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30.11.2025 , 15:11 Uhr
》Was ist der bessere Vorschlag? . Nichts tun: AfD machen lassen, Rechts normalisieren, Demokratieabschaffung fördern.《 . Rechtsstaatlich und demokratisch handeln, wenn wan die Möglichkeit dazu hat, konkret: einen Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. . Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag fand als vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 statt . Am 6.5.25 wurde Friedrich Merz mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt . Schon am 2.5.25 aber berichtet die Tagesschau: . 》VerfassungsschutzAfD "gesichertrechtsextremistisch" . Stand: 02.05.2025 10:02 Uhr . Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.《 . www.tagesschau.de/...chutz-afd-102.html . Vier Tage, in denen die rot-grüne Bundesregierung (Restampel) diesen Verbotsantrag hätte stellen können - seit mindestens einem Jahr war klar ("Remigration", die großen Demos), was die AfD ist. . www.br.de/nachrich...ie-bewirkt,UYB3jIq . Ohne Blockaden wäre der Protest effektiver gewesen, GG und so...
zum Beitrag26.11.2025 , 13:45 Uhr
Kritisieren hat mit Entscheiden zu tun, etwas anders machen. . Z.B. in Zukunft diese Tegernsee-Treffen nicht mehr veranstalten. . Aber was gibt's an den Gedichten noch zu kritisieren? Dass sie schlecht sind, er keine mehr schreiben soll? . Sind offenbar eh kaum aufzutreiben, liest also keiner, will der Autor auch nicht... . Aus ihnen - ca 40 Jahre später - auf Weimers Charakter schließen, weil er, offensichtlich beeindruckt von Bukowski, nach Einser Abitur und Wehrdienst, seine eigenen und gesellschaftlichen Abgründe in dessen Stil ausloten wollte? . Hier steht doch eigentlich nur, mit Zitaten belegt, dass die Gedichte nen ziemlich hohen Ekelfaktor haben. Die von Bukowski auch - könnte wan also eigentlich ohne Weiteres in der Versenkung, in der sie eh verschwunden waren, ruhen lassen.
zum Beitrag25.11.2025 , 09:27 Uhr
》Selbstkritik ist ein Anfang – vor allem von MinisterInnen der Unionsfraktion. Während ihre SPD-Kollegin, Justizministerin Stefanie Hubig, bereits einen Gesetzentwurf zum Einsatz der elektronischen Fußfessel und zu K.-o.-Tropfen vorgelegt hat, Verschärfungen im Sorge- und Umgangsrecht ankündigt und verbale sexualisierte Gewalt unter Strafe stellen will, kommt von der Unionsseite wenig bis nichts.《 . Das stimmt so nicht. Das oben erwähnte Gewakthilfegesetz ist kurz vor der Wahl von der Restampel mit der Union verabschiedet worden. . Zum Gewaltschutzgesetz, ausdrücklich auch der Fussfessel, hatte Merz ein eigenes Gesetz eingebracht . taz.de/Friedrich-M...bb_message_5109270 . taz.de/Strafrechts...bb_message_4982521 . Das an SPD und Grünen gescheitert ist, weil sie die zusätzliche Aufnahme des Merkmals 'Ausnutzen körperlicher Überlegenheit' in den Mordparagraphen abgelehnt haben. . taz.de/Toechter-De...bb_message_5110274 Mordmerkmal
zum Beitrag24.11.2025 , 15:08 Uhr
》Wie Hautkrankheiten Künstler beeinflussten《 untersucht diese Seite hier www.gelbe-liste.de...tler-beienflussung
》Ein Beispiel für die literarische Auseinandersetzung mitAkneist das Werk von Charles Bukowski (1920-1994). Der [...] US-Kultautor hat in seinem teils biographischen Buch „Das Schlimmste kommt noch“ seine Acne conglobata verarbeitet. Sein Protagonist Henry „Hank“ Chinaski schildert darin “Pickel, groß wie Walnüsse, im Gesicht und am ganzen Körper sowie gelben Eiter, der an den Spiegel klatsche”. Mit den entstellenden schmerzhaften Abszessen, deren Narben auch auf seinen Altersbildern noch zu sehen sind, gingen auch vielfach Ablehnung und Demütigungen [...] für den Jugendlichen Charles einher《 . Bukowski - schon über das Zitat oben unschwer als Vorbild zu erkennen - war in den 70ern und 80ern ein Renner z.B. im linksalternativen 2001-Verlag - diese Gedichte - von denen sich Weimer klar distanziert - kann nur einen Zweck haben: Weimer - "... der dieser Tage einen Medienskandal abzuwehren hat" - zu diffamieren. . "Unter die Gürtellinie zielen" gilt vor allem für diese "Rezension" hier.
zum Beitrag23.11.2025 , 14:40 Uhr
Letzteres dürfte wohl eine Anspielung auf den demokratischen Sicherheitsberater Z. Brzezinski und sein Buch 》The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, 1997《 sein de.wikipedia.org/w..._der_Vorherrschaft . Er wies darin der Ukraine eine überragende strategische Bedeutung zu: 》Brzeziński rechnete damit, dass bis 1999 die ersten neuen Mitglieder aus Mitteleuropa in die NATO und 2002 oder 2003 in die EU aufgenommen würden. Bis 2005 würden die baltischen Staaten beitreten, vielleicht auch Schweden und Finnland. Zwischen 2005 und 2010 „sollte die Ukraine für Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein, insbesondere wenn das Land in der Zwischenzeit bedeutende Fortschritte bei seinen innenpolitischen Reformen vorzuweisen und sich deutlicher als ein mitteleuropäischer Staat ausgewiesen hat“.《 . Sein republikanischer Gegenpol, Kissinger, hingegen warnte 2014 eindringlich davor, den Ukraine-Konflikt zu einem Showdown zwischen Russland und dem Westen eskalieren zu lassen . www.ipg-journal.de...keine-politik-298/
zum Beitrag23.11.2025 , 12:39 Uhr
》... ins Risiko gehen《 schlagen Sie vor - Risiko ist das Produkt aus Schadenshöhe und Schadenswahrscheinlichkeit. . D.h., selbst wenn die Wahrscheinlichlichkeit eines worst case sehr gering ist, kann das Risiko immer noch extrem hoch sein - wenn die Schadenshöhe sehr groß ist. . Könnten Sie bitte näher darlegen, wie Sie "ins Risiko gehen" über "wird schon gut gehen" oder Ähnliches hinaus abwägen (gerne auch überschlägig), insbesondere vor dem Hintergrund, dass Russland Atommacht ist und Putin nach überwiegender Ansicht z.B. hier im Forum völlig skrupellos sei? . Vielleicht auch noch den von Petra Kelly in der Anfangszeit der Grünen geprägten Begriff des "atomaren Holocaust" einbeziehen?
zum Beitrag23.11.2025 , 10:35 Uhr
Da hat es einen Regierungswechsel gegeben. . Auch traditionell waren Republikaner oft weniger zu Kriegen geneigt als Demokraten, erinnert sei hier an die Auseinandersetzungen zwischen Colin Powell und Madeleine Albright . responsiblestatecr...adeleine-albright/ . Zitat: 》"My constant, unwelcome message at all the meetings on Bosnia was simply that we could not commit military forces until we had a clear political objective," Powell wrote in his memoir,“My American Journey.”Albright, he wrote, "asked me, 'What's the point of having this superb military that you're always talking about if we can't use it?' I thought I would have an aneurysm." . Powell also said Albright, who once said the death of 500,000 Iraqi children due to U.S. sanctions was"worth it,"was treating American GIs as "toy soldiers to be moved around on some global chessboard."《
zum Beitrag23.11.2025 , 10:22 Uhr
Haben Sie sich das Szenario mal klar gemacht, wenn die USA aussteigen und die Europäer alleine die Ukraine weiter "unterstützen"? . In Anfügrungsstrichen, denn jetzt schon sind zigtausende Tote zu beklagen, kann sich das Land demografisch kaum mehr erholen, Gebiete in der Größenordnung Österreichs sind auf Jahrzehnte vermint. . An der Front grassiert Gasbrand, eine Krankheit, die aus dem 2. Weltkrieg bekannt ist, scharenweise verlassen junge Männer das Land... . Europa würde in einem Krieg versinken, ohne die USA wäre die Nato faktisch zerbrochen. . Die USA und China blieben alleinige Supermächte, Europa würde der Ort, um Konflikte stellvertretend auszutragen - in Abnutzungskriegen, wie jetzt schon in der Ukraine. . Die Minsk-Abkommen - nicht nur von Russland, sondern auch von ukrainischen Nationalisten hintertrieben - waren aus europäischer Sicht der richtige Ansatz. . Auch für die Ukraine Gold im Gegensatz zu dem, was jetzt auf dem Tisch liegt - was aber als Ausgangspunkt für Verhandlungen das Beste ist, das seit Kriegsbeginn in Sicht ist.
zum Beitrag22.11.2025 , 10:29 Uhr
》Völlig überflüssig ist der Punkt zur Nato. Warum der Ukraine verbieten, eine Mitgliedschaft anzustreben? Eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist doch überhaupt nicht aktuell. Mehrere Nato-Länder sind dagegen. Dieser Punkt würde die ukrainische Führung unnötig in Schwierigkeiten bringen – also sollte man ihn streichen《 . Das Argument funktioniert zum einen auch umgekehrt: wenn eine Nato-Mitgliedschaft eh aktuell unrealistisch ist, kostet es nichts, diesbezüglichen Bestrebungen eine Absage zu erteilen. . Nimmt wan dann Putins Forderungen von vor dem Einmarsch hinzu - keine weitere Ausdehnung der Nato Richtung Russland, keine militärischen Aktivitäten an seinen Grenzen - würde es zu einem sehr "kostengünstigen" Zugeständnis. . Zumal die Nato sich mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands im Laufe des Kriegs real in Richtung Russland ausgedehnt HAT. . Interessieren würde mich allerdings sehr, inwiefern es die ukrainische Führung in Schwierigkeiten brächte?
zum Beitrag21.11.2025 , 09:05 Uhr
Damit sind Sie sehr nah bei Merz. Die Lage: . 》An der Front in der Ukraine tritt offenbar die Infektionskrankheit Gasbrand verstärkt auf. Nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Telegraph" unter Berufung auf ukrainische Militärmediziner ist eine Evakuierung verwundeter Soldaten fast unmöglich geworden, sodass sich die Infektionskrankheit Gasbrand in "alarmierender Geschwindigkeit" ausbreite.《 www.mdr.de/nachric...ersorgung-100.html . Die Forderung: 》 Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebeten, die Ausreise junger Männer nach Deutschland zu verhindern. "Diejenigen, die zurzeit aus der Ukraine kommen, sind zu einem beachtlichen Teil junge Männer im Alter zwischen 18 und 24, weil der Wehrdienst in der Ukraine erst mit 25 beginnt", sagte der Kanzler. "Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland." Sie sollten Militärdienst in der Ukraine leisten, die dringend Soldaten im Abwehrkampf gegen Russland braucht《 (Reuters, 14.11.) . Gasbrand ist übrigens vor allem aus dem 1. Weltkrieg bekannt.
zum Beitrag19.11.2025 , 14:51 Uhr
Danach liegt @ANonnyMouse mit ihrem Gefühl - "jeden Monat jemand" - noch unter den tatsächlichen Zahlen: für 2024 sind, folgt wan Ihrem link, 22 durch Polizisten erschossene Menschen angegeben: statistisch also 1,8 pro Monat. . Die Polizei sollte sehr dringend ganz damit aufhören.
zum Beitrag19.11.2025 , 14:26 Uhr
Es ist wohl (auch) ein struktuelles Problem. . Bereits 2014 berichtete Zeit-Online www.zeit.de/gesell...sive-waffenhaltung über geänderte Regeln bei der Ausbildung von Polizist*innen, 》Die gezückte Waffe soll Routine werden . "Was beim Friseur der Kamm ist, ist bei uns die Waffe", sagt ein Polizeiausbilder. Jungen Polizisten bringt er bei, ihre Dienstwaffe möglichst häufig zu ziehen《 . Was nicht nur ein unsäglicher Vergleich ist, sondern, wie im neuesten Kommentar dort deutlich wird, auch mit zu der aktuellen Situation geführt haben kann . 》UhuruMovement [...] Eines frage ich mich noch: wenn der sichernde Beamte [...] die Waffe in der Hand hat, was will er dann machen, wenn das polizeiliche Gegenüber sich mit einfacher körperlicher Gewalt zur Wehr setzt? [...] Will der sichernde Beamte dann die Schusswaffe erst wieder wegstecken bevor er zu erlaubten Mitteln der Gewalt greift, oder wird diese Haltung eine erhöhte Bereitschaft zum Schusswaffengebrauch abseits jeglicher rechtlicher Zulässigkeit herbeiführen?《 . Hier: Gebärdensprache mit der Waffe (womöglich statt Vorzeigen der lebenswichtigen Medikamente) im Anschlag?
zum Beitrag15.11.2025 , 13:24 Uhr
Ist übrigens brandaktuell: . 》EU-Parlament schwächt LieferkettengesetzIn Brüssel bricht die Brandmauer
Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben [...] Sozialdemokraten und Grüne reagierten empört. Sie sprachen von einem Bruch der „Brandmauer“ gegen rechts und drohten mit Konsequenzen für die Arbeit im EU-Parlament. „Weber hat sich für den Tabubruch und den Schulterschluss mit den Rechtsextremen entschieden. Der Präzedenzfall soll die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen zur Normalität machen“, kritisierte Terry Reintke von den Grünen《 . taz.de/EU-Parlamen...engesetz/!6129590/
zum Beitrag14.11.2025 , 22:57 Uhr
Sehr gut beschrieben und analysiert! . Noch 2, 3 Ergänzungen zur Kontinuität: . Mit 》Die Botschaften des langjährigen Böll-Stiftungs Chefs sind kaum mehr von den Kettensägentiraden eines Lindner, Milei oder Musk zu unterscheiden《 meinen Sie offenbar Ralf Fücks - sehr lesenswert dazu ist dieser Artikel hier . taz.de/Liberalismu...er-Krise/!6129081/ "Letzter Ausweg Kettensäge" . Mit der übrigens auch Habeck am liebsten das Lieferkettengesetz traktiert hätte (link in meinem Kommentar unten), also - was Menschenrechte angeht - in diesem konkreten Fall sogar rechts von der CSU angekommen war . Zu als "...neoliberal-militaristischen Mitte wahrgenommen" passt auch dieser Beitrag hier . taz.de/Die-Ukraine-und-wir/!5839857/ . von Marieluise Beck (mit ihrem Ehemann Fücks Gründerin des Zentrums Lib Mod), in dem sie für die militärische Unterstützung der Ukraine warb und noch einmal den Kosovo-Krieg rechtfertigt. . Zu "Zehn Jahre Kosovokrieg" hatte aber die Taz schon 2009 zutreffend getitelt: 》Völkerrecht gebrochen . Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert《 - lesenswert!
zum Beitrag14.11.2025 , 17:33 Uhr
Sehe ich auch so!
zum Beitrag14.11.2025 , 10:00 Uhr
Das Lieferkettengesetz hat der CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller 2021 durchgesetzt . www.deutschlandfun...prung-zur-100.html . 》Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das Lieferkettengesetz im Dlf gegen Kritik verteidigt. Kein Unternehmen könne es sich mehr leisten, bei Menschenrechtsverletzungen nicht einzuschreiten. Deutsche Firmen könnten Made in Germany so auch zur Marke der globalen Verantwortung mache《 . Habeck hingegen war im Oktober 24 für 》„Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“《 . www.fr.de/wirtscha...lzen-93336067.html
zum Beitrag13.11.2025 , 00:59 Uhr
"...vermutlich nie auch nur minutenlang zuvor selbst geprüfte Sätze, [Unterstellung] die schreien nach einem Kommentar.", "Südafrika mit seiner Ungleichheit war für Sie auch eine Demokratie?" und gleich darauf: "Gut, so weit ist Israel (noch) nicht" [so what?] und dass der Libanon keine mehr sei, hätte auch Israel zu verantworten, ah ja, zusammen mit Syrien [mal provisorisch zugestanden: und das, die Beteiligung Syriens, schließt arabischen Nationalismus aus?] . Und als "Ägypten eine Demokratie zu werden drohte (es wäre wohl auch eine unschöne geworden, das auch), ließ der Westen dem bezuschussten Militär freie Hand" - ["der Westen" = Israel?] . Bedaure, das ist so inkonsistent, dass es mit Argumenten nichts mehr zu tun hat. . Fast schon komisch, dass Sie dann - nachdem Sie 'Israel ist alles schuld' durchdekliniert haben, ohne es irgendwie zu erhärten - abschließend von "falschen Klischees" und "Schwarz-Weiß-Denken" schreiben, das sie offenbar verhindern wollen. Also bei mir und/oder anderen... . Verstanden haben Sie meinen Kommentar anscheinend auch nicht. Oder Sie wollen es sich nicht anmerken lassen.
zum Beitrag12.11.2025 , 19:39 Uhr
Da in Frankfurt war es wohl noch anders: . 》Stanley behauptet, er habe nur verschiedene Positionen referiert, beispielsweise die der Schriftstellerin Masha Gessen und ihren Vergleich zwischen dem Warschauer Ghetto und der Lage in Gaza, sie sich aber nicht zu eigen gemacht. Hat er da nicht Recht? . Anders als das im Manuskript steht, welches in der»Frankfurter Allgemeinen«veröffentlicht wurde, hat er sich auch nach dem Zwischenruf nicht von Gessen distanziert. Vielmehr hat er sinngemäß gesagt: »Das ist eine Analogie, die man so oder so sehen kann.« Schon allein das ist infam. Er hat ausdrücklich eine Gleichsetzung von Gaza und dem Warschauer Ghetto offen gelassen. Das ist eine Schande! Ganz unabhängig davon, dass die Aussage Gessens historisch gesehen blanker Unsinn ist: An einem Tag wie dem 9. November darf man so etwas nicht einfach in den Raum stellen und dort stehen lassen. Auch an keinem anderen Tag. . Für Sie war das also eine gezielte Provokation? Ja, eine bösartige Provokation sogar.[...]《 . Benjamin Graumann, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, im Interview der JA www.juedische-allg...der-buehne-gejagt/
zum Beitrag12.11.2025 , 11:19 Uhr
》Hat er etwa geschichtsvergessene Thesen wie "Gaza ist wie das Warschauer Ghetto" wiederholt und vertreten?《 . Die Passage geht so: 》Die jüdische Schriftstellerin und Journalistin Masha Gessen wurde kürzlich mit dem Hannah-Arendt-Preis ausgezeichnet. Die Preisverleihung wurde jedoch abgesagt, da sie in einem Artikel eine Analogie zwischen Gaza und dem Warschauer Ghetto gezogen hatte. Aber AUCH [Hervorhebung durch mich] Hannah Arendt erkannte die Ungleichbehandlung der Palästinenser deutlich und befürwortete einen Staat, der Juden und Palästinensern die gleichen Rechte als gleichberechtigte Bürger einräumt《 - dieses "auch" in ein einer gesprochenen Rede stellt eine Gleichsetzung dar, die anschließend nicht mehr wirklich in Frage gestellt wird. . Sie haben im Übrigen ganz Recht mit "geschichtsvergessen" (der Vergleich): aus dem Warschauer Ghetto wurden die Menschen nach Treblinka deportiert, um sie dort zu ermorden. . www.dhm.de/lemo/ka...ngslager-treblinka
zum Beitrag12.11.2025 , 10:57 Uhr
》...wie Autokratien liberale Demokratien mithilfe bekannter faschistischer Mechanismen verdrängen. Die faschistische Formel basiert auf der Theorie des Großen Austauschs. Die Nation wird mit einer dominanten rassischen, religiösen oder ethnischen Mehrheit identifiziert. Rassische, religiöse und sexuelle Minderheiten werden verunglimpft. Gleichheit wird als Mythos dargestellt. Die Vergangenheit der Nation wird als glorreich verklärt. Kritik an der Geschichte wird als Verrat gebrandmarkt.[...]《 . Das lässt sich gut auf Israel anwenden: als einzige Demokratie da (wenn auch im Innern durch die Regierung Netanjahu (u.a. Justizstreit) schwer unter Druck) wird es seit seiner Gründung von seinen arabischen Nachbarn bekämpft. . "Palästina" ist ein relativ neues Konzept - richtet wan hingegen den Blick auf arabischen Nationalismus, stehen ca 200 Millionen Arabern im Nahen Osten etwa 8 Millionen jüdische Israelis entgegen . Viele Nachkommen von Holocaustüberlebenden - der arabische Umgang mit z.B. den Kurden, aktuell den Drusen oder die arabischen Reitermilizen im Sudan - die von Stanley referierte Israel-Kritik erinnert eher an die von Rechten hierzulande an Merkels "Wir schaffen das!"
zum Beitrag11.11.2025 , 22:26 Uhr
Stanley hat versucht, seinem Publikum (ziemlich unerträgliche) Thesen wie gesicherte Erkenntnisse unterzujubeln - kein Wunder, dass die da angefangen haben zu schreien: . 》Ebenso unerträglicher Antisemitismus ist es, die Vertreibung von Juden aus Israel zu befürworten, ohne gleichzeitig beispielsweise die Vertreibung aller weißen Europäer aus den Vereinigten Staaten und Kanada zu unterstützen《 . Das impliziert die Behauptung von Israel als einem kolonialistischen Projekt, wie sie (tatsächlich ironischerweise) in z.B. Berkeley gepflegt wird. . 》Die jüdische Schriftstellerin und Journalistin Masha Gessen wurde kürzlich mit dem Hannah-Arendt-Preis ausgezeichnet. Die Preisverleihung wurde jedoch abgesagt, da sie in einem Artikel eine Analogie zwischen Gaza und dem Warschauer Ghetto gezogen hatte. Aber auch Hannah Arendt erkannte die Ungleichbehandlung der Palästinenser deutlich [...] - intellektuell unredlich, Arendt so für eine Position in Anspruch zu nehmen, die sie konkret nie vertreten hat. . Es würde sich auch lohnen, diese Passage der Rede kritisch zu würdigen: 》Weltweit erleben wir, wie Autokratien liberale Demokratien mithilfe bekannter faschistischer Mechanismen verdrängen. Di
zum Beitrag10.11.2025 , 17:06 Uhr
Schöner Kommentar! . In Vaterland ist immer auch das unselige 'dulcis et decorum est pro patria mori' mitgedacht, bis hinunter zu Father Brown das römische Patriarchat, tradiert durch die senatorialen Bischöfe der frühen katholischen Kirche, die so die Kontinuität der Herrschaft der römischen Republik sichergestellt haben... . 》Er [der pater familias] übte mit höchstem Status diepatria potestasgenannte väterliche Hausgewalt aus. Darunter standen die gewaltunterworfene Ehefrau (in manu) und die Hauskinder (in potestate). [...] Gemäß demarchaischenZwölftafelgesetzübte derpater familiasdievitae necisque potestas– die Macht überTodundLeben– über die Angehörigen der Familie aus. Unter Umständen durfte er seine Kinder, seine Sklaven oder seine Frau töten¹. Dieses Recht wurde allerdings durch soziale Kontrolle eingeschränkt.《 (Wikipedia) . ¹womit wir, 2000 Jahre später nur einen halben Schritt weiter² bei 'Femiziden' wären, der Fussfessel nach spanischem Vorbild - aber das ist wahrscheinlich ein anderes Thema taz.de/Friedrich-M...bb_message_5109270 . ²Vor diesem Hintergrund bin ich da doch eher sehr für "in die Tonne!" (Patriotismus)
zum Beitrag08.11.2025 , 19:56 Uhr
Über den Sport hinaus hat sich die palästinensich-amerikanische Lyrikerin Naomi Shihab Nye in ihrem Gedicht "Kindness" poets.org/poem/kindness mit dem Thema auseinandergesetzt: . 》Before you know what kindness really is you must lose things, feel the future dissolve in a moment like salt in a weakened broth. [...]《 . Ohne Verluste, die Niederlagen, die - echte! - Verzweiflung der Fans wäre ja gerade Fußball gar nicht vorstellbar! . Und der Umgang mit ihnen - insofern ist er auch ein Spiegel, wie ein gesellschaftliches Labor... . Nye endet: 》Before you know kindness as the deepest thing inside, you must know sorrow as the other deepest thing. You must wake up with sorrow. You must speak to it till your voice catches the thread of all sorrows and you see the size of the cloth. Then it is only kindness that makes sense anymore, only kindness that ties your shoes and sends you out into the day to gaze at bread, only kindness that raises its head from the crowd of the world to say It is I you have been looking for, and then goes with you everywhere like a shadow or a friend.《 . "You'll never walk alone..."
zum Beitrag08.11.2025 , 14:56 Uhr
Im Kontext 'Teilnahme von Trans-Frauen bei Sportkämpfen' führt das "Journal of the Philosophy of Sport"grundsätzlich aus: . 》The distinct forms of fairness arise in two distinct forms of sporting contest: the handicap contest and the championship contest. Handicap contests seek to ‘level the playing field’ by ensuring that all participants have an equal or ‘sporting’, chance of winning. Championship contests seek to find the person or team that is best at a particular event – to find a champion.《 . www.tandfonline.co...4.2409821#abstract . Es ist also ein anderer Vorschlag zur Fairness, den Sie hier unterbreiten, und er provoziert natürlich die Frage, welche Form eine Gesellschaft insgesamt weiter bringt: 'höher, weiter, schneller' - oder 'kindness'... . Denn so könnte wan den Handicap-Contest auch bezeichnen: den Gegner so behandeln, als sei er 'of the same kind' - Augenhöhe herstellen. . Eigentlich auch ein urdemokratischer Grundgedanke, schon im Ansatz kapitalismus¹kritisch... . ¹"the winner takes it all..."
zum Beitrag08.11.2025 , 00:16 Uhr
"Wir müssen klar machen dass - wenn der Stiefel des New York Police Department auf deinem Hals ist -, es die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind, die ihn geschnürt haben' - so hat Mamdani wenige Wochen vor dem Grauen des 7. Oktober 23 (offenbar erfolgreich) bei z.B. "Black Lives Matter" nach Stimmen gefischt, klassisch 'die Juden' als Sündenbock präsentiert. . Und weiter: 'Besonders in New York gibt es so viele Möglichkeiten aufzuzeigen, wie jener Kampf dort mit kapitalistischen Interessen hier verknüpft ist' - das sind uralte antisemitische Verschwörungstheorien! . x.com/FreeBeacon/s...7Ctwcon%5Es1_&ref_ . Auch von "Globalize the Intifada" hat er sich nicht wirklich distanziert - nur ein lahmes 'nicht meine Sprache'. . 》Vermutlich hätten sie jemanden wie Mamdani wegen seiner pro-palästinensischen Positionen aus der Partei geschmissen.SPD und Grüne [...] sind das deutsche Äquivalent der Establishment-Democrats《 - im Ernst, zu 'altbacken' für Antisemitismus?
zum Beitrag07.11.2025 , 20:53 Uhr
》Intifada(arabischانتفاضة,DMGintifāḍa;hebräischאינתיפאדה) ist das arabische Wort fürErhebung,Volksaufstand. [...] Abgeleitet davon wurde Intifada ein arabischer Begriff für einen Aufstand oder eine Rebellion. Außerhalb der arabischsprachigen Welt erlangte der Begriff vor allem während zweier palästinensischer Aufstände gegenIsraelBekanntheit《 . 》DieErste Intifada(arabischانتفاضة,DMGintifāḍa‚Aufstand‘, vonانتفض,DMGintafaḍa‚sich erheben‘ oder „abschütteln“,hebräischאינתיפאדהʾintifada), auch bekannt als „Krieg der Steine“, war eine anhaltende gewalttätige Auseinandersetzung zwischenPalästinensernund derisraelischen Armee, die im Dezember 1987 begann《 . 》DieZweite Intifada, auch bekannt als „Al-Aksa-Intifada“ bzw. „Al-Aqsa-Intifada“, war ein gewaltsamerKonfliktzwischenPalästinensernundIsraelis, welcher sich vonJerusalemund Israel auf denGazastreifenund dasWestjordanlandausweitete. Sie begann am 28. September 2000, nachdem derOslo-Friedensprozessmit den ergebnislosen Verhandlungen inCamp Davidgescheitert war. Im Unterschied zurErsten Intifadasetzten radikale Palästinenser auf Terroranschläge in Israel《 . Quelle: Wikipedia
zum Beitrag07.11.2025 , 15:29 Uhr
Im Gegenteil: Dieser x.com/FreeBeacon/s...7Ctwcon%5Es1_&ref_ auf X wiederaufgetauchte Clip von Mamdani, vom September 23 - also höchstens wenige Wochen vor dem Morden der Hamas in Israel - ist Antisemitismus pur: 'wenn wan einen Stiefel des New York Police Departments (NYPD) im Nacken habe, sei der von den israelischen Defence Forces (IDF) geschnürt', "we have to make clear that when the boot of the NYPD is on your neck, it's been laced by the IDF [...] especially in New York City you have so many opportunities to make clear the ways in which that struggle there is tied to capitalist interests here" . Antisemitische Verschwörungstheorien - und der Mann, der sie verbreitet hat, ist nun Bürgermeister von New York. . Und der Tagesspiegel titelt: 》Nach Wahlsieg in New York:Die Grünen wollen mehr Mamdani wagen《 . Und zur Linken: 》In Chatgruppen wird zu „Säuberungsaktionen“ aufgerufen:Mobbing bei der Linkspartei eskaliert Israelfeindliche Aktivisten blasen bei der Linken zum Rachefeldzug. Andersdenkende sollen herausgedrängt werden《
zum Beitrag06.11.2025 , 17:47 Uhr
Wichtiger ist m.E. die Aktualität dieser Vorhersage! . Schon die Nazis waren unter falscher Flagge unterwegs - "national" und "Sozialismus" gehen nicht zusammen. . Wenn Israel gegenwärtig zu einem Getto im globalen Maßstab wird, zu dessen Vernichtung - 'From the river...' - von "links" aufgerufen wird, hat das mit 'Sozialistische Internationale' nichts mehr zu tun. . Noch nie: 》Die PLO-Leute sind überhaupt keine Sozialisten. Arafat selbst nennt sich einen Bourgeois.《 hat Bruno Kreisky schon 1979 festgestellt www.spiegel.de/pol...-0000-000040349767 . Arafat hat sich auf Al-Husseini de.wikipedia.org/w...d_Amin_al-Husseini berufen, aktiv an der Vernichtung der Juden während des NS beteiligt, beide haben den palästinensischen Nationalismus erst ins Leben gerufen. . Palästina - nach eigenem Bekunden Ausgangspunkt der politischen Sozialisation vom neuen New Yorker Bürgermeister Mamdani www.instagram.com/...kyZmZ5cnU0anBqNw== , der sich von Aufrufen zur globalen Intifada nicht wirklich distanzieren möchte und nun von angeblichen Linken wie ein Heilsbringer vereehrt wird...
zum Beitrag06.11.2025 , 13:20 Uhr
》 Mamdani hatte in den vergangenen Monaten scharfe Kritik an der israelischen Politik geübt – und die teilweise mit Rufen nach einer Intifada verbunden, historisch dem Mord an israelischen Zivilisten《 . Er hat sich von dem Ruf "Globalize the Intifada" nur insofern distanziert, dass dies 'nicht seine Sprache sei' www.politico.com/n...-intifada-00432052 . M.E. klar Dog-Whistling - wemwürde wan hierzulande z.B.abnehmen, er ziele nicht auf Zustimmung von rechts, wenn er sich nur so zu Höckes Parolen äußern würde, "nicht meine Sprache"? . Hier gibt es eine Liste palästinensischer Anschläge in Israel de.wikipedia.org/w...C3%A4gen_in_Israel , unvergessen ist auch der weltweite Terror der PLO - 》Arafat trug maßgeblich zur Herausbildung eines palästinensischen Nationalbewusstseins und des Wunsches nach einem unabhängigenStaat Palästinabei《 (Wikipedia) 》 Zohran Mamdani der Erlöser?《 - liest sich wie eine Anspielung darauf, wie das Christentum diese jüdische Vorstellung - "Messias" von ewigem Frieden und Gerechtigkeit auf Erden gekapert und jahrhundertelang brutal - gegen die Juden gewendet hat: Ist er nicht!
zum Beitrag05.11.2025 , 23:14 Uhr
Was soll das denn für ein Argument sein?
zum Beitrag05.11.2025 , 11:18 Uhr
Die Jüdische Allgemeine zur Wahl Mamdanis: . 》Zwar ist »Globalize the Intifada« für ihn etwas, das man nicht unbedingt sagen muss, aber kann. Israel erkennt er als jüdischen Staat nicht an, er will die Forderungen der BDS-Bewegung zu einem Baustein seiner Regierung machen. Und weder will er die Hamas verdammen, noch deren Entwaffnung fordern. Das alles aber hat aus seiner Sicht mit Juden nichts, sondern allein mit Israel zu tun《 . Connolly in Irland, die ihre Wahl zur Präsidentin auch damit gewonnen hat, sich gegen den Ausschluss der Hamas aus einer künftigen Regierung zu wenden - sie sei "Teil des Wesens des palästinensischen Volkes" (zeit.de) . Judith Butler, die die Hamas, auch NACH dem 7. Oktober für einen Teil der globalen Linken hält - es sieht so aus, als sei Antizionismus der gemeinsame Nenner, auf den sich eine sonst so zersplitterte Linke global einigen kann. . Nochmal die JA: 》Die Geschwindigkeit, mit der sich ihre Lebensumstände seit dem Gazakrieg verändert haben, nimmt einem den Atem. Der Antizionismus, der längst zum blanken Judenhass geworden ist, hat erheblich dazu beigetragen《 . Mir wird schlecht bei Ihrem Hurra-Geschrei.
zum Beitrag05.11.2025 , 11:03 Uhr
》...und protestierte schon vor dem 7. Oktober 2023 gegen israelische Angriffe auf den Gazastreifen und im Westjordanland《 - inwiefern ist das Datum von Bedeutung? . Er hat ja nicht etwa hellsichtig vor dem kommendem palästinensischem Terror gewarnt - soll das bedeuten, der 7. Oktober habe dann auch anderen die Augen geöffnet, die sich erst danach Mamdani und seinen Protesten angeschlossen hätten?
zum Beitrag04.11.2025 , 20:24 Uhr
„Höckes Feindbild ist nicht Merkel, sondern Adenauer.“ . Und Merz hat die Zurücksetzung durch Merkel nie wirklich verwunden. . Wie sich auch gerade in der Auseinandersetzung um Wadephuls Einschätzungen zu Rückkehrmöglichkeiten für Syrer zeigt . taz.de/Streit-inne...-der-CDU/!6126806/ . So offensichtlich und kleinkariert die Brüskierung Wadephuls 'man werde Syrer „selbstverständlich“ abschieben', dieses 'Papperlapapp', mit dem er dem eigenen Außenminister über den Mund fährt, eigentlich Merkel und gleichzeitig die neue Plattform in der CDU, "Compass Mitte"¹ ("auf das C kommt es an") gemeint sein dürfte. . Nur dass eben auch die AfD genau das "C" der Union im Visier hat. . Gegen Adenauer (Höcke) und gegen Merkel (Merz): eine grauenhafte Konstellation rechts der Mitte! . ¹www.compassmitte.net/
zum Beitrag04.11.2025 , 14:08 Uhr
"Compass" - wie die magnetische Nadel, die die Himmelsrichtung anzeigt, aber auch wie "Compassion", Mitleid, Mitgefühl. . Eine Dimension, für die Merz oder Dobrindt ganz offensichtlich keinen Sinn, kein Gespür haben, die aber den ursprünglichen Kern der Union ausmacht: als interkonfessionelles Bündnis noch während des 3. Reichs in Bibelkreisen virbereitet, um die Gegensätze zwischen Katholiken und Protestanten zu überwinden, so vereint dem Nihilismus des NS christliche Werte entgegenzusetzen.
zum Beitrag04.11.2025 , 12:49 Uhr
》... dürfte sich das Thema „Außenminister Wadephul“ bald erledigt haben《 . Wadephul könnte auch gestärkt aus der Sache hervorgehen: moralisch sowieso, aber auch als Realpolitiker: sollte ein Aufbau Syriens gelingen, werden zurückgekehrte Geflüchtete eine Brücke sein - wenn die aber nun wie Schwerverbrecher aus dem Land gejagt werden (hier ein Bericht, wie z.B. kürzlich die Abschiebung einer gut integrierten Familie in den Irak abgelaufen ist www.instagram.com/...h=eHFvaHl4eW5tYzl3 ), wird nur das in Erinnerung bleiben. . Dann hat Merz zwar erfolgreich Merkels 'freundliches Gesicht' weiter verdrängt, aber eben auch gute Beziehungen zu einem künftigen Syrien schon im Ansatz ruiniert. . 》Er habe sich vor dem Aussteigen aus dem Auto erst einmal sammeln müssen, [...] Eine so enorme Zerstörung, das erinnere ihn an die Bilder von Deutschland aus dem Jahr 1945.《 (zeit.de) . Das macht gute Politiker*innen aus, und Wadephul hat so auch z.B. die Anregungen der neuen Plattform "Compass Mitte" www.compassmitte.net/ in der CDU ("auf das C kommt es an") aufgenommen - nur so geht christliche Volkspartei. . Nicht erpresserisch mit der AfD in der Hinterhand.
zum Beitrag02.11.2025 , 17:01 Uhr
》Einem Staat Notwendigkeit zu bescheinigen, der auf der Vertreibung der Palästinenser beruht? Das hieße, diese Vertreibung zu rechtfertigen.《 . Wird auch dann nicht richtiger, wenn's alle nachbeten: Grundlage ist 1947 der Teilungsplan in der UN-Resolution 181 de.wikipedia.org/w...BCr_Pal%C3%A4stina und die Ausrufung des Staates Israel 1948. . (Eine vergleichbare Grundlage wie die für die Teilung Indien/Pakistan und den folgenden "Bevölkerungsaustausch") . Den Angriff der arabischen Nachbarn auf Istael direkt nach der Staatsgründung kann wan im Lichte dieser Resolution 181 sicher als völkerrechtswidrig bezeichnen, und meines Erachtens gehört zu den als "Nakba" bekannten Vertreibungen auch untersucht, was daran Flucht vor den herannahenden arabischen Armeen war (auch der aktuelle Vergleich lohnt sich: die Exekutionen angeblicher palästinensischer Kollaborateure durch die Hamas am Tag nach dem Waffenstillstand) . Schon 1947 eine "Zwei-Staaten-Lösung", Jerusalem unter internationaler Kontrolle... . Maßgeblich hintertrieben von Palästinensern wie Al Husseini de.wikipedia.org/w...d_Amin_al-Husseini , einem üblen NS-Kollaborateur.
zum Beitrag01.11.2025 , 11:22 Uhr
Danke für den Rat! Steht da aber eigentlich schon: "Und meine eigene [...]" . Die Gleichsetzungen sind das Problem, vor allem die Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas mit der palästinensischer Häftlinge durch Israel. . 》Zudem sollen etwa 2.000 palästinensische Inhaftierte freikommen, von denen etwa 250 in Israel zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Viele der Gefangenen wurden jedoch nach dem 7. Oktober 2023 als sogenannte Sicherheitsgefangene verhaftet. Dabei handelt es sich in der Regel um Menschen, die wegen vermeintlich sicherheitsrelevanter Vergehen – vom Verbreiten von Propaganda bis hin zu schweren Gewalttaten – inhaftiert wurden《 (zeit.de) . Gegen 48 israelische Geiseln (28 davon tot). . Teilnehmer des Nova-Festivals, friedliche Kibbuzbewohner, werden mit Hamas-Terroristen und ihren Handlangern gleichgesetzt. . Als seien die Ziele und Methoden der Hamas vertretbar, sie die legitimen Vertreter der 'palästinensischen Sache'. . Die in der Hamas-Version die Vernichtung der Juden mindestens in Israel bedeutet, wie der 7. Oktober noch einmal belegt hat - das ist Antisemitismus, der durch den Preis verdeckt wird.
zum Beitrag31.10.2025 , 15:53 Uhr
》Dabei hat Idriz [...] an seinem Engagement gegen Antisemitismus nie einen Zweifel gelassen《 - aus dem Artikel hier geht hervor, dass das nicht stimmt: über die Kritik an seinen Äußerungen, die als antisemitisch aufgefasst werden, wird ja oben berichtet, den Zweifel gibt es also. . Es kann sich also nur um die Ansicht des Autors handeln - och, Herr Bax, Ihre Einschätzung zu diesem Punkt als maßgeblich? . Da verlass ich mich - sicherheitshalber - doch lieber auf die der Jüdischen Allgemeinen oder die des Zentralrats. Und meine eigene: falsche Wahl für diesen Preis!
zum Beitrag29.10.2025 , 19:01 Uhr
》Ich weiß nicht ob Banaszak so berechnend ist, auf diese Weise sich um Wählern zu bemühen《 . Hab ich auch gedacht, 》Vor diesem Hintergrund erklärt sichder Debattenbeitrag, in dem Banaszak am Wochenende forderte: Progressive Kräfte müssen sich mit den Ängsten beschäftigen, die Merz adressiert"《 oben im Artikel kommt schon in einer Selbstverständlickeit daher, die etwas Zynisches hat. . Ist ja immerhin eine Möglichkeit, dass er das, was er gesagt hat, sachlich für richtig und wichtig hält...
zum Beitrag29.10.2025 , 12:10 Uhr
Folgt wan Ihrem link, geht es unter dem Göbbels-Zitat weiter mit 》Ist der Vergleich zulässig? [...] Wo liegen die Unterschiede? Die zeigen sich in den jeweiligen Kontexten. Obwohl der Satz von Merz so offen formuliert ist, dass er im Prinzip alle Menschen mit sichtbarer Migrationsgeschichte meinen könnte, springt er im nächsten Satz direkt zu „Rückführungen“: „Und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Rechtsstaatlich zielen Rückführungen auf Personen ohne Aufenthalts- bzw. ohne Bleiberecht. . Anders bei Goebbels: Juden werden hier als „Parasiten“ entmenschlicht, die es zu beseitigen gilt. Der NS-Propagandaminister äußert damit eine mehr oder weniger deutliche Vernichtungsabsicht.《 . Ich fürchte, viel zu viele NS-Vergleiche - ja sogar immer öfter gegen Israel - beruhen auf völliger Unwissenheit darüber, was der Nationalsozialismus, die Shoa wirklich waren und führen dann, in der Gleichsetzung, zu einer Verharmlosung, die "Nie wieder!" letztlich konterkariert.
zum Beitrag28.10.2025 , 21:00 Uhr
Hier ist noch was, das hilft¹: laute Selbstgespräche! . Mache ich selbst schon länger mit großem Interesse (Vorbild auch die Großtante, die fast 90 geworden ist) - es soll aber auch noch sehr gesund sein: . www.instagram.com/...h=Zzk1bXkxY29oZG9s (keine zweite Quelle zu finden) . ¹außer natürlich, dass wan so länger lebt und dann also auch u.U. länger alleine ist...
zum Beitrag28.10.2025 , 18:52 Uhr
Korrektur: Bill Nye ist eher kein Philosoph. Von Haus aus Maschinenbauingenieur ist er auch Journalist und Moderator de.wikipedia.org/wiki/Bill_Nye . Aber Jonny Thomson, der Nyes Thesen in dem verlinkten Clip präsentiert, hat in Oxford Philosophie gelehrt.
zum Beitrag28.10.2025 , 14:48 Uhr
Denn - "Raubtierkapitalismus" - wirklich beunruhigend ist, dass religiöse Extremisten tatsächlich entscheidende Schwachstellen angreifen. . Hier auf Instagram www.instagram.com/...h=Y3R6d2Nmd2hwZTly wird der Philosoph Bill Nye referiert, der sich gegen Kreationismus als Lehrfach an amerikanischen Schulen wendet. . Letztlich seien die technologisch am meisten fortgeschrittenen Ökonomien der Welt auf wissenschaftliche und technologische "Belesenheit" angewiesen, die so zerstört werde. . Es seien eben Innovation, Invention und wissenschaftliche Entdeckungen, die z.B. die USA reich und mächtig gemacht hätten. . Was eben nicht unbedingt den Planeten rettet. . Anderes Beispiel: in Indien ist es der Hindu-Nationalist Modī, der als religiöser Vegetarier einen erbitterten Kampf gegen Fleischkonsum führt - in Hinsicht Klimawandel vernünftig. . Und dann geht es auch völlig daneben: wie vor hundert Jahren wächst weltweit Antisemitismus alarmierend - weil wieder "die Juden" zum Symbol für Kapitalismus, zum Sündenbock gemacht werden.
zum Beitrag28.10.2025 , 14:10 Uhr
Ja, das sehe ich auch so. Die kaum verhohlene Verachtung, die Merz Migranten gegenüber an den Tag legt, dürfte z.B. Muslime eher dazu bewegen, in ihrer Religion Rückhalt zu suchen, so Selbstvertrauen aufzubauen. . Wobei die sich dann dem GG ungefähr so unterordnet, wie dies z.B. auch der Katholizismus würde, wenn wan ihn ließe (Stellung der Frau, queere Rechte usw.) . Im Grunde müsste eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft Angebote machen, die überzeugen. . Aber vielleicht kann sie das gar nicht, Stichworte Raubtierkapitalismus und unendliches Wachstum, das nur per Ausbeutung von Menschen und Ressourcen funktionieren kann, vielleicht ist das der tiefere Grund der gegenwärtigen Krisen. . Insofern auch kein Wunder, dass Merz nur die wirtschaftliche Bedeutung von Migration anerkennt.
zum Beitrag28.10.2025 , 11:17 Uhr
Laut Faz hat er auch gesagt: . 》„Progressive Kräfte, die notwendige und berechtigte Kritik an rassistischen Aussagen und Strukturen formulieren, dürfen nicht den Eindruck erwecken, diesen Teil des Lebens auszublenden, denn es gibt ihn.“ Zwar müssten die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers „in ihrer ressentimentgeladenen Pauschalität zurückgewiesen werden“, schrieb Banaszak weiter. Es gelte aber auch: „Wir müssen über diese Themen sprechen - ehrlich und unmissverständlich.“ . Der Grünen-Chef rief dazu auf,das gesamte Bild zu sehen: „Es gibt Femizide, die von weißen Tätern an ihren Ehefrauen und Ex-Freundinnen begangen werden, und es gibt Frauenmorde muslimischer Männer an ihren Frauen, Schwestern und Töchtern im Namen der Ehre. Es gibt Jugendzentren in der sächsischen Schweiz, in denen man als Trans-Mann von anderen Jugendlichen ausgegrenzt wird. Und es gibt Schulen in Berlin-Moabit, in denen ein schwuler Lehrer von Kindern in die Psychotherapie gemobbt wird, die ihr Verhalten damit begründen,der Islam sei hier Chef.“《 . Halte ich insgesamt für richtig.
zum Beitrag27.10.2025 , 22:18 Uhr
Einsamkeit habe ich zu Zeiten auch gut kennengelernt. . Eine Großtante, die sich an den Ausbruch des 1. Weltkriegs erinnern konnte (da war sie 4 Jahre alt) hat mich - ich war noch ein junger Mann - außerdem eines Tages gefragt, ob ich mir eigentlich schon mal den Unterschied zwischen Zeit und Ewigkeit klar gemacht habe. . Darüber ließ sich noch jahrelang interessant nachdenken - wenn Sie das dann noch damit kombinieren, dass sich Lebenssinn meist nur in der Rücksicht erkennen lässt ('vorwärts leben, rückwärts verstehen'), kann wan sich (fast) vollendete Zeiträume wie eine Art Blasen in einer unendlichen See vorstellen. . Das vor Augen macht es einen großen Unterschied, ob wan sich die Mühe des Rückblicks (also auf die Sinnsuche) macht oder nicht (für's eigene psychische Wohlbefinden)... wie z.B. die eigene Blase in der Ewigkeit womöglich Bestand hat... welche Geometrien sich aus den Berührungen mit anderen ergeben (sehr praktisch, sozusagen am Modell, etwa in der Badewanne, mit Schaum)...
zum Beitrag27.10.2025 , 13:53 Uhr
Vielen Dank für den link! . "Zehn Sekunden Eigeninitiative. ;)" - ja, das haben Sie sehr schön und sehr schnell gemacht, bravo!
zum Beitrag27.10.2025 , 11:17 Uhr
"All about Love: New Visions" von bell hooks zu lesen ist auch hinsichtlich Gesellschaftskritik immer eine gute Idee. . “There can be no love without justice…abuse and neglect negate love. Care and affirmation, the opposite of abuse and humiliation, are the foundation of love. It is a testimony to the failure of loving practice that abuse is happening in the first place.” . Und:“The heart of justice is truth telling, seeing ourselves and the world the way it is rather than the way we want it to be. More than ever before we, as a society, need to renew a commitment to truth telling.” . mijente.net/blog/all_about_love/ . Ob nun Männer oder andere: wegen "needy" "aussortiert" zu werden, überhaupt "aussortiert" zu werden, passt zu einer Gesellschaft, die sehr weitgehend sozialdarwinistisch auf Status, "Dominanz und Konkurrenz", und eben auch nicht auf Gerechtigkeit fixiert ist.
zum Beitrag26.10.2025 , 18:59 Uhr
Was hat er denn gesagt bzw. in seinem Blog geschrieben?
zum Beitrag26.10.2025 , 13:48 Uhr
》Wer angesichts Putins Vorgehen noch glaubt, mit ihm verhandeln zu können, lebt in einer Parallelwelt oder ist naiv《 . "Siegfrieden" nennt Küppersbusch sowas gelegentlich in seiner Kolumne - als Einleitung zu diesem Artikel hier stellt es klar: 'Widerspruch ist zwecklos' - wan outet sich sonst nur als Psycho ('lebt in ner Parallelwelt') oder als Kind ('glaubt an den Weihnachtsmann')(eigentlich auch gaga, nur leider christlich, Bergpredigt und so). . Eine Diskussion ist so schwer möglich - vielleicht ist aber der Hinweis gestattet: mit dieser Begründung, "Vorgehen", hätte wan erst recht alle Verhandlungen mit der Hamas ablehnen können (wie dies ja die rechten Hardliner im Kabinett Netanjahu auch tun) - sie haben aber zur Freilassung von 20 noch lebenden Geiseln und einem Waffenstillstand geführt, der endlich der Zivilbevölkerung in Gaza zugute kommt. . Es wäre gut, die Menschen (inklusive der Soldaten auf beiden Seiten) nicht aus den Augen zu verlieren, sich nicht nur auf "Putin" zu fokussieren. . Vor dem Einmarsch wären Verhandlungen sicher hilfreich gewesen (mindestens ein Jahr herauszögern hätte sich der Krieg so lassen) - zu diesem Punkt zurückzufinden wäre m.E. jede Mühe wert.
zum Beitrag26.10.2025 , 13:20 Uhr
Folgt wan Ihrem link, findet wan dies: 》Balci benennt damit Probleme, die mit Migration einhergehen. So weit, so berechtigt. Das Problem: Die Pauschalisierungen. Nicht jede arabische Familie ist patriarchal und nicht jede verschleierte muslimische Frau ist unterdrückt. [...] Das Kopftuch sei ein Symbol der Unterdrückung und linke Feminist*innen, die Kopftücher befürworten, seien „Wohlstandsverwahrloste“, sagte sie derNeuen Zürcher Zeitung. Das zu behaupten ist ignorant und blendet die komplexen vielfältigen Lebensrealitäten muslimischer Frauen aus.《 . Was ja auch z.B. für katholische Frauen gelten dürfte, wenn sie traditionell leben. . Aber niewanden daran hindert, Katholozismus ("ethnisch" genauso vielfältig wie der Islam) kritisch zu diskutieren, etwa sein Verhältnis zu Abtreibungen, "queer", sein Frauenbild, Missbrauchsfälle. Auch auf dem Dorf. . Da, wo der Islam Staatsreligion ist - Iran, Saudiarabien -, auch in der Türkei oder in Israel (zweithöchstes Heiligtum) zeigt er sich von einer inakzeptablen Seite - das Kopftuch etwa nur als "fromm", Privatsache zu interpretieren, greift zu kurz. . Auch konkrete Islamkritik sollte nicht so vorschnell als rechtsradikal abgetan werden.
zum Beitrag24.10.2025 , 15:53 Uhr
Hier auf Instagram . www.instagram.com/...h=a3ZmMTN5bXRmZmU5 . kündigt Taz-Autor Nicholas Potter gerade sein neues Buch "Die neue autoritäre Linke" an: . 》Es geht um Morddrohungen, wachsende Pressefeindlichkeit und die Verherrlichung islamistischer Terrorgruppen - angespornt durch den Krieg in Gaza. . Dazu habe ich monatelang investigativ recherchiert. Ich habe Dutzende Interviews geführt mit Betroffenen, Aktivistinnen, Forschern, Politikerinnen. Es entsteht das Bild einer Bewegung, die sich zunehmend von demokratischen Werten verabschiedet zugunsten politischen Extremismus [...] die Gewalttaten der Hamas und Co. werden zum legitimen Widerstand umgedeutet《 . Es hilft nichts, den Kopf in den Sand zu stecken - das sind nicht 'die anderen' sondern große Teile der Linken. . Gerade sind z.B. "Töchter" wegen Äußerungen von Merz auf die Straße gegangen - von denen die kurdisch/jesidische Aktivistin und Journalistin Düzen Tekkal vielen vorwirft, den "Schweigefuchs" gemacht zu haben, "als wir von religiösen Extremisten, Islamisten und toxischen frauenfeindlichen Männern angegriffen worden sind" . www.instagram.com/...h=ZDVva2QycnV2Zmx1
zum Beitrag24.10.2025 , 12:33 Uhr
》Autor bekannt, Tweet gesichert - was zur Hölle soll da eine Rechtfertigung für eine Hausdurchsuchung liefern?《 . War eben nicht so, gerade die Autorschaft sollte festgestellt werden (sichern lässt sich der Tweet auch anders, etwa über X). . Deshalb gab's auch faktisch keine Durchsuchung, sondern Bolz hat denen sein Handy gezeigt und die Autorschaft eingeräumt (Quelle: LTO (glaube ich)) . Trotzdem völlig überzogen (unverhältnismäßig). . Alles, im Übrigen. Dass alle dauernd "Nazi" schreien, oder die Taz jahrelang den "Vollpfosten des Jahres" an Politiker*innen vergibt, aber wenn Habeck Minister ist, diese Bezeichnung zu ner saftigen Geldstrafe führt. . Aber niewand was dabei findet, wenn der Nawalny als Patrioten würdigt, obwohl der immer noch (posthum) ein Video online hat, in dem er Migranten mit faulen Zähnen in einem gesunden Gebiss bezeichnet, das per "Deportation" saniert gehöre (Gewaltphantasien und Hakenkreuze inklusive) . Links dazu hier taz.de/Migrantinne...bb_message_5071223
zum Beitrag23.10.2025 , 11:47 Uhr
SPD und Grüne sind der Stellungnahme des djb (Deutscher Juristinnenbund) gefolgt . www.djb.de/presse/...gen/detail/st24-29 . Die Verwendung von Waffen sollte zur Einstufung als Verbrechen (bisher: Vergehen) führen: . 》Ferner lehnt der djb auch die Einstufung der gefährlichen Körperverletzung als Verbrechen bei einer Begehung mittels einer Waffe oder eines Messers (§ 224 Abs. 3 Nr. 1 StGB-E) oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 3 Nr. 2 StGB-E) ab.《 . Und Ausnutzung körperlicher Gewalt ein WEITERES Mordmerkmal werden . 》Der djb ist der Ansicht, dass es für einen geschlechtergerechten strafrechtlichen Umgang mit Femiziden nicht der Ergänzung eines weiteren Mordmerkmals bedarf. Viel wichtiger ist, dass geschlechtsspezifische Ungleichwertigkeitsvorstellungen durch die Gerichte erkannt und berücksichtigt werden.《 . Ab "Finanzierungsvorbehalt" geht es um ein anderes Gesetz (Gewalthilfe), das aber mit der Union verabschiedet wurde.
zum Beitrag22.10.2025 , 20:23 Uhr
》Wem es um das Wohl der Frauen in Deutschland geht, der muss hier ansetzen und nicht im Stadtbild.《, haben Sie Ihren Kommentar beendet, in dem es aber um Hilfe NACH Gewalt gegen Frauen geht, etwa Aufenthaltstitel unabhängig vom Ehepartner, Rechtsanspruch auf Wohnortwechsel - eben "GewaltHILFE" . Finden Sie nicht, dass "Ansetzen" bei der effektiven Verhinderung von Gewalt gegen Frauen beginnen sollte, also bei GewaltSCHUTZ - um den es aber in dem Gesetz, das Sie kritisieren, gar nicht geht? Auch wenn Sie es fälschlich als Gewaltschutzgesetz bezeichnen? . Die von Ihnen angesprochenen Punkte haben mit Gewaltschutz nur am Rande zu tun - vor der Hilfe NACH Gewalt sollte m.E. aber bei der Verhinderung von Gewalt "angesetzt" werden. . Dass das natürlich nicht mit rassistischen Stammtischparolen zu erreichen ist, ist auch klar - aber Merz hatte dazu schon 2024 gute Vorschläge als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, die von Rot-Grün abgelehnt worden sind. Das sollte nicht unter den Tisch fallen.
zum Beitrag22.10.2025 , 19:14 Uhr
"... gar keine Opfer" hatte ich auch nicht geschrieben. . Der link führt (2 clicks) zu einem Artikel in der Faz, in dem genau aus Hessen berichtet wird: . 》Wie Heinz [CDU, Justizminister Hessen], so führen auch die Grünen das Vorbild Spaniens ins Feld. Dort werden strafrechtliche Sanktionen und Distanzanordnungen in Echtzeit elektronisch überwacht. Das Gericht kann die Einhaltung des Verbots durch die elektronische Überwachung mit dem Global Positioning System (GPS) anordnen. Wenn der Täter den Sicherheitsabstand nicht einhält, wird die Frau, die ein Empfangsgerät am Handgelenk trägt, mit einem Signalton gewarnt. Gleichzeitig wird die Polizei informiert.[...] „Seitdem die elektronische Fußfessel so in Spanien eingeführt wurde, gab es bei den Frauen, die damit geschützt wurden, keine Tötungen mehr“, sagt Heinz. Nicht zuletzt aufgrund der positiven Erfahrungen in Spanien sei auch in der Schweiz eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen worden. „Andere Länder folgen, die Bundesregierung sollte jetzt nicht länger warten“《 . Für das GewaltSCHUTZgesetz (also u.a die Fußfessel, nicht die Finanzierung von z.B Frauenhäusern) hat sich die Union schon im Juli 24 stark gemacht, s.o.
zum Beitrag22.10.2025 , 16:10 Uhr
》Lang sagt, sie habe es satt, dass Frauen „als Feigenblatt für rechte Narrative“ herhalten müssten. Mit der Stadtbild-Aussage täte der Kanzler indes nichts für den dringend gebotenen Schutz von Frauen, etwa bei häuslicher Gewalt.《 . Das finde ich wirklich ärgerlich: die dringend nötige Änderung des Gewaltschutzgesetz ist nicht an Merz, sondern an SPD und Grünen gescheitert . www.spdfraktion.de...frauen-gescheitert . Die höhere Strafen und auch die von der Union gewollte Änderung des Mordparagraphen, dass das Ausnutzen körperlicher Überlegenheit Mordmerkmal werde, abgelehnt und auf dem Motiv Frauenhass bestanden hat. . Weil, so die Einschätzung der von den Grünen bestellten Gutachter*innen 》die Formulierung das Stereotyp der "schwachen Frau" und des "starken Mannes" reproduziere" [...] Nicht die scheinbare körperliche Überlegenheit des Mannes, sondern die Tatmotivation ist entscheidend – dass eine Frau Ziel von Gewalt wird, weil sie eine Frau ist.《 . www.mdr.de/nachric...e-strafen-100.html . Ideologie, die Frauenleben gekostet haben dürfte.
zum Beitrag22.10.2025 , 12:08 Uhr
Sie meinen das Gewalthilfegesetz (das im Übrigen mit den Stimmen der Union verabschiedet wurde). . Eine Änderung des Gewaltschutzgesetz ist an der SPD gescheitert . www.spdfraktion.de...frauen-gescheitert . Die höhere Strafen und auch die von der Union gewollte Änderung des Mordparagraphen, dass das Ausnutzen körperlicher Überlegenheit Mordmerkmal werde, abgelehnt und auf dem Motiv Frauenhass bestanden hat. . Weil 》die Formulierung das Stereotyp der "schwachen Frau" und des "starken Mannes" reproduziere" [...] Nicht die scheinbare körperliche Überlegenheit des Mannes, sondern die Tatmotivation ist entscheidend – dass eine Frau Ziel von Gewalt wird, weil sie eine Frau ist.《 . www.mdr.de/nachric...e-strafen-100.html . www.djb.de/presse/...1a3cf77230942c8ca6 . Das ist in dem Kontext hier auch deshalb so bizarr, weil es ausgerechnet die Nazis waren, die "Motivation" strafrechtlich zum Mordmerkmal gemacht haben . www.zeit.de/politi...o-maas-mord-reform
zum Beitrag22.10.2025 , 11:44 Uhr
》...aber sich selbsternannt zum Sprecher der Menschheit zu machen und daraus das Recht abzuleiten andere als Rassisten abzutun《 - Rsssismus sollte wan schon klar herausarbeiten. . Wie das übrigens auch Angela Merkel in der Diskussion mit Meuthen getan hat, der sich, damals noch AfD-Vorsitzender, ganz ähnlich wie Merz geäußert hatte: . www.instagram.com/...h=ZHdvaWV1MGlqM3Jt . ('zur App wechseln' oder so lässt sich einfach wegclicken)
zum Beitrag21.10.2025 , 23:03 Uhr
》Wenn Merz in der Vergangenheit aber eines bewiesen hat, dann, dass ihm der Schutz von Frauen egal ist.《 . Das stimmt so nicht: noch vor Ablauf der letzten Legislaturperiode ist mit den Stimmen auch der Union das GewaltHILFEgesetz verabschiedet, u.a. die Finanzierung von Frauenhäusern sichergestellt worden www.zeit.de/politi...auen-schutz-kinder . Gescheitert hingegen ist zeitgleich das GewaltSCHUTZgesetz, obwohl besonders Merz sich dafür stark gemacht hatte, z.B. hier auf Instagram www.instagram.com/...h=cm5venAzdTBqcXp3 die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild gefordert hatte und das er im Juli 24 selbst eingebracht hatte¹ . Und zwar zweimal am Widerstand von Rot-Grün . taz.de/Femizide-in...bb_message_4962423 . ¹ "alle 48 Stunden wird eine Frau von ihrem Partner ermordet" - seit Einführung der Fussfessel in Spanien: keine einzige! Grob überschlagen könnte das abgelehnte Gesetz ca 180 Frauen hierzulande das Leben gekostet haben . Seine widerwärtigen, rassistischen Aussagen zu "Stadtbild" brauchen nicht mit schwer zu haltenden Vorwürfen angereichert zu werden.
zum Beitrag19.10.2025 , 09:52 Uhr
Auch wenn Waters abstreitet, Antisemit zu sein - die Einlassungen zu Israel, seine Version der "Judensau" lassen keinen Zweifel, in dieser Hinsicht sind wir d'accord. . Was aber prinzipiell nicht bedeutet, dass solche Leute nicht dennoch in anderen Punkten Recht haben können. . In Deutschland nennen wir z.B. Höcke einen Nazi - er verwendet sprachlich Symbole des NS, immer wieder bezieht er sich u.a. auf das 3. Reich, verbreitet auf dieser Basis nationalistische Vorstellungen. . Wie wollen Sie denn ukrainische Nationalisten nennen, die sich heute positiv auf NS-Kollaborateure an der Shoa beziehen, unter ihnen seinerzeit der Botschafter seines Landes in Deutschland, Melnyk? taz.de/Gedenken-an...bb_message_5000444 . Wie einordnen, dass z.B. beim dem Innenministerium unterstellten Asow-Bataillon das NS-Symbol Wolfsangel Identität stiftet? . Sowas da eh gang und gäbe ist deutsche-wirtschaf...mit-neonazi-symbol ?
zum Beitrag15.10.2025 , 18:14 Uhr
Sehe ich auch so.
zum Beitrag15.10.2025 , 14:39 Uhr
》Welche Ansichten Yahya[r] Sinwa vertritt, wissen sie gar nicht. Sie urteilen aufgrund seiner Herkunft. Das ist rassistisch!《 . Ernsthaft? . 》Yahya Sinwar, deutsch transkribiertJahiaoderJahja SinwaroderJihia al-Sinwar(arabischيحيى إبراهيم حسن السنوار,DMGYaḥyā Ibrāhīm Ḥasan al-Sinwār; *29. Oktober1962inChan Yunis,Gazastreifen; †16. Oktober2024inRafah, Gazastreifen), war ein palästinensischer Terrorist und Politiker. Er war seit 2017 einer der Anführer derHamasim Gazastreifen und stieg nach dem Tod vonIsmail Haniyyaim August 2024 zum politischen Führer der Organisation auf. Als ranghöchster Hamas-Repräsentant im Gazastreifen war er dort derDe-facto-Herrscher. Sinwar gilt als Planer hinter demTerrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023.《 . de.wikipedia.org/wiki/Yahya_Sinwar
zum Beitrag15.10.2025 , 12:24 Uhr
Ergänzend: Sinwar ist 2011 zusammen mit mehr als 1000 Palästinensern im Austausch gegen Gilad Schalit freigekommen. . In der Haft har er eine lebensrettende Operation erhalten. Der Arzt, der ihm das Leben gerettet hat: 》„Dass wir sein Leben gerettet haben, hat Hunderten von Kindern und alten Leuten das Leben gekostet“, sagte Biton mit Tränen in den Augen. Israel habe sich lange Illusionen gemacht und die Gefahr durch den Feind im Gazastreifen unterschätzt.《 . www.tagesspiegel.d...eute-10698811.html . Worauf Sie hier dankenswerterweise hinweisen: Artikel und Kommentarbereich bedienen unter- bis niedrigschwellig eine Gleichsetzung Israels mit der Hamas. . Deren Terror www.instagram.com/...h=YWJ1YzBiam9iZHky so als Freiheitskampf umgedeutet wird. . Als seien die Freilassung der israelischen Geiseln eine Niederlage, die in Israel inhaftierten Palästinenser in Wirklichkeit auch Geiseln wie z.B. die am 7. Oktober verschleppten Besucher*innen des Nova-Festivals. . Das halte ich auch für eine groteske Parteinahme.
zum Beitrag10.10.2025 , 09:30 Uhr
Es waren viele beteiligt. Entscheidend soll wohl ein Treffen mit arabischen Staaten gewesen, auch die Türkei beteiligt gewesen sein. . www.theguardian.co...-done-donald-trump . Und Tony Blair hat, im Hintergrund, wohl auch eine wichtige Rolle gespielt haben. . Trump selbst - folgt wan diesem Artikel im Guardian - muss auf beide Seiten enormen Druck ausgeübt haben.
zum Beitrag06.10.2025 , 13:11 Uhr
》Nun wurde er wegen seiner Haltung zu Palästina von einem Funktionär zum Abschuss freigegeben《 . Und: 》René Born hat in beispielloser Weise auf Instagram gegen den Kapitän seines Clubs geschossen – über Bande.《 . Vielleicht doch mal über die Wortwahl nachdenken? . Unbestritten, auch im Artikel, scheint ja: 》Das Symbol [die Nummer 11 zusammengesetzt aus den Umrissen des früheren britischen Mandatsgebiets Palästina, einschließlich des heutigen Israel] wird weithin als Absage an das Existenzrecht Israels und mithin als antisemitisch interpretiert《 . Außerdem: 》Zum Existenzrecht Israels bekannte Irvine sich damals nicht.《 . Eigentlich klare Kante gegen Rechts, gegen Antisemitismus, was Born da abgeliefert hat. . Aber wenn das Thema 'insgesamt in der Linken' "umstritten" ist, zu der Demo "neben linken auch rechts-offene Gruppierungen aufgerufen hatten"... . 'Mailand oder Madrid - Hauptsache... Israel'?
zum Beitrag03.10.2025 , 11:53 Uhr
》Veranstaltungshinweis: Am Mittwoch, den 1. Oktober, liest Güner Balci um 19.20 Uhr im Restaurant Bajszel in der Emser Straße 8/9 in Neukölln aus ihrem Buch „Heimatland“.《 . Dass die taz auf eine Veranstaltung dieser Integrationsbeauftragten hinweist, der sie zuvor im Artikel als AfD-Nähe (bzw. bzw. Sarrazin/Schwarzer Sound) und Verstärkung - durch ihre Generalisierungen - bestehender Stereotypen über Migrant*innen, den Islam und gewalttätige Ausländer bescheinigt hat, um auf sie aufmerksam zu machen, Interesse zu wecken, gar für sie zu werben, dürfte sehr unwahrscheinlich sein. . Vielmehr wird so faktisch auch das Bajszel ein Stück weit politisch eingeordnet - für die, die es noch nicht kennen. . Dessen Betreiber sich gerade antisemitischen Morddrohungen, versehen mit den roten Dreiecken der Hamas, ausgesetzt sehen. . www.tagesschau.de/...h-bedroht-100.html
zum Beitrag29.09.2025 , 08:37 Uhr
Zur Orga der Demo heißt es im Tagesspiegel: . 》Man bemühte sich zwar, keine Anhänger der Hamas einzuladen. Sympathisanten der Terrorgruppen Hisbollah oder PFLP wurden jedoch nicht ausgeschlossen. . [...] kein Zufall, dass ausgerechnet der Aktivist Ramsis Kilani prominent an der Spitze der Erstunterzeichner genannt wird. Also jener Kilani, der erst Ende vergangenen Jahres aus der Partei ausgeschlossen wurde. Kilani hatte den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 glorifiziert und behauptet, die Hamas besitze „das Recht auf militante Selbstverteidigung mit allen Mitteln“《 . Vor diesem Hintergrund wird 》Der Nahost-Diskurs öffnet sich《 zu einer linken Version von 'das wird man wohl noch sagen dürfen'. . Hinter der Hamas - die immer noch Geiseln in Gaza quält -, hinter 'Free Palestine!' steht ein islamischer Machtanspruch. Und wie vor hundert Jahren werden die Probleme der Gegenwart auf die Juden projiziert, ihr Staat als angebliche Ursache (Kolonialismus) identifiziert (bestes Beispiel: Greta und die Gaza-Flotille), Autoritarismus (Iran, Hamas) billigend in Kauf genommen. . Das hat mit "Diskurs" nichts zu tun, sondern da hat eine riesige Demonstration des Judenhasses stattgefunden.
zum Beitrag24.09.2025 , 15:49 Uhr
》Einen Staat wie den der Taliban oder der Ayatollahs?《 hat @Heike 75 Rushdie zitiert - damit hat er sehr offensichtlich nicht mögliche Allianzen beschreiben wollen, sondern eine jeweils sehr fundamentalistische Auslegung des Islams als Grundlage der jeweiligen Regimes. . Das wird wegen "sind sich spinnefeind" nicht falsch.
zum Beitrag24.09.2025 , 10:38 Uhr
Ernsthafte Frage? Lieber soll der Krieg weitergehen, auf Kosten der Zivilbevölkerung, als dass die sich ergeben?
zum Beitrag24.09.2025 , 10:35 Uhr
Also lügt Clinton, "he [Arafat] walked away from a Palestinian state with a capital in East-Jerusalem"? . Haben Sie sich den O-Ton, den ich oben verlinkt habe, überhaupt angehört?
zum Beitrag24.09.2025 , 09:18 Uhr
Ja. . Es ist m.E. auch wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was dieser Satz, was "in dieser Form zur Gewalt zu greifen" wirklich bedeutet. Unter anderem: . 》Mendes erzählt vom Grauen, das sie gesehen hat: Von Frauen, denen mehrfach ins Gesicht geschossen worden ist. In die Augen, in die Nase. Von Gesichtern, die blutüberströmt waren, so stark, dass sie kaum noch zu erkennen waren. Von Frauen mit verbrannten Gliedmaßen. Von Frauen, die fast immer leicht bekleidet, deren Unterwäsche voller Blut war. Frauen, denen in die Brust, in die Vagina geschossen worden war. Frauen, denen das Becken gebrochen worden war. Frauen, die Spuren von brutalster Vergewaltigung, von Folter aufwiesen.《 . 》Sexualisierte Gewalt der HamasKampf um Anerkennung des Horrors . Die Hamas wollte am 7. Oktober gezielt Frauen schänden. Israel kämpft um internationale Anerkennung dieser Taten. Warum ist das so schwer?《 . Artikel von Erica Zingher, taz.de/Sexualisier...er-Hamas/!5987483/
zum Beitrag23.09.2025 , 17:12 Uhr
》Ein gefährlicher Satz, der sehr nah an einer Rechtfertigung der Gewalt vom 7. Oktober entlangschrappt《 . Das 'schrappt nicht an einer Rechtfertigung vorbei', es ist eine . Denn das Zitat lautet vollständig: 》Hätte sich der Westen stärker für eine Lösung dieser Frage eingesetzt, hätte es den 7. Oktober vielleicht nie gegeben: Die Hamas hätte keinen Grund gehabt, in dieser Form zur Gewalt zu greifen《 . Was zweifellos bedeuten soll, dass die Hamas einen Grund hatte, zur Gewalt zu greifen - da es ja der Westen versäumt habe¹, sich für eine Lösung "dieser Frage" (Zweistaatenlösung) einzusetzen . Hinzu kommt, dass Bax ausdrücklich auch dieses angebliche Versäumnis¹ des Westens heranzieht, um das Massaker in seiner Grausamkeit zu rechtfertigen: "hätte keinen Grund gehabt, in dieser Form(!) zur Gewalt zu greifen" - eine völlig inakzeptable Parteinahme für diese Gräuel der Hamas . ¹Arafat hat 1993 die Chance auf einen Palästinensischen Staat ausgeschlagen, mit 96 Prozent des Westjordanlands (die fehlenden 4% sollten durch israelisches Gebiet kompensiert werden), Ost-Jerusalem als Hauptstadt + Gaza . www.instagram.com/...h1MDI5Z2hmazFqeQ==
zum Beitrag23.09.2025 , 11:01 Uhr
》Hätte sich der Westen stärker für eine Lösung dieser Frage [Zweistaatenlösung] eingesetzt, hätte es den 7. Oktober vielleicht nie gegeben: Die Hamas hätte keinen Grund gehabt, in dieser Form zur Gewalt zu greifen.《 . Das ist unverhohlen eine völlig inakzeptable und unerträgliche Legitimierung des antisemitischen Massakers vom 7. Oktober als 'begründet'. . Es stimmt nicht: die Hamas hatte keinen "Grund [...], in dieser Form zur Gewalt zu greifen" . Und sie hat auch keinen "Grund", weiter Geiseln gefangen zu halten und zu quälen. . Sie hätte sie längst freigeben und kapitulieren müssen, um den Krieg zu beenden und sollte dies immer noch unverzüglich tun.
zum Beitrag15.09.2025 , 12:30 Uhr
Vielleicht sollten Sie in diesen Diskussionen wirklich auf solche Einordnungen verzichten und mehr differenzieren (danke, @O.F.!), es wäre auch in Ihrem Interesse. . Statt nämlich kontrafaktisch Bandera-Verehrung in der Ukraine zu bestreiten, könnte ja auch die Forderung gestellt, sogar als Bedingung mit Waffenlieferungen verknüpft werden, auf jede positive Bezugnahme auf ukrainische Kollaborateure bei der Vernichtung der europäischen Juden zu verzichten. . Zum einen entspräche das wirklich unseren westlichen Werten (statt doppelter Standards), zum anderen würde es Putin-Propaganda viel mehr den Wind aus den Segeln nehmen als dieses Herunterspielen schwerster NS-Verbrechen. . Für das auch, finde ich, "der Jude Selenskiy" nicht herhalten müssen sollte. . Gar nicht kann: er war angetreten, das Minsker Abkommen umzusetzen www.tagesspiegel.d...raine-4653817.html , was u.a. an fehlenden Mehrheiten im ukrainischen Parlament gescheitert war. www.deutschlandfun...-erfuellt-100.html
zum Beitrag14.09.2025 , 17:12 Uhr
Zumal Banderas "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) 2015 vom Parlament zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt worden ist de.m.wikipedia.org...cher_Nationalisten (Einordnung dort: "ukrainische Faschismusspielart"). . Obwohl 》Teile der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) als Hilfspolizei an den Massenerschießungen in Babyn Jar [...] beteiligt《 waren ukraineverstehen.de/bauer-babyn-jar/ . de.m.wikipedia.org...aker_von_Babyn_Jar . Zitat: 》DasMassaker von Babyn Jargeschah im gleichnamigen tief eingeschnittenen TalBabyn Jar(ukrainischБабин Яр) oderBabi Jar(russischБабий Яр) auf dem Gebiet derukrainischenHauptstadtKiew, alsEinsatzgruppen der deutschen Sicherheitspolizei und des SDam 29. und 30.September 1941 innerhalb von 48 Stunden mehr als 33.000jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordeten. Dies war das größte einzelneMassakeranJudenimZweiten Weltkrieg, an dem dasHeerderWehrmachtnicht nur mitverantwortlich war, sondern die Aktion direkt forcierte《 . Zu dem Gedenkort gelangt wan heute über die Stepana Bandery Avenue, keine 3 km entfernt.
zum Beitrag14.09.2025 , 16:04 Uhr
》Wenig kenntnisreich wirkt auch sein Satz, die ukrainische Führung bestehe aus Anhängern des ukrainischen Faschisten Stephan Bandera. Dass in Kiew Nazis regieren, ist O-Ton Putin-Propaganda.《 . Auch wenn es von Rogers stammt (was der auf ner Gaza-Demo will, wird vielleicht hier am schnellsten klar, seine zeitgenössische Version der "Judensau" als Show: www.spiegel.de/kul...wall-a-919292.html ): wenn 2022 der ukrainische Botschafter Melnyk, ranghöchster Vertreter seines Landes und seiner Regierung in Deutschland, Stephan Bandera als "Helden" bezeichnet, den die Ukrainer zu Recht als Helden verehrten und dies den Antisemitismusbeauftragten der jüdischen Gemeinde Berlin, Königsberg, zu einem geharnischten Protest veranlasst, er könne "nicht schweigen, wenn Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden", lässt sich der Vorwurf nicht einfach so als Propaganda vom Tisch wischen. . www.juedische-allg...en-hochstilisiert/
zum Beitrag09.09.2025 , 12:32 Uhr
Pazifismus kommt gut ohne NS-Vergleiche aus: . 》"Warum ziviler Widerstand funktioniert" - Vielbeachtete Studie jetzt auch in deutscher Sprache《 www.ohne-ruestung-...n-deutsch-677.html . [...]"Was soll man denn sonst tun?!" Spätestens nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 war diese Frage allenthalben zu hören - in Parlamenten, Talkshows, Medien und privaten Gesprächen. "Was soll man denn sonst tun?" Von manchen als ehrliche, wenngleich eher ratlose Frage gemeint, von anderen hingegen als [...] Bestätigung, dass es eben keine Alternativen zu Krieg, Gewalt und Waffenlieferungen gäbe . Die Frage ist [...] durchaus berechtigt, doch offenbart sie [...] dass Verteidigung, Widerstand, Stärke zumeist unweigerlich in Gewaltkategorien gedacht werden. [...] . Es mangelt an Wissen und [...] an dem Willen, sich [...] kundig zu machen, [...] die Friedensforschung zu befragen. [...] sollte dies aber selbstverständlich sein, bevor [...] über Krieg oder Frieden, Leben oder Tod unzähliger Menschen entschieden wird, oder [...] angeblich realitätsferne "Lumpenpazifisten" verhöhnt werden.
zum Beitrag09.09.2025 , 12:08 Uhr
Aus den Ananas-Kronen lassen sich auf der Fensterbank neue Pflanzen ziehen, die nach einiger Zeit auch Früchte tragen . www.oekotest.de/fr...nanas_12392_1.html . www.instagram.com/...h=YjVkMzBhbHhob284 . Auch gut für's ökologische Gewissen...
zum Beitrag05.09.2025 , 14:44 Uhr
Im Grunde ergänzen sich Artikel und solche Kommentare (viele andere sind ja auch so): eine perfide Instrumentalisierung eines vorgeblich bewiesenen Genozid-Vorwurfs (immer mit-assoziiert bleibt ja die Shoa) aus antisemitischer Motivation . Parteinahme für die Hamas, die, bzw. ihre Aktionen, trotz des 7.Oktobers immer noch als "Widerstandskämpfer" legitimiert werden soll.
zum Beitrag05.09.2025 , 14:33 Uhr
Sehe ich auch so.
zum Beitrag04.09.2025 , 11:49 Uhr
Vgl. a.: . 》Ein neuer Bericht des Begin-Sadat-Centers für Strategische Studien (BESA) an der Bar-Ilan-Universität hat die international erhobenen Völkermordvorwürfe gegen Israel untersucht – und widerspricht ihnen klar. Die Autoren Danny Orbach, Jonathan Boxman, Yagil Henkin und Jonathan Braverman analysierten offizielle Statistiken, juristische Kriterien und militärische Abläufe des Krieges in Gaza zwischen 2023 und 2025. Ihr Ergebnis: Die Anschuldigungen sind politisch motiviert und mit den vorhandenen Daten nicht zu belegen. . Ein zentraler Vorwurf lautet, Israel habe gezielt Hunger als Waffe eingesetzt. Das BESA-Team verweist jedoch auf Zahlen der Vereinten Nationen: Bereits vor dem Krieg seien im Schnitt lediglich 292 Lkw pro Tag in den Gazastreifen gelangt – nicht 500, wie oft behauptet. Außerdem hätten nur etwa 30 Prozent dieser Lieferungen Nahrungsmittel enthalten. Während der Kämpfe habe Israel trotz schwieriger Bedingungen an einzelnen Tagen bis zu 600 Lkw die Einreise gestattet. »Von einer Politik der Aushungerung zu sprechen, ist sachlich nicht haltbar«《 . www.juedische-allg...eislich-unhaltbar/
zum Beitrag04.09.2025 , 09:03 Uhr
🙏🏻
zum Beitrag29.08.2025 , 11:05 Uhr
Bemerkenswert in einer Bilanz auch ein "schwerer Regelverstoß" (Eigeneinschätzung) Habecks - weil er als "Grüner Patriotismus fordere". . 2010, in einem Brief, mit dem er sich (ziemlich peinlich) Bild-Chefredakteur Diekmann als Gesprächspartner andienen wollte www.linkedin.com/f...66348793971122176/ ("einloggen" lässt sich wegclicken) . So hat er folgerichtig auch 2024, nach dessen Tod, den Putin-Gegners Nawalny gewürdigt, als 》Patriot[en], der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben《 www.instagram.com/...ducnk1eTJteDczcg== . Einen russischen Oppositionellen, dessen Ansichten zu "Remigration" die der AfD noch in den Schatten stellten. . taz.de/Migrantinne...bb_message_5071223 . Wenn hier also das politische Erbe Habecks verhandelt wird - auch an diesem Punkt sollten die Grünen dringend neue Wege einschlagen!
zum Beitrag27.08.2025 , 22:49 Uhr
》Vor Ströbele habe ich natürlich auch Respekt👍 . Aber,das Wahlprogramm der Grünen zur Wahl die zur Ampel führte, war vor dem 24.2.22, dem Einmarsch Russlands❗《 . Sie haben aber schon gelesen, dass Ströbele sich NACH dem Einmarsch wie zitiert eingelassen hat, nämlich am 1.5.22? . Und welchen Wert soll eine solche Festlegung im Wahlprogramm haben, wenn wan dann, wenn es real um Krieg geht, so tut, als sei eine völlig andere Lage eingetreten? . Als habe wan nicht gewusst, was das eigentlich sei, "Krieg"?
zum Beitrag27.08.2025 , 14:00 Uhr
Besser als Lobhudelei. . Und ganz ohne Internet und soziale Medien: wenn im grünen Wahlprogramm 2021 "Keine Waffen in Kriegsgebiete!" steht, nach der Wahl aber der grüne Wirtschaftsminister Ausfuhrgenehmigungen wie am Fließband ausstellt, ein Hofreiter Waffengattungen wie aus dem FF runterrattern kann, ist unerwartbar eine wichtige friedenspolitische Position im Bundestag nicht mehr vertreten. . Wie sie z.B. Taz-Mitbegründer Christian Ströbele vorgetragen hat, der am 1.5.22, also nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 》betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)
zum Beitrag27.08.2025 , 09:10 Uhr
Habeck geht, nachdem er maßgeblich daran beteiligt war, die Grünen grundsätzlich zu verändern. . Aus einer Friedenspartei, die Ökologie sozial, links gedacht hat, ist eine Art FDP 2.0 geworden, die Klimaschutz als neoliberales, industrielles Wachstumsprojekt sieht und eine in der Geschichte der Bundesrepublik herausragende Remilitarisierung mit zu verantworten hat - Rheinmetall und Konsorten sind die Hauptprofiteure einer Wirtschaftspolitik, die im Grunde auf einer Linie mit Trumps finanziellen Forderungen zu Rüstungsausgaben liegt. . Mit seinem 10 Punkte Plan für Migration hat er sich im Wahlkampf an die Union rangeschmissen, die Grünen faktisch sogar als Alternative zur AfD in Stellung bringen wollen 》Eine solche breite Sicherheitsoffensive müsse unter Demokraten verhandelt werden - nicht mit Rechtsextremisten.《 . www.zdfheute.de/po...icherheit-100.html . Habeck hat verbockt, was er verbocken konnte, hat seine Partei so entkernt, dass nun Populisten von links und rechts in die entstandene Lücke vorstoßen, sie aber nicht füllen können: in der politischen Auseinandersetzung fehlt nun eine linke, ökologische Friedenspartei.
zum Beitrag20.08.2025 , 18:58 Uhr
Vernichtende Kritik an Nius, die sie noch dazu in Anwesenheit des Hauptsponsors (und obwohl sie da gefeiert wird) vorgetragen hat. . Eigentlich ein Beispiel für "wie wan mit Rechten redet" (wenn die Brandmauer zwischen Union und AfD verlaufen soll), noch dazu couragiert - wenn wan's an üblichen Maßstäben misst: eben auch als Gast dem Gastgeber nicht nach dem Mund geredet.
zum Beitrag19.08.2025 , 11:48 Uhr
Sehr wichtige Aspekte!
zum Beitrag19.08.2025 , 08:46 Uhr
Schöne Gelegenheit, Ihnen auch mal zuzustimmen!
zum Beitrag18.08.2025 , 20:33 Uhr
Falls Sie irgendwann doch noch durch mit "tödlich beleidigt sein" sein sollten, können Sie sich ja vielleicht mal klarmachen, was für eine - aus Sicht einer rechtskonservativen Politikerin - vernichtende Kritik an Nius dieser Vergleich mit der taz eigentlich ist...
zum Beitrag13.08.2025 , 12:21 Uhr
Nein, direkt nicht. Aber die Shoa, den NS in einer Weise relativiert, die unerträglich ist. . Und da der Artikel von Ausländerfeindlichkeit in Russland handelt, er daraus macht, 》Russland [sei] auf besten Weg ist, die elenden Taten der Deutschen, 80 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, noch zu übertreffen《, hat er selbstverständlich auch einen Vergleich zugunsten des heutigen Deutschlands in Hinsicht auf Ausländerfeindlichkeit gezogen . Von Entlastung deutscher Schuld spricht der Historiker Ulrich Herbert hier in einem ähnlichen Zusammenhang taz.de/Historiker-...ne-Krieg/!5861372/ . Überschrift: 》Historiker über Putins Ukraine-Krieg „Mit Hitler hat das nichts zu tun“ Immer wieder werden Analogien zwischen Putin und den Nazis gezogen. Historiker Ulrich Herbert sieht das als Versuch einer Entlastung deutscher Schuld.[...] . Faschismus ist in Bezug auf Russland ein rhetorischer Kampfbegriff, der das Böse und Gegnerschaft assoziieren soll. Analytisch taugt er nicht《 . Russland, das Putin-Regime ist längst zur allgemeinen Projektionsfläche geworden, mit dem Effekt, dass "wir" uns z.B. auch in Hinsicht auf Fremdenfeindlichkeit als "die Guten" zurücklehnen zu können
zum Beitrag13.08.2025 , 12:01 Uhr
》In nahezu allen Regionen werden die Migrationsgesetze laufend verschärft《 . Das könnte auf einer ähnlichen Dynamik beruhen wie in Deutschland, wo auch eigentlich alle Parteien der AfD als größter Oppositionspartei und ihrem Thema "(Re)Migration" nachlaufen. . Auch wenn Habeck auf Instagram den Putin-Gegner Nawalny posthum als einen 》Patriot[en], der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben《 www.instagram.com/...ducnk1eTJteDczcg== gewürdigt hat, ist immer noch ein Video online, in dem der, als Zahnarzt verkleidet, 'Migranten als faule Zähne in einem gesunden Gebiss' bezeichnet, 'das per "Deportation" (!) saniert gehöre' m.youtube.com/watc...AlexeyNavalny&fbcl . Noch 2017 im Guardian www.theguardian.co...mes-come-to-an-end wollte sich Nawalny nicht davon distanzieren, auch nicht von einem anderen, in dem er Migranten als "Küchenschaben" bezeichnet. . Wäre mal interessant, wer inzwischen Nawalnys Oppositions-Rolle in dieser Hinsicht übernommen hat.
zum Beitrag11.08.2025 , 14:18 Uhr
Bei beiden großen Konflikten, Gaza- und Ukraine-Krieg, lassen sich interessanterweise direkte Bezugnahmen auf den NS finden. . Hier taz.de/Das-palaest...sproblem/!6101654/ wird nachgezeichnet, wieein gewisser Amin al-Husseini de.m.wikipedia.org...d_Amin_al-Husseini mit dem NS zusammengearbeitet und den palästinensischen Nationalismus erst geschaffen hat, für ukrainische Nationalisten heute (unter ihnen Botschafter(!) Melnyk) ist S. Bandera ein Held - dessen OUN an den schlimmsten Massakern des NS beteiligt war taz.de/Gedenken-an...bb_message_5000444 . Nationalismus - das war hierzulande jahrzehntelang Konsens, nicht nur unter Linken - stand am Anfang des Faschismus. . Er wird heute auch Israel und Russland vorgeworfen. Dort gibt es zwar die Wagner-Söldner - sie werden aber bezahlt, sind keine Nationalhelden, "Putler" ist eher 》der Versuch Entlastung deutscher Schuld《 taz.de/Historiker-...ne-Krieg/!5861372/ . Wir erleben eine globale Renaissance von Nationalismen (zu Israel geradezu groteske Umkehrungen einer globalen, angeblichen Linken), die dringend in den Blick genommen gehört.
zum Beitrag11.08.2025 , 13:07 Uhr
》Kein halbes Jahr später ist die Bilanz ernüchternd. Eine eigene diplomatische Initiative hat in Europa niemand entwickelt《 . Es gab sie aber vor dem Krieg, aussichtsreich: "Minsk" (mit jeweils römischen Ziffern) . Wäre sie nicht auch von der Ukraine unterlaufen worden taz.de/Neuer-kalte...bb_message_5065933 und taz.de/Neuer-kalte...bb_message_5065970 . Denkbar waren autonome Regionen im Osten des Landes, Minderheitenrechte, Repräsentanz. . Mindestens hätte sich die NATO zu den von Putin geforderten Verhandlungen vor Kriegsbeginn bereit finden müssen - ja, die Ukraine ist frei, ihre Bündnispartner zu wählen - die aber auch, eine Aufnahme abzulehnen! . 》„Aber wenn die Ukraine noch ein Jahr durchhalten und die russischen Kräfte schwächen kann, könnte es für Russland unmöglich sein, sich zu erholen“《 - das war von Anfang an die einzige realistische militärische Option, und die Ukraine (die Menschen!) hat einen fürchterlichen Preis gezahlt, ist alleine durch die Verminung des Landes auf Jahrzehnte ruiniert und wird sich auch demographisch kaum erholen können. . Von den Toten, dem entsetzlichen Leiden ganz zu schweigen.
zum Beitrag11.08.2025 , 09:37 Uhr
Das ist der "Wohlstand", den industrielle Wachstums- und Konsumgesellschaften im Endeffekt produzieren: alles wird zu Müll. . Müllberge in Afrika www.tagesschau.de/...ika-muell-101.html 》Hunderte Tonnen Second-Hand-Kleidung landen täglich allein in Ghana. Doch viel davon wandert in den Müll. Die Billigware ist längst zu einer Gefahr für Natur und Mensch geworden.《 . Indien en.m.wikipedia.org...nar_dumping_ground . 》The dumping ground extends over 311 hectares and receives 5,500metric tonnesof waste, 600 metric tonnes of silt and 25 tonnes of bio-medical waste daily.[8]《 . Im Meer de.m.wikipedia.org...Cll_in_den_Ozeanen . Müll, Kriege, die auch um die Ressourcen für seine Produktion geführt werden: Klimaschutz als industrielles Wachstumsprojekt wird hieran auch nichts ändern, im Gegenteil! . Und diejenigen Menschen, die im Einklang mit der Natur zu leben verstehen, stehen an der Schwelle zur Ausrottung en.m.wikipedia.org..._peoples_in_Brazil
zum Beitrag08.08.2025 , 15:13 Uhr
Kluge Anmerkungen! . Im Übrigen halte ich die Plagiatsvorwürfe gegen sie bzw. ihren Mann nach Lektüre des Weber-Gutachtens für schwerwiegend, die Vermutung, dass er erst ihre Diss wenigstens teilweise verfasst und später daraus seine Habilitationsschrift gemacht hat, für ziemlich plausibel. . Bis dazu die Prüfungen abgeschlossen sind, ist sie eh keine wählbare Kandidatin. . Und noch ein Wort zu 'Spahn habe seinen Job nicht gemacht' (was ja hier in den Kommentaren auch immer wieder vorkommt und von den grünen Fraktionsvorsitzenden vorgetragen wurde: der kann gegenüber freien Abgeordneten nicht darin bestehen, sie hätten auf Anweisung so abzustimmen, wie es die Mitglieder im Rechtsausschuss vorgemacht haben. . Vor allem die Grünen, besonders Frau Haßelmann, haben das Thema viel zu hoch gehängt und zudem ein eher autoritäres Politikverständnis an den Tag gelegt.
zum Beitrag07.08.2025 , 19:11 Uhr
Ja: Wenn sich Geflüchte aus Gaza in Ägypten aufhielten und es dann doch zu Angriffen auf diese Menschen käme, wäre das gleichzeitig ein Angriff auf ägyptisches Hohheitsgebiet, den Ägypten als faktische Kriegserklärung auffassen könnte - eine hohe Sicherheit für Geflüchtete.
zum Beitrag07.08.2025 , 15:23 Uhr
Ja: Wenn sich Geflüchte aus Gaza in Ägypten aufhielten und es dann doch zu Angriffen auf diese Menschen käme, wäre das gleichzeitig ein Angriff auf ägyptisches Hohheitsgebiet, den Ägypten als faktische Kriegserklärung auffassen könnte.
D.h., "genozidale Absicht" (m.E. nicht bewiesen, auch wenn dies inzwischen sogar Stimmen aus Israel so sehen) (und übrigens immer noch ein großer Unterschied, ob es "von innen" geschieht oder Israel von außen, zumal aus Deutschland, so angegangen wird!) hin oder her: es wäre ein enormes Risiko, das Israel wohl nicht eingehen würde, Geflüchtete wären wirklich in Sicherheit.
zum Beitrag07.08.2025 , 11:08 Uhr
Gut gebrüllt, Löwe! . Besonders 》Auch die Nichtnutzung ist künstlerische Freiheit, mein Argument gilt in beide Richtungen《 ist doch sehr überzeugend! . P.s. nachdem ich auf die Idee gekommen bin, Ihren Usernamen auch für Ihren Künstlernamen zu halten, bestätigen auch die begeisterten Einträge in Ihrem Gästebuch das, was Sie vorbringen - von hier aus sind Sie ein bisschen weit weg, aber vielleicht ergibt sich ja irgendwann doch die Gelegenheit, dass ich mir selbst ein Bild machen kann!
zum Beitrag07.08.2025 , 10:49 Uhr
》Das ändert nichts daran, dass eine ethnische Säuberung heute ein Verbrechen ist, das sich nicht mit zweckrationalen Argumenten rechtfertigen lässt (und auch nicht, indem man die Verantwortung Ägypten vor die Füße kippt).《 . So wird das Recht zu einer stahlharten Mauer gegen Flüchtende - noch dazu ohne sichere faktische Grundlage: es ist nicht sicher, nur eine (wenn auch plausible) Vermutung, dass Geflüchtete nicht zurückkehren könnten - in der das Schutzbedürfnis der Menschen, ihr Anspruch, sich, ihre Kinder aus Lebensgefahr retten zu können, an Prinzipien scheitern soll. . Vielleicht kann Israel so dazu gebracht werden, seine Angriffe zu stoppen - wünschenswert, aber nicht realistisch -, eine Strategie, die letztlich so unmenschlich ist wie die der Hamas, sich hinter der Zivilbevölkerung zu verschanzen, jedes getötete Kind als Propagandaerfolg verbucht. . Und sich durch die wachsenden Ankündigungen, Palästina als Staat anzuerkennen, für den 7. Oktober belohnt sieht: sie feiert die 》Bewegung zur Anerkennung Palästinas [als] »Frucht des 7. Oktober«《 . www.juedische-allg...cht-des-7-oktober/
zum Beitrag07.08.2025 , 10:34 Uhr
》Ach so, dieser Spin wieder? Um den Siedlern die Wiedereinnahme zu erleichtern?《 - beides ist eine Unterstellung, also eine unbewiesene Hypothese zu meiner Motivation. . Um dann Ihre an den Haaren herbeigezogene Annahme zum Beweis für meinen angeblichen Zynismus zu machen, in Bezug auf die Kinder. . Diese Kinder sind in Lebensgefahr, alle Zivilist*innen in Gaza (die, die das * meint, sind zudem noch extrem durch die Hamas bedroht, wer gegen die Hamas aufbegehrt, ist es auch). . Israel würde u.U. einen Krieg mit Ägypten beginnen, griffe es Zivilist*innen an, die auf seinem Hoheitsgebiet Schutz gefunden haben: sie wären dort in Sicherheit. . Ägypten fürchtet dieses Szenario www.tagesschau.de/...nser-gaza-100.html , nicht zuletzt aus Angst, den Terroristen der Hamas einen Rückzugsort zu schaffen. . Gerade die Kinder aber wären dort sicher: es ist in Wirklichkeit menschenverachtende Prinzipienreiterei, fern von allen Realitäten, die eine solche Rettung partout ausschließen will. . Im Grunde von ähnlicher Qualität wie der Ausbau der "Festung Europa", menschenrechtswidrige Pushbacks.
zum Beitrag06.08.2025 , 15:57 Uhr
Danke für den Hinweis! . Ich hab noch nicht reingehört, aber in die Richtung des Titels gehen auch meine Überlegungen, deshalb hier der link m.youtube.com/watch?v=yvMGFeQ1gsI
zum Beitrag06.08.2025 , 15:29 Uhr
Hat sich aber historisch schon bewährt. Die schlesischen, ostpreussischen, sudetendeutschen Vertriebenenverbände standen politisch ganz rechts außen, Erika Steinbach ist da immer noch. . Und auch bei der Gründung Pakistans nach dem Mountbatten-Plan: niewand muslimischerseits dürfte heute die Vertreibung der Hindus beklagen. . Und zu Gaza ist materiell zu konstatieren, dass Ägypten längst die Grenze zu Gaza öffnen, den Menschen Schutz hätte gewähren müssen (m.E. auch aus völkerrechtlicher Sicht). Selbst unter der Befürchtung, dass Israel ihnen anschließend eine Rückkehr verweigert hätte. . Dies insbesondere, wenn einem das Schicksal der Kinder am Herzen liegt.
zum Beitrag06.08.2025 , 12:22 Uhr
Da haben aber die Gender-Befürworter*innen einen Punkt: "jeder Versuch, eine sich selbst entwickelnde Sprache in bestimmte Richtungen lenken zu wollen" findet schon immer erfolgreich statt. . In einem anderen Kommentar habe ich auf "höfisch" hingewiesen, "höflich" war auch ursprünglich weitgehend das, was eine Elite, der Adel, erzwang. . Inklusive der Verachtung für "den Pöbel" . "Herrliches Wetter heute" - "herrisch" ist nicht weit entfernt, und so wurde/wird Sprache auch immer "gelenkt" . "Mutter*Vatersprache" ist mir ja auch eingefallen: da verbirgt sich sogar ein sehr traditionelles Verständnis, wer die kleinen Kinder zu erziehen habe, von wem sie ihre Sprache lernen . Einerseits deskriptiv - war eben traditionell so - andererseits auch eine Festschreibung: 'hat so zu bleiben' . Ich bin ja mehr für Freiräume, Angebote. Die z.B. den "Pöbel" von gerade einbeziehen sollten (wie auch Luther eine Mischsprache, das Sächsische, seiner Bibelübersetzung zugrunde gelegt hat und so Hochdeutsch "gemacht" hat) . Z.B. "jemand, wo keine Tore schießt..." (z.B. Klinsmann) nicht dünkelhaft ablehnen: es ist gendergerecht (wie engl. "who"), "wan", "jewand" usw (wie engl. one) wären es auch...
zum Beitrag06.08.2025 , 11:05 Uhr
Die JA berichtet www.juedische-allg...sohn-yahya-sinwar/ von einem neuen Trend, Babies nach Yahya Sinwar zu benennen. . Eltern 》ehren mit diesem Namen einen palästinensischen Terroristen. Yahya Sinwar [...] gehörte zu den Planern der Attacken und Massaker des 7. Oktobers 2023 in Israel.
Nachdem Israel am 31. Juli 2024 Hamas-Führer Ismail Haniyya in Teheran getötet hatte, wurde Sinwar Chef der Terrororganisation. Diese Position hatte er zwar nur wenige Wochen inne, bis Israel am 16. Oktober auch ihn tötete. Allerdings war er auch schon zuvor mächtig gewesen, als Statthalter der Hamas in Gaza《 . Die Hamas feiert die 》Bewegung zur Anerkennung Palästinas [als] »Frucht des 7. Oktober«《 . www.juedische-allg...cht-des-7-oktober/ . "From the River to the Sea" ist Dogwhistling, die Methode Rechtsextremer, ihre Anhänger mit Codes kurz unter der Strafbarkeitsschwelle zu mobilisieren (etwa Höckes "Alles für Deutschland" (AfD), knapp gescheitert), ein vernichtungsantisemitischer Code, den Gerichte nicht durchschauen (wollen?), der jetzt in Deutschland legalisiert werden soll.
zum Beitrag06.08.2025 , 10:42 Uhr
》Weimer und etliche andere Verbotsfetischisten in der Union haben, und das ist immer wieder zu erkennen, offenbar keinerlei Lehren aus der deutschen Vergangenheit gezogen《 . Verstehe ich richtig, dass Ihrer Meinung nach Weimers Genderverbot für seine Behörde wichtige Lehren, die historisch aus der Zeit des Nationalsozialismus zu ziehen seien, in den Wind schlägt?
zum Beitrag05.08.2025 , 15:47 Uhr
》Für mich als Kulturschaffender eine Katastrophe und meiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz, mit Verstoß gegen Art. 3 (Diskriminierungsverbot) und 5 (3) (Kunst- & Wissenschaftsfreiheit)《 . Für Sie als "Kulturschaffender" könnte folgender Gedanke ganz interessant sein: auf der Theaterbühne oder im Film dürften durchgegenderte Texte (auch grammatikalisch) schwer bis unmöglich durchzuhalten sein - mindestens jede Spontaneität würde verloren gehen. . So dass eigentlich jede Aufführung, die aus diesem Grund auf durchgängige gendergerechte Sprache verzichtet, zwangsläufig zur Denunziation geriete, sollte Gendern sich als sprachlicher Standard durchsetzen. . Sozusagen "aus dem Leben der niederen Stände..." (und zur Ergötzung möglicher woker Zuschauer*innen) . Unter diesem Aspekt würde Ihr Verweis insbesondere auf das Diskriminierungsverbot des GG wieder ganz anders interessant (umgekehrt auch: "XYZ von ABC - Eine Darbietung in Geschlechtergerechter Sprache " - DAS Publikum dürfte auch mindestens vorsortiert sein.).
zum Beitrag05.08.2025 , 14:24 Uhr
Warum ist eigentlich so schwer zu verstehen, dass Gendern für viele Menschen eine Zumutung darstellt, die nichts mit Queer- oder Frauenfeindlichkeit zu tun hat? . Dass der Grundgedanke, dass Menschen "mitgesprochen" werden, die vorher (generisches Maskulinum) zwar bestenfalls mitgemeint waren (oft genug aber eben nicht) zwar inklusiv ist, aber in der Anwendung sehr viele andere ausschließt?. . Ein Effekt, den wan auch bei Jugendsprachen beobachten kann: sie definieren oft auch hauptsächlich, wer eben nicht dazu gehört. . Hier eher wie eine höfische Sprache: aus der Höflichkeit gegenüber vulnerablen Gruppen geboren, schließt Gendern dann andere aus: jede*r, der*die nicht in Deutschland geboren ist, dessen*deren Muttersprache [Mutter*Vatersprache?] nicht Deutsch ist, wird sich schwer tun, wenn er*sie auch noch diese zusätzliche Hürde nehmen muss, sehr viel zuverlässiger als Fremde*r erkennbar bleibt. . Genauso dürfte es jem[w?]andem gehen, der*die keine privilegierte Bildung genossen hat: der Wunsch, dass er*sie Behördenschreiben verstehen kann, dort nicht per Sprache als ungebildete*r Idiot*in von vorneherein abgestempelt wird, kann doch eigentlich von jeder*m nachvollzogen werden!
zum Beitrag04.08.2025 , 13:53 Uhr
Insofern ist also dies hier 》... bedient sich die KI dabei am Werk von Künstler:innen: KI-Firmen haben das Motto der Techbranche „Move fast and break things“ zu „Move fast and steal things“ erweitert. Denn trainiert wird die KI mit allem Material, das ihr in die Finger kommt – urheberrechtlich geschützt oder nicht《 vielleicht sogar ein Hoffnungsschimmer: so könnten auch ethische Grundprinzipien ihren Weg in die KIs finden. . Wahrscheinlicher ist allerdings dieser Weg hier www.sueddeutsche.d...93380?reduced=true (paywall)
zum Beitrag04.08.2025 , 13:08 Uhr
Folgt wan dem Physik-Nobelpreisträger und Grundlagenforscher von Künstlicher Intelligenz, Geoffrey Hinton, sind Buch-Cover womöglich noch das geringste Problem . 》Leider bringe die rasante KI-Entwicklung aber auch viele kurzfristige Risiken mit sich, warnte Hinton, wie in der Übertragung des Banketts beim schwedischen RundfunksenderSVTzu sehen war. „In der nahen Zukunft könnte KI dazu verwendet werden, schreckliche neue Viren und grauenhafte tödliche Waffen zu erschaffen, die selbst entscheiden, wen sie töten oder verstümmeln.“《 www.aerzteblatt.de...-98e6-19cf3f3b9bdb . Und: 》In langfristigerer Hinsicht gebe es zudem eine existenzielle Bedrohung, die entstehe, wenn digitale Wesen erschaffen würden, die intelligenter als die Menschen seien《 . Was er hier bei YouTube ausfürlich darlegt, m.youtube.com/watc...n8AKO1ajebQw%3D%3D . So Schoten wie die Verteidigung einer KI gegen (befürchtetes) Abschalten (hat sich eigenständig auf einen anderen Server kopiert) bis hin zu Vernichtung der Menschheit . Lesen bzw. hören natürlich auch alle KIs mit...
zum Beitrag04.08.2025 , 10:04 Uhr
Der link oben unter "steckte [...] imbelarussisch-polnischen Grenzwaldfest" führt zu "Premier Tusk verliert dieGeduld", einem taz-Artikel von 2024. . Vielleicht sollte hier doch festgehalten werden, dass bereits im November 2021 Omid Nouripour 》Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) [noch geschäftsführend im Amt] scharf für ihr Telefonat mit dembelarussischen Machthaber Alexander Lukaschenkokritisiert《 hat. 》Merkel hatte angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus am Montagabend mit Lukaschenko telefoniert. [...] . 》Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde [...] „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“《 taz.de/Krise-an-be...r-Grenze/!5815401/ . Was ein insofern rechtes Narrativ war (und ist!), als zwar stimmt, dass Russland Geflüchtete instrumentalisiert, um den Westen zu schwächen (und die AfD zu stärken), aber diese Menschen eben immer noch Menschen sind, die nicht "nicht das Problem" sind, sondern dringend schutzbedürftig.
zum Beitrag04.08.2025 , 09:39 Uhr
Dieser ukrainische Nationalismus ist ein echtes Problem. 》In Russland kursiert schon seit Jahren die Erzählung des Nazismus, also der Lüge, dass die Ukraine von Nazis regiert werde, weshalb es eine Entnazifizierung geben müsse. Dieses Narrativ hat Wladimir Putin auch in seiner Rede vor dem Einmarsch in die Ukraine verbreitet.《 www.deutschlandfun...zid-nazis-100.html . Denn dieser russischen Propaganda lässt sich nicht glaubhaft der Wind aus den Segeln nehmen, solange sich die Ukraine positiv auf den NS-Kollaborateur und Faschisten Bandera beruft, ihm im Westen Denkmäler setzt, Straßen nach ihm benennt - dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten sogar an der wahrscheinlich größten Vernichtungsaktion an Juden außerhalb der Vernichtungslager beteiligt war, der Erschießung von über 30000 Juden - Männer, Frauen und Kinder - innerhalb von 48 Stunden taz.de/Gedenken-an...bb_message_5000444 . de.m.wikipedia.org...aker_von_Babyn_Jar - zu dem Gedenkort gelangt wan heute aber über die "Stepana Bandery Avenue", (laut Google Maps) nur 3,4 km entfernt.
zum Beitrag04.08.2025 , 08:50 Uhr
》Lediglich in einem Punkt scheint eine Einigung nicht möglich: Russland will die Gebiete Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson《
Vor dem Krieg wäre das über die Konstruktion "Autonome Regionen" möglich gewesen, vielleicht lässt sich daher doch ein Weg finden.
Das würde natürlich Russisch als zweite, dort erste, Amtssprache, Repräsentanz im ukrainischen Parlament einschließen und könnte nur über wirklich demokratische Volksabstimmungen erreicht werden, etwa unter internationaler Aufsicht, OSZE z.B.
Und die Nationalisten oder gar Rechtsextreme auch auf ukrainischer Seite dürften keinen Einfluss mehr haben. So sah das Minsker Abkommen auch richtig vor, paramilitärische Organisationen wie das Asow-Bataillon, heute -Regiment, aufzulösen. Schwer bewaffnete Rechtsextremisten, unter Nazisymbolen wie der Wolfsangel und der Schwarzen Sonne, ein Kreis aus SS-Runen, unterwegs.
Die ukrainische "Lösung": das Asow-Bataillon/Regiment wurde direkt dem Innenministerium unterstellt, war damit nicht mehr irregulär - Vertrag erfüllt.
zum Beitrag02.08.2025 , 15:46 Uhr
Auch von mir Dank für den link!
zum Beitrag01.08.2025 , 16:06 Uhr
》... es gibt auch Videos, die zeigen, wie Zivilisten beim Versuch etwas von den Nahrungsmitteln zu holen von der IDF gezielt beschossen werden.《 ist doch eine ziemlich interessante Feststellung: dass sich die Hamas gegenüber palästinensischen Zivilisten verhält wie die israelische Soldateska ist selbstverständlich? . 》Ja, es ist äußerst wichtig, die Hamas und die Hisbollah als soziale Bewegungen zu verstehen, die fortschrittlich sind, die zur Linken gehören, die Teil einer globalen Linken sind.《 Judith Butler 2006. Und 2024: 》...den Hamas-Angriff als einen Akt des "bewaffneten Widerstands" zu verorten, sei eben "ehrlicher und historisch korrekter"《 www.zdfheute.de/po...as-israel-100.html . In dem Video wird von der Hamas von den Lastwagen nach unten auf Palästinenser geschossen, es ist auch zu sehen, wie ein Junge einen Stein wirft - ich finde, deine Anmerkung könnte mal die wachrütteln, die die Hamas immer noch für Freiheitskämpfer halten wollen! . Die hier z.B. taz.de/Nahost-Konf...en-Szene/!6007672/ (nachdem die Rote Flora in Hamburg ein Banner "Free the World from Hamas" rausgehängt hatte)
zum Beitrag01.08.2025 , 11:20 Uhr
Ja, richtig.
zum Beitrag01.08.2025 , 11:19 Uhr
Na ja, nicht so eindeutig, wie ich es zunächst angenommen hatte. Deshalb habe ich ja überhaupt auf den Artikel im Guardian verlinkt. . Die Verantwortung sehe ich immer noch primär bei der Hamas - weil sie eben kapitulieren und den Krieg beenden könnte.
Und auch wenn die Lebensmittelknappheit von Israel bewusst herbeigeführt ist, macht das einen Diebstahl der Nahrungsmittel, vielleicht sogar bunkern, durch die Hamas ja nicht besser - wenn schon zu wenig da ist, davon auch noch den Löwenanteil beanspruchen?
zum Beitrag31.07.2025 , 21:26 Uhr
Zu "The Bibi Files": noch nicht gesehen, aber ich bin eigentlich immer gegen einen "Bösewicht" . Und für "teile und herrsche" von unten (also, nur als Beispiel, eine Koalition von Union und AfD nicht herbeireden, sondern beide eher gegeneinander aufbringen) . Deshalb finde ich hier www.instagram.com/...doejEzajMybWVxbA== die Analyse von Nimrod Novik, früherer Berater von Shimon Peres, sehr interessant: er weist u.a. darauf hin, dass die Parlamentsferien in Israel die rechtsradikalen Koalitionspartner von Netanjahu außer Gefecht gesetzt haben, so dass der nun in der Lage ist, Schritte zu gehen, Zugeständnisse zu machen (die sonst den Sturz der Regierung bedeutet hätten)
zum Beitrag31.07.2025 , 17:17 Uhr
Die Zahlen, die Sie einfordern, um COGAT zu widerlegen, finden Sie vielleicht hier www.theguardian.co...d-a-famine-in-gaza . 》Yet data complied and published by Israel’s own government makes clear that it has been starving Gaza. Between March and June, Israel allowed just 56,000 tonnes of food to enter the territory, Cogat records show, less than a quarter of Gaza’s minimum needs for that period. . Even if every bag of UN flour had been collected and handed out, and the GHF had developed safe systems for equitable distribution, starvation was inevitable. Palestinians did not have enough to eat.《 . Dies zeigt, dass internationaler Druck auf Israel sicher sehr nötig ist - die Hamas ist damit aber nicht aus ihrer Verantwortung: die schnellste Art, den Krieg (und den Hunger) zu stoppen, bleibt ihre Kapitualation.
zum Beitrag31.07.2025 , 16:18 Uhr
Eine Schmähschrift zum 60ten, das gelingt auch nicht jede*r! (vielleicht hat sie ja doch einen Nerv getroffen?) . Von mir jedenfalls herzliche Glückwünsche, ganz ohne Häme! . P.s. eine geradezu zauberhafte Zeitreise eröffnet die Frage unter dem Foto oben 》Würde Dumbledore die weltberühmte Autorin noch nach Hogwarts lassen?《 . Das ist nicht nur ein bisschen wie das Paradox, in die Vergangenheit zu reisen und dort seinen Urgroßvater als jungen Mann zu erschießen, sondern auch in Bezug auf die queere Community weltweit faszinierend: denn erst durch sein Outing durch Rowling 2007 abcnews.go.com/Ent...?id=3755544&page=1 gehört Dumbledore ja überhaupt dazu!
zum Beitrag31.07.2025 , 08:56 Uhr
Was, wie gesagt, zu beweisen wäre. Die bisher nicht widerlegten Zahlen von COGAT (s. Kommentar unten) besagen, dass genug Nahrung Gaza erreicht hat - sollten sich allerdings die Hamas-Kämpfer nicht nur auf täglicher Basis daraus versorgen, sondern auch Vorräte zur Fortsetzung ihres Kampfs bunkern, ist die Frage der Verantwortlichkeit nicht so eindeutig, wie Sie (darin van Aken folgend) es eher freihändig insinuieren. . Die Hamas ist der Schlüssel in diesem Konflikt, nicht nur die israelischen Gefangenen (seit dem 7.Okt 23!) sind Geiseln, sondern die ganze Zivilbevölkerung Gazas. . Dies haben endlich auch muslimische Nachbarstaaten (an)erkannt: 》According to the Times of Israel, History was made. Yesterday, Arab & Muslim nations — including Saudi Arabia, Qatar, Egypt, Jordan & Turkey — condemned Hamas’s October 7 massacre for the first time ever. They demanded the release of all hostages, Hamas’s disarmament, and an end to Gaza’s terror rule《 . www.instagram.com/...h=ZHp5MXM5N2gwNXR0
zum Beitrag30.07.2025 , 19:54 Uhr
Verhungernde Kinder, aber wohlgenährte Hamas-Kämpfer, die als Machthaber in Gaza Verantwortung tragen - ich finde, da müsste mal was bewiesen werden, ursächliches, zielgerichtetes Handeln z.B., bevor hier Mordvorwürfe (als "Kindermörder" zudem ein uraltes antisemitisches Klischee) erhoben werden. . Umso mehr, als sich u.a. nun herausstellt, dass es sich bei einigen Bildern, die das Aushungern beweisen sollen, um Kinder mit schweren Krankheiten handelt www.faz.net/aktuel...ten-110612986.html , etwa dieser Junge hier www.jpost.com/isra...ews/article-862513 , dessen Foto als "Beweis" viral ging, hat eine genetische Störung und wurde zudem schon im Juni evakuiert. . Und zu Hilfslieferungen in den Händen der Hamas - dieses Video zeigt, wie die Lastwagen durch Gaza rasen, während auf die Zivilbevölkerung geschossen wird . www.instagram.com/...AxaGF5aHkyaTlieg==
zum Beitrag29.07.2025 , 16:10 Uhr
Diese Ankündigung von Wahlen ist auch eine Nebelkerze, hinter der die systematische Ermordung von Drusen unsichtbar werden soll . Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher und Referent für Kampagnen und Netzwerkarbeit der MenschenrechtsorganisationPro Asylberichtet, u.a. auf Instagram, geradezu verzweifelt über das Schweigen der Medien darüber, was sich derzeit in Suwaida abspielt . www.instagram.com/...R5ejhkcjJmazN2aQ== . Und hier chng.it/kRbc5jdPFb gibt es eine Petition, 》Wir fordern die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und alle relevanten humanitären Akteure dazu auf:
[...]
Öffnen Sie einen sicheren humanitären Korridor nach Suwaida. Drängen Sie auf ein sofortiges Ende der Blockade. Sorgen Sie für medizinische, logistische und lebensmitteltechnische Nothilfe《 - auch hier ist ziviles Engagement wichtig!
zum Beitrag29.07.2025 , 15:29 Uhr
Sorry, zu Ihren Kommentaren fällt mir nicht viel ein. . Um so "nach Plausibilität" zu argumentieren, finde ich, dass mir die Fakten einfach zu sehr fehlen. . Mir werden Ihre Kommentare aber sicher weiter durch den Kopf gehen - einerseits spüre ich Ihre Sorge, andererseits kommt es mir dann doch wieder so vor, als argumentierten Sie sehr einseitig.
zum Beitrag29.07.2025 , 15:01 Uhr
》Bevor Sie daraus eine Pro-Kopf-Rechnung machen《 - die Pro-Kopf-Rechnung habe ich zitiert. . Trotzdem halte ich es nicht für "die Frage", was da an Zerstörung und zivilen Opfern gegenzurechnen sei: sie ist kaum zu beantworten. Hilfslieferungen bleiben jedenfalls sinnvoll. . Was die 'Uneigennützigkeit der internationalen Hilfskräfte' angeht, wirft Israel den UN immer wieder Bias vor, und immerhin haben die UN neun UNRWA-Mitarbeitern nach einer Untersuchung gekündigt, weil der Verdacht gegen sie, am Massaker des 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein, überwältigend war. www.tagesschau.de/...iter-gaza-100.html . Sicher ist mindestensenger das UNRWA mehr mit der palästinensischen Gesellschaft in Gaza - die von der durch und durch antisemitischen Hamas mit Terror autoritär beherrscht wird - verflichten, als unter den Gesichtspunkten Humanität und Unabhängigkeit gut wäre.
zum Beitrag29.07.2025 , 11:11 Uhr
Nein, nicht "glauben", sondern auch zur Kenntnis nehmen -Leute, die Israel hassen und es vernichten wollen (alle Menschen dort, wie der 7. Oktober gezeigt hat), sind m.E. noch weniger vertrauenswürdig. Und ihre Unterstützer*innen auch: Hamas ist keine Befreiungsbewegung. . Mir tun vor allem die Kinder immer noch unendlich leid. Aber umso wichtiger ist es doch, sich mindestens auch gegen die zu wenden, für die deren Sterben ein Propagandaerfolg ist: 'seht her, so sind die, die Juden!'
zum Beitrag29.07.2025 , 11:08 Uhr
Danke für die links! José Andrés sagt im Wesentlichen, dass die Diebstähle erst nach der israelischen Blockade sehr zugenommen haben, vor allem ist es ein Appell an die Verantwortung Israels für die Zivilbevölkerung . Im zweiten steht vor allem, es gebe keine Beweise, dass die Hamas regelmäßig von der UN stehle (dass sie von anderen, kleineren Organisationen stiehlt, ist unbestritten) Das ist keine "Widerlegung", sondern Nicht-Wissen. Und es erklärt nicht, warum so wenig bei den Menschen angekommen ist (wan kann es ja z.B. auch direkt von ihnen stehlen www.instagram.com/...91eXN6ZXZlcGJxNw== (israelische Nachrichten) . Und dieser Clip hier - israelischer Presseoffizier - stellt m.E. trotzdem die richtige Frage: warum Ägypten nicht hilft? Als würden an dieser Grenze alle Argumente, die wir regelmäßig gegen die "Festung Europa" an den Küsten des Mittelmeers vorbringen, für Ägypten nicht gelten, als sei es ganz selbstverständlich, dass es Gaza von außen abriegelt. . www.instagram.com/...h=cmNqN2FnaHJ3bHoy
zum Beitrag29.07.2025 , 10:57 Uhr
"Unbiased" habe ich auch nicht behauptet. Eher: auch die andere Seite hören!
zum Beitrag29.07.2025 , 09:30 Uhr
》Gleichzeitig – und das haben wir auch immer wieder gesagt – muss die Hamas die verbleibenden Geiseln ohne Wenn und Aber freilassen.《 . Wie wäre es denn, dies zur Bedingung für eine Anerkennung Palästinas als Staat zu machen?
zum Beitrag28.07.2025 , 13:32 Uhr
Hier www.instagram.com/...s1M2FzYThmZDI1OA== . gibt es eine Aufarbeitung von Daten der israelischen Behörde COGAT (Coordinator of the Government Activities in the Territories) durch den Journalisten Eitan Fischberger. . Danach habe Gaza seit dem 7.Okt 23 mehr humanitäre Hilfe pro Kopf erhalten als jede andere Konfliktzone in einem gleichen Zeitraum. . Und seit dem Beginn des Kriegs hätten, Stichtag 21.7.25, 1867754 Tonnen an Hilfsgütern erreicht, ca 1463000 (78,3%) Nahrungsmittel. Dies entspreche grob einer Menge von 666kg Nahrung/Person über einen Zeitraum von 21 Monaten bzw. 381kg pro Jahr. . "It is exceedingly rare in modern warfare - if it's ever ocurred at all - for a belligerent to coordinate and permit such a scale of aid into the territory of its active adversary" . Natürlich gehört dies unabhängig geprüft - ohne eine Widerlegung in der Sache aber ist in meinen Augen sowohl die Bezeichnung durch van Aken als auch die Übernahme von "Hungermörder" in die Überschrift völlig unangemessen. . Insbesondere vor dem Hintergrund anhaltender Vorwürfe, die Hamas kapere Hilfslieferungen bzw. zweige sie für ihre Kämpfer ab.
zum Beitrag28.07.2025 , 10:36 Uhr
Es deutet, angesichts der militärisch aussichtslosen Lage, bei der Hamas inzwischen alles auf eine Art Bunkermentalität wie in Berlin 1945 hin: 》Wenig später äußerte er [Hitler] sich gegenüber seinem Adjutanten Nicolaus von Below nach Tiraden über den "Verrat" der Generäle und des Volkes: "Wir kapitulieren nicht, niemals. Wir können untergehen. Aber wir werden eine Welt mitnehmen." [...] Die Entourage aber entfesselte auch im April noch einmal ihre terroristische Zerstörungswut [...] Am 3. März befahl Himmler beispielsweise die Erschießung aller männlichen Bewohner in Häusern, an denen weiße Kapitulationsflaggen gezeigt wurden, am 14. April, dass kein Insasse von Arbeits- oder Konzentrationslagern lebend zurückzulassen sei《 www.ndr.de/geschic...lers,kujau400.html . Angesichts des Werts, den aktuell die Hamas dem Leben der Zivilisten in Gaza so offensichtlich NICHT zumisst, lässt sich eigentlich auch für 1948 nicht ausschließen, dass die heranrückenden arabischen Armeen die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt haben, Palästinenser aber die Chance zur Flucht hatten.
zum Beitrag28.07.2025 , 10:12 Uhr
》Bei den Osmanen lebten Juden vor 500 Jahren geschützter und gerechter als bei den Deutschen vor 80 Jahren!《 . Eigentlich überall, wo sie nicht mit industriellen Mitteln ausgerottet werden sollten, oder? . Welchen Beitrag dazu u.a. Mohammed Amin al-Husseini, der Begründer des palästinensischen Nationalismus dazu konkret geleistet hat, können Sie hier nachlesen de.m.wikipedia.org...d_Amin_al-Husseini . 》 Er vertrat einen verschwörungsideologischenislamistischenAntisemitismusund verbreitete diesen nachhaltig unterArabern. Von 1936 bis 1939 führte er denArabischen Aufstandgegenjüdische Einwandererund Briten in Palästina an. Ab 1933 unterstützte er dasNS-Regimeund arbeitete ab 1937 mit ihm zusammen. Von Oktober 1941 bis zum Ende desZweiten Weltkriegslebte er in Deutschland und verbreitete dienationalsozialistische Propagandaim arabischen Raum. Er mobilisierteMuslimefür dieWaffen-SSauf dem Balkan und setzte sich für die Blockade von Fluchtwegen für Juden aus Osteuropa ein, die vor demHolocaustfliehen wollten.《
zum Beitrag28.07.2025 , 09:39 Uhr
》Arafat bekam von Israel 1993 die Chance durch das Oslo-Abkommen sowie 2000 und 2001, Camp David und Taba, einen Palästinensischen Staat zu bekommen, mit 97 Prozent des Westjordanlandes plus Ost-Jerusalem plus Gaza《 . Das stimmt (laut Bill Clinton waren es 96% des Westjordanlands. Die aber durch 4% israelischen Gebiets ausgeglichen werden sollten)! . Und Ost-Jerusalem sollte palästinensische Hauptstadt werden . www.instagram.com/...h1MDI5Z2hmazFqeQ== . Der Elefant im Raum ist doch "From the River to the Sea!", die Solidarisierungen auf Demos mit der Hamas! Ein Druck, dem jetzt Macron nachgibt, der aber sicher von angeblich linken Palästina-Unterstützer*innen nur als erster Schritt verstanden werden wird - und zwar nicht zu einer Zweistaatenlösung -, der die palästinensische Bevölkerung ihren Unterdrückern noch mehr ausliefen wird (hier z.B. www.instagram.com/...h=MW41djg2Y3pud2x2 ein Beitrag über den Journalisten und Anti-Hamas Aktivisten Moumen al-Natour, der sich in Gaza in Lebensgefahr befindet)
zum Beitrag27.07.2025 , 21:45 Uhr
#...Trumps(!) Forderung nach 5% des BIP (nahezu die Hälfte des BUNDESHAUSHALTS)
zum Beitrag27.07.2025 , 19:20 Uhr
"Gefährliche Nationalisten" stimmt (Sie meinen sicher hierzulande die AfD), an den Rand eines 3. Weltkriegs haben die uns allerdings nicht gebracht. . Die Forderung "Den Krieg nach Russland tragen" stammt von R. Kiesewetter (CDU), "We are fighting a war against Russia" von Baerbock m.youtube.com/watch?v=9-XhM2wP_cE , die Verfassungsänderung zur Ermöglichung von Trumps(!) Forderung nach 5% des BIP (nahezu die Hälfte des Bundestags) haben Union, SPD, Grüne und FDP auf den Weg gebracht (noch im alten Bundestag, damit die Linke (traditionell: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, ein kapitalismuskritischer Ansatz) ja keine Bedingungen stellen kann). . "Kriegstüchtig" stammt von Pistorius (SPD), der als Minister verfassungskonform für Verteidigung, nicht aber "Krieg" zuständig ist... . Worten folgen zu oft Taten: es ist kein "Popanz" ("Der BegriffPopanz['po:pants] bezeichnet eine nicht ernst zu nehmende Schreckgestalt" (Wikipedia), den ich hier angeblich "aufbaue".
zum Beitrag27.07.2025 , 18:26 Uhr
Oder Corroboration einer zunächst zweifelhaften Quelle (Israel, Schutzbehauptung) durch eine unverdächtige andere: 'nur wenige Lastwagen erreichen ihre Ziele', 'Lebensmittel sind nahezu unerschwinglich ("1 Kilogramm Mehl für 27 US-Dollar"). . Zumal Esam Hajjaj (aus Gaza) schlecht die Hamas direkt beschuldigen kann - wir wissen, wie diese Organisation mit Kritiker*innen verfährt: . www.amnesty.ch/de/...st-durch-die-hamas . www.zdfheute.de/po...el-nahost-100.html . 》Sie haben [mit] ihrem Zitat aus obigem Bericht nur das rausgezogen, was Ihre Überzeugung bestätigt. Confirmation bias《 . Nein, ich habe mich auf einen Sachverhalt bezogen, der in zwei Aussagen zu einem konkreten Punkt vorkommt, einmal als (Schutz?)behauptung, einmal als vertrauenswürdiger, wenn auch womöglich weichgezeichneter Bericht aus Gaza - und (2) bestätigt möglicherweise (1). . Wenn Sie den Hinweis darauf als Voreingenommenheit abtun wollen, sollten Sie vielleicht auch mal Ihren eigenen Bias hinterfragen!
zum Beitrag27.07.2025 , 13:53 Uhr
》Die zweite Quelle sind Lastwägen mit Hilfsgütern, die nach Gaza einfahren. Nur wenige schaffen es bis zu ihrem Ziel. Und was verteilt wird, erreichte nur einige wenige Auserwählte – für mich ein Beweis für die Korruption unter den Verantwortlichen für die Verwaltung und Verteilung der Hilfsgüter.《 . Im Tagesspiegel stand heute morgen: 》Israel bestreitet die Gefahr einer tödlichen Hungerkrise und spricht stattdessen von einer Kampagne der islamistischen Hamas. Sie kapere Hilfstransporter, um mit Geld für die erbeuteten Hilfsgüter ihre Kämpfer zu bezahlen.《 . Im Lichte dieses Berichts von Esam Hajjaj völlig an den Haaren herbeigezogen?
zum Beitrag25.07.2025 , 11:11 Uhr
Zeitgeist. Hat 2006 mit dem "Sommermärchen" begonnen - 'sind wieder wer!' . Inzwischen rückbesinnen wir uns auf "kriegstüchtig" taz.de/Manifest-au...bb_message_5029630 , nach der "feministischen Außenpolitik" der letzten Legislaturperiode, von Beginn an voll kompatibel mit der PR der Nato zum Ukrainekrieg: 》Über ihren Twitter-Account hat die NATO anlässlich des Internationalen Frauentags ein Bild mit einer ukrainischen Soldatin gepostet. Das Problem: Die Soldatin trägt ein Emblem mit der „Schwarzen Sonne“. Die „Schwarze Sonne“ ist ein Neonazi-Symbol.《 (deutsche-wirtschaf...mit-neonazi-symbol ) . Ein Symbol, das gerade auch auf einem Neo-Nazitreffen am 4.7. in Münster zu sehen ist, von dem die Omas gegen Rechts diesen clip gepostet haben www.instagram.com/...h=aDYwdjNubTJmZHQ2 . So schließt sich der Kreis zu Heldenverehrung in der Ukraine taz.de/Massnahmen-...bb_message_5007665 - und es ist eigentlich etwas unfair, Nationalismus nun an der deutschen Frauen-Nationalmannschaft festzumachen.
zum Beitrag24.07.2025 , 20:01 Uhr
Sie meinen sicher 'die Abwesenheit hier von mir zum Ausdruck gebrachter Empathie...' , und nein, dem Vorgehen der IDF in Gaza stimme ich nicht zu, es empört mich auch zutiefst (wenngleich ich von Kriegsverbrechen erst dann sprechen würde, wenn solche zweifelsfrei nachgewiesen wären (Gerichts-Urteil)). . Das Schicksal aller Gequälten und Getöteten seit dem 7. Oktober erfüllt mich mit Verzweiflung und tiefer Trauer, vor allem das der Kinder. . Gerade deswegen ist mir der Hinweis so wichtig, dass der Krieg zu jedem Zeitpunkt seit dem 7. Oktober 23 von der Hamas hätte beendet werden können und immer noch kann: indem sie sich ergibt. . Ich halte es für aussichtslos, durch Appelle von außen an die israelische Regierung irgend etwas zu erreichen. Dahingegen wäre es unendlich hilfreicher, wenn von Seiten einer globalen Linken endlich die solidarischen Reflexe gegenüber der Hamas aufgegeben würden: es ist keine Befreiungsbewegung, zudem stellt in ihrer Strategie jedes getötete Kind einen langfristigen Gewinn dar: sie sollte unbedingt ihren Rückhalt in (sozialen) Medien und politischen Parteien verlieren!
zum Beitrag23.07.2025 , 19:15 Uhr
Habe ich es überlesen, oder fehlt oben der Aufruf an die Hamas, die restlichen Geiseln freizulassen, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben? . Damit die Verantwortlichen für die Massaker des 7. Oktober zur Rechenschaft gezogen werden können, der Krieg beendet wird und es keine zivilen Opfer mehr gibt? . Gibt es diese Forderungen nicht? Wenn nicht - warum nicht? Weil das doch irgendwie Freiheitskämpfer sind, es die Solidarität verbietet, auch nur auf ihre aussichtslose militärische Lage hinzuweisen?
zum Beitrag22.07.2025 , 13:12 Uhr
Nur dass die Definition "demokratiefeindliche Partei" in einem demokratischen Rechtsstaat durch Gerichte, hier durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen muss. . Nicht durch den Verfassungsschutz (das hätte wan z.B. den Grünen mal in den 1980ern erzählen sollen: 'verfassungsfeindlich ist, wen der Verfassungsschutz "gesichert" dafür hält) . Faschisten halten sich nicht an demokratische, rechtsstaatliche Regeln - es scheint mir keine erfolgversprechende Strategie, also diese Regeln schon mal prophylaktisch außer Kraft zu setzen, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. . Übertönen als Zweck befindet sich nicht in "Demonstrationsrecht", sondern in "Recht des Stärkeren". . Die AfD ist stärkste Oppositionspartei im Bundestag - solange sie nicht verboten ist (und SPD und Grüne hatten als Noch-Regierung das Recht, den Antrag in Karlsruhe zu stellen, das Gutachten lag auch vor), sind die ÖR verpflichtet, ihre Positionen abzubilden (hier die der Vorsitzenden) . Alles andere wäre eine Blaupause für Faschisten, wenn sie an die Macht kommen: die AfD ohne Verbot so zu behandeln, als wäre sie es, schafft letztlich den demokratischen Rechtsstaat auch ab.
zum Beitrag18.07.2025 , 14:31 Uhr
》Aber es KANN natürlich auch sein, das Spahn das Ganze sehenden Auges nicht nur genauso kommen sah, sondern es sich sogar genauso erhofft hat, und er darum durch Unterlassung/Nichthandeln als Fraktionsführer genau denen in die Hände spielt (AgD), auf deren Ticket er eigentlich setzt und reiten will.《 . Das ist im Grunde eine Verschwörungstheorie - ob von rechts oder links: immer falsch, sogar abgesehen vom realen Wahrheitsgehalt. Denn ob zutreffend oder nicht, es werden Vermutungen, womöglich eigene Projektionen, Ängste, Selbstdarstellung an die Stelle von Fakten, Beweisen gestellt. . Da wird z.B. schon wer neben wem auf einem offiziellen Empfang gestanden hat zum Beleg für weitreichende Komplizenschaft hochgejubelt. . Konkret ist auch viel wahscheinlicher, was Jürgen Kaube (Hg) in der FAZ schreibt, dass "Jens Spahn, nonchalant oder durch anderes abgelenkt, meinte, nicht prüfen zu müssen, wie einverstanden erhebliche Teile seiner Fraktion mit der Kandidatin waren. Wie ein politischer Amateur, der die Fraktion mit einem Ministerium verwechselt, unterstellte er fraglose Folgebereitschaft. Doch Abgeordnete sind kein Stimmvieh"
zum Beitrag18.07.2025 , 14:20 Uhr
》Vielleicht wächst da auch nur zusammen, was zusammen gehört.《 . Angesichts der möglichen Mehrheiten ist die Versuchung für einige am rechten Rand der Union sicher groß - zusammen gehört da aber dennoch nichts. . Historisch ist die Union eben nicht die Nachfolgerin der Zentrumspartei, sondern wurde noch während des dritten Reichs, etwa als Bibelkreise getarnt, gegründet, Protestanten und Katholiken wollten ihre Differenzen überwinden ("Union"), gegen den Nihilismus des NS zusammenstehen. . "Divide et impera", teile und herrsche - Sie treffen m.E. eine falsche Wahl, wenn Sie "zusammengehören" insinuieren (sowas wirkt ja auch): realistisch kommt es auf die Union an, wenn die AfD von der Macht ferngehalten werden soll. . Die Unterschiede müssen herausgearbeitet werden - etwa, dass Erzbischof Gössl seine Aussagen zu Brosius nach einem persönlichen Gespräch zurückgenommen hat www.katholisch.de/...l-bedauert-aussage. . Sowas werden Sie aus der AfD, von Nius, Reichelt + Co nicht erleben.
zum Beitrag18.07.2025 , 11:40 Uhr
In der FAZ hat einer der Herausgeber, Kaube, im Grunde die "Argumente" gegen Brosius-G. entkräftet: . 》Eine ekelhafte Kampagne hatte versucht, sie als eine hemmungslose Befürworterin von Abtreibung darzustellen. Eine Fanatikerin oder auch nur Ideologin aber zeigte uns die Sendung [Lanz] nicht《 . Zu Spahn: 》Wie ein politischer Amateur, der die Fraktion mit einem Ministerium verwechselt, unterstellte er fraglose Folgebereitschaft.《 . 》 Kandidaten für das höchste Gericht geben keine Wahlversprechen ab. Sie verwirklichen in Karlsruhe auch nicht, was sie zuvor in ihren rechtswissenschaftlichen Schriften entwickelt haben [...] schon deshalb nicht, weil sie dort [...] nur ein Achtel des jeweiligen Senats sind.[...] Richter, die von derSPDberufen worden waren, haben dem Urteil zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 zugestimmt, das der Ampelkoalition fiskalisch das Genick brach. Richter, die für die CDU im Bundestag saßen, haben Gesetze zur Datenspeicherung, die sie dort vorangebracht haben, [...] für verfassungswidrig erklärt. [...] Im Diskurs des Verfassungsgerichtes geht es also nicht um die Durchsetzung politischer Programme, sondern darum, sich argumentativ nicht [...] zu blamieren.《
zum Beitrag18.07.2025 , 00:21 Uhr
Ja, einerseits. Andererseits hat sie aber auch die Gelegenheit genutzt, einen sehr wichtigen und viel zu oft missachteten Rechtsgrundsatz umzusetzen: "audiatur et altera pars", auch die andere Seite soll gehört werden. Ihre. . Was in einem Fall schon sehr zur Klärung beigetragen hat: 》Einer der prominentesten Kritiker der Juristin Brosius-Gersdorf, der Bamberger Erzbischof Gössl, bedauert seine Aussagen. Nach einem Gespräch mit der Kandidatin für das Verfassungsgericht sagte er, er sei "falsch informiert" gewesen.《 www.tagesschau.de/...telefonat-100.html . Was sie auf jeden Fall im Ansatz erreicht hat: Kritik und Hetzkampagne voneinander zu trennen. Wenn nun auch CDU, SPD, Grüne und Linke die Zeit bis zum September nutzen, parteipolitisches Taktieren hintanstellen, ist die Sache - es war ja viel davon die Rede, weder Kandidatin noch das Gericht beschädigen zu wollen - vielleicht sogar wieder offen, dann transparenter als vorher.
zum Beitrag17.07.2025 , 12:29 Uhr
Vor allem sollte wan Rechtsradikale/-extremisten und Konservative nicht zusammenschweißen, indem wan sie über einen Kamm schert. . Die Bruchlinie läuft in der Frage Abtreibung da, wo es christlich orientierten Konservativen aus ihrer Sicht um den Schutz ungeborenen Lebens geht, wohingegen Faschisten menschliches Leben, die Menschenwürde letzlich völlig egal ist. . Die Positionen von Brosius-Gersdorf gehören in der Union sachlich diskutiert, die Rechtspolitiker dort haben im Ausschuss ihrer Wahl nicht grundlos zugestimmt, Spahn hat sie nicht unbedacht vorgeschlagen. . Die Stellungnahme des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, zu ihren Gunsten - sie habe es "nicht verdient, so beschädigt zu werden" ist auch in dieser Hinsicht sicher hilfreich. . "Auch diekatholische Laienbewegung Maria 2.0 stellte sich unterstützend auf die Seite von Brosius-Gersdorf und warf zugleichkonservativen Bischöfen Verantwortungslosigkeit und Unglaubwürdigkeit vor" geht in die gleiche Richtung. . www.zeit.de/gesell...katholische-kirche
zum Beitrag17.07.2025 , 10:37 Uhr
Sie meinen "Befriedung", und die wäre in dieser Angelegenheit wirklich wünschenswert. . Oben schreibt @Jan Schubert: 》sondern sich in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Medien, zu politisch und gesellschaftlich höchst kontroversen Themen (Abtreibungsrecht, Impfpflicht) positioniert, von denen zudem anzunehmen ist, dass sie das Bundesverfassungsgericht in nicht allzu ferner Zukunft - erneut - beschäftigen werden. Die nun geführte Debatte kann also nicht ernsthaft verwundern. Das Argument, die Person und/oder Verfassungsorgane würden dadurch beschädigt, halte ich für scheinheilig; Grüne und Linke hatten früher sogar eine Anhörung der Kandidaten im Parlament gefordert. Es liegt auf der Hand, dass die Kandidaten dann noch viel mehr in US-amerikanischer Tradition „gegrillt“ werden würden《 . Faktisch gesehen findet so eine Anhörung (und Diskussion) nun an verschiedenen Orten gleichzeitig statt: bei Lanz, in der Wikipedia, den sozialen Medien, auch ein Gesoräch der Kandidatin mit der Union ist angedacht. . Vielleicht sollte realisiert und akzeptiert werden, dass die Wahl politisch IST und die Diskussion zukünftig durch offizielle Anhörungen im Parlament wenigstens eingehegt werden.
zum Beitrag16.07.2025 , 23:28 Uhr
》Die integere, kompetente Richterin Frau Brosius-Gersdorf 《 . Steht zwar in der Überschrift auch - "Wenn Schaden für das Gericht drohe, will sich die Richterin zurückziehen", ist sie aber trotzdem nicht (Richterin) . Und 》Unser Bundesverfassungsgericht wurde durch die Inkompetenz von Jens Spahn dermaßen geschädigt, es bleibt nur eine Abberufung aus seinem Amt durch unseren Bundespräsidenten Steinmeier.《 stimmt so auch nicht: Spahn hat kein Amt, aus dem ihn der BP entlassen könnte. Vielleicht haben Sie das von Frau Haßelmann, die ihm im Bundestag den Bruch seines Amtseids vorgeworfen hat - den er als Abgeordneter aber weder in der aktuellen noch der vorherigen Legislaturperiode überhaupt abgelegt hat taz.de/Wahl-der-Bu...bb_message_5050753 . Mit "Inkompetenz" meinen Sie wahrscheinlich, dass er die "Abweichler" von der Union nicht 'auf Linie' gebracht hat. . Das war und ist zwar immer mal wieder gängige Praxis - da werden dann Abgeordnete zur Strafe aus Ausschüssen abberufen, u.U. sogar Beziehungen in die Landesverbände spielen gelassen, so dass die Kandidatur nicht mehr sicher ist - ist aber ein Unding, im Kern verfassungswidrig.
zum Beitrag16.07.2025 , 15:01 Uhr
》Berger und Wück haben sich anschließend über ihre Spielweise unterhalten, was genau dabei herauskam, ist nicht bekannt. Ein großer Unterschied in der Spielweise zeichnete sich in der Partie gegen Schweden jedenfalls nicht ab.《 . Aber krachend verloren - in meinen Augen hat Wück seine Torhüterin demoralisiert: eine so selbstbewusste Spielweise (mit der sie Defizite der Verteidigung kompensiert hat) funktioniert nur, wenn der Hinterkopf frei ist, wan unbeschwert aufspielen kann. . Das hat er ihr garantiert vermasselt, seine Kritik (nach zwei Siegen!) muss sie irgendwie wegstecken - die Selbstverständlichkeit ist ruiniert.
zum Beitrag16.07.2025 , 14:04 Uhr
Eigentlich wäre Spahns Vorschlag - der vom Widerstand in seiner Fraktion offenbar überrascht wurde www.fr.de/politik/...n-zr-93831162.html - der beste gewesen, um die Möglichkeit einer Wahl der Kandidatin vielleicht doch noch zu ermöglichen: die Plagiatsvorwürfe zum Anlass nehmen, etwa dergestalt 'an den Vorwürfen ist sicher nichts dran, aber um auch nur den Schatten eines Verdachts vom Amt abzuwenden (womöglich von Brosius-G. selbst vorgetragen) wir die Wahl' . Das hätte Zeit gebracht, u. U. die Bedenken der "Abweichler" in der Union sachlich zu entkräften - Brosius-G. nimmt eine Abwägung der Grundrechte von Mutter und Embryo/Fötus vor, wobei die Persönlichkeitsrechte der Mutter mit Dauer der Schwangerschaft immer weiter zurücktreten, sich daraus "Abtreibung bis zum 9. Monat" gar nicht ableiten lässt. . www.bundestag.de/r...osius-Gersdorf.pdf . Statt (vor allem die Grünen) auf Skandalisierung mit Skandalisierung zu reagieren, vielleicht sogar darüber Spahn zum Rücktritt bewegen zu wollen.
zum Beitrag16.07.2025 , 11:01 Uhr
》Damit nimmt man dem gegenüber jede Stimme und untergräbt jede Möglichkeit eines Diskurses.《 . Was eigentlich nur den Schluss zulässt, dass dieser nicht erwünscht ist - von dieser Gruppe. . Die dann aber so lautstark ist, dass die Verantwortung für dieses Scheitern des Diskurs medial - Überschrift! - dann doch wieder bei der Polizei verortet wird...
zum Beitrag16.07.2025 , 10:55 Uhr
Was genau dachten Sie da, "so"? . Dass die NRW-CDU "provoziert"? Haben deren Teilnahme - gerade vor dem Zirkus-Zelt-Hintergrund - nicht für eine Solidarisierung gehalten?
zum Beitrag16.07.2025 , 10:49 Uhr
Kann mir bitte mal jewand die Überschrift erklären? . Inwiefern "provoziert die Polizei" - indem deren LSBTIQ*-Ansprechstelle - "Über die heißt es [seitens des CSD Kiel]: „Die LSBTIQ*-Ansprechpersonen der Polizei Schleswig-Holstein ist eine Stelle, bei der queere Menschen eine vertrauensvolle Anlaufstelle finden können, wenn sie Hass, Gewalt oder Straftaten erleben.“ - nun doch wieder am CSD in Kiel teilnimmt? . 》2022 war sie beim Kieler CSD-Straßenfest dabei. Und der Stand ist von Protestierenden blockiert worden, die sich davor versammelten und weitere Gespräche mit Teilnehmenden verhinderten. Mit dabei hatten sie Banner, auf denen unter dem Slogan „No Cops, no Corporations at Pride“ ein Polizeiauto mit der Aufschrift „ACAB“ brannte. 2023 war die Ansprechstelle daraufhin nur noch deutlich unauffälliger mit einem Auto beim Start und am Ende der Demo, 2024 hat sie die Teilnahme komplett abgesagt《 . Und jetzt ist die Teinahme eine 'Provokation'?
zum Beitrag15.07.2025 , 12:08 Uhr
Das lässt sich auch zeitlich einordnen: Wadephul ist seit dem 6.5.25 Außenminister, davor hatte Baerbock das Amt inne. . Das Auswärtige Amt hat am 28.6.24 von der Auslieferung Maja Ts erfahren www.bundestag.de/p...zmeldungen-1017302 - es wäre also durchaus auch interessant zu erfahren, was Baerbock in den immerhin 10 Monaten unternommen und erreicht hat, in denen die Angelegenheit in ihrer Zuständigkeit lag. . 》Wenn Wadephul nun eine Delegation nach Ungarn schickt, um sich für Maja T. einzusetzen, ist das überfällig.《 . Der ist nun gerade mal 2½ Monate im Amt, die "Überfälligkeit" sollte also schon eher auf dem Konto Baerbock verbucht werden.
zum Beitrag14.07.2025 , 11:16 Uhr
Was für ein Bild ergibt sich eigentlich, wenn wan die Hypothese "...seine Chance darin sieht, nach Merz mit einer schwarz-braunen Koalition Kanzler zu werden" weglässt und probehalber ohne sie von "richtig gemacht" ausgeht? . 》Am Freitagmorgen, [...] soll Spahn offenbar schlagartig klar geworden sein, dass mehr als 50 Abgeordnete der Union Brosius-Gersdorf nicht wählen würden. Wie derSpiegelberichtet, informierte Spahn Minuten später den SPD-Fraktionschef Matthias Miersch per SMS darüber, dass die Union den Wahlgang absetzen wolle, da sie sich sonst enthalten und die Kandidatin durchfallen lassen würde《 www.fr.de/politik/...n-zr-93831162.html . Das hört sich nicht nach 'geplant' an. . Kurz zuvor waren zudem die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf bekannt geworden - kann es nicht sein, dass Spahn dadurch einen für alle gesichtswahrenden Weg eröffnet gesehen hat, die Wahl zu verschieben? Etwa dergestalt 'an den Vorwürfen ist sicher nichts dran, aber um auch nur den Schatten eines Verdachts vom Amt abzuwenden (womöglich von Brosius-G. selbst vorgetragen) verschieben wir die Wahl'?
zum Beitrag13.07.2025 , 14:13 Uhr
Guter Beitrag, um die Angelegenheit mal zu versachlichen (wer welche Hühnchen mit Spahn zu rupfen hat, nicht nur bei den Grünen, sondern womöglich auch in seiner Fraktion und wer welche finsteren Absichten verfolgt mal auszuklammern). . Generell scheint mir die Rechtsprechung des BVerfGs, z.B. zu so Sachen wie Volksverhetzung, immer darauf hinauszulaufen, die jeweils mildeste mögliche Interpretation anzunehmen - da es in dieser Angelegenheit ja um die Wahl einer Richterin in dieses Gericht geht, wäre es vielleicht angemessen, diesen Maßstab auch in der aktuellen Diskussion anzuwenden - aus der "polemischen Fehlinterpretation, dass Brosius-Gersdorf ungeborene Kinder rechtlos stellen will" könnte so z.B., wenigstens für die Abweichler in der Union, echte Sorge im Zusammenspiel mit nur oberflächlicher Kenntnis der tatsächlichen Positionen der Kandidatin werden. . In diesem Sinne (vielleicht hilfreich) hier ein Link zu den wirklich differenzierten Abwägungen von Brosius-Gersdorf zu Abtreibung www.bundestag.de/r...osius-Gersdorf.pdf
zum Beitrag12.07.2025 , 20:00 Uhr
Kuriosum am Rande: hier auf Instagram www.instagram.com/...h=ZW1vcXZxOWdkcWdk wirft Britta Haßelmann Spahn vor: "Sie haben Ihren Amtseid darauf geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden und Gerechtigkeit" [sic, da ist der Satz zu Ende] . Abgesehen davon, dass das Argumentationsmuster zum Verwechseln dem der AfD zu Merkels Flüchtlingspolitik ähnelt, schreibt aber die FAZ (27.3.25): 》Weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestages sehen vor, dass die Abgeordneten oder zumindest der Bundestagspräsident einen Eid leisten. Insbesondere wird von ihnen nicht verlangt, ihre Treue zum Grundgesetz zu bekennen.《 . Die Frage ist also: auf welchen "Amtseid" bezieht sich Haßelmann? Den, den Spahn als Gesundheitsminister der Vorgängerregierung geleistet hat? Gedanklich gar nicht bei der gescheiterten Wahl zum Bundesverfassungsgericht, sondern schon in einem Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung? . Sicher ist: Spahn ist Gegner Nr.1...
zum Beitrag12.07.2025 , 18:40 Uhr
Ich lese die ganze Zeit "Führungsversagen", "Autoritätsproblem", "fehlender Respekt vor dem obersten deutschen Gericht", dessen Ansehen "beschädigt" sei. . Weil die Personalvorschläge nicht "im Vorfeld" (vulgo Hinterzimmer?) geklärt wurden? . Bei der Wahl geht es um Gewaltenteilung in progress: die Legislative wählt ein Mitglied der Judikative, das ihr u.U. anschließend Grenzen setzt. . Dabei sind beide frei - Richter*innen (nach ihrer Wahl) unabhängig, Abgeordnete auch. . Spahns Zusagen konnten, verfassungsrechtlich gesehen, nur unter Vorbehalt erfolgen, auch der Ausschuss nur Empfehlungen beschließen. . Die Angelegenheit ist nun öffentlich, demokratisch gesehen ist das vielleicht gar nicht schlecht - so gibt es vielleicht sogar ein Interesse, die durchaus klugen und differenzierten Abwägungen von Brosius-Gersdorf nachzulesen www.bundestag.de/r...osius-Gersdorf.pdf . Dass vor allem die einst so basisdemokratischen Grünen hier - gegen das freie Mandat - so auf "Spahn hat Chef zu sein!" bestehen, offenbart womöglich eine bedauerliche Sehnsucht nach autoritären Strukturen, die das GG so sicher nicht vorsieht.
zum Beitrag12.07.2025 , 14:45 Uhr
》Bereits bei der Benennung musste der SPD klar gewesen sein, dass diese Wahl zu Problemen führen würde《 . Vor allem tatsächlich wegen ihrer Haltung zu Abtreibung - 》denn die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sieht gute Gründe dafür, dass die volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt gelte《 - hier www.katholisch.de/...orum-es-heute-geht eine Einordnung aus katholischer Sicht, sicher für die Union nicht nebensächlich. . Klar war eigentlich, dass Spahn so oder so zwischen allen Stühlen landen würde: wäre die Wahl durchgegangen, hätte sie die Union spalten können, mit dem Ergebnis jetzt (+ ungeklärte(!) Maskenvorwürfe) ist er schwer angeschlagen, vor allem für die Grünen zur Zielscheibe m.E. überbordender Angriffe geworden, Zitat: 》In Germany conservatives are undermining trust in the rule of law - pushed by right-wing media outlets《 (Hannah Neumann, MEP auf Instagram) . Ironischerweise wegen fehlender "Autorität", also seine Unfähigkeit, alle Unionsabgeordneten zu einem Abstimmungsverhalten im Sinne der Absprache mit der SPD zu zwingen. . Wobei die "Abweichler" sich auf das GG, ihre Freiheit, berufen können.
zum Beitrag12.07.2025 , 13:21 Uhr
》Ich habe es immer noch nicht ganz verstanden aber Frau Brosius usw hat anscheinend ihre Dissertation drei Jahre vor der Arbeit ihres Ehemannes eingereicht《 . Laut FAZ ist 》belegt [...], dass die Arbeiten gleichzeitig entstanden sind. So heißt es in der Arbeit Brosius-Gersdorfs, diese habe dem Fachbereich Rechtswissenschaft I der Universität Hamburg im Sommersemester 1997 als Dissertation vorgelegen. „Rechtsprechung und Literatur konnten bis zum Juni 1997 berücksichtigt werden.“ Die Habilitationsschrift Gersdorfs hat dem gleichen Fachbereich in Hamburg im Sommersemester 1998 vorgelegen. „Sie befindet sich auf dem Stand von November 1997“, heißt es in der Habilitation《 . Beide dürften eine eidesstattliche Erklärung abgegeben haben, dass sie das Gedankengut anderer deutlich kenntlich gemacht haben - angesichts der Übereinstimmungen könnte eine dieser Erklärungen also falsch sein. . Schwer vorstellbar (wg. verheiratet) ist auch, dass eine*r die Arbeit des*der anderen nicht gekannt hat. . Laut FAZ aber auch denkbar ist eine vorausgehende gemeinsame Veröffentlichung - dann wäre die Sache wohl o.k. . Unverständlich, dass Grüne und SPD das nicht vor der Wahl geklärt sehen wollen.
zum Beitrag12.07.2025 , 11:26 Uhr
》Schwarz-Rot hat die Möglichkeit geschaffen, fast unbegrenzt Geld in Rüstung und Militär zu pumpen.《 . Interessante Sicht der Dinge! Nach meiner Erinnerung¹ war es so, dass dies nur per Verfassungsänderung möglich war und deshalb nochmal der alte Bundestag zusammentreten musste, obwohl der neue schon gewählt war. . Denn mit dem wäre eine ⅔ Mehrheit für dieses Vorhaben nicht mehr realisierbar gewesen, da die Linke (deren Stimmen unverzichtbar gewesen wären) eben gegen "fast unbegrenzt Geld in Rüstung und Militär zu pumpen" war . Das ging nur mit den Grünen. Die in diesen alten Bundestag noch mit dem Versprechen "keine Waffen in Kriegsgebiete" im Wahlprogramm gewählt worden war... . ¹Gedächtnisstütze: www.bundestag.de/d...dersitzung-1056228 . Zitate: 》Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (20/15098) und FDP (20/15099) hatten jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, die beide Grundgesetzänderungen für höhere Verteidigungsausgaben vorsehen《 . Und: 》Reichinnek [Linke] warb für eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse. Den Vorschlag von Union und SPD werde die Linke ablehnen, handle es sich doch um einen „Blankoscheck für Aufrüstung“.《
zum Beitrag12.07.2025 , 10:11 Uhr
Der Volksbegriff des GG - 》Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt《 (Art 20 Abs.2 - ist nicht der des NS, so hat Berger auch nicht argumentiert. . 》„Im Namen des Volkes“ergehen nach deutschemProzessrechtdieUrteileundBeschlüssedesBundesverfassungsgerichts(§25Abs.4BVerfGG) sowie die Urteile (nicht aber die Beschlüsse) allerordentlichen GerichteundFachgerichte [...] . Die FormelIm Namen des Volkesist Ausdruck dafür, dass dieRechtsprechungwie alleStaatsgewaltgemäßArt.20Abs.2Satz1GGvomVolkausgeht (Volkssouveränität). Die Formel bringt daher in erster Linie zum Ausdruck, dass die Richter als Vertreter desSouveränsRecht sprechen. Da ihre Entscheidung allein an das Gesetz gebunden ist (Art.97Abs. 1 GG), bedeutet sie auch, dass das Urteil dem als Gesetz formulierten Willen des Staatsvolks entspreche; sie meint aber nicht eine Abhängigkeit von der Volksmeinung(vox populi)[1], wie sie etwa in Meinungsumfragen zum Ausdruck gebracht wird.《 (Wikipedia) .
zum Beitrag11.07.2025 , 20:12 Uhr
Interessanter und informativer account auf Instagram zum Thema, @shenatives . Z.B. dieser Post hier www.instagram.com/...h=YXA1ZDB6YzgwOXNz
zum Beitrag11.07.2025 , 18:39 Uhr
Laut Tagesspiegel 》weist Weber darauf hin, dass die beiden Arbeiten ungefähr zeitgleich entstanden seien, nämlich 1997. Das geht nachweislich aus den entsprechenden Publikationen hervor. So klar wie am Vortag will er die mutmaßliche Plagiatsinitiative aber nicht mehr bei der Frau sehen. Laut Weber gebe es nun drei Möglichkeiten: „Erstens: Herr Gersdorf hat von Frau Gersdorf abgeschrieben. Zweitens: Frau Gersdorf hat von Herrn Gersdorf abgeschrieben. Drittens: Beide haben zusammengearbeitet, aber dann hätte dies im Vorwort deklariert werden müssen, was nicht der Fall ist.“ . „Erklärungsbedarf hätte Frau Gersdorf freilich nur bei Fall 2 oder 3“, schreibt Weber《 . Fall 2 oder 3 wären keine Lappalien, Fall 1 nicht "mitgekriegt" zu haben auch nicht wirklich. . Statt die Vorwürfe zu prüfen, ereifern sich vor allem die Grünen, hier Haßelmann www.instagram.com/...NneTdnZXA0aWhpcg== , Spahn habe die Mehrheit nicht zuverlässig organisiert (freie Abgeordnete als Stimmvieh?), die Karriere (!) einer Frau(!) gefährdet und der Plagiatsjäger habe eine rechte Agenda. . Absprachen zur Wahl, Karriereaspekte und die angebliche Gesinnung Webers wichtiger als Sacheinwände?
zum Beitrag09.07.2025 , 11:15 Uhr
Gut analysiert!
zum Beitrag08.07.2025 , 22:54 Uhr
》Was Sie natürlich insinuieren wollen: wenn Russland das Baltikum angreift, dann hat es dieser Haufen Antisemiten irgendwie verdient. . Jeder hier versteht Ihren Kommentar.《 . Sprechen Sie doch bitte nur für sich selbst! . Ich (Sg) z.B. verstehe Ihren Kommentar sinngemäß als "och, das bisschen Antisemitismus und Verherrlichung der SS!". . Zudem verharmlosen Sie die Verbrechen der Wehrmacht, den NS insgesamt, wenn Sie von "dem Vernichtungskrieg des faschistischen Russland" schreiben: machen Sie sich besser kundig, wie "Vernichtungskrieg" historisch zu verstehen ist de.m.wikipedia.org...rmachtsausstellung und verzichten Sie doch bitte auf Vergleiche, die letztlich Faschismus, den Nationalsozialismus indirekt verharmlosen, mindestens aber als Versuch einer Entlastung deutscher Schul verstanden werden können. . taz.de/Historiker-...ne-Krieg/!5861372/
zum Beitrag08.07.2025 , 22:33 Uhr
Sehe ich auch so.
zum Beitrag07.07.2025 , 21:37 Uhr
Schließe mich an!
zum Beitrag04.07.2025 , 13:52 Uhr
》Offenbar aber wolle die Bundesanwaltschaft die dort bestehende Solidarität mit den Inhaftierten vermeiden.Zuletzt hatten auf einer Demonstration in Jena mehrere tausend Linke für die inhaftierten Antifaschist*innen demonstriert《 . Diese Solidarität scheint es auch für die oben erwähnte Maja T. zu geben, folgt wan dem link im Artikel: 》Schirdewan hatte erst vor wenigen Tagen Maja T. in der Haft in Budapest besucht – so wie auch mehrere weitere Europa- und Bundestagsabgeordnete, darunter Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Daniel Freund (Grüne), Carola Rackete (Linke) oder Falko Droßmann (SPD).《 . Linke Solidarität, die eine ähnliche Struktur zu haben scheint wie die mit der Hamas, die Rechte (etwa Orban, Netanyahu) zu Feinden erklärt und "Hass ist keine Meinung" ausweitet zur Aberkennung auch aller anderen Grundrechte: Unmenschen, denen sie nicht zuzubilligen sind, 'eigene' Gewalt an dieser Stelle höchstens diskutabel ist www.zdfheute.de/po...as-israel-100.html , als Notwehr gedeutet wird.
zum Beitrag03.07.2025 , 21:08 Uhr
Volle Zustimmung!
zum Beitrag03.07.2025 , 07:22 Uhr
Da ist m.E. viel künstliche Empörung im Spiel, eine Skandalisierung, als seien Merz oder Klöckner zweite Orbans, hätten wir hier ungarische Verhältnisse . Viel wichtiger ist doch, dass der Bundestag die Regenbogenfahne am 17.5. hisst - sowohl Merz als auch Klöckner haben darauf hingewiesen. . Aus Demos - das ist der CSD letztlich - sollte sich der Staat raushalten und auch nicht dazu eingeladen werden, nicht seinerseits mit seinen Mitteln "Dafür!" sein. . 》... sie stünden „an der Seite der queeren Community“, so Ortleb. Nouripour sagte: „CSDs sind gelebte Demokratie. Der Einsatz für Grundrechte ist keine Frage von Neutralität, sondern ein Auftrag für alle Demokratinnen und Demokraten.“《 . Das sind schlicht parteipolitische Instrumentalisierungen - das demokratische Bekenntnis des Bundestags zu den Grundrechten queerer Menschen war unmissverständlich, das Hissen der Regenbogenfahne am 17. Mai diesen Jahres. . Zwei Bundestagsvize und womöglich auch noch der Regierende, Wegner, eröffnen - DAS hat was Paternalistisches, rückt den Pride in die Nähe einer staatlichen Veranstaltung - das will die "queere Community"? . Als bräuchte sie eine Extra-Bestätigung ihrer Demonstrationsfreiheit?
zum Beitrag02.07.2025 , 19:18 Uhr
Hier noch der link zu 'als Altpapier entsorgen . taz.de/Buecherents...-Ukraine/!5897280/ . Zitat: 》Ljudmila Romanjuk, die 1976 von Luhansk nach Luzk gezogen ist, hat ihre Bibliothek zu Hause entrümpelt. Das Ergebnis: 160 Kilo fürs Recycling. Eigentlich, so sagt sie, habe sie die Bücher bereits im vergangenen Jahr loswerden wollen. „Ich hatte viel Schulliteratur, russische Klassiker. Erst mit der Zeit wurde mir klar, dass ich solche Bücher hatte. Das hat mich geschmerzt. Vor dem Hintergrund dieser Morde und Zerstörungen, die die russische Welt über mein Land gebracht hat, wollte ich mich auch der literarischen Werke der Russ*innen entledigen“, sagt sie.《 . Immerhin nicht verbrannt...
zum Beitrag02.07.2025 , 14:59 Uhr
Im Tagesspiegel gibt es gerade einen Nachruf auf Christiane Mückenberger www.tagesspiegel.d...nnen-13880020.html . 》Am 15. Dezember beginnt das 11. Plenum des Zentralkomitees der SED. Am 22. Dezember hat die Filmhistorikerin Christiane Mückenberger einen Termin im DDR-Kulturministerium. [...] Sicher, sie hätte gewarnt sein können. In letzter Zeit hatten an der Filmhochschule große Parteiversammlungen stattgefunden, in denen sie und zwei Kollegen beschuldigt wurden, eine parteifeindliche Plattform gegründet zu haben.[...] Fast die gesamte DEFA-Jahresproduktion 1965 war soeben auf dem Plenum verboten worden, zwölf Filme.《 . So ungefähr, "Einordnungsdiskussion"? . Oder aktueller, wie in der Ukraine: 》Der ukrainische Ex-Botschafter in Deutschland behauptet, die russischen Klassiker seien Inspirationsquellen der heutigen Kriegstreiber.《 www.watson.ch/inte...hr-lesen-duerfen?= . Tolstoi, Dostojewski als Altpapier zu entsorgen? . Ich finde: wer sich Eisenstein-Filme ansehen will, soll das ohne "Betreuung" tun dürfen.
zum Beitrag30.06.2025 , 13:16 Uhr
Falscher Adressat, oder?
zum Beitrag30.06.2025 , 10:50 Uhr
Das beste Wahlergebnis der FDP lag 2009 unter Westerwelle bei 14,6%, das der SPD jetzt zuletzt bei 16,4% - das nähert sich an¹. . "Mund abputzen und weitermachen"? Womöglich die Union rechts überholen? Z.B. die Stromsteuer nur für die Wirtschaft senken, nicht aber für Privatleute (was die Union fordert) - dafür sei kein Geld vorhanden? . Rüstungsausgaben in Höhe fast des halben Bundeshaushalts (5% des BIP), an Rheinmetall und Co? . Während ein Mützenich - der auch schon auf einer Feindliste der Ukraine stand www.freitag.de/aut...ch-im-regen-stehen - im Vorfeld so dupiert wurde, dass er gar nicht erst angereist ist? . Durch den "City Cube" auf dem Messegelände Pistorius' "kriegstüchtig" wabert (zur Einordnung: taz.de/Manifest-au...bb_message_5029630 )? . Die Botschaft des Wahlergebnis für Klingbeil ist eindeutig: „Entweder ich höre auf oder ich gehe voll in die Verantwortung“ - er hat sich aus Sicht mehr als eines Drittels der Delegierten falsch entschieden, soll aufhören (¹auf das Bundestagsergebnis übertragen wären das nur noch 11% für die SPD)
zum Beitrag30.06.2025 , 10:15 Uhr
》Klingbeil warf der Union bei diesem Thema eine zögerliche Haltung vor. „In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, dass es eine rechtsextreme Partei ist, darf es kein Taktieren mehr geben.“ Das war einer der ganz wenigen Sätze, in denen Klingbeil den Koalitionspartner erwähnte《 . Damit sind aber nicht die Grünen gemeint. Obwohl der "Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, dass es eine rechtsextreme Partei ist" noch in die Regierungszeit der Rest-Ampel fiel, also ein SPD-Kanzler und ein grüner Vizekanzler. . Waren die überrascht? Schon Anfang 2024 gab es die großen Demos gegen Rechtsextremismus, die Remigrationsphantasien der AfD auf dem "Potsdamer Treffen" waren bekannt geworden... . In dem "Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, dass es eine rechtsextreme Partei ist" hätte die Regierung Scholz den Verbotsantrag in Karlsruhe stellen können (und müssen, Angriffe auf die Demokratie abwehren), das Gutachten des Verfassungsschutz als Anlage einreichen. . Statt dessen stimmt nun die SPD kurz vor dem Parteitag einer vermutlich verfassungswidrigen (Schutz von Ehe und Familie) Einschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete zu, setzt mit der Union AfD-Forderungen um.
zum Beitrag29.06.2025 , 22:00 Uhr
》Um ernsthaft über Diplomatie diskutieren zu können, bräuchte man Gesprächspartner, die ernsthafter Diplomatie zugänglich sind. Wer soll das sein?《 . Das ist so blöde wie es falsch ist: völlig. . Wenn wan sich seine "Gesprächspartner" backen könnte, bräuchte wan keine Diplomatie. . Erinnert auch an Baerbock: wenige Tage, bevor Guterres seinerzeit eine prinzipielle Einigung mit Russland zum Getreideabkommen (Hungerkatastrophe verhindert) verkündet hat, hat sie noch erklärt, sie wisse nicht, was es mit Putin zu verhandeln gebe. . Und wenn hier in wanchen Kommentaren die tolle innerparteiliche Demokratie der SPD gelobt wird: Mützenich ist offenbar wegen des Bashings im Vorfeld gar nicht erst zum Parteitag gefahren - u.a. sein Friedensmanifest hätte dort diskutiert gehört. . Oder soll der Fraktionsvorsitzende der letzten Legislaturperiode auch kein Gesprächspartner mehr sein, mit dem Diplomatie möglich ist? Noch nicht mal in seiner Partei?
zum Beitrag28.06.2025 , 17:59 Uhr
Worauf ich hinaus will: das Leid in Gaza ist unermesslich, es ist auch nicht zu akzeptieren, mit welcher Härte Israel gegen die Zivilbevölkerung vorgeht bzw. welche Opfer die IDF in Kauf nehmen. . Auf Instagram, z.B. bei Sawsan Chebli, ehemalige SPD-Staatssekretärin in Berlin, lassen sich Fotos, Videos des Grauens in Gaza finden, die verzweifeln lassen. . Das Raster Völkerrecht, in dem die Hamas gar nicht vorkommt (da kein Staat), verhindert den Blick darauf, dass in Gaza mit den Geiseln das Pogrom des 7. Oktober andauert. . Und dass es die Hamas von Beginn des Krieges in der Hand hatte, ihn zu beenden: indem sie sich ergibt. . Trotz ihrer militärisch aussichtslosen Situation, trotz der unzähligen Toten, des Leidens geschieht das nicht: hier müsste es von Seiten einer globalen Linken ein Maximum an öffentlichem Druck geben, statt Überlegungen zum Völkerrecht, die die Hamas und ihren angeblichem "Widerstand" auslassen bzw. sie rechtfertigen. . So wird das weitgehende Fehlen von Appellen an die Hamas zum Echo ihrer Strategie: den "Märtyrern", die ihre Anführer schaffen wollen, entsprechen die zivilen Opfer, für die diese Terroristen zu wenig mitverantwortlich gemacht werden.
zum Beitrag28.06.2025 , 10:24 Uhr
Prinzipiell scheint mir das Problem zu sein, dass "Proxys"¹ durch das Raster "Staaten untereinander" fallen, in großen Teilen wenigstens der Linken der UN-Teilungsplan für Palästina postkolonial nicht als nicht legitim akzeptiert wird (gleichzeitig aber von den selben Akteuren z.B. das Existenzrecht Pakistans nicht de.m.wikipedia.org/wiki/Mountbattenplan bestritten wird). . ¹Wenn so das Massaker des 7. Oktober z.B. bei der postkolonialen Vordenkerin Judith Butler - die schon 2006 erklärt hat, es sei "äußerst wichtig, die Hamas und dieHisbollahals soziale Bewegungen zu verstehen, die fortschrittlich sind, die zur Linken gehören, die Teil einer globalen Linken sind." - zu einem Akt des "Widerstands" wird www.zdfheute.de/po...as-israel-100.html , völkerrechtlich aber gar nicht oder kaum fassbar ist, laufen Diskussionen auf dieser Grundlage Gefahr, den Bezug zur Realität zu verlieren.
zum Beitrag28.06.2025 , 10:23 Uhr
》DieAngriffe auf Menschen, die vor den Hilfeverteilungszentren in Gaza anstehen, seien „in keiner Weise“ zu rechtfertigen《 . Macht auch keiner, auch nicht Israel: . 》Israels Militär soll wegen Kriegsverbrechen untersucht werden . Nach vielen tödlichen Schüssen bei Essensverteilzentren im Gazastreifen hat die Generalstaatsanwaltschaft in Israel einem Zeitungsbericht zufolge offenbareine Untersuchung von möglichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch das israelische Militär angeordnet. Wie die Zeitung „Haaretz“ berichtete, besteht der Verdacht, dass israelische Streitkräfteabsichtlich auf palästinensische Zivilisten in der Nähe von Verteilungsstellen für Hilfsgüter geschossen haben sollen. Haaretz, eine linksgerichtete israelische Zeitung, zitierte zuvor anonym israelische Soldaten mit der Aussage, ihnen sei befohlen worden, auf die Menschenmengen zu schießen, um sie zurückzudrängen《 (Newsblog Tagesspiegel)
zum Beitrag25.06.2025 , 23:07 Uhr
Gut eingeordnet!
zum Beitrag24.06.2025 , 16:19 Uhr
Sehe ich auch so.
zum Beitrag23.06.2025 , 17:20 Uhr
》Warum wird ein Gefängnis bombardiert in welchem Regime Gegner gefangen gehalten werden? 《 . Geht eigentlich aus den Meldungen oben hervor: . Der israelische Außenminister Gideon Saar veröffentlichte ein Video, das eine Explosion an einem Gebäude des Ewin-Gefängnisses zeigt, und schrieb dazu: „Viva la libertad!“ [...] . Der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge bestätigte die Justizvollzugsbehörde in Teheran den Angriff auf das Gefängnis. Dabei seien Teile davon beschädigt worden. [...] Über Verletzte, Tote oder fliehende (!) Inhaftierte gab es zunächst keine Angaben. . Auf X können Sie sich ansehen, wie das Tor aus seinen Angeln gesprengt wurde . x.com/World_At_War...937103340527309215 . Und auf Instagram eine erschütterte Iranerin lesen, "seeing every white leftist&terror sympathizer praying the oppressor wins... "for humanity" . www.instagram.com/...h=OG03NTM2NWthbDdo . 》Man darf davon ausgehen das die meisten Opfer dieses widerrechtlich Angriff, Opfer der Iranischen Regierung selbst sind《 - nicht, wenn Fakten irgendeine Bedeutung haben.
zum Beitrag15.06.2025 , 17:21 Uhr
Noch ein Wort zu "kriegstüchtig", 》Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein《 www.bundestag.de/d...sbefragung-1002264 (im Bundestag!) . Der Begriff stammt aus der Zeit des ersten Weltkriegs - 》„Daraus entwickelte sich ein Weltbild, demzufolge alle Völker in einem dauernden ‚Kampf ums Dasein‘ verstrickt seien, den nur die Stärksten überleben würden, also jene Völker, die amkriegstüchtigstenwaren.“《 - de.m.wiktionary.or...kriegst%C3%BCchtig . Ganz folgerichtig hat ihn dann auch Göbbels verwendet [Triggerwarnung: O-Ton G.]: x.com/matze2001/st...755126026814799959 . "Kriegstüchtig" statt "verteidigungsfähig" - dies ist im Kern der Konflikt zwischen Pistorius auf der einen und Mützenich, Stegner et al. auf der anderen. . Denn 》Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung《 ist das Manifest überschrieben: das ist fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
Ein Verteidigungsminister hingegen, der im Parlament Kriegstüchtigkeit fordert, weitet den Rahmen, den Art 87aGG festlegt, unzulässig auf.
zum Beitrag15.06.2025 , 17:18 Uhr
Pistorius Umgang mit dem Manifest zeigt vor allem eins: seine Unfähigkeit zu diplomatischen Lösungen: wie will jemand, der noch nichtmal in der Lage ist, mit seinem früheren Fraktionschef (von der SPD-Basis ganz zu schweigen) vernünftig zu diskutieren, in dieser Hinsicht international etwas erreichen? . Der SPD droht eine ähnliche Bedeutungslosigkeit wie die der heutigen Grünen, bei denen "mehr Waffen!" (statt Umwelt-, Klimaschutz, Friedenspolitik) nahezu einziges Thema geworden war: für Deutschland entsprächen 5 Prozent der Wirtschaftsleistung 》gemessen am BIP von 2024 mehr als 215 Milliarden Euro. [...] Ein erster Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 sah Gesamtausgaben von rund 488 Milliarden Euro vor.》(dw.com) . 215 von insgesamt 488 Milliarden des Bundeshaushalts für Rüstung soll in der SPD noch nichtmal diskutiert werden dürfen? "Arbeiter schiessen nicht auf Arbeiter" ist Geschichte, stattdessen rechtskonservative Sozialpolitik, Wirtschaftswachstum durch Profite der Rüstungsindustrie?
zum Beitrag13.06.2025 , 15:11 Uhr
Ergänzend: das sind nach meinem Dafürhalten faschistoide Inszenierungen - hier z.B. der iranische Religionsführer Ayatollah Khamenei vor einem Monat www.instagram.com/...Yxd2tpc3JreWo4Mw== . Und wie krass solche Ansagen gemeint sind, zeigt die Reaktion der türkischen Religionsbehörde auf das Massaker des 7. Oktober: . 》In der jüngsten Freitagspredigt, die Ali Erbaş, der Präsident der Diyanet [der türkischen Religionsbehörde], als Reaktion auf den Angriff der Hamas hielt, sagte dieser nämlich, Israel sei »wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie« stecke《 jungle.world/artik...der-islamverbaende . Israel sieht sich zudem an der Seite der feministischen Revolution im Iran (die hierzulande postkolonialistisch mehr oder weniger verdrängt wird, ihre Unterstützung keine erkennbare Priorität der feministischen Außenpolitik Baerbocks darstellte) - wenn sich dieser Angriff tatsächlich auf die Vernichtung der Atomanlagen und gegen die Spitzen von Militär und militärischer Nuklearforschung richtet (und beschränkt), sollte wan sich Kritik besonders gut überlegen.
zum Beitrag12.06.2025 , 11:00 Uhr
Der Vergleich ist nicht so abwegig, wie Sie es hier nahelegen: das Massaker vom 7. Oktober 23 war das schlimmste an Juden seit der Shoah. . Einer der Väter des palästinensischen Nationalismus, Mohammed Amin al-Husseini, 》vertrat einen verschwörungsideologischenislamistischenAntisemitismusund verbreitete diesen nachhaltig unterArabern. [...] Ab 1933 unterstützte er dasNS-Regimeund arbeitete ab 1937 mit ihm zusammen. Von Oktober 1941 bis zum Ende desZweiten Weltkriegslebte er in Deutschland und verbreitete dienationalsozialistische Propagandaim arabischen Raum. Er mobilisierteMuslimefür dieWaffen-SSauf dem Balkan und setzte sich für die Blockade von Fluchtwegen für Juden aus Osteuropa ein, die vor demHolocaustfliehen wollten《 de.m.wikipedia.org...d_Amin_al-Husseini . Die Palästinenser hatten mit dem UN-Teilungsplan von 1947 Anspruch auf einen eigenen Staat - sie haben ihn ausgeschlagen, von Beginn an auf die Vernichtung Israels gesetzt - "From the River to the Sea" klingt auch heute in vielen jüdischen Ohren wie das "Juda verrecke!" der SA.
zum Beitrag11.06.2025 , 20:35 Uhr
"Stimmen der Vernunft" - das habe ich auch gedacht, als ich das Manifest gelesen (und auch unterschrieben) habe! . 》Würde mir wünschen, dass es ein solches Manifest auch regierungsparteiübergreifend gäbe, dass also auch Unionspolitiker mit dabei wären《 . Oder wenigstens doch wer von den Grünen! Bei der vorletzten Bundestagswahl noch mit "keine Waffen in Kriegsgebiete" im Programm in den Wahlkampf gezogen (7 Jahre NACH der Annektion der Krim!) - und jetzt?
zum Beitrag11.06.2025 , 17:34 Uhr
》Die wichtigere Frage ist: Warum tun westliche Länder nicht mehr, um das Grauen in Gaza zu stoppen? In einer gerechteren Welt[...]《 ... würde auch die globale Linke nicht so tun, als vertrete die Hamas ein in irgendeiner Weise legitimes Anliegen . Z.B. Judith Butler 》In einer Diskussionsrunde des Forums "Paroles d'Honneur" in Paris bezeichnete sie das größte Massaker an den Juden seit der Shoa als "bewaffneten Widerstand" und betonte, man könne "unterschiedliche Ansichten über die Hamas als politische Partei haben und darüber, was bewaffneter Widerstand ist"《 www.zdfheute.de/po...as-israel-100.html . Sondern sie angesichts der vielen zivilen Opfer und der Aussichtslosigkeit ihres Kampfs nachdrücklich zur Freilassung der Geiseln und Niederlegung der Waffen auffordern. . Und auch die israelische Sicht auf die Hamas und die Geschichte Gazas zur Beurteilung der Lage einbeziehen, z.B. diese hier www.instagram.com/...VlcG9hZHoycTgybQ== . Nicht den Eindruck erwecken, Israel werde auch medial mit überwältigender Mehrheit existenziell in Frage gestellt.
zum Beitrag11.06.2025 , 17:33 Uhr
Thunberg hat auf dem Weg nach Schweden bei ihrem Zwischenstopp in Paris (s. Foto oben) auf die Frage, warum so viele Länder, Regierungen die Lage in Gaza weltweit ignorierten(!), ihre Aktion mit Kapitalismuskritik verknüpft: "Racism. And basically desperately trying to defend a destructive deadly system that systematically puts short term economical profits and to maximize geopolitical power over the wellbeing of humans and the planet". Was moralisch nicht zu verteidigen sei. . Im Kontext "Widerstand gegen Israel" - gegen den Staat, in dem Juden sicher leben können sollen (diese Sicherheit sollte der 7. Oktober erschüttern), greift sie unterschwellig alte antisemitische Klischees auf, z.B. das von der angebl. Geldgier der Juden. . @fridaysforfuturenigeria hat das gepostet ("Nothing but the truth!") www.instagram.com/...Q1ZWxiMDNjN2hqZA== . Politisch ist der Kampf gegen den Klimawandel offenbar weitgehend aufgegeben - mit dieser Aktion wächst die Gefahr, dass er nach alten Mustern symbolisch auf "die Juden" (Thunberg und große Teile der globalen Linken sehen ja den jüdischen Staat mit der Hamas als siedlerkolonialistisch, illegitim an) fokussiert wird
zum Beitrag10.06.2025 , 11:37 Uhr
"nicht als "rechtes Medium" bekannt" - das hier (zum Autor des Kommentars da) haben Sie aber schon gelesen? . 》Nikolaus Blome,Jahrgang 1963, war bis Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der »Bild«-Zeitung. Von 2013 bis 2015 leitete er als Mitglied der Chefredaktion das SPIEGEL-Hauptstadtbüro, zuvor war er schon einmal stellvertretender »Bild«-Chefredakteur. Seit August 2020 leitet er das Politikressort bei RTL und n-tv. Dort macht er auch einen wöchentlichen Podcastzusammen mit Jakob Augstein. Im Januar 2025 erscheint sein neues Buch »Falsche Wahrheiten: 12 linke Glaubenssätze, die unser Land in die Irre führen«.《 - vielleicht doch besser Inhalte nicht nach der Schublade beurteilen, in der sie abgelegt sind? . @Don Geraldo hat den Sachverhalt m.E. formal richtig dargelegt, und Dobrindt argumentiert ja auch so. Und die Mühlen der Justiz sollen ja auch langsam mahlen (Hauptsacheverfahren, Instanzenweg), wg. Gründlichkeit . Nur gibt es schon höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen zum Thema, und über die hat sich Dobrindt nach Auffassung des Gerichts hinweggesetzt. . Wiegt schwer und ist dann eben doch ein Angriff auf den Rechtsstaat.
zum Beitrag06.06.2025 , 08:08 Uhr
Es eilt im Übrigen - soweit ich es verfolgt habe -, weil Pakistan schon dabei ist, diese Menschen nach Afghanistan abzuschieben, da die Visa für die Wartezeit ablaufen. . Es geht auch um Ortskräfte und ihre Angehörigen, die die Bundeswehr unterstützt haben, Mitarbeiter von NGOs und Medien, und nun als Kollaborateure in Lebensgefahr sind. . Unter Baerbock und Faeser wurde die Sache verschleppt, um Rechten keine "Munition" zu liefern: Deutschland präsentiert sich in dieser Sache parteiübergreifend von einer bodenlosen Schäbigkeit und Miesigkeit, die ihresgleichen sucht - es wäre schön, wenn Wadephul bei seiner eigentlich selbstverständlichen Erklärung bliebe und zeitnah Taten folgen ließe!
zum Beitrag05.06.2025 , 20:53 Uhr
Cosmo lohnt sich auch sehr zu hören, wenn wan nicht migrantisch und/oder queer ist - die Petition hat, Stand gerade, schon über 50000 Unterschriften... . Hier nochmal der link: innn.it/savecosmoradio
zum Beitrag02.06.2025 , 08:56 Uhr
Die schleichende Normalisierung der AfD durch die Union war spätestens seit den gemeinsamen Abstimmungen absehbar - spätestens da hätte sich Hofreiter für einen Verbotsantrag durch die Rot-Grüne BUNDESREGIERUNG stark machen müssen. . Statt dessen wurde Merz mit den Stimmen der Grünen per Verfassungsänderung mit gigantischen finanziellen Mitteln ausgestattet, die er nun ggfalls auch mit der AfD alleine abrufen kann (einfache Mehrheit) . Daher wirkt es wie ein Manöver, jetzt Alarm zu schlagen. Als absehbar war, dass Merz Kanzler werden würde, haben die Grünen den richtigen Zeitpunkt verpasst. . Und benutzen nun die AfD, um den politischen Diskurs einzuengen: jahrzehntelang selbst Anti-Nato, noch 2021 - 7 Jahre nach der Annektion der Krim! - noch strikt gegen Waffen in Kriegsgebiete, soll nun z.B. die Einschätzung "imperialistischer russischer Angriffskrieg" Quasi-Verfassungsrang haben - diskutabel sollten aber z.B. etwaige russische Sicherheitsinteressen, wie sie Putin behauptet, immerhin bleiben . Auch die Mühe, verfassungsfeindliche Positionen detailliert in der Sache begründet zurückzuweisen, sollte wan sich im Parlament schon machen, immerhin werden so auch Wähler*innen erreicht.
zum Beitrag29.05.2025 , 10:26 Uhr
Glauben Sie, dass Russland kapitulieren wird, wenn nur genug Waffen geliefert werden und der Krieg lang genug dauert? . Der Vietnam Krieg WURDE beendet, viel zu spät. . "Was auch immer der Vergleich soll" - nach ungefähr 2 Wochen diplomatischer Bemühungen (im Wesentlichen die Forderung, Putin habe da in Istanbul anzutanzen) sollen diese nun "ausgeschöpft" sein - der Vergleich allein zur Dauer der Friedensverhandlungen zum Vietnamkrieg - gab im Übrigen einen Friedensnobelpreis für Le Duc Tho und Kissinger (den letzterer später vergeblich zurückzugeben versucht hat) - zeigt mindestens mangelnde Ernsthaftigkeit. . Clasen - der seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist - hat es doch oben auf den Punkt gebracht: 》Wollen wir wirklich warten, bis eine Seite wirtschaftlich, militärisch oder den Vorrat an Ressourcen – übersetzt in menschliche Sprache: Menschen – ausgeschöpft hat?《
zum Beitrag28.05.2025 , 15:25 Uhr
》Den Vorwurf, die Bundesregierung habe nichtalle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, „kann uns niemand ernsthaft mehr machen“, betonte Merz.《 berichtet der Tagesspiegel gestern www.tagesspiegel.d...lsch-13760458.html . Wahrscheinlich meint er mit "ausgeschöpfte diplomatische Mittel", dass der neue Außenminister Putin vor zwei Wochen gedroht hat: "Das wird Folgen haben" web.de/magazine/po...in-folgen-40980522 (weil der sich nicht von jetzt auf gleich, zu Beginn von Verhandlungen, nach Istanbul hat zitieren lassen. Zum Vergleich hier mal eine Zeittafel zur Dauer der Verhandlungen zur Beendigung des Vietnam-Kriegs taz.de/Krieg-in-de...bb_message_5010040 ) . Für solche Nicht-Diplomatie hätte es keinen Regierungswechsel gebraucht (s.a. die Anmerkung zu "Vorrat an Ressourcen" im Artikel oben)
zum Beitrag22.05.2025 , 10:59 Uhr
Zu Oslo-Abkommen und Staat Palästina verhindern hier mal www.instagram.com/...h1MDI5Z2hmazFqeQ== ein O-Ton von Bill Clinton, was Arafat an Staat Palästina AUSGESCHLAGEN hat: 96% der West Bank, 4% israelisches Gebiet zur Kompensation + Ost-Jerusalem als Hauptstadt. . Auf den Demos dieser Tage wird nicht beziehungslos "From the River to the Sea!" skandiert, sich mit der Hamas solidarisiert!
zum Beitrag22.05.2025 , 10:17 Uhr
Danke für den Kommentar, insbesondere auch den link zur BBC. . Wenn z.B. Erik Marquardt hier www.instagram.com/...h=N296cXY3d2Z0aGJq schreibt: 》Man kann die Hamas-Terroristen verurteilen UND massive Kriegsverbrechen im Gazastreifen verurteilen《 ist das zwar richtig, zeigt aber in seiner Gegenüberstellung 》Es ist kein Fußballspiel. Man muss sich nicht für ein Team entscheiden《 -, dass Kriegsverbrechen der Hamas nicht gemeint sind (es werden immer noch Geiseln gefoltert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht): es ist ein Lippenbekenntnis, der Hamas-Teil fällt aus. . In großen Teilen der Linken gilt die Hamas immer noch als Befreiungsbewegung. DAS verhindert eine echte Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung in Gaza: es müsste täglich weltweite Appelle geben, politischen und wirtschaftlichen Druck mit dem Ziel, dass die Hamas die Geiseln freilässt, die Waffen niederlegt und vor Gericht gestellt wird. . Was immer noch der Schlüssel zur Beendung des Kriegs wäre, der mit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober begonnen hat. . Und einstweilen würde es berechtigte Kritik am Vorgehen Israels glaubwürdig machen.
zum Beitrag21.05.2025 , 15:01 Uhr
Jedenfalls vielen Dank für die links, die Pdfs (immerhin des wissenschaftliche Diensts des Bundestags) sind gespeichert. . Lesen wird etwas länger dauern - so kann ich dann "Die Position des Gegenübers verstehen lernen" selbst mal ein bisschen üben... . Bis demnächst!
zum Beitrag20.05.2025 , 22:01 Uhr
Hier mal, zum Vergleich eine Zeittafel zum Vietnam-Krieg www.mdr.de/geschic...tnamkrieg-100.html . Zitat: 》27. Januar 1973: Waffenstillstandsabkommen wird unterzeichnet . Nach fast fünf Jahren Friedensverhandlungen unterzeichnen Nord- und Südvietnam ein Waffenstillstandsabkommen, das jedoch nicht eingehalten wird. Der Kampf geht weiter, allerdings sind die USA nicht mehr involviert. . 30. April 1975: Ende des Vietnamkrieges . Nachdem Truppen der Vietcong und der nordvietnamesischen Armee Saigon besetzen, kapituliert Südvietnam. Saigon wird in Ho-Chi-Minh-Stadt umbenannt. Damit endet der Vietnamkrieg nach elf Jahren.《 . Vielleicht hätte sich die NATO im Dezember 21, VOR dem Einmarsch, doch besser zu Verhandlungen in Genf www.welt.de/politi...-USA-und-Nato.html bereiterklären sollen.
zum Beitrag20.05.2025 , 20:49 Uhr
》Der Kreml wähnt sich nicht einfach in einem Kampf der Systeme, sondern in einem apokalyptischen Endkampf《 . Oder vielleicht doch eher Sie selbst? Beharrlich die Risiken eines Atomkriegs ausklammernd sowas hier schreiben: . 》Nein - das heutige Russland ist eine von einem unangreifbaren Führer und seinen Speichelleckern regierte, kriegsgeile, faschistische Diktatur, der vollkommen egal ist, wie viele ihrer Untertanen sie in ihrem wahnsinnigen Krieg gegen die Ukraine und den Westen in den Tod schickt. Eine Million toter Russen sind dem Kreml völlig egal. Diese Leute denken einfach nicht wie Europäer und Amerikaner《 . Jedenfalls: wieso glauben Sie, in die Köpfe "dieser Leute" hineinsehen zu können, sogar einen Unterschied im Denken zu dem von Europäern und Amerikanern ausmachen zu können? . In diesem Zusammenhang - Wert von Menschenleben - auch wichtig und interessant: die Sicht z.B. von Nelson Mandela auf die USA, auf die Abwürfe der Atombomben auf Japan: m.youtube.com/watch?v=40ur8me8_O4 . Gängige Sicht im globalen Süden, wo auch zeitweise Entsetzen über mangelnde Diplomatie des Westens, z.B. Baerbocks, zu Getreideabkommen, einer drohenden Hungerkatastrophe herrschte...
zum Beitrag20.05.2025 , 15:52 Uhr
Was sind denn "Wagenknechtianer" und "Stegneristen", noch dazu "vernagelt"? . Mitglieder des BSW, Linke in der SPD? Also auch so integre und intelligente Politiker wie z.B. Rolf Mützenich? . Kurz nach Ausbruch des Kriegs hat Baerbock als Außenministerin erklärt, die nun verhängten Sanktionen würden "Russland ruinieren". Also nicht 'zur Beendigung der Invasion', oder zu 'Verhandlungen' oder auch nur einem 'Waffenstillstand'. . Nein, "ruinieren". Also 'failed state' (Blaupause Libyen, rivalisierende Warlords). Nur vergrößert, das Atomwaffenarsenal der früheren SU in den Händen solcher Kriegsherren. . Irgendwann später hat sie dann behauptet, wir [Europäer] kämpften einen Krieg gegen Russland. . Oder Wadephul, der vermeintlich ukrainischen Anrufern erklärt hat, Russland werde "immer Feind sein" www.derwesten.de/p...t-id301555166.html - sind Sie sicher, dass unbedingter Kriegswillen nur in Russland zu verorten sei? . Und, am Rande, auch sicher, dass Sie Breschnew historisch richtig eingeordnet haben? Die Kuba-Krise war 1962, Breschnew war aber noch 20 Jahre später, bis zu seinem Tod 1982, Generalsekretär?
zum Beitrag20.05.2025 , 09:21 Uhr
》Bei allem Respekt für unseren Nachbarn, aber die Wahlprogramme der hiesigen Parteien auch noch danach auszutarieren, ob es dem einen oder anderen poln. Präsidentschaftskandidaten nützt, ist vlt. bissl viel verlangt《 . Ja, gut auf den Punkt gebracht - Merz' Wahlkampfrhetorik diente also nicht nur dazu, der AfD Stimmen abzujagen (und dann doch europarechtskonforme, proeuropäische Politik zu machen), sondern deren nationalistische Agenda selbst umsetzen zu können. . "Deutschland über alles" mag zwar das Deutschlandlied beginnen, ist aber nicht mehr Bestandteil der Nationalhymne. . Und 'gewählt ist gewählt, wir ziehen das jetzt durch, auch wenn es bei den Nachbarn rechtsnationalistische Parteien stärkt' wäre dann doch eher nur noch borniert. . Zumal die Union ja Teil einer Koalitionsregierung ist.
zum Beitrag20.05.2025 , 07:48 Uhr
》Die kackfreche Umfirmierung
Einer paramilitärischen Org wie den - BGS -《 . Danke, das hatte ich so nicht auf dem Schirm! . O.T.: ich finde, Sie sollten KI lieber trainieren, als sie zu zitieren. Gerade Sie!
zum Beitrag20.05.2025 , 07:32 Uhr
Konkret: . 》Wenn Yoni Rivas, Landwirt aus Honduras, in den kommenden Tagen durch Deutschland reist, erklärt er, was das hiesige Lieferkettengesetz für ihn bedeutet. Er hat die Hoffnung, dass Palmöl-Anbauer wie er in Zukunft nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen. Deutsche Unternehmen und ein Bundesamt sollen ihm dabei helfen.《 . So beginnt dieser aktuelle Taz-Artikel hier taz.de/Landwirte-in-Honduras/!6085890/ . Er schließt: 》Eine Gruppe internationaler JuristInnen warnte zudem vor Rechtsunsicherheit für Unternehmen, sollte die EU ihre Richtlinie abschwächen. Denn wegen unklarer Regeln könnten auf Firmen mehr Prozesse zukommen. „Das wäre schlecht fürs Geschäft und für Investitionen“, sagte Thom Wetzer, Juraprofessor der Universität Oxford, demSpiegel.《 . Und in der Mitte heißt es: 》Es herrscht Konkurrenz um Anbauflächen. Vor diesem Hintergrund führt die Beschwerde mehrere Fälle zwischen 2023 und 2025 auf, bei denen Sicherheitsfirmen, die mit Dinant [Großfirma] angeblich kooperierten, Landwirte getötet und Einwohner vertrieben haben sollen.《 . Es geht im Kern um Menschenrechte, Schutz vor Raubmord - nicht um "Bürokratieabbau"!
zum Beitrag19.05.2025 , 17:18 Uhr
》Wie kann man den Polen vor dieser wichtigen Wahl so ein Ei ins Nest legen?《 . Mit Absicht! Lässt sich, wenn's erfolgreich war, ja auch prima wieder "bedauern". . Jedenfalls, wenn man's mit der Wahrheit so genau nimmt wie F. Merz www.zeit.de/politi...ation-mehrheit-afd
zum Beitrag19.05.2025 , 16:16 Uhr
》EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hatte im Februar dasOmnibus-Paket zur Entlastung von Unternehmenvorgestellt. Darin enthalten ist unter anderem die Verschiebung der Richtlinie und die Aufkündigung zentraler Elemente wie dem zivilen Klagerecht. Nach diesen Plänen müssten Unternehmen nicht mehr die ganze Lieferkette, sondern nur noch direkte Lieferanten auf Menschenrechtsverletzungen überprüfen – und das nur alle fünf Jahre.《 . Das bleibt allerdings immer noch weit hinter dem zurück, was Robert Habeck von den Grünen seinerzeit als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gefordert hat: 》Der Weg seiennicht einzelne Verbesserungen, „sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“, sagte Habeck auch mit Bezug aufdas Lieferkettengesetzbei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA.《 (tagesspiegel.de) . Zur Erinnerung: Es ging um einen 》„Qualitätssprung zur Durchsetzung von Menschenrechten“ [...] Kein Unternehmen könne es sich mehr leisten, bei Menschenrechtsverletzungen nicht einzuschreiten. Deutsche Firmen könnten Made in Germany so auch zur Marke der globalen Verantwortung machen《
Gerd Müller (CSU), 13.02.2021, DLF
zum Beitrag19.05.2025 , 13:06 Uhr
Stegner hat völlig Recht, dass es wichtig ist, Gesprächskanäle nach Russland aufrechtzuerhalten (wer das bezweifelt, ist an friedlichen Konfliktlösungen prinzipiell nicht interessiert), und "Luxushotel in Baku" sozusagen als trumpeske Korruption zu framen auch realitätsfern. . Zu erwarten, dass Putin sich persönlich nach Istanbul zitieren liesse, dies gar, wie der neue deutsche Außenminister, mit öffentlichen Drohungen zu garnieren web.de/magazine/po...in-folgen-40980522 ist auch abenteuerlich: die Frage muss lauten, wie die Ukraine aus ihrer verzweifelten Lage herauskommen kann, ohne völlig zerstört zu werden - ohne Zugeständnisse wird es nicht gehen. . Der Tagesspiegel zitiert Michael Kellner von den Grünen 》Angela Merkel wusste über die Risiken [Gasdeals mit Russland] Bescheid und ist sie geflissentlich übergangen. Damit ist sie ihrem Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht gerecht geworden《 - das sind Argumentationsmuster ohne echte Rechtsgrundlage, wie wan sie bisher nur von der AfD zu ihrer Flüchlingspolitik kannte. . Koruption ist ein schwerer Vorwurf, der hier zu leichtfertig instrumentalisiert wird (auch gegen Schröder).
zum Beitrag19.05.2025 , 12:18 Uhr
Dobrindts - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrige - Zurückweisungen an der polnischen Grenze überfordern nicht nur die Polizei www.tagesschau.de/...n-polizei-100.html ¹, sondern dürften auch eine massive Wahlkampfhilfe für das rechte Lager bei der Stichwahl bedeuten. . ¹An sich auch schon rechtsradikale Politik: 》Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma: Sie ist an Recht und Gesetz gebunden, jetzt aber verbunden mit der klaren Weisung, EU-Recht nicht mehr anzuwenden. "Wir hoffen alle, dass irgendwann ein Gericht mal sagt, ob das jetzt wirklich europarechtskonform ist oder nicht", sagt Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft DPolG. Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Freistellung von rechtlichen Konsequenzen. Die Rechtsauslegungspraxis dürfe nicht auf Kosten der Beamten gehen.《 - da dürfte es ein böses Erwachen geben: so sind auch schon Mauerschützen und KZ-Wärter vor Gericht gescheitert.
zum Beitrag18.05.2025 , 14:13 Uhr
Beeindruckend auch sein Bitte um Vergebung für das den Juden seitens der katholischen Kirche über Jahrhunderte angetanen Leids: . "Wir erkennen heute, dass viele Jahrhunderte der Blindheit unsere Augen verhüllt haben, so dass wir die Schönheit Deines auserwählten Volkes nicht mehr sehen und in seinem Gesicht nicht mehr die Züge unseres erst geborenen Bruders wiedererkennen. Wir erkennen, dass ein Kainsmal auf unserer Stirn steht. Im Laufe der Jahrhunderte hat unser Bruder Abel in dem Blute gelegen, das wir vergossen, und er hat Tränen geweint, die wir verursacht haben, weil wir Deine Liebe vergaßen. Vergib uns den Fluch, den wir zu unrecht an den Namen der Juden hefteten. Vergib uns, dass wir Dich in ihrem Fleische zum zweitenmal ans Kreuz schlugen. Denn wir wussten nicht, was wir taten"... . www.lyskirchen.com...sammlung/?mobile=1
zum Beitrag17.05.2025 , 10:31 Uhr
Versachlichung, insbesondere die Rücknahme von Projektionen eigener, als negativ empfundenen Eigenschaften auf die jeweils andere Seite, (C. G. Jungs Konzept des Schattens de.m.wikipedia.org...chatten_(Archetyp) (>pathologische Folgen) ) wäre wichtig . Die Abneigung ist zwischen AfD und Grünen am stärksten (ZON) - in dieser Matrix Schatten kein Wunder: . Z.B. Waffenlieferungen: ausdrückl. vor der vorletzten Wahl von den Grünen versprochen: 'nicht in Kriegsgebiete!' . Forderung der AfD heute: 'nicht in das Kriegsgebiet Ukraine!' - beide Seiten streiten erbittert um jewweils eigene Positionen von kurz zuvor . Denn mit ihrer Nähe zum NS, den Relativierungen, müsste die AfD eigentlich für "den Krieg nach Russland tragen" (Kiesewetter) sein . Den NS verharmlosen: in Hinsicht auf die Ukraine, ihre Heldenverehrung, stellen sich hierzu dann die Grünen blind taz.de/Gedenken-an...bb_message_5001833 . "Remigration": den faschistischen Phantasien in Potsdam steht bei den Grünen dann eine wirklich krasse Verehrung für Nawalny gegenüber, der auch "Deportation" in seiner Agenda hatte taz.de/Debatte-um-...bb_message_4916866
zum Beitrag16.05.2025 , 15:30 Uhr
Sehr wichtig, Ihr Hinweis auf die Bezugsgröße "Bruttoinlandsprodukt", die den Eindruck erweckt, 'och, nur 5%' . Während, wie Sie ja auch schreiben, es in Wirklichkeit um die Größenordnung '[ca.] die Hälfte dessen, was der Staat insgesamt für Ausgaben zur Verfügung hat' geht. . Die Rüstungsindustrie boomt, vom Kampf gegen die Erderwärmung hört wan kaum noch was - aber Top-Thema im Wahlkampf waren sogenannte "Totalverweigerer", Bürgergeldempfänger im Promillebereich aller erwerbsfähigen Bezugsberechtigten...
zum Beitrag16.05.2025 , 13:58 Uhr
Es scheint mir widersprüchlich, dass Netanjahu angeblich gleichzeitig eine Grenzöffnung fordern, aber Ausreisen verhindern soll - Sie sollten für Ihre Behauptungen dringend Quellen angeben! . In den hiesigen Debatten um Flucht und Migration wird immer wieder - völlig zu Recht! - auf die Unmenschlichkeit der "Festung Europa", gnadenlose Zurückweisungen, Pushbacks hingewiesen - aber dennoch werden im Kontext Gaza keine vergleichbaren Forderungen nach Humanität an Ägypten erhoben? . Ist es wichtiger, Israel anprangern zu können, das sich ja tatsächlich immer mehr ins Unrecht setzt?
zum Beitrag16.05.2025 , 13:46 Uhr
Von "Anprangern" habe ich nicht geschrieben, es war auch nicht meine Absicht. Sondern eine humanitäre Forderung an Ägypten. . Die Menschen könnten durch eine Grenzöffnung vor dem Hungertod, der sich jetzt nach vielen Einschätzungen abzeichnet, gerettet werden - wenn Israel unnachgiebig bliebe, wäre es in Ihren Augen dennoch besser, Ägypten hielte die Grenze geschlossen, weil (wahrscheinlich) eine Rückkehr nach Gaza nicht möglich sein würde? . Ist das nicht eine ganz ähnliche Haltung wie die der Hamas, die eine israelische Antwort auf das Massaker vom 7. Oktober sicher erwarten musste, das grauenvolle Sterben von Zivilisten in Kauf genommen hat, statt die Aussichtslosigkeit ihres Kampfs, die zu erwartenden zivilen Opfer, einzusehen, den Beschuss Israels einzustellen, die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen? . Weil sie es eben nicht für aussichtslos, sondern einen Gewinn hält, wenn Israel durch den Tod von Zivilisten maximal ins Unrecht gesetzt wird bzw. sich auch selbst setzt? . Lieber "Märtyrer" - als jenseits der Grenze in Sicherheit? . Jenseits politischer Ziele oder Schuldzuweisungen: Ägypten könnte so Leben retten!
zum Beitrag16.05.2025 , 08:56 Uhr
Sportliche, kulturelle Ereignisse sind gute Gelegenheiten für Begegnungen von Angehörigen verfeindeter Staaten außerhalb von Kriegslogiken.
Im besten Falle kann auf der persönlichen Ebene Respekt - für einen guten Song z.B., eben auf der Ebene, um die es geht, Verständnis (für eine Überlebende des 7. Okt.) entstehen und von dort aus wachsen - dies war z.B. auch der Gedanke hinter Schüleraustauschen nach WWII -Völkerverständigung, Präventionsmaßnahmen. . Verweigerte Handschläge, Ausschlüsse tragen Krieg noch in die letzten Winkel, weiten ihn aus. (und zu Boykotten wären die der Technoszene, der Ausgewogenheit halber, mindestens erwähnenswert www.tagesspiegel.d...-auf-12180818.html ) . Noch mehr gilt das für Diplomatie: gäbe es z.B. den Haftbefehl für Putin nicht, wäre es u.U. zu einer Dreierbegegnung mit Trump und Selenski beim Papstbegräbnis gekommen. . Den Menschen in Gaza sollte in ihrer entsetzlichen Lage eine Flucht ermöglicht werden - warum fordert niewand, Ägypten möge die Grenze öffnen, helfen? Weil sich die Hamas weiter hinter Zivilisten verschanzen können soll?
zum Beitrag13.05.2025 , 15:05 Uhr
Der ehemaligen Pastors hat sich dazu geäußert, wie aus seiner Sicht "eine Minderheit" behandelt wurde, dies drastisch ausgedrückt. . Was Sie übersehen: der hat ja auch mit der Sinti-Gemeinde zusammengearbeitet, und zwar ohne dass derart gravierende Schwierigkeiten aufgetreten wären - allein dieser Umstand macht den Vorwurf "Absprachen nicht eingehalten" zweifelhaft. . Der auch sowieso schwach ist: wir haben zwei Seiten, beide Christen, die ja laut Bergpredigt dazu angehalten sind, "die andere Wange hinzuhalten" . Von denen die einen (die mit dem Hausrecht) der anderen (den Sinti) das Abhalten von Gottesdiensten erheblich erschwert. . "Absprachen gebrochen" gegen "könnt keinen Gottesdienst abhalten" ist so ungleichgewichtig (Formalie gegen inhaltlichen christlichen Kern), dass sich die, die da ausgrenzen auch ohne weitere Erörterung ins Unrecht gesetzt haben. . Sie ergreifen selbstverständlich Partei, gegen die Sinti, wenn Sie erstmal geklärt haben wollen, um welche Absprachen es sich gehandelt haben könnte. . Und dass Sie sich hier auf 'die anderen Foristen ja auch' berufen, spricht, angesichts der Geschichte von Sinti in Deutschland, eher für als gegen Rassismus in dem Vorgang
zum Beitrag11.05.2025 , 21:45 Uhr
Dem Text lassen sich auch keine konkreten Argumente entnehmen, dass es "jahrelange Konflikte bei der Einhaltung von Absprachen" gegeben hat - das aber übernehmen Sie unbesehen.
Obwohl die Einlassung des ehemaligen Pfarrers daran erhebliche Zweifel weckt - der scheint mit der Sinti-Gemeinde ja problemlos zusammengearbeitet zu haben.
Sie entscheiden sich bloß, welchem "Geraune" Sie glauben wollen - und da hat offenbar so ein einstimmiger Gemeinderat und der aktuelle Pastor, der unsubstanziierte Vorwürfe von sich gibt, mehr Gewicht als eine Sinti-Gemeinde (auch viele) und der Ex-Pastor an ihrer Seite - warum?
zum Beitrag11.05.2025 , 11:55 Uhr
Ich bin auch nicht religiös. Kann aber trotzdem sein, dass deren Ethik (und die anderer Religionen) unterschwellig mehr zusammenhält, als eine immer ausdifferenzierte säkulare Gesetzgebung leisten kann. . Beispiel Cum Ex - aus so ziemlich jeder religiös-ethischer Sicht dürfte das unzweifelhaft Betrug und Diebstahl sein. . In unserem Rechtssystem aber ist es nicht nur möglich, sondern auch der Fall, dass ein Bundestagsvize (Kubicki, bzw. seine Kanzlei) Argumente vor Gericht vorbringt, dass es durchaus ok sei, sich vom Staat Steuern zurück(!)erstatten zu lassen, die wan nie gezahlt hat. . Ok, bei "Hand ab für Diebe", "auf's Rad flechten', 'Teeren und Federn' oder Pranger¹, öffentliche Ächtung und so Zeug steig ich dann auch wieder aus... . ¹als shitstorm aber auch z.T. wieder en vogue
zum Beitrag10.05.2025 , 17:00 Uhr
》Was sind denn die konkreten Gründe für "jahrelange Konflikte bei der Einhaltung von Absprachen"? Im Text wird diese Frage nicht einmal aufgeworfen ...《 . Aber ihr der Wind aus den Segeln genommen: . 》Uwe Heinrich, der ehemalige Pastor der Maria-Magdalena-Kirche, kritisiert die Entscheidung, die Sinti-Gemeinde die Räume nicht mehr nutzen zu lassen. „Ich finde das vollkommen daneben“, sagt er der taz. [...] Der Umgang mit der Sinti-Gemeinde sei für ihn ein Fall, in dem die Kirche „eine Minderheit beschissen behandelt“.《 . Und auch direkt, Sie weisen selbst darauf hin: 》...(außer in Bezug auf eine Demo auf dem Kirchgelände, die mit dem Hausherrn offenbar nicht abgesprochen wurde)《 . + link oben: 》Die evangelische Nordkirche stellt Strafanzeige gegen einen ihrer eigenen Pastoren. Der Pastor soll sich wiederholt rassistisch geäußert haben. Von einer „Steinzeitkultur“ und der „Inszenierung eines mittelalterlichen Dorfes“ soll der Hamburger Pastor im Bezug auf die Kultur der Sinti*zze gesprochen haben. Auch das rassistische Z-Wort soll in einer Gemeinderatssitzung gefallen sein《 . Hört sich schwer nach Retourkutsche für die Anzeige der eigenen Kirche an, aber gegen die Sinti-Gemeinde
zum Beitrag10.05.2025 , 11:09 Uhr
Ihre Abkürzungen verstehe ich nicht, jedenfalls nicht auf Anhieb (bestimmt geht mir irgendwann nachher noch ein Licht auf) . Aber mir kommt als erstes R.H. in den Sinn - 》„Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“:Habeck will Lieferkettengesetzvereinfachen《 . www.tagesspiegel.d...chen-12475769.html . Dann J.M. www.n-tv.de/politi...ticle25305782.html . Und E.M. www.zdf.de/nachric...ege-milei-100.html . Das Lieferkettengesetz hat übrigens ein CSU-Minister durchgesetzt, G. M. www.deutschlandfun...prung-zur-100.html (nachlesens- oder hörenswert. Als "Teslageschwindigkeit" noch nicht benchmark war teslamag.de/news/m...ng-terminals-48443 )
zum Beitrag08.05.2025 , 20:44 Uhr
Lesen Sie Ihren Kommentar doch noch einmal selbst: erst reichen Ihnen das ukrainische Parlament 2015 - die OUN zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt - und der höchste Vertreter seines Landes in Deutschland, Botschafter Melnyk 2022 - Bandera, "unser Held" - nicht, sondern es soll auch noch in der Verfassung stehen. . Um dann über einen Schlenker - Indien, Iraq, Indonesien - bei namenlosen Offizieren der Roten Armee zu landen, die irgendwann an antisemitischen Pogromen beteiligt gewesen sein sollen. . Die Frage muss doch lauten: warum kommt die heutige Ukraine nicht ohne diese Bezüge, ohne diese "Helden" aus? . Und noch viel wichtiger: warum konnte eine grüne Außenministerin nicht öffentlich darauf drängen, dieses Heldengedenken an ukrainische Faschisten zu beenden, die Waffenlieferungen nicht an die Bedingung geknüpft werden, wenigstens zur Gedenkstätte Babyn Jar nicht über eine Stepan-Bandera-Avenue fahren zu müssen? . Warum die ausdauernde Behauptung, die Ukraine verteidige 'unsere westlichen Werte', auch wenn von ihr "Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden" (Zitat s.o.)? . Wenn wan es ernst nimmt: Was sollen dann "unsere" Werte sein?
zum Beitrag08.05.2025 , 10:18 Uhr
Für einen Moment sah es ja so aus, als wolle die SPD Pistorius statt Scholz als Kandidaten nominieren - "kriegstüchtig"¹ war das Zauberwort, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, hatte der gefordert. . Da wird es sichtbar, das "Projekt", mit dem Scholz, getragen vom Zeitgeist (Kiesewetter: 'müssen den Krieg nach Russland tragen!') zum Liebling der Deutschen hätte werden können. . Es ist ihm - und Rolf Mützenich, der dafür auf einer ukrainischen Terrorliste gelandet ist www.freitag.de/aut...ch-im-regen-stehen - nicht hoch genug anzurechnen, dass er sich dem standhaft verweigert hat. . ¹ein chauvinistischer Begriff aus der Zeit des ersten Weltkriegs: „Daraus entwickelte sich ein Weltbild, demzufolge alle Völker in einem dauernden ‚Kampf ums Dasein‘ verstrickt seien, den nur die Stärksten überleben würden, also jene Völker, die amkriegstüchtigstenwaren.“ de.m.wiktionary.or...kriegst%C3%BCchtig , danach von Göbbels eigentlich endgültig diskreditiert [Triggerwarnung: O-Ton!]: x.com/matze2001/st...755126026814799959
zum Beitrag08.05.2025 , 09:48 Uhr
》Doch Switlanas Großmutter Anna und Tante Ljolja wollen nicht evakuiert werden. Sie werden in Babi Yar umgebracht, einer Schlucht am Rande von Kiew, so wie mehr als 33.000 weitere Jüdinnen und Juden. Erschossen von SS-Sonderkommandos.《 . Die dabei von Hilfspolizisten aus den Reihen der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) unterstützt wurden. Die vom ukrainischen Parlament 2015 zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt wurde, Botschafter Melnyk bezeichnete ihren Führer Bandera als "Held" und verwahrte sich gegen Kritik taz.de/Gedenken-an...bb_message_5000444 (links) . Wäre Switlana Petrowskaja denen in die Hände gefallen, auf die sich die Ukraine heute offiziell beruft, hätte dies mit größter Wahrscheinlichkeit ihren Tod bedeutet. . „Am 29. September 1991, einen Monat nach der Unabhängigkeit der Ukraine, kamen Menschen aus der ganzen Ukraine nach Babi Yar. Es war eine Demonstration, etwa Großartiges.“ - heute aber ist Babyn Yar (laut Google Maps) 3,4 km von der "Stepana Bandery Avenue" entfernt - so benannt zu Ehren des Führers der OUN, die an dem Massaker dort beteiligt war.
zum Beitrag07.05.2025 , 17:51 Uhr
Es ist, war nicht "dasselbe". . Lesen Sie mal in der Wikipedia über Ziele und Mittel des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion (nach dem gemeinsamen Überfall auf Polen), Zitat: 》 ... zielte auf einenrassistischenVernichtungskrieg[...] Der gesamte europäische Teil der Sowjetunion sollte erobert, ihre politischen und militärischen Führungskräfte ermordet und große Teile der Zivilbevölkerung dezimiert und entrechtet werden. Mit demHungerplan, [...] wurde der Hungertod vieler Millionen vonKriegsgefangenenund Zivilisten einkalkuliert, und nach dem „Generalplan Ost“ sollten großangelegteVertreibungenfolgen, um die eroberten Gebiete anschließend zugermanisieren.《 ("Unternehmen Barbarossa") . Oder zum Massaker von Babyn Jar (s.o., "OUN", "Unabhängigkeitskämpfer") de.m.wikipedia.org...aker_von_Babyn_Jar . "... innerhalb von 48 Stunden mehr als 33.000jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet" - rechnen Sie! Überschlägig, 30000 in 50 Stunden, 600 Ermordete/Stunde, 10 pro Minute. Zwei mal ganze 24 Stunden lang! . Und nur ein Ausschnitt. . Es ist einfach nicht wahr, dass wir durch den russischen Überfall auf die Ukraine jetzt verstünden, was, wie der NS war.
zum Beitrag07.05.2025 , 11:27 Uhr
Das sind Gleichsetzungen, die den Nationalsozialismus relativieren, letztlich verharmlosen. . Aus denen sich dann auch irgendwann eine Rechtfertigung für die 27 Millionen Toten der Sowjetunion im 2. Weltkrieg ableiten ließe, wenn sich diese Deutung durchsetzt. . Deren Rechtsnachfolger, die Russische Föderation, weitgehend von Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen ist, während der Rechtsnachfolger des 3. Reichs, die Bundesrepublik Deutschland, sich inzwischen symbolisch auf Augenhöhe mit den Siegermächten begibt - irgendwann, über die Gleichsetzung Hitler/Stalin bzw. "Putler" wird dann die wirkliche Erinnerung an den NS völlig verdrängt sein, werden sich die Deutschen einbilden, sie hätten Europa vom Faschismus befreit. . Jedenfall in den 2020er Jahren - wen interessiert dann noch, was 80 Jahre vorher war? . Ein abenteuerliches gedenkpolitisches Entlastungsmanöver.
zum Beitrag07.05.2025 , 10:10 Uhr
Es ist unhistorisch, die Brutalität und Grausamkeit Stalins, seine Verbrechen, mit dem mörderischen Nihilismus des Nationalsozialismus gleichzusetzen. . Oben ist von "Geschichtsklitterung" die Rede: wenn sich nun, anlässlich des Weltkriegsendes und des Siegs über den Faschismus, in Teilen auch über den Umweg Ukraine, in Bezug auf den Nationalsozialismus herauskristallisieren sollte 'aber immerhin gegen Stalin gekämpft' oder eine Gleichsetzung Stalin-Hitler (bzw. "Putler") versucht wird, wird der NS "gefälscht", relativiert. . Symbolisch, mit dem Ausschluss Russlands vom Gedenken vielerorts, ist das schon so. Die russische Föderation ist aber Rechtsnachfolger der Sowjetunion und hat als solcher - nicht als Reklame für das gegenwärtige Regime - einen Anspruch auf Teilnahme. . Denn mit dem Ausschluss entsteht auf dieser symbolischen Ebene der Eindruck, der Rechtsnachfolger des 3. Reichs, die Bundesrepublik, gehöre nun zu denen, die Europa vom Faschismus befreit haben. . Dahinter mögen sich tiefe Sehnsüchte, Schuldabwehr verbergen: 'Hauptsache gegen Stalin gekämpft' macht aber in Wirklichkeit nichts wieder gut, dient allenfalls der eigenen (psychischen) Entlastung.
zum Beitrag07.05.2025 , 09:12 Uhr
Auf diese Nationalisten beruft sich die Ukraine offiziell auch heute noch: die Organisation Ukrainischer Nationalisten wurde 2015 vom Parlament zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt de.m.wikipedia.org...cher_Nationalisten (Einordnung: "ukrainische Faschismusspielart") und ihr Führer Bandera wird als Held verehrt (Botschafter Melnyk). Was den Antisemitismusbeauftragten der Jüdischen Gemeinde Berlin zu der Erklärung veranlasste, er könne nicht schweigen, "wenn Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden" . Weil die OUN 'maßgeblich an Pogromen beteiligt war, der Ermordung von Juden' www.juedische-allg...en-hochstilisiert/ . Das bestätigt auch ukraineverstehen.de (die Internetpräsenz der Grünen Fücks und Beck): "Teile der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) als Hilfspolizei waren an den Massenerschießungen in Babyn Jar [...] beteiligt" ukraineverstehen.de/bauer-babyn-jar/ . Rechtsnachfolger der SU ist die Russische Föderation. Und es war die Rote Armee, die Auschwitz befreit hat. Während sich die Ukraine heute auf die beruft, die gegen sie gekämpft haben.
zum Beitrag06.05.2025 , 13:41 Uhr
Was - das ist ja hier ein liveticker - auch kaum nachvollziehbar ist, ist die Hektik, in der jetzt geprüft und verhandelt wird, ob und wie vielleicht heute noch ein zweiter Wahlgang stattfinden kann. . Dazu braucht es offenbar ne ⅔ Mehrheit (Änderung der Geschäftsordnung oder so), die will aber keiner mit der AfD, also muss die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken in fast forward überprüfen (eventuell noch ein gebrochenes Merz-Versprechen) - als wolle wan das Desaster heute noch festkloppen, statt die 14 Tage, die das GG aus gutem Grund für einen zweiten Wahlgang vorschreibt, zu nutzen, um in sich zu gehen, herauszufinden, wo die Probleme liegen, Lösungen zu suchen. . Als sollte Merz so schnell wie möglich nochmal scheitern und damit Neuwahlen wahrscheinlicher werden...
zum Beitrag06.05.2025 , 13:32 Uhr
Korrektur: ""Pfff..., so, dann ist jetzt plötzlich irgendwie die Luft aus dem Windbeutel" muss es heißen.
zum Beitrag06.05.2025 , 13:02 Uhr
Jedenfalls sind Neuwahlen ein sehr viel wahrscheinlicheres Szenario geworden, und dass Weidel sie schon fordert, bestätigt die Wahrscheinlichkeit Ihrer Prognose. . Umso dringender wäre es, JETZT ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen. . Politisch, weil es zwei völlig unterschiedliche Szenarien sind, ob die Parteien der Mitte mit dem Fiasko in eine Neuwahl gingen, sich trotz Mehrheit noch nichtmal auf einen Kanzler einigen zu können, oder ob die Wähler*innen der AfD die klare Ansage haben, dass ein Verbot vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird, es also gut sein kann, dass alle Stimmen für die AfD verfallen, ihre Abgeordneten aus den Parlamenten entfernt werden. Und sie wüssten auch, dass es wahrscheinlich Merz' Kopieren von AfD-Inhalten war, das ihm den Weg zur Kanzlerschaft verbaut hat. . Rechtlich darf die Bundesregierung, Kanzler Scholz, die den Antrag stellen kann, nicht so tun, als hätte sie irgendeinen Ermessensspielraum: nach ihrem eigenen Kenntnisstand (Gutachten) arbeitet die AfD aktiv an der Beseitigung der Demokratie - mal 'machen lassen', zuwarten, bis es womögl. gar keine Mehrheiten für einen Verbotsantrag mehr gibt, wäre verantwortungslos und pflichtwidrig
zum Beitrag06.05.2025 , 10:59 Uhr
Zitat des Tages bisher: "Pfff... da ist jetzt die Luft aus dem Windbeutel" (Renate Künast zur gescheiterten Kanzlerwahl auf Phoenix)
zum Beitrag05.05.2025 , 09:41 Uhr
Das ist in Teilen eine Scheindebatte. Der Jurist und Journalist Ronen Steinke hat im Presseclub - hier www.instagram.com/...h=eXZ0MWE4bGI5MGNy der Ausschnitt auf Instagram - darauf hingewiesen, dass die Hürden für ein Streichen der Parteienfinanzierung dieselben sind wie für ein Verbot. . Neben Bundestag und Bundesrat ist auch die Bundesregierung dazu berechtigt, einen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Und sie muss es auch, ihr Ermessensspielraum ist nach dem Gutachen gleich Null. . Denn "Gesichert rechtsextremistisch" ist der Wissensstand der noch amtierenden Bundesregierung, das Innenministerium hätte es sonst nicht mitgeteilt. Das bedeutet - wenn es stimmt - einen 'ongoing process': die arbeiten aktiv daran, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. . Exekutive bedeutet auch, dass der Kanzler letztlich höchster Anwalt des Staats ist - er darf keine Minute untätig zusehen, wenn ihm klar ist, dass gegen die Demokratie gearbeitet wird und ihm die Verfassung für genau diesen Fall Rechtsmittel zur Verfügung stellt (Lehre aus Weimar!): er muss sie ausschöpfen, darf Verfassungsfeinde in ihrem Handeln nicht gewähren lassen!
zum Beitrag05.05.2025 , 08:22 Uhr
Und oben ist von einem Verbotsverfahren erst gar nicht die Rede. . Ist aber eine der Lehren aus Weimar, weswegen das überhaupt möglich ist - und ein Geheimgutachten einer "Spy-Agency" (so nennt der Guardian den Verfassungsschutz) kann ein höchstrichterliches Urteil nicht ersetzen. . Sonst ist wan schnell bei DDR 2.0, in der auch ein Inlandsgeheimdienst, die Stasi, unanfechtbare Entscheidungen getroffen hat (und bei dem, was im Osten wahrscheinlich die Leute auch aufregt.) . "Gesichert rechtsextremistisch" ist jedenfalls der Wissensstand der noch amtierenden Bundesregierung, das Innenministerium hätte es sonst nicht mitgeteilt. Das bedeutet - wenn es stimmt - 'work in progress': die arbeiten aktiv daran, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. . Von Scholz hört wan aber nur 'hönönö', von Merz gar nichts, den Grünen 'der Bundestag müsste...' - das Gutachten gehört mit einem Verbotsantrag unverzüglich nach Karlsruhe. Exekutive bedeutet auch, der Kanzler ist höchster Anwalt des Staats - er darf keine Minute mehr untätig zusehen, wie die Demokratie beseitigt wird, wenn ihm Rechtsmittel zur Verfügung stehen, er muss sie ausschöpfen!
zum Beitrag03.05.2025 , 16:54 Uhr
》„Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten ‚demokratischen Mitte‘ seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen“, sagte sie.《 . Es hat prinzipiell tatsächlich etwas Autoritäres, eine Partei aufgrund eines Geheimgutachtens offiziell für links- oder in diesem Fall für rechtsextremistisch zu erklären und dann dabei stehenzubleiben. . Dieser Kritik lässt sich aber der Wind aus den Segeln nehmen, indem dieses Gutachten der Exekutive unverzüglich und in Verbindung mit einem Verbotsantrag dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Und zwar durch die noch amtierende Bundesregierung. . Es ist auch Eile geboten, denn sowohl Merz (gemeinsame Abstimmungen mit der AfD) als auch der künftige Fraktionschef Spahn ("wie eine normale Partei behandeln") lassen sich perspektivisch eine Machtoption offen. . Wenn die Regierung Scholz, die Innenministerin Faeser zu der Erkenntnis "gesichert rechtsextremistisch" gekommen sind, dürfen sie die AfD nicht gewähren lassen: es gibt keinen Ermessensspielraum pro Faschismus!
zum Beitrag03.05.2025 , 10:40 Uhr
Das finde auch ich einen wichtigen Aspekt: Ägypten wird auch nicht dafür kritisiert, in sozusagen Zusammenarbeit mit der Hamas Gaza erst zur Falle für die Bevölkerung zu machen, um dann sagen zu können: 'seht, was sie uns antun!' . Oben werden die Geiseln des 7.Oktober noch nichtmal mehr erwähnt: es ist auch die Unterstützung einer globalen Linken, die die Hamas auch nach dem Massaker als Befreiungsbewegung betrachtet (Judith Butler z.B.) statt sie als das zu sehen, was sie ist: Terrororganisation in Diensten des klerikal-faschistischen Regimes in Iran. . Würde Ägypten Fluchtmöglichkeiten eröffnen, bestände das Risiko, dass die Menschen nicht zurückkehren könnten (was oben wahrscheinlich mit "ethnische Säuberung" gemeint ist). . Sie hätten dann aber die Wahl - verwehrt wan sie ihnen, auch im Diskurs, wird daraus implizit die Forderung, bis zum Untergang zu kämpfen. Wie es die Hamas der Bevölkerung zumutet.
zum Beitrag02.05.2025 , 14:05 Uhr
》Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden《 . Nicht angestrebt, sondern in Karlsruhe beantragt werden! . Und zwar von der rot-grünen Bundesregierung. . Auch wenn sie nur noch geschäftsführend im Amt ist: sie ist zu dem Antrag berechtigt (BVerfGG) § 43) und hat auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Verfassungsschutz keinen Ermessungsspielraum mehr - sie darf eine nach ihren eigenen Erkenntnissen (ihr untergeordnete Behörde) rechtsextremistische Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet, nicht gewähren lassen. . Die großen Demos nach dem "Remigrationstreffen" in Potsdam waren Wasser auf die Mühlen von Rot-Grün, zumal sie (zu Recht!) auch in Teilen an die Union gerichtet waren - wenn es der rot-grünen Regierung mit Antifaschismus ernst ist, sie nicht nur Spielchen gespielt hat und weiter spielen will, gehören Antrag + Gutachten unverzüglich nach Karlsruhe! . Vor der Wahl von Merz (und Spahn): Eile ist geboten, denn die Union hat zu Migration (!) schon zweimal mit der AfD gestimmt. . Zuzuwarten wäre Verrat an der Demokratie!
zum Beitrag02.05.2025 , 12:44 Uhr
》Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) § 43 . (1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) [...] kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder VON DER BUNDESREGIERUNG [Hervorhebung durch mich] gestellt werden.《 . Zwar behauptet das BMI: www.bmi.bund.de/DE...eiverbot-node.html 》Die Entscheidung, ob ein Verbotsantrag gestellt werden soll, liegt im (politischen) Ermessen der Antragsberechtigten.《, aber "Ermessen" bedeutet nicht Willkür: eine nach den Erkenntnissen der Bundesregierung (für die der Verfassungsschutz maßgebliches Ermittlungsorgan ist) "gesichert rechtsextremistische Partei", die "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt", darf sie nicht gewähren lassen: der Ermessensspielraum der Bundesregierung ist vor dem Hintergrund des Gutachtens gleich Null. . Politisch berücksichtigen muss sie allerdings, dass die Union unter Merz bereits mit der AfD gestimmt hat und daher Eile geboten ist - der Antrag + Gutachten gehören unverzüglich Karlsruhe vorgelegt!
zum Beitrag02.05.2025 , 10:56 Uhr
Jetzt kann sich die rot-grüne (geschäftsführende) Bundesregierung nicht mehr herausreden, sie MUSS einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen! . Und zwar bevor Merz - der genau an diesem Punkt "Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen" die Mehrheit mit der AfD gesucht und gefunden hat www.deutschlandfun...ungen-afd-100.html - zum Kanzler gewählt wird und Spahn - der schon die Machtoptionen mit der AfD auslotet - www.handelsblatt.c...afd/100121779.html - Fraktionsvorsitzender wird. Die ihre Ausbürgerungsvorstellungen für Doppel-Staatler, ihr Grenzregime umsetzen und verfassungswidrig (Art.6 GG) und sehr unmenschlich und Familiennachzug verhindern. Usw. . "Schaden abwenden", das verspricht der Amtseid - wenn die gegenwärtige Regierung nicht handelt, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, ihre Pflicht versäumt zu haben, aus sekundären Gründen zu taktieren! . Scholz WEIß jetzt, was die AfD ist - auch ein Staatsanwalt kann sich nicht aussuchen, wogegen er vorgeht.
zum Beitrag29.04.2025 , 20:19 Uhr
》... ein Aushungern im Ghetto [nicht] unterstützen dürf[...]en. Jedem, der das tut, müssen wir energisch in den Arm fallen《 . Was spricht eigentlich in dieser Beurteilung der Lage dagegen, Ägypten dazu zu drängen, die Grenzen zu Gaza zu öffnen, die Menschen ins Land zu lassen und sie dort, mit Hilfe der UN zu versorgen und zu unterstützen? . Wo sich die Hamas nicht hinter (bzw. unter) ihnen verstecken könnte, den von ihr begonnene Krieg ohne menschliche Schutzschilde führen müsste? . Warum wird das - soweit ich sehen kann - nicht nachdrücklich gefordert oder wenigstens diskutiert?
zum Beitrag26.04.2025 , 11:30 Uhr
Sehe ich auch so.
zum Beitrag25.04.2025 , 11:53 Uhr
Der Vorgänger Makeievs, 》Andrij Melnyk [...] twitterte am 3. 4. [2022]: »Weder die Russen, noch die Deutschen haben das Recht zu bestimmen, wen die Ukrainer als Helden verehren. Stepan Bandera & Hunderttausende meine Landsleute kämpften sowohl gegen Hitler, als auch gegen Stalin für den ukrainischen Staat. Lasst uns in Ruhe mit euren Belehrungen.«《 (S. Königsberg von der jüdischen Gemeinde Berlin www.juedische-allg...en-hochstilisiert/ ) . Er könne nicht schweigen, wenn 》Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden《 . Banderas "Organisation Ukrainischer Nationalisten" - als NS-Kollaborateure an Massakern beteiligt, auch an dem von Babyn Jar ukraineverstehen.de/bauer-babyn-jar/ - wurde 2015 vom Parlament zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt . Mit solchen Forderungen, auch den Handreichungen des AA, entsteht eine Erinnerungskultur, in der nicht mehr erkennbar ist, dass es die Rote Armee war, die Auschwitz, die UdSSR (Rechtnachfolger Russland) zu den Alliierten gehört, die Europa vom Faschismus befreit hat . Dass es ein Zeichen der Versöhnung ist, dass DEUTSCHE Vertreter an solchen Veranstaltungen überhaupt teilnehmen dürfen
zum Beitrag24.04.2025 , 16:31 Uhr
Bereits 2014 hat Henry Kissinger eindringlich gewarnt: 》Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht die Ukraine an den Westen oder an den Osten? Aber um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandens Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen.《 . www.ipg-journal.de...keine-politik-298/ . Im gleichen Jahr hat R. D. Precht eindringlich vor neuem Nationalismus und Revanchismus in Russland als Folge der NATO-Osterweiterung und absehbarer Eskalation gewarnt . www.instagram.com/...Z5enQ4aXM2ZHNiYQ== . Diese Warnungen wurden in den Wind geschlagen, als Russland 2021 Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur gefordert hat. . Menschen sollten nicht weiter auch dafür sterben, dass sich der Westen allen diplomatischen Bemühungen im Vorfeld des Kriegs vollständig verweigert hat - die Frage nach Autonomie der umkämpften Gebiete z.B. hätte auch durch echte Abstimmungen, etwa unter Aufsicht der KSZE, geklärt werden können.
zum Beitrag24.04.2025 , 14:09 Uhr
Korrektur: die Anfrage ist wohl von 2013 - jedenfalls ist so die Antwort datiert: . 》Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 20. Dezember 2013 . Das Apostolische Schreiben „Evangelii gaudium“ von Papst Franziskus vom 24. November 2013 richtet sich an die Gläubigen der Welt. Papst Franziskus greift weltweite soziale Missstände auf. Er verweist in seinem Schreiben zugleich auch auf die große Tradition der katholischen Soziallehre. Diese hat die Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland maßgeblich mitgeprägt.《 . P.s. Elegant, oder? "Richtet sich an die Gläubigen der Welt"...
zum Beitrag24.04.2025 , 13:39 Uhr
Anfrage von G. Gysi 2014: . 》Teilt die Bundesregierung die von Papst Franziskus in seinem jüngsten Apostolischen Schreiben gemachten Äußerungen [...] "Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte an der Börse Schlagzeilen macht. [. . .] Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs [...] hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. [. . .] Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt."?《 . t1p.de/7htgj . Merz jedenfalls fährt nicht zur Beerdigung.
zum Beitrag23.04.2025 , 15:28 Uhr
Das stimmt auch!
zum Beitrag23.04.2025 , 15:21 Uhr
Macht mich auch fassungslos, AfD-Agenda pur. . Die (geschäftsführende) Bundesregierung sollte in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Sie ist, neben Bundestag und Bundesrat dazu berechtigt, und meines Erachtens ist jeder, der die AfD für eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Partei hält, auch dazu verpflichtet, alles in seiner Macht stehende zu tun, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Die Mittel, die dazu zur Verfügung stehen, ungenutzt zu lassen ist verantwortungslos. . Die SPD sollte dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, Neuwahlen (während eines anhängigen Verfahrens gegen die AfD, jeder soll das Risiko kennen, sie zu wählen) angestrebt werden und ein Wahlkampf in wirklicher, INHALTLICHER Abgrenzung gegen Rechtsaußen geführt werden.
zum Beitrag07.04.2025 , 08:09 Uhr
Was sollen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, speziell in die Ukraine, mit der Nato-Beistandsverpflichtung (sie ist kein Mitglied des Bündnis') oder dem Verteidigungsfall (Angriff auf Bundesgebiet) zu tun haben? . Deutschland würde sich völlig überheben, hielte es sich für "Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Souveränität der Völker(!)" zuständig, vor allem militärisch. . In London ist gerade ein Spion gestorben, Oleg Gordievsky. Dessen größtes Verdienst ist, Reagan und Thatcher in einer kritischen Situation davon überzeugt zu haben, dass die sowjetische Angst vor einem Nato-Angriff echt war. . www.theguardian.co...ordievsky-obituary . Lesen Sie mal Egon Bahrs Erklärungen zu "Wandel durch Annäherung" www.deutschlandfun...naeherung-104.html > Diplomatie wagen... . Putin kritisiert seit Jahren die Nato-Osterweiterung - vielleicht sollte wan wenigstens in Erwägung ziehen, dass es ihm subjektiv um Sicherheitsinteressen gehen könnte.
zum Beitrag04.04.2025 , 23:17 Uhr
》Union und SPD planen elektronische Fußfesseln für verurteilte Gewalttäter. Wie viel das nützt, bezweifeln Feminist*innen.[...] Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws sagte [...], die Fußfessel könne „kein Allheilmittel sein“. Es müsse auch mehr aufgeklärt werden,„über Geschlechterstereotype und toxische Männlichkeit“《 . Merz hat auf Instagram www.instagram.com/...h=cm5venAzdTBqcXp3 die grauenvolle Realität richtig referiert: 》Jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine aktuelle oder ehemalige Partnerin《 . Und die FAZ berichtet: 》Wenn der Täter den Sicherheitsabstand nicht einhält, wird die Frau, die ein Empfangsgerät am Handgelenk trägt, mit einem Signalton gewarnt. Gleichzeitig wird die Polizei informiert. [...] „Seitdem die elektronische Fußfessel so in Spanien eingeführt wurde, gab es bei den Frauen, die damit geschützt wurden, keine Tötungen mehr“ 《t1p.de/8gf6v . "Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine aktuelle oder ehemalige Partnerin" ./. "Keine Tötungen mehr" - wie kann dieser höchst konkrete 'Nutzen' ernsthaft bezweifelt werden?
zum Beitrag04.04.2025 , 20:06 Uhr
》Eine klare Antwort auf diese Frage vermisse ich in Ihrem Kommentar《 . Auf welche Frage? . Dies hier ist von 2021 (mithin nach Ihrer Rechnung 21 Jahre nach Fischer¹): . 》BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? Dann wähl GRÜN am 26. September!《 . x.com/Die_Gruenen/...440316635126980623 . Und wo in der Verfassung steht 》Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Souveränität DER VÖLKER [Hervorhebung durch mich] werden -- wenn es hart auf hart kommen sollte --- von der Bundeswehr verteidigt《? . ¹Lesen Sie vielleicht nochmal genauer nach: . 》Zehn Jahre Kosovokrieg Völkerrecht gebrochen . Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert《 . taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/
zum Beitrag04.04.2025 , 15:04 Uhr
》... dafür macht der Vorstand noch eine Auflage: Auch in Zukunft dürfe es nicht nur um die Stammwählerschaft gehen, sondern ebenso um Gruppen, die „wir bisher noch nicht von uns überzeugen konnten“《 . "Nicht nur um die Stammwählerschaft" ist gut! . Wie kann wan denn als Partei aus der Friedensbewegung de.m.wikipedia.org...i/Friedensbewegung der 1970er Jahre hervorgegangen, noch zur vorletzten Bundestagswahl mit "keine Waffen in Kriegsgebiete" angetreten sein, dann 》Drei Jahre bis zur Hysterie „Woffn, Woffn, nochmal Woffn“ [...] penetrieren, und die andere Hälfte der Wahrheit – Frieden, Verhandeln, Diplomatie – als unmoralisch, putinesk und insgesamt pfui aus dem Diskurs [...] nehmen《 (Friedrich Küppersbusch in der taz, 24.2.25) und dann trotzdem finden, es sei überhaupt IRGENDWIE um die 'Stammwählerschaft gegangen'? . Und auch noch nach der Wahl die Legislatur damit abgeschlossen zu haben, eine Verfassungsänderung zu ermöglichen, die dem neuen Bundestag unbegrenzte Kreditaufnahme für Rüstung mit einfacher Mehrheit gestattet? . Obwohl Merz durch die Abstimmungen mit der AfD unmissverständlich demonstriert hat, dass er sie im Zweifel auch mit denen in Anspruch nimmt?
zum Beitrag30.03.2025 , 11:41 Uhr
》Zum szientistischen Materialismus gibt es keine Alternative.《 . Das ist auch Denken in der Blase - viele sogenannte "Naturvölker" leben den Beweis für das Gegenteil. . Womöglich ist dies die wichtigste Ressource, die mit der Verwüstung des Amazonas-Gebiets verloren geht: vielfältiges Wissen darüber, wie menschliches Leben erfüllt und in Einklang mit der Natur möglich ist...
zum Beitrag28.03.2025 , 10:33 Uhr
Auf Bundesebene war die Union kurz vor Ablauf der Legislatur schon wesentlich weiter, die Einführung des spanischen Modells bundesweit scheint an Rot-Grün gescheitert zu sein . taz.de/Femizide-in...bb_message_4962423 . Es wäre gut, wenn sich hier jetzt die SPD bewegen würde, die Koalitionsverhandlungen bieten sich dafür an. . Zumal Merz sich auf Instagram sehr für das spanische Modell stark gemacht, vehement die Dringlichkeit des Vorhabens betont hat: "Jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine aktuelle oder ehemalige Partnerin" . taz.de/Femizide-in...bb_message_4962893
zum Beitrag15.03.2025 , 13:10 Uhr
Oliv-grüner Deal! . Hat eigentlich wer die jüngste Intervention Merkels mitgekriegt? . 》»Zu verstehen, was (Kremlchef Wladimir) Putin macht, sich in ihn hineinzuversetzen, ist nicht falsch«, sagte sie. Dies sei eine grundlegende Aufgabe der Diplomatie und etwas anderes als Putin-Unterstützer. »Es gibt keinerlei Entschuldigung dafür, dass er ein anderes Land überfällt. Aber den Diskurs über die Interessen Russlands muss man zulassen.«《 (spiegel.de) . Ein unwürdiges Schauspiel im Bundestag - um die Schulden für seine Kanzlerschaft durchzusetzen, die er der Ampel verweigert hat, mimt Merz nochmal den Oppositionsführer - Scholz und Habeck einigermaßen fassungslos auf der Regierungsbank -, weil er dafür sonst in dem neuen Parlament - das ihn zum Kanzler wählen soll - ohne die Linke keine Mehrheit hätte. . Die 'unbegrenzte Schulden für Rüstung' nicht mitmachen würde. . Wer wirklich Klimaschutz wirksam betreiben will, weiß, dass das ohne Russland aussichtslos ist - "whatever it takes" müsste in Diplomatie investiert werden, nicht in Taurus, ein Konjunkturprogramm für Rheinmetall und Konsorten!
zum Beitrag15.03.2025 , 12:55 Uhr
》...der Fritz und die SPD können also mit einfacher Mehrheit bestimmen was „Klimatransformation“ ist und was nicht《 . "der Fritz" und die AfD auch. Dass er dazu bereit ist, wenn sich die SPD nicht "auf Vordermann" bringen lässt, hat er schon unter Beweis gestellt...
zum Beitrag13.03.2025 , 11:43 Uhr
》Ein weiterer Unsicherheitsfaktor: Linke und AfD haben in Karlsruhe mehrere Verfassungsklagen gegen das Vorgehen bei der Grundgesetzänderung eingereicht.《 . Kommt noch einer dazu, bzw. andersrum: Koalitionsverhandlungen können auch scheitern. . Sollten also die "Finanzpakete" bewilligt werden, es aber trotzdem zu Neuwahlen kommen, stünden sie womöglich ganz anderen Akteuren zur Verfügung - bisher weitgehend übersehen, übernimmt die Schuldengrenze gegenwärtig die Funktion einer "Brandmauer" - der neue Bundestag könnte, nach einer Regierungsbildung, erforderliche Kreditaufnahmen Schritt für Schritt nach sorgfältigen und detaillierten Debatten mit demokratischer ⅔ Mehrheit auch bewilligen. . Sowieso ein Unding, eine Verfassungsänderung, finanzielle Freifahrscheine in der Dimension von Bundeshaushalten zu verlangen, bevor wan überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnimmt. . P.s. die Grünen wären bei einer Zustimmung auch nicht "informelle Koalitionspartner" - sie hätten danach gar keine Bedeutung mehr.
zum Beitrag12.03.2025 , 22:18 Uhr
😂
zum Beitrag12.03.2025 , 13:19 Uhr
Dessen Mehrheit dann womöglich gegen sich selbst entscheiden, sich abschaffen müsste. . Am besten, nachdem sie sich genug Zeit für eine sorgfältige Prüfung genommen hat, so gegen Ende der Legislaturperiode. . Gerundet 5% der Wähler*innen würden so brüskiert, und da sich das BSW im Wahlkampf, was 'Ausländer raus und Grenzen dicht' angeht, kaum von AfD und CDU unterschieden hat, dürften die dann da landen. . Wegen 'keine Waffenlieferungen an die Ukraine' eher bei der AfD - genau der Effekt von Ausgrenzung, den es wirklich zu vermeiden gälte - sattes Plus auf dem Weg zur absoluten Mehrheit nächstes Mal.
zum Beitrag12.03.2025 , 13:05 Uhr
"... mit 4,99999% eben nicht" . Das stimmt wahrscheinlich erst Recht nicht - es würde ja bedeuten, dass 1 falsch zugeordnete Stimme auf 10 Millionen den Ausschlag geben könnte . Zum Vergleich, Größenordng: insgesamt haben CDU/CSU 14,2 Million (auch das dürfte gerundet sein) Zweitstimmen erhalten de.statista.com/st...-der-zweitstimmen/ . Vielleicht habe ich den Punkt nicht deutlich genug gemacht: 5% soll ja die abgegebenen Stimmen abbilden. . Geht aber nur, wenn auch die Auszählung so genau ist wie die geforderte Schärfe "zweite Nachkommastelle" - bei Prozent! 5 % sind nur 5/100, 0,01% dann 1/10000. . D.h., wenn durchschnittlich 1/10000 Stimmen falsch oder nicht gezählt wurde, kann der Fehler, nicht die tatsächliche Wahlentscheidung, den Ausschlag geben. . Also zwei verschiedene Raster, ein ungenaueres (Auszählung), dessen (zufällige, =fehlerhafte) Unschärfe genau abgebildet wird. Möglicherweise also genau 5% real für das BSW gestimmt hätten, aber die Unschärfe den Ausschlag gibt. . Eine weichere Grenze wäre realistischer (deshalb würde auch, @HERMA HUHN vielleicht weniger geweint (oder gelacht, @TV))
zum Beitrag11.03.2025 , 21:22 Uhr
OT, zu "wo bleibt CRS [...]?" . Sie taz.de/!ku400/ ist im Juni '24 gestorben. . Zu Israel war ich nie ihrer Meinung - gerade deshalb vermisse ich ihre gebildeten und klugen, oft brillianten Kommentare, verbunden mit einer warmherzigen Weltsicht, sehr. . Wie ja auch Sie ganz offensichtlich!
zum Beitrag11.03.2025 , 19:30 Uhr
Laut vorläufigem Ergebnis hat das BSW 4,97% - wenn einerseits bei den Auszählungen Unschärfen wie in der Stichprobe hingenommen würden, wäre es nicht verhältnismäßig, das Gesamtergebnis dann von solchen Nach-Kommastellen abhängig zu machen, ab 4,90% sollte aufgerundet werden. . Angeblich fehlende 0,03% dürften eher nicht scharf genug gezählt worden sein, um verlässlich den Ausschlag zu geben.
zum Beitrag11.03.2025 , 18:11 Uhr
》Bizarr ist der Vorschlag, statt die Subventionierung des eingespeisten Stroms zu kappen, zusätzlich den Bau von Speichern zu fördern《 . Müsste wan sich genauer ansehen: wenn private Solaranlagen einen Beitrag zur Energiewende leisten sollen, ist es mit Eigenverbrauch nicht getan (jedes Durchschnittsdach liefert mehr als benötigt), sondern der Strom muss irgendwie übers öffentliche Netz allen zur Verfügung stehen. . Und da sind abrufbare Speicher, die dann bei den Energieversorgern auch klobig (je nach Technologie) sein dürfen, unverzichtbar und genauso wichtig wie Trassen durch die halbe Republik. . Und sollten natürlich gefördert, diese Form der Stromproduktion nicht wieder abgewürgt werden.
zum Beitrag11.03.2025 , 15:35 Uhr
Verfassungsrechtlich dürfte mit entscheidend sein, ob Bas - nach Feststellung des amtlichen Endergebnis- noch freies Ermessen hat, welchen Bundestag sie einberuft. . Denn auch der neue Bundestag könnte am Tag seiner konstituierenden Sitzung weitreichende Beschlüsse treffen. . Die 30-Tage Frist ist eine organisatorische - klar erkennbar, "spätestens", ist, dass der alte Bundestag seine Tätigkeit nicht über Gebühr ausdehnen können soll. . Zumal es ein politisches Manöver ist, der gerade erst artikulierte Wählerwille zur Zusammensetzung des Parlaments übergangen werden soll. . Und gerade auch in der Folgenabwägung macht "entfesselt" deutlich, dass den aktuellen Restriktionen des GG im neuen Bundestag die Funktion einer Brandmauer zukommen kann. . Denn Merz hat unbezweifelbar deutlich gemacht, dass er auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt. Auch zu Schulden hat er im Wahlkampf gelogen - die Koalitionsgespräche sind noch nicht abgeschlossen, können auch scheitern: es wäre völlig verantwortungslos, jetzt einen Blankoscheck (einfache Mehrheiten reichen danach) auszustellen, den womöglich Rechtsextremisten einlösen . Denn auf das Wort des Kanzlers in spe ist erwiesenermaßen kein Verlass
zum Beitrag10.03.2025 , 20:59 Uhr
》Es war [...] Bestandteil des Fünfpunkteplans, den CDU/CSU, FDP und AfD Ende Januar gemeinsam [...] im Bundestagbeschlossen hatten. [Dazu]sagte Merz, er werde keine Regierung bilden, wenn es nicht zu Zurückweisungen an der Grenze komme. Hier sei keinerlei Raum für Kompromisse mehr, er gehe „all-in“.《 . Das sollte niewand vergessen, denn es ist auch in Bezug auf die angepeilte Verfassungsänderung wichtig. . Wenn die durch ist, gibt es einen Blankoscheck für Rüstung und Milliarden für nicht näher bestimmte Investitionen (Klima zur Not in ne Fußnote) . Ausgaben, die dann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können - Union und AfD haben im neuen Bundestag zusammen 360 Stimmen (absolute Mehrheit bei 315). . ⅔ liegt bei 420: nur dafür braucht die Union SPD und Grüne noch - der Rest ist quasi angekündigt, s. link oben: . 》Scholz warnt Merz vor einem „unverzeihlichen Fehler, mit dem er im Affekt den Grundkonsens dieser Republik“ aufkündige, wenn er für seine Anträge und Gesetzesvorschläge Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehme《 . Das HAT ER ABER SCHON - eine Zustimmung zur Verfassungsänderung würde faktisch zu einem Ermächtigungsgesetz . m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8
zum Beitrag10.03.2025 , 19:24 Uhr
》Die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte der taz: „Friedrich Merz hat versprochen, nie mit der AfD zu stimmen, und dieses Versprechen gebrochen. Er hat das Beibehalten der Schuldenbremse bis zur Wahl versprochen und dieses Versprechen direkt nach der Wahl gebrochen. Das Wort von Friedrich Merz ist nichts wert.“《 . Genauso ist es! . „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ bedeutet überdies auch, dass über die Verwendung des Sondervermögens mit einfacher Mehrheit entschieden werden kann - und Merz hat unmissverständlich, per Präzedenz, klar gemacht, dass er das "zur Not" auch mit der AfD abstimmen würde. Wenn er z.B. findet, die SPD müsse eigentlich zustimmen. . Dann bricht die Regierung, und wir haben die schwarz-blaue Bescherung, finanziert durch die Grüne Zustimmung. . Die Schuldenbremse kann im neuen Bundestag reformiert werden, sorgfältig verhandelt, auch über die Verwendung, und dies zeitlich so gestaffelt werden, dass da kein Über-den-Tisch-Ziehen möglich ist. . Jetzt auf die Schnelle das schon gewählte neue Parlament auszubremsen, wäre völlig verantwortungslos.
zum Beitrag10.03.2025 , 17:28 Uhr
Ich vermute auch, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist. . Es geht ja nicht um konkrete Vorhaben - etwa dass die Parlamentsarmee Bundeswehr gerade dringend irgendwo gebraucht würde oder um sonst ein aktuelles, unaufschiebbares Vorhaben. . Sondern darum, die künftige Regierung mit finanziellen Möglichkeiten auszustatten, die gegenwärtig nicht mit dem GG vereinbar sind. . Der Bundestag hat genau das der Nochregierung in der ablaufenden Legislaturperiode verweigert. . Das Wahlergebnis im Rücken will der Oppositionsführer sich selbst und seiner künftigen Regierung als vermutlich neuer Kanzler der nächsten Legislaturperiode die Mittel bereitstellen, die federführend er der bisherigen Regierung verweigert und damit ganz prinzipiell Wahlkampf gemacht hat. . Dringend ist die Sache nur, weil er befürchten muss, der bereits gewählte neue Bundestag werde nicht so weitgehend zustimmen wie gewünscht. . Nur deshalb soll das neue Parlament vorher festgelegt, seine Konstituierung verschleppt, der schon manifeste Wählerwille unterlaufen werden, ohne dass die Wähler dies in ihrer Entscheidung hätten berücksichtigen können. . Also in einem wahltechnisch rechenschaftsfreien Niemandsland.
zum Beitrag10.03.2025 , 12:18 Uhr
Korrektur: 2014 natürlich - und hier noch ein Interview mit Maas zum Thema Mordparagraph und NS auf der Seite der Bundesregierung www.bundesregierun...ngsdelikten-638318 . Zitat: 》[Frage]...führt zu einem furchtbaren Dilemma: Der Ehemann, der seine Frau erschlägt, kommt womöglich mit Totschlag und also Freiheitsstrafe von acht oder neun Jahren davon. Die Ehefrau, die jahrzehntelang von ihrem Mann gequält wurde und den Haustyrannen vergiftet, bekommt lebenslänglich. Gift ist Heimtücke, Heimtücke ist Mord.《 . Es wäre wirklich jede Mühe wert, zu einer realen Änderung beim Thema Gewalt gegen Frauen zu kommen, die SPD sollte hier in der kommenden Regierung über ihren Schatten springen!
zum Beitrag10.03.2025 , 11:03 Uhr
Als "ritterlich" sicher eine konservative Vorstellung. . Aber viell. können sich SPD und Union doch einigen, wenn wan „Seitdem die elektronische Fußfessel so in Spanien eingeführt wurde, gab es bei den Frauen, die damit geschützt wurden, keine Tötungen mehr“ der Realität gegenüberstellt, wie sie Merz in seinem Instagram-Beitrag (s.o.) beschrieben hat: "Jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine aktuelle oder ehemalige Partnerin" . Zu "Tatmotivation" war die SPD 2914 rechtspolitisch auch schon weiter, als sie den Nazi-Ballst im Mordparagraphen streichen wollte: . 》..viele Laien verstünden unter Mord eine geplante, genau überlegte Tötung - und unterTotschlageine Tötung im Affekt. Ungefähr so sei es auch bis 1941 geltendes Recht gewesen. Dann hätten die Nationalsozialisten die Mordmerkmale geändert und Begriffe wie „niedrige Beweggründe“ oder „Heimtücke“ eingeführt《 (faz.net, "Maas will Nazi-Begriffe streichen") . Eben nicht die Gesinnung. Und ob körperliche Überlegenheit nur "scheinbar" gegeben ist, könnten Gerichte auch im Einzelfall beurteilen . "Alle 48 h" gegen "keine Tötungen mehr" - neuen Anlauf wert!
zum Beitrag09.03.2025 , 18:39 Uhr
》Falls die Koalition mit dem Sondervermögen ohnehin geplante Investitionen wie in Schienen oder Straßen finanziert《 . Das wär's noch: die Grünen stimmen zu, und mit dem Geld baut Schwarz-Rot dann Autobahnen (aus) . Und Gelb (dann ist die Deutschlandfahne komplett), Porsche-Lindner regiert quasi als Untoter weiter mit...
zum Beitrag09.03.2025 , 15:31 Uhr
Leider ist ein Gewaltschutzgesetz, die Fußfessel nach spanischem Vorbild - die FAZ: 》Wenn der Täter den Sicherheitsabstand nicht einhält, wird die Frau, die ein Empfangsgerät am Handgelenk trägt, mit einem Signalton gewarnt. Gleichzeitig wird die Polizei informiert. [...] „Seitdem die elektronische Fußfessel so in Spanien eingeführt wurde, gab es bei den Frauen, die damit geschützt wurden, keine Tötungen mehr“ 《 shorturl.at/Gulkk in der ablaufenden Legislatur gescheitert. . Denn die Union hatte in ihrem Entwurf dserver.bundestag....20/120/2012085.pdf (Merz hatte es kürzlich auf Instagram nochmal dringend gemacht www.instagram.com/...h=cm5venAzdTBqcXp3 ) auch "körperliche Überlegenheit" als Mordmerkmal einführen wollen, die von den Grünen benannten Gutachterinnen aber eingewendet, dass 》die Formulierung das Stereotyp der "schwachen Frau" und des "starken Mannes" reproduziere" [...] Nicht die scheinbare körperliche Überlegenheit des Mannes, sondern die Tatmotivation ist entscheidend – dass eine Frau Ziel von Gewalt wird, weil sie eine Frau ist.《 . shorturl.at/3txx9
zum Beitrag09.03.2025 , 14:05 Uhr
Nachtrag, gerade gelernt: "Lärm" kommt von "Alarm", italienisch "all arme", "zu den Waffen!" . www.instagram.com/...h=ejN1YmdhdndxYjJh . Passt, oder?
zum Beitrag09.03.2025 , 12:44 Uhr
》So droht das so dringend nötige Infrastruktur-Sondervermögen zu einem Verschiebebahnhof zu werden.Schulden ohne die dringend notwendigen zusätzlichen Investitionen in die Infrastrukturwären ein massiver Fehler《 . Und gerade die Grünen sollten hierfür keinen Blankoscheck ausstellen: ist das GG an diesem Punkt erstmal geändert, reichen wieder einfache Mehrheiten, um über die Verwendung der Mittel zu entscheiden. Und wie sich GEZEIGT hat, ist Merz auch bereit, Mehrheiten notfalls mit der AfD herzustellen. . Die Schuldenbremse nur für Militärausgaben auszusetzen, ist auch keine echte Reform - die sich aber im neuen Bundestag mit eine demokratischen Mehrheit und konkreten Vereinbarungen mit Linken und Grünen sorgfältig verhandeln ließe. . Vielleicht sollten sich die Grünen auf ihre Tradition als Friedenspartei doch wenigstens soweit besinnen, dass sie einem Kanzler Merz (und seinen möglichen Verbündeten wenn die SPD nicht spurt ("Land auf Vordermann bringen" ist ja schon angesagt)) nicht carte blanche geben, die Kontrolle von Rüstungsausgaben und -zwecken nicht völlig aus der Hand.
zum Beitrag09.03.2025 , 12:01 Uhr
》Die Welt wird gerade mit einer Unzahl von Kriegen überzogen, und die wurden und werden einzig von Männern angezettelt und vorangetrieben《 - darf ich vorsichtig anmerken, dass die diplomatischen Bemühungen Außenministerin Baerbocks - 'wüsste nicht, was es mit Putin zu verhandeln gibt' als eine Art Mantra bzw. "Das muss man ja auch erst mal hinkriegen: Drei Jahre bis zur Hysterie „Woffn, Woffn, nochmal Woffn“ zu penetrieren, und die andere Hälfte der Wahrheit – Frieden, Verhandeln, Diplomatie – als unmoralisch, putinesk und insgesamt pfui aus dem Diskurs zu nehmen" (F. Küppersbusch, hier taz.de/Kueppersbus...ahlkampf/!6068332/ ) - auch unter dem label "feministische Außenpolitik" nicht wirklich überzeugen konnten? . Oder dass die Einordnung des 7. Oktober als "Akt des Widerstands" durch die Feministin Judith Butler www.zdf.de/nachric...as-israel-100.html empörend ist, die Solidarität der nicht patriarchalen, postkolonialen Linken mit den Frauen im Iran, gegen ein klerikales Männer-Regime, das auch hinter Hamas und Hizbollah steht, beschämend dürftig ausfällt?
zum Beitrag09.03.2025 , 11:12 Uhr
Hab's auch so gefunden, danke. . Am 9.1. hörte sich das noch so an: 》AfD-Weidel will Trump bei Armee-Aufrüstung sogar noch überbieten . Trump fordert, Weidel folgt: Die AfD-Kanzlerkandidatin zeigt sich mehr als offen, die Bundeswehr massiv aufzurüsten. . AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will die Bundeswehr massiv aufrüsten – und wäre sogar bereit, mehr zu tun als Donald Trump verlangt. Der designierte US-Präsident forderte nun von den europäischen NATO-Partnern, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich für die Bundeswehr auszugeben. Das wären weit über 200 Milliarden Euro pro Jahr für die Armee. Aktuell erfüllt Deutschland mit Mühe und nur dank des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro knapp die Zwei-Prozent-Marke《 . www.derwesten.de/p...o-id301300908.html . Bisschen wechselhaft. . Dass Trump 5% fordert, bestätigt auch www.tagesschau.de/...namakanal-100.html
zum Beitrag08.03.2025 , 19:46 Uhr
Die AfD hat sich durchgesetzt. Gerd-Joachim von Fallois hat nach der Pressekonferenz richtig analysiert, dass es sich bei den beabsichtigten Maßnahmen zur Migration eigentlich eins zu eins um den Inhalt des "Zustrombegrenzungsgesetz'" handelt, das Merz vor Kurzem mit ihr durchsetzen wollte. . Aber auch 'keine Schuldenbremse' für Rüstung ist originär rechte, AfD-Politik - die SPD wurde völlig über den Tisch gezogen: für - im Gegensatz zu den Militarausgaben festgeschriebene und begrenzte - Zukunftsinvestitionen hat sie ihre Expertise in der Friedenspolitik geopfert. . Die die Grünen schon in der Ampel völlig über Bord geworfen haben - sie sollen jetzt, so Merz auf Nachfrage, vage damit abgespeist werden, dass da ja auch was für Klimaschutz drin sein könnte . Aber hauptsächlich geht's ihm um Kernfusionsreaktoren - Stand der Technik (soweit ich sehen kann): 》Ebenfalls im Dezember 2020 meldete das südkoreanische Institut für Fusionsenergie, dass ein Plasma in der Versuchsanlage KSTAR (Korea Superconducting Tokamak Advanced Research) 20 Sekunden lang auf über 100 Millionen Kelvin gehalten werden konnte, mehr als doppelt so lange wie bei einem Versuch im Vorjahr《 (Wikipedia) - Output: ø
zum Beitrag07.03.2025 , 19:44 Uhr
Vielleicht darf ich einspringen: . Darüber, dass nicht eine Atommacht strategische Sicherheitsinteressen bei den Nachbarn durchsetzen darf (Kuba, Chile, Panama: "not in my backyard!") (und sonst, Iran, Kosovo, Irak), die andere aber nicht: Natoosterweiterung, Sebastopol (Vertragskündigung durch Juschtschenko) . Wenn die Volksabstimmung dort und in der Ostukraine eine Farce war - warum nicht unter OSZE-Aufsicht einwandfrei wiederholen? Weil sonst die Katalanen, Basken, Schotten, Iren das auch wollen? Lieber Krieg? . Klimawandel ernst nehmen, alles erdenklichr tun, statt um die Bodenschätze der Ukraine bzw. die Profite zu kämpfen: es ist wahrscheinlich, angesichts der schieren Größe, in Hinsicht auf Klimaschutz sogar wichtiger, dass Russland in die Lage versetzt wird, eine Energiewende hinzukriegen. Wenn wan die Sache ernst nimmt, eine Welt und so. . Wandel durch Annäherung, nicht durch Handel (aus westlicher Sicht immer Glasperlen gegen Gold): was hat die Konfrontation, der Krieg, für Auswirkungen auf die russische Zivilgesellschaft gehabt? Positive? . Zwei Amtssprachen. Endlich die NS-Embleme abmontieren, Bandera-Strassen umbenennen. . KSZE neu beleben. Vertrauen wieder aufbauen.
zum Beitrag07.03.2025 , 15:38 Uhr
Oder sie reagieren mit Trotz, stampfen mit dem Fuß auf. "All in", "whatever it takes" . Erinnert mich an die Nachbarschaft hier, im Sommer, wenn am Samstag mit vereinter PS-Power der Rasen mindestens 5 Köpfe kürzer gemacht wird (also die Gäbseblümchen) . Hört sich an wie auf nem Flugplatz - ein gnadenloser Kampf gegen die Natur, 'wolln wir doch mal sehen!' . Selbst Putin hat Merkel zufolge den Klimawandel kapiert (angesichts tauender Permafrostböden) - unbegrenzte Schulden für Rüstung, oder auch LNG-Terminals mit reduzierten Umweltverträglichkeitsprüfungen: wie meine Nachbarn, der Lärm übertönt die Angst. . Denn im neuesten 'Wumms' (mal schlappe 1-2 Bundeshaushalte über Nacht verballern) kommt "Klima" gar nicht vor (oder dass die Grünen (Ökopartei!?!) für ⅔ gebraucht werden). . m.youtube.com/watch?v=NVRyVNfLSng
zum Beitrag06.03.2025 , 11:02 Uhr
Kaum als Putin-Propagandist lässt sich der Antisemitismusbeauftragte der jüdischen Gemeinde Berlin, Königsberg, bezeichnen, der sich in einer Replik auf den damaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Melnyk, empört hat, er könne nicht schweigen, "wenn Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden" www.juedische-allg...en-hochstilisiert/ - es ging um Stepan Bandera und die von ihm geführte OUN. . NS-Kollaborateure, an grauenhaften Kriegsverbrechen beteiligt - laut Parlamentsbeschluss aber "Unabhängigkeitskämpfer", nach Bandera werden in der Westukraine Straßen benannt, ihm Statuen errichtet - in der Ostukraine wird er als NS-Kollaborateur verachtet. . Dort war/ist auch das Asow-Regiment aktiv, das NS-Symbol "Wolfsangel" als Abzeichen. Zunächst paramilitärisch, nach einer Minsker Vereinbarung zur Entwaffnung irregulärer Einheiten inzwischen, simsalabim, dem Innenministerium unterstellt. . Warum sind z.B. Waffenlieferungen nicht an die Bedingung geknüpft, auf jeden positiven NS-Bezug zu verzichten, wie lässt er sich sonst glaubhaft Russland gegenüber bestreiten?
zum Beitrag05.03.2025 , 14:56 Uhr
Damit sollte sich der kommende Bundestag in Ruhe und detailliert beschäftigen. . Vor der vorletzten Wahl galt, die kommende Regierung (was dann die Ampel wurde) sei die letzte, die noch effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen könne, bevor entscheiden Kipppunke unwiderruflich überschritten seien. . Nun ist die Legislatur kürzer als gedacht - unter Mitwirkung von Grünen und Linken (deren Stimmen dann für eine Reform der Schuldenbremse gebraucht würden), könnte endlich vor allem in Hinsicht auf den Klimawandel "all in" gegangen werden. . "Whatever it takes" für's Klima, da, wo die enormen Summen, die gegenwärtig diskutiert werden, wirklich gebraucht werden. . Die in erster Linie in Hinsicht auf Rüstung diskutiert werden, kommt mir wie eine Übersprungshandlung vor - wenn sone Maus in höchster Gefahr plötzlich anfängt, sich zu putzen. . Oder Silvesterböller - da sollten ursprünglich böse Geister ausgetrieben werden...
zum Beitrag05.03.2025 , 12:00 Uhr
》Von Finnland aus wäre eine Atomrakete in ca 8 Sekunden in Petersburg. Im Übrigen behält sich die NATO ausdrücklich den Erstschlag vor.《 . Was - von Ihnen! - ganz nebenbei und en passant klar macht, was mit "russische Sicherheitsinteressen" in Verbindung mit "Nato-Osterweiterung" gemeint sein könnte (keine Vorwarnzeit) . Was die Russen nur einsehen müssten: der Westen, das sind die Guten - also besteht doch gar keine Gefahr! (Iran, Chile, Kosovo, Irak, Guantanamo klammern wir mal aus)
zum Beitrag05.03.2025 , 10:26 Uhr
Trump fordert 5% für Rüstung von den NATO-Mitgliedsstaaten www.spiegel.de/aus...-b4fc-42584bef910f , die AfD soweit ich weiß auch. . Eine Zustimmung der Grünen würde den Weg dafür freimachen, während sich Merz zur Schuldenbremse weiterhin durchgesetzt hätte. . Die zusammen mit den Grünen und der Linken im neuen Bundestag abgeschafft werden könnte, wenn es Schwarz-Rot wirklich ernst mit Zukunftsinvestitionen ist - wenn die Grünen in der kommenden Legislaturperiode noch irgendeinen Einfluss auf Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik oder auch Verteidigung haben wollen, sollten sie sich nicht vorbeugend völlig ins Abseits stellen lassen oder selber stellen, Merz als Mini-Trump in den Sattel heben.
zum Beitrag05.03.2025 , 10:03 Uhr
Apropos "durchgeknallte Aufrüstungsfanatiker" und "Wenn's gegen "den Russen" geht, gibt es ja inzwischen überhaupt keine roten Linien mehr" - im Tagesspiegel heute (völlig unironisch): . 》Endlich Aufrüstung!:Schwarz-Rot ist noch nicht Regierung und regiert bereits . www.tagesspiegel.d...nden-13315753.html
Und weiter: 》Union und SPD haben mit ihrer Einigung bewiesen, dass sie willig und fähig sind, den Staat durch schwere Zeiten zu tragen. Das lässt hoffen für rationale und rasche Koalitionsverhandlungen《 . Tatsächlich Wunschdenken - dass die Grünen mitstimmen, scheint nur noch Formsache zu sein. . Und der neue Bundestag soll so eingemauert werden, dass Merz "zur Not" wieder mit der AfD abzustimmen kann - für die Verwendung der Sondervermögen ist keine ⅔ Mehrheit nötig, Geld hätte er also dann so oder so. . "Endlich Aufrüstung!" - faktisch wäre es ein Ermächtigungsgesetz für Merz, wenn FDP und/oder Grüne mitmachen, in letzter Minute mal eben Summen in der Größenordnung Bundeshaushalt - damit die gerade erfolgreiche Linkspartei im neuen Bundestag ausgebremst bleibt.
zum Beitrag04.03.2025 , 20:01 Uhr
》...daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.《 . Die sich hüten sollten, die Linke im neuen Bundestag noch in letzter Minute auszubremsen, wenn sie a) eine linke Partei bleiben und b) mit irgendwem konstruktive Oppositionsarbeit in der kommenden Legislaturperiode leisten wollen. . Dies zumal zugunsten einer neuen Regierung, der sie nicht angehören werden und deren voraussichtlicher Chef ohne jeden Zweifel klar gemacht hat, dass er "zur Not" auch bereit ist, mit der AfD zu stimmen, gemeinsame Sache zu machen. . Wenn er nämlich findet, SPD und Grüne hätten gefälligst mit zu stimmen (neulich eben bei 'Ausländer raus und Grenzen dicht'), sonst könne er eben nicht anders als mit Rechtsextremen zusammen. . Nach dem Muster würden auch Sondervermögen zur Carte Blanche für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Grünen gingen mit dieser Verfassungsänderung in letzter Minute - gegen den gerade erst erklärten Wählerwillen! - das Risiko ein, zu Steigbügelhaltern einer schwarz-blauen Zusammenarbeit zu werden. . Ehrliche Parlamentsarbeit, unter Einbeziehung der Linken, Neuorientierung in der Opposition ist angesagt, keine Freifahrscheine für den rechtslastigen Merz!
zum Beitrag04.03.2025 , 11:03 Uhr
Wenn die ZEIT zu den vom alten Bundestag (legal - wahrscheinlich, aber auch legitim?) noch zu beschließenden Sondervermögen schon schwärmt 》Für Friedrich Merz wären die 900 Milliarden Euro ein Jackpot. Er kann mit einer solchen Kriegskasse als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der das Land an einer entscheidenden Wegmarke vorangebracht hat《 , sollten SPD und Grüne sich wirklich klarmachen, welche Machtfülle - 800 Milliarden sind zwei Bundeshaushalte - sie einem so rechtslastigen Kanzler mit einer Zustimmung im Bundestag verschaffen würden, der noch nie - noch nicht mal auf Kommunalebene - irgendwelche Regierungsverantwortung gesammelt hat. . Die auch dadurch zustande kommt, dass er gezeigt hat, dass er seine Politik "zur Not" auch mit der AfD durchsetzen will - die gemeinsamen Abstimmungen zur Migration (morgens Holocaustgedenken, abends feixen und johlen die, die den NS zum "Vogelschiss der Geschichte" erklären wollen) . Insbesondere die Grünen - die bei der Wahl erheblich an Die Linke verloren haben - würden sich als Partei des linken Spektrums endgültig verabschieden.
zum Beitrag03.03.2025 , 18:42 Uhr
Jeder Tag, der z.B. in Genf verhandelt worden wäre, wäre von heute aus gesehen ein Tag ohne Angriffe und ohne Kriegstote gewesen, hätte Menschenleben gerettet und das Maß an Zerstörung reduziert. . Egal, für wie absurd wan die Forderungen Moskaus halten mag. . Diese betreffend bewegen wir uns aber schon sehr weitgehend im Bereich von Behauptungen - stattgefundene Verhandlungen ließen sich besser bewerten. . Zu konstatieren ist aber so mindestens eine Doppelmoral des Westens: Putin einen Bruch der internationalen Rechtsordnung vorzuwerfen, aber keine Probleme mit dem eigenen völkerrechtswidrigen Kosovo Krieg taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/ zu haben, nimmt dem Argument einiges an Durchschlagkraft. . Die Not-in-my-Backyard-Politik der USA wäre als Haltung wechselseitigen Respekts geostrategischer Interessen auch überzeugender als als einseitiger Machtanspruch. . Offizielle Verhandlungen wären vor allem transparenter gewesen als eine so weitreichende Nato-Entscheidung, die abseits der Öffentlichkeit und ohne die Beteiligung demokratischer Parlamente getroffen worden ist.
zum Beitrag02.03.2025 , 21:13 Uhr
Ja, dass die Ukraine ihn gewinnt, ohne irgendwelche Zugeständnisse an Russland zu machen. . Ist nicht passiert - das soll kein Zynismus sein, sondern heißen, dass seine Friedenspolitik weder realistisch noch vorausschauend war (etwa ein Plan B, was denn zu tun sei, wenn Trump seine Ankündigungen zur Ukraine wahrmachen würde) . Wie es kommen würde, hat Harris in der Diskussion mit ihm angekündigt. . www.instagram.com/...h=cTZwOTVqeTlrYmNw
zum Beitrag02.03.2025 , 21:05 Uhr
Nein, erinnern Sie nicht richtig. . Ich habe immer für Verhandlungen plädiert, vor allem kurz nach Ausbruch des Kriegs - was vor allem massive Kritik an ukrainischem Nationalismus und eigenen Beiträgen zur Eskalation des Konflikts bedeutet hätte. . Vor allem aber seitens der NATO keine brüske Zurückweisung der russischen Forderung nach Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur - entweder sie hat den Einmarsch nicht kommen sehen, oder ihn in Kauf genommen: in beiden Fällen hätte sie als Sicherheitsbündnis versagt. . Verhandlungen statt Einmarsch hätte auch bedeutet, dass sich die Frage nach Waffenlieferungen gar nicht gestellt hätte. . An den Punkt zurückzukommen wäre die vorrangige Aufgabe westlicher Demokratien gewesen - 'was will wer' und 'wie ist es ohne Konflikt hinzukriegen' . Statt dessen haben wir ungefähr an Tag 3 von Außenministerin Baerbock gehört, die Sanktionen würden Russland ruinieren, also 'failed state' (Beispiel Libyen, nur das russische Waffenarsenal in den Händen rivalisierender Warlords). . Und danach, immer wieder, sie wisse nicht, was es mit Putin zu verhandeln gebe. Auch noch 3 Tage vor Guterres' Ankündigung des Getreideabkommens
zum Beitrag02.03.2025 , 16:53 Uhr
Habeck hat keine Brücken gebaut, sondern Diskurse so eng geführt, dass seiner Partei wichtige Wähler*innen abhanden gekommen sind bzw. nachhaltig verprellt wurden. . Beispiele sind seine clashs mit Last Generation und FFF, Stichwort Lützerath. . Der Rücktritt des Vorstands der Grünen Jugend . Energiewende zulasten von Natur- und Umweltschutz, "Teslageschwindigkeit" . "Vulgärpazifismus" - was z.B. inhaltlich auch gegen Ströbele ging, der noch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine darauf hingewiesen hat, dass es sich bei "keine Waffen in Krisengebiete" "um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik In der Friedenspolitik" handle. . Statt dessen ist er mit der Forderung nach 3,5% der Wirtschaftsleistung in die Wahl gezogen, also mehr als 100 Milliarden bei einem Haushalt von ca 400 Milliarden - für linke Sozialpolitik wäre da ungefähr nichts mehr drin. . augengeradeaus.net...rtschaftsleistung/
zum Beitrag02.03.2025 , 11:45 Uhr
Irgendeine Vorstellung - außer "Siegfrieden" (F. Küppersbusch) -, wie der Krieg in der Ukraine enden könnte, hat Habeck nicht entwickelt, der Kapitulationsforderung Trumps können bei den Grünen keine eigenen Pläne oder auch nur Vorschläge entgegengesetzt werden. . Profitiert haben von diesem Wirtschaftsminister Tesla, RWE und Rheinmetall (Beispiele) - das ist die Hauptleistung. . Dagegen wirklich zu Gute halten lassen sich ihm echte Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren taz.de/Klimapoliti...bb_message_4937712 , ungelöst bleiben aber auch hier neue Abhängigkeiten etwa von China. Und die faktische Bereitstellung von Infrastruktur für LNG, Frackinggas aus den USA.
zum Beitrag27.02.2025 , 16:25 Uhr
》Die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss erinnerte wenig später daran, dass es auch die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach war, die gegen Lübcke gehetzt hatte.《 . Und zwar so, dass sich der ehemalige Generalsekretär der Union, Peter Tauber, veranlasst sah, ihr vorzuwerfen 》"Du trägst Mitschuld an seinem Tod"《 . www.spiegel.de/pol...tod-a-1273924.html . Merz ist noch nicht zum Kanzler gewählt, Loyalität aus den Teilen der CDU, die sich noch Anstand bewahrt haben - eine Loyalität, die auch im Wahlkampf zu weit ging, aber vielleicht nachvollziehbar ist - droht zu Nibelungentreue zu verkommen: noch ist es Zeit, die Reißleine zu ziehen, diesem trotz seines Alters völlig regierungsunerfahrenen und immer wieder zu unbeherrschten Kandidaten mit extremer Schlagseite nach rechts einen Rückzug nahezulegen. . Mit diesem Wahlergebnis ist er weit genug gekommen, kann sich (innerhalb seiner Denke) eines "Achtungserfolgs" rühmen (inklusive sehr deutlicher Kritik von Merkel)...
zum Beitrag27.02.2025 , 16:09 Uhr
Zur politischen Einordnung von Seehofer ('ein Bild sagt mehr als 1000 Worte') noch dieses Gruppenbild von 2018 . www.tagesschau.de/...nister-eu-105.html . (auch krass, wer da die Mitte darstellt) . Und woran Merz wirklich anknüpfen will...
zum Beitrag27.02.2025 , 16:05 Uhr
Mit Fischen gibt's doch noch was... ah ja, von wo die zu stinken anfangen
zum Beitrag27.02.2025 , 13:34 Uhr
Merz selbst übrigens wurde "in all den Jahren weder auf den Demos anlässlich der Ermordung Lübckes noch bei einer der Mahnwachen rund um den Gerichtsprozess in Frankfurt oder auf einer der der jährlich stattfindenden Gedenkfeiern in Kassel gesehen. . 2024 hatteBundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD)bei der Gedenkfeier zum fünften Todestag von Lübcke gesprochen und zu mehr Geschlossenheit im Kampf gegen rechten Terror aufgerufen" . www.hessenschau.de...r-luebcke-100.html
zum Beitrag27.02.2025 , 13:33 Uhr
》Der damalige CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte nach dem Mord an Lübcke am 1. Juni 2019 über zwei Wochen lang Fragen nach einem politischen Hintergrundoffen gelassen《 . Nicht nur das. 》Der Rechtsextremist Stephan Ernst hat [...] sagte nach SPIEGEL-Informationen, seine Tat sei eine Reaktion auf Lübckes Äußerungen über Flüchtlinge gewesen. Er [...] nennt die Veranstaltung sogar als Motiv《 www.spiegel.de/pol...sel-a-1274434.html . Lübcke hat dort die Flüchtlingspolitik Merkels verteidigt, die er als Regierungspräsident umgesetzt hat (und deren Abwicklung Merz gerade in zwei Abstimmungen mit der AfD fortgesetzt hat). . Nur wenige Monate nach dieser Bürgerversammlung hat Seehofer diese Flüchtlingspolitik als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet, so ein rechtes Widerstandsnarrativ begründet. . 》In einem Interview mit derPassauer Neuen Presserückt Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten《 . www.sueddeutsche.d...unrechts-1.2856699
zum Beitrag27.02.2025 , 12:19 Uhr
Robert Habeck hat in seiner Rückzugserklärung in einem Atemzug beklagt, eine dramatische Konsequenz der Wahl sei, dass es keine verfassungsändernde Mehrheit für eine "Reform der Schuldenbremse, für Sicherheit oder auch für wirtschaftliche Ertüchtigung" mehr gebe. . Angesichts seiner Forderung nach 3 - 3,5% der Wirtschaftsleistung für Rüstung (die AfD ist bei 5 %, also ca 200 Milliarden € bei einem Haushalt von ungefähr 400 Milliarden) fragt sich, um was es ihm sonst bei der Schuldenbremse gehen kann, und angesichts des Aufschwungs von z.B. Rheinmetall, was er mit "wirtschaftliche Ertüchtigung" eigentlich meint. . Auf Instagram wird die Linke jetzt schon gedisst, sie reisse die Brandmauer nieder, wolle mit der AfD eine Sperrminorität bilden www.instagram.com/...h=MmV2OG9vYm5seXZ4 - es ist aus demokratischer Sicht aber legitim, NICHT gegen die eigenen Wahlversprechen für ein verfassungsänderndes Vorhaben der Regierung zu stimme. . Dem die AfD wahrscheinlich sogar zustimmen würde. . Alles andere wäre Merz' Logik - nach der die Union mit der AfD für das elende "Zustrombegrenzungsgesetz" stimmen MUSSTE, weil es mit Grünen und SPD nicht machbar war.
zum Beitrag25.02.2025 , 16:07 Uhr
Ja, "eintreten" ist wirklich nicht so nett... . Vorschlag zur Güte: "wer zuletzt lacht..."? . www.instagram.com/...h=Z2tuNGxweDU4eHZ0
zum Beitrag25.02.2025 , 11:43 Uhr
Es wäre mal interessant zu erfahren, was Sie mit "die Ukraine" meinen (in "dass die Ukraine schlichtweg aufhört zu existieren.") - Bezeichnung, Linien auf der Landkarte, aktuelle Regierung, Selenski? . Folgt wan dem link zur Linkspartei oben im Artikel, sollte es doch um das hier gehen: . 》Das bedeutet für die Menschen in der Ukraine unermessliches Leid, unzählige zivile Opfer, Millionen sind auf der Flucht, die zivile Infrastruktur des Landes wird von Russland gezielt zerstört.《 . Und seit wann sind Forderungen nach "diplomatischen Initiativen" infantil, Resultat "einer Infantilisierung von Politik durch Social Media, denn ein drei Jahre andauernder Krieg ist offenbar zu lang für die digitale Aufmerksamkeitsspanne"? . Oder ist es nicht doch eher ein Boomer-Ding, sowas hier 》Drei Jahre bis zur Hysterie „Woffn, Woffn, nochmal Woffn“ zu penetrieren, und die andere Hälfte der Wahrheit – Frieden, Verhandeln, Diplomatie – als unmoralisch, putinesk und insgesamt pfui aus dem Diskurs zu nehmen《 (Friedrich Küppersbusch, hier taz.de/Kueppersbus...ahlkampf/!6068332/ )?
zum Beitrag23.02.2025 , 19:51 Uhr
"Judenfahne" ist deckungsgleich mit Vorstellungen muslimischen Antisemitismus', der auch nicht zwischen Juden und Israelis unterscheiden will (weil sonst die Verschwörungstheorien nicht mehr funktionieren) . Und angesichts dessen, was Merz im Wahlkampf - über weite Strecken unisono mit der AfD - an rassistischen Stereotypen und Scheinlösungen bis hin zu "Ausbürgerungen" rausgehauen hat, kann "Judenfahne" genausogut der rhetorische Auftakt zu 'und ihr seid hier auch nur geduldet, ihr habt ja schließlich euer eigenes Land!' sein. . Passt jedenfall zu seiner Sozialisation . taz.de/Merz-bejube...rossvater/!806584/ (2004) . Zitat: 》CDU-Politiker Friedrich Merz macht den Hohmann[¹]. Vor Parteibasis in Brilon feierte der Sauerländer seinen Opa. Dabei war Merz‘ Großvater Bürgermeister in der Nazizeit und lag Adolf Hitler zu Füßen《 . ¹wg Antisemitismus aus der CDU/CSU Fraktion ausgeschlossen www.spiegel.de/pol...unde-a-273828.html , dann zur AfD. . Mag sein, dass ich übersensibilisiert bin - aber solche Leute für Freunde jüdischen Lebens in Deutschland zu halten, kommt mir bodenlos leichtsinnig und fahrlässig vor.
zum Beitrag23.02.2025 , 18:41 Uhr
Trittsicher rechtsradikal. . 》„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.“《 . Das stimmt nur, wenn die AfD als Mehrheitsbeschaffer eingerechnet ist . Die Verdrehungen zu Lübcke - die Hetze gegen den Kasseler Regierungspräsidenten, die schließlich zu seiner Ermordung führte, nahm erst mit Seehofers "Herrschaft des Unrechts" (gegen Merkels Flüchtlingspolitik, die Lübcke vor Ort durchsetzte) richtig Fahrt auf -, Beschimpfungen gegen Grüne (in NRW und SWH Koalitionspartner) und Linke, dann noch die "Judenfahne": schon als im Bundestag morgens des Holocausts gedacht wurde und dann abends die johlten und feixten, die den NS zu einem Vogelschiss der Geschichte erklären, weil Merz und die Union ihnen eine Mehrheit verschafft hatte, war klar, wohin die Reise gehen sollte. . "Ohne Merz" als Bedingung für eine Koalition mit der Union ist jetzt von den demokratischen Parteien gefordert! . Und Merz? 》Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist."《 . Walter Lübcke (Bürgerversammlung 14.10.2015) . shorturl.at/VIvrn
zum Beitrag23.02.2025 , 12:53 Uhr
》...hatte Merz noch Gift gespuckt: „Links ist vorbei [...]《 . Merz hatte immer schon eine Tendenz, das Fell des Bären zu teilen, bevor er erlegt ist - es stehen höchstwahrscheinlich schwierige Koalitionsverhandlungen an: die Demokrat*innen im Bundestag (auch in der Union) werden es sich, gerade nach diesem erneuten, unqualifizierten Ausbruch, hoffentlich gut überlegen, ob sie einen so unbeherrschten und tatsächlich völlig unerfahrenen Politiker mit Schlagseite nach rechts zum Kanzler wählen! . Wo denn die Antifa nach dem Mord an Walter Lübcke gewesen sei, hat er höhnisch gerufen. . Hier z.B.: www.stern.de/polit...chte--8810052.html . Lübcke hat die Flüchtlingspolitik Angela Merkels vor Ort umgesetzt, deswegen ist er ermordet worden . Eine Flüchtlingspolitik, die dann schon wenige Monate später aus den eigenen Reihen angegriffen wurde, vom damaligen Innenminister Seehofer - rechtsaußen dankbar aufgegriffen - als "Herrschaft des Unrechts" diskreditiert wurde . Die Flüchtlingspolitik Merkels, die auch Merz abwickeln will, dafür sogar mit Rechtsextremisten im Bundestag zusammen gestimmt hat...
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