktober soll so zum Beginn einer neuen Runde in diesem "Freiheitskampf" werden - aber was für eine Freiheit soll das sein?
Selbst wenn die Hamas zur Gewalt befugt wäre, etwa als Polizei, dürfte sie so vergewaltigen, morden, wie sie es getan hat? taz.de/Sexualisier...er-Hamas/!5987483/
Selbstverständlich nicht - wer soll in einem Land, das solche Verbrecher regieren würden¹, eigentlich leben wollen?
¹die Parallelen zum Iran, wo Frauen von Staats wegen ins Koma, in den Tod geprügelt werden, wenn sie das Kopftuch nicht richtig tragen, ist unübersehbar - es ist kein Zufall, dass die Hamas von Teheran unterstützt wird
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[Re]: 》...an der HBK posieren angehende Akademiker mit blutroten Händen wie die palästinensischen Mörder in Hebron [...]
Dazu gibt es wohl auch ein Video - wissen Sie (oder sonstwer) wo? (Suchwörter würden völlig reichen!)
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[Re]: 》Zur Klarstellung: ich war nicht dabei und vielleicht hätte ich es auch als antisemitisch empfunden, [...]》
In Teilen kann wan sich das auf Instagram ansehen.
Die Gruppe heißt Thawra (wohl arabisch für Revolution) und hat Videos eingestellt (lässt sich über den Namen leicht mit der Suchfunktion finden)
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Das erinnert sehr an die "Proteste" (eher Mobbing), die zum Rücktritt der britischenPhilosophin Kathleen Stock geführt haben.
》Stock zählt zu den akademischen Vertreterinnen eines von ihr „genderkritisch“ genanntenFeminismus.[3]Stock weist in ihren Schriften wiederholt das Konzept einer von der Anatomie unabhängigen „Genderidentität“ zurück und besteht darauf, trans Frauen als „Männer“ zu bezeichnen.[4]Stock ist außerdem politisch bei derLGB Allianceaktiv.[3]In der Folge wurde Stock alstransfeindlichoder „TERF“ kritisiert und angefeindet [...] Anfang Oktober 2021 forderten Studierende bei einem Protest mit Plakaten und Graffiti die Entlassung Stocks und in sozialen Medien kursierten Bilder mit der ParoleStock out(„Stock raus“).[7]Im Oktober 2021 trat sie nach den anhaltenden Anfeindungen von ihrer Professur in Sussex zurück, obwohl die Universität hinter ihr stand und sich 200Akademiker für Stock ausgesprochen hatten.[3]Stock begründete ihren Rücktritt mit der „absolut schrecklichen Zeit“ für ihre Familie und sie selbst.《
de.m.wikipedia.org/wiki/Kathleen_Stock
Auch Stocks Ansätze dürften unter die pauschale Zurückweisung der amerikanischen Philosophin Judith Butler als rechtsautoritär bzw. fundamentalchristlich fallen is.gd/0a6dfQ (Guardian) - was es interessanterweise ermöglicht, über sie ["Antikolonialisten"] einen Bogen zu der Lesung im Hamburger Bahnhof zu schlagen: 》Indem sie sich auf Prinzipien der Postcolonial Studies, der Critical Whiteness und der Intersektionalität berufen, verleihen sie ihrer Ablehnung des Existenzrechts Israels einen akademischen Anstrich. Idol und Vordenkerin dieses Spektrums ist die US-amerikanische, jüdische Philosophin und BDS-UnterstützerinJudith Butler, die schon früh verkündete, wie „extrem wichtig“ es sei, die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah als progressive „soziale Bewegungen“ und „Teil der globalen Linken“ anzuerkennen《
is.gd/VgxhNJ (Tagesspiegel)
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[Re]: Genau das behauptet Rödder aber mit einer gewissen Plausibilität, wenn er schreibt: 》So wie das neoliberale Paradigma die Politik der Regierung Schröder bestimmt hatte, so bestimmte die grüne Diskurshoheit zunehmend die Politik der Regierungen Merkel – und noch 2022 gab dieCDUdem linken Begriff der „Gleichstellung“ den Vorzug vor dem liberalen Konzept der „Gleichberechtigung“ und beschloss das urgrüne Instrument einer paritätischen Frauenquote.《
Nach der letzten Bundestagswahl war es doch die Hoffnung vieler, auch meine, dass nun, befreit von dem rechtskonservativen Ballast der Union, ein Aufbruch erfolgen würde, alle an einem Strang ziehen würden, entlang den Linien 'listen to the science', 'Arten- und Naturschutz ist Klimaschutz', mit den Grünen als Garanten auch für eine friedenspolitische Konstanz der Linken (Brandt/Bahrs 'Wandel durch Annäherung'), wie sie etwa Ströbele nach dem Überfall auf die Ukraine, kurz vor seinem Tod, für richtig befand: "keine Waffen in Kriegsgebiete"
Es ist doch ein zerplatzter Traum: die Union betreibt Fundamentalopposition, die FDP in Teilen auch (innerhalb der Ampel!), es ist Krieg in Europa, Klimaschutz wird zu industriellen Großprojekten, die zunehmend auf Ablehnung stoßen und auch mit den eigenen Ansprüchen (Natur-, Artenschutz, Respekt vor Indigenen ( taz.de/Indigene-un...essiggas/!5867062/ ) , sogar die Abkehr von den Fossilen ist bestenfalls halbherzig (Lützerath, Katar-Deal) - das, was immer mal wieder als Strategie gegen Rechte propagiert worden ist, ihre Entzauberung in der Regierung, ist doch nun in Wirklichkeit der Ampel insgesamt, vor allem aber den Grünen widerfahren!
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[Re]: Das eigentliche Problem ist doch, dass der Wegfall der Steuervergünstigung ein Nebenprodukt des Haushaltsurteils des BVerfGs ist - nach dem Motto: es muss Geld her + 'Diesel was teurer kann auch ökologisch nichts schaden.'
So kann es eine*m jedenfalls vorkommen, statt eines Konzepts zur ökologischen Umgestaltung der Landwirtschaft holt wan's sich knetemäßig bei den Bauern.
Und Merz kann sich bis zur nächsten Wahl permanent an die ranwanzen, indem er in jedem Zusammenhang die Rücknahme der Maßnahme fordert.
Dabei hätten vor allem die Grünen im Blick haben müssen, dass die Bauern Globalisierungsopfer sind - landwirtschaftliche Erzeugnisse werden weltweit an den Börsen gehandelt, der Preis, der den Erzeugern gezahlt wird, ist davon abhängig, Spekulation inklusive - die können nicht einfach den Liter Milch 10 Cent teurer machen, oder den Weizen (wie das global vernetzt ist, haben wir gerade in der Ukraine gesehen, wie dringend nötig ein Getreideabkommen war, um wenigstens eine Chance gegen das Hungern im globalen Süden zu bewahren)
Wenn dazu noch dieser hohe Ton des 'alles kein Problem', und 'Sprit könnt ihr übrigens auch maln bisschen sparen' hinzukommt, sind die Zustimmungswerte der Ampel echt kein Wunder.
P.s., @WAAGE69 haben Sie die 7 Tonnen Akkueigengewicht in Ihrer Energiebedarfsrechnung - 8h Tag - schon drin? Oder wird das letztlich so eine Art Betonturm, der unter seiner eigenen Last kollabiert?
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》Und der E-Traktor liefert je nach Betriebsmodus nur eine Leistung von 68 bis 90 PS, viel weniger als die großen Traktoren mit beispielsweise 500 PS.
Für viele Arbeiten auf den Höfen ist allerdings gar nicht so viel Leistung nötig, sondern höchstens rund 130 PS. „Man könnte ungefähr die Hälfte des Kraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft potenziell durch Elektrifizierung ersetzen“, sagt deshalb Henning Eckel, Klimaschutzexperte des vom Staat finanzierten Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL)《
Spannende Logik: für die meisten Arbeiten braucht wan keine 500 PS, sondern höchstens 130 - und deshalb reichen 90?
Wobei die, Modus Dynamic+, folgt wan dem link zum Hersteller, nur kurzzeitig zur Verfügung stehen, "etwa bei Steigungen" (wenn die z.B. im Winterdienst in der Eifel Salz streuen)?
》Außerdem sind E-Traktoren schätzungsweise noch 50 bis 100 Prozent teurer als konventionelle, schätzt Stefan Böttinger, Agrartechnikprofessor an der Universität Hohenheim《 - die fangen für Fendt bei rund 130.000 Euro an, also Startpreis ca 200.000 € : so groß können die Kartoffeln kaum sein, dass irgendein Bauer auf die Idee käme, vorhandene Traktoren (das sind die, für die die Steuerbefreiung Diesel jetzt stufenweise wegfällt) zu ersetzen, es geht also eher um eine sehr allmähliche Umstellung (zumal zusätzliche Prämien vom Staat gerade eher nicht in Sicht sind)
Kommt mir gerade wie ein nicht sehr realistisches 'stellt euch nicht so an!' an die Adresse der Bauern vor ('und fahrt mal n bisschen spritsparender!') - genau der Ton, mit dem sich auch der letze Rest guten Willens auf Null bringen lässt...
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》...dass sich die Gewalt vom 7. Oktober auch gezielt gegen Israelinnen richteten und der Staat Israel auf diese Weise gedemütigt werden sollte, haben Frauenrechtsorganisationen diese spezifische Gewalt noch nicht ausreichend verurteilt – so die Kritik aus Israel. Über zwei Monate versäumten es allein die Vereinten Nationen und ihre Frauenrechtsorganisation UN Women, die Taten anzuerkennen《
Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass in einflussreichen Teilen der Linken Israel als Kolonialmacht gilt und sich postkoloniale Theorien mit einer Auffassung von Feminismus verschränken, die beispielsweise Kritik am muslimischen Kopftuch als übergriffige westliche Bevormundung auffasst (dementsprechend verhalten ist dann auch die Unterstützung der feministischen Revolution im Iran, wo Israel von den Frauen teilweise als Verbündeter gesehen wird, wohingegen das Regime, das auch dort Frauen ins Koma, in den Tod prügelt, die Hamas unterstützt.)
Vielleicht am klarsten in Person und Werk der Philosophin Judith Butler zu sehen de.m.wikipedia.org/wiki/Judith_Butler , ihr Begriff von Feminismus, mit dem sie ihre "Aussage über dieTerrororganisationenHamasundHisbollah, die sie dem „progessiven Teil der globalen Linken“ zurechnet" offenbar in Einklang bringen kann.
So werden die grauenhaften Verbrechen der Hamas, des 7.Oktobers, unterschwellig zu einem Fanal für "Free Palestine", eine moralische Korruption bis hin zum UN-Generalsekretär Guterres, der darauf hinweisen zu müssen glaubte, diese Taten hätten nicht im "luftleeren Raum" stattgefunden.
Hinzu kommt eine rechtsgerichtete israelische Regierung, die in der Falle der Hamas gefangen ist - die sich hinter Zivilist*innen verschanzt - und exzessive militärische Gewalt einsetzt - ein entsetzliches Inferno, zu dessen Ende beide Seiten offenbar nichts beizutragen haben.
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》Dass es überhaupt dazu kommen konnte, begründet Berlinale-Leiterin Rissenbeekmit dem üblichen Prozedere, laut dem neben dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien auch der Berliner Senat Einladungen erhalten würden, „die auf die gewählten Mitglieder aller Parteien im Abgeordnetenhaus verteilt werden“ [...] Jedoch liegt die Entscheidung, wer genau eingeladen wird, ganz allein bei der Berlinale. „Die Vorgabe ist, dass ein gewisser Prozentsatz eingeladen werden muss, aber welche Parteien eingeladen werden, liegt bei der Berlinale“, sagt ein:e Kurator:in des Berlinale-Programms, die anonym bleiben möchte, der taz.《
Das war mir so nicht klar - dann kann die Berlinale auch wieder ausladen und sollte das auch: wenn sie frei in ihrer Entscheidung ist, kann sie nicht gestern behaupten "Wir sind die Brandmauer" www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== - und sie dann quasi im nächsten Atemzug einreißen.
Und die ganze Geschichte sollte auch eine Warnung sein, die Bedrohung durch Rechtsextremisten endlich ernst zu nehmen - noch ist Zeit, die demokratischen Institutionen vor ihren Feinden zu schützen
www.zeit.de/politi...waehler-kandidaten
Und diese Warnungen www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== von Armin Laschet beherzigen, seine Rede, in der er die Wahlergebnisse der NSDAP referiert - und noch einmal nachzeichnet, in wie erschütternd kurzer Zeit es ihnen gelungen ist, die Demokratie abzuschaffen - absolut hörenswert!
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[Re]: Hier auf Instagram www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== schreibt @kulturimflur in den Kommentaren: 》Mely Kiyak hat mir mal in Hamburg das Leben gerettet. Aus Unachtsamkeit bin ich in der Schanze über Rot gegangen, beinahe. In genau dem Moment raste ein schwerer Laster über die Straße. Hätte sie mich nicht an meiner Jacke festgehalten, wäre ich vor den LKW gelaufen.《
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》Weder Schlagworte des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wie „kleine Paschas“ oder „Sozialtourismus“ noch die Abschiebeforderungen der Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Zustimmung zur AfD gesunken wäre. Eher im Gegenteil《
Merz spielt gerade ein besonders übles Spiel: da ohne die Union die AfD nicht von der Macht fernzuhalten ist, wird sie für die "Brandmauer" gebraucht.
Was er dazu nutzt - unterstützt verbal die Demos, wettert gegen die AfD -, die Union tatsächlich weiter nach rechts zu rücken, so zu tun, als sei seine rechtspopulistischen Inhalte noch innerhalb des demokratischen Spektrums.
Gerade hat er angekündigt, sich auf keinerlei Zusammenarbeit mit der Regierung einzulassen. Eine Fundamentalopposition, die sich kaum noch von der AfD unterscheidet (staatspolitische Verantwortung ist nicht), und dies in den sozialen Medien mit "Wir stehen für eine Regierungsshow nicht zur Verfügung" begründet www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== - ein im Grunde rechtsradikales Framing, das sich prinzipiell von dem der AfD - Politik als angeblicher Inszenierung - nicht mehr unterscheidet.
Was natürlich - neben einer persönlichen Neigung zum Polarisieren besonders dann, wenn es Brücken zu schlagen gälte - auch daran liegt, dass die Ampel z.B. mit ihren "Abschiebeforderungen", s.o., auch schon so weit rechts angekommen ist, dass in der Mitte für die Union kaum etwas zu holen ist.
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》Er will sagen: Sterben ist nicht die größte Katastrophe – sondern das Naheliegende. Der Tod ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel《 - ich wünsche mir sehr, dass Kiyak diese Regel bestätigt, indem sie noch sehr lange als Ausnahme unterwegs ist!
Vor knapp einem Monat erst habe ich ihr Buch 》"Ein Garten liegt verschwiegen…" Von Nonnen und Beeten, Natur und Klausur《 titel-kulturmagazi...iegt-verschwiegen/ einer Freundin sehr ans Herz gelegt, kurz darauf gab es ganz passend dazu hier in der taz diesen Artikel taz.de/Psychiateri...-Gaerten/!5983331/ der Psychiaterin Stuart-Smith über Gärten, Zitat: 》„In Kontakt mit Lebendigem kommen“
Gärtnern ist Raum-Zeit-Medizin, ist Unlearning kolonialer Gefüge und eine Form von Kunst, meint die britische Psychiaterin Sue Stuart-Smith《...
'Sich auf das Schöne im Leben konzentrieren' - diese wunderbare Brücke, die Kiyak da seinerzeit mit ihrem Buch zu den Schwestern der Abtei Fulda und ihrem Garten geschlagen hat, gehört bestimmt in diese Kategorie - gerade, da es oben um Krankheit und Tod geht, möchte ich (womöglich auch sie selbst) dankbar daran erinnern!
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[Re]: Hier auf Instagram www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== schreibt @kulturimflur in den Kommentaren: 》Mely Kiyak hat mir mal in Hamburg das Leben gerettet. Aus Unachtsamkeit bin ich in der Schanze über Rot gegangen, beinahe. In genau dem Moment raste ein schwerer Laster über die Straße. Hätte sie mich nicht an meiner Jacke festgehalten, wäre ich vor den LKW gelaufen.《
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》...aber für danach hat er keinen Plan《
Genau das ist der Punkt. Er hatte auch keinen Plan nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, wie es realistischerweise (Mehrheitsverhältnisse) umzusetzen sei, sondern setzt auf polemische, rechtspopulistische Opposition - alle Bekenntnisse zu angeblichen Brandmauern, Abgrenzung gegen Rechtsextremismus sind nichts wert, wenn dem Oppositionsführer das Land (das ja doch am Ende regiert werden soll) dann doch so offensichtlich egal ist, er die Krise nur opportunistisch als Gelegenheit begreift.
Ihr Hinweis "Das wäre auch sein ganz persönlicher Triumph über diese vermaledeite Angela Merkel" trifft auch den Nagel auf den Kopf: er ist jetzt, wenig beeindruckend, wieder da angekommen, von wo ihn vor 20 Jahren Merkel aufs Abstellgleis geschoben hat, ist wieder Fraktionsvorsitzender - das qualifiziert ihn, der nie irgendein Regierungsamt inne hatte, weder zur Kanzlerschaft noch zur Rückabwicklung der Politik Merkels.
Der er in keiner Weise, weder was etwa Erfahrung auf dem internationalen Parkett noch, was Mut und Charakter angeht, das Wasser reichen kann: unvorstellbar, dass sich Merz z.B. im Wahlkampf auf Marktplätze im Osten, vor Wände aus Wuwuzelas, Trillerpfeifen und rechtsextremem Gebrüll stellte und in aller Ruhe eine am Grundgesetz orientierte Flüchtlingspolitik (es lässt keine Obergrenze für Asyl zu) erörterte - politisch ist das ein Untoter.
Wenn es aus der Union eine - im Interesse der Demokratie unerlässliche - konstruktive und verfassungstreue Politik geben soll, kann es nicht um seine "Leitkultur" (der frühere Generalsekretär der CDU, Polenz: "Übergriffig") gehen, es müssten Leute wie Günther (SH) oder Wüst (NRW) ran, die, regierungs- und koalitionserfahren, in der Lage sind, die AfD nicht mit populistischem Gepolter, Fundamentalopposition stark zu machen, sondern die auf eine sachorientierte Politik setzen.
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[Re]: 》Damit wurde deutlich gemacht, dass dies unter der Regierung Netanyahu derzeit nicht geschieht《
Das stimmt so nicht für Barak.
Die FAZ fasst hier m.faz.net/aktuell/...sert-19485256.html sein Votum zu diesen Punkten richtig so zusammen: 》Trotz seiner Einwände stimmte Barak zwei der sechs Anordnungen des IGH zu. Er stehe hinter der Aufforderung an Israel, gegen Aufstachelungen zum Völkermord vorzugehen und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit den dringendsten Gütern zu ermöglichen (beides wird aus seiner Sicht bereits beherzigt). Die anderen Maßnahmen hält er für inhaltsleer. Sie verpflichten Israel unter anderem, einen Völkermord zu verhindern (eine Pflicht, die sich ohnehin aus der Konvention ergebe) oder zu verhindern, dass Beweismittel vernichtet werden (obwohl kein Hinweis auf Vertuschungsversuche vorgebracht worden sei)《, hier www.icj-cij.org/si...6-ord-01-05-en.pdf überprüfbar, ab Abs. 44, "... I am convinced that there is no plausibility of genocide,..." und "With regard to the fourth measure, I voted in favour, guided by my deep humanitarian convictions and the hope that this will alleviate the consequences of the armed conflict for the most vulnerable. Through this measure, the Court reminds Israel of essential international obligations, which are already present in the DNA of the Israeli military. This measure will ensure that Israel continues [!] to enable the delivery of humanitarian aid to Gaza, which I see as an obligation arising under IHL."
Und auch Ihre Behauptung "14 der 15 permanenten Richter haben allen Maßnahmen zugestimmt. Die Einzige, die gegen alle Punkte gestimmt hat, war Richterin Julia Sebutinde (Uganda)" ist nicht richtig, da Barak - selbst Überlebender eines Völkermords (biograph. Anmerkung im Votum) und einer der schärfsten Kritiker Netanjahus - eben nicht allen Massnahmen zugestimmt hat
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Angesichts der Kritik in den meisten Kommentaren hier schlage ich vor, die Sache mal zuerst aus der Perspektive der Menschen, die sich auf die Flucht begeben zu sehen: was soll an dem Gedanken verkehrt sein, näher an ihrer Heimat Möglichkeiten, Orte zu schaffen, an denen sie in Frieden leben und arbeiten können?
Als Trump Präsident wurde (und dann nochmal nach dem Brexit) haben einige Verwandte von mir sich erfolgreich um die deutsche Staatsbürgerschaft bemüht, die die Nazis ihrem Vater geraubt hatten, ich habe sie dabei unterstützt.
Aber kann wan heute jewandem raten, als Jude Sicherheit in Deutschland zu suchen? Bei der jüngsten Landratswahl in Thüringen stand einem homogenen Block aus AfD-Wählern von fast 50% ein informelles Bündnis von CDU bis Linke entgegen, das knapp die Wahl des CDU-Kandidaten möglich gemacht hat - wem kann wan denn sagen 'komm her, hier bist du sicher'?
Für sehr viele auf der Flucht kommen Tunesien und Libyen, bevor sie ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren - Libyen hat sogar ein Abkommen mit der EU, trotzdem treiben beide Staaten die Menschen zurück in die Wüste, wenn sie nicht in Lagern vergewaltigt und gefoltert werden, bevor sie irgendwann auf seeuntüchtige Boote verbracht werden.
Auf See laufen dann Organisationen wie SOS Humanity nach dem neuen "Rückführungsverbesserungsgesetz"(!) der Ampel (der Union war's nicht grausam genug) Gefahr, sich strafbar zu machen, wenn sie Minderjährige retten - angesichts dieser Realität soll es zynisch sein, tragfähige Alternativen auch nur anzudenken?
Ein solche Idee könnte - wäre es z.B. mit dem etwas in der Versenkung verschwundenen Projekt Desertec de.m.wikipedia.org/wiki/Desertec gekoppelt - u.U. sogar ein Erfolgskonzept für Afrika sein, ähnlich wie seinerzeit das Ruhrgebiet, nur Sonne statt Kohle: der Vorschlag sollte nicht vorschnell in die AfD-Tonne gekloppt werden (zumal gar nicht sicher ist, dass die (und andere) überhaupt für Prosperität, Macht für Afrik über Energie wäre.
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Es ist gut und wichtig, dass hier die PIS-Politiker und ihre unsäglichen Reaktionen vorkommen - unter den Tisch sollte aber auch nicht die Einlassung des seinerzeitigen außenpolitischen Sprechers der Grünen, Omid Nouripour, zu genau diesen Menschen da an der Grenze Belarus-Polen: „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“ is.gd/t8mm6w (er verband dies damals mit heftigen Vorwürfen gegen die geschäftsführende Kanzlerin Merkel, sie habe durch ihr Telefonat mit Lukaschenko - um die Lage der Geflüchteten zu verbessern - die Wahl des belarussischen Diktators faktisch anerkannt, ihn legitimiert.
taz.de/!5945575/#bb_message_4554504
Eine Sicht, die nur die Instrumentalisierung dieser Menschen in Not durch Lukaschenko wahrnimmt, sie nur als Gefahr auffasst, die es abzuwehren gelte.
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[Re]: Von 'quantité négligeable' kann wohl noch lange nicht die Rede sein: bei der Stichwahl im Saale-Orla-Kreis hat der AfD-Kandidat unglaubliche 47,6% geholt - ohne die Unterstützung aller demokratischen Parteien, z.B. auch der Linken, die für Hergott (sic!) von der CDU geworben hat, wäre die Sache gründlich schiefgegangen
(Ergebnisse hier www.mdr.de/nachric...-herrgott-102.html )
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》Allen sollte in diesem Jahr klar sei: Die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen Regierung und Opposition, zwischen Linken und Konservativen. Sie verläuft zwischen Demokrat*innen und Antidemokrat*innen. Und da steht der größte Teil der CDU – bei aller Kritik – auf der richtigen Seite《
So sehe ich das auch.
Und sehr konkret wird dies morgen im Saale-Orla-Kreis, wo gerade der Linke Ralf Kalichzur Wahl des CDU-Kandidaten bei der Landratswahl aufruft: „Ihr stimmt nicht für die CDU, ihr stimmt gegen die AfD.“ taz.de/AfD-Kandida...ratswahl/!5984752/
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[Re]: und auch hier www.demokrateam.org/demos/
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Der Widerspruch zwischen 》Es braucht sowohl die autonome Praxis als auch den bürgerlichen Protest. Alles davon muss in der Breite vorhanden sein, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
Genau darauf kommt es jetzt an: den Moment zu nutzen, die Proteste auf möglichst breite Füße zu stellen und den Elan, der jetzt gerade auf die Straße getragen wird, aufzufangen und beizubehalten《
und 》Man sollte sehr kritisch hinterfragen, in welchen Rollen die Politiker*innen der Ampelparteien und auch der CDU an diesen Demonstrationen teilnehmen. Wir sehen da sehr viel Profilierung und Appell an demokratische Bürgerinnen. Und wir sehen da sehr wenig bis eigentlich keine Reflexion der eigenen Mitverantwortung am Erstarken der AfD und dem politischen Rechtsruck《 lässt sich ein Stück weit so auflösen, dass diese Selbstreflexion durch die Teilnahme in Gang gesetzt wird (vielleicht zunächst nicht zur eigenen Verantwortung, aber doch zu 'wo sind wir hier eigentlich, und mit wem?') und dass so der Druck von Rechtsaußen nachlässt, eine echte Umkehr (übrigens ein zentrales Element im jüdisch-christlichen Denken, auch insofern anschlussfähig) möglich - wie sonst soll ohne die Ampelparteien und die demokratische Opposition eine Mehrheit gegen die AfD organisierbar sein?
Im Saale-Orla-Kreis ruft gerade der Linke Ralf Kalichzur Wahl des CDU-Kandidaten bei der Landratswahl auf - „Ihr stimmt nicht für die CDU, ihr stimmt gegen die AfD.“ taz.de/AfD-Kandida...ratswahl/!5984752/ -, Habeck hat gerade auf Instagram einen flammenden Appell für gemeinsame Lösungen in der Demokratie gepostet www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
Nur so kann's gehen - und sich dabei gleichzeitig gegenseitig ernsthaft kritisieren, mit der AfD nicht als Treiber, sondern als Quantité négligeable (vielleicht wandert dann auch dieses wirklich skandalöse "Rückführungsverbesserungsgesetz" baldmöglichst in die Tonne)
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[Re]: Von 'quantité négligeable' kann wohl noch lange nicht die Rede sein: bei der Stichwahl im Saale-Orla-Kreis hat der AfD-Kandidat unglaubliche 47,6% geholt - ohne die Unterstützung aller demokratischen Parteien, z.B. auch der Linken, die für Hergott (sic!) von der CDU geworben hat, wäre die Sache gründlich schiefgegangen
(Ergebnisse hier www.mdr.de/nachric...-herrgott-102.html )
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"Fragt man einen Boomer..." - ist das hier ein wirklich schöner Nachruf!
Traurig.
(auch danke für die links!)
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Guter Text!
Und der Ernst der Lage sollte wirklich nicht unterschätzt werden - je breiter das Bündnis gegen Rechtsextremismus, desto besser:
》Wie der „Correctiv“-Bericht der AfD hilft
[...]
Zuerst war der AfD der Bericht über das Treffen mit Rechtsextremisten unangenehm. Dann kam eine Welle von Mitgliedsanträgen. Die Partei wächst und wächst.
Irgendwo in Berlin gibt es einen bedauernswerten Briefträger, der jeden Tag 130 bis 150 Mitgliedsanträge in die Bundesgeschäftsstelle derAfDschleppen muss. Anfang Januar gab es auch schon viele Anträge, aber seit „Correctiv“ über Pläne berichtete, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist die Zahl noch mal angestiegen. 8000 Mitgliedsanträge liegen unbearbeitet herum, die Partei stellt nun weitere Leute ein, um das abzuarbeiten. 8000 Mitglieder zahlen jeder 120 Euro im Jahr Beitrag, das ist fast eine Million Euro. Hinzu kommen fast 450.000 Euro, um welche die Parteienfinanzierung dadurch steigt.《
m.faz.net/aktuell/...ilft-19474119.html
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Der Wahrnehmung solcher Gewalt und ihrer Bekämpfung soll auch diese Petition - "Frau Bundesinnenministerin Faeser, setzen Sie die Istanbul-Konvention endlich um #saveXX" - dienen.
Von der Bundesregierung und dem Petitionsausschuss mehr als stiefmütterlich behandelt www.change.org/p/f...savexx/u/31750480? - Zitat: 》Bis heute, knapp 5 Jahre (!) nach denen die Istanbul-Konvention in Deutschland rechtsbindend ist, hat die Regierung nicht eine,nicht eine einzige Maßnahme zum Kernauftrag des Gesetzes, DER PRÄVENTION, auf den Weg gebracht.
• Stattdessen kürzt o.g. Ministerium, das BMFSFJ, seit Jahren kontinuierlich die Mittel zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
• Der Bund hat, entgegen der vorliegenden Selbstdarstellung,zu keiner Zeit zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen „171 Millionen Euro zur Verfügung“ gestellt.
• Entgegen der im Koalitionsvertrag zugesicherten Umsetzung der Istanbul-Konvention,bleibt die Bundesregierung bis heute die ressortübergreifende, politische Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die entsprechend adäquaten Mittel dazu, sowie eine ressortübergreifende Definition des Begriffs „Femizid“ schuldig.
• Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist auch im aktuellen Haushaltsplan weder erwähnt, noch budgetiert.《
Und: „DER BITTE UM VERÖFFENTLICHUNG DER EINGABE AUF DER INTERNETSEITE DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES HAT DER AUSSCHUSS NICHT ENTSPROCHEN.“
Und im neuesten Update www.change.org/p/f...-savexx/u/32269173 :
》✝21.01.2024: In Hermannsburg (Niedersachsen)überfällt ein Mann seine 38-jährige Ex-Partnerin in ihrer Wohnung und ersticht sie.
✝19.01.2024: In Burgweinting (Bayern)bringt ein Mann seine 43-jährige Ehefrau um.
✝19.01.2024: In Alheim (Hessen)ersticht ein Mann seine 84-jährige Lebenspartnerin
✝16.01.2024: In Düppenweiler (Saarland)erschieß [...]
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Kommt mir wie das typisch christliche 'man muss nicht nur Gutes tun, sondern es auch wirklich meinen' vor
Im Gegensatz zum Judentum, das eine Gesetzesreligion ist, mystisch, die "Liebe zu Jesus" liegt allem zu Grunde.
Wenn es also vielleicht dann doch nicht schmerzen muss, um "gut" zu sein (noch so ein christlicher Topos), Edeka seine Regale nicht in Echt leerräumen muss, um glaub(!)würdig zu sein, genügt vielleicht, wenn sich alle an die Gesetze halten und so beurteilt wird, wie "hilfreich" Aktionen sind, alles andere muss geradezu zu Heuchelei führen (die Forderung nach Moralität solcher Handelsriesen in so einem Kontext knüpft übrigens unterschwellig auch an ein altes antisemitisches Vorurteil über die Juden an, das im Kern christlich ist: ihre angebliche Profitgier)
Erik Marquardt, dieser EU-Abgeordnete von den Grünen, dessen Idealismus und Engagement wirklich niewand bestreiten kann, reagiert aktuell in einer Instagram-Story auf die Meldung "Prognose für 2049: Hunderttausende Pflegekräfte zu wenig" und schreibt: "Ich hätte ja den Vorschlag, dann potentielle Pflegekräfte nicht mehr im Mittelmeer ertrinken zu lassen" - auch verwerflich?
Und als Nächstes wird auch nicht mehr thematisiert, wie die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD denen schaden würde, deren Interessen sie zu vertreten vorgibt?
Diese ganzen Wirtschaftsvertreter würden sicher heucheln, wenn sie so täten, als hätten sie primär moralische Beweggründe (kommt einem auch historisch gesehen bekannt vor): wenn der gemeinsame Kampf der Demokrat*innen gegen Rechtsextremismus effektiv sein soll, wäre es vielleicht besser, keinen Wettbewerb der lautersten Motive daraus zu machen - es klingt ja an allen Enden und Ecken schon an, wie unwohl sich viele dabei fühlen, ausgerechnet mit "jenen" an einem Strang zu ziehen, womöglich sogar für "die" gehalten zu werden: das "Geheimnis" der Demokratie heißt aber "Mehrheiten".
Und die findet wan wohl eher nicht per Heiligkeitswettbewerb.
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[Re]: 》Sie werden auch nicht einen AfD Wähler von irgendwas überzeugen. Schlimmstenfalls verhärten sie die Fronten noch weiter.《
Mag ja sein, aber wichtig ist doch aktuell, dass die AfD in den Ländern nicht an die Macht kommt, eben auch nicht mithilfe der Union.
Da sowohl Söder als auch Merz die Demos begrüßt haben, letzterer sogar mit seinem Drängen auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion deren Abspaltung befördert haben dürfte, hat sich diese Gefahr ein Stück weit verringert.
Und auch der Ampel könnten die Demos klarmachen, dass es sich vielleicht doch nicht lohnt, sich mit Sachen wie dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" (eine Bezeichnung, die genauso daneben ist wie "Remigration"( AfD-Wähler*innen andienen zu wollen.
Ganz vielleicht sogar gelingt es, den Bremsklotz (der "Fortschrittskoalition") FDP zu lockern, herauszuarbeiten, wie rechts die wirklich sind und sie so dann doch mal zum Mitmachen zu bewegen, wenn sie nicht mit unter 5% nächstesmal rausfliegen wollen.
Mitorganisiert werden die Demos nämlich von FFF, Luisa Neubauer - da kann niewand mehr so tun, als sei Umwelt-, Klimaschutz was für eine verquaste Minderheit: das ist demokratisch anschlussfähig (vielleicht bei Porsche-Fahrern bzw. -Lobbyisten weniger, dann können sie sich ja mit Klaus Ernst zu einigen versuchen...)
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[Re]: Und aus welcher Partei wird der in Kürze austreten müssen, weil er nicht Vorsitzender der Werteunion UND CDU-Mitglied sein kann?
Wer hat ihn seinerzeit vorgeschlagen und ernannt? Richtig, Hans-Peter Friedrich von der CSU.
Wenn Sie sich klarmachen, dass sich Maaßens großer Förderer Seehofer die Formulierung der AfD von der "Herrschaft des Unrechts" in Bezug auf die Flüchtlingspolitik Merkels zu eigen gemacht hatte, wird nicht nur klar, wie groß die Kluft zwischen CSU und CDU war, sondern auch, welchen Mut und welche Standfestigkeit Merkels "Wir schaffen das!" damals erforderte, was für eine Leistung das war.
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》Damals wie heute war mir der Adressat der Proteste nicht klar《
Vielleicht lässt sich das auflösen, wenn wan Demos von Petitionen (AN die Politik, den Staat) unterscheidet - mit "Selbstwirksamkeit" haben Sie das ja im Grunde schon formuliert - der Adressat wären dann auch alle, die merken, dass sie sich viel zu lange und zu weit von der AfD haben treiben lassen.
In diesem Zusammenhang auch spannend: Ihre Selbstreflektion zu "Städte-Chauvinismus" - wenn wan mal genauer hinsieht, gibt es an sehr vielen Stellen in der Gesellschaft eine Tendenz, offenbar ein Bedürfnis nach Abgrenzung, Grenzen.
Da kritisch zu unterscheiden - HSV ./. Werder hat Ventilfunktion, ist ein Spiel¹, Identitätspolitik ./. Identitär finde ich schon schwerer, 'Cistem' ./. 'Schweinesystem' kaum noch nachvollziehbar, - kann ja eine gemeinsame Essenz herausarbeiten.
Carolin Emcke in ihrer neuesten Kolumne in der SZ: "Wer glaubt, die Prinzipien des Grundgesetzes sein normalen Leuten nicht zuzumuten, ist nicht nah an den Sorgen der Menschen, sondern zelebriert lediglich die zynische Gleichgültigkeit einer bürgerlichen Mitte, die nur noch nicht begriffen hat, dass das Grundgesetz das Fundament dieser Republik ist." - wenn von Union bis zur Linken alle demokratischen Parteien und ihre Anhänger bei diesen Demos dabei sind, ist das ja vielleicht ein Zeichen - wie Demonstrationen sie ja setzen - dass ebenso alle, einschließlich der Mitte, ihre Gleichgültigkeit überwinden und sich klar vor Augen führen, wie ungeheuer breit das demokratische Spektrum ist und dass die faschistische Behauptung von der Diktatur der Demokratie ganz augenscheinlich widerlegt ist.
¹und was, wieviel haben Projektionen mit "Feinden", Projektionsflächen mit Schlachtfeldern und den verheerenden kriegerischen Auseinandersetzungen auch unserer Zeit zu tun?
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[Re]: "Ausnahmsweise" würde ich so nicht sagen, Gerd Müller war insgesamt ein ziemlich guter Bundesentwicklungsminister.
Z.B. fällt auch das Lieferkettengesetz in seine Verantwortung
www.deutschlandfun...prung-zur-100.html
Zitat: 》 „Qualitätssprung zur Durchsetzung von Menschenrechten“
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das Lieferkettengesetz im Dlf gegen Kritik verteidigt. Kein Unternehmen könne es sich mehr leisten, bei Menschenrechtsverletzungen nicht einzuschreiten. Deutsche Firmen könnten Made in Germany so auch zur Marke der globalen Verantwortung machen.《
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„Sie werden's doch eh, dann können sie es doch zugeben.“ ist zudem eine journalistische Fehleinschätzung: politisch ist Merz nach seinem jahrelangen Rückzug und dann der Rückkehr in die Politik ein Untoter - als Kanzler könnte den niewand ernst nehmen, immer stünde seine Niederlage gegen Merkel im Raum.
Seine Aufgabe ist es, den Übergang zu Günther oder Wüst vorzubereiten und das, was Merkel und ihr Generalsekretär Gröhe begonnen haben, die den Gaulands, Glasers, Hohmanns 2012 unmissverständlich klargemacht haben, dass es für sie keinen Platz in der CDU gebe.
Einige Konservative halten das heute noch für einen Fehler, sehen hier Gründe für das Aufkommen der AfD - tatsächlich aber haben Merkel und Gröhe so hellsichtig eine Entwicklung verhindert, wie sie in den USA die "Tea Party" bei den Republikanern vorangetrieben hat: die Partei ist dysfunktional, auf Gedeih, nein, nur Verderben Trump ausgeliefert.
Insofern ist es gut und wichtig, dass Merz sich klar zu den Demonstrationen gegen Rrchtsextremismus bekannt hat, dass die Maaßens und Ottes nun mit ihrer "Werteunion" die Partei verlassen, ist sicher ein großer Erfolg.
Es braucht aber noch viele Interventionen wie die von Anne Hähnig - Merz ist weiter ein Rechtspopulist, der sich da z.B. selbst dafür lobt, sein Parteipräsidium in einen Wohlfühl-Stammtisch verwandelt zu haben, der über Migration und Geflüchtete vom Leder zieht www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== (da lassen sich auch die "tiefen Blicke" aus dem Artikel bewundern)
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Hier, beim BR, gibt es dazu einen Faktencheck, Überschrift:
》Wie es dazu kam, dass die CSU ihre Radwege in Peru vergaß《
www.br.de/nachrich...ru-vergass,U1oSUPk
Freundliche Überschrift - da hätte auch was über Bauern und große, nein, größte! Kartoffeln stehen können...
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[Re]: Sehe ich auch so. So schweißt wan einen rechtsnationalen Block zusammen, ohne jede Chance auf eine Mehrheit dagegen.
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Diese Passage oben im Artikel halte ich für die wichtigste: 》Es wird letztlich vor allem auf die Konservativen ankommen. Ohne sie wird sich die AfD nicht von der Macht fernhalten lassen. Aber die Union ist in einem schwierigen Zustand. Die AfDzerrt an ihrem moralischen Zentrum. Klarer als etwa der NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst („Nazipartei“, „Mit denen geht gar nichts“) kann man sich kaum distanzieren. Im Osten klingt das an der Basis bekanntlich anders. Parteichef Merz hat seine 2021 ausgesprochene „glasklare Ansage“ („Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“) nicht eingehalten《 - jetzt, nach Gründung der Werteunion, wird die Linie zu rechtsradikal nicht mehr innerhalb der Union verlaufen, wenn auch haarscharf.
Klar, damit ist Schland noch lange keine ökologische, soziale, geschlechtergerechte Musterrepublik - der Weg dahin muss weiter demokratisch erstritten werden -, aber es gibt gute Chancen, dass es nicht ganz nach rechts abkippt.
Merz hat es gerade als sehr ermutigend bezeichnet, dass tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gingen www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== - darauf muss er festgenagelt werden, am Besten würde die Union auch in ein Afd-Verbotsverfahren eingebunden.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sollte der Versuchung widerstanden werden, die Union als AfD-light gleich mitzuerledigen.
Und dringend muss die eigene Resilienz gestärkt werden: wenn SOS-Humanity das gerade von der Ampel beschlossene "Rückführungsverbesserungsgesetz" (ein ähnlich schlimmer Euphemismus wie "Remigration") zu Recht als "den größten Kriminalisierungsversuch von ziviler Seenotrettung in Deutschland, den es je gab" bezeichnet (Seehofer hatte immerhin die 'Lifeline' auf Malta festsetzen lassen) taz.de/!5984072/#bb_message_4670516 , gibt es in der eigenen Verantwortung genügend gegen rechts zu unternehmen.
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[Re]: Hier www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== ist nun die Einschätzung von SOS-Humanity:
》[...] die Regierungsparteien haben zudem damit ihr Versprechen im Koalitionsvertrag gebrochen! Statt das Leid an den Außengrenzen zu beenden und sich für eine staatlich koordinierte Seenotrettung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag heißt, geschieht nun das genaue Gegenteil: Asylrechtsverschärfungen und der größte Kriminalisierungsversuch von ziviler Seenotrettung in Deutschland, den es je gab.《
Das, obwohl der Innenminister vor Faeser Seehofer hieß.
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Betroffen von dem Gesetz sind z.B. die Retter*innen von SOS-Humanity, sie müssen es vor Ort, in der Situation auslegen, wenn sie sich gesetzeskonform verhalten wollen.
Vor der Abstimmung haben sie vor dem Reichstag protestiert, bei Instagram dargelegt: 》[...] Entgegen den Behauptungen der Regierung ermöglicht der Gesetzentwurf zur Änderung des §96 nach wie vor eine Strafverfolgung ziviler Seenotretter*innen - nämlich immer dann, wenn mehr als eine unbegleitete minderjährige Person unter den Geretteten ist.《 www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
Und: 》In den frühen Morgenstunden rettete die Crew der Humanity 1 in internationalen Gewässern 126 Menschen aus Seenot von einem völlig überbesetzten, seeuntauglichen Holzboot [...] Unter ihnen: mehrere Frauen und Kinder, auch ein Neugeborenes, - und, wie bei jeder Rettung mit unserem Schiff, unbegleitete Minderjährige.
Absurd: ausgerechnet beim Retten von alleinreisenden Kindern könnte bald eine Haft von bis zu 10 Jahren drohen.《
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
Im Juli 2018 vertrat Mariam Lau in der Zeit in einem Pro und Contra zur Seenotrettung die Position "Oder soll man es lassen?" is.gd/MlNLz2 , im August dann gab es "Absaufen! Absaufen!"-Rufe von Anhängern der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung gegen die Seenotretter von Mission Lifeline" 2018 shorturl.at/fgjnW : die Retter*innen (müssen) befürchten, sich strafbar zu machen, wenn sie es nicht lassen.
Und es lassen bedeutet in der Sache genau das, was da bei Pegida seinerzeit gegrölt wurde: nicht retten, 'absaufen lassen'.
Das Innenministerium wiegelt offenbar schon ab, was Nachbesserungen angeht - es finden landesweit große Demos gegen rechts statt, und sozusagen in deren Windschatten beschließt die Ampel(!) mit ihrer Mehrheit so ein Gesetz?
"Rückführungsverbesserungsgesetz" ist ein ebenso mieser Euphemismus wie "Remigration".
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[Re]: Hier www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== ist nun die Einschätzung von SOS-Humanity:
》[...] die Regierungsparteien haben zudem damit ihr Versprechen im Koalitionsvertrag gebrochen! Statt das Leid an den Außengrenzen zu beenden und sich für eine staatlich koordinierte Seenotrettung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag heißt, geschieht nun das genaue Gegenteil: Asylrechtsverschärfungen und der größte Kriminalisierungsversuch von ziviler Seenotrettung in Deutschland, den es je gab.《
Das, obwohl der Innenminister vor Faeser Seehofer hieß.
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Schlechte Überschrift - "Deutschland erwache!" waren die anderen!
de.m.wikipedia.org/wiki/Sturmlied
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So ein Reenactment hat es wohl auch schon mal zur Wannsee-Konferenz gegeben: so gefährlich die AfD auch ist, allmählich kommt es mir so vor, als ob der Ernst der Lage gar nicht verstanden würde.
Wie Kinder, die 'Widerstand im Nationalsozialismus' spielen - zum Vergleich: auf der Wannseekonferenz wurde geklärt, wer wann ermordet werden sollte - z.B. sogenannte Halbjuden erst nach dem Krieg - während die Vernichtungslager schon in Betrieb waren.
'Wehret den Anfängen' heißt auch nicht, auf großen Demos mitzulaufen (was ja gut und wichtig ist), aber sozusagen in deren Windschatten ein "Rückführungsverbesserungsgesetz" - ein ähnlich mieser Euphemismus wie "Remigration" - auf den Weg zu bringen, mit dem nach wie vor eine Strafverfolgung ziviler Seenotretter*innen ermöglicht wird - nämlich immer dann, wenn mehr als eine unbegleitete minderjährige Person unter den Geretteten ist.
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
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Dabei kommt eine Demo zu kurz, die heute vor dem Bundestag stattfinden soll: von SOS Humanity gegen die von der Ampel beschlossene Kriminalisierung der Seenotrettung www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== (+in der aktuellen story)
"Lasst Nazis nicht marschieren und auch nicht mitregieren" (Essen) - und gleichzeitig im Bundestag beschliessen:
》Weiterhin drohen nicht nur jenen bis zu zehn Jahre Haft, die auf den Landwegen schutzsuchende Menschen unterstützen. Nein, auch Seenotretter*innen können bestraft werden, wenn sie unbegleitete Minderjährige aus Seenot und vor dem Ertrinken retten und in den Schengen Raum ausschiffen.
Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor. Entgegen den Behauptungen der Regierung ermöglicht der Gesetzentwurf zur Änderung des §96 nach wie vor eine Strafverfolgung ziviler Seenotretter*innen - nämlich immer dann, wenn mehr als eine unbegleitete minderjährige Person unter den Geretteten ist.《
Das muss einen Aufschrei geben. Oder wie es SOS-Humanity formuliert: "Kommt rum!"
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[Re]: 》Grundrechte zu entziehen bedeutet jedoch, dass auch jemand, der seine Meinung ändert und sich läutert, diese Grundrechte nie mehr ausüben kann.《
Das ist so nicht sicher, der SZ-Rechtsexperte Ronen Steinke erläutert hier
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
dass so ein Entzug auch zeitweilig sein kann.
Sie schreiben weiter: 》Und: Grundrechte sind Grundrechte. Wie würden Sie den Fall denn sehen, wenn jemandem auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit entzogen werden könnte?《 - sind sie eben nicht, der Artikel 18 führt ja auf, welche Grundrechte entzogen werden können.
Und es geht wirklich zuweit, hier den Begriff "Femegericht" einzubringen, wo es um eine mögliche (!) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht.
Die Wikipedia: "In derWeimarer Republikwurde der Begriff von konspirativenrechtsextremenGruppierungen im Zusammenhang mit aus politischen Motiven begangenen sogenanntenFememordenverwendet"
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Gerade schlägt SOS Humanity Alarm www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== , und das sollte bei all den engagierten Worten u.a. Habecks nicht untergehen:
》Die Ampel Fraktionen planen , Hilfe für Kinder auf der Flucht zu bestrafen [...] Stoppt den §96! [...] Erst gab es Beschwichtigungen, man wolle die zivile Seenotrettung mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" nicht kriminalisieren. Dann wurde der aktuelle Gesetzentwurf kurz vor der Abstimmung bekannt und es stellt sich heraus, wir wurden getäuscht.
Weiterhin drohen nicht nur jenen bis zu zehn Jahre Haft, die auf den Landwegen schutzsuchende Menschen unterstützen. Nein, auch Seenotretter*innen können bestraft werden, wenn sie unbegleitete Minderjährige aus Seenot und vor dem Ertrinken retten und in den Schengen Raum ausschiffen.
Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor. Entgegen den Behauptungen der Regierung ermöglicht der Gesetzentwurf zur Änderung des §96 nach wie vor eine Strafverfolgung ziviler Seenotretter*innen - nämlich immer dann, wenn mehr als eine unbegleitete minderjährige Person unter den Geretteten ist.《 - u.a. der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt hat diesen Beitrag geliked, es scheint also nicht aus der Luft gegriffen.
Es kann doch nicht sein, dass da gerade gegen die faschistischen "Remigrations"-Fantasien der AfD demonstriert wird, einschließlich des Kanzlers¹, und quasi im Windschatten dieser Demos von der Ampel(!) ein solches "Rückführungsverbesserungsgesetz" auf den Weg gebracht wird - das ist mehr als abgründig!
¹der gerade im Spiegel Abschiebungen im großen Stil gefordert hat
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[Re]: Und außerdem: was da an Gülle (neuerdings auch auf Demos, wenn die Polizei sie lässt) von Landwirten gewohnheitsmäßig ausgebracht wird, kommt mir sehr viel bedenklicher vor...
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[Re]: Kann wan heiß kompostieren und so eine Art Terra Preta de.m.wikipedia.org/wiki/Terra_preta daraus machen.
Und bei Urin hat sich bei mir bewährt, ihn zunächst zu einer Ammoniaklösung vergären zu lassen und erst dann zu verdünnen.
Wobei ich bisher auch nur Pflanzen damit bedenke, deren Früchte oder Blätter vor dem Essen gekocht werden...
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Ha, zum Düngen mit menschlichem Urin ist dieser Aufsatz hier unbedingt lesenswert www.permakultur.de...-zitronenbaeumchen
》HYMNE AUF MEIN ZITRONENBÄUMCHEN
Permakulturelles Denken erklärt am Beispiel einer Nutzpflanze im Topf《
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Das ist eine wirklich hanebüchene Argumentation!
"Relikt" heißt ja zunächst 'übrig geblieben' (z.B. Teile der Weimarer Reichsverfassung, die ins Grundgesetz inkorporiert wurden (Art. 140 GG))
Woher soll denn Art. 18 stammen, welches autoritäre Erbe soll er perpetuieren?
Er zieht doch die Lehre daraus, dass die Nazis die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie beseitigt haben - das Gegenteil einer autoritären Tradition.
Genau das, was in Ungarn schon geschehen ist: die wiederholten ⅔ Mehrheiten der Fidesz hat Orban dazu genutzt, die Demokratie mindestens auszuhöhlen - wollen Sie mit Ihrem Vergleich im Ernst der Bundesrepublik einen solch ruinösen Verfassungszustand bescheinigen?
》Die Gewährung von verbindlichen Grundrechten, an denen sich alle Gesetze messen lassen müssen, ist eine Grundbedingung moderner Verfassungsstaaten. Niemand soll dem Staat rechtlos gegenüberstehen. Es ist das wichtigste Recht, Rechte zu haben, so Hannah Arendt《 - wie soll denn jemand dem Staat rechtlos gegenüberstehen, solange es das Bundesverfassungsgericht ist, das die Verwirkung einzelner (!) Grundrechte aussprechen muss?
Die wehrhafte Demokratie - das ist neu nach '45, und gerade, angesichts der in Potsdam diskutierten Pläne, zeigt sich: auch unverzichtbar.
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[Re]: Es mag ja sein, dass da Machtkalkül im Spiel ist (ein bisschen mehr davon bei den Grünen in der Ampel wäre auch gut gewesen), dass Merz eine Reetablierung der alten CDU vorschwebt.
Der CDU in dem Zustand, bevor Merkel zusammen mit ihrem Generalsekretär Gröhe die Gaulands, Glasers, Hohmanns rausgeworfen hat: dann bedeutet dieses Kalkül aber immer noch eine Zersplitterung rechts der Union.
Divide et impera, teile und herrsche: dieses uralte Machtprinzip gilt es auch im Kampf gegen Rechtsextremismus zu beherzigen - wenn Sie die alle zu Nazis erklären, schweißen Sie sie zusammen.
Die CDU regiert aber in mehreren Bundesländern mit den Grünen, duldet in Thüringen faktisch einen Ministerpräsidenten von der Linken: in solcher Pluralität muss sie bestärkt werden.
Und nicht der Versuch unternommen werden, eine Trennlinie zwischen Demokrat*innen und Nicht-Demokrat*innen an der Union, womöglich noch der FDP verlaufen zu lassen - sehen Sie sich die Mehrheiten an, die Sie dann hätten!
Und an wem es dann hängen würde, dass Rechtsextreme nicht in Regierungsverantwortung gelangen!
Der Union kommt eine wichtige Bedeutung zu, wenn es wirklich gegen Faschisten gehen soll: sie muss Konservative an das GG binden, verhindern, dass sie abdriften.
Jedenfalls solange, wie Macht an demokratische Mehrheiten gebunden sein soll und das Grundgesetz nicht in Frage gestellt wird - eine plurale Gesellschaft fordert Toleranz von allen Beteiligten.
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Bei demokrateam.org kann wan unter 'Mitmachen' finden, wo in der nächsten Zeit Demos stattfinden
Z.B. am 23.1. ab 17:30 diese Demo in Eitorf, NRW:
》Mit Sorge sehen wir Bemühungen der AfD in Eitorf Fuß zu fassen. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen mit dieser Erklärung zu Menschlichkeit und Vielfalt.[...]
Die unterzeichnenden Organisationen, Verbände, Parteien und Vereine rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut einzusetzen. Mit unserer Kundgebung am 23.01.24 setzen wir ein klares Zeichen für unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung. Treffpunkt ist um 17:30 auf dem Bahnhofsvorplatz, um 18:00 startet ein Demonstrationszug durch Eitorf, der auf dem Marktplatz mit einer Abschlusskundgebung endet.
Eitorfer Bündnis gegen rechts vertreten durch die Parteien Bündnis 90/Die Grünen Eitorf, SPD Eitorf, CDU Eitorf und Die Linke Eitorf《
Eitorf hat 20000 Einwohner - bemerkenswert finde ich, dass von der CDU bis zur Linken alle demokratischen Parteien dort zu dieser Demo aufrufen.
Und halte es für einen entscheidenden Punkt: wo soll die Grenzlinie laufen? Das alte Machtprinzip heißt 'teile und herrsche' - wenn es bei 'die Arschlöcher von der CDU bleibt' (R. Hildebrand, lange her), schweißt wan eine rechtskonservativen Block zusammen, und die Demokratie hat verloren.
Ein Hallervorden, der gerade beim VDS nach dem Treffen in Potsdam erfolgreich auf die Barrikaden gegangen ist, ein Wegner in Berlin, der angeblich von der AfD gewählt sei, sogar Merz, der gerade die Unvereinbarkeit Werteunion - CDU durchsetzen will, gehören nicht ausgeschlossen, sondern auch zu "Gemeinsamkeit der Demokraten".
Oder wan will sich nur als Nicht-Rechts profilieren, nimmt weitere AfD-Erfolge in Kauf.
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In der heutigen SZ analysiert Norbert Frei die Kritik an deutscher Erinnerungskultur, Überschrift: "Zangenangriff von rechts und links":
》Angesichts einer glanzvollen tausendjährigen Geschichte Deutschlands seit die NS-Zeit lediglich ein Vogelschiss, nötig sei eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, um den Gemütszustand eines besiegten Volkes zu überwinden [so "führende Vertreter der AfD"]
In solchen Sätzen schwingt ein kaum verhohlener Antisemitismus mit, der sich in ähnlicher Weise auch bei manchen postkolonialen Kritikern des deutschen Holocaust-Gedenkens zeigt: So etwa, wenn behauptet wird, die Deutschen entsprechen damit nur den Forderungen von amerikanischen, britischen und israelischen Eliten und missachteten darüber die Erinnerung an andere Gruppen die ihrem Rassismus Kolonialismus und Imperialismus zum Opfer gefallen seien《
Judith Butler, nicht nur Vordenkerin, was Gender Studies angeht, sondern auch in Sachen Postcolonial Studies (im Zusammenspiel der Theorien fällt dann etwa die Solidarität mit der feministischen Revolution, den Frauen im Iran, mehr als verhalten aus) hat 2006 bei einer Veranstaltung an der UC Berkeley erklärt: "Similarly, I think: Yes, understanding Hamas, Hezbollah as social movements that are progressive, that are on the Left, that are part of a global Left, is extremely important.” seine Gültigkeit nicht verloren zu haben scheint: die Massaker der Hamas vom 7.10. lassen sich aber ohne Zweifel als faschistisch, antisemitisch einordnen
Kritik an der Hamas, ihrem Terror, Mitgefühl für ihre Opfer taz.de/Gewalt-an-Frauen/!5972451/ kommt im Diskurs dieser Linken so wenig vor, wie Jehezkels Geste in der Türkei stattfinden darf: als handele es sich - wie Erdogan dies immer noch behauptet - um Freiheitskämpfer, als sei der Horror des 7.10. das Fanal für die Befreiung Palästinas gewesen - während in Wirklichkeit die, die das organisiert und getan haben, lebenslang hinter Gitter gehören (+ anschließende Sicherheitsverwahrung
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Israel hat Südafrika als den "juristischen Arm der Hamas" kritisiert - wenn wir über Täter sprechen wollen, drängt sich sehr aktuell auch die Frage auf, ob sie als Ankläger geeignet sind.
Der Jurist Ronen Steinke gerade in einem Interview für 3sat: "Es hat natürlich verfahrenstechnische Gründe - aber das über die Dauerverbrechen der Hamas so gar nicht gesprochen wurde vor dem Internationalen Gerichtshof, empfand ich als bizarre Lehrstelle"
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
Es ist gut und wichtig, dass es zu diesem Verfahren vor dem IGH gekommen ist, kaum etwas ist wünschenswerter, als dass es irgendwie zu einem Waffenstillstand in Gaza kommt.
Es sollte aber weder übersehen werden, welche Verbrechen die Hamas am 7. Oktober begangen hat taz.de/Gewalt-an-Frauen/!5972451/ , noch dass es diese Terroristen sind, die sofort einen Waffenstillstand erreichen könnten: indem sie die Geiseln freilassen, den Beschuss Israels einstellen und die für den 7.Oktober Verantwortlichen einem internationalen Gericht überstellen.
Denn es ist auch bizzar, dass maßgebliche Teile der Linken, Menschen, die dankenswerter Weise z.B. gestern in Berlin und Potsdam für die Demokratie auf die Straße gegangen sind, sich, wenn es um die Hamas und Israel geht, immer noch wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan anhören, der Israel seit Kriegsbeginn wiederholt als "Terrorstaat" und die Hamas dagegen als "Befreier" bezeichnet hat web.de/magazine/sp...verhaftet-39063110
"Gegen den Hass" heißt ein wichtiges Buch der Publizistin und Friedenspreisträgerin Carolin Emcke: durch diese Hintertür, diese Sicht auf die Hamas als Freiheitskämpfer, droht der Hass die Demokratie auch auf der linken Seite des politischen Spektrums zu unterspülen, getragen von einer Welle des Antisemitismus.
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[Re]: 》Ich für meinen Teil brauche kein Entsetzen mehr, ich möchte politische Lösungen angeboten und umgesetzt sehen - das ist es was ich vermisse und ich glaube dass das auch sehr viele andere Menschen in diesem Land vermissen《
Ist ein bisschen wie in dieser berühmten Kennedy-Antittsrede, 'Ask not what your country can do for you – ask what you can do for your country'
Ähnlicher Gedanke gerade bei Luisa Neubauer, ihrem Aufruf zur Demo für Demokratie morgen (14⁰⁰) in Berlin: "Die Leute sind wir!"
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
P.s. und zu 'ja, wir wissen es schon' - Hitler hat in Mein Kampf auch schon geschrieben, was er vorhatte: umso wichtiger, dieses Treffen in Potsdam ernst zu nehmen, sich diesen Vorstellungen entgegenzustellen!
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》So berichtete derNordkurier, dass Mitarbeitende des Asklepios-Klinikums Pasewalk Schreiben erhielten, die sie als eine Art Passierschein im Falle von Traktorblockaden vorzeigen könnten《
Bauern, an denen wan nur mit Passierscheinen vorbeikommt, ein Mob, der sich anschickt, eine Fähre zu stürmen, auf der ein Minister vermutet wird, dabei Darstellungen eines Galgens mit sich führend www.t-online.de/na...te-kinder-ein.html : das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun.
Die haben Rettungsgassen freizuhalten (wie sie die Klimakleber immer ermöglichen), Mandatsträger nicht zu bedrohen - solcher rechter Terror darf sich nicht immer weiter breit machen: 》"Mir wurde empfohlen, sehr gut auf meine Kinder aufzupassen"
Beschimpft, bespuckt, bedroht: Laut einer neuen Studie haben zwei Drittel der Bürgermeister schon solche Angriffe erlebt. Viele überlegen, ihr Amt ganz aufzugeben.《 (2020, hier is.gd/L9DW4p )
Und was oben auch nicht steht: da wird zu massenhafter Steuerhinterziehung www.gesetze-im-int...ao_1977/__370.html aufgerufen.
Denn die Voraussetzung für die grünen Kennzeichen, mit denen diese Landwirte unterwegs sind, ist die zweckgebundene Verwendung.
Zitat Allianz Direkt:
》Voraussetzung: Zweckgebundenheit
Wegen der Steuerbefreiung musst du strenge Auflagen beachten. Das heißt: Du darfst dein Fahrzeug nur für den zugelassenen Zweckbenutzen.
Beispiel:Du hast einen Pferdeanhänger, um an Turnieren teilnehmen zu können. Du darfst mit dem Anhänger deshalb nur zu Turnieren fahren. Für einen privaten Umzug darfst du den Anhänger nicht nutzen.
Achtung:Wenn du die Auflagen nicht beachtest, begehst du Steuerhinterziehung. Willst du dein Fahrzeug zu einem anderen Zweck nutzen, brauchst du ein normales Nummernschild mit schwarzer Schrift, das steuer- und versicherungspflichtig ist《
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Wenn wan sich Videos von der Veranstaltung ansieht, auch von Rukwieds Drohung, die Republik lahmzulegen (der Protest werde "friedlich sein" erkennbar ein Feigenblatt), war das eindeutig ne rechtsextreme Veranstaltung (und Özdemir kann wan wirklich nicht fehlenden Mut bescheinigen!)
Solange die Steuerprivilegien für Landwirte noch in Kraft sind, sollte wan diese ganzen Treckerfahrer mit grünem Kennzeichen mal als erstes wegen Steuerhinterziehung drankriegen (Erziehung zur Rechtstreue¹), Zitat Allianz Direkt (Versicherung):
》Voraussetzung: Zweckgebundenheit
Wegen der Steuerbefreiung musst du strenge Auflagen beachten. Das heißt: Du darfst dein Fahrzeug nurfür den zugelassenen Zweckbenutzen.
Beispiel:Du hast einen Pferdeanhänger, um an Turnieren teilnehmen zu können. Du darfst mit dem Anhänger deshalb nur zu Turnieren fahren. Für einen privaten Umzug darfst du den Anhänger nicht nutzen.
Achtung:Wenn du die Auflagen nicht beachtest, begehst du Steuerhinterziehung. Willst du dein Fahrzeug zu einem anderen Zweck nutzen, brauchst du ein normales Nummernschild mit schwarzer Schrift, das steuer- und versicherungspflichtig ist《
¹auch bei der Verwendung des weiter zulässigen Glyphosats wäre es wichtig, dass die sich wenigstens an die Vorschriften halten!
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Schäuble dürfte einer der wenigen gewesen sein, der das seinerzeit noch als Dissertation anerkannte Buch seines Kabinettskollegen zu Guttenberg, "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU", aus Interesse gelesen haben.
Bewundert habe ich ihn für seinen Umgang mit dem Attentat und seiner Querschnittslähmung:
》Süddeutsche Zeitung:Was suchen, was finden Sie in Ihrer evangelischenKirche?
Wolfgang Schäuble:Halt, Geborgenheit und Gemeinschaft. Ich bin ein einfacher Mensch. Ich war nie besonders fromm, aber ich habe im Laufe meines Lebens mehr und mehr die Erfahrung gemacht, dass es gut ist, wenn man Halt hat. Dietrich Bonhoeffer hat 1943 in seinem Glaubensbekenntnis gesagt: Man kriegt die Kraft, wenn man sie braucht. Das stimmt. Ansonsten versuche ich, mir meinen Konfirmandenglauben zu bewahren. Dann wird es nicht sokompliziert.
SZ:Beschreiben Sie diesenKonfirmandenglauben.
Schäuble:Ich glaube, dass wir nicht aus eigener Macht heraus leben. Das Alte wie das Neue Testament ist voll von fundamentalen Menschheitserfahrungen, Sie können sie als Finanzminister jeden Tag brauchen: den Tanz ums Goldene Kalb, den Turmbau zu Babel, die Maßlosigkeit der Menschen, die in ihrer Idiotie sich selbstzerstören《 (SZ 2010, www.sueddeutsche.d...einschaft-1.938277 )
"Man kriegt die Kraft, wenn man sie braucht" - das war vorbildlich und groß: von 1990, noch keine 50 Jahre alt, bis zu seinem Tod hat er es 33 Jahre lang gelebt.
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Mit Schäuble ist auch einer der letzten Vertreter der Merkel-Ära gestorben, deren Ende in Bezug auf ihre Flüchtlingspolitik aktuell in der FAZ geradezu bejubelt wird is.gd/OIeJOZ
》Angesichts der schwierigen Lage an der EU-Außengrenze fordert der frühere Bundestagspräsident eine schnelle, humanitäre Lösung. Die Kanzlerin telefoniert unterdessen wieder mit Alexandr Lukaschenko.
Der frühere BundestagspräsidentWolfgang Schäuble(CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Migranten eine „vorläufige Einreise“ in die EU zu ermöglichen. „Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland《 (Faz, 17.11.21) is.gd/okL00c
Während Omid Nouripour, da noch außenpolitischer Sprecher der Grünen, im Interview mit dem DLF am Vortag den Bruch mit der alten Flüchtlingspolitik ("Wir schaffen das!") eingeläutet hat: 》Merkel-Telefonat empört Grüne
Die Bundeskanzlerin redet mit Alexander Lukaschenko. Grüne werfen ihr vor, den belarussischen Machthaber damit legitimiert zu haben. [...] Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, so der Vorwurf Nouripours. „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“《 taz.de/Krise-an-be...r-Grenze/!5815401/
Die weitere Entwicklung ist bekannt: 》Die Entscheidung der Ampel zur EU-Asylreform trifft einige Grüne, die selbst Fluchterfahrung haben. Sie sind aus der Partei ausgetreten. Die Zustimmung ihrer Partei stelle „einen Hochverrat grüner Politik an geflüchteten Menschen dar“《 (RND is.gd/tehm5k )
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Nachtrag: dem grausamen Volleyball der Delphine oben im Artikel muss natürlich unbedingt ihre seit der Antike verbürgte Charaktereigenschaft als Retter von Schiffbrüchigen gegenübergestellt werden.
www.tagesspiegel.d...nschen-707140.html
Und dem heute Abend traditionellen Weihnachtsbraten dieser Bericht über die Heiligen Gänse der Juno
www.zdf.de/kinder/...ttertiere-102.html
"Und seitdem wird jedes Jahr eine prächtig geschmückte Gans durch die Stadt [Rom] getragen" -
Vielleicht hat eine solche Tradition auch - vor mehr als 2000 Jahren! - animistische Wurzeln www.philomag.de/ar...m-animismus-lernen
Zitat: "Der Animismus galt einst als Denkfehler primitiver Völker, deren Rationalität noch unzureichend entwickelt sei. Doch angesichts der ökologischen Krise zeigt sich heute: Der Animismus könnte den Weg aus der Verdinglichung der Natur weisen. Eine Spurensuche auf den Pfaden indigener Kulturen"
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Die Auffassung von Tieren als einer Art Automaten wie sie etwa Descartes vertreten hat de.m.wikipedia.org...Maschinenparadigma , dürfte bis heute erheblich zur moralischen Rechtfertigung ihrer "Nutzung" (unter weitgehend 'unmenschlichen' Qualen) beigetragen haben.
Lässt sich kaum aufrecht erhalten, wenn wan sich z.B.auf Instagram Clips von Katzen, Hunden, Vögeln und den erstaunlichen emotionalen und intellektuellenFähigkeiten, die sie an den Tag legen, ansieht.
Hier z.B., wenn sie mit Zaubertricks konfrontiert sind - geradezu Descartesscher Zweifel...
Und Gelächter, dieser Orang Utan in Slide 3:
www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==
(Zum Vergleich: menschliche Reaktionen auf das Magier-Duo Siegfried & Joy, hier z.B. www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA== )
Klar, da ist dann, damit das vermeintliche Gefühlsmonopol doch beim Menschen bleiben kann, viel von Reininterpretieren, Übertragungen oder Projektionen die Rede - aber genauer hingesehen: was an erfüllter menschlicher Interaktion wäre denn ohne diese Faktoren überhaupt vorstellbar?
Der*die angebetete Geliebte, die*der bewunderte Held*in, Vor'bilder', auch im Alltagsleben?
Lieber in den Mechanismen einer Konsumgesellschaft, in der der Wert des*der Einzelnen nach ihrem Nutzen (alles, jede*r wird zur Ware, kann u.U. auch als Müll ignoriert, weggeworfen werden) bemessen wird www.deutschlandfun...ose-esser-100.html (auch das Lachen, als Comedy, hat seinen Preis) - womit dann die Frage im Raum steht, was in der Zukunft Maschine ist oder nicht taz.de/Kolumne-ein...elligenz/!5894926/
Es lohnt vielleicht, sich gerade heute, Weihnachtsgans, dieses Statement mal durch den Kopf gehen zu lassen: 》Tiere sind nicht dazu da, dass wir an ihnen experimentieren, sie essen, sie anziehen, sie uns unterhalten oder wir sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten《 (PETA)
Schöne Feiertage!
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》Das Raumschiff heißt Weltklimakonferenz. Die [...]hat esgeschafft, einen Beschluss zu fassen.
Die Vertreter*innen der 200 Staaten sind nicht wutentbrannt und uneinig in alle Richtungen der Welt auseinandergeströmt. Irgendwie klappt das doch jedes Jahr wieder《
Die Beschlüsse dieser Klimakonferenz hätten einstimmig erfolgen müssen - was aber offenbar nicht der Fall war: 》Inselstaaten sehen sich von Prozess betrogen
Die besonders vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten sehen sich beim Beschluss übergangen. Eine Vertreterin Samoas sagte vor dem Plenum inDubai, die Gruppe der Inselstaaten habe sich noch koordinieren müssen und sei nicht rechtzeitig im Raum gewesen, um Stellung zu beziehen.
Kurz zuvor hatte der Konferenzpräsident derVereinigten Arabischen Emirateden wenige Stunden zuvor veröffentlichten Textentwurf direkt zu Beginn der Plenarsitzung überraschend schnell mit einem Hammerschlag verabschiedet. Damit werden aufKlimakonferenzen, wo das Prinzip der Einstimmigkeit gilt, Beschlüsse gefasst《
Da klingt dieses Statement wie Hohn: 》Der Ministerin [Baerbock] "fällt ein riesen Stein vom Herzen", hieß es aus der deutschen Delegation. Dort herrsche "große Freude", dass die Welt das Ende des fossilen Zeitalters beschlossen habe, hieß es weiter. Die Einigung zeige, "dass wir den Weg der Klimagerechtigkeit gemeinsam gehen"《
Und diese Fotos hier www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA== von Baerbock aus Palau letztes Jahr auch (vermutlich ging es um das Abstimmungsverhalten bei irgendeiner UN-Resolution zur Ukraine)
Betrogen trifft es, Palau mit seinen hunderten Inseln, Mikronesien, Polynesien und Melanesien insgesamt sind mit diesem Abkommen in Dubai über den Tisch gezogen worden, übrigens, s.o., per Organisation: die Abstimmung fand (bis auf Hawai) wohl ohne die Inselstaaten statt.
www.zeit.de/politi...schluss-reaktionen
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[Re]: 》Wen soll man nur wählen? Von dem Haufen, der z.Zt. im Parlament sitzt, ist nichts, gar nichts zu erwarten. DIE wähle ich ganz sicher nicht wieder《
Sie könnten z.B. die Linkspartei wählen, die sich für die Europawahl mit ihren Spitzenkandidat*innen Rackete und Trabert beeindruckend klar positioniert hat.
Oder jede andere Partei, die ein Anliegen vertritt, das Ihnen wichtig ist (Tierschutz z.B.).
Denn selbst bei einem Scheitern an der 5% Hürde z.B. auf Bundesebene werden die anderen Parteien, gerade die großen, sehr genau hinsehen, wo nächstes Mal über Inhalte noch die Stimmen zu holen sind, die sie zur stärksten Kraft machen könnten.
So lassen sich wenigstens konkrete Inhalte per Wahl befördern...
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[Re]: Zumal da wohl auch sonst gemogelt wird: allein für das Schienennetz der Bahn hatte die Ampel noch im März 45 Milliarden Euro für vier Jahre veranschlagt
m.faz.net/aktuell/...cken-18785374.html
Wenn nun Habeck erklärt, bei der Deutschen Bahn solle es keine Einsparungen geben, das Staatsunternehmen "anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben", dürfte dies bedeuten, dass dem Klima- und Transformationsfonds zusätzlich zu den von Scholz angekündigten Kürzungen - "Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen" - mindestens weitere 45 Milliarden fehlen werden, zusammen also 90 Milliarden - ungefähr die Größenordnung des Militär-Wumms, Sondervermögen Bundeswehr, 100 Milliarden.
Weiter heißt es oben "Die Ampel-Regierung prüft eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal" - da geht es um ein Sondervermögen von 30 Milliarden Euro correctiv.org/fakt...r-bundesregierung/
Zum Vergleich, wieder Größenordnung: auf der Cop 28 gerade in Dubai hat Deutschland für den letztes Jahr in Ägypten beschlossenen Katastrophenfond für Klimaschäden für besonders verwundbare Staaten sagenhafte 91,5 Millia - stop, Millionen Euro zugesagt, die Vereinigten Arabischen Emirate auch, andere werden wohl folgen.
www.tagesschau.de/...millionen-100.html
》Das ganze ist bestenfalls eine einzige Lachnummer《 - das haben Sie wirklich sehr höflich ausgedrückt!
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In der FR wird der israelische Botschafter zudem so zitiert: 》„Die Hamas hat schreckliche Verbrechen begangen und diejenigen, die einen Waffenstillstand unterstützen, ermöglichen es der Hamas, weiter zu überleben und mehr Gräueltaten zu begehen“, sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan während der Sitzung der UN-Vollversammlung.
Er forderte die Anwesenden auch dazu auf, den Chef der Hamas im Gazastreifen, Jihia Sinwar, anzurufen und von ihm zu verlangen, die Waffen niederzulegen, sich zu stellen und alle Geiseln freizulassen. „Dann wird es einen echten Waffenstillstand geben, der für immer gelten wird.“ Erdan hielt dabei auch ein Schild mit der Telefonnummer des Hamas-Büros in der Hand.《
Und das hier 》Sie [die amerikanische Botschafterin] fragte die Mitgliedstaaten der Vollversammlung zudem, warum es für die Vereinten Nationen so schwierig sei,die terroristischen Aktionen der Hamas am 7. Oktober zu verurteilenund „unmissverständlich zu sagen, dass die Ermordung von Babys und das Niederschießen von Eltern vor ihren Kindern schrecklich ist, und das Niederbrennen von Häusern, während drinnen Familien Zuflucht suchen und Geiselnahmen von Zivilisten abscheulich“《 muss sich doch wirklich jede*r fragen lassen, dem es jetzt angeblich um den Schutz von Zivilisten, der Kinder geht: warum war der Änderungsantrag der USA, in dem die Hamas klar verurteilt wird, nicht mehrheitsfähig?
Keine Resolution MIT den USA für einen Waffenstillstand möglich? Aus Solidarität mit diesen Verbrechern taz.de/Gewalt-an-Frauen/!5972451/ ?
Ein moralischer Bankrott!
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Ja, das kann wan wirklich so sagen, ein "verheerendes Jahr".
Vielleicht ist hier die Nachricht genau richtig, dass heute abend in Berlin ein Benefizkonzert stattfindet:
》Die SOS SESSIONS sind zurück! Dieses Jahr mit Konzerten von Deichkind, Mine, Ätna, Megaloh und Josi Miller sowie Moderation von Hadnet Tesfai. Der Gewinn der Veranstaltung wird vollständig an SOS Humanity gespendet und ermöglicht unseren lebensrettenden Einsatz《
sos-humanity.org/m...n/sos-sessions-23/
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[Re]: Ja, das sehe ich auch so.
Hier geht es aber um Zivilisten, Kinder, die jetzt in Lebensgefahr sind, schwer verletzt werden, umkommen.
Elders Berichte und Appelle muss wan ernst nehmen - dabei helfen kann zwar auch, wenn die UN jeden Eindruck der Parteilichkeit glaubhaft entkräften könnte (also z.B. Guterres zurückträte, nicht dauernd der Eindruck entstünde, die Verbrecher von der Hamas würden doch als Freiheitskämpfer gesehen), aber die Lage für die Bevölkerung ist aktuell katastrophal.
Auch Freunde Israels (nicht unbedingt seiner Regierung) müssen jetzt auf Waffenruhen, Möglichkeiten für Hilfe an die Zivilbevölkerung in Gaza dringen.
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》Dieses Jahr haben wir eine Rückreise nach Kithira gemacht, das ist eine Insel, wo ein Jahr zuvor 20 Menschen ertrunken sind, als ein Boot gegen die Felsen knallte. Die lokale Bevölkerung hat die Überlebenden mit sehr langen Seilen an den Klippen hochgezogen, einen sogar mit einem Baukran《
Ja, über diese Geschichte aus Kithira - sie ist wirklich ein Leuchtfeuer der Mitmenschlichkeit! - hat seinerzeit auch der Guardian berichtet
www.theguardian.co...ans-the-sea-athens , gut, hier zu lesen wie sie dann für die Überlebenden weitergegangen ist.
Aber es sind eben auch 20 Menschen ertrunken, eine Tragödie, wie sich viel zu viele immer noch im Mittelmeer abspielen: 》When he [der letzte Gerettete] appeared, sodden and shell-shocked in the sand bag attached to the crane, Protopsaltis [der Bauunternehmer, der in jener Nacht seinen Kran an das Cliff geschafft hatte] felt a pang of relief but also nausea at what he had seen: the men, women and children who had not been saved, who had flailed about in the sea, screaming and shouting as they tried to scale the jagged rocks that had shipwrecked the boat《
sos-humanity.org/m.../sos-sessions-23//
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Sehr gute Analyse!
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[Re]: 》Soll Israel die militärische Operationen jetzt etwa abbrechen und auf das nächste Progrom warten?《
Es gibt keine andere Möglichkeit als einen Abbruch der "militärischen Operationen", wenn der völkerrechtlich verbindliche Schutz von Zivilisten überhaupt eine Bedeutung haben soll, sich Israel nicht immer mehr dem Niveau der Hamas annähern will.
Und nein, das bedeutet nicht "Warten auf das nächste Pogrom", sondern sich andere Lösungen einfallen lassen, die Zeit nutzen.
Dann lässt sich auch besser darauf dringen, dass die Uno ihren Bias gegenüber Israel aufgibt - es ist unerträglich, dass selbst Guterres den Anschein der Parteilichkeit erweckt ("not in a vacuum"), statt die Bestialität vom 7. Oktober klar und uneingeschränkt zu verurteilen.
Und die Uno auch nicht weiter so tut, als fände da ein palästinensischer Freiheitskampf statt: seit 1947 sehen sich die Palästinenser als Teil der 'arabischen Nation', wenn das hier ihre Vertreter sein sollen, haben sie auch Resolution 181, den Teilungsplan, nie akzeptiert.
Hinzu kommt der Iran als Unterstützer von Hisbollah und Hamas: es wäre viel gewonnen, wenn "From the River to the Sea" endlich weltweit als das geächtet wird, was es ist: eliminatorischer Antisemitismus, unterstützt über die arabischen Staaten hinaus von islamischen Staaten weltweit.
Und 'kein Bias' bedeutet auch, den andauernden Beschuss Israels zu verurteilen, genau wie die von Ihnen zitierte Ankündigung einer Wiederholung des 7. Oktobers (ich habe das auch gelesen, finde aber keine Quelle mehr - Sie?)
Aber jetzt und aktuell müssen vor allem die Bombardierungen aufhören, Menschen verschont werden!
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[Re]: "...daheim dahinsiechen für die Langsamen"
Nee, als Alte ohne Fahrerlaubnis sind die dann, wenn sie als Fußgänger unterwegs sind, nicht nur unbeholfener, sondern auch ungeschützter "und sind daher einem größeren Risiko für schwerwiegendere Verletzungen ausgesetzt" Quelle: Statistisches Bundesamt, hier: www.destatis.de/DE...23_N013_46241.html
Da ist auch mal aufgedröselt, was sich hinter "Immerhin fahren sie nicht mehr so viel Auto" oben im Artikel unfallstatistisch verbirgt: Ü65 sind insgesamt in 14,5% aller Unfälle verwickelt. Wenn sie da in ca. 70 (69)% der Fälle die Hauptverantwortlichen sind, verursachen sie also 102 von 1000 Unfällen, alle anderen zusammen knapp 900.
Ich finde ja, wan sollte, besonders im ländlichen Raum, den ÖPNV so ausgestalten, dass Kleinigkeiten mit dem Auto nicht zu Tagesreisen mit Bus und Bahn (inklusive Sprinteinlagen beim Umsteigen) werden und käme dann gut ohne Unterscheidungen (das Fremdwort heißt "Diskriminierungen") nach Alter oder Fitness aus.
Und die ganze Telemetrie in modernen Autos ließe sich leicht mit einfachen Chips an Verkehrsschildern koppeln - könnte wan ja so machen, dass zwar z.B. die Geschwindigkeit gedrosselt wird, aber dennoch die Fahrer*innen die letzte Entscheidung hätten.
Dann aber anschließend erklären müssten, warum sie da unbedingt mit z.B. 100 statt 30 langbrettern mussten - wetten, dass das mehr als 10% weniger Unfälle brächte?
Wäre aber nicht günstiger: was Alte die Sozialkassen kosten, allein Rente und so...
P.s. Übrigens, in den Generationen, die da demnächst als erste betroffen sein werden, dürfte es einen erheblichen Anteil von Althippies und Punkern geben.
Wir freuen uns dann, dass die Bullen beim Kiffen nicht mehr nerven, und der Führerschein, weg oder nicht, geht uns dann erst recht völlig a. A. vorbei...
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[Re]: Hier www.ostinstitut.de...ropa_OL_2_2021.pdf
(Pdf), unter der Überschrift "Die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien
zum Beitragund der Aufbau einer Sicherheitsarchitektur in Europa" lässt sich in einer Veröffentlichung des Ostinstituts Wismar eine detailliertere Analyse der seinerzeitigen Forderungen Putins finden.
ke1ner
[Re]: 》... allein in den ersten 3 Abschnitten 5 Mal das Wort "Krieg" in Bezug zu Israel unterzubringen, [...]《 - und zwar unter der Überschrift "Krieg auf Teufel komm raus".
Die Versicherung: 》Diese Fragen zu stellen, ist keine Parteinahme für die Hamas und ihren völkermörderischenAngriff auf Israel am 7. Oktober. Es ist eine Parteinahme für die Menschen – und für einen Frieden, der funktioniert《 überzeugt nicht, denn "diese Fragen" - "Ist das ethnische Säuberung? Ab wann wird daraus Genozid? Wie viele Menschen in Gaza sollen noch sterben, bevor Netanjahus Kriegsziele als erfüllt gelten können?" - behaupten ihre Antworten schon in der Fragestellung, sind rhetorisch.
Zumal Johnson auch erklärt: "...solange es noch Palästinenser gibt, gibt espalästinensischen Nationalismusund den Wunsch nach Freiheit" - als seien Freiheit und Nationalismus -letzterer immer die Abwertung des Anderen - zu vereinbaren, als könne also Freiheit und "Hamas" überhaupt zusammen gedacht werden.
Freiheit ist nur in einem demokratischen Rechtsstaat denkbar.
D.h.: die "Justizreform" Netanjahus gehört zurückgenommen, und auf der anderen Seite muss es aufhören, dass offenbar noch nicht mal die UN-Resolution 181, der Teilungsplan für Palästina, wirklich anerkannt wird: wenn bei jedem Anlass, sogar nach den bestialischen Morden vom 7. Oktober, der Schlachtruf "From the River to the Sea, Palestine will be Free" zu hören ist, wird klar, dass auch auf palästinensischer Seite (und der ihrer vermeintlichen Unterstützer) erhebliche Spielräume vorhanden sind, zu einer anderen als einer nationalistischen Perspektive (auch und gerade für die Generation der heutigen Kinder) zu gelangen.
Israel zu diabolisieren: dass ist das Ziel der Hamas, deshalb befinden sich ihre Stellungen bei/unter Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern.
Das sollte wan so nicht aufgreifen, sondern dergestalt Einfluss auf Israel, seine Regierung nehmen, dass es die ihr von den Terroristen zugewiesene Rolle nicht übernimmt.
zum Beitragke1ner
》Unterdessen kritisierte der Papst das Ende der Feuerpause scharf: Viele Geiseln seien noch in Gaza, das Leid dort groß《
Vielleicht wäre es ja sinnvoll, angesichts der religiösen Komponente dieses Konflikts, neben den Kataris auch religiöse Autoritäten aller drei Religionen in Friedensbemühungen einzubeziehen.
Der Felsendom in Jerusalem, wo Abraham den Isaak bzw. Ismael opfern wollte, wo Mohammed mit Abraham, Moses und Jesus zusammen gebetet hat - wenn es gelänge, die Gemeinsamkeiten zwischen den Religionen wenigstens ins Auge zu fassen, könnte sich vielleicht ein Weg öffnen?
Die ermordeten Israelis werden nicht wieder lebendig, es muss nun darum gehen, dass sich ein derartiges Massaker nicht wiederholen kann - UND um die Menschen in Gaza.
Der Terroranschlag hat das Band, das Menschen verbindet, zerschnitten (und es ist völlig unbegreiflich, wie er auch hier im Westen zu einer Art Fanal für 'Free Palestine', 'From the River to the Sea', in der Aktualität klar zu Unterstützung der Hamas führen konnte) - es ist nicht auszuhalten, als Mitglied des Chors der Israel-Hasser wahrgenommen zu werden, wenn wan sich wegen des Sterbens vor allem der Kinder in Gaza entsetzt.
Aber Islam heißt Frieden (derselbe Wortstamm wie Schalom), vielleicht könnte es religiösen Führern gelingen, sich auf die Unvereinbarkeit ihrer Religionen mit solcher Bestialität zu besinnen, Grenzen zu ziehen.
Denn zu Religion gehören auch Wunder, z.B. (angesichts der aktuellen Lage) dieses hier: als im April 2005 der Papst Johannes Paul II (der erste Papst, der in einer Synagoge gebetet hat) in Rom beigesetzt wurde, saßen die Staatsgäste alphabetisch geordnet nebeneinander, also der iranische Präsident Khatami neben - Moshe Katzav, dem israelischen Präsidenten (übrigens im Iran geboren)
In diesen katholischen Gottesdiensten kommt dann immer die Stelle, wo es heißt: "Gebt einander ein Zeichen des Friedens" (da soll wan dann seinen Nachbarn umarmen)
Haben die beiden gemacht.
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Hier hat Baerbock völlig Recht: 》BundesaußenministerinAnnalena Baerbock (Grüne)hatte ihre Anwesenheit in Skopje mit der Notwendigkeit von mehr Zusammenarbeit begründet. Jede Mühe lohne, um die OSZE zu erhalten.《
Und dassdie Ukraine, Polen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauenihr Kommen abgesagt, Warschau Russlands Anwesenheit als inakzeptabel bezeichnet hat, führt in die Zeit vor dem Einmarsch Russlands zurück, als Putin von der Nato Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa gefordert hat.
Was das Sicherheits- und Verteidigungsbündnis glatt abgeschlagen hat - immer noch ist die Frage offen, ob die Nato, trotz der Drohkulisse, des russischen Aufmarschs an den Grenzen, die Gefahr eines Krieges unterschätz hat - was ein Versagen in Hinsicht auf Sicherheit wäre -, oder ob das Verteidigungsbündnis den Krieg sehenden Auges in Kauf genommen hat - was, ginge es um Psychologie, als passiv-aggressiv bezeichnet werden kann www.aok.de/pk/maga...essives-verhalten/
Polens Absage, an der Konferenz teilzunehmen, muss jedenfalls durch die alte, rechtspopulistische PIS-Regierung erfolgt sein, und ich finde wirklich, dass dringend in den Blick genommen werden sollte, inwiefern osteuropäischer Nationalismus einer Lösung dieses Konflikts im Wege steht.
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》Auch in Gaza sind die Sympathien für die Hamas, gelinde gesagt, unterschiedlich verteilt《
Auf Instagram findet wan z.B. das hier
www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA==
Ein Statement, in dem eine junge Palästinenserin sich gegen die angebliche Parteinahme für Israel durch iranische Mädchen verwahrt: Frauen würden in Gaza von der Hamas nicht unterdrückt, diese Iranerinnen sollten Palästinenserinnen nicht benutzen, um islamophobische Ängste zu schüren. Der Unterdrücker sei Israel, wenn sie dies nicht sähen, hätten sie den Mund zu halten ('zumal von Kalifornien aus', wohl eine Anspielung auf die iranisch-amerikanische Aktivistin Masih Alinejad)
Was, nebenbei, auch die Unterstützung dieser angeblichen Freiheitskämpfer durch das iranische Regime in den Focus rückt, durch ein Regime, das junge Frauen ins Koma, in den Tod prügeln lässt, wenn sie das obligatorische Kopftuch nicht vorschriftsmäßig tragen.
Es hat dennoch niewand "verdient", durch Bombardements ums Leben zu kommen. Oder einen Feuersturm (damit ist übrigens gemeint, dass ein solches Feuer durch die Luft, die es ansaugt, einen Sturm erzeugt, in Hamburg wurden wohl selbst Löschfahrzeuge ins Feuer gezogen)
Dennoch kann niewand, so sind solche Dilemmata, den Sieg der Alliierten über Nazideutschland ernsthaft bedauern.
Dieses Video auf Instagram oben ist schwer erträglich und nicht zu verstehen - hilfreich wäre, wenn es außerhalb Gazas, weltweit, statt unzähliger Demos und Statements, die eigentlich nur als Unterstützung der Hamas und ihrer Agenda verstanden werden können, Solidaritätskundgebungen für Israel, Trauer um die Ermordeten gäbe.
Mittel- und langfristig können diese Konflikte im Nahen Osten nur in demokratischen Strukturen gelöst werden, losgelöst von islamisch-theokratischen Machtansprüchen (das ist auch die verpasste Chance, der Krieg der arabischen Nachbarn gegen das gerade gegründete Israel trotz UN Resolution 181, dem Teilungsplan von 1947)
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》Die deutsche Palästina-Szene sieht nicht das Paradox, dass ausgerechnet diejenigen, die sich politisch radikal von ihren Nazi-Vorfahren unterscheiden wollen, sich weigern, judenfeindlichen Terror als judenfeindlichen Terror zu benennen, und stattdessen radikal antisemitischen Islam dulden《
Das war schon 1976 so, bei der Entführung eines Passagierflugzeugs derAir France durch palästinensische (Volksfront zur Befreiung Palästinas – Auswärtige Operationen) und deutsche Terroristen (die linksextremistischen Revolutionären Zellen)nach Entebbe
》Die Terroristen „selektierten“ die jüdischen Passagiere von den anderen.Neben denisraelischenStaatsbürgern waren dies 22Franzosen, ein Staatenloser sowie das amerikanische Ehepaar Karfunkel, ungarisch-jüdischer Herkunft.Die übrigen Geiseln wurden freigelassen. Die verbliebenen Geiseln ohne israelischen Pass wurden aufgrund ihrer vermeintlich jüdischen Namen oder anderer Indizien– teilweise fälschlich– als Juden identifiziert. Diese Selektion wurde von den deutschen Terroristen Böse und Kuhlmann übernommen.Als einHolocaustüberlebenderBöse dabei seineeintätowierte Häftlingsnummerzeigte und ihn so an dieSelektionin denKonzentrationslagernerinnerte, erwiderte Böse auf den darin implizierten Vorwurf, er sei kein Nazi, sondernIdealist《
de.m.wikipedia.org.../Operation_Entebbe
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O.T., apropos Lebenszeichen: wo ist eigentlich @jim hawkins, hier im Forum?
Von dem ist hier - sehr ungewöhnlich- seit dem 9.11. nichts mehr zu lesen - prinzipiell sehr schade!
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Dieses Geständnis sollte wan vielleicht im Sinne der Wahrheitsfindung nicht überbewerten:
》Hinter der Überhöhung des Geständnisses verbirgt sich, auch nach dem Ende des Inquisitionsverfahrens, manches Elend des Strafprozesses. Denn erstens gilt: Gesteh', was nicht zu bestreiten ist, dann hast Du Ruhe, was den Rest angeht.
Zweitens: Das Geständnis ist eine Währung, auf welche die Strafjustiz sich seit Jahrzehnten auf einer abschüssigen Bahn in bedenklich korruptivem Maße so weit eingelassen hat, dass sie davon abhängig geworden ist wie ein Junkie[...] Tatsächlich ist das Geständnis heute – zu Recht –theoretischkaum etwas wert;faktischgilt es – zu Unrecht! – weiterhin als Königsweg des Beweises. Das liegt nicht etwa an seiner durchschnittlichen Bedeutsamkeit, sondern an der damit signalisierten Unterwerfung des Beschuldigten, also seiner Bereitschaft, sich mitirgend-einer Verurteilung "auf dieser Basis" (also des Geständnisses) abzufinden. Das bedeutet: Kein Rechtsmittel, keine Mühe bei der Urteilsabfassung, kein Risiko der Urteilsaufhebung wegen Rechtsfehlern《
Der damalige Vorsitzende des 2. Strafsenats am BGH, Thomas Fischer, 2015 hier bei ZON
www.zeit.de/gesell...berzeugung/seite-2
Interessant (und vielsagend) auch die Einlassungen des Verteidigers von Ofarim, Stevens.
Die Faz: 》GESTÄNDNIS STATT GEFÄNGNIS
Warum hat Gil Ofarim die Vorwürfe zugegeben?
Sein Anwalt spricht danach von der „Angst vor einer ungerechtfertigten Verurteilung“ [...] „Gerade die Angst vor einer ungerechtfertigten Verurteilung kann ein maßgebliches Motiv für die Unterwerfung einer Verfahrenseinstellung sein.“(Stevens)《
m.faz.net/aktuell/...arim-19348439.html
zumal es bei Verleumdungsklagen faktisch eine Beweislastumkehr gibt: Ofarim hätte beweisen mpssen, dass es sich so zugetragen hat, wie er behau
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Berichtet werden sollte vielleicht auch von dieser Performance am 13.11. im Foyer der Universität der Künste in Berlin, von der FAZ, Belltower News und Zeit.de berichten:
》AKADEMISCHER ANTISEMITISMUS
Die Politik der Verdammnis [...] An der Universität der Künste in Berlin toben sich Israelhass und Antisemitismus offen aus. Jüdische Studenten trauen sich nicht mehr in die Lehrveranstaltungen《
m.faz.net/aktuell/...rlin-19343147.html (paywall)
m.faz.net/;m=is;f=...er-in-der.jpg.webp
www.zeit.de/zeit-m...l-juden-hochschule
www.belltower.news...udentinnen-154139/
Zitat: 》Ein Schelm, der denkt, die Symbolik der rot bemalten Hände wäre dabei willkürlich gewählt. Diese referiert auf den sogenannten „Lynchmord von Ramallah“, welcher sich im Oktober 2000 [...] ereignete. Zwei israelische Reservisten, Vadim Nurzhitz und Yossi Avrahami, verfuhren sich und gelangten so aus Versehen nach Ramallah. Dort wurden sie von örtlichen Polizisten aufgegriffen und auf die dortige Polizeistation gebracht. Nachdem sich dies herumgesprochen hatte, versammelte sich ein Mob vor dem Gebäude, der dort anschließend mit Messern und Metallstangen eindrang. Beide Israelis wurden auf bestialische Art und Weise misshandelt und ermordet. Anschließend trat einer der Mörder an das Fenster und hielt triumphierend seine blutverschmierten Hände der jubelnden Masse entgegen. Jenes verstörende Bild erlang dadurch an Symbolgehalt für viele Juden und Jüd:innen《
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》Die Palästinenser*innen begreifen die Nakba als Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, die bis heute andauert《
》Am 29. November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung einen Teilungsplan für Palästina [UNO Resolution 181]. Ziel war es, sowohl einen palästinensischen als auch einen jüdischen Staat zu etablieren. [...] Die arabischen Nachbarstaaten erkannten den Teilungsplan und den neuen Staat nicht an. Noch in der Nacht vom 14. zum 15. Mai 1948 rückten die Armeen Ägyptens, Transjordaniens, des Libanons, des Iraks und Syriens auf das Gebiet Israels vor. Der Palästinakrieg begann. Er endete im Januar 1949 mit dem militärischen Sieg Israels. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen kam am 24. Februar 1949 ein Waffenstillstandsvertrag mit Ägypten zustande. Bis zum Juli 1949 schloss Israel Waffenstillstandsabkommen mit weiteren arabischen Kriegsgegnern ab. Der Krieg kostete nach Schätzungen über 6.000 Israelis und zwischen 4.000 und 10.000 Arabern das Leben. Im Verlauf des Konflikts hatten israelische Einheiten etwa 40 Prozent des Territoriums erobert, das laut Teilungsplan der UN für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. Ein Großteil der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung wurde von den arabischen Armeen zum Verlassen ihrer Heimat aufgefordert oder wurde von der israelischen Armee vertrieben. Der Westteil Jerusalems wurde von Israel besetzt《 Quelle:.Bundeszentrale für politische Bildung
Warum wird von palästinensischer Seite diese UN-Resolution offenbar bis heute nicht anerkannt, kein Wort darüber verloren, dass der Krieg der arabischen Nachbarn völkerrechtswidrig war - also grundsätzlich das Existenzrecht Israels bestritten?
Diese Argumentationen sind fast deckungsgleich mit denen der deutschen Vertriebenenverbände nach 1945, generationenübergreifend nationalistisch und reaktionär.
Sie lassen die verheerende Rolle der arabischen Nachbarstaaten (die Geflüchtete nie integriert haben), ihren verfehlten Machtanspruch völlig außen vor
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[Re]: Das Problem daran ist, dass es dauert, bis die Themen, Kernziele wieder besetzt sind: die Positionen werden geräumt, aber können z.B. parlamentarisch erst nach der nächsten Wahl wieder vertreten werden.
Vorausgesetzt, eine einheitliche Organisation gelingt schnell genug.
Findet ja auch statt: die Linkspartei geht mit Carola Rackete als Spitzenkandidatin in die Europawahl, Wagenknecht will die Grünen in der Friedenspolitik beerben.
Chancen für den Klimaschutz gäbe es, wenn aus FFF und LG eine politische Partei mit Einfluss entstehen würde, womöglich noch unter Beteiligung von BUND, NABU, Umwelthilfe usw.
Und da merkt wan schon: eigentlich fehlen - die Grünen.
Eine Partei, in der weitgehender Konsens war, dass es sich "bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“ um "erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“ handelt (Ströbele im Mai 22), Umweltschutz nicht selbstverständlich hinter Klimaschutz als einem gigantischen Industrieprojekt, einer Maschine für wirtschaftliches Wachstum, zurückzustehen hatte, und eben das Asylrecht als ein individuelles Menschenrecht - schon seit der Antike - nicht in Ausbau der Festung Europa ("Humanität und Ordnung" ist O-Ton Seehofer www.sueddeutsche.d...undestag-1.5033903 ) umgedeutet wurde
Kann sein, dass diese verschwendete Legislaturperiode, die katastrophalen Entscheidungen auf fast jedem dieser Felder¹ noch verkraftbar sind: davon aber, dass die grünen Kernpositionen - mit keine Waffen in Kriegsgebiete z.B. sind sie noch in die letzte Wahl gezogen - komplett abgeräumt sind, wird sich die Politik hierzulande kaum schnell genug - angesichts der drängenden Krisen - erholen können.
¹braucht es z.B. wirklich einen grünen Wirtschaftsminister, der Pazifismus für vulgär erklärt, dessen Haus nun Waffengenehmigungen wie am Fließband ausstellt?
Grüne Zustimmung zu Glyphosat - und jetzt zur Abkehr vom Grundrecht auf Asyl?
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Es macht fassungslos und wütend, dass die Hamas weltweit immer noch mit 'Freiheit' (wie in "Freiheitskämpfer", "Free Palestine" (auf Demos in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu ihren Gräueltaten) in Verbindung gebracht wird.
Echtes Mitgefühl auch mit Palästinenser*innen in Gaza kann nur heißen anzuerkennen, dass auch sie sich in den Händen mörderischer, faschistischer Verbrecher befinden, deren Entwaffnung und Ächtung auch die UN im Interesse der Humanität mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen hat.
Stattdessen hat Generalsekretär Guterres am 24.10.23 mit seiner zynischen Anmerkung, der tödliche Anschlag der Hamas sei "nicht in einem Vacuum geschehen", nicht nur indirekt Israel verantwortlich gemacht, sondern auch ein Statement von 30 Studentengruppen der Universität Berkeley aufgegriffen, die sich wortgleich geäußert hatten is.gd/sk5Kpp
Er hat sich so auch mit einem Teil der Linken - deren prominenteste Vordenkerin Judith Butler, ebenfalls Berkeley, sein dürfte - solidarisiert, die die Hamas immer noch als Teil der globalen Linken begreifen (Butler: "...social movements that are progressive, that are on the Left, that are part of a global Left."), Israel für einen grundsätzlich kolonialistischen Arpartheidsstaat halten, zu dessen Auslöschung - das bedeutet "From the River to the Sea" eigentlich - jedes Mittel recht zu sein scheint (was ist eigentlich mit der UN-Resolution 181, dem Teilungsplan für Palästina von 1947?)
Das ist das wirklich erschütternde: die Verurteilung der von Zhinger hier dargestellten (und trotzdem noch unfassbaren) Verbrechen der Hamas durch die internationale Staatengemeinschaft scheitert an vorgeblich politischen, tatsächlich aber antisemitischen (grenzenlosem Hass auf Jüd*innen) Vorbehalten.
Eine bodenlose moralische Korruption (im Sinne von zerstörter Integrität) auch der UN und ihres Generalsekretärs.
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Ganz Ihrer Meinung:
》Die Grünen sind in der komfortablen Situation, dass sie die Ampel verlassen könnten, ohne Schaden zu nehmen. Denn sie haben eine treue Kernwählerschaft, die längst keine Lust mehr auf faule Kompromisse mit der FDP hat. In den Umfragen liegen die Grünen stabil zwischen 13 und 16 Prozent, haben also trotz Ampelchaos etwa genauso viel Zuspruch wie zur Bundestagswahl 2021《
Und um diese bis zu 16 Prozent in der Opposition würde jede andere Koalition inhaltlich kämpfen müssen - was Klimaschutz, ökologische Politik unterm Strich im Vergleich zur Ampel sogar weiter voranbringen könnte. Vor allem, wenn die Grünen zu ihren Kernanliegen und - überzeugungen zurückkehrten (was allerdings ohne drastische personelle Erneuerung nicht gelingen kann: eine andere Regierung müsste glaubwürdig kritisiert werden können)
》Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt.《
Es fehlt tatsächlich auch die Liberalität. Jene Offenheit, die über Wirtschaftsliberalismus und Klientelpolitik hinausgeht, tatsächlich echten Fortschritt ermöglicht.
Eine Offenheit, die sich z.B. Konzepte wie "Wir wollen mehr Demokratie wagen", "Wandel durch Annäherung" (W. Brandt) zueigen, sie möglich machen will, gerade wenn sie aus einer anderen Partei stammen: da die FDP nicht selbst Volkspartei sein kann oder will, muss sie sozusagen die Methodenpartei sein, Mehrheiten durch das Wie zum Erfolg verhelfen.
"Technologieoffen" sozusagen auf politische Inhalte übertragen, freiheitliche Wege zu ihrer Realisation aufzeigen.
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》194 Millionen Euro hat die schleswig-holsteinische Landesregierung dafür bereits eingeplant. Da diese Anlage unter die sogenannten IPCEI-Projekte der EU fällt (Important Projects of Common European Interest), dürften nochmals mehr als doppelt so viel an Fördermitteln vom Bund hinzukommen《
Stand jetzt taz.de/Nach-Karlsruher-Urteil/!5974700/ braucht der Artikel ein Update, was Förderung durch den Bund angeht...
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Wenn ich das richtig sehe, bleiben die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr von der Haushaltssperre unberührt (da im Grundgesetz verankert)
Lützerath abgebaggert, die Sektorziele für den Klimaschutz gestrichen (für das Verkehrsministerium angeblich nicht einhaltbar (Tempolimit geht gar nicht), das Karlsruher Klimaurteil hin oder her), LNG-Terminals im Wattenmeer (einschließlich neuer Abhängigkeiten, z.B. von Katar), Ausbau der "Festung Europa" (massive, systematischr, teils tödliche Gewalt gegen Geflüchtete)
Jetzt kein Geld mehr zur Unterstützung und Umsetzung des klimatechnisch unabdingbaren Strukturwandels (und auch für sonst kaum was) - aber 100 Milliarden für Rheinmetall und Co bleiben, in der Verfassung verankert wie die Schuldenbremse...
Eine ernüchternde, im Wortsinn verheerende Halbzeitbilanz dieser Fortschrittdkoalition.
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[Re]: Soldaten sind Mörder.
Als das Kurt Tucholsky 1931 schrieb - „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ - hatten die Nazis den Mordparagrafen noch nicht in ihrem Sinne (und wie er bis heute gilt) geändert:
》BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) will die Paragrafen zu Mord und Totschlag ändern. [...]
Maas sagte, viele Laien verstünden unter Mord eine geplante, genau überlegte Tötung - und unterTotschlageine Tötung im Affekt. Ungefähr so sei es auch bis 1941 geltendes Recht gewesen. Dann hätten die Nationalsozialisten die Mordmerkmale geändert und Begriffe wie „niedrige Beweggründe“ oder „Heimtücke“ eingeführt《 (faz.net, "Maas will Nazi-Begriffe streichen", 08.02.2014)
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[Re]: 》...hier sei an Herrn Obers.. pardon, Generalmajor Klein erinnert《
Sie beziehen sich auf das Massaker von Kundus, bei dem Oberst Klein die amerikanischen Piloten, die das Bombardement von mehr als 100 Zivilist*innen ausgeführt haben, im Vorfeld trotz mehrfacher Nachfrage darüber belogen hatte, dass von zwei steckengebliebenen LKW, an denen sich die lokale Bevölkerung (unter die sich hochrangige Taliban gemischt hatten) kurz vor Beginn des Winters mit Treibstoff eindecken wollte, ginge eine unmittelbare Gefahr für ein nahegelegenes Bundeswehrlager aus.
Das fünfmalige Angebot der Piloten, die Personen an den Tanklastern vor der Bombardierung durch einen Tiefflug zu vertreiben („show of force“), wurde von den Deutschen abgelehnt.
Die US-Piloten wurden später für den Einsatz bestraft, Klein hingegen befördert.
de.m.wikipedia.org...angriff_bei_Kundus
www.dielinke-europ...egsverbrechen.html
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[Re]: Die "Idee" der Hamas heißt muslimischer Machtanspruch.
"Free Palastine", "from the River to the Sea" soll die Hamas herrschen? Das soll Freiheit sein?
Die Hamas, die Palästinenser in Gaza mit Waffengewalt daran hindert, sich über die humanitären Korridore in Sicherheit zu bringen, um sich hinter ihnen zu verstecken, Opferzahlen hochzutreiben, um Israel anprangern zu können?
Aus der ägyptischen Muslimbruderschaft entstanden, wird sie über die Gräben von Sunna und Schia von der Türkei über Katar und vor allem dem Iran massiv unterstützt - der Felsendom im Machtbereich eines jüdischen Staats wird als absolut inakzeptabel betrachtet (und offenbar gibt es auch niewandem zu denken, dass Mohammed von dort, dem Ort des von den Römern zerstörten jüdischen Tempels, seine Himmelfahrt, die Treffen mit Jesus und den jüdischen Propheten begonnen haben soll - eigentlich eine Versöhnungsgeste (ich war da mal, vor 50 Jahren, habe die Stelle berührt: das ist der Geist dieses Ortes, Islam als Frieden)
Von Apartheid ist viel die Rede: die Einsetzung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, wie sie Mandela in Südafrika ins Leben gerufen hat, meint damit aber offenbar niewand.
Im Gegenteil, es finden im Westen Massendemonstrationen statt, unter Teilnahme von linken Politikern wie z.B. Corbyn, die nichts weniger als Frieden oder Freiheit im Sinn haben, gar das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung, sondern die Bestrafung der Juden für ihre "Anmaßung", einen eigenen Staat zu haben - der von Anfang an mörderischen Angriffen seiner Nachbarn ausgesetzt war: es ist ungebremster Antisemitismus, der Israel und seine jüdische Bevölkerung ausgetilgt sehen will - anders lässt sich diese Solidarität nach dem Massaker vom 7. Oktober nicht bewerten.
Statt gegen die Hamas, die Instrumentalisierung des Leids durch vor allem den Iran aufzustehen.
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Obwohl die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Koalitionsvertrag vereinbart ist, geschieht seitens der Bundesregierung offenbar nichts, wie diese Petition hier www.change.org/p/f...savexx/u/31750480? deutlich macht.
• Darin heißt es: 》Bis heute, knapp 5 Jahre (!) nach denen die Istanbul-Konvention in Deutschland rechtsbindend ist, hat die Regierung nicht eine,nicht eine einzige Maßnahme zum Kernauftrag des Gesetzes, DER PRÄVENTION, auf den Weg gebracht.
• Stattdessen kürzt o.g. Ministerium, das BMFSFJ, seit Jahren kontinuierlich die Mittel zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
• Der Bund hat, entgegen der vorliegenden Selbstdarstellung,zu keiner Zeit zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen „171 Millionen Euro zur Verfügung“ gestellt.
• Entgegen der im Koalitionsvertrag zugesicherten Umsetzung der Istanbul-Konvention,bleibt die Bundesregierung bis heute die ressortübergreifende, politische Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die entsprechend adäquaten Mittel dazu, sowie eine ressortübergreifende Definition des Begriffs „Femizid“ schuldig.
• Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist auch im aktuellen Haushaltsplan weder erwähnt, noch budgetiert.《
Anlass für das Update, zu dem der link oben führt, ist dies hier: „DER BITTE UM VERÖFFENTLICHUNG DER EINGABE AUF DER INTERNETSEITE DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES HAT DER AUSSCHUSS NICHT ENTSPROCHEN.“
Und das empörte (und erschreckende) Fazit: 》VIER JAHRE, DIE ca. 1.500 MÄDCHEN UND FRAUEN IM ZUGE DER STRUKTURELLEN, TRADIERTEN, TOXISCHEN UND (ZU OFT) TÖDLICHEN, MÄNNLICHEN GEWALT MIT IHREM LEBEN BEZAHLEN MUSSTEN.
FRAUEN WERDEN UMGEBRACHT – WEIL IHR EUREN JOB NICHT MACHT!《
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[Re]: 》Worauf fußt dieser Eindruck?《
Hierauf: 》Hamas welcomes the passage of a UN General Assembly resolution urging a ceasefire in Gaza and calls for its immediate implementation, including the entry of fuel and relief materials for civilians in the Strip, the terror group says in a statement.《
www.timesofisrael....te-implementation/
Was, zugegebenermaßen, zunächst eher ein Grund ist, nicht für einen Waffenstillstand zu sein, auf den zweiten Blick aber die typische Hamas-Strategie offenbart, Märtyrer schaffen zu wollen, sagen zu können 'seht her, wir waren ja für einen Waffenstillstand' - insofern kann es eben doch klug sein, sie beim Wort zu nehmen.
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》Die Traumatisierung wird „szenisch“ erinnert und weitergegeben《, in der Erziehung dann oft als Angst, z.B. als völlig hirnrissig rezipierten Forderungen nach Überanpassung und den ewigen Auseinandersetzungen dazu (da ja auf der emotionalen Ebene wirklich klar ist, dass es um Existenzielles geht)
Noch heute leben direkt Traumatisierte, z.B. meine Mutter. Die ein halbes Jahr jünger ist als Anne Frank heute wäre, weil sie in einem Kloster versteckt überlebt hat.
Mit 93 kann sie inzwischen Nachrichten nicht mehr richtig einordnen, die deshalb zum Horror werden (weshalb ich den Fernseher weggeschafft habe).
Das allerdings schon, als Putin-Hitler Vergleiche Hochkonjunktur hatten: wenn Sie so jemand anfleht, wen zu schicken, der sie in Sicherheit bringt, einschließlich genauer Instruktionen wie 'unbedingt darauf zu achten, was für eigene Interessen derjenige habe, um wirklich zu wissen, wie vertrauenswürdig er sei. Wenn ich schon nicht selbst kommen ... könne', und das, wg. Alzheimer, dreimal in einer Stunde, geraten Sie, sagen wir mal, an eigene psychische Grenzen.
Mir ist klar, dass solche Gleichsetzungen in Kommentaren von eigenen Ängsten entlasten sollen, sie werden so aber in Wirklichkeit multipliziert
Deshalb möchte ich, bei all diesen Katastrophen der Gegenwart, dazu raten, die Rhetorik drastisch herunterzufahren
Z.B. sich so etwas klar zu machen, eine zutreffende Einordnung hier in der taz: "Mit Hitler hat das nichts zu tun" is.gd/J7YrK6
Und aktuell z.B. dringend auf die Zeitzeugin Margot Friedländer (fast 102) zu hören, die auf die Frage
》Der Schriftsteller und jüdische Intellektuelle Maxim Billerschrieb in der ZEIT,das sei ein Pogrom gewesen. Der israelische Ministerpräsident sagt, die Hamas-Terroristen seien die neuen Nazis《 antwortet:
》Wir brauchen andere Begriffe. Es ist nicht dasselbe.《
is.gd/efcQ5c (ZEIT-Interview)
(es lohnt sich, da weiterzulesen, gerade auch in Hinblick auf Traumatisierung und einen guten Umgang damit)
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[Re]: 》ergänzen kann man nur noch, dass man mit der Freilassung in Kauf nimmt, dass weitere Menschen getötet oder als Geiseln genommen werden, von den Personen, die man freigelassen hat…《
Nein, nicht "in Kauf nimmt", sondern riskiert.
Das ist ein erheblicher Unterschied - im einen Fall ist die Zukunft determiniert, im anderen (was ihr Charakteristikum ist) offen.
Demgegenüber steht in der Gegenwart (!) die reale Chance, die israelischen Geiseln zu retten und, wenn ein Waffenstillstand zustande kommt, auch die Zivilist*innen aus der eigenen Bevölkerung, die die Hamas als Schutzschilde missbraucht.
Die Diskussionen in Israel zeigen, dass es auch Fehleinschätzungen der Hamas, ihrer Gefährlichkeit waren, die zu der Katastrophe vom 7. Oktober geführt haben: darin liegt die Chance, diesen Terroristen in Zukunft effektiver zu begegnen, selbst wenn wan nun eine erhebliche Anzahl gegen die Geiseln austauscht.
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[Re]: In Israel ist es jedenfalls nicht selbstverständlich, die israelischen Geiseln der Hamas für einen ungewissen zukünftigen Vorteil zu opfern, sondern es wirft z.B. auch grundsätzliche Fragen auf, was "Sicherheit" für jede*n einzelne*n eigentlich bedeuten soll, wenn wan nicht alles zu ihrer Rettung unternimmt, Fragen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Und auch die zivilen Opfer in Gaza werden dort nicht ohne weiteres als selbstverständlich hinzunehmend gesehen (selbst Netanjahus Rhetorik, "auslöschen" usw. bezog sich - auch wenn es gerne anders dargestellt wird - auf die Hamas, nicht auf ihre als Geiseln genommene eigene Bevölkerung)
Aber ab "verquere Logik der Putinversteher' ist eigentlich klar, dass eine sachliche Diskussion mit Ihnen kaum noch zu führen ist.
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[Re]: Die Kritik in Israelist in diesem Punkt wesentlich differenzierter, sucht und benennt eigene Fehler (um sie in Zukunft vermeiden zu können. Hier in der FR z.B. ausgeführt
www.fr.de/politik/...t-zr-92647962.html
》Die Kritik an Netanjahu wird immer lauter. Seine Fehltritte seien schwerwiegend und vielschichtig – von törichten, vom Ego getriebenen politischen Fehleinschätzungen bis hin zur Unterschätzung der Fähigkeit der Hamas, ein solches Massaker in seinem Heimatland durchzuführen, spricht Gershom Gorenberg, ein in Jerusalem ansässiger israelisch-amerikanischer Historiker und Journalist. Er berichtet seit mehr als 30 Jahren über Angelegenheiten des Nahen Ostens [...]
Netanjahu kam insbesondere nach der letzten Kampfrunde im Jahr 2021 mit Gaza zu der Überzeugung, dass die Hamas von künftigen Angriffen aufIsraelabgeschreckt worden sei und dass sie im Wesentlichen durch relativ geringe wirtschaftliche Anreize aufgekauft worden sei. Und wieder einmal, dass der Konflikt bewältigt werden konnte.“ Gorenberg fügt gegenüberMediaitehinzu: „Netanjahu hatte den Iran immer als große Bedrohung für Israel im Auge. Und es ist, als würde er die Drohung der Hamas nicht sehen. Und es gabWarnungen von Menschen innerhalb der politischen Struktur Israelsund in der Öffentlichkeit, dass die Gefahr besteht, dass die Hamas von dort aus angreifen könnte. Aber darauf hat er nicht geachtet.“
Das Versagen liege nicht allein bei Netanjahu, sagt Gorenberg, da auch der israelische Geheimdienst von Unaufmerksamkeit geplagt werde《
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[Re]: Nein, eben nicht einmarschieren und so auch die Zivilbevölkerung treffen.
Mit "in den kommenden Jahren systematisch und beharrlich ihre Strukturen und ihren Rückhalt bekämpfen und zerstören" meine ich, NUR die Hamas bekämpfen, die militärischen Strukturen in Gaza und die, über die sie sie sich finanziert zerstören - ohne die Zivilbevölkerung zu treffen.
Das ist beharrlich und über einen längeren Zeitraum sicher besser zu bewerkstelligen als aktuell mit Luftschlägen und Bodentruppen.
Ja, es ist eine entsetzliche Wahl, ich glaube auch, dass es eine enorme Gefahr ist, die palästinensischen Gefangenen in Israel freizulassen, wie ja die Vergangenheit gezeigt hat.
Aber die Zukunft ist offen, es gibt die Chance, dieser Gefahr zu begegnen - wenn wan sich (dies scheint der Fall gewesen zu sein) nicht in falscher Sicherheit wiegt, etwa annimmt, die Hamas sei weniger gefährlich geworden.
Denn jetzt lassen sich ganz konkret Menschenleben retten - Israel ist dazu eben auch moralisch in der Lage und unterscheidet sich darin von den Terroristen.
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[Re]: Nein, die Zivilist*innen in Gaza, die die Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht.
Vor allem auch die Kinder.
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Israel sollte sich auf den Handel und auf einen Waffenstillstand einlassen.
Um die Leben der Geiseln zu retten. Aller Geiseln, auch die der palästinensischen.
Und die Hamas nie wieder unterschätzen, in den kommenden Jahren systematisch und beharrlich ihre Strukturen und ihren Rückhalt bekämpfen und zerstören.
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》Sie prasseln herein, die Stellungnahmen undoffenen Briefe der Intellektuellen, der Kunsttreibenden, SchauspielerInnen und sonstigen linken und linksliberalen Prominenten aus aller Welt, vor allem der englischsprachigen.Sie verlangen „Feuerpause“, „Waffenstillstand“, „Schutz der Zivilisten“ und „Frieden“ für Gaza und Nahost《
Wem wirklich an den Zivilist*innen in Gaza gelegen ist, muss alles tun, um sie aus der Geiselhaft der Hamas zu befreien.
Die sich hinter der Bevölkerung verschanzt, Hauptquartiere in den Tunneln unter Krankenhäusern hat, Vorräte für Monate besitzt, die sie nicht mit den Menschen zu teilen bereit ist.
Es muss alles getan werden sicherzustellen, dass Hilfslieferungen Zivilist*innen zu Gute kommen, Treibstoff etwa nicht gestohlen wird, um ihn zum Betrieb der Tunnelbelüftungen zu verwenden - damit sich die Chancen erhöhen, dass sie erfolgen!
Und dazu gehört auch, dass die "moralische" Unterstützung von außen aufhören muss!
Diese Terroristen müssen jeglichen Rückhalt verlieren: unter keinem Freiheitsbegriff handelt es sich um Freiheitskämpfer, deren Sache Solidarität verdient hätte!
Damit die Bevölkerung nicht - wie es die Hamas will - zu Märtyrern gemacht werden, sondern ihr geholfen werden kann (wozu auch gehört, dass Ägypten die Grenze öffnet, die Evakuuierungsaufforderung der israelischen Armee, deren Befolgung Leben retten kann, nicht publikumswirksam unter "Vertreibung", gar "Genozid" rubriziert wird )
Die Hamas hat am 7. Oktober ein entsetzliches Pogrom verübt, ihr Antisemitismus gehört geächtet, darf auch und gerade bei Linken, auch unter dem Stichwort Decolonization¹, keinen Widerhall finden (ein beeindruckend klarer Kommentar dazu in der Wiener Zeitung von Beatrice Frasl hier www.wienerzeitung....gesagt-werden-muss
》Der Zivilisationsbruch: Was gesagt werden muss《
¹ is.gd/4p9ZJM
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》Linke agieren im Schulterschluss mit Islamisten《
Den Geist kriegt wan kaum zurück in die Flasche.
Judith Butlers "Similarly, I think: Yes, understanding Hamas, Hezbollah as social movements that are progressive, that are on the Left, that are part of a global Left, is extremely important" isgap.org/post/202...-social-movements/
ist im Rahmen postkolonialistischer Theoriebildung zu einer moralischen Richtschnur geworden, die als Israel-Kritik daherkommenden Antisemitismus so legitimiert, dass es selbst zu diesem Pogrom immer nur eine 'ja, aber...'-Verurteilung dieser Gräueltaten gibt.
Butlers Zitat ist 17 Jahre alt, sie hat klargestellt: "I do condemn without qualification the violence committed by Hamas. This was a terrifying and revolting massacre" - aus der Verirrung, den Konflikt in Israel als kolonialistische Spätfolge (statt als Schlachtfeld der Machtpolitik zwischen zunächst dem Iran und den sunnitisch-muslimischen Staaten) zu begreifen, findet sie aber nicht heraus pugpig.lrb.co.uk/t...ompass-of-mourning und bleibt merkwürdig empathielos, distanziert.
Erdogan hat gerade die Hamas als Freiheitskämpfer bezeichnet - das ist ungefähr so links wie National-Sozialismus, und vielen Israel-Kritiker*innen, die sich für links halten, sollte das zu denken geben.
In Teilen geschieht das schon, radikale Linke positionieren sich klar (hier ein Post von Ronen Steinke auf Instagram www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA== )
Und: www.mopo.de/hambur...nt-sich-zu-israel/ - Lichtblick, oder?
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[Re]: Das ist zunächst ein zitierter Diskussionsstand in den USA von 2017.
Die These gewinnt dann gerade auch durch Ihren Einwand an Plausibilität: wer darauf - "Verfall von Industrie und Wirtschaft ganzer Regionen, sozialer Abstieg ganzer Schichten und Bevölkerungsgruppen, epidemischer Drogenmissbrauch" - keine Antworten findet, wer "über dem Kampf für Minderheiten die Mehrheit vergessen hat", trägt vielleicht tatsächlich Mitverantwortung für den Aufstieg der Rechtem - historisch hat m.E. in einer vergleichbaren Situation nur Roosevelts "New Deal" funktioniert - mit seiner Assoziation 'Fair Deal'.
Was eben alle einschließt, den Eindruck von Bevorzugung bestimmter Gruppen erst gar nicht aufkommen lässt - so, als fair, werden aber weder FDP noch Grüne in der Ampel wahrgenommen.
Wenn stattdessen hierzulande in der öffentlichen Wahrnehmung die - unbestritten wichtige und überfällige Reform des Transsexuellengesetz - als einer der wenigen Erfolge des grünen Teils der Regierung aufscheint, aber z.B. die Umsetzung der Istanbul-Konvention unter der Ampel auf der Strecke bleibt is.gd/7MDtLG , gerät das 'F' in FLINTA* und damit eine Mehrheit völlig ins Hintertreffen.
Das würde, im Gegensatz zu einer reinen Gesetzesänderung, auch richtig Geld kosten: die Finanzierung von Frauenhäusern, Präventivarbeit.
Weiter wird die besonders vulnerable Bevölkerungsgruppe der Transmenschen so zu einem Symbol grüner Politik.
Statt durch breite gesellschaftliche Akzeptanz geschützt zu werden, gerät sie an die vorderste Front, die Rechte kann hier mit Aussicht auf Erfolg ("gendergaga") agitieren.
Hinzu kommt die Diffamierung der Frauenrechtlerin Schwarzer als 'Terf' (bei Böhmermann der charmante Hinweis auf 'turd', Scheisshäufchen) bzw. Pseudofeministin, is.gd/1HXNmy , mindestens unter Faschismusverdacht - so wird eine Mehrheit - immer noch gibt es jeden dritten Tag einen Femizid - völlig vergessen
Finde ich weiter diskussionswürdig, auch im Lichte des Zitats oben.
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[Re]: Vielleicht "Identität" statt "Existenz"?
Die Frage bleibt, wer wen definieren darf: Transfrauen definieren so ja nicht nur ihre eigene Identität, sondern auch die von Cis-Frauen.
Was ich (als Cis-Mann) problematisch finde: darf man sich als gewesener (also teilweise als solcher sozialisierter) Cis-Mann auf Judith Butler berufen und einer Cis-Frau erklären, wenn sie Menstruation, Gebärfähigkeit (darum gingen z.B. die Wortspiele von J.K. Rowling zu 'womb' + 'man' = woman, also 'Mensch/Mann mit Gebärmutter', das andere englische Wort für Frau wäre "queen", von skand. "kvinna") für identitätsdefinierend, also -begrenzend halte, sei sie im Grunde Faschistin?
》Anti-gender movements are not just reactionary butfascisttrends, the kind that support increasingly authoritarian governments.《 (was ja auch Schwarzer und ihre Emma einschlösse)
Und dann alle zusammenrühren, "the rightwing Italian group Pro Vita" oder "opponents of “gender” seek recourse to the Bible to defend their views about the natural hierarchy between men and women and the distinctive values of masculine and feminine", incl. 'Terfs'?
Während es sich bei gender studies um "a complex and internally diverse field that includes a wide range of scholars" handele?
is.gd/0a6dfQ
Gelehrte ./. Faschisten?
Und wie ordnen wir dann das iranische Regime ein, die oben erwähnte Fatwa Chomeinis?
》Der Iran führt nach Thailand die meisten operativen Änderungen des Geschlechts durch. In der islamischen Republik sollen inoffiziellen Schätzungen zufolge 150.000 Menschen leben, die sich einem derartigen Eingriff unterzogen haben.
Während auf Homosexualität im Iran die Todesstrafe steht, wird Transsexualität nach einer Fatwa von Ajatollah Khomeini aus dem Jahre 1979 als Krankheit angesehen. Der Staat finanziert meist die rund 4.000 Euro teure Operation und die anschließende Hormonbehandlung.《
www.queer.de/detail.php?article_id=7672
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》Aber, so Schwarzer, trans Menschen würden die Heteronormativität verfestigen, gegen die Schwule und Lesben ein Jahrhundert lang gekämpft haben. Bei allem Respekt: Trans Menschen sollten das Recht haben,heterosexuell zu sein. Sie sollten sogar das Recht haben, normativ zu sein. Trans Menschen müssen nicht subversiv sein. Trans Menschen können sich genauso nach Normalität sehnen oder rebellisch sein wie alle anderen《
So geben Sie Schwarzer doch Recht: "Normalität" in Bezug auf Geschlechterrollen bedeutet ja genau blau/mint/Karriere/Spitzenverdienst/politisches Engagement ./. rosa, Hauswirtschaft, Heimchen am Herd/unbezahlte Carearbeit¹ /kein Wahlrecht - Rollenvorschriften, gegen die sie seit Jahrzehnten kämpft.
¹is.gd/SyzqTo
Eine 'Normalität', die schon ab Art.1 grundgesetzwidrig ist - lässt sich deren Akzeptanz wirklich als 'Recht, nicht rebellisch sein zu müssen' abtun?
Schwarzer wird inzwischen aus der Transgender-Community durchgängig als sog. Terf beschimpft, sie sei keine Feministin, da sie Transfrauen ausschließe (was seit 40 Jahren nicht stimmt is.gd/lwyly9 ), ihres Engagements gegen das islamische Kopftuch als Symbol patriarchaler Unterdrückung wegen in die Nähe von Faschisten gerückt (für die Gegenposition steht am ehesten Judith Butler is.gd/OVAK0o)
So ist auch Ihr Hinweis auf die Situation im Iran kein gutes Gegenargument: die Akzeptanz von Transidentität durch einen durch und durch patriarchalen Klerus belegt doch gerade ihren systemstützenden Effekt
》Die Gender-Wissenschaft – die die Philosophin [Butler] mit ihren Thesen vom sozial konstruierten Geschlecht zu einem Exportschlager gemacht hat – wird in Amerika für den Aufstieg von Donald Trump verantwortlich gemacht. Weil sie über dem Kampf für Minderheiten die Mehrheit vergessen hat《 (link z. DLF s.o.)
Für den mehrheitlich von Frauen initiierten Aufstand im Iran jedenfalls ist hier von Baerbock bis zur Transgender-Community kaum Unterstützung wahrzunehmen.
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[Re]: 》Wir leben in einem System von Zig-Millionen Individuen, da rutschen immer einige durchs Raster.《
So ähnlich sieht es auch die Metapher vom Hobeln und den Spänen (meiner Erinnerung nach von Heinrich Lummer taz.de/Nachruf-Hei...h-Lummer/!5600644/ in einem ähnlichen Kontext verwendet)
Sehen Sie, so schnell geht das. Angefangen haben Sie mit "In keinem Recht der Welt, nicht einmal im Moralischen...", in unserem Strafrecht gehen wir soweit, sogar Mörder (egal welcher Definition) laufen zu lassen, um sicherzugehen, dass Unschuldige nicht im Gefängnis landen, womöglich lebenslang - wenn wir ihnen nämlich die Tat nicht nachweisen können.
Und wo sind Sie, was "Abzuschiebende", "Rückzuführende" betrifft, gelandet?
Bei 'einige rutschen immer durchs Raster'.
Wobei hinzukommt, dass hierzulande die Todesstrafe abgeschafft, Folter verpönt sein mag - was aber keineswegs für alle Länder gilt, in die "rückgeführt" wird - u.U. mehr als hiesige Höchststrafen auch für minderschwere Delikte, kalt vollstreckt, per "Abschiebung".
Unvergesslich Seehofers 69 Flüchtlinge www.tagesspiegel.d...hanen-8427976.html (und auch erhellend, wie deutlich sich der heutige Generalsekretär der SPD, Kühnert, seinerzeit noch äußern konnte)
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[Re]: "Abschiebungen sind keine Deportationen.
In keinem Recht der Welt, nicht einmal im Moralischen"
Wir sprechen hier aber nicht Recht, sondern Deutsch: es ist so ähnlich wie bei Mord.
In §211 (2) StGB wird definiert: "Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet"
Als aber Tucholsky 1931 schrieb „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“, hatten die Nazis den Mordparagrafen noch nicht in ihrem Sinne (und wie er bis heute gilt) geändert:
》BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) will die Paragrafen zu Mord und Totschlag ändern. [...]
Maas sagte, viele Laien verstünden unter Mord eine geplante, genau überlegte Tötung - und unterTotschlageine Tötung im Affekt. Ungefähr so sei es auch bis 1941 geltendes Recht gewesen. Dann hätten die Nationalsozialisten die Mordmerkmale geändert und Begriffe wie „niedrige Beweggründe“ oder „Heimtücke“ eingeführt《 (faz.net, 08.02.2014)
Wenn wir also über Mord sprächen - inhaltlich gar nicht so weit von den Realitäten im Zusammenhang mit Asyl und Migration entfernt (das Massensterben im Mittelmeer, die Pushbacks an den Grenzen und Küsten) - orientierten wir uns dann am StGB und der Defintion durch die Nazis - oder am Deutsch eines Tucholsky?
Bei Menschen, die gegen ihren Willen z.B. in Länder verbracht werden, die sie nicht kennen, deren Sprache (etwa Jugendliche, die hier aufgewachsen, zur Schule gegangen sind), soll es sich nicht um Deportationen handeln, sondern (der andere Euphemismus) um "Rückführungen"?
Wegen einiger Begriffe, die die Grausamkeit dieser Legislatur, ihre Unvereinbarkeit mit Art 1 GG kaschieren?
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[Re]: 》Ach, der Trittin... Wieso hat der eigtl keinen Ministerposten bekommen?《
Abgesehen von 'früher Boomer' (Jahrgang 54):
Trittin hatte seine Chance 2013. Als nach meiner Erinnerung Merkel sehr interessiert an Schwarz-Grün war
taz.de/Auf-in-die-...spraeche/!5057459/
Die Mehrheit der Grünen-Wähler*innen wohl auch
taz.de/Gruene-im-Wahljahr/!5072660/
Und die Groko in der SPD so umstritten war, dass es einen Mitgliederentscheid geben musste.
Übrigens auch ein ganz interessanter Aspekt, wenn es darum geht, wer welche Fehler in der Vergangenheit gemacht hat. Und welche Chancen in Hinsicht Klimaschutz, Energiewende von wem verpasst worden sind - jetzt sind die Grünen in einer Koalition, deren Kanzler Deportationen (nichts anderes sind Abschiebungen) im 'großen Stil' ankündigt (einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik)
Während sich Merkel, zwei Jahre nach diesen gescheiterten Sondierungen mit den Grünen, mit "Wir schaffen das!" die Feindschaft aller Rechten bis tief in die Union hinein zugezogen hat.
》Die CDU-Chefin sagte zur Verteidigung ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik: "Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."
Merkel bezog sich damit auf Kritik an ihrer Entscheidung, mehrere Tausend Flüchtlinge mit einer spontanen Entscheidung ins Land zu lassen. Und sie stellte sich damit vor Menschen, die Flüchtlinge an Bahnhöfen jubelnd und mit Blumen empfangen. Diese Bilder seien um die Welt gegangen und hätten international einen positiven Eindruck hinterlassen: "Da hat die Welt gesagt, das ist aber eine schöne Geste. Und das kam aus dem Herzen der Menschen."《
www.n-tv.de/politi...ticle15938301.html
Ganz schöner Abstieg, was Kanzler*innen-Qualitäten angeht, oder?
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Diesen eigentlich unsäglichen Euphemismus "Abschiebung" übersetzt Google als deportación (span.), déportation (franz.) deportation (engl.)
Damit mal klar ist, was gemeint ist - Dzienus hat völlig recht mit 'unwürdig' www.gesetze-im-int...t.de/gg/art_1.html
Scholz schickt sich an, den von Merz geforderten Koalitionswechsel umzusetzen 》CDU-ChefFriedrich Merzhat BundeskanzlerOlaf Scholz(SPD) aufgefordert, gemeinsam mit der Union eine Lösung für die Flüchtlingskrise inDeutschlandzu suchen. »Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen – aber wir müssen dieses Problem lösen«, sagte Merz am Samstag auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU in München《
www.spiegel.de/pol...-9e4d-efbe83f4cfb6
Wobei Scholz Kalkül wohl dahin geht, dass die Grünen diese Kröte auch noch schlucken - oder sich selbst rauswerfen (all die schönen neuen Gesetze, von Sondervermögen für die Bundeswehr bis zu beschleunigten Genehmigungsverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen sind schließlich im Kasten)
Verfolgten, die hier Schutz suchen, werden Deportationen "in großem Stil" angekündigt - vor dem Hintergrund dessen, was gerade, aktuell, die Nachfahren der den Nationalsozialisten entkommenen Jüd*innen in Israel erlebt haben, macht eine solche Ansage fassungslos.
Jesid*innen wie diese junge Frau hier - alles getan, sich hier zu integrieren - sollen "im großen Stil" abgeschoben werden
www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA==
"Abschiebungen im großen Stil" - das gehört eigentlich in ein Zitat "Aus dem Wörterbuch des Unmenschen" von Dolf Sternberger, Gerhard Storz und W. E. Süskind
is.gd/xopGXn
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Hier Stimmen, Forderungen aus der israelischen Friedensbewegung www.theguardian.co...-grieving-families im Guardian
》Israel-Hamas war
‘Do not use our pain to bring death’: plea to Israel from peace activists’ grieving families
Relatives of campaigners killed by Hamas, such as Hayim Katsman, are among those arguing against revenge《
》„In den betroffenen Communities im Süden, in den Kibbuzim, wo Menschen von der Hamas verletzt, entführt und abgeschlachtet wurden, gab es so viele, die sich für Frieden einsetzten. Da waren so viele, die von einer anderen Zukunft träumten“, erzählte Avner Gvarjahu, der Geschäftsführer vonBreaking the Silence(Das Schweigen brechen), einer von israelischen Kriegsveteranen gegründeten Gruppe mit dem Ziel, Verfehlungen des israelischen Militärs in den besetzten Palästinensergebietn zu dokumentieren. „Mitglieder aller führenden Menschenrechtsorganisationen wurden entführt, sind tot oder traumatisiert.“《 (aus der deutschen Übersetzung bei freitag.de
is.gd/9JSkId (paywall))
》Im Klima der Wut und der verbreiteten Unterstützung für Krieg versuchen Aktivist:innen unter den Angehörigen von Toten und Vermissten wie Noy einen Weg zwischen Trauer und öffentlicher politischer Aussage zu finden. „Ich war dort“, schreibt Ziv Stahl, die Geschäftsführerin der Menschenrechtsgruppe Jesh Din, die[...]davon berichtete, wie sie sich zusammen mit einem verletzten Familienmitglied stundenlang in einem Schutzraum versteckte. „Ich habe kein Bedürfnis nach Vergeltung. Nichts wird die zurückbringen, die gestorben sind. Alle militärische Macht auf der Welt wird keine Verteidigung und Sicherheit bringen. Das einzig Machbare ist eine politische Lösung.“
Für diejenigen, deren Verwandte in Gaza als Geiseln gehalten werden, ist es eine zusätzliche Qual, die israelischen Luftangriffe auf den Streifen zu beobachten《
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[Re]: m.youtube.com/watc...ZSBhIGNoYW5jZSA%3D
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》Bereits vorgedacht hat esmal wieder Simone de Beauvoir:„Die erotische Erfahrung gehört zu denen, die dem Menschen die Ambiguität des Menschseins am eindringlichsten enthüllen. Er empfindet sich als Körper und als Geist, als der andere und als das Subjekt.“《
Ha!, das ist auch philologisch interessant: grammatisch sind Subjekt und Objekt ja klar definiert, z.B. 'ein Knabe (S) sieht eine Rose (O)¹ - allerdings nur in der "Normalform", dem Aktiv.
¹bei Goethe beginnt so die Geschichte einer Vergewaltigung, von Schubert vertont und millionenfach 'geteilt'
Vertauscht wan Subjekt und Objekt (bei gleichem Sinn), muss der Satz ins Passiv: 'die Rose wird vom Knaben gesehen'.
Es geht um Wahrnehmung, und das Spannende ist jetzt, dass diese in der Antike, bei den Griechen, in einer Zwischenform von Aktiv und Passiv stattfand - im sogenannten Medium - es also in der Schwebe bleibt, wer Subjekt, wer Objekt ist.
(also etwa wie in 'er sieht sich' (z.B. im Spiegel), sich sehen als reflexives Verb)
Das Verb heißt aisthanesthai (dtsch. 'Ästhetik' ist davon abgeleitet)
en.m.wiktionary.or...%CE%BC%CE%B1%CE%B9 und die Normalform ist medial²
²im Lateinischen finden sich noch ähnliche Überreste: sequi, folgen oder loqui, reden haben passivische Form bei aktivem Sinn, finden ZWISCHEN Objekt und Subjekt statt ['Wider die Penis-Monologe']
Noch früher wird's biblisch - 'sie erkannten einander' -, und wenn wan den Bogen wieder zurück zu Simone de Beauvoir und Manon Garcia spannen will, kann also guter Sex übers 'Gelingen' hinaus auch eine Sicht auf die Welt jenseits von Siegern und Besiegten öffnen.
Vielleicht heute wichtiger denn je - um es mit den Hippies zu sagen: make love, not war!
Flower Power ./. Heideröslein
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[Re]: m.youtube.com/watc...ZSBhIGNoYW5jZSA%3D
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[Re]: Mit Islamischer Djihad könnten Sie sehr wahrscheinlich richtig liegen.
www.tagesspiegel.d...-ist-10642063.html
Aber statt vorschneller Schuldzuweisungen sind solche Aufrufe hier www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA== z.Zt. wahrscheinlich sinnvoller (über Julius Feldmeier auf Instagram gefunden)
Und noch eins: solche Konflikte werden enorm von außen aufgeladen, auch Israel, die Regierung kann sich leicht zusätzlich bedroht fühlen: wem an Zivilisten wirklich gelegen ist, sollte sich vielleicht besser zurückhalten und nicht denken, jetzt sei ein guter Zeitpunkt, Rechnungen zu begleichen, eine eigene Agenda zu verfolgen!
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》Was ist die richtige Reaktion auf den blutigen Überfall der Hamas? „Was soll denn werden, wenn Gaza zerstört ist?“, fragt Sindy Cohen. „Wo sollen die 2 Millionen Bewohner von Gaza hin?“ Auf dem Schild der 65-Jährigen steht „Sicherheit statt Rache“. Was die Hamas getan habe, sei ein furchtbares Verbrechen. Für Sicherheit in Israel aber brauche es eine politische Lösung《
Hoffentlich setzt sich diese Erkenntnis durch, entsteht in Israel eine öffentliche Meinung, die die rechte Regierung beeindruckt!
Denn ob vom Kriegsvölkerrecht gedeckt oder nicht, ob geklärt werden kann, wer wofür verantwortlich ist - der verheerende Angriff auf das Al Ahli Krankenhaus scheint im Übrigen tatsächlich nicht auf das Konto der israelischen Armee zu gehen twitter.com/IDF/st...714513625598021868 -: der Tod so vieler Zivilisten, eventuell weiterer, ist diesseits jeder Kriegslogik menschlich völlig katastrophal, verbaut jede Chance auf Zukunft.
"Politische Lösung" heißt auch: die Unterstützer des Hamas-Terrors - Iran und auch Katar an erster Stelle - können, müssen entmachtet werden (das schließt die Überprüfung neuer Energieabhängigkeiten mit ein, wenn es einer deutschen Bundesregierung ernst damit ist, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson)
Und sie braucht Zeit - die sich durch Verhandlungen, Vereinbarungen gewinnen lässt.
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[Re]: Nicht komplex: Wenn wan, erkennbar als Jude, in eine solche Demo gerät, auch hier in Deutschland, muss wan Glück haben, da mit heiler Haut wieder rauszukommen.
Damit will ich Ihnen weder widersprechen noch Ihnen zustimmen, sondern nur darauf hinweisen, dass es sicherer ist, sich die Gefahr bewusst zu machen und nicht leichtfertig anzunehmen, wan habe es bei diesen Demos und ihren Unterstützern/Rechtfertigern NICHT mit direkt oder indirekt gewaltbereiten Antisemiten zu tun.
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[Re]: Sie verrennen sich: eine Woche nach diesem Angriff für 'Free Palestine' zu demonstrieren ist eine Solidaritätsadresse für die Hamas und ihr Morden.
In einer Lage, in der sich Juden in Deutschland massiv bedroht fühlen, z.B. Häuser markiert werden (s.o.), die als Nazifunktionäre zu beschimpfen - vergegenwärtigen Sie sich bitte, was Blockwarte bei den Nazis waren de.m.wikipedia.org/wiki/Blockleiter -, die es richtig finden, dass der Staat eine Pogromstimmung hierzulande im Keim ersticken will, ist eine entsetzliche historische Verdrehung.
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[Re]: Nachtrag: 》Abbas: Hamas repräsentiert nicht das palästinensische Volk
Die Taten und die Politik der Hamas repräsentieren nach den Worten von PalästinenserpräsidentMahmud Abbas nicht das palästinensische Volk. Er lehne die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten ab, betonte Abbas, der die Autonomiebehörde im Westjordanland leitet, am Sonntag in einem Telefonat mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Abbas forderte alle Beteiligten auf, Gefangene freizulassen《
Und: 》Angesichts eines Nahen Ostens „am Rande des Abgrunds“ hat UN-GeneralsekretärAntónio Guterreseindringlich die sofortige Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln und raschen humanitären Zugang zum Gazastreifen gefordert. „Jedes dieser beiden Ziele ist berechtigt“, ließ Guterres am Sonntag in New York mitteilen. „Sie sollten nicht zu Verhandlungsmasse werden und sie müssen umgesetzt werden, weil es das Richtige ist.“
Unter anderem in Ägypten, Jordanien, Israel und dem Westjordanland hätten dieVereinten NationenNahrung, Wasser, Medikamente, Treibstoff und andere Dinge gelagert, die innerhalb von Stunden an bedürftige Menschen in Gaza geliefert werden könnten – wenn sicherer Zugang denn gewährt würde《
Vielleicht können wir uns fürs Erste auf diese Ziele einigen?
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[Re]: Welche palästinensischen Organisationen haben sich aktuell eigentlich klar von dem Vorgehen der Hamas, ihrem Terror, dem Morden distanziert?
Wie kann wan z.B. 'free Palestine' in der jetzigen Situation anders als als Billigung, als Unterstützung und Zustimmung zu diesem Pogrom verstehen?
Und noch eins: diese Demos finden vor dem Hintergrund z.B. dieser Meldung statt:
》„Judenstern“: Antisemitistische Markierungen an Häusern jüdischer Bewohner
Auf der Kurznachrichtenplattform X (früher Twitter) teilte die Vizepräsidentin der deutsch-israelischen Gesellschaft am Samstag (14. Oktober) Bilder von privaten Wohnhäusern von Jüdinnen und Juden, die mit dem Davidstern markiert wurden. Die Fotos stammen demnach aus der jüdischen Gesellschaft in Berlin. Die Berliner Polizei bestätigte gegenüberIPPEN.MEDIAvermehrte Fälle des antisemitischen Vandalismus《
www.fr.de/politik/...s-zr-92578690.html
Vielleicht überprüfen Sie Ihre rechtliche Einschätzung (ziemlicher Schrotschuss, übrigens) nochmal, z.B. auch im Lichte des §140 StGB (hier gibt's übrigens schon mal vorsorglich "Tipps bei Vorladung oder Anhörung wegen des Vorwurfes der Billigung von Straftaten" und eine Erläuterung des Tatbestands vom Anwalt!
www.anwalt.de/rech...t-wird-217398.html )
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》Israelsolidarische Positionierungen [...] seien schlichtweg nicht möglich, da sonst der Kreis aus Mitstreiter:innen, Friends und Allies abtrünnig werde und man sich im schlimmsten Fall Boykotte einhandle [...]
Sorry, aber das ist einfach Humbug《
Nein, kein Humbug, was die Möglichkeiten von Künstler*innen zu individuellen Positionierungen (bis in die private Lebensgestaltung hinein) angeht, gibt es m.E. gnadenlose 'friss-oder-stirb'-Zwänge, - ein falscher xeet, was bei Instagram ('privater' content) verstolpert, und es geht sofort ums berufliche Überleben.
Was hingegen wieder richtig ist: 》Und auf weirde, patriarchale Weise auch eine Bevormundung der so Assoziierten《
Es wird ausgesessen. Das dröhnende Schweigen jetzt entspricht dem zum feministischen Aufstand im Iran.
Lässt sich vielleicht am besten an Judith Butler erkennen - wütend etwa von der pakistanischen Schriftstellerin Bina Shah dafür kritisiert, die zeigt, wie Butlers gender identity theory den Blick auf z.B. die Realität für Frauen in Afghanistan komplett verstellt thefeministani.wor...-and-afghan-women/ - die Frauen im Iran und ihr Kampf werden offenbar nur sehr eingeschränkt überhaupt wahrgenommen.
Genau wie das entsetzliche Pogrom letzte Woche offenbar nicht wirklich wahrgenommen werden kann „Yes, understanding Hamas, Hezbollah as social movements that are progressive, that are on the left, that are part of a global left is extremely important.“ (Butler 2006)
Am freundlichsten hier in der Taz von Micha Brumlik zurückgewiesen is.gd/BewCzv Hisbollah und die auf der Basis eines eindeutig antisemitischen Programms operierende Hamas (Teile ihrer Charta sind regelrecht aus den „Protokollen der Weisen von Zion“ abgeschrieben) als Teile einer globalen Linken zu bezeichnen, ist entweder Unsinn oder eine ungewollt reaktionäre Kritik an allem, was „progressiv“ ist《
Es ist wahrscheinlich dieses Dilemma, das zu diesem "dröhnenden Schweigen" führt.
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》Dabei wolle man aber am Grundsatz festhalten, nach dem Parteilogos unerwünscht sind, es sei denn, es handle sich um Jugendorganisationen. Dies gelte auch für die MLPD《
Ageism, Diskriminierung aufgrund von Alter.
Gut zu wissen - brauch ich als 'Boomer' zu sowas auch nicht mehr zu gehen.
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[Re]: Dann sollte wan auch klar benennen, dass sich diese martialischen Drohungen auf die Hamas und ihren Terror beziehen, nicht auf die Zivilisten, die dort leben.
Die die Zivilbevölkerung dort in Geiselhaft genommen hat, sogar zwingen will, der Aufforderung Israels zur Evakuierung nicht nachzukommen (über die sich im Übrigen auch Hamaskämpfer in Sicherheit bringen können) 》Die UNO kritisierte die Aufforderung und warnte vor einer humanitären Katastrophe. Ein Hamas-Sprecher nannte die Evakuierungsanordnung „Propaganda“ und rief die Bewohner auf, in ihren Orten zu bleiben. Laut Augenzeugenberichten hinderten Hamas-Kämpfer Zivilisten daran, das Gebiet zu verlassen. Ägypten entsandte tausende Sicherheitskräfte an die Grenze zum Gazastreifen. Man wolle Grenzverletzungen verhindern, sagte ein Behördensprecher《 (DLF gestern)
Statt zu evakuieren. Die Infrastruktur der Hamas, vor allem ihre Tunnelsysteme, sollen zerstört werden: wenn dabei Zivilisten in den Häuserkampf, zwischen Bodentruppen geraten, sind sie extrem gefährdet - die Hamas ist ganz offensichtlich an Märtyrern interessiert, nicht daran, Menschenleben zu schonen.
Dass schon heute, direkt nach dem Terror, Bernable über den Begriff "Vernichtungskrieg¹" auf eben diesen Krieg der Nazis im Osten anspielen zu müssen glaubt und Sie ihm beipflichten, finde ich unerträglich!
¹seit wann werden in einem Vernichtungskrieg de.m.wikipedia.org.../Vernichtungskrieg Zivilisten vorher aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen?
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Es geht mir ähnlich.
》Sobald sich Israel, gerechtfertigterweise, weiter verteidigen wird, werden die Bilder toter Juden vergessen sein. Es wird dann heißen: Eskaliert nicht! Gewaltspirale!《
Heute in den Nachrichten:
》Ein israelischer Militärsprecher rief die Bevölkerung im Norden des Gaza-Streifens auf, sich innerhalb von 24 Stunden in den Süden der Region in Sicherheit zu bringen. Dies würde nach Schätzungen etwa die Hälfte der mehr als 2,3 Millionen Einwohner betreffen. Die UNO kritisierte die Aufforderung und warnte vor einer humanitären Katastrophe. Ein Hamas-Sprecher nannte die Evakuierungsanordnung „Propaganda“ und rief die Bewohner auf, in ihren Orten zu bleiben. Laut Augenzeugenberichten hinderten Hamas-Kämpfer Zivilisten daran, das Gebiet zu verlassen. Ägypten entsandte tausende Sicherheitskräfte an die Grenze zum Gazastreifen. Man wolle Grenzverletzungen verhindern, sagte ein Behördensprecher《
www.deutschlandfun...-erwartet-106.html
Die Hamas will Bilder, die ihr helfen, sich als Opfer zu inszenieren, versteckt sich hinter Zivilisten - statt sich implizit an die Seite dieser Terroristen zu stellen und Israel dafür zu kritisieren, dass es die Zivilbevölkerung schonen will, sollte die UNO ihre Möglichkeiten, vor allem die Zeit (!) nutzen, die Zivilbevölkerung in Gaza so gut es geht in Sicherheit zu bringen!
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》Dass Katar eine Rückzugsstätte der Hamas ist, dass die Terrororganisation dort ihr wichtigstes Büro unterhält, dürfte der Bundesregierung schon damals nicht entgangen sein《
Das ist niewandem entgangen, auch Israel nicht: 》Der Zugang zur Hamas-Führung und die Möglichkeit, im abgeriegelten Gazastreifen etwas zu tun, setzen Nähe voraus.Qatarhat sie seit Jahren – und verfügt zudem bisher über ausreichend Vertrauen der israelischen Regierung, die darauf hofft, dass qatarische Vermittler bei der Befreiung der von den von den Islamisten festgehaltenen Geiseln helfen können [...] „Die Hilfe [Wiederaufbau Gata] ist in ganzem Umfang mit Israel, den USA und den UN koordiniert“, sagt ein qatarischer Funktionär der F.A.Z. Der israelische RegierungschefBenjamin Netanjahuverteidigte sich zuletzt noch einmal gegen Kritik, dass er die Hilfe aus Doha zulasse. Kritische Stimmen kommen auch aus seiner eigenen Regierung《
m.faz.net/aktuell/...onen-19238705.html
Wan kann es also aus guten Gründen für wichtig halten, dass Scholz den Emir empfängt.
Richtig allerdings ist, dass die neuen Energieabhängigkeiten den Einfluss auf Katar schmälern.
Katar ist ein möglicher Vermittler, der dazu beitragen kann, dass die Lage nicht noch katastrophaler wird, nicht noch mehr Menschen sterben.
Auch ein "realpolitisches Denkmuster", das nicht leichtfertig diskreditiert werden sollte.
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》„Was die Hamas erleben wird, wird hart und fürchterlich sein. Wir sind erst am Anfang“, hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt und Rache geschworen《
Dass Netanjahu auch in dieser Situation der völlig falsche Mann in Verantwortung ist, wird sogar klar, wenn wan diesen Kommentar in der FAZ heranzieht:
》Ziel des Terrors ist es, den angegriffenen Staat zu Reaktionen herauszufordern, die ihn innerlich zersetzen und äußerlich an den Pranger stellen. Es gehört zur Tragik in Nahost, dass gerade gegen jene, die nicht nur Kinder ermorden, sondern auch Zivilisten als Schutzschilde nutzen, kaum wirksame Gegenschläge möglich sind, ohne Unschuldige zu gefährden. Anders als die Hamas und ihre Unterstützer kämpft die israelische Armee als Arm eines demokratischen Rechtsstaats. Sie kann diesen Kampf nicht mit allen Mitteln führen. Nicht nur, weil das Land an seine Werte gebunden ist, sondern auch aus Eigeninteresse. Ein unterschiedsloser Krieg gegen jeden im Gazastreifen bringt keinen Sieg.《 m.faz.net/aktuell/...teln-19233946.html
Ist es doch Netanjahu, der in den letzten Monaten mit seiner Justizreform alles getan hat, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen (und so auch innenpolitisch die Verteidigungsbereitschaft geschwächt, eine Situation geschaffen hat, die die Hamas sich gerade zu Nutze gemacht hat)
Interessant wäre bestimmt, Ronen Steinke in der SZ hierzu ganz lesen zu können:
》Israel hat alles Recht der Welt, sich zu verteidigen. Eine unterschiedslose Belagerung des Gazastreifens aber verbietet das humanitäre Völkerrecht. Wie also kämpfen gegen die Hamas, die sich an keine Regeln hält?《
www.sueddeutsche.d...82737?reduced=true (wan rennt aber leider gegen eine paywall)
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》Aber da Kolleg*innen den Terror der Hamas zelebrieren, will er Tacheles reden: „Es erinnert mich an die Geschichte einer Welt, die immer geschwiegen hat, wenn es um die Juden ging.“《
Um ihre Ermordung. Es soll keinen Ort geben, an dem sich Juden sicher fühlen können, auch Israel - das gerade dabei war, sich an Saudiarabien annzunähern - soll ein Getto sein.
Der Iran und auch unser neuerdings so unverzichtbarer Energielieferant Katar unterstützen die Hamas: es ist ein Pogrom in internationalem Maßstab.
Verschleiert durch den Vorwurf des Neokolonialismus wird wieder in einer Projektion die eigene europäische Geschichte Juden zum Vorwurf gemacht, werden fadenscheinige Rechtfertigungen für diese Massaker, diesen Hass konstruiert.
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Wenn wan sogar bei den Grünen bereit ist, den Aspekt der Instrumentalisierung Geflüchteter in den Vordergrund zu rücken, sie - etwa an der Grenze Belarus-Polen - als eine Art Waffe Lukaschenkos bzw. Putins aufzufassen und zu behandeln is.gd/t8mm6w ist zunächst unverständlich, warum Geflüchtete aus der Ukraine so ausgesprochen privilegiert ("Eu-Massenzustromrichtlinie") behandelt werden.
Zumal das Leben in der Westukraine fast ungestört zu verlaufen scheint is.gd/lZcXCF (allerdings ein Bericht vom Juli 22(!)) alle EU-Außenminister z.B. konnten gerade in Kiew zu einem Treffen zusammenkommen.
Auf den zweiten Blick liegen die Gründe auf der Hand: in der Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine, die aus Drittstaaten kommen wird Rassismus sichtbar, aber vor allem: es ist auch "unser" Krieg, und unter dieser Prämisse wäre es schäbig, Ukrainer*innen hier wie "normale" Geflüchtet zu behandeln (was eben schäbig bedeutet, Einschränkungen, die wan Freunden nicht auferlegen will).
Die FAZ analysiert heute, dass bei AfD-Wähler*innen ein Wandel stattgefunden habe: 》Die AfD ist nämlich nicht mehr nur eine Protestpartei. Bürger wählen sie zunehmend aus Überzeugung. In Hessen geben das immerhin 38 Prozent der AfD-Wähler an, in Bayern 47 Prozent《 is.gd/0pdUGP
Vor 50 Jahren wurde die SPD als die 5. Kolonne Moskaus bezeichnet (was falsch war, unbeirrt verfolgten Brandt/Bahr das Ziel WANDEL durch Annäherung), heute spinnen bis in die Linke hinein (Wagenknecht) alle demokratischen Parteien das Narrativ von der Bedrohung durch Geflüchtete, erklären aber gleichzeitig Waffenlieferungen, die Unterstützung der Ukraine (bis auf Teile der Linken (Wagenknecht)) einschließlich der Geflüchteten hier für alternativlos.
Von diesem Widerspruch profitiert die AfD. Er ist nur auflösbar, wenn beide Prämissen innerhalb des demokratischen Spektrums aufgegeben werden: weder ist Krieg alternativlos, noch sind Menschen in Not wie Feinde zu behandeln.
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Sehr viel wichtiger wäre es m.E., die Rolle des Irans zu untersuchen und Wege zu finden, ihm seine Unterstützung für diesen Terror unmöglich zu machen - schon die Reaktion der Bundesregierung auf den Aufstand der Frauen, der Zivilgesellschaft im Iran war und ist völlig unzureichend - ein unwürdiges Sich-Winden, noch nicht mal die Revolutionsgarden sollen auf die EU-Terrorliste.
Und die gegenüber allen Vorgängerregierungen so massiv vorgetragene Kritik hinsichtlich ihrer Energiepolitik und den daraus entstandenen Abhängigkeiten auch auf das aktuelle eigene Handeln zu beziehen: alle Energie z.B. aus Katar, auch LNG, muss durch die Meerenge von Hormuz.
Die der Iran kontrolliert, dicht machen kann (ganz abgesehen von seinen Kooperationen mit Katar): das sind neue Abhängigkeiten, die jetzt Handlungsmöglichkeiten, Solidarität mit dem angegriffenen Israel massiv einschränken.
Klar, von "Infrastrukturvorhaben, Leitungsnetze[n] für die Wasserversorgung, Unterstützung im Gesundheitsbereich oder Ausbildungsprojekte[n]" sollte natürlich nichts für Terror abzweigbar sein, sollte wan auch untersuchen.
So sollte aber keinesfalls die Finanzierung des aktuellen Terrors durch den Iran in den toten Winkel, aus den Augen geraten.
Bzw. die eingeschränkten Möglichkeiten zu echter Solidarität, Hilfe, die diese Bundesregierung selbst zu verantworten hat, unter den Tisch fallen.
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》Wenn es einer Gefangenen nicht gut geht, verschafft Mohammadi ihr Aufmerksamkeit. So informierte sie die Welt im Juni über den alarmierenden Gesundheitszustand der deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi, die seit Oktober 2020 ebenfalls im Evin-Gefängnis inhaftiert ist. [...] In der Haft führte Mohammadi Interviews mit anderen politischen Gefangenen, während eines Hafturlaubs entstand daraus ein Buch. Ein anderes Mal drehte sie einen Dokumentarfilm über die sogenannte Weiße Folter, als sie für kurze Zeit entlassen wurde. Beide Werke enthüllen die brutalen Praktiken der Islamischen Republik in der Isolationshaft《
So fragwürdig die sozialen Netzwerke in vieler Hinsicht auch sein mögen: diese so dringend benötigte Aufmerksamkeit können sie schaffen.
Jede*r einzelne! Hier auf Instagram (in den highlights, I-IV)
www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA==
gibt es einen Repost einer sehr persönlichen Erklärung der Schauspielerin Nora Tschirner, in der sie das konkret erläutert, offenbar ursprünglich aufgenommen, kurz nachdem sie Mohammafis Doku zu Weißer Folter im Iran gesehen hatte
www.humanrightsfil...e/de/white-torture
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Tolle Nachricht, die in diesen düsteren Zeiten ein bisschen Mut macht!
》Reiss-Andersen forderte die iranischen Behörden auf, die Aktivistin freizulassen, damit sie die Auszeichnung im Dezember persönlich entgegennehmen könne《
Und am besten auch alle anderen dort, die von diesem Unrechtsregime gefangengehalten werden!
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[Re]: Der ist in Wirklichkeit durch Deutschland gewandert. Gibt da zwar auch ein Volkslied zu, hat er aber, soweit ich weiß, nicht zum Besten gegeben...
Jedenfalls alles besser als aktuell der Amtsinhaber...
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Stimme Ihnen völlig zu!
Und darf ergänzend auf die Realität an 'den Außengrenzen' hinweisen, die bei Steinmeier völlig ausgeblendet bleibt: hier, zum 10. Jahrestag der Katastrophe von Lampedusa, der mehr als bedrückende Redebeitrag des Europaabgeordneten Erik Marquardt von den Grünen
www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA==
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[Re]: Zitat aus dem im Kommentar gerade verlinkten Artikel in der FAZ über das aktuelle ZDF-Interview mit A. Merkel: 》Schon in ihrer Rede in Halle hatte Merkel vor zwei Jahren beklagt, dass Menschen ihrer Generation und Herkunft aus der DDR „die Zugehörigkeit zu unserem wiedervereinigten Land auch nach drei Jahrzehnten deutscher Einheit gleichsam immer wieder neu beweisen müssten“. [...]
Zwei Jahre später bezog sie jetzt in diese Wahrnehmung auch Menschen mit Migrationshintergrund ein. Eine solche Erfahrung verbinde diejenigen, die eine Minderheitenbiografie hätten. In den vorigen Jahren seien viele Menschen nach Deutschland gekommen, die „dauerhaft in unserem Land leben und noch nicht immer hier gelebt haben“ sagte Merkel. Sie mit aufzunehmen sei eine neue Aufgabe. „Deutschland umfasst alle“, äußerte die für ihre Flüchtlingspolitik in den Jahren seit 2015 vielfach kritisierte Kanzlerin. „Ich plädiere immer für Vielfalt.“《
Solche oder ähnliche Worte hätte wan sich zum Tag der deutschen Einheit von Steinmeier gewünscht.
Dass Merz auch nur ein Promille der Haltung und Charakterfestigkeit der langjährigen CDU-Vorsitzenden an den Tag legen würde - unvergessen, wie sie im Wahlkampf 2017 vor Wänden aus Hassgebrüll, Wuwuzelas und Trillerpfeifen stoisch ihre Flüchlingspolitik erklärt hat (auch noch nach dem Attentat auf Reker in Köln) - war hingegen schon immer völlig unrealistisch.
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Steinmeier greift hier in die Tagespolitik ein, greift ganz unverhohlen die Forderungen von Friedrich Merz auf: 》 dann will ich auch von dieser Stelle aus noch einmal dem Bundeskanzler anbieten: lassen Sie uns das zusammen machen wir haben 1993 schon einmal einen sehr schwierigen Kompromiss gemacht und machen müssen Partei und fraktionsübergreifend weil wir auch vor 30 Jahren ein Riesenproblem hatten das damals einfach nicht zu lösen schien 《
www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA==
Um fortzufahren: 》Und wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen《
Wenn sich der Bundespräsident entgegen seiner Neutralitätspflicht so ungeniert einmischt, sich indirekt die Forderung des CDU-Vorsitzenden nach einem Koalitionswechsel zu eigen macht, ist es legitim, in dieser Sache, die untrennbar mit Menschenwürde, Menschenrechten verbunden ist, in dieser Hinsicht an seine eigene Haltung als aktiver Politiker zu erinnern.
Nicht nur der Fall Kurnaz wirft hier ein Schlaglicht auf Steinmeiers Defizite www.spiegel.de/pol...hen-a-1134391.html , sondern auch die Kooperation mit Syrien: 》Der Außenminister rechtfertigte auch die spätere Befragung Zammars durch deutsche Beamte in einem für Folterpraktiken berüchtigten Geheimdienstgefängnis in Damaskus. Man sei sich zwar bewusst gewesen, dass dies "heikel" war, habe aber auf die "Erkenntnisquelle" Zammar nicht verzichten wollen. BND-Chef Ernst Uhrlau hatte vorher erklärt, nach seinen Erkenntnissen sei Zammar in Syrien zwar "geschlagen", aber "nicht gefoltert" worden《
taz.de/Anhoerung-v...usschuss/!5185112/
Unter keinen Umständen sollte sich die SPD darauf einlassen (und die Union Merz zum Teufel jagen m.faz.net/aktuell/...-ddr-19215910.html )
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[Re]: Zitat aus dem im Kommentar gerade verlinkten Artikel in der FAZ über das aktuelle ZDF-Interview mit A. Merkel: 》Schon in ihrer Rede in Halle hatte Merkel vor zwei Jahren beklagt, dass Menschen ihrer Generation und Herkunft aus der DDR „die Zugehörigkeit zu unserem wiedervereinigten Land auch nach drei Jahrzehnten deutscher Einheit gleichsam immer wieder neu beweisen müssten“. [...]
Zwei Jahre später bezog sie jetzt in diese Wahrnehmung auch Menschen mit Migrationshintergrund ein. Eine solche Erfahrung verbinde diejenigen, die eine Minderheitenbiografie hätten. In den vorigen Jahren seien viele Menschen nach Deutschland gekommen, die „dauerhaft in unserem Land leben und noch nicht immer hier gelebt haben“ sagte Merkel. Sie mit aufzunehmen sei eine neue Aufgabe. „Deutschland umfasst alle“, äußerte die für ihre Flüchtlingspolitik in den Jahren seit 2015 vielfach kritisierte Kanzlerin. „Ich plädiere immer für Vielfalt.“《
Solche oder ähnliche Worte hätte wan sich zum Tag der deutschen Einheit von Steinmeier gewünscht.
Dass Merz auch nur ein Promille der Haltung und Charakterfestigkeit der langjährigen CDU-Vorsitzenden an den Tag legen würde - unvergessen, wie sie im Wahlkampf 2017 vor Wänden aus Hassgebrüll, Wuwuzelas und Trillerpfeifen stoisch ihre Flüchlingspolitik erklärt hat (auch noch nach dem Attentat auf Reker in Köln) - war hingegen schon immer völlig unrealistisch.
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Die Katastrophe ist natürlich, dass sich einer der reichsten (und damit mächtigsten) Männer der Welt, der auch eins der wichtigsten Informationsmedien kontrolliert (muss wan sich mal klar machen: das AA, auf dessen Kontroverse mit Musk Sie anspielen, hat einen account bei X bzw. Twitter, den Musk z.B. jederzeit sperren kann und diskutiert so mit ihm UNTER Augenhöhe) immer mehr als Faschist entpuppt.
Gleichzeitig ist er (Habeck: "Teslageschwindigkeit") angeblich Hoffnungsträger z.B. im Bereich Elektromobilität...
Dringend zu empfehlende Lektüre : "Degrowth für Dummies", hier
taz.de/Wachstumskr...zen%20funktioniert.
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[Re]: Hier noch die große Emma Thompson zu sich über sein Aussehen definieren: www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA==
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Sehr sehenswert, krass zum Thema auch:
》Brainwashed - Sexismus im Kino
Die Frau im Film: stets schön und sexy - für den "männlichen Blick" geschaffen und zumsexuellen Objekt degradiert.Wie sehr war und ist die Darstellung von Frauen im Film durch den "Male Gaze" geprägt? Der Dokumentarfilm führt vor Augen, wie die Bildsprache des Kinos die Frau zum sexuellen Objekt macht und wie dies die gesellschaftliche Wahrnehmung von Frauen manipuliert《
www.arte.tv/de/vid...-sexismus-im-kino/ (noch bis zum 2.12.23 in der Arte-Mediathek)
》Für sie [die kürzlich verstorbene Philosophin Kathryn P. Morgan, die an der Universität von Toronto lehrte] und andere Feministinnen der älteren Generation gelten Schönheitseingriffe als direkte Folge des Patriarchats und damit als Akt der Unterwerfung. Selbst dann, wenn die Frau betont, es freiwillig gemacht zu haben. Wer von Geburt an darauf gepolt sei, einem Mann zu gefallen, sei gar nicht in der Lage, eine freie Entscheidung zu treffen, so die Argumentation. Um die Hoheit über den eigenen Körper zu verteidigen, dürfe man entweder nicht mitmachen oder müsse sich so operieren, dass es dem männlichen Geschmack zuwiderläuft《
Selbst dann - e negativo - bleibt der "male gaze" Maßstab (was für ein (selbst)mörderischer Wettbewerb erst unter Schauspielerinnen herrschen muss!)
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[Re]: Hier noch die große Emma Thompson zu sich über sein Aussehen definieren: www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA==
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Wenn wan Merz auf Instagram folgt, wird bei vielen seiner posts zum einen schnell klar, dass seine Hetze gegen Geflüchtete ('Zahnarzttermine') kein Ausrutscher war, sondern dass er über das Thema Migration konkret einen Machtwechsel anstrebt www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA== an den Bundeskanzler:》... lassen Sie uns das zusammen machen. Und wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen《
Und Italien wartet offensichtlich, Merz inszeniert sich schon mal mit Tajani - natürlich auch zu "#Migrationskrise"
www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA==
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[Re]: Sie so persönlich meine ich gar nicht unbedingt, und wir navigieren hier auch ein bisschen am Rande des Themas - Umgang mit Nazi-Verherrlichung, wie Sie es indirekt genannt haben.
》Richtig ist sicher, dass sowohl Bandera als historische Figur als auch der heutige Umgang der Ukraine mit ihm ausgesprochen schwierig und ambivalent sind《 - so könnte ich das auch beschreiben, wahrscheinlich aber, ohne genau das Gleiche wie Sie zu meinen.
"Richtig hinsehen" lohnt immer, und vielleicht interessiert Sie dieser Artikel im Guardian www.theguardian.co...isation-law-soviet ,der in Hinsicht auf die Vorgeschichte des Kriegs in der Ukraine sicher erhellend ist.
Und eben auch die Frage aufwirft, wie mit historischer Nähe zu Nationalsozialisten und ihren Gräueltaten umzugehen ist, innen- wie außenpolitisch.
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[Re]: 》Von Melny[k] und dessen entsprechenden Äußerungen ging die ukrainische Regierung schon vor über einem Jahr auf Distanz, man kann also kaum behaupten, dass diese sich nicht zu dem Thema verhalten würde《 - imdem sie ihn zum Vize-Außenminister befördert hat?
Gerade hat sich Trudeau bei Selensky für die stehenden Ovationen für Hunka entschuldigt - während Banderas OUN, die der SS zugearbeitet hat, immer noch vom ukrainischen Parlament offiziell als "Unabhängigkeitskämpfer" deklariert ist.
Das ist zweierlei Maß, weithin bekannt als "auf dem rechten Auge blind sein" (wenn es einem in den Kram passt)
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[Re]: Wo steht das in dem Interview?
Es werden doch sogar Knobloch (die Aiwangers Entschuldigung nicht angenommen hat und trotzdem dafür war, dass er im Amt blieb) und Schuster erwähnt - zählen diese jüdischen Stimmen für Sie nicht?
Und wenn wir alle so gegen Antisemitismus sind - warum verlangt niewand von der Ukraine, in der AKTUELL Straßen nach Stepan Bandera benannt sind, ihm Denkmäler errichtet wurden, z.B. im Gegenzug für Waffenlieferung wenigstens diese Symbole zu beseitigen?
Trotz der eindringlichen Beschwerde einer weiteren jüdischen Stimme, der des Antisemitismusbeauftragten der Jüdischen Gemeinde Berlin, Königsberg, der erklärt, er könne "nicht schweigen, wenn Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden"?
www.juedische-allg...en-hochstilisiert/
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》Die SS, die nach Kriegsende bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, hatte in vielen besetzten Ländern nationale Verbände, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren. Der kanadische Sender CBC News berichtete am Sonntagabend (Ortszeit), dass er vergeblich versucht habe, Hunka zu erreichen《
Und auf ukrainischer Seite massive Unterstützung: 》Auch das Sonderkommando 4a, die Polizei-Bataillone 45 und 303, Teile des Polizei-Regiments „Russland Süd“ sowie Teile der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) als Hilfspolizei waren an den Massenerschießungen in Babyn Jar – auf Deutsch “Weiberschlucht” – beteiligt《 is.gd/tbbj90
Die Wikipedia is.gd/5qEoXh zur OUN: 》Der HistorikerStanley Payneklassifiziert die OUN als rechtsradikal undrassistisch,[33]Andreas Umlandklassifiziert die OUN-Ideologie als eine ukrainische Faschismusspielart.[34]Auch der HistorikerFrank Golczewskicharakterisiert die OUN als faschistische Bewegung.[5]
Im April 2015 erklärte das ukrainische ParlamentWerchowna Radadie Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern《
Oben im Artikel: 》...äußerte sich die Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC) empört, dass Rota dabei den 98-jährigen ukrainischen Immigranten Jaroslaw Hunka als einen „ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen“ gewürdigt habe, der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland kämpfte《 - die selbe Geschichtsklitterung!
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Sieht besser aus mit Farbe, hätte wan lassen sollen.
Auch als Zeitdokument: 'als es noch eine Chance gab, den Klimawandel einzubremsen, die Kippunkte zu vermeiden'...
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》Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj hat kurz vor dem Start der hochkarätig besetzten UN-Generaldebatte vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt《
Das sollte wan ernst nehmen - und sich sehr gut überlegen, ob wan den Forderungen nach Taurus-Marschflugkörpern wirklich nachkommen will:
》Die Ukraine fordert seit langem Taurus-Marschflugkörper von Deutschland. Bundeskanzler Scholz hat sich bislang zurückhaltend geäußert. Hintergrund dürfte auch die Sorge sein, dass mit den Marschflugkörpern Ziele in Russland angegriffen werden könnten《
www.deutschlandfun...erung-ein-100.html
Denn es sind verzweifelte Forderungen: die Ukraine ist ein Land, das schon jetzt nicht mehr viel zu verlieren hat: ⅓ des Landes sind vermint, hinzu kommt neuerdings der Einsatz amerikanischer Streubomben auf eigenem Territorium, zudem Munition aus abgereichertem Uran.
Von den demographischen Folgen dieses Krieges wird sie sich voraussichtlich nie wieder erholen is.gd/xndI1l , zudem deutet alles auf einen möglicherweise noch jahrelangen Abnutzungskrieg hin (gegenwärtig steht die Frage im Raum, ob wehrpflichtige Männer von den Staaten, in denen sie Zuflucht gefunden haben, an die Ukraine ausgeliefert werden sollen is.gd/ACMIC5 )
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》„Es ist eine zynische Aussage, jemanden, auf dessen Territorium die Panzer eines anderen Landes rollen, zu sagen, er solle verhandeln, statt sich zu verteidigen“, hält er [Scholz] dagegen《
Ich wünschte wirklich, alle Mitglieder der Ampelregierung würden darauf verzichten, Kritik an ihrem militaristischen Kurs immer wieder in irgendeiner Form als unmoralisch abzuwerten.
Hier: 'zynisch'.
Da es nicht nur die Frage aufwirft, was eigentlich mit "verteidigen" gemeint ist, sondern auch, ob immer weitere Waffenlieferungen nicht viel eher so zu charakterisieren sind: ⅓ des Landes sind vermint, hinzu kommt neuerdings der Einsatz amerikanischer Streubomben auf eigenem Territorium, zudem Munition aus abgereichertem Uran.
Von den demographischen Folgen dieses Krieges wird sich die Ukraine voraussichtlich nie wieder erholen is.gd/xndI1l , zudem deutet alles auf einen möglicherweise noch jahrelangen Abnutzungskrieg hin (gegenwärtig steht die Frage im Raum, ob wehrpflichtige Männer von den Staaten, in denen sie Zuflucht gefunden haben, an die Ukraine ausgeliefert werden sollen is.gd/ACMIC5 )
Dies alles vor dem Hintergrund von vermuteten Bodenschätzen im Osten der Ukraine, die schon Gegenstand einer Versteigerumg waren und deren Wert auf 6,7 Billionen Euro geschätzt wird.
》Die Ukraine sei eines der rohstoffreichsten Länder der Welt, erklärte Lazard. Kohle- und Gas-Vorkommen seien zwar allgemein bekannt. „Aber oft wird übersehen, dass die Ukraine auch über viele verschiedene Arten der sogenannten kritischen Rohstoffe verfügt: Lithium, Kobalt, Titan, Beryllium und eine Reihe von Seltenen Erden“, sagte die Politikwissenschaftlerin. Deren kombinierter Wert werde auf 6,7 Billionen Euro geschätzt. [...] Im Juli 2021 hatte die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine über eben diese kritischen Rohstoffe geschlossen. [...]„Im Herbst folgte eine erste Auktion, um Unternehmen die Möglichkeit zur Erkundung der Vorkommen zu geben. [...]《
is.gd/VK64HT
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In der FAZ m.faz.net/aktuell/...tire-19180766.html steht heute:
》Ökonomen und Klimaforscher haben sich am Wochenende mit scharfen Worten gegen Pläne für einen staatlich subventioniertenIndustriestrompreisgewandt. Anlass für die scharfen Reaktionen waren Meldungen, dass die dafür notwendigen Milliarden womöglich aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) fließen könnten.
[...]
Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Klaus Adam bezeichnete entsprechende Meldungen gar als „Realsatire“: „Strompreis-Subvention aus einem Klimafonds . . .“ Zuvor hatte die Klimaforscherin Brigitte Knopf ebenfalls heftige Kritik geübt: „Das ist unglaublich!“, schrieb die Ko-Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen. „Fürs #Klimageld ist kein Geld im #KTF drin, aber jetzt soll der #Industriestrompreis daraus gezahlt werden (der im Zweifel sogar noch dazu führen wird, dass der Strompreis für die normalen Verbraucher:innen teurer wird).“
[...]
Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ warnte Scholz noch einmal vor den ungewollten Folgen. „Wie könnten wir es rechtfertigen, dass Unternehmen, die riesige Gewinne machen, von dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin subventioniert werden und Deutschland sich dafür stark verschuldet?“, fragte er《
SNAFU, oder?
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"Aminis Vater wurde in ihrer Heimatstadt Saghes am Samstag vorübergehend durch Einheiten der Revolutionsgarden (IRGC) festgenommen und verhört, wie mehrere kurdische Menschenrechtsgruppen berichteten"
Und zwar, als er das Grab seiner Tochter besuchen wollte, wie Düzen Tekkal auf Instagram berichtet www.instagram.com/...d=NTc4MTIwNjQ2YQ==
Sie bittet auch darum, ihre Botschaft zu teilen, so das wahre Gesicht dieses Regimes sichtbar zu machen.
Und gerade heute auf den Iran zu schauen.
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》Autoritäre Staaten bringen ihre Einwohner*innen in Gefahr. Noch gefährlicher aber sind gescheiterte Staaten wie Libyen《
Wenn Sie das so allgemein formulieren, gehört auch die Politik des Westens gegenüber Russland unter diesem Aspekt auf den Prüfstand.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt hat Angela Merkel über Putin berichtet, dass sich erst (oder immerhin) mit dem Auftauen sibirischer Permafrostböden bei ihm so etwas wie ein beginnendes Bewusstsein für die Realität des menschgemachten Klimawandels eingestellt hat.
Vor diesem Hintergrund hat die Vorstellung, das flächenmäßig größte Land der Erde könnte wie Libyen in Kämpfen zwischen rivalisierenden Warlords versinken, etwas Apokalyptisches (hinzu kommt ja noch das Atomwaffenarsenal).
》Libyen als verloren zu akzeptieren, ist jedoch nicht die Lösung – auch deshalb nicht, weil es die Nato war, die 2011 mit Luftangriffen den Sturz von Diktator Gaddafi ermöglichte und mit dazu beitrug, dass das staatliche Machtmonopol zertrümmert wurde《
Solch eine Verantwortung der Nato, des Westens insgesamt, wurde schon bei den 'Getreidedeals' mit der Ukraine und Russland, unter der Ägide der UN, sichtbar, und es sollte m.E. dringend diskutiert werden, ob "das wird Russland ruinieren" (A. Baerbock kurz nach Kriegsbeginn zu den Sanktionen gegen Russland) wirklich eine Maxime deutscher, westlicher Außenpolitik sein sollte.
Oder nicht doch die kluge Überschrift hier wesentlich stärker Berücksichtigung finden sollte: "Diplomatie kann Leben retten"
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In der Emma gibt es zum heutigen Jahrestag der Ermordung Jina Mahsa Aminis ein sehr lesenswerten Text der iranischen Rechtsanwältin,JournalistinundMenschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh
de.m.wikipedia.org/wiki/Nasrin_Sotudeh
, der im Jahr 2020 der„Alternative Nobelpreis“zugesprochen wurde.
Zitat: 》Ich habe keinen Zweifel, dass dies ein revolutionärer Aufstand ist. Wir sprechen dann von einer Revolution, wenn die Mehrheit oder zumindest eine bedeutende Anzahl von Menschen in einer Gesellschaft einen Regierungswechsel fordert. Ob uns das bald gelingen wird, kann niemand genau sagen, aber im gleichen Maße verliert eine Regierung ihre Legitimation, wenn sie den Willen des Volkes nicht respektiert. Wenn vier Monate lang jede Nacht Menschen aus ihren Häusern herausschreien, dass sie diese Regierung nicht wollen, dann hat diese ihre Legitimation verloren《
www.emma.de/artike...-todesmutig-340411
Die Emma einleitend: "An diesem Wochenende gibt es auch in Deutschland viele Demos (darunter in Köln, 16.9., 13 Uhr, Ottoplatz Deutz). Eine zentrale Frage: Wo bleibt der politische und wirtschaftliche Druck auf das Regime? Wo bleibt die feministische Außenpolitik?"
Ja, das muss wan sich wirklich fragen.
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In dieser Sichtweise lohnt sich auch, Kassandra als die eigentliche Gegenspielerin des Odysseus in der Ilias in den Blick zu nehmen.
Wie sie immer wieder¹ an den HERRschenden Vorstellungen scheitert, endgültig daran, was wohl den Göttern angenehm sei (das hölzerne Pferd (mit den griechischen Kriegern in seinem Bauch) innerhalb der zu diesem Zwecke teilweise niedergerissenen Stadtbefestigung war es, wie sich gezeigt hat, eben nicht, aber sie blieb die Einzige, die vor dieser List des Odysseus vergeblich warnt.
Kontrastieren lässt sich auch der Knoten, den Kirke den Helden kunstvoll zu knüpfen lehrt mit dem gordischen, den Alexander (der Große!) großspurig zerschlägt - was schon damals zu zweifelhaften Unternehmungen am Hindukush führt.
Der Bogen, den Sie zur aktuellen feministischen Revolte im Iran schlagen, von den 'massenweise feministischen Protesten gegen die Einführung des Schleierzwangs im Iran 1979' wird in diesem Text von Alice Schwarzer aus jenem Jahr www.emma.de/artike...-betrogenen-264297 noch erkennbarer.
Die Frage, was feministisch sei (wie in Außenpolitik). Etwa A. Baerbock, die ganz klassisch im Bundestag die 'Mütter von Srebrenica' beschwört, um Entschlossenheit in Hinsicht auf Waffenlieferungen zu generieren oder - da wären wir wieder bei Kassandra - nicht doch eher die aktuellen Warnungen Schwarzers vor der Eskalation, ihren Risiken, die sie beschwört?
¹Christian Lindner jedenfalls hat kürzlich breitbeinig erklärt, er werde sich nicht an 'Kassandrarufen' beteiligen - als sei es falsch, unmännlich, sich an einer zu orientieren, deren Warnungen sich allesamt als zutreffend erwiesen haben (Schwarzers Standing in diesen heutigen Debatten, sei es zur feministischen Revolution im Iran, sei es zum Ukraine-Krieg, ist ziemlich genauso: weder das AA noch sonstwer in der Ampel schert sich drum. Zu "vulgär" z.B. dieser Pazifismus (Habeck), und dass die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gehören, ist auch längst ausgesessen...)
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》Von einem Vorgesetzten bekommt er derweil eingehämmert, dass die Personen, die über die Grenze fliehen, keine Menschen seien, sondern „lebende Geschosse“, von Belarus als hybride Kriegsführung eingesetzt《
Inhaltlich im Grunde gleich hat das bereits 2021 Omid Nouripour, seinerzeit außenpolitischer Sprecher der Grünen, heute einer von zwei Vorsitzenden, formuliert: als er ein Telefonat der Noch-Kanzlerin mit dem belarussischen Diktator Lukaschenko im November 2021 scharf kritisierte, in dem sie, nur noch geschäftsführend im Amt, versucht hat, humanitäre Hilfe für diese Geflüchteten im Grenzgebiet Polen/Weißrussland zu erreichen: „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“ is.gd/t8mm6w
Obwohl sogar Schäuble in der FAZ die Aufnahme dieser Geflüchteten in Deutschland gefordert hatte.
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Charlotte Knobloch hat es richtig gemacht: Aiwangers Entschuldigung nicht angenommen, ihm deutlich die Meinung gesagt - und Söder den Rücken gestärkt.
Mit der Begründung: "dass sie die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Aiwanger im Amt zu belassen, akzeptiere. Söder habe politisch entschieden - insofern stehe sie hinter dem Ministerpräsidenten. Aiwanger hätte eine Entlassung im Wahlkampf ausgenützt und hätte damit wohl auch Erfolg gehabt, so Knobloch. "Und das wäre die noch größere Katastrophe gewesen."
www.tagesschau.de/...er-kritik-108.html
Eine Einschätzung, die Gewicht hat, wie ich finde: was wäre denn, wenn Aiwangers Taktik der Relativierung und Täter-Opfer-Umkehr bei der Wahl zu großen Stimmzuwächsen geführt hätte? Und Knobloch, fast 91, weiß, wovon sie spricht, hat die Shoa in Deutschland überlebt - jede*r, wo hier Forderungen erhebt, muss sich auch fragen, was er*sie will: Anisemitismus sichtbar machen (das würde ein Rekordergebnis für die FW in Bayern als Folge einer Entlassung sicherlich), oder verhindern, dass er sich in trotziger Nibelungentreue verfestigt (was mit der Behauptung, Söder gehe es nur um seinen eigenen Machterhalt eben nicht erfasst ist)
Es wäre besser gewesen, diese Enthüllungen wären lange vor dem Wahltermin erfolgt und Söder hätte ohne diesen Druck entscheiden können. Der SZ ist das nicht anzulasten, wohl aber ihren Informanten - eine Steilvorlage für Aiwanger, die Veröffentlichung als Wahlkampfkampagne zu relativieren.
P.s. Merz' Wortwahl "bravourös" in diesem Zusammenhang allerdings ist so deplaziert, dass es eigentlich ein eigener Skandal seitens des CDU-Vorsitzenden ist.
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So wie Aiwanger sich jetzt zum Opfer erklärt¹, damit schon Wahlkampf macht, sind die "Freien Wähler" (als seien andere das nicht) endgültig von der AfD nicht mehr zu unterscheiden.
Nur sind sie in Bayern in Regierungsverantwortung, gestützt von der CSU, MP Söder - soviel zu "Brandmauern", wenn es drauf ankommt...
¹das konterkariert auch alle, eh unglaubwürdigen Entschuldigungen "...wenn er Gefühle verletzt habe" - es geht um eine Straftat, Volksverhetzung der übelsten Sorte, inhaltlich und zusätzlich (Flugblatt) öffentlich
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Da bei Lützerath wurden schon im Januar Windräder abgebaut, als der Bagger näher kam
www.instagram.com/...d=NTc4MTIwNjQ2YQ==
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》Obwohl die FDP prozentual klar der schwächste Koalitionspartner ist, gibt sie in der Regierung allzu oft den Ton an – und zwar dank bewusster Duldung des Kanzlers《
Und Robert Habecks. Der sich immer mehr als konfliktscheu, vor allem Lindner gegenüber (Tempolimimit als erstes abgeräumt) entpuppt (in der Vergangenheit schon Lemke dupiert, gerade Lindners Plänen verfrüht zugestimmt, über Paus' Kopf hinweg)
Und so entsetzlich bemüht ist, immer alles ausführlich und elaboriert zu erklären, obwohl am Ende doch ewig das gleiche rauskommt: 'die anderen sind schuld' (mag ja ne Kampagne gegen das Heizungsgesetz gegeben haben, auch vor allem von rechts - aber die AfD permanent zu benutzen, um jede Kritik als rechtspopulistisch bis -radikal abzutun¹, um sie dann zu ignorieren, schweißt letztlich die Opposition zusammen.)
Vor allem aber fehlt Habeck jede Begabung zum Volkstribun - wie es ihm gelingen konnte, von FFF über BUND (will gegen LNG-Terminals klagen) und Naturschützer bis hin zu LG alle klimapolitisch Engagierten so nachhaltig zu verprellen, ist ein großes Rätsel.
Stellen Sie sich mal einen Joschka Fischer vor, was der aus solcher Rückendeckung mit breiter Brust mit einem Lindner gemacht hätte oder an den legendären Auftritt Willy Brandts bei der großen Demo gegen den Nato-Doppelbeschluss in Bonn, vor oder nach Heinrich Böll, heute entspräche dies in etwa einem gemeinsamen Auftritt mit Thunberg, z.B. in Lützerath)
Stattdessen Deals mit RWE, Bückling in Katar, LNG aus Canada (ha!) is.gd/nBIrwD - es müsste grün drin sein, wo grün draufsteht.
¹Auch der neue Militarismus der Grünen sollte nicht so unter den Tisch fallen: es ist ein Problem, mit "Keine Waffen in Kriegsgebiete" in den Wahlkampf zu ziehen und dann als Wirtschaftsminister wie am Fließband Exportgenehmigungen zu unterschreiben.
Obendrein im Stil Heiner Geißlers Pazifismus für vulgär zu erklären (Tucholsky, v. Ossietzky, W. Borchert): alles keine Antworten, auf keine der aktuellen Krisen
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》Um Zwangsküsse zu ächten, hätte ungefähr der Wertekanon eines klassischen Gentleman vor 200 Jahren ausgereicht《
Da fehlt "öffentliche", um ÖFFENTLICHE Zwangsküsse zu ächten, hätte ungefähr der Wertekanon eines klassischen Gentleman vor 200 Jahren ausgereicht.
Und wenn wan da weiterdenkt, z.B. Richtung heutiger Fraktionschef der CDU/CSU, Friedrich Merz, der noch 1997 im Bundestag DAGEGEN gestimmt hat, dass Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat werden sollte www.fr.de/kultur/g...haft-91544500.html ,wird ziemlich klar, dass wir mit 'Gentleman' und ähnlichen Bezeichnungen - die Wikipedia: 》Cosa Nostra
Sie gilt als bekanntester Zweig der italienischen Mafia, dessen Mitglieder sich als „uomini d'onore“ (Ehrenmänner) bezeichnen《 - auch nicht so wirklich weiterkommen.
Wie wär's denn, apropos Mafia, mal ganz generell mit Beweislastumkehr? taz.de/!5895702/#bb_message_4434608
Also nicht ein paar Fotos, auf denen zu sehen ist, wie Rubiales die Spielerin sogar anspringt rfef.es/es/noticia...n-respuesta-futpro und glaubt, damit ein 'Ja' gerichtlich beweisen zu können (wahrscheinlich stimmt das sogar, es war nicht die Justiz in Spanien, die sich 'nur ja heißt ja' ausgedacht hat, im Gegenteil www.stern.de/polit...nis--32933150.html )
Und überhaupt.
P.s. Fassungslos macht auch, wie dieser Mann Hermosa, die ganze Mannschaft um ihren Sieg, ihren Triumph bringt.
Nicht um die grandiose Turnierleistung berichtet wird, sondern über ihn.
Womit wir wieder bei 'Gentlemen' wären: kein Sportsmann.
Völler, Rummenigge et al auch nicht.
P.p.s. und dabei, dass sich hier gerade vielleicht auch eine Chance auftut, football's coming home oder so...
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Die angeblichen Beweisfotos gibt es hier
rfef.es/es/noticia...n-respuesta-futpro
(m.E. zeigen die, dass Rubiales Hermoso auch noch angesprungen hat, von wegen "hochgehoben")
Das sind mafiöse Strukturen, die traditionell nicht ohne Grund auf eine Macho-Justiz vertrauen zu können glauben.
Der Kuss selbst erinnert am ehesten an die "I know it was you, Fredo!"-Szene in 'Der Pate' (Al Pacino als der neue Don Corleone)
m.youtube.com/watch?v=DjUOBVAbGhQ
[0:33]
Ursprünglich und eigentlich eine mehr oder weniger kurze, zärtliche, gelegentlich auch erotische Verbindung, in beiden Fällen zur puren Machtdemonstration pervertiert.
Genau das, was mit Sexualisierte Gewalt gemeint ist.
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Zu dem Thema habe ich gerade gestern eine interessante Unterhaltung mit angehört, vor dem Fahrstuhl in einer Uniklinik.
Ein Mann, Anfang 60, Typ Alt-Hippie wartete da, eine etwa gleichaltrige Frau näherte sich "oh, ich muss Abstand halten, ich bin radioaktiv!"
Er: "Das macht nichts, ich bin zu meiner ersten Bestrahlung hier, vielleicht nützt es mir ja!"
Sie: "Eigentlich soll ich mich ja auch nur von Schwangeren fernhalten."
Er: "Das bin ich nicht" Kurze Pause "Auch wenn es vielleicht so aussieht" (tätschelt sich den Bauch, so Boomer-Humor eben)
Sie: "Bei 'sieht nur so aus' fällt mir ein, dass ich, als ich in die Wechseljahre kam, auch so einen Bauch hatte und dass an einer Bushaltestelle eine Frau auf mich zukam und mich angiftete, wie ich denn in meinem Alter noch ein Kind wollen könne!"
Er, lachend: "Sie werden es nicht glauben, ich bin auch gerade in den Wechseljahren!" Er habe Prostatakrebs und mache eine Hormonentzugstherapie, sein Testosteronspiegel sei inzwischen auf dem Niveau einer durchschnittlichen Frau. Gerade jetzt etwa erlebe er eine Hitzewallung.
Dann kam der Aufzug (natürlich war eine Schwangere drin), und nur der Typ stieg mit ein.
Prompt habe ich in der Nacht geträumt, ich verwandele mich in eine Frau - Brüste wuchsen, Hoden wurden zu Schamlippen - und fand nach dem Aufwachen den Gedanken interessant, dass es ja Menschen gibt, die ganz ähnliche Wirkungen, wie sie also durch einer Hormontherapie bei Prostakrebs auftreten können, für sich bewusst anstreben.
Den Artikel hier hatte ich auch schon gelesen, und so vermutete ich weiter, dass es, allgemein gesehen, möglicherweise die veränderte Rolle von Krebspatienten, ihr anderer Blick auf das Leben ist, die sie den sozialen Rückzug antreten lässt.
Und wer weiß, vielleicht ist Ihr Freund in neuen sozialen Zusammenhängen auch wieder ganz anders...
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[Re]: Jetzt glaube auch ich nicht mehr, dass das rechte Trolle sind.
Dieser Post hier
www.instagram.com/...d=NTc4MTIwNjQ2YQ==
zu Valentin Moritz und seinen Beitrag in der Anthologie "Oh Boy" lässt sich nachrecherchieren (bis hin zur FAZ: "In „Oh Boy“ schreibt der Autor Moritz: „Ich will die Konsequenzen tragen und die Verantwortung übernehmen lernen. Mich entschuldigen lernen. Und in Zukunft dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“
Es hat sich wiederholt, wenn auch auf anderer Ebene. Denn wenn ein Text über mangelnde Zustimmung und Übergriffigkeit gegen den Willen der betroffenen Person veröffentlicht wird, wird das „Nein“ der Frau ein zweites Mal übergangen" m.faz.net/aktuell/...-boy-19112668.html )
Allerdings ist da, wenn auch anonymisiert, einigermaßen klar, worum es geht.
Hier aber nicht. Nebenan ging es gerade um ein mögliches Verbot der AfD, dass das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig sei, "wehrhafte Demokratie", die mit Beweisen arbeitet.
Hier ist nur klar, in welche Kategorie die Vorwürfe fallen, nichts weiteres. Nicht, wer sie erhoben hat (nachvollziehbar), aber auch nicht, wem gegenüber (die Vorwürfe werden auch von dritten anonymisiert erhoben) - daraus zu skandalisieren, dass die Band überhaupt noch auftritt, ist prinzipiell zu weitgehend (zum Vergleich: Lindemann hat sexualisierte Gewalt (mittels Rohypnol) in einem "Gedicht" fantasiert, sich selbst beim Sex in diesem sogenannten "Suck-Room" gefilmt und es veröffentlicht, Shelby Lynne hat gerade einen wichtigen Erfolg vor Gericht errungen - aber trotzdem sind die Konzerte offenbar ausverkauft)
Es wäre wichtig, dass @keineshowfuertaeter_berlin schon versucht, die Vorwürfe nachvollziehbar zu machen, etwa mit Hilfe der taz (journalistischer Quellenschutz).
Bzw. zunächst wenigstens kontaktierbar zu werden...
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[Re]: Wieso "handelt es sich offensichtlich nicht um rechte Trolle"?
Die Kundgebung soll ja gestern gewesen sein.
Auf dem oben verlinkten account von Instagram www.instagram.com/...d=NTc4MTIwNjQ2YQ== findet wan - nichts dazu, nur den letzten Post vom 2. August, und auf die Kommentare gibt's auch keine Antworten.
Es ist ja nachvollziehlbar, dass sich Betroffene von sexualisierter Gewalt nicht öffentlich äußern wollen - aber angebliche allies "Wir glauben den Betroffenen und fordern Konsequenzen!" auch nicht?
Die auch noch nach der Kundgebung, wenn sie denn stattgefunden hat, unsichtbar bleiben?
"...auch mal den leisen Verdacht einflechten können, dass die Truppe von rechten Trollen platt gemacht werden soll" finde ich mindestens genauso plausibel wie "Daran gibt es Kritik. Und zwar nicht aus dem rechten Spektrum, wie man vermuten könnte" (Artikel)...
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[Re]: Jetzt glaube auch ich nicht mehr, dass das rechte Trolle sind.
Dieser Post hier
www.instagram.com/...d=NTc4MTIwNjQ2YQ==
zu Valentin Moritz und seinen Beitrag in der Anthologie "Oh Boy" lässt sich nachrecherchieren (bis hin zur FAZ: "In „Oh Boy“ schreibt der Autor Moritz: „Ich will die Konsequenzen tragen und die Verantwortung übernehmen lernen. Mich entschuldigen lernen. Und in Zukunft dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“
Es hat sich wiederholt, wenn auch auf anderer Ebene. Denn wenn ein Text über mangelnde Zustimmung und Übergriffigkeit gegen den Willen der betroffenen Person veröffentlicht wird, wird das „Nein“ der Frau ein zweites Mal übergangen" m.faz.net/aktuell/...-boy-19112668.html )
Allerdings ist da, wenn auch anonymisiert, einigermaßen klar, worum es geht.
Hier aber nicht. Nebenan ging es gerade um ein mögliches Verbot der AfD, dass das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig sei, "wehrhafte Demokratie", die mit Beweisen arbeitet.
Hier ist nur klar, in welche Kategorie die Vorwürfe fallen, nichts weiteres. Nicht, wer sie erhoben hat (nachvollziehbar), aber auch nicht, wem gegenüber (die Vorwürfe werden auch von dritten anonymisiert erhoben) - daraus zu skandalisieren, dass die Band überhaupt noch auftritt, ist prinzipiell zu weitgehend (zum Vergleich: Lindemann hat sexualisierte Gewalt (mittels Rohypnol) in einem "Gedicht" fantasiert, sich selbst beim Sex in diesem sogenannten "Suck-Room" gefilmt und es veröffentlicht, Shelby Lynne hat gerade einen wichtigen Erfolg vor Gericht errungen - aber trotzdem sind die Konzerte offenbar ausverkauft)
Es wäre wichtig, dass @keineshowfuertaeter_berlin schon versucht, die Vorwürfe nachvollziehbar zu machen, etwa mit Hilfe der taz (journalistischer Quellenschutz).
Bzw. zunächst wenigstens kontaktierbar zu werden...
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》Umgekehrt ist das aber auch ein Problem. Wie soll die AfD im kleinen Thüringen die freiheitliche demokratische Grundordnung (also Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde) in ganz Deutschland gefährden? Ein Parteiverbot setzt ja eine gewisse „Potenzialität“ voraus, das hat Karlsruhe im Fall der NPD 2017 eindeutig entschieden und ein Verbot deshalb abgelehnt《
Eine Fehlentscheidung, wenn wan den Ausführungen seines ehemaligen Präsidenten Voßkuhle zu Demokratie (Radiointerview) folgt: sie sei keine Diktatur der Mehrheit, sondern eine Minderheit müsse immer die Chance haben, zur Mehrheit zu werden.
Da diese Chance von Anfang an besteht, stellt eine verfassungsfeindlichen Partei auch von Anfang an eine Bedrohung für die Demokratie dar.
Ihr Einwand 》Natürlich bliebe auch in Deutschland der Eindruck einer gelenkten Rumpf-Demokratie der Wohlmeinenden, falls die AfD als große Oppositionspartei verboten werden würde. Natürlich wäre der Antrag auf ein AfD-Verbot der Offenbarungseid des Mainstreams, dass man bereit ist, weite Teile der Bevölkerung aufzugeben.《 hat zwar Substanz, aber so weit hätten es Bundestag oder -rat gar nicht kommen lassen dürfen.
Principiis obsta - es muss gehandelt werden, wenn die Radikalisierung 'weiter Teile der Bevölkerung' noch nicht stattgefunden hat.
Unter diesen Aspekten wäre auch schon das Verbot eines Landesverbands richtig und effektiv, noch besser allerdings wäre ein Verbot, bevor es sich gar nicht mehr realisieren lässt (auch dies die Erfahrung aus Weimar)
Die Initiative Volksverpetzer hat auf innn.it/ eine Petition die AfD zu verbieten an den Bundesrat gestartet, die in kurzer Zeit weit über 100000 Unterschriften gesammelt hat
Zitat: 》Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten[...]《
Bzw.:》Mildere Mittel [...]: der Entzug der Parteienfinanzierung oder das Verbot einzelner, gesicherter rechtsextremer Landesverbände 《
innn.it/afdverbot/
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[Re]: Korrektur: #als sei der Wunsch nach Frieden in der Ukraine eine Marotte konfliktscheuer Kleinbürger, die sich scheuen, Klartext zu reden...
zum Beitragke1ner
"...um des lieben Friedens willen, versteht sich" - verstehen Sie eigentlich nicht, wie deplaziert die Formulierung in diesem Kontext ist?
Üblicherweise gebraucht, um Konfliktvermeidung ('ich sag jetzt mal nichts') z.B. bei der Urlaubsplanung oder Familienfesten zu beschreiben dort meint sie 'nur keinen Ärger', verwenden Sie sie zum wiederholten Male in Bezug auf diesen Krieg.
Als sei 'der liebe Friede' in der Ukraine eine Marotte konfliktscheuer Kleinbürger, die sich scheuen, Klartext zu reden...
Völlig unangemessen!
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[Re]: Korrektur: #als sei der Wunsch nach Frieden in der Ukraine eine Marotte konfliktscheuer Kleinbürger, die sich scheuen, Klartext zu reden...
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Das ist gleich zweimal verkehrt (im Sinnen von 'schwarz ist weiß' oder 'rechts ist links')
'Hoch die internationale Solidarität', 'Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter' - und sie sehen auch nicht tatenlos, um ihren Wohlstand besorgt, zu, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, errichten keine Natodrahtverhaue und sorgen auch nicht für Lager, in denen Menschen gefoltert werden: all dies ist menschenverachtend, originär rechte, faschistische Politik.
Und auch für Linke, auch für Wagenknecht gilt: wer so zentrale Positionen der Rechten, der AfD übernimmt, stärkt sie, wird selbst rechts - auch wenn er den Stahlarbeiter bei Thyssen-Krupp vorschiebt.
Und selbst wenn angebliche Wokeness, Solidarität für Minderheiten in einer Weise ins Schaufenster gestellt wird (es gelingt ja sonst kaum etwas), die Rechten vermittelt, wan könne die Grünen insgesamt treffen, wenn wan auf LGTBQ+ losgeht: Hetze gegen Minderheiten bleibt Hetze gegen Minderheiten.
Verkehrt ist auch die Gleichsetzung Pazifismus = Pro-Putin: von Karl Liebknecht www.sozialismus.in...t-gegen-den-krieg/ bis Christian Ströbele ('keine Waffen in Kriegsgebiete', Mai 22) gibt es kluge und richtige Einwände gegen Militarismus is.gd/2aEhYW , Willy Brandt, dessen so überaus erfolgreiche Friedenspolitik heute nichts mehr gelten soll, war nicht 'aus Versehen' von 1976 bis 1992 Präsident der Sozialistischen Internationale.
Solange unser Wohlstand, auch der von Arbeiter*innen, auf Ausbeutung von Menschen und der Natur, Kumpanei mit Dikatoren beruht, ist es nicht links, ihn auf Kosten der Schwächsten mit Klauen und Zähnen, Natodrahtverhauen zu verteidigen - die Grünen in der Regierung haben ein Vakuum entstehen lassen, das kluge Linke füllen sollten - Queer-, Fremdenfeindlichkeit oder "Bekenntnisse" zu Militärbündnissen und ihren Entscheidungen sind da völlig ungeeignet.
zum Beitragke1ner
[Re]: Dieser Aspekt - Radikalpazifist - kommt oben am Rande vor: "Als „Zeitschrift für freiheitliche Politik und Literatur“, so ihr erster Untertitel, wandte sie sich gegen Nationalismus, Militarismus und Spießertum"
Zu Ihrer Frage "Welchen Anfechtungen wäre der Fundamentalpazifist Franz Pfemfert wohl heutzutage und hierzulande ausgesetzt?" für Habeck wär's wohl "Vulgärpazifismus", Hofreiter kann inzwischen Waffengattungen runterrattern¹...
¹zur Erinnerung: im Wahlprogramm der Grünen stand noch 'Keine Waffen in Kriegsgebiete', Stroebele (ohne den es übrigens heute die Taz so nicht gäbe) hielt das auch noch im Mai 22 für richtig.
zum Beitragke1ner
》CDU und Linkspartei im Einvernehmen. Man könnte auch sagen: die konservative, gleichwohl in puncto Diversität selbstredend liberale Union – in Allianz mit den linkeren (nicht minder liberalen) Kräften. So geht Brandmauer《
Ja!
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[Re]: Der Beitrag, auf den Rees wahrscheinlich eigentlich verlinken wollte, ist von 2014.
www.deutschlandfun...er-werden-100.html
Da steht jedenfalls sein Zitat drin.
P.s. ich muss beib bei Boomer immer an
Walter Moers (*1957) und seine Comics der Reihe "Das Kleine Arschloch" denken de.m.wikipedia.org...s_Kleine_Arschloch
Gibt's ja in allen möglichen Varianten www.google.com/sea...gB&biw=360&bih=612
Und wie schade es ist, dass 'Das k. A. mit den blauen Haaren' in der Reihe fehlt (zum Glück hat aber Zeit-Online die Lücke geschlossen
zum Beitragwww.zeit.de/kultur...ls-babyboomer-rezo )
ke1ner
Walter Jens hat auch gesagt "Nicht totmachen, bitte nicht totmachen" - als er eigentlich schon gar nichts mehr sagen konnte, wie Inge Jens berichtet hat
www.morgenpost.de/...cht-totmachen.html
》Ihr 86 Jahre alter Mann kann durch die Krankheit nicht mehr lesen und kaum noch reden. "Ich weiß genau, und es steht Wort für Wort in unserer Patientenverfügung formuliert, dass mein Mann so, wie er jetzt leben muss - unfähig zu schreiben, zu sprechen, zu lesen, überhaupt noch zu verstehen - niemals hat leben wollen. Sein Zustand ist schrecklicher als jede Vorstellung, die er sich wahrscheinlich irgendwann einmal ausgemalt hat", sagte sie. Trotzdem sei sie sicher, dass er an seinem Leben hänge und nicht sterben wolle. "Neulich hat er gesagt: ,Nicht totmachen, bitte nicht totmachen.' Ich bin mir nach vielen qualvollen Überlegungen absolut sicher, dass mich mein Mann jetzt nicht um Sterbenshilfe, sondern um Lebenshilfe bittet", sagte sie. Es gebe Momente in seinem Leben, die ihm Freude bereiteten. "Er isst mit allergrößtem Vergnügen. Wenn wir hier bei Tisch sitzen, dann fängt er oft schon an zu essen, wenn noch gar nichts auf seinem Teller ist. Das zeigt, dass er das gern tut. Das ist doch kein Todeswunsch, der sich da äußert."
Die Erfahrungen mit ihrem Mann hätten sie durchaus ins Zweifeln über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gebracht《 (2009)
zum Beitragke1ner
[Re]: Ich habe mich auf Raths m.E. zutreffende Analyse "Dennoch hat Faeser auffallend zurückhaltend auf die Fehldarstellung ihres Vorschlags reagiert. Es wirkt, als ob sie die mit der Fehldarstellung verbundene Kritik oder Zustimmung gerne noch eine Weile im Raum stehen lässt" bezogen und darauf hingewiesen, dass die Kritik eben eher nicht "Haudrauf", sondern "Sippenhaft" lautet und sie das zu lange so stehen lässt
Zu diesem Begriff die SZ:
》Die Sippenhaft war eine Form der Bedrohung und Bestrafung, die die Nazis im Laufe der Jahre immer öfter anwandten. 1933 verhafteten sie vier Verwandte des früheren Reichskanzlers Philipp Scheidemann, weil der in derNew York Timesdie Welt vor ihnen gewarnt hatte. Später sperrten sie die Familien von Deserteuren und Widerstandskämpfern ein. Zum Kriegsende saßen noch 139 Menschen allein aus den Familien der Verschwörer des 20. Juli fest《
www.sueddeutsche.d...ppenhaft-1.5232542
Detaillierter hier de.evangelischer-w...pe=dokument&id=419
Zitat: 》Die „Sippenhaft“ wurde von den Nationalsozialisten seit 1933 sporadisch als Repressionsmaßnahme gegen die Angehörigen von Regimegegnern verwendet und diente dazu, in der Bevölkerung Angst zu schüren.《
Gehört auch zum Nationalsozialismus.
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Wenn z.B. Zeit-Online titelt "Ist das schon Sippenhaft?", geht es nicht mehr um ein "Haudrauf-Image", das Faeser so in Kauf nimmt.
Sondern - Hessenwahl, Stichwort Fischen am ganz rechten Rand - um ein Nazi-Image.
Das sie so auch nicht "geschenkt" kriegt, sondern eher teuer einkauft.
Sie hätte mit Annahme der Spitzenkandidatur in Hessen als Bundesinnenministerin zurücktreten sollen, um gar nicht erst in Versuchung zu geraten, ihr Amt derart populistisch zu missbrauchen.
zum Beitragke1ner
》Der Prozess von kultiviertem Fisch ist im Prinzip der Gleiche wie bei Bier, Käse oder Sauerteig. Die Fischzellen werden im Nährmedium zur Gärung gebracht und vermehren sich so《
Fischzellen sind aber keine Hefepilze (die im Übrigen auch nicht "zur Gärung gebracht" werden, sondern der Teig, das nasse Mehl, in dem sie leben, das dann, durch ihre Ausscheidungen verändert, verzehrbarer wird. Wenn's nur um die Pilze geht, werden dann z.B. Hefeflocken produziert - was aber auch z.B. kein 'Brauprozess' ist).
Es kann also sein, dass es sich um höheres Leben handelt, das so vegetativ gequält wird - aber nie eine Chance hätte, sich zu artikulieren. Wegzuschwimmen, gegen den Haken, ein Netz zu kämpfen.
Als Gedankenexperiment: was, wenn das menschliche Zellen wären - auch kein Problem? Im Prinzip Ferment für 'Sauerteig'? Bzw. eine Art Hefeflocken?
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[Re]: Das sehe ich auch so. Zumal es Konzepte für einen Umbau der Wirtschaft gibt
en.m.wikipedia.org...t_(economic_model)
》TheDoughnut, orDoughnut economics, is a visual framework forsustainable development– shaped like adoughnutorlifebelt– combining the concept ofplanetary boundarieswith the complementary concept of social boundaries《
Oder hier,
m.faz.net/aktuell/...lick-17422986.html
Zitat: 》Die Begrenztheit unserer Erde kollidiert mit der Realität und Notwendigkeit rasanter gesellschaftlicher Entwicklung. Wenn man akzeptiert, dass beides harte Realitäten sind, dann stehen wir vor einem wirklichen Dilemma von Begrenztheit und Dynamik. Der verzweifelte, wenn auch verständliche Ruf nach Verzicht und Rückbesinnung ist hilflos und wenig zielführend, denn er löst das Dilemma nicht auf. Das mathematische Prinzip der Faltung könnte diese Lösung liefern, denn es erlaubt unendliche Bewegung in einer endlichen Welt durch Wachstum in die Vielfalt. Nicht Wachstum ins Mehr, sondern Wachstum in die Diversität. Und zwar nicht theoretisch, sondern sehr praktisch《
Nur scheinbar ein anderer Ansatz, der der taz-Redakteurin Ulrike Herrmann: „In einer endlichen Welt kann man allerdings nicht unendlich wachsen.“
www.swr.de/swr2/li...en-werden-100.html
Auch in dieser Hinsicht haben sich die Grünen, haben sich Habeck, der frühere Staatssekretär Graichen völlig verrannt: Klimaschutz als großtechnologisches Projekt, das Wirtschaftswachstum generieren soll, ist irrwitzig, "langfristig innerhalb der planetaren, ökologischen Grenzen" nicht zu realisieren.
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》In Deutschland teilt der Gesamtverband der Versicherer (GDV) diese Einschätzung: „Aus unseren Statistiken gibt es keinerlei Hinweise, dass Elektrofahrzeuge häufiger brennen als Autos mit Verbrennungsmotor“, heißt es in einem Statement des Verbands. Der Autolobbyverband ADAC schreibt auf seiner Website: „Grundsätzlich kann nie vollständig ausgeschlossen werden, dass sich ein Fahrzeug aufgrund eines Defektes selbst entzündet – dies gilt aber für alle Antriebsarten.“《
Das sind Äpfel (Häufigkeit von Bränden), mit Birnen (Selbstentzündung) verglichen, oder?
Selbstentzündung ist eine Ursache, Häufigkeit ein statistischer Wert, der andere Ursachen mit erfassen kann.
Wie oft also entzünden sich Verbrenner selbst, wie oft E-Autos?
Oder: Welche (unterschiedlichen (z.B. anzünden, crashen, Selbstentzündung)) Ursachen haben die angeblich gleich häufigen Brände bei E-Autos und Verbrennern, und wie häufig sind sie jeweils?
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[Re]: Das sollte wan sich vielleicht nochmal genauer in Erinnerung rufen:
》In ihrem Tweet vom Samstag hatte sich Aslan gegen Rassismus und Gewalt auch innerhalb der Polizei positioniert.Darin schrieb sie wörtlich von einem „braunen Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“, der ihr Angst mache. Die Polizei-Hochschule Gelsenkirchen bestätigte die Kündigung der Dozentin auf Anfrage. Aslan sei wegen ihrer aktuellen Äußerungen ungeeignet, eine vorurteilsfreie – respektive fundierte – Sichtweise im Hinblick auf Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln《
www.deutschlandfun...hrauftrag-100.html (23.05.23)
zum Beitragke1ner
[Re]: Das ist die Ventilfunktion des Sports, nationalistischer Überdruck kann so relativ gefahrlos abgelassen werden.
In Friedenszeiten.
In Kriegs- und Krisenzeiten hingegen lässt sich auch auf so einem Spielfeld - abseits der Schlachtfelder - herausfinden, was beispielsweise mit einem Fußball, im Team, machbar ist.
Und dass es dazu die Gegner*innen braucht.
Für's nächste Spiel (das wieder anders ausgehen kann) auch - was einem etwaigen Vernichtungswillen Einhalt gebietet - wan schüttelt sich die Hände, bedankt sich sogar vielleicht...
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[Re]: Ja genau.
Nennt sich auch Sportsgeist, fair play (im Gegensatz zu 'Krieg mit anderen Mitteln', Handschlag verweigern, nationale Selbstbestätigung und so)
Mögen die Besseren gewinnen + Spaß am Spiel - der Rest kann weg!
P.s. "...und Kolumbien hat den geboten" - eben im (Zusammen)-Spiel mit Deutschland...
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[Re]: Gelesen! (fragt wan sich ja womöglich, wenn etwas Zeit vergangen ist und wan ausführlich geantwortet hat)
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[Re]: Ja, und der deutsche Völkermord an den Herero war erst der Anfang.
Vor diesem Hintergrund: gibt es in dieser Sache eigentlich eine Reaktion der Regierung, des AA ('wertegeleitete Außenpolitik')?
Denn anders als die USA (Streubombenlieferungen an die Ukraine, zu denen der Bundeskanzler erklärt, er habe sie nicht zu kommentieren) ist die EU ja nun wirklich kein Drittstaat, befreundet oder nicht...
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Das Problem scheint mir eine widersprüchliche Haltung zu Verbotsverfahren zu sein.
Auf der Internetseite des BVerfG heißt es einerseits:
》Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele [...] Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art.21 Abs.2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat《
Auf der anderen Seite hat Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Gerichts, in einem Gespräch (mit dem DLF, glaube ich) plausibel dargelegt, dass Demokratie eben nicht die Dikatur einer Mehrheit bedeute, sondern die Minderheit immer die Möglichkeit behalten müsse (Schutz ihrer Rechte), ihrerseits zur Mehrheit zu werden.
Dann ist aber völlig unbegreiflich, warum Parteien, wenn sie wie die NPD (oder die AfD) klar verfassungsfeindlich sind, diese Chance nicht gerichtlich genommen wird.
Principiis obsta, sich schon den Anfängen entgegenstellen und nicht warten, bis jemand wie Stefan P. (oder auch Richter*innen mit AfD-Parteibuch) in wichtigen Positionen ist.
In meinen Augen ein eklatantes Versagen des Bundesverfassungsgerichts, insgesamt eine fatale Schwächung der Demokratie in diesem Land.
zum Beitragke1ner
Traurig! Sie ist groß, und ich finde, es gibt eine Menge Leute, die für völlig normal gehalten werden, aber in Wirklichkeit im Vergleich zu Sinead O'Connor völlig durchgeknallt sind.
Hier m.youtube.com/watch?v=Q73DVGhsMiE ist ein gutes Interview mit ihr.
Darin auch, wie Prince sie verprügeln wollte, aber auch vieles mehr, über ihre Mutter, über ihre Reversion zum Islam ... schade, dass sich die zum Ende geäußerte Hoffnung eine*r der Moderator*innen nun zerschlagen hat...
Rest in Love!
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Und was ist mit 》 In Deutschland ist das Recht zur Kunstfreiheit, ebenso wie die Pressefreiheit, inArt.5 Absatz 3 Satz 1 bis 3 des Grundgesetzes (GG)verankert. Als vorbehaltlos gewährtes Grundrecht genießt die Kunstfreiheit eine herausgehobene Stellung im deutschen Verfassungsgefüge《 (Wikipedia)?
Im Zweifel, frei nach Filbinger, 'was die Nazis schon verboten haben, gehört auch heute eingeschränkt'?
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Was spricht denn, in einer Abwägung Hungertote gegen Wiederteilnahme an SWIFT, so eindeutig für ein Nicht-Eingehen auf die russischen Bedingungen, dass es nicht stattfindet?
zum Beitragke1ner
Der eigentliche strategische Fehler ist, dass es den Grünen, Habeck, nicht gelungen ist, FFF, LG als Rückenstärkung für mehr Klimaschutz zu nutzen, sondern dass er abwiegelt, agiert, als habe er Angst, es sich mit den Porsche-Lobbyisten in der Regierung zu verderben.
Statt in Verhandlungen selbstbewusst auf die Jungen, ihr Problembewusstsein zu verweisen, gibt er regelmäßig klein bei - ein Tempolimit wurde noch vor Koalitionsgesprächen, in den Sondierungen abgeräumt.
Und als sich abzeichnete, dass das 9€ Ticket die Menschen wirklich dazu bewegt, die Bahn zu nehmen, musste es teurer gemacht und stattdessen der Autobahnausbau gefördert werden.
Dazu die Verwässerung des Klimaschutzgesetzes (keine Sektorziele) - wenn diese 'letzte Regierung, die noch effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel VOR Erreichen der Kippunkte ergreifen kann' (Baerbock im Wahlkampf) so überdeutlich macht, wie wenig sie dazu in Wirklichkeit bereit ist, ist es kein Wunder, dass die Unterstützung für Umwelt- und Klimafragen (und damit auch die Wählerbasis der Grünen) weiter (Pazifist*innen haben sie längst verloren) schwindet - 'wenn's selbst den Grünen nicht so wichtig ist'...
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[Re]: 》Wenn Polen vorschlägt, Aslysuchende sogar ohne Prüfung einfach über die Grenzen zurück zu prügeln - wie sie es ja im Fall von Flüchtlingen über die belarussische Grenze schon getan haben - dann ist das selbst von unserem kastrierten Grundgesetz und den Menschenrechten soweit entfernt, dass ich keinen Sinn darin sehe, mit Polen in einer "Wertegemeinschaft" zu sein《
Zu diesem Grenzregime hat sich seinerzeit der damalige außenpolitische Sprecher und heutige Vorsitzende, Nouripour, zeitnah geäußert:
"Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“ (gemeint ist wohl das Instrumentalisieren, von dem auch von der Leyen spricht. Anlass war Ende 2021 das Telefonat von Noch-Kanzlerin Merkel mit Lukaschenko, um etwas für die Geflüchteten an der Grenze zu erreichen, was Nouripour scharf kritisierte)
taz.de/Krise-an-be...r-Grenze/!5815401/
In Wirklichkeit sind 'die Leute da in der Kälte' zugrunde gegangen.
www.spiegel.de/int...-9826-9f2774a540ee
Dieses Reden von wertegeleitet, westlichen Werten und ihrer Verteidigung - ich finde, alle, die gegenwärtig politische Entscheidungen treffen, sollten darauf verzichten - es klingt zynisch, wie Hohn.
taz.de/Gefluechtet...Tunesien/!5946748/
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[Re]: Was für eine Handlung hat der Film denn (ernste Frage)?
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[Re]: Aus "This Memorandum of Understanding (MoU) is entered into between the
Russian Federation and the United Nations Secretariat (Secretariat).
[...]
Noting that the common priority of the Russian Federation and the Secretariat
is to urgently address the growing global food insecurity concerns due to rising food
and fertilizers prices in global markets [...]" einen bedeutungslosen Wisch machen zu wollen, ist abenteuerlich.
Aber nehmen wir an, Sie hätten Recht, es sei wie mit dem Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung, der sei auch nie vereinbart, verpflichtend gewesen - dann bleiben immer noch die Folgen, Odessa z.B. könnte jetzt das gleiche Schicksal erleiden wie Mariupol.
Ein Drittel des Landes (vor allem der Osten) sind vermint, nun kommen amerikanische Streubomben hinzu.
Demographisch wird sich die Ukraine nie mehr von dem Krieg erholen:
》Der Krieg hat die demographische Krise der Ukraine, in der sich das Land seit seiner 1991 ausgerufenen Unabhängigkeit befindet, radikal verschärft [...] Das ist das Ergebnis einer Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Unabhängig davon wie lange der Krieg dauere, dürfte sich die Ukraine demographisch nie mehr von dessen Folgen erholen, hält die Autorin der Untersuchung, Maryna Tverdostup, fest《
m.faz.net/aktuell/...raus-19041404.html
"Das wird Russland ruinieren", hat A. Baerbock zu Beginn des Kriegs über die Sanktionen gesagt - das erinnert an Friedrich Merz.
Der frühere MP Tobias Hans (CDU) gerade: es sei "zumindest kein Ausweis für Erfolg", "wenn jemand das erklärte Ziel hatte, die AfD zu halbieren", sich die Partei aber "locker verdoppelt" habe.
Niewand war also verpflichtet, Russland wieder Zugang zu SWIFT zu gewähren? Und also ist es auch richtig, dass dies nicht passiert ist? Und sich nun Putin als Kämpfer gegen den Welthunger inszenieren kann?
Wer hat was von diesem 'Recht haben'? Und was?
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[Re]: 》Selbst die Grünen stimmen bisher querbeet jeder Asylverschärfung seitens der EU zu - immer getrieben von der Angst, dass ansonsten die Stimmung komplett rechts überkippt《
Wieso "Selbst die Grünen"?
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Hier is.gd/ndhvIq im Freitag lässt sich nachlesen, dass das Getreideabkommen an mangelnder Vertragstreue des Westens, nicht an Russland gescheitert sei:
》Umso mehr verdienen die Verpflichtungen Beachtung, auf die sich alle Beteiligten geeinigt hatten, als vor gut einem Jahr, am 22. Juli 2022, erstmals in zwei komplementären Verträgen bindende Vereinbarungen getroffen und zuletzt im Mai 2023 verlängert wurden. Sie werden in der aktuellen Debatte, vor allem bei den Schuldzuweisungen gegenüber Russland, hierzulande mit einer Ignoranz und Vehemenz ausgeklammert, wie das sonst nur auf die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges zutrifft. [...]
Diese Vereinbarungen kamen ausdrücklich unter Verweis auf die globale Ernährungssicherheit zustande, die nicht von ukrainischem Getreide allein, sondern in noch ausgeprägterer Weise von Russland abhängig ist. Vor dem Krieg kam dieser Exporteur für 17 Prozent des Welthandels mit Weizen auf, während der ukrainische Wert bei 13 Prozent lag. Zugleich ist der Düngemittelproduzent Russland für die Agrarwirtschaft – nicht zuletzt in Afrika und Lateinamerika – bei Stickstoff, Kali und Phosphor unverzichtbar.
Die Vereinten Nationen hatten insofern guten Grund, sich dafür einzusetzen, dass mit dem westlichen Sanktionsregime dem Handel mit diesen Erzeugnissen keine unüberwindbaren Grenzen gesetzt wurden. Dabei ging es nicht um Gefälligkeiten, sondern Bedingungen, mit denen die „Black Sea Grain Initiative“ erst möglich wurde [...]
Somit ist weniger Russland die ausbleibende Vertragsverlängerung vorzuwerfen als den Vereinten Nationen eine mangelhafte Vertragstreue. Wofür es eindeutige Gründe gibt. Sowohl für die USA wie der EU war es offenbar nicht hinnehmbar, dass Russland beim Weltagrarhandel wieder über eigene Geldkanäle mit dem Ausland verfügen kann.《
Und so kann jetzt Putin den Westen gnadenlos auskontern: in den Ländern des globalen Südens steht nun Russland als Retter da, kann sich ihrer Unterstützung noch sicherer sein.
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Wohin soll denn Ihre Analyse führen?
》Jene CDU-Politiker*innen, die sich jetzt mit klaren Worten äußern, hätten das schon viel früher tun können. Die Beteuerungen, man distanziere sich von den rechtsextremen Positionen der AFD, sind deswegen nur wohlfeil. Wollte die Union eine echte „Brandmauer“ gegen rechts sein, müsste sie sich konsequent gegen rechtsextreme Narrative stellen. Aber die CDU hilft der AfD eher dabei, diese Narrative zu normalisieren. So sind die Anfänge schon längst vergangen. Wir sind mittendrin.《
'Hätten sie viel früher tun können' - und sollen es deshalb jetzt lassen?
Der (zu Recht) viel gescholtene Markus Söder hat "viel früher" selbstkritisch eingeräumt: 》Der Versuch, Wähler zu gewinnen, indem man die Parolen der Populisten aufnehme, sei falsch. Das sei ihmmittlerweile klar《 und sich im seinerzeitigen Wahlkampf 'auf der dunklen Seite der Macht' (StarWars) verortet
www.merkur.de/poli...t-zr-13814723.html
Ohne Konservative, die in rechte und rechtsradikale Milieus hineinwirken können, gibt es keinen wirksamen Schutz gegen Rechtsextremismus, hier hat besonders die Zentrumspartei in der Weimarer Republik versagt - es bleibt wichtig, das, was die Union richtig macht, wahrzunehmen.
Und Merz bläst gerade einen Shitstorm aus der eigenen Partei ins Gesicht - sorgen Sie doch nicht dafür, dass die sich dann doch veranlasst sieht, die Reihen um ihren Vorsitzenden zu schließen!
Wegner, Hans beispielsweise ergreifen gerade die Gelegenheit, das Richtige zu sagen - das ist wichtig!
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》Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ließ die Chance zur Profilierung gegen den CDU-Chef nicht aus. Seine Partei lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, „egal auf welcher politischen Ebene“, schrieb er auf Twitter. Die AfD sei „demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft“《
Meiner Meinung nach lässt sich das nicht ohne weiteres als Profilierungsversuch abtun, schon 2020 hat sich Söder in einem Interview, relativ unbedrängt, sehr selbstkritisch so geäußert :
》Ein Vorwurf, den sich derBayerische Ministerpräsidentauch heute noch teilweise anhören darf, betrifft seinen Umgang mit dem rechten politischen Lager. 2018 hatte er im Wahlkampf mit den Ausdruck„Asyl-Tourismus“* viele Gemüter erregt. Er fische mit rechten Parolen im Umfeld derAfDnach Wählerstimmen, wurde ihm vorgeworfen.Söderdazu:„Wir haben zugelassen, dass der Eindruck entstand, wir stehen auf der dunklen Seite der Macht, so will ich es einmal als alter Star-Wars-Fan sagen.“
Heute bedauere er diese Aussage - sie sei ein schwerer Fehler im Kampf gegen die AfD gewesen. Der Versuch, Wähler zu gewinnen, indem man die Parolen der Populisten aufnehme, sei falsch. Das sei ihmmittlerweile klar, sagte Söder. Mit auffällig ähnlich lautenden Aussagen hattevor einigen Tagen bereits CSU-Generalsekretär Markus Blume aufhorchen lassen《
www.merkur.de/poli...t-zr-13814723.html
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》Ihm fehlt das politische Feingefühl, um seine Partei durch diese gefährlichen Zeiten zu steuern《 - eher der moralische Kompass, kombiniert mit Geschichtsvergessenheit.
Nur diese Defizite können erklären, wie er sich (im Zusammenspiel mit Frei) sowohl an Art. 16 Grundgesetz (Asyl) und völkerrechtlichen Verträgen (Refoulement-Verbot) zu schaffen macht.
Das Ziel ist klar: die Hoheit über die Stammtische wiedergewinnen und mit deren Rückhalt, ausgehend von den Kommunen, rechtsradikale und extreme Positionen bis in die deutsche Europa-Politik zu befördern (mit Weber als EVP-Fraktionsvorsitzendem als jetzt schon genauso foulspielendem (Renaturierungsgesetz) Partner)
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Es ist auch wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, dass Merz Doppelpass mit Frei spielt: dessen jüngste Vorschläge zum Umgang mit Geflüchteten - Zurückweisung an den EU-Außengrenzen - hat er im Sommerinterview auch aufgenommen.
Art. 16 GG abschaffen, Refoulement an den Außengrenzen, gemeinsame Stammtischpolitik auf kommunaler Ebene - das ist jetzt schon rechtsradikal.
Wenn die Union ihre Funktion, konservative und rechte Positionen an demokratische Werte und Strukturen zu binden, erfüllen soll, muss sie sich von diesem Vorsitzenden trennen.
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》Humanitäre Organisationen und die damals 107 Unterzeichnerstaaten waren der Auffassung, dass die Waffen gegen das humanitärvölkerrechtliche Gebot verstoßen, zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden. Denn erstens sind Streubomben schon während ihres Einsatzes potenziell gefährlich für die Zivilbevölkerung, weil sie nicht punktgenau nur gegen militärische Ziele gerichtet werden können. Zweitens explodiert nicht jede Submunition, so dass Blindgänger verbleiben, die noch Monate, Jahre oder sogar Jahrzehnte später Menschen verstümmeln und töten《
Zivilpersonen in Kriegszeiten werden durch das Genfer AbkommenIV) geschützt, das Argument, Nicht-Unterzeichner-Staaten seien WEGEN des Übereinkommens über Streumunition nicht weiterhin zum Schutz von Zivilist*innen - der eben den Nichteinsatz dieser Muniton schon beinhaltet - verpflichtet seien, spielt beide Konventionen gegeneinander aus und verkehrt sie in ihr Gegenteil.
Deutschland hat sich in Art 21 (2) des Übereinkommens über Streumunition dazu verpflichtet, sich nach besten Kräften zu bemühen, Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, von ihrem Einsatzabzubringen.
is.gd/llK3T3
Auf seine Verpflichtung aus Art 21 angesprochen, erklärte der Bundeskanzler, "dass wir die souveräne Entscheidung anderer Staaten nicht zu kommentieren haben"
twitter.com/TiloJu...679818580039282688
Was ein klarer Rechtsbruch ist, Deutschland ist im Übrigen auch dazu verpflichtet, in diesem Sinne auf die Ukraine einzuwirken.
Es ist auch eine Illusion, dass diese "Streumunition zugleich ihre [der Ukraine] Verteidigungsfähigkeit so weit erhöht, dass dieser Krieg schneller in ihrem Sinn enden kann, als er es ohne deren Einsatz tun würde" - ob zynisch oder nicht, ihr Einsatz lässt sich von Putin auch innenpolitisch propagandistisch ausschlachten, der - folgt wan dieser Analyse hier is.gd/sg7dlO - gar kein Interesse an einem Ende des Kriegs hat.
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Das wurde auch vor 20 Jahren schon - mit zweifelhaften Argumenten, das RECHT auf Asyl findet sich schon in der Odyssee und auch (als Recht des Fremden) im Judentum) diskutiert taz.de/!3201263/
Dennoch trifft Freis Analyse in der FAZ zu:
》Der Konstruktionsfehler des europäischen Asylrechts und damit auch der deutschen Asylpraxis besteht darin, dass beide auf einer Lüge gründen: Wir gestalten unser Asylrecht als Individualrecht aus und sind zugleich nicht bereit, den Anspruch in unbegrenztem Umfang einzulösen, der daraus resultiert. [...]
Dementsprechend tutEuropaalles dafür, dass möglichst wenige dieses Recht in Anspruch nehmen: Wir machen uns mit Autokraten gemein, damit sie Menschen von unseren Grenzen fernhalten, und sehen weg, wenn Staaten zu illegalen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen schreiten. Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden und initiieren damit einen viel zu oft tödlich verlaufenden Wettlauf, in dessen Rahmen nur eines gilt: das Recht des Stärkeren.
Unser Asylrecht richtet sich durch seine Ausgestaltung nicht an die Schwächsten, sondern trifft eine zutiefst inhumane Auswahl: Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos. Er kann sich nicht auf den Weg durch die Wüsten Afrikas und über das Mittelmeer machen. Frauen und Kinder sind damit von unserem „humanen“ Recht oft faktisch ausgeschlossen《
Weiter aushöhlen als bisher kann wan Art. 16 GG gar nicht (>79 Abs.3 GG), und auch eine Schleifung internationaler Konventionen ist völlig indiskutabel.
Konstruktiv - und allemal besser als z.B. der beabsichtigte Deal der EU mit Tunesien (letztlich werden Schutzsuchende in der Wüste ausgesetzt werden) - wäre es aber, das bestehende Recht um die von Frei vorgeschlagenen Kontingentlösungen zu ERWEITERN - möglicherweise müssten so weniger Menschen die gegenwärtige, unmenschliche Barbarei an den Außengrenzen erleiden.
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[Re]: 》Putin schert sich einen Dreck um Hungertote《 - aber wir tun es, oder?
Wertegeleitet bedeutet eben nicht Prinzipienreiterei, die auch in Zynismus endet: es abzulehnen, eine russische Bank wieder in das Swift-System aufzunehmen, um künftige Erpressungen zu verhindern, dafür aber massenhaft Hungertote in Kauf zu nehmen, ist ein Machtkampf auf Kosten von Menschen, die völlig unschuldig sind: so spielt wan Putins Spiel mit, in der Hoffnung, es nach seinen Regeln - in denen Menschenleben nichts gelten - zu gewinnen. So übernimmt wan aber auch diese Haltung ein Stück weit.
Dieses Muster zieht sich insgesamt durch die Reaktionen des Westens. Seien es die Geflüchteten an der Grenze Polen/Belarus, denen nicht geholfen wird, weil sie von Lukaschenko instrumentalisiert werden, oder die Schattenflotte von maroden, nicht versicherten Tankern, mit denen Russland die Ölsanktionen umgeht oder neuerdings der Einsatz von Streubomben durch die Ukraine, die den Osten des Landes, die Zivilisten dort, auf Jahrzehnte bedrohen wird: es ist eine whatever it takes - Kriegslogik, die der Angreifer vorgegeben hat.
Die eben entsetzliche Folgen für Dritte, Menschen und Umwelt, in Kauf nimmt, die eigentlich unter allen Umständen inakzeptabel sind - wir schießen auch nicht durch Geiseln durch, wenn Terroristen sich z.B. in einem Kindergarten verschanzt haben und erklären das dann zur notwendigen Maßnahme, um Wiederholungen oder noch schlimmeren Aktionen in der Zukunft einen Riegel vorzuschieben!
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[Re]: Ergänzend dieses Interview hier mit Martin Rentsch, "seit 2021 Sprecher des Berliner Büros des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP). Zuvor arbeitete er sieben Jahre beim Flüchtlingshilfswerks der UN" im Tagesspiegel www.tagesspiegel.d...rise-10161730.html
Zitat: 》345
Millionen Menschenleiden nach WFP-Angaben akut an Hunger.
Entscheiden die Getreideexporte über Leben und Tod?
Absolut, denn die globale Ernährungskrise ist nicht vorbei. Konflikt, Klimakrise und hohe Kosten sind die Treiber des Hungers. Keiner davon hat sich abgeschwächt, eher im Gegenteil. Schon vor dem Ausbruch des Kriegs waren Nahrungsmittelpreise weltweit auf einem Zehn-Jahres-Hoch.
Es ist zu befürchten, dass sie nun wieder steigen. Wer sich vielleicht sein täglich Brot gerade so leisten kann, das sind 345 Millionen Menschen, kann es mit gestiegenen Preisen vielleicht nicht mehr. Hunger ist immer die Folge《
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Erpressung ist als Straftatbestand definiert als die Drohung mit einem empfindlichen Übel oder die Anwendung von Gewalt.
Das "empfindliche Übel" kommt oben gar nicht vor, die FAZ:
》Putins Blockade im Schwarzen Meer trifft die ganze Welt
Bis Ende Juli [2022] dauerte es, dass die Vereinten Nationen und die Türkei ein Abkommen erreichten, in dem Russland den Export ukrainischen Getreides aus Tschornomorsk, Odessa und Piwdennyj zugestand.
Seither wurden nach UN-Daten 32,9 Millionen Tonnen Getreide ausgeführt, davon 725.000 Tonnen durch das Welternährungsprogramm (WFP) für unterentwickelte Länder wie Äthiopien, Somalia oder Jemen. Das war mehr als die Hälfte des vom WFP 2022 verschifften Getreides – und macht die Bedeutung des Korridors schlagartig klar. Die 1004 Frachter, die bis Sonntag unter dem Schutz der Getreideinitiative gefahren sind, transportierten 17 Millionen Tonnen Mais, 9 Millionen Tonnen Weizen und 4 Millionen Tonnen Ölsaaten《:
Es geht um Menschen, denen der Hungertod droht.
Wan sollte vielleicht doch erwähnen, worum es geht, wenn wan, wie Sie, Prinzipientreue - "Dem darf man nicht nachgeben, einen Verbrecher für Stillhalten belohnen macht ihn bloß stark" auf (derartige) Kosten Dritter fordert.
Möglicherweise oder sogar wahrscheinlich ihre Leben.
Nicht hier in Europa, sondern in Ländern des globalen Südens.
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[Re]: Ergänzend dieses Interview hier mit Martin Rentsch, "seit 2021 Sprecher des Berliner Büros des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP). Zuvor arbeitete er sieben Jahre beim Flüchtlingshilfswerks der UN" im Tagesspiegel www.tagesspiegel.d...rise-10161730.html
Zitat: 》345
Millionen Menschenleiden nach WFP-Angaben akut an Hunger.
Entscheiden die Getreideexporte über Leben und Tod?
Absolut, denn die globale Ernährungskrise ist nicht vorbei. Konflikt, Klimakrise und hohe Kosten sind die Treiber des Hungers. Keiner davon hat sich abgeschwächt, eher im Gegenteil. Schon vor dem Ausbruch des Kriegs waren Nahrungsmittelpreise weltweit auf einem Zehn-Jahres-Hoch.
Es ist zu befürchten, dass sie nun wieder steigen. Wer sich vielleicht sein täglich Brot gerade so leisten kann, das sind 345 Millionen Menschen, kann es mit gestiegenen Preisen vielleicht nicht mehr. Hunger ist immer die Folge《
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Die ZEIT schreibt:
》Russland fordert die Rücknahme von Finanzsanktionen, die nach Darstellung aus Moskau deren Ausfuhr unmöglich machen. Ein Angebot der EU, eine Tochter der russischen Landwirtschaftsbank zu gründen, die von den Sanktionen ausgenommen werden könnte, lehnte die russische Regierung ab.
Das Getreideabkommen wurde im vergangenen Juliunter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkeigeschlossen und seitdem mehrfach verlängert. Der Getreideexport ist einewichtige Stütze der ukrainischen Wirtschaft.Das Land war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure der Welt, Millionen Menschenin vornehmlich armen Ländern im Nahen Osten und Afrikasind von der Ausfuhr abhängig. Der Beginn des Krieges im vergangenen Februar hatte die weltweiten Getreidepreise stark steigen lassen《 schreibt die ZEIT.
Und die FAZ: 》Putins Blockade im Schwarzen Meer trifft die ganze Welt"
Bis Ende Juli dauerte es, dass die Vereinten Nationen und die Türkei ein Abkommen erreichten, in dem Russland den Export ukrainischen Getreides aus Tschornomorsk, Odessa und Piwdennyj zugestand.
Seither wurden nach UN-Daten 32,9 Millionen Tonnen Getreide ausgeführt, davon 725.000 Tonnen durch das Welternährungsprogramm (WFP) für unterentwickelte Länder wie Äthiopien, Somalia oder Jemen. Das war mehr als die Hälfte des vom WFP 2022 verschifften Getreides – und macht die Bedeutung des Korridors schlagartig klar. Die 1004 Frachter, die bis Sonntag unter dem Schutz der Getreideinitiative gefahren sind, transportierten 17 Millionen Tonnen Mais, 9 Millionen Tonnen Weizen und 4 Millionen Tonnen Ölsaaten《
Das "Gezerre" (die Verhandlungen, auch die Formulierung "Russland nutzt die alle 60 Tage fällige Verlängerung des Abkommens regelmäßig als Druckmittel" kommt mir etwas salopp vor) dürfte in den Ländern des globalen Südens genau verfolgt werden, welche Abwägungen zwischen Aufrechterhaltung von Sanktionen und der Ermöglichung dringend benötigter Nahrungsmittellieferungen stattfinden
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Ich finde ja "irre", dass ein Bürger sich bei einem Regierungsmitglied für Demonstrationen anderer Bürger*innen entschuldigt.
Um Missverständnissen vorzubeugen: ich bin gegen Flaggen jeder Art (mit Ausnahme der Regenbogenfahne und/oder Picassos Friedentaube), mir war schon bei der als Sommermärchen bezeichneten WM 2014 angesichts der vielen Deutschlandfahnen mulmig.
Sie waren aber nicht verboten, die russischen heute sind es auch nicht - so dient wan sich einer Regierung nicht an!
'Irre' finde ich es auch, dass es keine breite Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft zu den aktuellen Fragen von Krieg und Frieden gibt, die Sache mit Habecks Diktum zu "Vulgärpazifismus" im Mai 22 erledigt zu sein scheint.
Lat. vulgus, Volk, Volksmasse, Menschenmenge - fast von Beginn des Krieges an wurde so z.B. die Position, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern (ausdrücklich im Bundestagswahlprogramm der Grünen), bei dem es sich laut Christian Ströbele "um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“ handle (auch im Mai 22, kurz vor seinem Tod) als populistisch geframed.
Was die AfD und andere Rechtsradikale dankbar aufgegriffen haben, so dass in der Folge jede Kritik als 'faschistisch' abgetan werden kann.
So funktioniert aber Demokratie nicht, es würde m.E. lohnen, die Wirkung dieser Verengung der Diskurse auch auf die Wahlerfolge der AfD, das Erstarken des Rechtsradikalismus, gerade auch im Osten, zu untersuchen.
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