ke1ner

25.11.2024 , 10:19 Uhr

Nicht statistisch, aber darauf, dass Merkels Aussagen mit dem "C" in Einklang sind ("was du dem geringsten unter meinen Brüdern getan hast, hast du mir getan" (Jesus)), weswegen auch Söder in der Flüchtlingskrise richtig Stress gekriegt hat - dem sind seine Wähler, christliche Soziallehre und so, so auf's Dach gestiegen, dass er sich dann entschuldigt hat, er sei "wie die dunkle Seite der Macht rübergekommen" - während die die Ärmel aufgekrempelt, auch in Bayern, und Hilfe organisiert haben. Wie das Christen so sollen. . Der zweite Punkt ist, dass Merz erst im dritten Anlauf Vorsitzender geworden ist - Laschet aber z.B. durchaus in der Tradition Merkel steht, und das innerhalb der Union gewiss nicht allein. . "Das Gewese um Frau Merkels Erinnerungen" - vielleicht. Aber ich z.B. bin immer noch unglaublich beeindruckt, mit welchem Mut und welcher Charakterstärke sie sich im Wahlkampf 2017 vor Wände aus Trillerpfeifen, Wuwuzelas und Hassgebrüll gestellt und ungerührt ihre Flüchtlingspolitik erläutert hat, das 'gehöre zur Demokratie dazu'. . Auch nach dem Attentat auf Reker in Köln.

23.11.2024 , 16:49 Uhr

Kann wan auch anders sehen: Scholz hat schon zum Auftakt, sozusagen mit links, den 'kriegstüchtigen' Pistorius aus dem Rennen geworfen - dagegen wird Merz¹ ein Klacks.

Wenn's überhaupt ein Rennen war und nicht nur eine Medieninszenierung

www.freitag.de/aut...f-ihn-mit-gebruell

¹der hat nämlich gerade auch massiv Probleme, weil Merkel ihre selbstauferlegte Zurückhaltung aufgegeben hat und z.B. klar gemacht hat, was sie von "Zurückweisungen an der Grenze" hält - vielleicht erinnern sich dann doch mehr Wähler*innen daran, wofür das "C" eigentlich steht, als Merz lieb sein kann...

www.zeit.de/politi...-migrationspolitik

www.tagesspiegel.d...urde-12750713.html

Da ist die SPD trotz Spiegel-Intervew des Kanzlers besser aufgestellt.

Also selbstkritisch, an Humanität orientiert, vorwärts und links zum überholen ansetzen (STVO)

21.11.2024 , 14:03 Uhr

Ja, das wüsste ich auch gerne!

20.11.2024 , 17:53 Uhr

》Aber wenn im Landtag Dinge abgestimmt werden, die nicht in den Aufgabenbereich fallen, ist das keine sachorientierte Politik《 . 》Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.《 (Artikel 50 GG, und Art. 76 setzt das Recht des Bundesrats, Gesetzesinitiativen in den Bundestag einzubringen) - inwiefern soll davon Außenpolitik ausgenommen sein? . Deutschland ist als Bundesrepublik verfasst, Landesregierungschefs sind keine untergeordneten Abteilungsleiter, . Daher hat der Bundesrat aucht 》16 Ausschüsse. Die Aufgabenverteilung entspricht im Wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien. Auf diese Weise steht dem Sachverstand der Bundesregierung der des Bundesrates bzw. der der Länder unmittelbar gegenüber. . In den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung sind die Länder in der Regel durch die Regierungschefs vertreten; sie werden deshalb als "politische Ausschüsse" bezeichnet.《 . www.bundesrat.de/D...schuesse-node.html . Dies bedeutet, dass so sehr wohl Einfluss auch in Verteidigungsfragen auf die Bundespolitik möglich ist.

20.11.2024 , 17:08 Uhr

Habeck hat diesen Keil (flankiert durch die Medien¹) erfolgreich in die SPD getrieben, als er am Tag seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Grünen erklärte, er als Kanzler würde die Taurus liefern. . 》Grünen-SpitzenkandidatRobert Habeckhat angekündigt, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Die Antwort auf diese Frage sei Ja, sagte Habeck am Abend in einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios auf die Frage, ob er die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren würde. Scholz lehnt eine Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab《 . www.zeit.de/news/2...lugkoerper-liefern . Damit hat er den Ton für den Wahlkampf gesetzt, nun geht es darum, wer der 'kriegstüchtigere' Kanzler wäre, und darüber zerlegt sich jetzt zum Auftakt die SPD. . ¹ www.freitag.de/aut...f-ihn-mit-gebruell

19.11.2024 , 18:58 Uhr

Zum Ende der Ampel nochmal (vgl. a. Iran) eine Klarstellung, was Baerbock, die Grünen, unter 'wertegeleiteter feministischer Außenpolitik' verstehen! . Steht ja auch im Artikel: 》Das Vorgehen der Bundesregierung steht in eklatantem Widerspruch zu ihrer offiziellen Afghanistan-Politik.《

19.11.2024 , 15:28 Uhr

"Die kriegst du nicht, Alter!"

www.n-tv.de/politi...ticle23419582.html

19.11.2024 , 15:24 Uhr

"Teslageschwindigkeit"

www.stern.de/panor...auen-31686574.html

18.11.2024 , 17:00 Uhr

Der Stern berichtet nun:

》Das Internetportal "Nius", das als eines der ersten über den Fall berichtete, hat einen Beschluss des Amtsgerichts Bamberg veröffentlicht, der einen Zusammenhang zum Posting nahelegt. Darin heißt es, die Hausdurchsuchung sei im Rahmen eines "Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung" angeordnet worden. Begründet wird dieDurchsuchungaber nicht mit dem Verdacht auf Volksverhetzung – sondern damit, dass der Beschuldigte am 20. Juni die Habeck-Bilddatei auf Twitter hochgeladen habe, um "Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren". Dies aber sei "strafbar als gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung"《

www.stern.de/polit...news-35230692.html

Und 'der Westen' weiß zu berichten, dass Habeck in der aktuellen Legislaturperiode bis zum August 2024 805 Strafanzeigen und Baerbock 513.

Dritter ist Buschmann mit 26, Lauterbach (trotz Corona) - 0 (null)

www.derwesten.de/p...f-id301223716.html

18.11.2024 , 16:02 Uhr

Ja, Sie haben Recht, finde ich jetzt auch, weird! . Denn wenn wan sich klar macht, dass der Straftatbestand "Beleidigung" ja eigentlich nur aus Art1 GG, Menschenwürde, abgeleitet sein kann, ist nicht ersichtlich, wieso deren Verletzung je nach Beruf unterschiedlich geahndet werden sollte... . Etwas anderes ist es nur z.B. bei "Verunglimpfung des Bundespräsidenten", die aber auch einen eigenen Paragraphen im StGB hat (§ 90) - ich vermute, weil da dann auch der Staat in seinem höchsten Repräsentanten gemeint ist... . (dieser § wurde übrigens im Zuge der Böhmermann-Erdogan-Affäre nicht gestrichen, nur die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter (früher §103). . Was ich eigentlich empörend finde - ein türkischer Präsident, niederländischer König z.B. bzw. der Staat, den er repräsentiert zählt weniger als der BP? . Irgendwie dann doch wieder die erste Strophe der Nationalhymne, oder?)

18.11.2024 , 14:43 Uhr

》Sollte der Rentner allerdings ein in der Wolle gefärbter Antisemit sein, geht die Strafverfolgung in Ordnung《 . Der Jurist Ronen Steinke hat auf Instagram dazu gepostet (story, nicht mehr verfügbar): . 》Was ist übrigens dran an der Behauptung der Bamberger Staatsanwaltschaft, der "Habeck ist Schwachkopf"-Rentner sei schon mal mit antisemitischer Volksverhetzung aufgefallen? . Antwort: echt wenig. . Meine Recherche: www.sueddeutsche.d...ALGGh?reduced=true (Paywall) . Also wahrscheinlich nicht (Steinke ist echt unverdächtig, auf diesem Auge blind zu sein) . Und auch logisch nicht: wer einen Boykott gegen Müller für falsch hält, weil auch die Boykotte gegen Juden im 3. Reich falsch gewesen seien, wird sich kaum das damalige Gedankengut zueigen gemacht haben, könnte höchstens in einer unzulässigen Gleichsetzung den NS verharmlost haben - im Sinne von 'Wehret den Anfängen!' allerdings auch sehr zweifelhaft. . Aber selbst wenn: für den Vorwurf der Beleidigung dürfte es dennoch irrelevant sein, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

18.11.2024 , 13:29 Uhr

》Robert Habeck hat eine Agentur beauftragt, die für ihn die sozialen Medien beobachtet und eventuelle Anzeigen bearbeitet.《 . Woher wissen Sie das? Haben Sie vielleicht sogar einen link? . Und @Christian Rath: macht das einen Unterschied in der juristischen Bewertung? Es ist ja vielleicht eine Sache, auf eine direkte Beleidigung zu reagieren, eine andere, sie erstmal sozusagen suchen zu gehen?

18.11.2024 , 12:02 Uhr

Die Frage, die im Raum steht, ist doch, ob hier politische Kritiker unter dem Vorwand "Beleidigung" mit den Mitteln des Straftechts mundtot gemacht werden sollen (es geht bisher nur um den Verdacht, nicht um ein ergangenes Urteil) . Auf Zeit-Online schreibt ein Kommentator: 》Mittlerweile gibt es anscheinend Versuche von Journalisten, das Anzeigenwesen zu untersuchen. Von vielen hier als absolut unseriös und rechts angesehene Portale wie Nius und Apollo rufen bei X dazu auf, dass sich Menschen, die angezeigt wurden, bei ihnen melden sollen. . Ich würde ja sehr gerne eine Recherche von dem (ehemaligen?) liberalen Leitmedium ZEIT lesen [...]《 . Nius mag ja ein "rechtes Hetzportal" sein - umso wichtiger, das Thema selbst aufzugreifen: wenn harmlose Bezeichnungen wie z.B. auch "Vollpfosten", die etwa die taz regelmäßig zur Charakterisierung von Politiker*innen verwendet hat taz.de/Vollpfosten...res-2018/!5561689/ auf einmal zu empfindlichen Strafen m.focus.de/politik..._id_259652208.html führen, wenn sie als Kritik an Habeck im Netz auftauchen, halte ich das für ein Problem.

16.11.2024 , 11:34 Uhr

Auf den Punkt gebracht. Sie beide, auch @Fran Zose.

15.11.2024 , 18:30 Uhr

》Frau Baerbock hat sicherlich recht in der sachlichen Feststellung, dass Hamas die Menschen in Gaza als lebende Schutzschilde einsetzt. HIERIN zeigt sich in erster Linie die beklagte Entmenschlichung. Aber ist von Terroristen etwa anderes zu erwarten? . An das Verhalten der israelischen Kriegspartei sind jedoch ANDERE, der Rechtsstaatlichkeit bzw. dem Kriegsvölkerrecht entsprechende Maßstäbe anzulegen《 . Das sehe ich auch so. . Diese Maßstäbe sähe ich allerdings auch gerne an diejenigen angelegt, die - teilweise von Tag eins nach dem Morden des 7.Oktober - die Hamas als Freiheitskämpfer feiern, dieses schlimme Pogrom als Fanal für die Befreiung Palästinas anzusehen scheinen. . Bis weit nicht nur in die deutsche Linke hinein, sondern auch sogar z.B. Grüne, Labour und Maori-Partei in Neuseeland! 1.org.nz/what-octo...ed-in-new-zealand/ . Wem es wirklich um die Zivilisten in Gaza geht, müsste die Freilassung der Geiseln, das Ende des Beschuss auf Israel und die Bestrafung der Terroristen fordern. . Statt sie, im Einklang auch mit dem Regime mit Teheran, wie Helden zu feiern.

15.11.2024 , 18:05 Uhr

》No - Täter und Opfer der Nazizeit sind inzwischen nahezu alle tot.《 . "Schlussstrich"? . de.m.wikipedia.org...hlussstrichdebatte

15.11.2024 , 17:38 Uhr

Hier shorturl.at/dUC8W die Einschätzung der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman . 》Robert Habeck auf X:Warum Wahlkampf auf X ein Fehler ist . Robert Habeck ist zurück auf X. Dabei ist die Plattform längst ein Instrument der Wahlbeeinflussung von Elon Musk. [...] . Deutschland und seine Parteien sind ab jetzt im Wahlkampf. Und der wird auch in den sozialen Medien stattfinden – und damit leider auch aufX, ehemals Twitter. Offenbar gibt es in der Politik immer noch zahlreiche Leute, die X für eine angemessene Plattform halten, um Wähler*innen zu erreichen. Erst vor ein paar Tagenkehrte der Vizekanzler und designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, zu X zurück, kurz danach folgte der Parteivorstand der SPD. . [...] Die Plattform ist unter EigentümerElon Muskzu einem Biotop für Desinformation und Hetze verkommen. Differenzierte Diskussionen: Fehlanzeige. Stattdessen: Empörungsspiralen, Diffamierungskampagnen und gezielte Desinformation. Eine Umgebung, in der Ministerien, Parteien und Politiker*innen, die komplexe Sachverhalte sachlich kommunizieren wollen[¹], nur verlieren können.《 . ¹vielleicht will Habeck das ja gar nicht.

14.11.2024 , 22:08 Uhr

Gesinnungswandel sehe ich auch nicht bei ihm...

14.11.2024 , 12:14 Uhr

》Am Mittwoch hatte derGuardianangekündigt, nicht mehr auf X zu posten, und begründete dies mit „rechtsextremen Verschwörungstheorien und Rassismus“ auf der Seite. Auch der Fernsehjournalist Don Lemon gab bekannt, dass er die Plattform verlassen wolle und sagte, er habe das Gefühl, dass X nicht länger ein Ort für „ehrliche Debatten und Diskussionen“ sei.《

Aber Robert Habeck muss ausgerechnet jetzt seine Rückkehr zu X/Twitter verkünden? Nach 5 Jahren?

x.com/roberthabeck...854555038015725818

Am 7. November - einen Tag, nachdem der Wahlsieg Trumps feststand?

www.tagesschau.de/...-wahlsieg-100.html

Spricht nicht für Resilienz gegen rechts, nicht für den grünen Vizekanzler.

13.11.2024 , 15:23 Uhr

Passend zum Thema: diese Literaturempfehlung von Nora Markard und Ronen Steinke auf Instagram . www.instagram.com/...h5MTFmdjRwaTN1Yw== . Shumona Sinha, "Erschlagt die Armen!" . "Die Autorin, die in Indien aufwuchs und in Paris Literatur studierte, arbeitete wie ihre Hauptfigur als Dolmetscherin in der französischen Migrationsbehörde. Nach Erscheinen ihres Romans verlor sie ihren Job. Ihre Bücher, auch dieses, bekommen dafür einen Preis nach dem anderen."

13.11.2024 , 14:58 Uhr

Vor sowas habe ich auch oft Angst, wenn ich einkaufen gehe, auch wenn ich kein Naturschützer aus dem Wald bin, aber Mitte 60, Vollbart, lange Haare.¹ . Nicht so sehr vor Security, sondern Rudelbildung von Jugendlichen. . Getränke werden inzwischen nicht mehr gekauft, um nicht zum Pfandautomaten zu müssen. . ¹dieses allgegenwärtige "Boomer"-Geätze macht die Dinge übrigens auch nicht besser

13.11.2024 , 12:25 Uhr

Dadurch, dass Wissing - wie Lindner, der wurde entlassen - nicht zurückgetreten ist, steht ihm ein Ruhegehalt von rund 5000 Euro zu . www.steuerzahler.d...undesminister/?L=0 . Angenommen, ihm bleiben nach dem Erreichen der Altersgrenze noch rund 20 Jahre, wären das - wie auch für Lindner - insgesamt 1,2 Millionen. . Aus Steuergeldern. Was nicht weiter erwähnenswert wäre, handelte es sich nicht um Liberale, die bisher eigentlich keine Gelegenheit ausgelassen haben, Steuern als eine Art Diebstahl von Staats wegen zu framen... . Die FDP-Minister, die zurückgetreten sind, gehen allerdings leer aus (Buschmann, Stark-Watzinger)

12.11.2024 , 13:04 Uhr

Balls. "Eier" sind "balls" auf Englisch, 'grab'em by the balls' (außer wan will sie kochen oder braten) . Ha, klassische Kompensation, wird super, wenn alle so drauf sind! . Muss aber auch in einem Wirtschaftssystem, das auf Wachstum, Ausbeutung (dazu gehört auch z.B die klassische Zuweisung von Care-Arbeit an Frauen, selbstverständlich unbezahlt) und Unterdrückung beruht¹ - grab them by whatever, you name it, ist da nur ein Instrument zur Unterwerfung. . ¹faschistisch gehören dann noch Zwangsarbeit taz.de/Ein-Euro-Jo...ckmittel/!6045500/ und Kriege z.B. um Rohstoffe dazu, also staatlich legitimierte Raubmorde . www1.wdr.de/stichtag/stichtag-534.html

11.11.2024 , 17:09 Uhr

》Danach kaufte Elon Musk Twitter für 44 Mrd. US-Dollar und ruinierte es auf den aktuellen Börsenkurs von unter 10 Mrd. – mit noch viel mehr Hassrede und Trollfutter《 . Der Wert von X dürfte sich für Musk nicht nach dem Börsenkurs bemessen: mit dem Wahlsieg Trumps ist sein Vermögen an EINEM Tag "laut Bloomberg-Index um sagenhafte 25,5 auf nun 290 Milliarden Dollar" angestiegen. . shorturl.at/Ay0Mq . "Hassrede und Trollfutter" haben für Musk eine klare Funktion, und es lohnt ein Blick ins Geschichtsbuch oder der Wikipedia unter dem Eintrag Hugenberg . de.m.wikipedia.org...i/Alfred_Hugenberg . 》Mit seinemHugenberg-Konzern, einemMedienkonzern, der die Hälfte derdeutschen Pressekontrollierte, trug er mitnationalistischerund antidemokratischerPropagandamaßgeblivh zur Zerstörung derWeimarer Republikbei《 . Ein Boycott von Twitter, seine Ächtung als kein seriöses Medium wäre das Gebot der Stunde - es spricht nicht für Habeck, ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt zurückzukehren. . Und dies auch noch - trotz dieses Eigentümers - mit "back for good" anzukündigen. . Als wolle er sich ausliefern, Musks Regeln unterwerfen.

06.11.2024 , 15:31 Uhr

Und dann vor allem auch zu sehen, wie Trump seine Ankündigung wahrmachen will - es kann sein, dass die - auch von mir hier immer wieder erhobene Forderung - nach Verhandlungen einen ganz anderen Sinn bekommt: WENIGSTENS Verhandlungen, dem Agressor die Ukraine nicht ohne weiteres überlassen. . Dazu braucht es auch - im Rahmen des Einfluss, den Deutschland hat - eine handlungsfähige Regierung, nicht Stillstand im Wahlkampfmodus.

06.11.2024 , 11:05 Uhr

Wenn jetzt Neuwahlen beschlossen würden, wäre sicher auch der Ukrainekrieg ein sehr wichtiges Wahlkampfthema. . Auch wenn heute ein schwarzer Tag für die Demokratie in den USA ist, wäre es deshalb vielleicht besser abzuwarten, ob Trump seine Ankündigungen zur Beendigung des Kriegs wahr machen wird. . Denn ernsthafte Einflussmöglichkeiten hin zu "mehr Diplomatie" hätte wahrscheinlich hierzulande nur das BSW. . Zwar hetzen so ziemlich alle Parteien - proaktiv oder per Durchwinken - gegen Geflüchtete (Wagenknecht kann sich bei ihrer Stimmungsmache gegen Ausländer ja tatsächlich auf den Bundeskanzler berufen www.instagram.com/...JhMjl3c2JoeDUydw== ), es wäre aber eine echte Entscheidingshilfe, "Unterstützung für die Ukraine" nicht mehr berücksichtigen zu müssen (oder Pistorius' "Kriegstüchtigkeit" usw. usf.)

04.11.2024 , 10:31 Uhr

》Er kandidiert für den Bundesvorstand, und ich freue mich darüber. Damit ist die Frage beantwortet《

Finde ich nicht. Schlimmer Stil in einem Interview und für einen künftigen Bundesvorsitzenden.

Wan kann natürlich auch die Hacken zusammenschlagen (Vorsicht mit den Knöcheln!) und "jawoll!" schreien...

03.11.2024 , 17:28 Uhr

》Für Katja Wolf wäre es das Beste diese Organisation zu verlassen.《 . Was die Frage aufwirft, warum sich Wolf überhaupt dem BSW angeschlossen hat. . Und die FAZ zu der logischen Folgefrage veranlasst 》Hat Wolf Wagenknechts Popularität ausgenutzt?《 . www.faz.net/aktuel...tei-110084375.html

03.11.2024 , 17:16 Uhr

》Im Übrigen hat eine Landesregierung bezüglich Außen- und Sicherheitspolitik eh kein Mitspracherecht, auch nicht über den Umweg Bundesrat.《 . Das sieht der Bundesrat auf seiner Webseite . www.bundesrat.de/D...schuesse-node.html . anders: 》Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. Die Aufgabenverteilung entspricht im Wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien. Auf diese Weise steht dem Sachverstand der Bundesregierung der des Bundesrates bzw. der der Länder unmittelbar gegenüber. In den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung sind die Länder in der Regel durch die Regierungschefs vertreten; sie werden deshalb als "politische Ausschüsse" bezeichnet.《

Es sei denn, Sie gehen davon aus, die Regierungschefs der Länder reisen zu Sitzungen dieser Ausschüsse nur an, um da dann mal ein bisschen belangloses Zeug zu reden...

01.11.2024 , 12:38 Uhr

Das eigentliche Problem ist doch, dass linke Parteien die Themen Friedenspolitik und Diplomatie nicht mehr besetzen, sie den Rechten überlassen.

Zwischen einen Hofreiter von den Grünen und seinen Forderungen nach Waffenlieferungen und etwa Friedrich Merz oder Strack-Zimmermann kein Blatt passt.

Die Forderung "Keine Waffen in Krisengebiete" zwar noch im Wahlprogramm der Grünen zur letzten Bundestagswahl zu besichtigen, aber als konkrete Forderung inzwischen bei der AfD gelandet ist und als rechtsextrem, Unterstützung für "Putler" geframed wird.

Dass ein Stegner fast Abweichler ist, wenn er auf einer Friedensdemo spricht, sich Woidke schon gegen den Kanzler aus seiner eigenen Partei stellt, wenn er mit dem BSW Formulierungen vereinbart, Waffenlieferungen würden den Ukraine-Krieg nicht beenden, Mittelstreckenraketen in Deutschland seien "kritisch"

30.10.2024 , 22:16 Uhr

Weil "das Saarland" (Einzahl) da im Bundesrat seinerzeit ne satte Mehrheit hatte?

Und der Bundesrat dennoch keinen Einfluss auf die Bundespolitik hatte?

(ich glaube, Ihre Argumentation ist noch ein bisschen löchrig...)

30.10.2024 , 09:02 Uhr

》Natürlich ist es generell problematisch, dass Wagenknecht CDU und SPD dazu zwingen kann, bei Sondierungsgesprächen auf Länderebene über Außenpolitik zu verhandeln – und dass tagelang an Formulierungen gefeilt wird, die mit Landes­politik gar nichts zu tun haben《, schreiben Sie. . Vielleicht lohnt ein Blick in die Verfassung? . 》Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.《 (Artikel 50 GG, und Art. 76 setzt das Recht des Bundesrats, Gesetzesinitiativen in den Bundestag einzubringen - inwiefern soll davon Außenpolitik ausgenommen sein? . Deutschland ist als Bundesrepublik verpasst, Landesregierungschefs sind keine untergeordneten Abteilungsleiter. . Es kann daher auch keine Rede von 'den Christdemokraten Zugeständnisse abpressen' sein, wenn politische Forderungen, mit denen das BSW in die Wahlen gezogen ist, verhandeln will. . Und wenn Waffenlieferungen bzw. -stationierungen den "Kern der Identität" der Union betreffen sollen, ist das auch eine Reduktion, die mir unrealistisch vorkommt, selbst für die Grünen oder die FDP zu weit ginge.

27.10.2024 , 21:03 Uhr

》In beiden Fällen drohen die Gespräche und damit eine mögliche „Brombeer-Koalition“ am BSW – beziehungsweise deren dominanten Parteigründerin – zu scheitern.《

Mal abgesehen von der Grammatik - ist das das Problem? Die Kombi von "dominant" und "GründerIN"?

Die noch dazu ständig Demos mit ausgerechnet Alice Schwarzer organisiert?

Irgendwo schon mal Vergleichbares - "dominant"? "autoritär"? - zu Friedrich Merz gelesen, wenn der seinen Landesverbänden erklärt, Bundes-, Friedenspolitik ginge sie nichts an?

Maßt sich hier eine Frau was an, was ihr nicht zusteht?

25.10.2024 , 20:31 Uhr

Die Alternative heißt wohl 'The war must go on' - von Diplomatie hält auch die Ukraine offensichtlich so wenig wie Hartwich:

》Selenskyj lehnt Guterres-Besuch in Kiew nach Brics-Teilnahme ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar einen Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew abgelehnt, nachdem dieseran einem Gipfeltreffen in Russland teilgenommen hatte.

Nach dem Treffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan habe Guterres in die Ukraine kommen wollen, „aber der Präsident hat seinem Besuch nicht zugestimmt“ [...] Als Grund wurde die„Demütigung von Vernunft und internationalem Recht in Kasan“ genannt.

Guterres hatte diese Woche am Brics-Treffen im zentralrussischen Kasan teilgenommen und sich dort auchzu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen.Einem UN-Sprecher zufolge bekräftigte der Generalsekretär dabei, dass der russische Einmarsch in der Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen darstelle.《 (tagesspiegel.de)

24.10.2024 , 14:13 Uhr

》Die Regenbogenfahne [als] „Symbol für seinen militant-missionarischen Anspruch, den Aufstand im Namen Gottes weiter zu verbreiten. Der Regenbogen stand zeichenhaft für den Bund, den Gott nach Wortlaut des AltenTestaments (Genesis 9,9–17) mit seinem Volk geschlossen hatte“《

Und 》Vor 500 Jahren zogen die Bauern in einen Freiheitskampf《

In der Zusammensicht eine erhellende "Neu"-Interpretation - die Fahne in meinem Profil stammt von der Demo in Berlin im Februar 22 - bei der auch Wirtschaftsminister Habeck, zuständig für Ausfuhrgenehmigungen, mitgelaufen ist und auch Plakate für Waffenlieferungen an die Ukraine hochgehalten wurden.

Das Ende des Mittelalters wird üblicherweise mit dem Westfälischen Frieden 1648 angesetzt - eigentlich dachte ich, die Kombi Frieden per Waffen sei mit den Religionskriegen des Mittelalters wenigstend in Europa vorbei...

de.m.wikipedia.org...er_zu_Pflugscharen

Aber richtig, der mittelalterliche Pranger ist als shitstorm ja auch längst zurück...

22.10.2024 , 21:40 Uhr

》Dabei will sie die CDU von innen heraus zerstören.《

"Die Zerstörung der CDU" war vor fünf Jahren hier in der taz taz.de/Youtuber-kr...parteien/!5597282/ noch kein Kapitalverbrechen, sondern ganz ok, inklusive Kritik an amerikanischem Militarismus und deutschem Einverständnis

》Geschmacklos? Vielleicht. Das findet auch Rezo selbst. Aber eben auch genau das Gefühl, das seiner Meinung nach zurückbleiben sollte, wenn von Kriegsverbrechen gesprochen wird. Eine Attitüde nach dem Motto „Völkerrecht ja lol ey“ macht Rezo aber nicht nur den USA zum Vorwurf. Er weist auch auf das stille Einverständnis der Bundesregierung hin, die die Rolle, die der Militärstützpunkt in Ramstein dabei spielt, geflissentlich ignoriert.《

22.10.2024 , 21:12 Uhr

Der Unterschied ist doch der: die Landesverbände des BSW haben bis gerade eben (Wahlkampf) die selbe Position zu mehr Diplomatie vertreten wie die ganze Partei.

Könnten aber jetzt, um Regierungsverantwortung übernehmen zu können, aus Sicht Wagenknechts womöglich zu große Zugeständnisse an die CDU machen.

Die aber gerade im Osten in den Landesverbänden schon länger große Bedenken gegen Merz Linie hegen, s. link zur SZ oben.

Was wäre denn jetzt eine inhaltliche Emanzipation - BSWler, die contre coeur und entgegen ihren Wahlaussagen einknicken, um mitregieren zu können?

Oder die CDUler, wenn sie sich von Merz nicht auf eine Linie festlegen lassen, der sie schon bisher skeptisch gegenüber stehen?

Was davon wäre mehr "top down"?

22.10.2024 , 15:30 Uhr

》Mit Forderungen, die nicht in die Landespolitik gehören...《 - auch an Sie die Frage: warum sollen die da nicht reingehören?

(s.a. meine Kommentare weiter unten)

22.10.2024 , 12:42 Uhr

》Es ist nicht Merz, der von seinen Landesverbänden verlangt, bundespolitische Agenden in Koalitionsverträge zu pressen (wo sie eigentlich nichts verloren haben).《

Warum sollen sie da "nichts verloren haben"?

》Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.《 (Artikel 50 GG, und Art. 76 setzt das Recht des Bundesrats, Gesetzesinitiativen in den Bundestag einzubringen).

Völlig legitim, ausdrücklich im GG vorgesehen, "bundespolitische Agenden in Koalitionsverträge"n zu verankern, sich die Möglichkeit auf bundespolitische Gestaltungsmöglichkeiten über die Länderkammer offen zu halten.

U.a. deshalb heißt es auch Bundesrepublik Deutschland, Ihre Vorstellung hingegen scheint eher in eine andere Richtung zu gehen - so ne Art 'Schuster bleib bei deinem Leisten' in Richtung der Ministerpräsident*innen ist tatsächlich ziemlich krass.

Und wenn Merz' verlangt, bundespolitische Themen raus zu halten, ist in Wirklichkeit das im Ansatz verfassungsfeindlich und autoritär.

22.10.2024 , 07:58 Uhr

"Fundamentalopposition" - echt jetzt?

Wegen Forderungen - keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete - mit denen die Grünen groß geworden und noch in den letzten Bundestagswahlkampf gezogen sind, von denen wan also annehmen konnte, dass sie im Bundestag bzw. einer Bundesregierung mit grüner Beteiligung stark vertreten sein würden?

Es geht bei diesen Koalitionsverhandlungen erkennbar um Politik in der Sache, die Glaubwürdigkeit des BSW in der Einhaltung eines zentralen Wahlversprechens.

Übrigens auch mit Bundesbezug durchaus auch eine Ländersache: 》Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit《 (Artikel 50 GG, Art. 76 GG setzt das Recht des Bundesrats, Gesetzesinitiativen in den Bundestag einzubringen).

21.10.2024 , 20:58 Uhr

》Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein

BSW-Chefin Wagenknecht mischt sich in die Regierungsgespräche im Osten ein. Koalitionen gibt es wohl nur, wenn sich ihre Landesverbände emanzipieren《

Oder genau andersrum, Merz als derjenige, der seinen Landesverbänden 'reingrätscht'.

Schon im Bundestag sehr umstritten:

》Beliebt nämlich ist diese Haltung an der Basis nicht, vor allem im Osten. Ein langjähriger Unionsabgeordneter schätzt, dass womöglich bis zu einem Viertel der Fraktion nicht hinter Merz’ abermaligemTaurus-Vorstoß steht. An der Basis seienTaurus-Lieferungen hochumstritten [...] Viele treibe die Sorge um, Deutschland und dieNatokönnten in einen Konflikt mitRusslandgezogen werden. Deshalb seien viele in der Union froh gewesen, als es in der Sache zuletzt ruhiger geworden war《

www.sueddeutsche.d...8VteR2DRG4qEErQh9M

Hier www.instagram.com/...doNWM4eG5rN2YxOA==

lässt sich das Interview mit Wagenknecht, auch Merz' Bundestagsrede, in Teilen nachhören.

Sehr krass, wie er sich da in Rage redet, fast klingt, als sei er schon Kanzler und formuliere ein Ultimatum an Russland...

19.10.2024 , 16:01 Uhr

Der Jurist und Journalist (SZ) Ronen Steinke setzt sich schon länger mit guten Argumenten für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Hier www.instagram.com/...h=MnViY2NkanYwYWtl auf Instagram entkräftet er z.B. einige der immer wieder geäußerten Bedenken gegen ein solches Verfahren.

19.10.2024 , 14:00 Uhr

Danke für den link!

19.10.2024 , 13:59 Uhr

》ich find das absolut wahrheits- und demokratieschädlich!!!

[...]

CDU und AfD verbieten!!!《

Und was ist mit BSW und FDP? Ah ja, und dann noch die SPD - immerhin mit Mützenich und Stegner in ihren Reihen?

Ab wann haben wir hier Ihrer Meinung nach Demokratie?

17.10.2024 , 10:54 Uhr

》Ein Staat, der so außer Rand und Band gegen eine Minderheit vorgeht, die keinerlei Lobby im öffentlichen Raum hat, ist potenziell gefährlich für alle《

U. im Guardian fordert Mehdi Hasan 》Israel is a rogue nation. It should be removed from the United Nations《

www.theguardian.co...ael-united-nations

Das liegt aus Hamas-Perspektive auf einer Linie mit "From the River to the Sea"

》Deutschland hat die Bewegung bekommen, die es verdient: Die einen schreien, weil die anderen schweigen《 - es ist der Terror der Hamas, den Iran im Rücken, zu dem von Anfang an geschwiegen wurde (s.a. @RosaProsa).

Bestenfalls.

Es hätte weltweiten Protest geben, die UNO alle ihre Mitarbeiter aus Gaza abziehen, die Hamas von ihren Geldquellen abgeschnitten werden müssen - nie wäre es zu einer solchen Eskalation gekommen, wäre Israel uneingeschränkte Solidarität gegen solchen Terror glaubhaft versichert worden, auch Netanjahu hätte sich nicht halten können.

Statt dessen wurde in Teilen der Linken erläutert, warum sie die Hamas immer noch für eine emanzipatorische Kraft hält.

Und sich Israel auch davon bedroht fühlen - als ein Getto, das vernichtet werden soll.

16.10.2024 , 06:53 Uhr

Semantisch verhält sich Glaube zu Aberglaube wie die Esche zur Eberesche: sita us vi late in, ista berce ines!

Auch als "Ungläubiger" lässt sich ein Unterschied zwischen z.B. '"Du sollst nicht töten" oder auch "wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin" (womit wir wieder bei "Pace" wären) zu etwa einer schwarzen Katze, die einem von rechts über den Weg läuft (oder war's doch von links?) und den Folgen, die das angeblich hat, erkennen.

Geht jedenfalls mir so.

@Winnetaz: nach C. G. Jung steht ein Symbol für einen zwar geahnten, aber (noch) nicht bewussten Inhalt (was auch mit seiner Komplexität oder sogar inneren Widersprüchlichkeit zu tun haben kann).

So gesehen könnte Ihre Deutung die Tiefe des Symbols fassbarer machen (gerade auch in Zeiten des Klimawandels) und würde es eben nicht auf ein Noah-Logo reduzieren...

15.10.2024 , 18:03 Uhr

》... in Wirklichkeit darum ginge, auf der richtigen Seite zu stehen《 - also auf der der vermuteten Sieger.

Unter dieser Annahme ließe sich vielleicht auch der eigentlich unfassbare Schulterschluss zwischen Teilen der globalen Linken, den Theokraten in Teheran und der Hamas verstehen, bis hin zu Jubel über die Gräueltaten vom 7. Oktober: als im Kern opportunistisch.

Und der Aufstieg rechter und rechtsextremer Kräfte auch in westlichen Demokratien als aus derselben Quelle, ganz ähnlichen Ängsten gespeist erklären, ebenfalls unter Missachtung aller humanitären Prinzipien, in beiden Ausprägungen geht es um Schuldzuweisungen nach dem Sündenbockprinzip.

Sei es an Migranten, sei es an "die Juden" (bis hin zu ihrer Ausgrenzung sogar an Universitäten, von Berlin bis Berkeley)

15.10.2024 , 16:29 Uhr

Das ist auch wahr.

15.10.2024 , 12:56 Uhr

Sklaverei, Zwangsarbeit ist mit dem faschistischen "Recht des Stärkeren" problemlos kompatibel.

Während in Bristol die Statue des Sklavenhalters Edward Colston im Hafenwasser landet, gibt es augenscheinlich keine vergleichbare Aufarbeitung im islamischen Kulturkreis.

Was, wenn es gar nicht um postkoloniale Gerechtigkeit geht, keine prinzipielle Ablehnung solcher Gewalt?

Es bei postkolonialen Maßstäben zu z.B. Settler Colonialism, wie sie etwa Judith Butler aus Berkeley shorturl.at/9KMxj setzt, unter denen die Hamas auch nach dem 7. Oktober als Teil der emanzipatorischen Linken gelten und das muslimische Kopftuch Zeichen der Selbstbestimmung muslimischer Frauen sein soll - obwohl die faschistische Theokratie im Iran, die hinter Hamas steht, seinetwegen einen gnadenlosen Kampf gegen Frauen im eigenen Land führt - in Wirklichkeit darum ginge, auf der richtigen Seite zu stehen, nicht um eine prinzipielle Abkehr von solcher Gewalt?

Israel im globalen Maßstab zu einem Getto wird, das mit Vernichtung bedroht wird, mit Scheinargumenten, die in Wirklichkeit nur das alte antisemitische Narrativ bedienen, die Juden hätten sich die Feindschaft gegen sich selbst zuzuschreiben?

15.10.2024 , 12:33 Uhr

Die Regenbogenfahne wird in dieser Auseinandersetzung zur Kampfflagge.

Mit dem "Pace" auf der Fahne, das z.B. @Bernd Lauert als schwuler oder ich als Cis-Hetero Mann mit ihr verbinden und hinter dem wir gemeinsam stehen können, will z.B. @Hugo nicht mehr wirklich was zu tun haben (wegen "viele Putin- und Trumpfans hier in D [...] und Frieden Gegens Impfem oderso."), am 17.10. steigt in Neubrandenburg ne Demo shorturl.at/9ZOuX , wahrscheinlich auch ne Gegendemo.

Ich hätte z.B. gerne ne Friedenstaube da hängen - zuständig ist der Stadtrat da, nennt sich rule of law.

Ist wie in Brechts Kaukasischem Kreidekreis: wahre Mutterliebe zeigt die Pflegemutter, die eben das Gezerre um das Kind nicht mitmacht, weil es zerrissen zu werden droht.

Alle Farben des Regenbogens - von den alten Griechen mit der Götterbotin Iris gleichgesetzt - zusammen ergeben weiss, ein strahlendes Licht.

Wie das ohne Frieden gehen soll, ist mir ein Rätsel.

So wird die Fahne auch u.U. zu einem fatalen Zeichen. Wie z.B. auch Refugees Welcome - klar, hängt dann vielleicht wieder da, wie Asyl auch im Grundgesetz steht - wer sich aber drauf verlässt, erlebt sehr wahrscheinlich sein "blaues" Wunder.

07.10.2024 , 12:58 Uhr

Diese linken "Antiimperialisten" verkennen, dass in Wirklichkeit hinter dem Massaker vom 7. Oktober ein arabisch-muslimischer imperialistischer Machtanspruch steht, der auf die Vernichtung der vor den Nationalsozialisten und der aus ihren arabischen Heimatsstaaten geflohenen Jued*innen bzw. ihrer Nachkommen zielt, "Settler-Colonialism" da verortet, wo Geflüchtete Zuflucht gefunden haben (und nicht z.B. in Berkeley shorturl.at/1Ji5a )

Wenn wir aber um Jotam Haim, Samer El-Talalka und eine namenlose Geisel trauern, die versehentlich von den IDF erschossen wurden, uns für die Befreiung der verbliebenen Geiseln einsetzen, können wir die Katastrophe für die palästinensiche Zivilbevölkerung gerade heute nicht verdrängen, müssen uns auch für sie stark machen!

Ja, die Hamas versteckt sich hinter menschlichen Schutzschilden, unter Schulen und Krankenhäusern - aber mit was für einem Begriff von Humanität soll es vereinbar sein, durch diese Kinder hindurchzuschießen, um die Terroristen zu treffen?

Netanyahu ist der falsche Premier zur falschen Zeit - auch wenn die Hamas diese Bilder propagandistisch geplant hat, durfte Israel nicht in diese Falle gehen. Und immer so weitermachen.

05.10.2024 , 12:56 Uhr

Nein, Herr Wallraff!

Denn ein Urteil gegen die AfD ginge ja über ein bloßes Verbot weit hinaus, würde auch die Gründe darlegen, inwiefern diese Partei verfassungswidrig ist.

Und zwar von ausgewiesenen Fachleuten, den Richter*innen beim Bundesverfassungsgericht - dies wären sehr wohl auch Argumente im demokratischen Diskurs, die den Wählern Orientierung bieten können.

Es würde womöglich sogar wenigstens in Teilen in die Partei hineinwirken - es ist gar nicht ausgemacht, dass da nur trotzig reagiert würde oder nicht doch ein harter Kern von Rechtsextremisten isoliert würde, sich wanch einer überlegen würde, verfassungsfeindlich dann doch nicht sein zu wollen.

Wenn der Staat die Möglichkeit hat zu klären, ob diese Partei auf den Wahlzetteln da tatsächlich dieses Gütezeichen - "in einer demokratischen Wahl angetreten" - zu Recht in Anspruch nehmen kann, ist er bei so starken Verdachtsmomenten auch dazu verpflichtet, darf die Wähler nicht hinter die Fichte führen!

01.10.2024 , 17:42 Uhr

Das finde ich genau so auch.

01.10.2024 , 09:27 Uhr

Wenn sich unter den Abgeordneten von SPD, Union, Grünen, FDP, BSW und Linken keine Mehrheit für einen Verbotsantrag der AfD findet, müssen sich diese Parteien - vor allem die in Regierungsverantwortung- die Frage nach einer stillschweigenden Komplizenschaft mit der AfD gefallen lassen, etwa dahingehend, dass eigene Grausamkeiten im (Medien)schatten z.B. der Skandalisierung der Vorgänge in Thüringen zur (fast) unbemerkten Normalität werden.

taz.de/Kirchenasyl-gebrochen/!6036824/

01.10.2024 , 09:07 Uhr

Das stimmt nicht.

Gerichtsurteile bieten auch denjenigen Orientierung, die sie betreffen.

Ironischerweise haben dies gerade die skandalisierten Vorgänge im Thüringer Landtag gezeigt: das Landesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, der Alterspräsident von der AfD hat sie ausdrücklich und tatsächlich umgesetzt und dürfte damit sowohl in seine Parzei als auch in seine Wählerschaft hineingewirkt haben.

Sicher nicht jeden erreicht haben - es wäre aber auch schon viel gewonnen, wenn Rechtsextremismus auf seinen harten Kern reduziert würde und nicht "schrittweise ihre Abschottungsagenda oder ihre rassistischen Erzählungen" übernommen werden "und sich als Abschiebekanzler inszeniert" wird.

01.10.2024 , 08:57 Uhr

》Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2017 besagte: Die NPD ist zwar klar verfassungsfeindlich, aber zu irrelevant, um sie zu verbieten.《

Und genau das war ein katastrophales Fehlurteil.

Der seinerzeitige Präsident des BVerG, Voßkuhle, hat an anderer Stelle ausgeführt, die Demokratie sei keine Diktatur der Mehrheit, sondern die Minderheit habe in ihr die Chance, zur Mehrheit zu werden.

》Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.《 (Art 21 GG)

Der Staat darf seine Bürger aber nicht in die Irre führen: wenn er weiß, dass es sich um eine solche Partei handelt, muss er verhindern, dass sie auf Stimmzetteln steht, gewählt werden kann - im GG steht KEIN WORT DAVON, dass das Gericht zunächst ihre Erfolgsaussichten, 'zur Mehrheit' zu werden, zu beurteilen hat!

Und wie wir jetzt realisieren, reicht auch schon eine Sperrminorität, um erheblichen Schaden befürchten zu lassen.

30.09.2024 , 14:39 Uhr

》... ist eine einfache Mehrheit [...] nötig. Die ist derzeit allerdings nicht in Aussicht: Viele Abgeordnete fürchten eine Niederlage eines solchen Antrags [...] in Karlsruhe oder wollen die AfD politisch stellen《

Oder es ist schön bequem, auf die AfD zeigen zu können 'das sind die Rechtsextremen!' - und selbst am rechten Rand zu fischen, Entsetzlichkeiten wie den Abschiebeflug nach Afghanistan taz.de/Abschiebung...hanistan/!6035964/ öffentlichkeitswirksam kurz vor den Wahlen im Osten umzusetzen.

Die Vorgänge im Thüringer Landtag taz.de/Neuer-Landt...bb_message_4849269 zeigen m.E. vor allem, dass es Chancen gibt, dass ein AfD-Verbot auch in die Partei hineinwirken, noch nicht völlig radikalisierte Wähler zur Umkehr bewegen könnte.

Solange diese Partei nicht verboten ist, ist es undemokratisch, sie so zu behandeln, als sei sie es: das ist so, als würde wan einer Straftat Beschuldigte ohne Gerichtsverfahren verleumden, aber keine Klärung des Sachverhalt beabsichtigen: der klassische Sündenbock-Mechanismus, den die AfD dann als 'Opferrolle' dankbar aufgreifen kann.

Demokraten sollten sich ehrlich machen, hier nicht taktieren.

29.09.2024 , 21:07 Uhr

Doch eher die Ukraine, nicht ganz Europa.

Was die interessante Frage aufwirft, wie die USA die Lage im umgekehrten Fall beurteilen, wie sie handeln würden.

Ein Blick in die Geschichte: 》Meldungen von umfassenden neuen Waffenlieferungen nach Kuba verbreiteten sich inWashington, D.C.; die Militärs wurden ungeduldig. Eine Seeblockade hielten die US-Generäle für zu schwach: Man müsse sofort mit Luftangriffen und anschließender Invasion handeln. Air-Force-GeneralCurtis E. LeMaydrängte auf einen Angriff: „Der rote Hund gräbt im Hinterhof der USA und muss dafür bestraft werden.“《 de.m.wikipedia.org/wiki/Kubakrise

Weder Chruschtschow noch Kennedy wollten die Lage eskalieren, haben sich gegenseitig Zeit für die jeweiligen Entscheidungen gegeben und so die Katastrophe abgewendet - lohnt sich auch aktuell, das nachzulesen.

29.09.2024 , 20:46 Uhr

Nachtrag: inzwischen gibt es beim Tagesspiegel einen Artikel 》Lügen und ihre Widerlegung:So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei [...] AfD-Vertreter stellten es als Unverschämtheit dar, dassAlterspräsident Jürgen Treutler von Abgeordneten in seiner angeblichen Rede unterbrochen worden sei. Aber: Treutler hatte sich weder an die Unparteilichkeit gehalten, die sein Amt ihm vorgab, noch war klar, wann seine Rede endete. 《

shorturl.at/ppQN2 (inzw. Paywall)

Den Livestream des MDR gibt es hier auf Youtube m.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Treutler hat mit Min 16:06 begonnen zu reden, die Gültigkeit der alten Geschäftsordnung festgestellt, die Fraktionen und ihre Vorsitzenden und Geschäftsführer vorgestellt, Gäste (etwa den Präsidenten des Verfassungsgerichts begrüßt und war damit bei Min 22:41 fertig.

Hob an mit "Meine Damen und Herren, es ist ein guter Brauch, dass der Alterspräsident..." - da kam schon die Wortmeldung von Bühl (CDU) und der Antrag, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen.

Ich finde es erschütternd, wie wenig die Richtigstellung des Tagesspiegel mit dem tatsächlichen Ablauf zu tun hat.

29.09.2024 , 20:23 Uhr

Vielen Dank für die links - aber finden Sie so etwas hier wirklich eine "Widerlegung"?

》Sahra Wagenknecht sagt: „[...] In den letzten Jahren ist die Ukraine massiv hochgerüstet worden. Es sind auch US-Soldaten dort schon stationiert gewesen, insgesamt 4.000 NATO-Soldaten. Es gab zwölf Militärbasen der CIA. Die USA werden sehr tätig in der Ukraine.“《

》Einordnung unserer Experten

Diese Aussagen stimmen so allesamt nicht [...] In der Ukraine waren nie NATO-Soldaten stationiert. Jene waren ab 2015 lediglich dort, um ukrainische Soldaten auszubilden. Die Ukraine gestattete dafür den Aufenthalt von bis zu 4.000 Soldaten aus NATO-Ländern. [...] Es gab in der Ukraine auch nie CIA-Basen. Was es gab, waren zwölf Spionage-Einrichtungen an der ukrainischen Grenze zu Russland, die das CIA für die Ukraine gebaut hat.《 (Ihr link zum DLF)

29.09.2024 , 14:59 Uhr

Nach den Protokollen früherer konstituierender Sitzungen des Landtags

parldok.thueringer...-plenarsitzung.pdf (2014)

parldok.thueringer..._plenarsitzung.pdf (2019)

hat sich Treutler genau an deren Reihenfolge orientiert: Rede, Schriftführer und Wahlhelfer bestimmen, Beschlussfähigkeit feststellen, Präsident*in wählen - er ist aber schon während seiner Rede mit Anträgen unterbrochen worden.

Wan kann gut der Auffassung sein, die Konstituierung eines Parlaments sei erst mit der Wahl des Präsidenten abgeschlossen: 》Im Rahmen der Konstituierung wird das Parlamentspräsidium bestimmt und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes hergestellt. Solange derParlamentspräsidentnicht gewählt ist, wird die Versammlung vomAlterspräsidentengeleitet. Mit der Übergabe der Sitzungsleitung an den neu gewählten Parlamentspräsidenten ist die Konstituierung abgeschlossen《 (Wikipedia)

Insofern hat die AfD (vgl. Sturm aufs Kapitol) mit der Anerkennung der Entscheidung der Demokratie eher genützt.

Und solange sie nicht verboten ist, ist es höchst undemokratisch, sie zu behandeln als wäre sie es.

29.09.2024 , 13:42 Uhr

Die Überschrift hier 》Gegen die Bundesrepublik《 passt frappierend zu diesem Artikel in der LTO

www.lto.de/recht/h...verfassung-bericht

Zitat:

》Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meintDietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen《

'Wählen lassen, bis das Ergebnis passt' geht in die gleiche Richtung.

Und wenn's nicht klappt - die DDR hat vorgemacht, wie's doch passend gemacht werden kann.

Überschrift in der LTO: 》Wer dele­giti­miert hier wen?《

29.09.2024 , 10:11 Uhr

Es wäre unter den oben angesprochenen Aspekten allerdings zu erwarten, dass in einer linken Tageszeitung der Krieg dann auch unter kapitalismuskritischen und geostrategischen Gesichtspunkten analysiert wird: erstens gibt es in der Ukraine "was zu holen" www.merkur.de/poli...aine-91957201.html - nicht nur Russland dürfte interessiert sein.

Geostrategisch wäre zu bewerten, welche Bedeutung den Überlegungen Zbigniew Brzezińskis, demokratischer Gegenspieler Kissingers (in denen er der Ukraine eine entscheidende Bedeutung zumisst), sowohl russischer- als auch amerikanischerseits zugemessen wird:

》Ziel des Autors ist, „im Hinblick aufEurasieneine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“. Er plädiert dabei für eine bestimmteaußenpolitischeAusrichtung und Zielsetzung der USA: DieVereinigten Staatenals „erste, einzige wirkliche und letzteWeltmacht“ nach demZerfall der Sowjetunionmüssten ihreVorherrschaftauf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so in fernerer Zukunft eineneue mehrpolige Weltordnungzu ermöglichen.《 (Wikipedia)

28.09.2024 , 23:55 Uhr

Scheint ja 'nen Nerv zu treffen.

27.09.2024 , 13:03 Uhr

Finde ich auch, würde allerdings das Gewicht einen Ticken mehr auf Klima-, Umwelt- und Naturschutz legen.

Und für Friedenspolitik noch eine ganze Schaufel draufpacken (der "Doppelwumms", 100 skandalöse Milliarden für die Bundeswehr bzw. Rheinmetall und Konsorten, findet sich immerhin schon in der Austrittsbegründung)

Katharina Stolla hat ihre Beweggründe hier auf Instagram www.instagram.com/...NzZTRjdTByZTJkcQ== etwas ausführlicher dargelegt - lesenswert!

27.09.2024 , 08:17 Uhr

Noch. Denn das ist eine der katastrophalen Folgen des Wahlergebnis: mit ihrer Sperrminorität hat die AfD nun ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Verfassungsgerichts.

Der Jurist und Journalist (SZ) Ronen Steinke hat dies hier www.instagram.com/...h=cHNubXcwOXowY2Zj sehr eindrücklich erläutert

(Für Brandenburg gilt das übrigens auch, in Sachsen wäre, soweit ich es verfolgt habe, die AfD für eine Sperrminorität auf eine weitere Stimme angewiesen, die aber u.U. ein direktgewählter Abgeordneter drr Freien Wähler beisteuern könnte)

27.09.2024 , 08:07 Uhr

Folgt wan W. Janisch in der SZ,

shorturl.at/4MIfR

》 haben die Beteiligten nach Ansicht des Leipziger Rechtsprofessors Fabian Michl in dem Thüringer Kuddelmuddel ein fundamentales Rechtsprinzip übersehen, das für alle Parlamente am Beginn einer Legislaturperiode gilt: den Grundsatz der Diskontinuität. Gemeint ist damit, dass eine Geschäftsordnung nur so lange gilt, wie der jeweilige Landtag amtiert. Tritt der neue Landtag zusammen, dann gilt die alte Geschäftsordnung nicht mehr《

Das bedeutet, dass die Änderungsanträge von CDU, SPD und BSW, die sich ja auf die alte Geschäftsordnung beziehen, eh ins Leere laufen.

Insofern ist es zu begrüßen, dass das Verfassungsgericht jetzt angerufen wurde und vielleicht geklärt wird, dass neue Landtage zunächst überhaupt eine Geschäftsordnung beschließen müssen.

Einen Angriff auf die Demokratie daraus machen zu wollen, dass die AfD auf ein Recht, von dem alle glaubten, dass es ihr zustünde, nicht verzichten wollte, ist überzogen.

Die AfD gehört verboten. Der Fehler ist, dass kein Verbotsverfahren eingeleitet wurde - sie dennoch so zu behandeln, als sei sie es schon, wird ihre Wähler nicht für die Demokratie zurückgewinnen.

27.09.2024 , 07:45 Uhr

》"„Nachdenkseiten“: „Ein Propaganda-instrument des BSW“" , ähnlich Schick wäre ein Titel "taz, ein Propagandaimstrument von bündnisgrünen und Libmod"《

Verwegene Idee!

Ich habe die Nachdenkseiten in der Anfangszeit der Hartz-4 Gesetze gelesen, seitdem lange nicht mehr.

Damals ging es vor allem gegen die SPD unter Schröder, auch damals schon ein "Putinfreund" - insofern scheint da tatsächlich ein Wandel stattgefunden zu haben.

Andere Kommentatoren hier schreiben, dort fänden sich viele weiterführende Verlinkungen zu den Artikeln - vielleicht ist der Beitrag hier ein guter Anlass, mal wieder da reinzuschauen...

27.09.2024 , 07:37 Uhr

》Im Gegensatz zu anderen Alternativportalen [...], die dezidiert Verschwörungstheorien verbreiten, geschieht das bei den Nachdenkseiten nicht so offensichtlich. Die Seiten bemühen sich, keine offensichtlichen Fake News zu verbreiten. Stattdessen arbeiten sie mit der Methodik des Fragestellens. Albrecht Müller und Oskar Lafontaine wissen ganz genau, welchen Bereich sie auf den Nachdenkseiten nicht überschreiten dürfen. Die objektiven Falschaussagen überlassen sie anderen.《

'Kann wan ihm was nachweisen?' 'Nein. Daran kannst du sehen, WIE abgefeimt der ist'

Also wiegt auch das hier schwer: 》Bei den Nachdenkseiten findet man zum Beispiel keine rassistischen Argumentationen《

Wenn Sie schreiben "Dabei sind die Nachdenkseiten schon lange offen für antisemitische Positionen" - können Sie das trotzdem irgendwie belegen?

25.09.2024 , 11:13 Uhr

Mir kommt das eher wie Schiffbruch und wer da als erstes das sinkende Schiff verlässt vor...

25.09.2024 , 09:19 Uhr

Söder hat Merz Richtung Grüne bereits eingemauert.

So ist es wahrscheinlich zu seinem Versuch der Annäherung an die AfD gekommen - anders kann wan seine Hetze gegen Geflüchtete (hier auf Instagram www.instagram.com/...h=cnEyNThpZ3RzZ2Vz von ihm selbst gepostet) und sein 'Brandmauer? Nicht unser Sprachgebrauch!'¹ nicht auffassen: das war eine 'Sondierung'. ¹übrigens gelogen, kurz vor Weihnachten 21 hatte er noch getönt, mit ihm werde es eine "Brandmauer" zur AfD geben

Das sollte sich die CDU klar machen: statt die AfD zu halbieren, hat zeitgleich mit der Erklärung von Merz zum Kanzlerkandidaten und seinen Tiraden gegen Geflüchtete die CDU in Brandenburg noch nicht mal halb so viele Sitze im Landtag wie die AfD.

Die Brandmauer, von der Merz, offenbar die möglichen satten Mehrheiten in Thüringen und Sachsen vor Augen, opportunistisch nichts mehr wissen will, muss zwischen Union und AfD verlaufen, wenn sie zwischen Union und SPD verläuft, ist es zu spät.

Es ist Merz, der in Brandenburg gescheitert ist, mit dessen Rechtskurs die CDU verloren hat und kleinste Fraktion geworden ist.

23.09.2024 , 10:42 Uhr

In der Frage "mehr Diplomatie wagen" sind sich BSW und SPD-Brandenburg einig www.rbb24.de/polit...ng-vermitteln.html , und auch sozialpolitisch ist das BSW faktisch sozialdemokratisch (wofür Crumbach in Brandenburg geradezu exemplarisch steht www.tagesschau.de/...-crumbach-100.html )

Im Grunde ist es eine absolute Mehrheit für eine "SPD", die Brandt und seine (bewährte!) Politik des Wandels durch Annäherung" nicht auf den Müll geschmissen hat, in Brandenburg, und das ist auch eine Perspektive für den Bund.

Das BSW muss noch begreifen, dass es vermutlich noch erfolgreicher gewesen wäre, hätte es nicht in den Stammtisch-Ton der Hetze gegen Ausländer eingestimmt.

Was fehlt sind die alten Grünen und ihre Kernthemen Friedenspolitik, Umwelt- und Naturschutz (drängender denn je: Klimaschutz) und Antirassismus und ihre Fähigkeit, diese den anderen Parteien aufzuzwingen.

23.09.2024 , 10:01 Uhr

》Die Klimapolitik, vor fünf Jahren noch im Trend, hat dagegen keine Konjunktur mehr: Nur für 9 Prozent der Wähler war sie das wichtigste Thema, trotz Dürre und Hochwasser in Brandenburg.《

Oder wegen:

》Ein Jahr Tesla-Gigafactory: Durstige Fabrik im Dürregebiet

Nach einem Jahr Fabrikbetrieb ziehen Umweltverbände eine verheerende Bilanz. Tesla gefährde das Grundwasser und verschärft den Wassermangel《

taz.de/Ein-Jahr-Te...afactory/!5920241/

Tesla ist Habecks Vorzeigeprojekt -

》Habeck wünscht Tesla-Tempo auch bei anderen Projekten《 www.greenpeace-mag...-anderen-projekten

Und 2024: 》Tesla will 14.000 Stellen streichen《 taz.de/Umkaempfter...utomarkt/!6004389/

Und dann noch Elon Musk - nicht nur in Brandenburg ist das mit den heutigen Grünen, dem Namen Habeck verbundene Konzept von Klimaschutz als großindustriellem Wachstumsprojekt nicht wirklich überzeugend.

Und das liegt nicht nur an der FDP.

Es ist in gewisser Weise tragisch, auch weil es zur bitteren Einsicht zwingt, dass derzeit keine politischen Akteure mit tragfähigen Konzepten zum Klimaschutz in Sicht sind.

23.09.2024 , 08:18 Uhr

Woidke hat sich maximal gegen die Bundes-SPD abgesetzt (Scholz war im Wahlkampf nicht willkommen), nachdrücklich auf Diplomatie zur Beendigung des Ukrainekriegs gedrungen.

shorturl.at/9YeqU

In dieser Frage sind sich BSW und SPD-Brandenburg einig, und auch sozialpolitisch ist das BSW faktisch sozialdemokratisch, es ist im Grunde eine absolute Mehrheit für eine "SPD", die Brandt und seine (bewährte!) Politik des Wandels durch Annäherung" nicht auf den Müll geschmissen hat.

Klimaschutz als z.B. großindustrielles Wachstumsprojekt "Tesla(geschwindigkeit)" hat nicht überzeugt: 》Ein Jahr Tesla-Gigafactory: Durstige Fabrik im Dürregebiet

Nach einem Jahr Fabrikbetrieb ziehen Umweltverbände eine verheerende Bilanz.《 (taz, 2023), und: 》Tesla will 14.000 Stellen streichen《 (taz, 2024)

Wichtigstes Ergebnis der Wahl ist, dass AfD und CDU auch zusammen keine Mehrheit hätten - wenn aus grüner Sicht 》ein Wahlsieg der AfD verschmerzbar und wichtiger gewesen, die Grünen und vor allem das Thema Klimaschutz im Landtag zu halten, das sie bei den anderen Parteien nicht vertreten sehen《, haben sie sich auch als Akteur im Kampf gegen rechts überflüssig gemacht.

22.09.2024 , 21:30 Uhr

》Rechtsextreme bekämpft man nicht mit der bloßen Postulierung von Brandmauern. Alle demokratischen Parteien müssen ihre Strategien jetzt überdenken《

Das herausragende Ergebnis der Wahl (wenn es dabei bleibt) ist, dass auch AfD und CDU zusammen keine Mehrheit haben, und Merz sollte sich gut überlegen, was seine Hetze gegen Geflüchtete www.instagram.com/...h=cnEyNThpZ3RzZ2Vz damit zu tun hat.

Und Ricarda Lang darüber nachdenken, wie ernst es den Grünen mit "Kampf gegen Rechtsextremismus" ist, wenn sie sich beklagt: 》Für das schlechte Abschneiden der Grünen machte sie auch das gemeinsame Bemühen um eine Verhinderung der AfD verantwortlich. "Wenn nur noch taktisch Wählen im Vordergrund steht, also wer ist eigentlich das kleinere Übel neben der AfD, wird das zum Problem für alle demokratischen Parteien", sagte Lang《

Wie in den 1960er Jahren die SPD als "5. Kolonne Moskaus" diffamiert wurde, beschimpft Habeck heute das BSW als "gekauft" - die SPD sollte sich klar werden, ob sie das Erbe Willy Brandts wirklich auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will.

Wie schon die Grünen ihren Widerstand gegen den NATO-Doppelbeschluss + "keine Waffen in Kriegsgebie

22.09.2024 , 10:00 Uhr

Genau so, is Sonntag - danke für den link!

22.09.2024 , 09:28 Uhr

》... nun ist Brandenburg daran, und: Ihr steht am Abgrund. Aber noch könnt ihr umkehren. Wählt ihr die AfD, seid ihr mitschuldig an allem, was kommt.《

Es werden aber voraussichtlich doch zu viele die AfD wählen. Weswegen absolute Priorität haben sollte, dass sie keine Sperrminorität erreicht.

Z.B. auch nicht in einem Richterwahlausschuss, wie Ronen Steinke hier www.instagram.com/...h=b2tqcjB0NnVmcTBk sehr klar erläutert.

Zeit-Online berichtet hier www.zeit.de/politi...ie/komplettansicht über die Grüne Erdmute Scheufele, die nur für die Zweitstimme an die Grünen wirbt - die Erststimme soll der SPD-Kandidat kriegen und so die Chance gewahrt bleiben, dass das Direktmandat nicht an die AfD geht.

Taktisches Wählen: hier taz.de/Taktisch-Wa...ndenburg/!6034520/ auch nochmal erläutert

Der Autor, Tristan Runge, gehört zur Initiative "Taktisch wählen" taktisch-waehlen.de/ - da kann wan sich über die Eingabe der Postleitzahl informieren, was u.U. am klügsten wäre.

Wenn wan es ernst meint mit "keine Macht den Rechten!"!

21.09.2024 , 08:46 Uhr

Toll! Ganz tolle Nachricht!

Und auch gut zu erfahren, dass er in den letzten Jahren quasi im Verborgenen gewirkt hat.

Ha, oder auch nicht - sondern da, wo sich das Leben wirklich abspielt, gelebt wird...

》Um dem Banalen seinen Glanz zu verleihen, packt Chao seinen Zaubertrank aus: Er verliebt sich immer wieder neu – ins Leben. Noch einmal müssen wir zum Titeltrack „Viva Tu“ zurückspulen. Darin fordert er seine Mitmenschen auf zu leben. Viva Tu! Lebe! Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.《 - wie schön analysiert!

20.09.2024 , 10:08 Uhr

》Washington nimmt Putins atomare Drohungen durchaus ernst und befürchtet eine „Eskalation“. Dabei dürfte ein kurzer Blick in die Geschichte der „roten Linien“ genügen, um zu erkennen, dass Putin blufft.《

Sicher von einem Bluff könnte wan in diesem Fall nur ausgehen, wenn klar wäre, dass er gar keine Atomwaffen hat.

Risiko ist das Produkt aus Schadenswahrscheinlichkeit x Schadenshöhe - '3. Weltkrieg' verwandelt auch eine Wahrscheinlichkeit im Promillebereich in "apokalyptisch".

Zudem gibt es ja westlicherseits auch immer wieder mehr oder weniger klar geäußerte Hoffnungen auf einen Regime-Change in Russland - die Vorstellung libyscher Verhältnisse, Warlords, die über dieses Atomwaffenarsenal verfügeapowären der pure Horror.

Ohne es offenbar zu bemerken, sind sich Mahlke und Reinicke in diesem Punkt sogar einig: wo jener einen Bluff annimmt, sieht dieser 'letztlich einen rationalen Machtpolitiker'.

Das ist vor allem bei Mahlke der blinde Fleck hinsichtlich einer Eskalationsdynamik: im Grunde ein paradoxes Vertrauen darauf, dass Putin die Kontrolle behält.

19.09.2024 , 15:40 Uhr

Wenn Sie "boomer" schon so eindeutschen - "Boomerin" -, sprechen Sie es dann auch mit langem "o"?

[bitte erlauben Sie mir ein trauriges Innehalten für einen Moment, im Gedenken an Uwe Bohm (1962 - 2022) - unvergessen!]

Irgendwie führt ja Ihr Gebrauch des Begriffs z.B. meine Bemühungen um geschlechtergerechte Sprache per gendern ziemlich ad absurdum: aus dem Englischen - wo er unbestreitbar mindestens Frauen UND Männer meint - ins Deutsche zu 'Boomer*innen'?

'Straw that breaks the camels back' - ich geb's, glaube ich, doch auf und incorporiere sozusagen 'die Rippe' wieder als generisches Maskulinum - englische Bezeichnungen wie "nurse" (Krankenpfleger, Krankenpflegerin+alle anderen) und eben auch "boomer" zeigen da doch einen vielversprechenderen Weg auf...

P.s. Dass wir männlichen Boomer uns angeblich 'in Verkennung der Tatsachen oft noch in unserem Spätsommer wähnen', dürfte auch kompensatorische Gründe haben, leben doch Frauen, statistisch gesehen, fast 5 Jahre länger - vielleicht können Sie uns diesen schwachen Trost dann doch gönnen?

P.p.s. Sehr schöner, lehrreicher und anregender Artikel übrigens!

19.09.2024 , 14:57 Uhr

Wenn wan rausfinden möchte, was der russische Botschafter denkt, muss wan ihn fragen und sich die Antworten anhören

Das ist Journalismus - wan kann sich doch nicht jahrelang gegenseitig den Hans-Joachim-Friedrichs-Preis um die Ohren hauen - Motto: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache. “ - und dann finden, wenn es um Krieg oder Frieden geht, nun seien aber alle verpflichtet, ihre Funktion als Abteilung Gegenpropaganda wahrzunehmen.

Und sich dabei als "linke" taz genau wie die Faz anzuhören: "20 Minuten Lügen des russischen Botschafters"

Und Antimilitarismus als "linksradikal" zu framen. shorturl.at/uXvNd

Das Totalversagen liegt nicht beim DLF, sondern bei dieser Art Journalismus hier: statt in der Frage Krieg immer wieder kritisch nachzufragen, ist auch die taz nur noch Sprachrohr des grünen Teils der Ampel - das heißt gewöhnlich "Regierungsnähe" und ist für Journalisten ein NoGo.

Wer z.B. Northstream 2 gesprengt hat? Will die Regierumg offensichtlich nicht wissen - Seymour Hersh shorturl.at/ZdRoZ kommt hier also nur als Vollpfosten vor shorturl.at/MdRVh

Usw

18.09.2024 , 15:47 Uhr

Es ist wirklich skandalös und hat weder mit Humanität noch Rechtsstaatlichkeit noch irgendetwas zu tun.

Hier auf Instagram

www.instagram.com/...h=dmN2YTVkMnRudDE5

kann wan die Entwicklung im Fall Homayoun Sabetara verfolgen und sich solidarisch zeigen!

18.09.2024 , 10:07 Uhr

Um die Brandmauer, nicht um die Union.

Sie muss zwischen Union und AfD verlaufen, nicht zwischen Union und SPD (wobei sich Faeser inzwischen auch schon wie Seehofer anhört)

18.09.2024 , 10:04 Uhr

Ja genau, Trump in popelig, das ist Merz.

Auch z.B. der Sturm auf das Rathaus in Brilon taz.de/!805840/

Sollte wan trotzdem nicht unterschätzen - von

„Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“ kurz vor Weihnachten 2021

zu

„Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört“, vier Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, eine mögliche satte Mehrheit mit der AfD vor Augen, ist in Kombination mit dem Umstand, dass der tatsächlich Kanzler werden könnte, wirklich beunruhigend.

17.09.2024 , 21:17 Uhr

》„Ich habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird“, schreibt Friedrich Merz 2020 auf Facebook《

Genauer steht in dem verlinkten Beitrag des DLF dazu:

》Allerdings sollte die Strafverfolgung gestoppt werden können, wenn die Ehefrau ihre Anzeige zurückziehen würde – auch wenn sie dafür unter Druck gesetzt worden wäre《

Diesen Entwurf habe der Bundesrat gestoppt und diese Möglichkeit gestrichen.

Und ohne diese Ermächtigung von Männern, ihre Ehefrauen nach einer Vergewaltigung so lange unter Druck zu setzen, bis sie die Anzeige zurückzögen und der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden wären, wollte F. Merz dem Gesetz nicht mehr zustimmen und hat (mit u.a. Seehofer) dagegen gestimmt.

Dass dieser Typ die Unverschämtheit besitzt, das zu leugnen und sich in dieser Sache auch noch als Opfer 'gezielter und bösartiger Behauptungen' zu inszenieren, ist unglaublich!

17.09.2024 , 20:57 Uhr

Ja, stimmt mit der Sippenhaft. Gibt es nicht und soll's auch nicht wieder geben.

Das ist aber nicht der Punkt.

Sondern dass er sich auf diesen Großvater positiv bezogen hat, als er schon 2004 in Westentaschen-Trump-Manier zum Sturm auf das Rathaus von Brilon aufgerufen hat

》Jetzt, zum Fraktionsvize von Angela Merkel zurückgestuft, hat er vor Parteifreunden in seinem sauerländischen Heimatort Brilon dazu aufgerufen, das „rote Rathaus“ der Stadt „zu stürmen“. Zur Begründung verwies er auf seinen Großvater, der im Nationalsozialismus Bürgermeister des Ortes war.

Sein Großvater habe von 1917 bis 1937 als Bürgermeister amtiert. Ihn, Merz, erfülle daher „mit tiefem Grausen“, dass derzeit „ein roter Bürgermeister“ amtiere. In keiner Gemeinde des Hochsauerlandkreises engagiere er sich so gern persönlich, wenn es darum gehe, „ein rotes Rathaus zu stürmen“.《 (taz 2004, taz.de/!805840/ )

17.09.2024 , 16:41 Uhr

Hier taz.de/Nach-dem-ge...nsgipfel/!6036235/

bezeichnet ihn die taz richtig als "Hasardeur"

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." (über Asylbewerber)

"Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal." (über Homosexualität)

"Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion." (über Homosexualität II)

"Weltuntergangssekte der Klima-Idioten" (über Klimaschutz-Proteste) [...] "In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung." (über seine Vorstellungen vom Arbeitsmarkt)

Und der Sturm auf das Rathaus in Brilon taz.de/!6034047/#bb_message_4839408

Der Mann, der seinerzeit gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, soll ohne jede Regierungserfahrung sofort Kanzler werden - das ist jedenfalls völlig gaga, Teaparty.

Und bei "Brandmauer" geht's nicht um ein bisschen Geschwätz

m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 - hören Sie Laschet da mal zu!

17.09.2024 , 13:27 Uhr

Und in der Wikipedia:

》Nach der nationalsozialistischenMachtergreifungsprach er „von einer Kraft, die uns leitet“, beschwor „den Willen, der uns eint“ und von Hitler als einem „Führer, der uns ruft, vergessend des Parteienhasses von gestern“. Am1.Mai 1933hielt er eine Rede auf Hitler.[3]Er trat am 1. Juli 1933[4]derSAder Reserve bei und wurde 1935 zumOberscharführerbefördert. Er war Mitglied in derNS-Volkswohlfahrt, imNS-Reichskriegerbundund imNS-Rechtswahrerbund. 1938 trat er in dieNSDAPein. Während seiner Amtszeit ließ er zwei Straßen in „Adolf-Hitler-Straße“ und „Hermann-Göring-Straße“ umbenennen.[5]《

de.m.wikipedia.org...osef_Paul_Sauvigny

17.09.2024 , 12:48 Uhr

Merz kurz vor Weihnachten 2021:

„Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“

www.tagesspiegel.d...hluss-6854638.html

Merz am 5.9.24, vier Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen:

„Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört“

www.welt.de/politi...rauch-gehoert.html

Ist das gleiche Verhältnis zur Wahrheit wie bei Donald Trump - die zweite Aussage ist ohne Zweifel gelogen, die erste war es höchstwahrscheinlich auch.

Eine Brandmauer zu Rechtsradikalismus und -extremismus müsste zwischen Union und AfD verlaufen - CDU und CSU haben mit der Wahl dieses Kandidaten jetzt schon versagt.

17.09.2024 , 12:31 Uhr

》Die Brutalität der sowjetischen Unterdrückung habe damals die ukrainische Bevölkerung in die Arme des radikalen Teils der Nationalbewegung getrieben《

Was kein Grund dafür ist, heute noch die Organisation Ukrainischer Nationalisten als "Unabhängigkeitskämpfer" (Parlamentsbeschluss) und ihren Anführer Bandera als "Unseren Helden" (Botschafter Melnyk) zu bezeichnen.

Dies blendet nämlich deren Mittäterschaft bei den Gräueltaten der Nazis aus.

》Teile der Orga­ni­sa­tion der Ukrai­ni­schen Natio­na­lis­ten (OUN) als Hilfs­po­li­zei waren an den Mas­sen­er­schie­ßun­gen in Babyn Jar – auf Deutsch “Wei­ber­schlucht” – betei­ligt.《 shorturl.at/wex5H

In Babyn Jar wurden am 29. und 30.9.1941 innerhalb von 48 Stunden mehr als 33.000jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet (Wikipedia) (mehr als 10 Menschen jede Minute. Zwei ganze Tage lang)

Zum Gedenkort Babyn Jar führt heute eine nach Bandera benannte Straße - es ist skandalös, wie in der heutigen Ukraine 》Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden《 (Sigmount A. Königsberg, in der Jüdischen Allgemeinen shorturl.at/HWLtB )

16.09.2024 , 20:43 Uhr

Nachtrag: auch wenn da in Gifhorn offenbar nicht Geflüchtete, vermeintliche oder tatsächliche Migrant*innen die Opfer waren, sondern vermutlich Queers auf dem Rückweg von einem CSD: es macht Rechtsextremismus gerade aus, dass es gar nicht darauf ankommt, wer oder wie die sind, die da als 'anders' definiert werden, ausgegrenzt und angegriffen.

Die Solidarität muss allen gelten, auch schon, wenn Menschen lächerlich gemacht, verspottet werden, auf sie herabgesehen wird.

16.09.2024 , 18:07 Uhr

Wenn wan ne Neonazi-Gruppe von nem Autobus unterscheiden kann, wird schnell klar, dass mindestens einige Polizisten hätten mit einsteigen müssen, wenn von "Begleitung der Gruppe" die Rede sein soll.

Vielleicht überprüfen Sie mal Ihre Reflexe, etwa, ob es da nicht einen gibt: egal, was die Linke kritisiert, die Polizei muss dagegen in Schutz genommen werden...;)

16.09.2024 , 18:02 Uhr

Auch wenn sich das in Niedersachsen abgespielt hat: die Wahl in Brandenburg ist eine gute Gelegenheit, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Anständigerweise kann das angesichts der grassierenden Fremdenfeindlichkeit und der Hetze gegen Geflüchtete von SPD, Union, FDP, AfD und BSW¹ nur bedeuten, die Linke zu wählen - als einzige Partei ist sie klar für Menschenrechte aufgestellt

www.die-linke.de/t...cht-und-migration/

Theoretisch gilt das zwar auch für die Grünen www.gruene-bundest...n-migration-flucht , als Teil der Ampel aber haben sie zu viele Kompromisse mitgetragen.

www.welt.de/politi...uener-Politik.html

¹auch im Sinne grüner Programmatik (Wahlprogramm zur Bundestagswahl) wäre es m.E. zwar wichtig, dass auch in Brandenburg eine friedenspolitische Position abgebildet wird - in Sachsen und Thüringen kann das BSW sie aber bereits einbringen.

Ein Flop in Brandenburg würde vielleicht auch beim BSW ein Nachdenken über das Einsteigen Wagenknechts in den allgemeinen Chor gegen Migration befördern.

16.09.2024 , 15:19 Uhr

Vielleicht sollten Sie Gerd Müller von der CSU da fairerweise ausnehmen: von dem ist z.B das Lieferkettengesetz ursprünglich...

www.deutschlandfun...prung-zur-100.html

16.09.2024 , 13:19 Uhr

》"Wählt Friedrich Merz, unser Mann aus den 1950'er Jahren, damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum in die nächste Runde gehen kann."《

Damit wirbt er sogar auf Instagram!

www.instagram.com/...h=YnZsdGVtM2tleDc2

Mit der Caption "Zeitreise in die 1950erJahre ein Wahlwerbespot von 1957, Konrad Adenauer "Keine Experimente"

Nur dass das vorne und hinten nicht passt: ohne jegliche Regierungserfahrung wäre natürlich Merz das 'Experiment'

"Verehrt als tüchtiger Verwalter, geschätzt durch seinen weisen Rat" bezieht sich da auf Adenauer, und es war auch was dran:

》Er war von 1917 bis 1933Oberbürgermeister von Köln, gehörte dempreußischen Herrenhausan und war Präsident despreußischen Staatsrats. In derZeit des Nationalsozialismuswurde er seiner Ämter enthoben und war zeitweise inhaftiert. In derZeit des Nationalsozialismuswurde er seiner Ämter enthoben und war zeitweise inhaftiert《

Das ist dann doch ein himmelweiter Unterschied zu Merz und seiner affirmativen Bezugnahme auf den eigenen Großvater, unter den Nazis Bürgermeister von Brilon.

taz.de/!805840/

16.09.2024 , 11:17 Uhr

Manche in der Union sicher (wie sich Seehofer aktuell gerade ins Fäustchen lachen muss), die sich die AfD zurück in der Partei wünschen - also die Gaulands, Hohmanns, Glaser, die Merkel und ihr Generalsekretär Gröhe aus der Partei geworfen haben.

Sozusagen die Tea-Party Bewegung.

Es gibt aber auch eine CDU, die es ernst meint mit der Brandmauer gegen Rechtsextremismus, etwa Günter in Schleswig Holstein, Wüst in NRW, beide Ministerpräsidenten, die aus ihrer Sicht erfolgreich mit den Grünen zusammen regieren.

Und auch Wüsts Vorgänger, Armin Laschet, dessen Rede zum Holocaustgedenktag beeindruckend und sehr klar war m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 (wirklich hörenswert, weil sie auch informativ ist)

Wie bei den Reps in den USA kommt aber auch dieser Teil der Union zu schwer aus den Füßen, wahrscheinlich aus falschverstandener Solidarität.

Auf die komt es aber jetzt sehr an, brandmauermäßig.

16.09.2024 , 09:56 Uhr

Merz als unser Trump - den Sturm aufs Kapitol hat er quasi schon vorweggenommen:

》Jetzt, zum Fraktionsvize von Angela Merkel zurückgestuft, hat er vor Parteifreunden in seinem sauerländischen Heimatort Brilon dazu aufgerufen, das „rote Rathaus“ der Stadt „zu stürmen“. Zur Begründung verwies er auf seinen Großvater, der im Nationalsozialismus Bürgermeister des Ortes war.

Sein Großvater habe von 1917 bis 1937 als Bürgermeister amtiert. Ihn, Merz, erfülle daher „mit tiefem Grausen“, dass derzeit „ein roter Bürgermeister“ amtiere. In keiner Gemeinde des Hochsauerlandkreises engagiere er sich so gern persönlich, wenn es darum gehe, „ein rotes Rathaus zu stürmen“.《 (taz 2004)

Schon fast der ganze Merz: narzisstisch gekränkt durch Merkel, keine echte Distanzierung vom NS auf persönlich-familiärer Ebene und also auch gegen 'die Roten' mit allen Mitteln.

All das fließt zusammen, wenn er wie hier glaubt, die Kränkung durch Merkel wettmachen, ihre Flüchtlingspolitik korrigieren zu können und gegen Geflüchtete hetzt:

shorturl.at/NLffY

Keine Regierungserfahrung, voller Ressentiments, geradezu die Verkörperung des Wutbürgers: das sollte sich die Union nochmal gut überlegen

15.09.2024 , 10:52 Uhr

》Mittlerweile hat sich das Klimaschutzgesetz aber verändert.Seit Juli 2024 gibt es keine verbindlichen Sektorenziele mehr, etwa für Verkehr, Gebäude oder Abfallwirtschaft. Stattdessen ist die Bundesregierung als Ganzes verantwortlich, die Klimaziele zu erreichen.《

Gesetze verändern sich nicht, sie werden verändert - es war die Ampel, die es als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts - 》Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.《 - abgeschwächt, die Sektorenziele aufgegeben hat.

Und Habeck versucht jetzt, über den Instanzenweg Zeit zu gewinnen.

Vor vier Jahren war ein Tempolimit noch Bedingung für ne Regierungsbeteiligung

taz.de/Gruenen-Vor...mpolimit/!5694881/

14.09.2024 , 17:57 Uhr

》Die Rechtsextremen brauchen der angstgetriebenen Übernahme ihrer Agenda nur zuzuschauen. Sie können in aller Ruhe überlegen, wie sie als Nächstes die Klimapolitik der Mitte-Parteien attackieren wollen.《

Hat doch schon begonnen:

》EU-Autoindustrie plädiert für Verschiebung von strengeren Abgasregeln

In der europäischen Autobranche kursiert ein Lobbypapier, das wegen der CO₂-Grenzwerte ein Schreckensszenario entwirft: Die Vorgaben könnten Millionen Jobs kosten. Kritiker nennen den Vorstoß absurd.《

www.spiegel.de/wir...-bbd5-26abb66ccaf5

14.09.2024 , 10:27 Uhr

Aufgestellt ist sie schon richtig www.die-linke.de/t...cht-und-migration/

》Flucht und Migration

Menschenrechte schützen

Die Linke kämpft für eine solidarische Gesellschaft.

Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.《

Und führt dies auf der Seite weiter konkret aus.

Wer also in dieser Frage z.B bei der Wahl in Brandenburg ein klares Zeichen setzen will, den allgemeinen Rechtsruck nicht mitmachen, hat immerhin diese Alternative...

14.09.2024 , 10:13 Uhr

》Die Partei, die im Wahlprogramm schrieb: „[…] sofortige Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen wollen wir abschaffen.“ Vier Jahre später trägt die ParteiAbschiebungen nach Afghanistan, bundesweite Grenzkontrollen, die Streichung der Leistungen für Dublin-Flüchtlinge mit.

[...]

Dass die Grünen standhaft sein können, haben sie bewiesen: In keiner anderen Partei ist die Unterstützung der Ukraine so unerschütterlich.《

In ihrem Wahlprogramm stand auch: "Keine Waffen in Krisengebiete".

Woran sie Christian Ströbele erinnert hat: 》Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)

Oben steht: 》Die Partei ist in einem Bereich, der ihren Wesenskern ausmacht, nicht mehr wahrzunehmen.《

Und das ist ein Problem: politische Positionen besetzen, dafür gewählt werden - und sie dann aufgeben, wenn's ernst wird.

14.09.2024 , 10:10 Uhr

》Das ist jetzt aber schon arg überspitzt - es gibt keine Abschiebungen nach Afghanistan. Das ist der Plural.

Es wurden bisher einmalig 28 Schwerstkriminelle und Intensivtäter abgeschoben. Keine unbescholtenen Migranten.《

Das sind 28 Abschiebungen, wenn wan Menschen zählt (und nicht Verkehrsmittel).

Die "28 Schwerstkriminellen und Intensivtäter' sind jetzt - gegen eine Erklärung ihrer Familien, sie würden keine weiteren Straftaten begehen - dort auf freiem Fuß, weil die Taliban deutsche Urteile nicht anerkennen.

Hier eine Sicherheitsgefahr - u.a. Vergewaltiger -, dort ein Nachklapp von 'winning the hearts and the minds of the people'?

14.09.2024 , 08:13 Uhr

》vor nicht allzu langer zeit hatte ich den eindrucck, daß auch hier im forum ziemlich viele sw-anhänger waren. jetzt nicht mehr soviele - eine gewisse entzauberung durch reale entwicklung scheint zumindest bei der taz-leserschaft sich abzuspielen《

Die taz hat eine ziemlich einheitliche Haltung zum Krieg in der Ukraine, die im großen und ganzen der der Grünen entspricht und mit der des BSW nicht kompatibel ist.

Hinzu kommt wahrscheinlich die Sorge vor 'Putinpropaganda'.

》In letzter Zeit verwende Russland allerdings [...] auch bestehende Medien in Deutschland, wie aus einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes vom Februar 2024 hervorgeht. In dem Bericht [...] werden etwadas rechtsextremeCompact Magazin, das VerschwörungsportalNachdenkseitenoderder AfD-naheDeutschlandkurierals Medien aufgeführt, die „Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“. Brisant ist, dass die Behörde in dieser Kategorie auch dieBerliner Zeitungund denFreitagnennt.《

taz.de/Putins-Prop...n-Europa/!6032846/

Z.B. meine Kommentare zum Ukrainekrieg werden hier größtenteils nicht freigeschaltet, mindestens insofern eher kein unverzerrtes Meinungsbild.

11.09.2024 , 08:36 Uhr

》Zunächst das Positive: Die Brandmauer der Ampel zum Hasardeur Friedrich Merz hat gehalten. Die Regierungs-Koalition will wirklich eine Lösung im Rahmen des deutschen Verfassungsrechts und des EU-Rechts finden.《

Der Punkt - und das ist nicht positiv - ist aber, dass es eine Brandmauer zu Merz braucht.

Der mit "Hasardeur" zwar richtig beschrieben ist, was seine Verantwortungslosigkeit angeht, diese aber weniger an taktischen Spielchen festzumachen ist, sondern an seiner Bereitschaft, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen.

Und gegen Geflüchtete in einer Art und Weise zu hetzen, die bisher der AfD vorbehalten war www.instagram.com/...h=cnEyNThpZ3RzZ2Vz

Zum Schluss der Rede Migranten, die schon lange hier sind, auszunehmen, ist ein Feigenblatt (auch die AfD hat Mitglieder mit Migrationshintergrund)

Das eigentliche Problem ist, dass die Brandmauer zwischen CDU und AfD verlaufen müsste, unter Merz aber zwischen Ampel und CDU errichtet werden soll.

Wogegen sich die Ampel "wehrt", indem sie vor der nächsten Wahl im Osten willig vollstreckt, was da rechts gefordert wird - um "eine Lösung" (von was? shorturl.at/3bM8B ) geht es dabei nicht.

10.09.2024 , 17:54 Uhr

Ergänzend:

Angehende Richter, Staatsanwälte brauchen schon jetzt auch das Placet der AfD - was dies bedeutet, hat Ronen Steinke hier www.instagram.com/...h=b2tqcjB0NnVmcTBk auf Instagram dargelegt.

Und schon jetzt wird die AfD beim Generationemwechsel des Thüringer Verfassungsgericht - viele Richterstellen werden turnusgemäß neubesetzt - mitreden: entweder für die Zustimmung zu Richter*innen anderer Parteien im Gegenzug AfD-Richter*innen verlangen, oder das Gericht lahmlegen können.

Als Ministerpräsident gar könnte Höcke über das Gnadenrecht verurteile Straftäter auf freien Fuß setzen, Diziplinarverfahren beenden, ohne dass dies gerichtlich überprüfbar wäre.

www.instagram.com/...F4ZXQ2NGo5ODJyZA==

Armin Laschet hat am Holocaust Gedenktag in Aachen eindrücklich den Aufstieg der NSDAP in den einzelnen Schritten nachvollziehbar dargestellt, wie schnell was möglich war.

Sollte wan sich unbedingt anhören

m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8

10.09.2024 , 15:28 Uhr

Vor sowas hat Armin Laschet am Holocaust Gedenktag in Aachen eindrücklich gewarnt, als er den Aufstieg der NSDAP in den einzelnen Schritten nachvollziehbar dargestellt und die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen die AfD in den Parlamenten beschworen hat.

Sollte wan sich anhören

m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8

Mir wird schlecht, wenn ich die Überschrift hier lese.

09.09.2024 , 17:42 Uhr

Danke für den link!

09.09.2024 , 14:58 Uhr

》So bleibt am Ende die Frage zurück, ob die Folgeschäden tatsächlich „nur“ in Kauf genommen werden – oder selbst Teil der Polizeistrategie sind.《

Kann eigentlich als geklärt betrachtet werden...

taz.de/Abschaffung...-Polizei/!5689584/

09.09.2024 , 12:58 Uhr

Äh, "Nazi-Außenpolitik" war "Lebensraum im Osten", Überfall auf die Sowjetunion, Hunger-Blockade von Leningrad und so...

Hier, Inna Hartwich in der taz: 》Dass die Ukraine Teile der russischen Region Kursk besetzt hält, die erste Eroberung russischen Territoriums seit 1941, erwähnt er [Putin] fast beiläufig《 taz.de/Putin-zur-Kriegslage/!6034944/

(vgl. a. "Schuldabwehr" hier www.instagram.com/...Q0bWQzdTgwbzc3aA== )

04.09.2024 , 20:58 Uhr

Fand ich damals falsch, hätte m.E. als (versuchte) Nothilfe beurteilt werden sollen.

Weil Daschner nicht wusste, dass der Junge schon tot war und Gäfgen dazu bringen wollte, den Aufenthaltsort preiszugeben.

Es ging also nicht um Strafvrrfolgung, ein Geständnis, sondern um Lebensrettung.

Hätte G. dem Kind eine Pistole an den Kopf gehalten, wäre es u.U. rechtens gewesen, ihn zu erschießen.

Dem 'Pistole an den Kopf halten' entsprach 'sterben lassen, wenn unauffindbar', ihm also Schmerzen anzudrohen, um das abzubrechen, verhältnismäßig.

Zieht das Argument Ihrer Meinung nach, oder ist wenigstens bedenkenswert?

Und warum nicht?

04.09.2024 , 16:13 Uhr

》Glauben Sie allen Ernstes, in einem territorialen Kleinstaat wie Deutschland spielt es eine Rolle, wo genau Atomraketen nun hinzielen?《

Ist ja die Frage, ob die Tomahawks von vorneherein mit Atomsprengköpfen bestückt sind.

Und wenn die Stationierung in der ehemaligen DDR geschehen soll, sehen die Menschen da die Sache - das Schicksal der Ukrainer*innen, die heldenhaft auch uns hier im Westen verteidigen - womöglich anders als z.B. im Rheinland.

Zumal die ja auch noch so wählen, dass ihnen allenthalben Putingetrolle ('von Moskau bezahlt' bzw. 'Zarenknechte') vorgeworfen wird, genau wie der russischstämmigen Bevölkerung im Osten der Ukraine...

04.09.2024 , 12:48 Uhr

¹Diese Repräsentationslücke, von der Wagenknecht spricht, sehe ich auch, vor allem in der Friedenspolitik - da sind die Grünen inzwischen ein Totalausfall, Heribert Prantl von der SZ hat dies hier

heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/ klar herausgearbeitet.

Diesen renommierten Juristen und Journalisten als "Populist" zu bezeichnen, würde wohl niewandem einfallen.

Überhaupt wäre mal eine Definition des oben gegen das BSW auch erhobenen Vorwurfs an der Zeit: lat. populus, Volk, entspricht gr. demos, wie in Demokratie.

Will wan unter Populismus verstehen, Versprechungen zu machen, die sich nicht einhalten lassen (und die in Wirklichkeit auch niewand einhalten will), muss auch an die Grünen die Frage gehen, wie sie noch im Wahlprogramm auf "keine Waffen in Kriegsgebiete" haben bestehen können, nun aber Habeck Ausfuhrgenehmigungen wie am Fließband unterzeichnet, Kritik daran als "Vulgärpazifismus" verächtlich macht (lat. vulgus übrigens auch Volk, Volksmasse, Menschenmenge)

Was Krieg bedeuter, war auch schon vor der letzten Wahl bekannt, daran hat sich nichts geändert.

04.09.2024 , 11:53 Uhr

Was für krasse Kommentare hier, auch eine Art 'Rechtsruck'!

Kunst braucht Freiräume jenseits neoliberalen Wettbewerbs um z.B. Klickzahlen auf Social Media (die dann Werbeeinnahmen bringen sollen)

Das ausgerechnet Roth hier den Rotstift ansetzt, letztlich (mal wieder) auf FDP- Geheiss (Sparvorgaben Lindners) letztlich auf Kommerzialisierung setzt, ist ein Armutszeugnis für die Grünen, die doch angeblich für bunte Vielfalt stehen.

Hoffentlich unterschreiben auch jetzt noch viele, bevor die Petition übergeben wird!

03.09.2024 , 20:47 Uhr

Der "ungute" Kosovokrieg war völkerrechtswidrig.

taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/

Und Heribert Prantl zu diesem Krieg: 》Rot-Grün führte Deutschland 1999 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Krieg; man nannte ihn aber nicht Krieg, sondern „humanitäre Intervention“《

heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/

Es ist vor diesem Hintergrund (und auch z.B. dem Irakkrieg) ein grundsätzliches Problem, wenn z.B. die Außenministerin Russland immer wieder mit bebender Stimme den Bruch der internationalen Rechtsordnung vorwirft, herausarbeitet, wie völkerrechtswidrig der Überfall auf die Ukraine sei.

In der Sache hat sie zwar Recht - ein Rechtsbruch rechtfertigt nicht den nöchsten gleichartigen -, im globalen Süden allerdings wird diese Haltung als ein arrogantes Bestehen auf westlichen Privilegien gesehen: eine "humanitäre Mission" im Kosovo ist völlig in Ordnung, wenn Bill Clinton sie anführt - wenn hingegen Putin mit gleicher Begründung in der Ukraine einmarschiert, ist das ein nicht hinzunehmender Bruch des Völkerrechts.

Eine selbstkritische Reflexion wäre mal höchst angebracht.

03.09.2024 , 16:29 Uhr

¹eine "Repräsentationslücke", die etwa Heribert Prantl so beschreibt: 》Die von Joschka Fischer als Außenminister der rot-grünen Regierung des Kanzlers Schröder betriebene deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg markierte den Abschied der grünen Partei vom Antimilitarismus. Rot-Grün führte Deutschland 1999 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Krieg; man nannte ihn aber nicht Krieg, sondern „humanitäre Intervention“. Christian Ströbele und Antje Vollmer, die noch die Friedensfahne hochgehalten hatten, haben keine Nachfolger. Ströbele ist 2022, Vollmer 2023 gestorben.

Der Abschied der Grünen vom Antimilitarismus wurde in der Ukrainepolitik vollendet. Aus der grünen Partei, die einst in der Friedensbewegung zu Hause war, ist eine Falknerei für Menschenrechte geworden. Die Friedenstaube gehört nicht mehr zu den grünen Requisiten – und wenn, dann trägt sie wohl keinen Olivenzweig, sondern eine US-Tomahawk-Rakete im Schnabel《

heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/

03.09.2024 , 09:15 Uhr

》Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in der Debatte um die Stationierung von US-Waffen in Deutschland scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geübt. "Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen. Diese Politik par ordre du mufti und wir machen das einfach, das geht so nicht", sagte der CDU-Politiker im Interview mit RTL/ntv.《

》Kretschmer fordert vor Sachsen-Wahl Verhandlungen mit Russland und weniger Waffen für die Ukraine《 (FR)

Ich sehe da common ground, keine unüberbrückbaren Gegensätze.

Und Wagenknecht habe ich nach der Wahl über eine "riesige Repräsentationslücke"¹ sprechen hören www.instagram.com/...h=MWsxdzVvcTZ3NTI2 , den eigenen Erfolg durchaus nachdenklich einordnen www.instagram.com/...h=NDJ6Mm92aml4ejJr

Eine "Lücke" ist nicht das Ganze, Ihr 》Wer sich am Tag nach Wahlen mit Verweis auf Umfragen mit donnerndem Selbstbewusstsein als Volkes Stimme inszeniert, folgt der Logik des Populismus. Darin sind Kompromisse Verrat.《 lässt sich daran nicht festmachen.

02.09.2024 , 13:31 Uhr

Noch ein Punkt: 》Aber der Rechtsruck passiert global. In Frankreich haben die Rechtsradikalen nur deshalb nicht gesiegt, weil ihnen ein breites linkes Bündnis gegenüberstand, Italien wird von einer Postfaschistin regiert, in den USA spricht Trump wieder vor jubelnden Massen.《 - vielleicht würde es sich lohnen, den Faschismus als ein periodisch wiederkehrendes¹ Scheitern des Kapitalismus zu begreifen, beispielsweise anhand von Parametern wie der Intensität globaler Verflechtungen.

Auch hierzu gäbe es "grüne" Ansätze, etwa den der Taz-Autorin Ulrike Herrmann

shorturl.at/Ilz5m

¹und zwar wiederkehrend in Zeiträumen, die persönliche Erfahrungungsmöglichkeiten normalerweise sprengen - es waren 90-jährige, die die Ukraine-Politik der Ampel fundamental und fundiert kritisiert haben, etwa Klaus von Dohnany www.blog-der-repub...inder-des-20-juli/ , Otto Schily, der den Bellizismus der Grünen geißelte und natürlich Jürgen Habermas www.oldenburger-on...-krieg-100368.html

02.09.2024 , 10:51 Uhr

》Die Wahlen im Osten sind kein Rechtsruck. Sie zeigen mit Wucht, was längst da war《

So gesehen lassen sich diese Wahlergebnisse da im Osten auch als eine Reise in die Vergangenheit, eine Regression analysieren: die Menschen haben sozusagen mit absoluter Mehrheit für - Helmut Kohl gestimmt

In dessen CDU die AfD - also die Glasers, Gaulands, Hohmanns - integraler Bestandteil waren, alleine Heinrich Lummers de.m.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Lummer Wirken als Berliner Innensenator (unter v. Weizsäcker!) für eine Einstufung 'in Teilen gesichert rechtsextrem' locker reichen würde.

BSW und Linke stünden in dieser Analogie für den linken Flügel der damaligen SPD, die heutige Scholz-SPD für die Helmut Schmidt Agenda, die Tomahawks-Stationierung entspräche dem Nato-Doppelbeschluss, nur ohne Verhandlungsangebot.

Die Grünen, in diesem Kontext als Friedenspartei groß geworden, haben sich in dieser Frage verabschiedet, sind, wie die FDP folgerichtig laut Wahlergebnis weitestgehend überflüssig.

Brandt ist es 1969 das erste Mal gelungen, das rechte Kartell zu brechen, Schröder mit den Grünen dann ein zweites Mal - vielleicht lassen sich aus solchen Parallelen Lehren ziehen.

30.08.2024 , 16:12 Uhr

Nein, das jetzt ist höchstens Seehofer-Niveau.

Statt die Ortskräfte in Sicherheit zu bringen, die die Bundeswehr unterstützt haben - was wollten wir da eigentlich noch mal? - werden Straftäter auf die dortige Bevölkerung losgelassen (die Taliban erkennen deutsche Urteile nicht an), die hier vermutlich in Sicherheitsverwahrung kämen.

》Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“《 (Hebestreit) - die Menschen da, ihre Gefährdung zählen nichts?

Welche Gefahr für das "Sicherheitsinteresse Deutschlands" würde von Tätern ausgehen, die hier im Knast sitzen, Therapie, Hilfe in Anspruch nehmen könnten?

Das hier ist ein reines Wahlkampfmanöver, so unmenschlich, wie es von der AfD zu erwarten wäre - allerdings ausgeführt von SPD, Grünen (das AA war auch involviert) und FDP.

30.08.2024 , 16:00 Uhr

Die SZ weiß Näheres

shorturl.at/omR44

Schwere Straftaten:

Aus Bayern (3): Sexualstraftaten und einmal Drogen (Alter 27, 29 und 30)

Aus Hessen (6): versuchter Totschlag, besonders schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung.

Aus BW (5): "Einer von ihnen habe 2019 mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt. Das Mädchen sei zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt worden". Und ein "Mehrfachtäter"

Sachsen-Anhalt(2): zweifache Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Minderjährigen

Berlin (2): mehrfache gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung

Meckpomm (1): sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung

NRW (1): schwere Brandstiftung

RP (1): Sexualstraftat

Thüringen (1): gefährliche Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, Angriff auf Vollstreckungsbeamte

》Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“《 (Hebestreit)

Und das der Afghan*innen? Das sind z.T. Täter, die wahrscheinlich anschließend in Sicherheitsverwahrung gehören - die lassen wir jetzt auf die dortige Bevölkerung los?

30.08.2024 , 11:11 Uhr

Das wirft selbstverständlich Fragen auf.

Z.B. 》Dabei handele es sich ausschließlich um afghanische Staatsangehörige, die alle verurteilte Straftäter seien《 - ließe sich vielleicht eruieren, weswegen sie verurteilt worden sind? Und ob es sich nur um (alleinstehende) Männer handelt? Bzw.: sollen auch Frauen abgeschoben werden?

》„Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“《

Gibt es diese Abwägung auch in transparent? Und "Gefährder" - richtig, dass die bisher nicht straffällig geworden sind?

》Kritiker haltenAbschiebungen in das Land für nicht vereinbar mit dem Grundgesetzund dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen.《 - gibt es dazu eine Stellungnahme aus dem Innenministerium?

Welche Chancen gibt es (noch), dass sich Gerichte mit dieser Frage beschäftigen?

Und was sagen die Grünen dazu?

30.08.2024 , 08:33 Uhr

Vgl. hierzu a. ZON:

shorturl.at/sPW0w

》Integration braucht Zeit. Aber die Entwicklung ist viel günstiger, als wir 2015 erwartet haben. Und wir liegen damit vor anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen und Österreich

[...]

Brücker:Wir müssten das Asylverfahren beschleunigen, die Geflüchteten viel schneller in Sprach- und Integrationsprogramme bringen und die Hürden reduzieren, einer Arbeit nachzugehen und eigenes Geld zu verdienen. Zudem dürfen wir sie nicht überdurchschnittlich auf strukturschwache Regionen verteilen, in denen die Arbeitslosigkeit ohnehin schon hoch ist. Aber genau das tun wir gerade.

[...]

Brücker:Wir verlieren jedes Jahr etwa 400.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Wir werden bis 2070 etwa 40 Prozent weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter haben. Das ist ein Trend, der nicht umkehrbar ist. [...] Das bedeutet: Wir brauchen Einwanderung. Wir brauchen sie, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, für wirtschaftliches Wachstum und auch, um die sozialen Sicherungssysteme abzusichern. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen, hat das enorme negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen.《

29.08.2024 , 18:28 Uhr

》Die beiden Grünen fordern nicht nur, dass Sicherheitsbehörden besser ausgestattet („Sondervermögen für die innere Sicherheit“) und besser vernetzt werden sollten. Sie verlangen Härte in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Unter der Überschrift „Null Toleranz gegenüber Gefährdern“ wird gefordert, dass „nichtdeutsche Gefährder“, sofern es rechtlich „irgendwie möglich“ sei, „konsequent abgeschoben“ werden müssten《

Usw. usf.

www.faz.net/aktuel...ende-19948943.html

Es ist purer Aktionismus, die AfD treibt alle Parteien vor sich her (vielleicht die Rest-Linke nicht). Oder sie haben nur darauf gewartet, nehmen Solingen nur zum Anlass.

'Listen to the science' war vorvorgestern, etwa sachliche Analysen bei ZON, 》Bei der nun geführten Migrationsdebatte sei etwas Essenzielles in Gefahr,sagt Migrationsforscher Herbert Brücker《

www.zeit.de/wirtsc...on/komplettansicht

29.08.2024 , 10:11 Uhr

》Was heißt: Das Publikum besteht aus Grünen und Leuten, die es gut meinen mit den Grünen. Habeck erhält schon großen Applaus, als er die Bühne betritt. Im Gegenzug spricht er dem Saal in den nächsten 30 Minuten Mut zu und liefert Argumentationshilfen für denin diesem Jahr so schwierigen Wahlkampf《

Nennt wan kurz auch "Blase".

Es ginge auch anders (Wahlkampf 2017, Flüchtlingspolitik):

》... rechnet die Bundeskanzlerin im Osten so sehr mit Protesten, dass sie die Schreier gleich zu Beginn ihrer Rede anspricht. Andere Länder würden sich freuen, „wenn sie unter so demokratischen Bedingungen demonstrieren könnten“, sagte sie in Torgau. „Und deshalb können wir dankbar sein, dass wir heute Demokratie haben in Deutschland und freie Wahlen. Andere Völker träumen davon.“ Bei ihrerSommer-Pressekonferenzin Berlin sagte Merkel: „Ich finde es besonders wichtig, dass ich deshalb in vielen Städten der neuen Bundesländer auftrete, weil ich gerade auch Menschen ermutigen möchte, dorthin zu kommen und eben auch Flagge gegen das Gebrüll zu zeigen, dass es da ja zum Teil gibt. Damit muss man leben. Das ist Demokratie.»《

shorturl.at/YX7NE

Wohl auch eine Frage des Charakters.

26.08.2024 , 14:48 Uhr

》Wie wird jemand resozialisiert, denn nach völlig anderen Regeln und Normen sozialisiert wurde?《

Durch zusätzliche Integration.

》Im Übrigen hat der Staat zu allererst das Wohlergehen der eigenen Bürger im Auge zu haben, das von ausländischen Straftätern halte ich für absolut unerheblich《

Sie sind aber nicht "der Staat". Unserer hier hat eine Verfassung, ihr erster Artikel lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Nicht: die des deutschen Menschen. Oder des männlichen. Oder des heterosexuellen. Usw. - jede*r, auch Sie, kann, je nach Situation, auch innerhalb Deutschlands, zum "Fremden" werden - das Grundgesetz schützt ihn*sie.

26.08.2024 , 10:59 Uhr

Wer straffällig geworden ist, wird hierzulande resozialisiert, sollte jedenfalls so sein.

Welche verfassungskonformen Gründe kann es geben, diesen Grundsatz nur für Nicht-Deutsche - die zudem möglicherweise in ihrer Heimat weiter bedroht sind - aufzugeben?

Auch hinter solchen Forderungen kann gut eine verfassungsfeindliche Einstellung stehen, nach der Strafgesetze, Strafen, 'in Wirklichkeit' zu lasch seien, aber es 'nun mal leider', GG, nicht anders gehe.

Dem sollte auch Habeck keinen Vorschub leisten.

26.08.2024 , 10:47 Uhr

Das sind Reflexe, vor allem bei Merz, die sich in Jahrhunderten des Judenhasses, ihrer Verfolgung und Ermordung festgesetzt haben: Nicht-Täter sollen bestraft werden.

Typisches Muster: ein Jude begeht, angeblich oder tatsächlich, eine Straftat - alle sollen büßen, es gibt Pogrome.

Aufnahmestop für Asylbewerber, aber auch Abschiebung, bedeuter u.U. Tod für sie, Strafen, die in keinem deutschen Gesetzbuch stehen, sondern von denen verhängt werden, vor denen diese Menschen geflohen sind.

Es sind prinzipiell rechtsradikale Reflexe: gerade mit Blick auf die Wahl nächste Woche sollten sich alle demokratischen Parteien besinnen.

Auch, ob sie wirklich den Eindruck entstehen lassen wollen, es sei die AfD, die am deutlichsten formuliere, was auch sie "eigentlich" richtig fänden...

23.08.2024 , 12:41 Uhr

Jan van Aken wäre ein Glücksfall für die Linke: äußerst kompetent in Sachfragen, absolut integer (und schlägt sich auch in dieser Krise nicht in die Büsche).

23.08.2024 , 12:10 Uhr

Zu erwähnen ist vielleicht auch, dass Friedrich Küppersbusch seither in seiner Kolumne keine Wasserstandsmeldungen zum BVB mehr vermeldet.

Sondern zu RWE (nicht dem Konzern, den auch Habeck verteidigt hat - Lützerath-Deal -, sondern zu Rot-Weiss Essen, gegenwärtig auf Platz 9 in der dritten Liga)

23.08.2024 , 11:58 Uhr

Hier noch der link zur UNO www.ohchr.org/en/p...an-troops-northern

Dort ist auch der vollständige Bericht “Killings of civilians: summary executions and attacks on individual civilians in Kyiv, Chernihiv, and Sumy regions in the context of the Russian Federation’s armed attack against Ukraine” (pdf) verlinkt:

www.ohchr.org/site...rt-Killings-EN.pdf

Habe ich noch nicht gelesen - gegebenenfalls werde ich weiter daraus zitieren (sofern der Kommentarbereich unter diesem Artikel hier offen bleibt)

23.08.2024 , 05:13 Uhr

"wurden durch internationale Beobachter dokumentiert und bestätigt" - leider haben Sie dafür keine Belege verlinkt.

Ich habe diese Erklärung der UN zu einem eigenen Bericht "[that] details how Russian troops killed civilians in Ukrainian towns and villages across the Kyiv, Chernihiv and Sumy regions of Ukraine from 24 February until 6 April 2022" gefunden:

》Bogner said [...] “There are strong indications that the summary executions documented in this report may constitute the war crime of willful killing” 《

Diese Passage scheint mir aufschlussreich: 》Summary executions often followed security checks by Russian armed forces. “A mere text message, a piece of camouflage clothing, or a record of previous military service could have fatal consequences,”《 - dies klingt so, als hätten die Russen versucht, Zivilist*innen von aktiven Kämpfer*innen zu unterscheiden.

Leider geht der Report auf diese Frage nicht näher ein. Es würde auch nichts daran ändern, dass solche Exekutionen Kriegsverbrechen darstellen, wohl aber, dass nicht geklärt ist, ob diese an Zivilist*innen im Sinne des Völkerrechts begangen wurden.

Und, wie bereits dargelegt, bleiben weitere Fragen offen.

22.08.2024 , 12:16 Uhr

》Ob sich konservative Amerikaner in Mittleren Westen allerdings davon angesprochen fühlten, ist fraglich《

Das ist genau der Knackpunkt. Obama hat seine erste Wahl, noch als Senator, auch mit dem Versprechen "reaching across the aisle" gewonnen, er werde Gräben überwinden - davon ist aber nichts zu sehen (auch übrigens in seinen beiden Antszeiten nicht).

Bisher kommt mir der Parteitag hauptsächlich wie eine Selbstvergewisserung der Demokraten vor, wofür und vor allem wogegen sie sind: gegen Trump, klar, aber eben auch gegen seine Wähler*innen und ihre Überzeugungen.

P.s. und ob "Coach" wirklich so ein toller Nick für einen Vize(!)präsidentschaftskandidatin ist, ist auch die Frage: wozu bräuchte eine mögliche erste weibliche Präsidentin der USA einen Trainer? Der ihr womöglich Anweisungen erteilt, wie sie das Spiel zu spielen habe, um zu gewinnen?

21.08.2024 , 18:37 Uhr

Inzwischen sind Sie offenbar schon rechts von der Berliner Polizei angekommen - die ermittelt immerhin gegen einen ihrer Beamten

www.tagesspiegel.d...mten-12229805.html

Sehen Sie sich das verlinkte Video mal an und überprüfen dann, ob an @Pflasterstrands Vorwurf - "bist Du ernsthaft der meinung, dass ihnen von seiten der exekutivkräfte eines rechtsstaates die selbe behandlung zukommen sollte? das wären ganz schön totalitäre reflexe, meinst Du nicht?" - nicht mehr dran ist, als Ihnen lieb ist.

Statt sie mit "habe im Laufe meines politischen Lebens weiß Gott genug exzessive Polizeigewalt erlebt" abzuwiegeln...

21.08.2024 , 14:25 Uhr

Korrektur: das Gesetz wurde nicht "nach Mitternacht", sondern am späten Abend beschlossen.

Die taz hat hier taz.de/Plaene-fuer...haerfung/!5888990/ schon seinerzeit genauer auf Kritikpunkte hingewiesen: 》Die Leipziger Rechtsprofessorin Elisa Hoven wirft Buschmann und dem Bundestag nun aber vor, dass sie nicht von einer Möglichkeit der Einschränkung Gebrauch gemacht haben, die der EU-Rahmenbeschluss ausdrücklich vorsieht. Danach kann die Strafbarkeit des Leugnens und groben Verharmlosens auf Völkerstraftaten begrenzt werden, die „ein internationales Gericht“ endgültig festgestellt“ hat 《 und verlinkt weiter zu dieser kritischen Einschätzung von Paula Rhein-Fischer verfassungsblog.de...erung-durch-recht/ , die auch darauf hinweist, dass "nicht nur öffentliche, sondern auch in einer (öffentlichen oder nicht-öffentlichen) Versammlung getätigte Äußerungen kriminalisiert" werden.

Problematisch finde ich die frühe Einordnung des Geschehens als Kriegsverbrechen durch Baerbock (+ ihre Ankündigung von Waffenlieferungen sozusagen im selben Atemzug) und dann ein Gesetz, dass Gegenrede mindestens sehr erschwert, per Strafandrohung riskant macht.

21.08.2024 , 12:51 Uhr

Es darf nicht bestritten werden, dass es in Butscha russische Kriegsverbrechen gegeben hat: die Ampel hat im Oktober die Leugnung von Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt (in einem sog. "Omnibusverfahren", d.h. ohne Ausprache, nach Mitternacht als Anhang zur Reform des Bundeszentralregisters).

shorturl.at/n8RQn

Und Baerbock am 4.4.22 die Verbrechen von Butscha genau so eingeordnet, verknüpft mit der Ankündigung einer Ausweitung der Waffenlieferungen.

shorturl.at/5rh5n

Rechtlich wichtig, weil das neue Gesetz "das Leugnen oder Verharmlosen etwa von Kriegsverbrechen, die noch von keinem Gericht als solche festgestellt wurden" bestraft (Elisa Hoven)

shorturl.at/B4Dit , also Baerbocks Einschätzung vom 4.4.22 rechtlich bindend ist.

Die Russen haben sich laut Wikipedia am 31.3.22 aus Butscha zurückgezogen, erste Meldungen aber sind vom 4.4.22

Noch am 13.3.22 hatte Selenski Kollaborateuren mit dem Tod gedroht shorturl.at/8IWKo , noch vor dem Einmarsch der Russen hat die Ukraine Zivilist*innen bewaffnet shorturl.at/xjn7Q und so zu völkerrechtlich legitimen Zielen im Kriegsfall gemacht - zu Butscha sind m.E. noch viele Fragen offen.

21.08.2024 , 09:26 Uhr

Pommesbude - kommt auch drauf an...

www.merkur.de/lebe...en-zr-8314211.html

www.instagram.com/...h=NnMxMGk4N3Y0cjgz

17.08.2024 , 18:40 Uhr

Eine m.E. unzulässige Aufrechnung.

Der Holodomor ist 2022 vom Bundestag als Völkermord verurteilt worden, in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters Makejew und seines Vorgängers, des bereits erwähnten Melnyk.

Seitdem ist es in Deutschland strafbar, seinen Charakter als Völkermord zu leugnen.

Im Gegensatz etwa zum Holocaust aber dauert die wissenschaftliche Diskussion zu dieser Einstufung an shorturl.at/MeMLZ Für Katyn hat Russland seine Verantwortung eingestanden shorturl.at/iG1j9

Diesen Hintergrund - aus deutscher Sicht! - zur Rechtfertigung einer Art Waffenbrüderschaft mit einem Staat heranzuziehen, der sich heute affirmativ auf die Kollaboration der faschistischen ukrainischen Kollaborateure der Wehrmacht bezieht, stellt faktisch genau die Art Kontinuität her, die hier kritisiert wird.

Eine Tradition, die noch nicht mal auf einer niedrigeren Ebene durchbrochen wurde: warum sind z.B. die Waffenlieferungen aus Deutschland nicht an die Bedingung geknüpft worden, die identitätsstiftende Einstufung der OUN - "Unabhängigkeitskämpfer" - durch das Parlament zu korrigieren, oder wenigstens die Bandera-Straßenschilder, seine Heldenstatuen zu beseitigen?

17.08.2024 , 15:30 Uhr

》Das eigentlich Erschreckende ist, dass die Bundeswehr genau diese Teile ihrer Tradition jetzt wieder hervorholen und als vorbildlich darstellen wollte, um die von Boris Pistorius geforderte Kriegstüchtigkeit umzusetzen. Die historischen Kontinuitäten sind also nie abgerissen und das ist mehr, als man über die Bundeswehr wissen wollte. Oder eben das, was man leider wissen muss.《

Und vielleicht sollte wan auch endlich anfangen, genau diesen Aspekt in Bezug auf die Ukraine in den Blick zu nehmen:

Zu "kriegstüchtig" gesellt sich rhetorisch "den Krieg nach Russland tragen", an der Seite von Nationalisten, die den ukrainischen Faschisten Bandera als "Unser Held" bezeichnen (Botschafter a.D. Melnyk), Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten per Parlamentsbeschluss zu Unabhängigkeitskämpfern deklarieren - trotz ihrer Beteiligung an NS-Gräueln, auch dem Massaker in Babyn Jar - das kann wan beim besten Willen nicht als Bruch mit den Traditionen der Wehrmacht bezeichnen.

16.08.2024 , 11:32 Uhr

Zum Verständnis "der Netanjahus" ist sicher auch die "Operation Entebbe" wichtig, bei der als einziger israelischer Soldat Jonathan Netanjahu, Bruder des heutigen MP, getötet wurde.

Zur Erinnerung:

》In der Transithalle „selektierten“ die Terroristen die jüdischen Passagiere von den anderen [...] Die übrigen Geiseln wurden freigelassen. Die verbliebenen Geiseln ohne israelischen Pass wurden aufgrund ihrer vermeintlich jüdischen Namen oder anderer Indizien– teilweise fälschlich– als Juden identifiziert. Diese Selektion wurde von den deutschen Terroristen Böse und Kuhlmann übernommen. Als einHolocaustüberlebenderBöse dabei seineeintätowierte Häftlingsnummerzeigte und ihn so an dieSelektionin denKonzentrationslagernerinnerte, erwiderte Böse auf den darin implizierten Vorwurf, er sei kein Nazi, sondernIdealist《

Bei der "drei der zuletzt noch 105 Geiseln, etwa 20 ugandische Soldaten sowie derOberstleutnantJonathan Netanjahuder israelischen Einsatzkräfte bei Feuergefechten ums Leben kamen"

de.m.wikipedia.org.../Operation_Entebbe

15.08.2024 , 10:31 Uhr

》Was hat Borkum mit dem Köln/Bonner Flughafen zu tun?《

Fossile Energie.

Und auf der politischen Ebene: dass rot-grün komplett die Verbindung zu LG, Ende Gelände oder auch FFF verloren hat.

Und damit zu Klimaschutz. wie auch zu Ökologie, Artenschutz. Oder zur Friedensbewegung.

Die 'Letzte Generation' gegen die "letzte Regierung", "die aktiv auf die Klimakrise Einfluss nehmen kann" - das war

Annalena Baerbock im Wahlkampf m.youtube.com/watch?v=9TMLv9TvPhI

Baerbock 2022 hingegen auf die Frage der Taz 》Die Gruppe Letzte Generation klebt sich nicht nur an Bilderrahmen, sondern auch auf Straßen fest. Wann kleben Sie sich auf die Straße? 《 indigniert:

》Ist das ernsthaft Ihre Frage an die deutsche Außenministerin?《

taz.de/Annalena-Ba...maschutz/!5891802/

14.08.2024 , 10:11 Uhr

Die Formulierung 》Das Kanzleramt aber hat offenbar jedes Gespür für die grassierenden Ängste vor einer Eskalation mit Russland verloren《 bleibt selbst in "eher eine aufgehübschte Version von: Wir müssen unsere Politik jetzt aber wirklich besser erklären" stecken: "Ängste" ist pathologisierend, klingt nach Querdenkern, Impfgegnern, VTs

Wie wär's mit 'die zunehmenden Bedenken vor einer Eskalation mit Russland ernst nehmen'? Immerhin hat auch der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei, Mützenich, Einwände geäußert?

Und apropos 》Die Krieg-oder-Frieden-Agitation des BSW ist beschämend unterkomplex《 - vielleicht ist es (statt dieser doch eher knappen Zusammenfassung) doch der Mühe wert, die sich der DLF gemacht und Wagenknecht interviewt hat, hier nachzuhören:

www.deutschlandfun...-fb6c09de-100.html

Ernst nehmen allerdings sollten Sie diese Ihre Formulierung 》Eine Debatte ohne Streit und mit feststehendem Ergebnis? Das kennt man eher aus autoritären Regimen《 - irgendwie fängt es immer an (vgl.a. "Vulgärpazifismus" - killt auch jede Diskussion), vor allem in Fragen von Krieg und Frieden.

13.08.2024 , 23:23 Uhr

》Der Krieg könnte heute enden, wenn die Hamas und deren Handlanger:innen die völkerrechtswidrig festgehaltenen Geiseln freilassen würden. Täte die Hamas eben das, gäbe es dann nicht mal in Israel eine Mehrheit, welche die Fortsetzung des Krieges bejahen würde.《

Das ist nicht nur völlig richtig, sondern ließe sich noch ergänzen: stellte hingegen Israel seinerseits einseitig die Kampfhandlungen ein, wäre nicht damit zu rechnen, dass die Hamas vergleichbar reagieren würde, ihre Forderung 'from the river to the sea' aufgäbe.

Dennoch muss es sein, denn das entsetzliche Sterben der palästinensischen Zivilbevölkerung fände auch so ein Ende.

Weiter geht meine Gleichsetzung nicht, sie bezieht sich nur auf diesen Punkt.

Es spricht auch nichts dafür, dass sich für Israel ein Minus an Sicherheit ergäbe: spätestens seit Netanjahus Entschuldigung ist klar, dass der 7.Okt hätte verhindert werden können, und die Gelassenheit hinsichtlich einer Reaktion des Irans nach der Tötung Haniyehs zeigt großes Vertrauen in die Abwehrfähigkeit von Angriffen.

Und Netanjahus politisches Überleben sollte in keinem Zusammenhang Priorität haben.

13.08.2024 , 16:06 Uhr

Ihre Quelle:

》Das „Regiment Asow“ darf nicht mit der offen rechtsextrem auftretenden „AsowBewegung“ verwechselt werden, mit der es jedoch eng verbunden und verflochten ist.

Das Vorhandensein von neonazistischen, ultranationalen und weiteren menschenverachtenden Tendenzen inklusive Antisemitismus innerhalb des „Regiments Asow“ ist heute tatsächlich wohl nicht zu leugnen, obwohl das Regiment sich im Zuge der Professionalisierung nach 2014 von vielen belasteten Personen losgesagt hat und sich entpolitisiert haben will. Doch noch im Jahr 2018 verfügte der US-amerikanische Kongress bei der Zusage einer Hilfeleistung in Höhe von 520,7 Millionen US-Dollar an die Ukraine folgerichtig ein gezieltes Ausbildungs- und Waffenembargo gegen das „Regiment Asow“ wegen [...] dessen neonazistischer Gesinnung《

Und dies hier sei russische Propaganda:

》„One Fascist is one too many. It matters not that the Azov Battalion is 3,000 in an armed force of 200,000. Three thousand fascists supporting neo-Nazi insignia in an official armed unit is an insult to the memories of Europeans and only in Ukraine do we see this phenomenon. One Fascist is one too many.“《

Ihre Einwände überzeugen nicht.

13.08.2024 , 13:32 Uhr

„Is Palestine a Feminist Issue?“

Peace most certainly is.

Und angesichts der Nachrichten aus Israel, aus Palästina, ist Frieden ein Anliegen von höchster, wichtigster Aktualität.

Weder die Hamas noch der Krieg Israels gegen Gaza dürfen weiter unterstützt werden, von niewandem - den Rest sollten wir später klären.

12.08.2024 , 20:43 Uhr

Die Werchowna Radahat die Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten im April 2015 zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt.

Berücksichtigt wan die historische Einordnung der OUN (Wikipedia): 》Der HistorikerStanley Payneklassifiziert die OUN als rechtsradikal undrassistisch,[58]Andreas Umlandklassifiziert die OUN-Ideologie als eine ukrainischeFaschismusspielart.[59]Auch der HistorikerFrank Golczewskicharakterisiert die OUN als faschistische Bewegung.《, lässt sich für 2015 eine nationalistische Mehrheit kaum bestreiten.

In ihrer Zusammenfassung der Minsker Abkommen bis zu diesem Jahr 2015 schreibt die BPB: 》Die Forderung nach der Entwaffnung illegaler Verbände hat die Ukraine durch die Eingliederung aller Freiwilligen-Bataillone in staatliche Strukturen für die eigene Seite formal gegenstandslos gemacht《

www.bpb.de/themen/...-donbass-konflikt/

Das rechtsextreme Asow Bataillon z.B. wurde mit einem Taschenspielertrick "entwaffnet", ist weiter mit Nazisymbolen unterwegs - der grassierende Nationalismus der West-Ukraine lässt sich wirklich nicht schönreden.

12.08.2024 , 18:09 Uhr

》Uns schwindet nun mal allen die Zeit, um diesen Planeten zu retten, das hat sich die Letzte Generation nicht ausgedacht und es ist nicht ihr, sondern unser aller Interesse, also ran da. Wenn einem eine Aktionsform nicht gefällt, kann man sich ja eine andere überlegen《

Erinnert sich wer, wie Asterix und Obelix im Circus Maximus¹ subversiv das "Ja/Nein/Ich/Schwarz/Weiß-Spiel (darf wan alles nicht sagen) einführen (Caesar was not amused at all)? (Statt 'Löwe frisst Gladiator', zur allgemeinen Gaudi?

Mir schwebt ja irgendwie vor, dass LG, z.B. mithilfe von AI, diese Jumbos dazu kriegt, auf den Rollfeldern ihre Nasen zusammenzustecken und was ähnliches machen. Wie Quartett mit Bordcomputern.

Und - statt sich festzukleben - irgendeine Show mit Avataren inszenieren (damit sich die Passagiere nicht langweilen. Irgendwie Abba-mäßig, Night of the Proms oder so)

¹Asterix als LEGIONÄR, GROSSER ASTERIX-BAND III

12.08.2024 , 17:44 Uhr

Car-Sharing subventionieren, irgendwie über Steuern?

Und auf dem Land Sammeltaxis nach Bedarf (hat 2017 in Schweden, Kalmar Län, super funktioniert, inklusive Dachpappe innen Kofferraum)?

11.08.2024 , 22:59 Uhr

Hier shorturl.at/NwrWx noch ein Beitrag des Antisemitismusbeauftragten der jüdischen Gemeinde Berlin, Königsberg, der als Reaktion auf die Heldenverehrung Banderas erklärte, er könne nicht schweigen, 》wenn Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden.《

Das ist deshalb wichtig, weil beispielsweise Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, die Einwändes seines Parteifreunds Kretschmer in Sachsen gegen Waffenlieferungen so kritisiert:

》»Deutschland hat eine große Verpflichtung, an der Seite eines Landes zu stehen, das es selbst im Zweiten Weltkrieg überfallen hat«, [...] »Wir stehen an der Seite der Freiheit, und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Das ist die eindeutige und unverrückbare Position der Union«, betonte der CDU-Politiker.《

shorturl.at/5qhHz

Und dabei mit keiner Silbe erwähnt, dass sich die heutige Ukraine affirmativ auf genau die faschistischen Kräfte beruft, die diesen Überfall als Befreiung begrüßt und mit der Wehrmacht zusammengearbeitet haben, auch in Babyn Jar: diese Nationalisten, die im Parlament eine Mehrheit gegen Selenski haben, sind es, die Deutschland unterstützt.

11.08.2024 , 11:53 Uhr

'ich bin auch "Pro-Khelif"' heißt ja nun nicht, dass ich mich in einem "Lager" befände, insofern gibt es da meinerseits keinen weiteren Distanzierungsbedarf über das hinaus, was ich hier schon klar und deutlich formuliert habe.

10.08.2024 , 13:16 Uhr

Irgendwann muss wan sich allerdings auch entscheiden, ob wan es in Putin mit einem größenwahnsinnigen Irren vom Kaliber eines Hitler (dafür stand vor allem im ersten Kriegsjahr die Verballhornung "Putler") zu tun hat oder einem rationalen Akteur.

Ihr Argument hat letzteres zur Prämisse - dann allerdings müssten sich grundsätzlich Lösungen jenseits des Schlachtfelds, am Verhandlungstisch finden lassen.

Angesichts der Verheerungen in der Ukraine, der unzähligen Geflüchteten, Verletzten und Toten besteht m.E. auch eine moralische Verpflichtung, alles Erdenkliche zu versuchen, damit es dazu kommt.

10.08.2024 , 13:08 Uhr

Vielleicht legt sich Ihre Empörung, wenn Sie diesen Krieg nicht nur als eine Aktion - (völkerrechtswidriger Angriff) und Reaktion (legitime Verteidigung) - betrachten, sondern in seinem Verlauf in eine Abfolge von Aktionen und Reaktionen auflösen.

Dies hätte den analytischen Vorteil, Aspekte wie Eskalation bzw. Deeskalation (weiten sich die Kämpfe aus, werden andere Staaten in sie hineingezogen oder nicht), Angemessenheit von Reaktionen (Völkerrecht) oder nicht, politische Ziele (Priorität Krieg ./. Klimawandel; Bündnistreue; geostrategische Interessen) usw. überhaupt erst ins Auge fassen zu können.

Was allerdings nicht die Illusion befördern soll, Kriege ließen sich letztlich wirklich "verstehen"...

10.08.2024 , 12:32 Uhr

》... das Pro-Khelif-Lagerschwurbelt von einer „zionistischen“ Weltverschwörung [...]《

Bei allem Verständnis dafür alles in Schubladen stecken zu wollen: ich bin auch "Pro-Khelif", verwahre mich aber entschieden dagegen, für Geraune von "einer „zionistischen“ Weltverschwörung" in Anspruch genommen oder dessen verdächtigt zu werden!

Da in Paris treten Athlet*innen zwar für ihre Länder an, als Einzelkämpfer*innen oder in Mannschaften an: aber immer als Menschen mit Anspruch auf die Wahrung ihrer Würde!

Auf diese hat sich auch Khelif selbst berufen m.youtube.com/watch?v=EEMr0Ezsu5U , Zitat 》it was something thar harms human dignity [...] the bullying of athletes [...] has effects, massive effects, it can destroy people, it can destroy people's thoughts, spirits and minds《

Jede*r glaubt etwas zu wissen (nach meinem Kenntnisstand aber gibt es weder für "XY" noch "intersexuell" belastbare Belege) - und dann wird dieser Mensch gnadenlos an den Pranger gestellt, als "Beleg" für irgendeine "Sache" entpersönlicht...

An dieser Stelle deshalb: Herzlichen Glückwunsch, Champ!

Zu großen Kämpfen, innerhalb und außerhalb des Rings! u

Und dem verdienten Olympiagold!

09.08.2024 , 19:09 Uhr

》Demfreien Theaterist es auch während der Pandemie gelungen, durch Zuhören und Experimentieren neues Publikum zu gewinnen und Menschen mit dem Theater in Berührung zu bringen, die nicht geglaubt haben, Theater wäre etwas für sie, und für die lange Zeit tatsächlich im deutschsprachigen Raum kaum Theater gemacht wurde: In der freien Szene haben Schwarze und migrantische Perspektiven ihren festen Platz gefunden. Die Szene ist queerfeministisch, vielfältig und arbeitet hart und erfolgreich am Abbau von Barrieren《

Gut, dass Sie auf die Petition, das Problem aufmerksam machen - völlig unverständlich, warum trotz einer Erhöhung ihres Budgets ausgerechnet die grüne Kulturstaatsministerin Roth ausgerechnet hier die Axt ansetzt.

09.08.2024 , 15:18 Uhr

In diese Aufzählung hier

》90Tote im Club Bataclan in Paris 2015, 22 Tote bei einem Selbstmordattentat während eines Konzerts von Ariana Grande in Manchester 2017,mehr als 130 Tote in der Crocus City Hall in Moskau im vergangenen März.《

gehören auch die 364 Toten beim Nova-Festival letztes Jahr:

》DasMassaker bei Reʿimam 7. Oktober 2023 war einTerroraktder radikalislamistischenHamasim Rahmen ihresTerrorangriffs auf Israel, bei dem 364 Menschen am Gelände desPsytrance-FestivalsSupernova Sukkot Gatheringin der Nähe desKibbuz ReʿimimGebiet der Regionalverwaltung Eschkolermordet wurden. Viele weitere wurden verletzt und 40 als Geiseln in denGazastreifenentführt.《 (Wikipedia)

09.08.2024 , 11:41 Uhr

》In Afrika wurden koloniale Grenzen gezogen. Nicht aber die heimische Bevölkerung vertrieben. Außer vielleicht in Südafrika《

Das ist nur eingeschränkt richtig, am Horn von Afrika etwa (Somalia, Dschibuti, Eritrea, Äthiopien) wurde mit diesen Grenzen das nachhaltige nomadische Prinzip zerstört, die Lebensgrundlage der Bevölkerung insofern, als sie auf ein nomadisches Leben angewiesen war - wenn die Herden nicht weiterziehen können, vernichten sie die Vegetation, statt sie nachhaltig zu nutzen.

Und inwieweit wan europäischen und islamischen Sklavenhandel zum Thema ausklammern kann, halte ich auch für sehr fragwürdig.

Aus dem Teilungsplan der UNO de.m.wikipedia.org...BCr_Pal%C3%A4stina hätte sich, wie das Beispiel Pakistan ein Jahr zuvor zeigt, palästinensischerseits sicher auch mehr machen lassen.

Verpasste Chancen sind auch hier de.m.wikipedia.org...Friedensdiplomatie in Reihe dokumentiert [Oslo II!] - es ist eigentlich klar, dass palästinensicherseits faktisch die Minimalforderung durchgängig "From the River to the Sea" lautet.

Womit wir wieder in der Rigaer Straße und der Parteinahme dort wären...

09.08.2024 , 10:15 Uhr

Die FR:

》Mit deutschen Panzern attackieren Ukrainer nun Russland: Schwere Verluste in Kursk

[...]

Die Ukraine intensiviert ihre Bemühungen gegen Russland und initiiert eine Offensive in der Grenzregion Kursk. Deutsche Panzer sind ebenfalls an dem Angriff beteiligt. [...]

EU-Sprecher befürwortet Vorstoß der Ukraine in russisches Territorium《

shorturl.at/bDpG0

》Die von [...] Putin als „Provokation“ bezeichnete Offensive, die Kyjiw bisher nicht kommentiert, wirft einige Fragen auf – nicht zuletzt die, was genau die Ukraine mit diesem Vorstoß militärisch bezweckt und wie er das weitere Kampfgeschehen beeinflussen könnte《

Wenn es der Ukraine gelingt, die NATO in eine direkte Konfrontation mit Russland zu manövrieren - etwa, indem es als Reaktion ein Mitglied der Allianz angreift - würde sich das Kriegsgeschehen vom Territorium der Ukraine wegbewegen.

Dies würde allerdings den Beginn eines 3. Weltkriegs bedeuten.

Strategisch hat sich der Westen in die gefährliche Lage manövriert, darauf angewiesen zu sein, dass Putin sich mäßigt und auf diesen von ihm als "Provokation" bezeichneten Angriff besonnen reagiert.

07.08.2024 , 13:03 Uhr

Die FDP verabschiedet sich ganz bewusst von ihren Verdiensten als Rechtsstaatspartei, für die Namen wie Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einst gestanden haben:

》Lindner: FDP setzt im Bundestagswahlkampf auf Sozial- und Migrationsthemen

Berlin: Die FDP will im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr vor allem auf die Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen.《

www.br.de/nachrich...nsthemen,30069e2b1

07.08.2024 , 10:47 Uhr

》Und auchdie Debatte um die Boxerinwird in die finale Runde gehen. Mit harten Schlägen, vor allem unter die Gürtellinie.Darf die das? Ist Khelif nicht viel zu männlich, um als Frau zu boxen?《

Khelif hat sich ihrerseits unmissverständlich geäußert:

》„Ich sende eine Botschaft an die Menschen in der Welt, damit sie aufhören, Athleten zu mobben, weil es Auswirkungen hat, massive Auswirkungen“, appellierte die 25-Jährige.

[...] „Es kann Menschen zerstören, es kann die Gedanken, den Geist und den Verstand von Menschen töten.“《 (sport1.de)

Denn der wirkliche Skandal ist doch, dass intimste, körperliche unf psychische Details zu einem Menschen in der Öffentlichkeit ohne jede Rücksichtnahme auf seine Würde "debattiert" werden, Khelif zum 'Objekt' degradiert wird (und womöglich in ihrer Heimat in Gefahr gerät, Anfeindungen ausgesetzt sein wird)

06.08.2024 , 00:34 Uhr

Wenn es in dem Vertrag so eine Klausel gibt, kann wan den kündigen und mit dem selben Versorger einen neuen Vertrag ohne diese Klausel schließen - so verstehe ich den Vorschlag...

05.08.2024 , 20:15 Uhr

Interessanter Gedanke!

Der die Vermutung nahelegt, dass der Verband viele solche Verträge mit schlecht informierten Kund*innen geschlossen hat und es sich um ein Geschäftsmodell handelt.

Ein fragwürdiges.

05.08.2024 , 13:22 Uhr

》Eine PoC, die eine cis-Frau ist, hat gegen eine weiße cis-Frau gewonnen, die daraufhin rumgeheult hat, es sei nicht fair《

Hat Carini inzwischen richtig gestellt: 》Carini entschuldigt sich beiKhelif

[...] Nach dem Ende des Kampfes gab es den üblichen Handschlag nicht. Dies sei jedoch ein Missverständnis gewesen. "Das war keine absichtliche Geste, ich entschuldige mich bei ihr und bei allen. Ich war wütend, weil die Olympischen Spiele für mich vorbei waren. Ich habe nichts gegen Khelif, wenn ich sie noch einmal treffen würde, würde ich sie umarmen", sagte Carini.

Mit ihrer Aussage, es sei nicht fair, sei nicht Khelif gemeint gewesen. "Das ist absolut nicht so. Es war nicht fair, dass mein Traum so schnell zu Ende gegangen ist", sagte Carini.《

www.queer.de/detai...p?article_id=50451

Das Pro und Contra hier hebt die Sache auf eine grundsätzlichere Ebene, weg von shitstorm und Instrumentalisierung der beiden für irgendwas (bei Ihnen PoC ./. weiß) - finde ich gut.

05.08.2024 , 12:02 Uhr

Letztendlich soll es ja um Fairness gehen und wie sie herzustellen sei.

Völker hat sicher Recht, dass der Frauensport am Ende wäre, wenn Transfrauen angeborene körperliche Vorteile ausspielen könnten, die nichts mit Training zu tun haben, Krauss allerdings auch, wenn er Diskriminierung thematisiert - es ist auch nicht fair, wenn Transmenschen von Sportereignissen ausgeschlossen werden.

Auflösen lässt sich das vielleicht, wenn wan die bisherigen Kategorien mit dem Handicap beim Golf (bei Gallopprennen spielt übrigens das Geschlecht der Pferde eine überraschende Rolle www.tagesspiegel.d...prung-8122516.html ) vergleicht: Spieler*innen unterschiedlicher Spielstärke können so auf Augenhöhe gegeneinander antreten - interessante Aufgabe, dies auch für andere Sportarten, unter Einbeziehung des Aspekt "trans" auszuarbeiten, würde ich denken.

Sicher ganz und gar nicht fair aber ist der Umgang mit Khelif - bis zur Olympiade in Paris als Amateurboxerin 37 Kämpfe gewonnen und neun verloren - , die sich einem fürchterlichen Internet-Mob ausgesetzt gesehen hat und zu Recht einen Angriff auf ihre Menschenwürde beklagt! shorturl.at/XPyu2

03.08.2024 , 10:51 Uhr

Das ist so links wie "NationalSOZIALISMUS", in Wirklichkeit gar nicht.

Mal angenommen, die Stimmung jetzt - gegen Globalisierung, (Neo)Kolonialismus, Klimawandel - sei ähnlich vorrevolutionär wie in der Weimarer Republik - Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit - ließe sich doch "lernen", dass sich eine echte Revolution derailen lässt, indem Sündenböcke präsentiert werden.

Wie immer nach der Französischen Revolution: "die" Juden. Zwar nach ihrem Vorbild - Guillotine bis hin zum König -, aber mit dem Unterschied, dass dort 1789 mit der Aristokratie tatsächlich die Mächtigen getroffen wurden

Deutsche Linke und Antisemitismus: das ist auch eine lange Geschichte der Kontinuität

www.hagalil.com/20...ahre-nach-entebbe/

Und diese Art des Derailings ist es auch, das dem mit dem Stichwort Postcolonialism verbundenen Impetus einen faschistischen Charakter verleiht, von der grundsätzlichen Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg, des Irans gegen die Revolution der Frauen dort, kulminierend in dem Vorwurf des Settler-Colonialism gegen Israel, der diesen Staat in Wirklichkeit zum Sündenbock, zu einem Getto im globalen Maßstab erklären soll, das zu eliminieren sei.

02.08.2024 , 11:05 Uhr

Selenskis Dilemma hat Klitschko kürzlich erläutert:

》Die Debatten um mögliche Szenarien für einen Friedensschluss mit Russland stellen den Präsidenten nach Einschätzung vonKlitschkovor große Schwierigkeiten. [...] „Wird er den Krieg mit neuen Toten und Zerstörung fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit [...] Putin in Betracht ziehen?“, fragteKlitschko.„Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord.“ Beide Szenarien könnten ihn in Erklärungsnot bringen.Insbesondere mögliche territoriale Zugeständnisse, die einen Gebietsabtritt an Russland zur Beendigung des Krieges vorsehen würden, könnten den Ukrainern nur schwer zu vermitteln sein.„Wie soll er dem Land und den Menschen erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben,die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben?“, soKlitschkoweiter《

shorturl.at/MtIhh (21. Juli 2024 16:40)

Ein eisernes 'the war must go on' ist, "Freibrief" hin oder her, jedenfalls keine Alternative, die die konkret die Menschen im Blick hat, weiteres Sterben in der Ukraine verhindern kann.

31.07.2024 , 19:54 Uhr

Es wäre gut, wenn das Thema Antisemitismus, Unterstützung der Hamas jetzt nicht nur an Queers festgemacht würde - angesichts des unendlichen Leids in Gaza hat es ja auch etwas Nobles, gerade nicht die eigenenen Interessen zu vertreten, wenn wan sich für die Menschen dort einsetzt.

31.07.2024 , 11:13 Uhr

Limbus ist ursprünglich eine Vorhölle, "in limbo" in der/einer Vorhölle

de.m.wikipedia.org...Limbus_(Theologie)

Gab's auch mal nen Tatort zu

de.m.wikipedia.org/wiki/Tatort:_Limbus

31.07.2024 , 10:22 Uhr

Ja, mal sehen. Sowas hier (liveblog faz) finde ich jedenfalls eher vorbildlich:

》Eingemeinsames Selfie von olympischen Tischtennisspielern aus Nordkorea und Südkoreasorgt für Aussehen – und wird als seltenes Zeichen grenzüberschreitender Einigkeit der beiden verfeindeten Länder gefeiert. Nachdem Südkorea im gemischten Doppel in Paris Bronze hinter Nordkorea und Olympiasieger China gewonnen hatte, stellten sich alle drei Teams auf dem Medaillenpodium zum Gruppenfoto auf. Südkoreas Lim Jonghoon drückte ab - einBild für die Ewigkeitentstand.

Die politische Lage zwischen Südkorea und dem mit Atomwaffen ausgestatteten Nachbarn ist derzeitsehr angespannt. Im Januar hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Südkorea als „Hauptfeind" bezeichnet, im Februar brach Nordkorea jegliche Wirtschaftsbeziehungen zu Südkorea ab.

Die Silbermedaille war daserste olympische Edelmetall für Nordkorea seit 2016.2021 in Tokio war das Land aufgrund der Corona-Pandemie nicht angetreten. „Das ist derwahre Geist der Olympischen Spiele", sagte ein südkoreanischer Kommentator über das Selfie. (sid)《

31.07.2024 , 09:03 Uhr

Da irren Sie sich sehr: u.a. diese Demos (auf einer von ihnen hat auch Brandt geredet) haben bei der sowjetischen Führung das nötige Vertrauen in die Friedfertigkeit der westlichen Demokratien, ihre Zusagen¹ gestärkt, um Glasnost und die Perestrojka umzusetzen, letzendlich den Eisernen Vorhang abzubauen verhindert, dass sie sich nicht - wie etwa das notorisch bankrotte Nordkorea - einbunkert.

¹auch die mündlichen in Verhandlungen www.theguardian.co...y-it-matters-today

31.07.2024 , 05:36 Uhr

Und vielen Dank, Stimme der Vernunft und so!

Seit vielen Jahren

taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/

Bzw. Jahrzehnten

de.m.wikipedia.org...ner_Hofgarten_1981

30.07.2024 , 17:04 Uhr

Auch von mir herzlichen Glückwunsch!

Geißlers Rede im Bundestag lässt sich, inklusive der Zwischenrufe und Zwischenfragen aus der damaligen Bundestagsfraktion der Grünen hier nachhören

www.swr.de/swrkult...h-gemacht-100.html

Es lohnt, sich das in ganzer Länge anzuhören - heute ist Habeck mit seinem Vorwurf "Vulgärpazifismus" (genauso klassistisch wie "Lumpenpazifismus") ziemlich nah bei Geißler.

Schade, dass Zumachs letzter Artikel hier in der taz schon über ein Jahr alt ist, 》Zu viel Verständnis in Berlin

Die Ankündigung der USA, Streubomben in die Ukraine zu liefern, ist stark umstritten. Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist fehl am Platz.《 - sehr lesenswert!

29.07.2024 , 20:42 Uhr

Wäre ja mal eine willkommene Abwechslung, wenn eine Partei mit "keine Waffen in Kriegsgebiete" in die Wahl ginge und anschließend bei einer Regierungsbeteiligung dann auch dabei bliebe...

29.07.2024 , 16:39 Uhr

Zur Klarstellung: Mit dem "unanständig" in 》Mit einer 12-jährigen Alkohol zu trinken und mit ihr "einvernehmlichen" Sex zu haben ist nicht "unanständig", das ist eine Vergewaltigung《 zitieren Sie nicht mich!

29.07.2024 , 15:49 Uhr

》Russland war wegen eines im Vergleich zu einem verweigerten Handschlags erheblichen Vergehens der olypmpischen Regeln primär disqualifziert und hat sich aufgedrängt trotzdem teilnehmen zu dürfen《

Folgt wan dem link unter 'als sogenannte Neutrale' oben im Artikel, ist zu lesen:

》Russische Athletinnen und Athleten starten bei den Olympischen Spielen in Paris. Ihre nationalen Farben dürfen sie nicht zeigen – und das ist gut so《

Russland nimmt also formal nicht an den Spielen teil, sondern 15 Sportler*innen AUS Russland für sich selbst.

Daraus nun 》Den Helfershelfern der Mörder seiner Landsleute, schlimmstenfalls Familie die Hand geben müssen oder disqualifziert werden 《 zu konstruieren, um die vielleicht wichtigste olympische Regel - gegenseitiger Respekt der Athlet*innen im Wettkampf - argumentativ für obsolet zu erklären, ist völlig überzogen.

Zumal immer mehr Staaten russischen Kriegsdienstverweigerern die Einreise verwehren www.rnd.de/politik...C27QSAWLSDDWY.html

29.07.2024 , 13:46 Uhr

Mal hervorheben, Ihren Kommentar: danke für die interessanten und aufschlussreichen Erläuterungen!

29.07.2024 , 13:11 Uhr

Diese Möglichkeit würde der Handschlag ja genau eröffnen, wenn er verpflichtend bliebe: ein*e Russ*in könnte es genauso meinen, ohne dafür in ihrem Heimatland angreifbar zu werden.

Und auf der individuellen Ebene gäbe es auch Möglichkeiten, dies so auszudrücken (im Wortsinn), dass die Kameras nichts mitbekommen.

Dem olympischen Gedanken ist so ein Bärendienst erwiesen, zumal die Regeländerung zum Präzedenzfall werden dürfte.

29.07.2024 , 13:00 Uhr

》Er hat als 19-jähriger ein 12-jähriges Kind gegroomt, betrunken gemacht (was evtl. zu fehlender Gegenwehr geführt hat) und hatte Sex mit ihr. Sind wir uns soweit einig?《

Mit mir nur insoweit, als das sein kann. Möglich ist auch, dass sich zwei Teenager auf Facebook kennengelernt und verliebt, sich getroffen und (zusammen?) betrunken haben und dann Sex hatten.

Von denen einer volljährig war und es dann aus unbekannten Gründen zu einer Anzeige mit zwangsläufiger Verurteilung gekommen ist.

Zwangsläufig, weil sie auch hätte erfolgen müssen, wenn das Mädchen den Sex auch gewollt hätte - ihre mögliche Zustimmung wäre bedeutungslos, weil sie zu jung war, sie gesetzlich bindend zu erteilen.

Wirklich ärgerlich find ich den Verurteilungsfuror mit Ewigkeitscharakter hier und anderswo: der Typ hat nichts verheimlicht, dafür gesessen, eine Therapie gemacht und es als den schlimmsten Fehler seines Lebens bezeichnet, den er vor 10 Jahren begangen hat.

Wenn Sie finden, er solle dafür weiter, lebenslänglich oder so, bestraft werden, setzen Sie sich für eine Gesetzesänderung (in GB und NL) ein, statt sich auf BILD-Niveau (ja keine Resozialisierung!) irgendwelchen Internet-Mobs anzuschließen!

29.07.2024 , 12:44 Uhr

O.T. was auch mal schön wäre: wenn wan hier korrekt formatierte Zitate z.B. aus der Wikipedia per copy&paste einsetzt und sie dann nicht als gibberish, Buchstabensalat mit eher versehentlichen und seltenen Leerzeichen hier erscheinen würden...

29.07.2024 , 11:29 Uhr

Rabulistisch argumentiert!

》Bisher ist es vielfach üblich, dass – machen wir es klassisch – der Mann mit einer Vollzeitstelle und einem hohen Gehalt dieSteuerklasse 3wählt und die Frau mit einem Teilzeitjob und einem wesentlich geringerem Verdienst die Steuerklasse 5.《

Und: 》Auf den ersten Blick sieht es auch ganz danach aus: Der Mann – bleiben wir bei dieser Konstellation – muss dann mehr Steuern zahlen, die Frau weniger. Sie hat also mehr Netto vom Brutto, er ein bisschen weniger《

Bis hierhin sind dies nur argumentative Annahmen, die nach Jahrzehnten des Ringens um das Aufbrechen traditioneller Geschlechterrollen immer weniger reale Substanz haben, längst sind auch der 'Hausmann' oder gleichgeschlechtliche Ehepartner keine Exoten.

Trotzdem lautet dann der Schluss: 》Gerade die Wählerschaft von Lindners FDP profitiert von diesem patriarchal angelegten Steuermodell《¹

Ehrlicherweise sollte wan doch eingestehen, dass Ziel der Kritik ist, dass möglichst alle wie bescheuert für Geld arbeiten sollen.

¹der dann auch noch unfreiwillig komisch durch die gegenderte Form ad absurdum geführt wird: 》In der FDP-Klientel befinden sich viele Top-Alleinverdiener:innen.《

29.07.2024 , 10:58 Uhr

》Einfach mal Jürgen Habermas im Interview lesen!《

Und zwar hier:

taz.de/Juergen-Hab...-Krieg/!vn6025235/

29.07.2024 , 10:23 Uhr

Nationalistischer Verdummung kann wan politisch und argumentativ etwas entgegensetzen (wenn wan es kann), Hetze mit den Mitteln des Strafrechts entgegentreten.

Die Mühe sollte wan sich schon machen (müssen), wenn einem an Meinungs- und Pressefreiheit gelegen ist.

29.07.2024 , 09:42 Uhr

》Die Einführung der Olympischen Spiele der Neuzeit wurde 1894 als Wiederbegründung derantiken FestspieleinOlympiaauf Anregung vonPierre de Coubertinbeschlossen. Als „Treffen der Jugend der Welt“ sollten sie dem sportlichen Vergleich und der Völkerverständigung dienen《 (Wikipedia)

Diese angebliche, neue Fair-Play Regel widerspricht dem Geist von Olympia, trägt stattdessen den Krieg hinein, soll Feindschaft verewigen, dass auch ja nicht der Hauch einer Verständigung entstehen kann, auf die nach dem Krieg aufgebaut werden könnte - das hat etwas Totalitäres.

Und beraubt die olympischen Spiele des letzten Rests ihres Sinns, der eh schon in gnadenlosem Kommerz weitgehend verloren geht.

Athlet*innen, die den Handschlag verweigern, gehören weiter disqualifiziert, zumal russische Sportler*innen da ja ausdrücklich nicht für ihr Land antreten.

Wenn ukrainische Athlet*innen, Hutzajt, erklären „Für uns gibt es keine Athleten aus Russland. Wir grüßen sie nicht. Wir sagen nicht 'Hallo!’, wir schauen sie nicht einmal an.“, sollen sie nicht gegen sie antreten.

Jedenfalls nicht bei Olympia.

29.07.2024 , 08:56 Uhr

》Incommon lawjurisdictions,statutory rapeis nonforciblesexual activityin which one of the individuals is below theage of consent(the age required to legally consent to the behaviour)《

en.m.wikipedia.org/wiki/Statutory_rape

Und hier nochmal ausführlich für die USA und ihre Bundesstaaten

www.findlaw.com/cr...tatutory-rape.html

28.07.2024 , 11:13 Uhr

Die Friedensbewegung der 1980er Jahre richtete sich fast ausschließlich gegen den Teil des Doppelbeschluss, der die Pershing-Stationierung vorsah und wurde dafür mit ähnlichen Begründungen wie heute heftig kritisiert

de.m.wikipedia.org...ner_Hofgarten_1981

》Am Vortag der Demonstration beantragte die CDU/CSU im Bundestag, die Friedensdemonstration als „gegen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik“ gerichtet zu verurteilen.Friedrich Zimmermannund OppositionsführerHelmut Kohlbegründeten den Antrag u.a. damit, dass die Veranstaltung „eindeutig dem Interesse Moskaus“ diene und dass Teile der SPD dort eine „Volksfront“ mit Kommunisten bildeten《

Teil des Doppelbeschluss war auch, mit der SU in Verhandlungen über die SS20 einzutreten - davon ist in Bezug auf die Tomahawks nichts zu hören.

Und auch nicht, als "im Februar 2019[...] die US-Administration den INF-Vertrag [kündigte], weil sie Russland vorwarf, ihn durch die Stationierung von atomar bestückbaren Kurzstreckenraketen in Kaliningrad systematisch unterlaufen zu haben" - da setzten die USA schon auf Eskalation, wahrscheinlich als Reaktion auf die Besetzung der Krim.

27.07.2024 , 21:22 Uhr

》Aufgeklärt, emanzipatorisch wäre es, zu fragen, warum ausgerechnet queere Menschen sich mit extrem misogynen, homophoben und transfeindlichen islamistischen Terroristen solidarisieren. Das erfordert natürlich eine gewisse Fähigkeit zur Reflexion《

Ziemlich die gleiche Frage wie die nach dem freiwilligen Kopftuch neulich - mir kommt dabei spontan ein Thriller-Titel in den Sinn: "Angst ist der Schlüssel" - viel weiter komme ich da gerade aber nicht.

Vielleicht noch, dass Reflexion eigentlich immer Selbstreflexion sein muss - und schon ist der Rückhalt einer (vulnerablen!) Gruppe, in der wan sich einig ist, gefährdet: wenn das Ergebnis offen sein soll, ist die eigene Zugehörigkeit mindestens provisorisch in Frage gestellt.

Und außerdem könnte wan sich unversehens in einem Boot mit z.B. Netanjahu und seiner ultrarechten Regierung wiederfinden bzw. so gesehen werden (in umgekehrt auch mein Problem, wenn es um Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza geht: angesichts des größtenteils antisemitischen "Propalästina"-Geschreis, roten Dreiecken, roten Händen überall kann ich mir nicht vorstellen, wie irgendeine Kritik aus Deutschland in Israel als konstruktiv rezipiert werden könnte)

27.07.2024 , 18:01 Uhr

》Später reihte sich im hinteren Teil des Demozugs eine Gruppe transfeindlicher Personen ein. Die ungefähr 15 Menschen mit transfeindlichen Schildern versuchten zeitweise den hinteren Teil der Demo zu blockieren. Ord­ne­r*in­nen lotsten Menschen um die Gruppe herum und schnell bildete sich eine Gegenreaktion der Demo. „TERFs raus“ riefen sie. Die Abkürzung TERF steht für transfeindliche exklusionäre radikale Feministinnen《

Womit immer wieder auch lesbische Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer gemeint sind (von ihr bestritten shorturl.at/ZnlMz )

Und in dieser Perspektive wird es da auf dem Dyke-March wirklich schräg mit den politischen Positionen: "propalästinensisch" äußert sich in der Übernahme von Symbolen und Parolen der radikalislamischen Hamas - für die LGBTQ+ Rechte nicht existieren.

Wie auch im Iran nicht - der die Hamas unterstützt und den gerade die "Terf" Schwarzer seit 40 Jahren kritisiert.

Mit einer Ausnahme: das T, trans. Nach einer Fatwah von Chomeini shorturl.at/KCUPs kann der Todesstrafe wegen Homosexualität entgehen, wer das Geschlecht wechselt und dann z.B. nicht mehr als Lesbe, sondern als Mann mit der Freundin zusammenkommt...

27.07.2024 , 17:33 Uhr

》Ebenso wie im Olfe die meisten hingenommen haben, dass Menschen mit jüdischen Symbolen beleidigt, bedroht und ausgeschlossen und von der Orga für diese Bedrohung verantwortlich gemacht worden sind《

Wie auch im Interview hier shorturl.at/uR45t

》SIEGESSÄULE: Sind euch die Leute schon bekannt?

Eve: Mittlerweile wissen wir, dass diese Gruppe mehrheitlich nicht jüdisch ist.

Danny: Die Leute kamen aus keinem jüdischen Verein und ohne ersichtlichen Auftrag.

SIEGESSÄULE: Was war deren Motivation, eurer Wahrnehmung nach? Denkt ihr, sie hatten tatsächlich jüdische Sicherheit im Sinn?

Eve: Wir sehen das klar als Instrumentalisierung an.

Danny: Es gibt bei der Gruppierung Überschneidungen mit einer anderen Gruppe, die schon vor zwei Jahren die Demo gestört hat, weil sie sich mit transfeindlichen Parolen vor den Aufzug setzen wollten. Deswegen ist unser Verdacht, dass sie jetzt auf diesen Zug aufgesprungen sind, um dem Dyke* March zu schaden und die Community zu spalten《

Als müsse wan jüdisch sein, aus einem jüdischen Verein "mit Auftrag" kommen, um sich für Jüd*innen einzusetzen.

Und dann das Totschlagargument: wolten nur spalten, wahrscheinlich 'transfeindlich'

27.07.2024 , 13:18 Uhr

Es kann sich überdies auch jede*r dieser Sammelklage hier vor dem BVerfG anschließen:

zukunftsklage.gree...mpaign=verkehr&utm

25.07.2024 , 12:22 Uhr

》Beim Thema Migration [...] zeigt sich, dass der Kanzler wirklich so unfähig zur Empathie ist, wie es ihm nachgesagt wird. [...] Rhetorisch ist er damit nah bei Horst Seehofer, der sich 2018 als Innenminister von der CSU über 69 Abschiebungen nach Kabul an seinem 69. Geburtstag gefreut hatte, während zeitgleich die Taliban das Land zurückeroberten. Es ist kaum vorstellbar, dass innerhalb der SPD diese Analogien nicht auch gesehen werden. Nur was folgt daraus?《

Innerhalb der Union - zurErinnerung - gab es seinerzeit bitterste Auseinandersetzungen, bis hin zum Beinahe-Bruch Fraktionsgemeinschaft von von CDU und CSU shorturl.at/iJUWS

Es geht auch nicht nur, wie der Vergleich mit Merkel zeigt, um Empathie, sondern auch um Charakter:

Sie hat im Wahlkampf 2017 immer wieder ihre Flüchtlingspolitik vor Wänden aus Vuvuzelas, Trillerpfeifen und Hassgebrüll auf den Marktplätzen im Osten geduldig und unerschrocken erläutert, die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung darüber gemacht.

shorturl.at/uruOs

Trotz des nur knapp gescheiterten Attentats 2015 auf Henriette Reker shorturl.at/Jz1LL , die als Beigeordnete in Köln diese Flüchtlingspolitik umgesetzt hatte.

24.07.2024 , 13:51 Uhr

Interessant! Dazu kann ich aus dieser Zeit (Anfang der 80er Jahre) das Statement einer da etwa 75jährigen jüdischen Dame beitragen, die ich gefragt hatte, ob sie glaube, die Shoah könne sich wiederholen.

'Nein (es gebe gar nicht mehr genug Juden in Deutschland), aber die Feindseligkeit, die Ausländern hierzulande entgegenschlage, sei vergleichbar mit der, die sie selbst unter den Nazis erfahren und gegenüber anderen miterlebt habe' (bis 1942).

Dann noch die Mordanschläge von Mölln (1992) und Solingen (1993)

Vielleicht lässt sich davon ausgehend eine Erklärung finden, etwa in die Richtung, dass es eine massive migrantische Erfahrung gibt, dass eigene Integration nichts an Ausgrenzung und Rassismus durch die Mehrheitsgesellschaft ändert - dann vielleicht angesichts dieser Bedrohunh doch lieber auch äußerlich zusammen halten?

Zur 'dummen' Frage: tun sie doch, nicht nur Muslime! Auch ich z.B. trage meistens und gerne einen Vollbart - lassen Sie uns das Fass nicht auch noch aufmachen!

24.07.2024 , 10:09 Uhr

Die naheliegendste denkbare Erklärung dafür ist doch, dass es von der jeweiligen Trägerin gar nicht in diese Beziehung gesetzt wird, sondern eher als ein Zeichen innerfamiliären Zusammenhalts, Solidarität aufzufassen ist.

U.U. der Preis dafür, als Frau entgegen überkommener religiöser Vorstellungen Sportlerin, Ingenieurin, Richterin werden zu können, ohne die Unterstützung der Familie zu verlieren, dieser gleichzeitig die Angst zu nehmen, von der Tochter im Stich gelassen zu werden (die dieses Symbol selbst von der nächsten Generation vielleicht gar nicht mehr einfordern wird)

Vor dem Hintergrund, dass solche Familien oft jahrzehntelange Diskriminierungserfahrungen bis in die aktuelle Gegenwart haben.

Das eigentliche Problem ist doch, dass Kleidung, religiöse Bekenntnisse einen freien Staat nichts angehen, ein Verbot automatisch zur anderen Seite der Medaille wird, die z.B. der Iran als staatlichen Zwang ausgibt, insofern dort eher als Bestätigung für die eigene repressive Haltung gelesen werden kann.

Seht her, trotz bzw. gerade wegen aller westlicher Freiheiten kann der Islam hier auch nach traditionellen Vorstellungen gelebt werden, wäre ein viel stärkeres Statement.

23.07.2024 , 18:11 Uhr

》Mehr Politik und weniger Kommerz gibt es beim jährlichenDyke*-March für lesbische Sichtbarkeitin und außerhalb der LGBTIQ*-Community. Bereits zum elften Mal ziehen Tausende Dykes und Allies am Vorabend des CSD durch die Stadt. Auch in diesem Jahr wird es dabei einenDykes-on-Bikes-Motorradblockgeben, der Protestzug ist aber fußgänger:innengeeignet. Los geht es am Freitag, 26. Juli, um 18 Uhr am Karl-Marx-Platz in Neukölln, von wo aus die Demo zum Oranienplatz in Kreuzberg zieht. Anschließend gibt es eineParty im Ritter Butzke(Ritterstraße 24-27)《 . Allerdings: Jüdinnen not welcome!

www.tagesspiegel.d...afft-12033164.html

jungle.world/artik...-ohne-solidaritaet

www.aviva-berlin.d...ung.php?id=1421387

23.07.2024 , 16:29 Uhr

Noch zwei links (wollte gerne wissen, was da war):

jungle.world/artik...-ohne-solidaritaet

www.aviva-berlin.d...ung.php?id=1421387

23.07.2024 , 11:00 Uhr

Link dazu:

www.tagesspiegel.d...afft-12033164.html

22.07.2024 , 13:07 Uhr

Nicht, wenn Europa aus amerikanischer Sicht zur Not auch zum Schlachtfeld werden darf - vieles spricht dafür, dass auch dies ein Aspekt ist, unter dem der Krieg in der Ukraine analysiert gehört.

》Die Debatten um mögliche Szenarien für einen Friedensschluss mit Russland stellen den Präsidenten nach Einschätzung vonKlitschkovor große Schwierigkeiten. [...] „Wird er den Krieg mit neuen Toten und Zerstörung fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit [...] Putin in Betracht ziehen?“, fragteKlitschko.„Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord.“ Beide Szenarien könnten ihn in Erklärungsnot bringen.Insbesondere mögliche territoriale Zugeständnisse, die einen Gebietsabtritt an Russland zur Beendigung des Krieges vorsehen würden, könnten den Ukrainern nur schwer zu vermitteln sein.„Wie soll er dem Land und den Menschen erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben,die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben?“, soKlitschkoweiter《

shorturl.at/MtIhh (21. Juli 2024 16:40)

Der Westen sollte Selenski jedenfalls nicht weiter "einmauern".

22.07.2024 , 10:51 Uhr

》Schon wieder die apologetische Legende, Putin sei es nur um den Aufbau einer "europäischen Sicherheitsarchitektur" gegangen《 - das habe ich nicht geschrieben, sondern dass die NATO auf seine Forderung, darüber zu verhandeln, nicht eingegangen ist, sie also z.B. gar nicht auf Ernsthaftigkeit geprüft hat.

Seinerzeit (ihr link) hatten Sie mir geschrieben:

》Erstaunlich ist allenfalls, wie beharrlich Sie immer wieder ignorieren, was Putin tatsächlich sagt. Er will eine "demilitarisierte und entnazifizierte Ukraine".[...]

Im Klartext: ein russisches Vasallenregime in Kiew. Das wäre dann die europäische Sichheitsarchitektur à la russe.《

Auch hier müssen Sie sinnentstellend umformulieren - Selenski selbst hat früh einen Verzicht auf einen Nato-Beitritt ins Gespräch gebracht shorturl.at/ZJvKq , und wenn z.B. der ukrainische Faschist und Nazikollaborateur Bandera in der Westukraine keinen Heldenstatus genösse, ihm keine Denkmäler errichtet würden, hätten Sie hoffentlich nichts dagegen einzuwenden!

Ihr wiederholter Vorwurf der Komplizenschaft mit Putin geht an der Sache vorbei und führt die Diskussion auf Abwege.

22.07.2024 , 10:50 Uhr

》„Russland hat in den vergangenen Jahren massiv im Bereich weitreichender Raketen und Marschflugkörper aufgerüstet“, so die SPDlerin und der Grüne. Vergeblich habe die Bundesregierung mehrfach auch öffentlich „zu einer Umkehr von diesen eskalatorischen Maßnahmen aufgefordert“. Die Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland trüge „zu einer effektiven und glaubwürdigen Abschreckung und zum Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten bei“《

Abschreckung ist vorher.

In einer Lage, die die deutsche Außenministerin und Chefdiplomatin Annalena Baerbock als "we are fighting a war against Russia" www.berliner-zeitu...t-russia-li.310974 beschrieben hat, bedeutet diese Stationierung eine Eskalation.

Und nichts anderes, sie trägt keinesfalls "zum Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten bei“.

22.07.2024 , 10:48 Uhr

》Was machen Sie mit dem 200.001?

Ehrlich, das ist ein so simplifizierendes Argument, das sprengt mir fast das Kleinhirn. Wir hatten 2016/17 in der Union darüber einen Konflikt, der bis an die Existenz der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ging. Danach haben wir uns geeinigt und seit 2017 mit der Obergrenze 200.000 gearbeitet. 《

Schuster scheint in seinem Berufsleben laut Wikipedia überwiegend Polizist gewesen zu sein.

Nun, als Verfassungsminister, scheint er mit dem Argument, dass Asyl ein Grundrecht ist, dass niewandem verweigert werden kann, weil es schon eine bestimmte Anzahl anderer in Anspruch genommen haben (also der Gleichheitsgrundsatz in sein Gegenteil verkehrt), nach eigenem Bekunden ("Kleinhirn") intellektuell völlig überfordert zu sein - dies ist bedrückend, wie auch überhaupt die Lage in Sachsen taz.de/Trotz-Geric...geflogen/!6024509/

Das Argument war übrigens von Merkel, die sich im Übrigen - anders, als es Schuster hier darstellt - seinerzeit gegen Seehofer durchgesetzt hat.

shorturl.at/iJUWS

Vielleicht sollte Schuster doch einen Wechsel zur AfD ins Auge fassen.

21.07.2024 , 19:07 Uhr

Unglaubliches Niveau auch in der FAZ, auf dem dieses Thema verhandelt wird.

》Auf den Friedenstäuberich ist immer noch Verlass

Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt wieder einmal vor Raketen – vor den amerikanischen, nicht den russischen. Das ist verantwortungslos, da hat Außenministerin Baerbock recht《

In der Ukraine steht "der Friedenstäuberich" - immerhin der Fraktionsvorsitzende der SPD - auf einer Feindesliste, wie wan sie von Rechtsextremisten kennt: 》Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ hatte [...] bereits im Juli im Internet eine Liste mit 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von „Narrativen“, die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen《

is.gd/LlFVMa

"Nicht begeistert" hier, "Friedenstäuberich" in der FAZ - es bedürfte dringend sachlicherer Analysen, z.B. in Hinsicht auf amerikanische Interessen etwa Obamas (und Bidens) "A Pivot to Asia"-Agenda.

21.07.2024 , 17:21 Uhr

Passend hierzu:

》Heidelberger Wissenschaftler untersuchen zelluläre Prozesse beim Abtöten von Brustkrebszellen

Die [...] Wirksubstanz Artemisinin kann nicht nur in der Malaria-Behandlung, sondern möglicherweise auch in der Krebsbehandlung Anwendung finden. Die zellulären Abläufe beim Abtöten von Brustkrebszellen mit Hilfe von Artesunat, einem Derivat des Artemisinin, haben Wissenschaftler des BioQuant-Zentrums der Universität Heidelberg und des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) untersucht. Sie konnten zeigen, dass membrangebundene Zellorganellen, die sogenannten Lysosomen, und das dort vorhandene reaktive Eisen eine zentrale Rolle beim Artesunat-induzierten programmierten Zelltod der Krebszellen spielen. [...]

Extrakte der Heilmittelpflanze Einjähriger Beifuß – Artemisia annua L. – werden seit mehr als zweitausend Jahren in der traditionellen chinesischen Medizin eingesetzt. In den 1970er Jahren wurde die Wirksubstanz Artemisinin identifiziert und klinisch als wirksames Mittel gegen Malaria charakterisiert《

www.uni-heidelberg...708_artesunat.html

21.07.2024 , 16:15 Uhr

Oder Sie selbst ("Uneinsichtig und lernresistent bis ins Mark"), der*die nicht einsieht, dass es die Nato war, die Putins Forderungen nach Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur VOR dem Einmarsch brüsk zurückgewiesen hat, Forderungen, die er ungefähr 20 Jahre lang erhoben hat

Dass es auch die Ukraine war, die das Minsker Abkommen sabotiert hat, Warnungen wie die des früheten amerikanischen Außenministers Kissinger in den Wind geschlagen hat

www.washingtonpost...51760b9_story.html (3-2014)

》Far too often the Ukrainian issue is posed as a showdown: whether Ukraine joins the East or the West. But if Ukraine is to survive and thrive, it must not be either side’s outpost against the other — it should function as a bridge between them. [...] A wise U.S. policy toward Ukraine would seek a way for the two parts of the country to cooperate with each other. We should seek reconciliation, not the domination of a faction.《

Und was die Grünen geritten hat, ihre Friedenspolitik komplett in die Tonne zu klopgen, ist auch nicht nachvollziehbar.

21.07.2024 , 15:20 Uhr

Baerbock hierzu in der Faz: „Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa. Und den verteidigen die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer jeden einzelnen Tag.“

Abgesehen davon, wer welchen Alters wen nervt "der 75-jährige Willy-Sohn (sic!) Peter Brandt mal wieder" oder mangelnde Begeisterung für eine Nachrüstung zeigt, gegen die zu protestieren eigentlich zur DNA der Grünen gehört, lässt sich konstatieren, dass "die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer" in diesem Krieg ihre Leben verlieren, ihr Land in der dreifachen Größe Österreichs auf Jahrzehnte vermint, sich wahrscheinlich demografisch nie erholen wird, sein Osten ruiniert ist, und dass der günstigste anzunehmende Fall, ein Sieg, nur deshalb nicht als Pyrrhussieg gesehen werden würde, weil jetzt schon allenthalben Wiederaufbaukonferenzen stattfinden, neue Marshallpläne glänzende Geschäfte verheißen, auch angesichts des Rohstoffreichtums der Ukraine shorturl.at/ABGnK

Was zur Frage führt, welchen Stellenwert eigentlich Menschen in solchen Entscheidungen haben, wie sich Deutschland in einem vergleichbaren Szenario - 'the brave Germans'? - bewähren würde.

20.07.2024 , 13:25 Uhr

》Mister Boyle,in Pennsylvania verfehlte die Kugel eines Attentäters nur ganz knapp den Kopf von Donald Trump. Viele erwischten sich danach bei dem Gedanken: Ach, hätte er doch getroffem. Darf man sich Trumps Tod wünschen?《

M.E.: nein, darf wan nicht.

Z.B mit dem Argument, dass es gegenwärtig mildere Mittel gibt, ihn zu stoppen, 》Ich hoffe, dass die Wähler ihn aufhalten werden, denn sonst sehen wir einer düsteren, faschistischen Zukunft für Amerika entgegen¹《 - der antifaschistische Kampf sollte nicht zu 'abknallen!' verkommen.

¹vgl. hierzu auch diese schonungslose Analyse von Robert Reich www.instagram.com/...dzdXZpM3RnOGM5ZQ==

Vielleicht ist es aber in diesem Zusammenhang auch wichtig, kurz noch einmal die Debatte um El Hotzo aufzugreifen, der ja im Grunde die eingangs zitierte Frage in eine gesellschaftliche Debatte verwandelt hat: auch auf Instagram macht die Taz-Autorin Gilda Sahebi darauf aufmerksam, dass El Hotzo bzw. seinem Schöpfer sehr wohl die Freiheit der Kunst auch da zuzubilligen ist, wo Grenzen zu definieren sind, gerade hier den Diskurs nicht zu schließen.

www.instagram.com/...h=Mjl3bnVzenBva2ll

18.07.2024 , 20:34 Uhr

Wissing ist bekennender Calvinist, um ihn aus seinem religiösen Hintergrund zu verstehen, lohnt es sich, z.B. den Wikipedia Eintrag zu Determinismus zu lesen.

Zitat: 》Persönlicher Erfolg als Anzeichen für Prädestination

Nicht nur Calvin bekundete, menschliches Handeln könne nicht ohne Gottes Gnade erfolgreich sein. Dass Calvin gleichzeitig die Notwendigkeit eigener Vorsorge für das irdische Wohl betonte, ließ im 16. und 17. Jahrhundert in calvinistischen Kreisen das Lebensgefühl entstehen, Erfolg sei Ausdruck von GottesSegen. Vorstellungen, aus wirtschaftlichem Erfolg auf Erden darauf schließen zu können, wem Gnade nach seinem Tode beschieden sein solle, sind kein Bestandteil der Theologie Calvins.Max Weberschrieb dem Calvinismus in seinem AufsatzDie protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismusvon 1904/05 eine herausragende Rolle bei der Entwicklung desKapitalismuszu.《

de.m.wikipedia.org...r%C3%A4destination

18.07.2024 , 09:32 Uhr

》Es bleibt die Frage: Ist ausgerechnet Berufshumanist, Frauenförderer und Wächter differenzierten Diskurses Julian Reichelt der beste Mann, wenn es darum geht, deutsche Medienethik zu wahren? Dies bleibt zumindest im Angesicht seiner Umtriebe bei Nius zweifelhaft.《

Ist so wie bei vielen anderen Themen auch: gäbe es genug Linke, die sofort aufstünden, sich empörten, dass es nicht geht, so ein Attentat abzufeiern, sein Scheitern faktisch zu bedauern, würde es sich ein Reichelt dreimal überlegen, ob er da mit einsteigt - wenn wan's ihm aber stillschweigend derartig anbietet, überlässt...

》... könnte man Musk an dieser Stelle anseinen Tweet vom 6. August 23erinnern: „Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber ungerecht behandelt wurden, weil Sie etwas auf dieser Plattform gepostet oder gelikt haben, werden wir Ihre Anwaltskosten übernehmen.“《 das hat El Hotzo schon selbst auf Instagram in einer (inzwischen abgelaufenen) Story gemacht.

An Musks anderem tweet - 》@bundeskanzler was ist das?《 - ist im Übrigen m.E. interessant, wie der X-Eigentümer, Trump-Unterstützer und Taktgeber für die Energiewende in Deutschland ("Teslageschwindigkeit" (Habeck)) Scholz geradezu zur Rede zu stellen scheint

18.07.2024 , 07:02 Uhr

》Die Ampel verwässert das Gesetz, das Deutschland klimaneutral machen soll. Und: Sie hält sich schon nicht mehr an die noch gültige Variante.《

Statt dessen werden die eingeknastet, die gegen diesen Rechtsbruch demonstrieren

》Klimaaktivistin zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt

Eine Klimaaktivistin der Letzten Generation hatte an Straßenblockaden und Farbattacken teilgenommen. Sie wurde nun zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt.《

www.zeit.de/gesell...n?dicbo=v2-pr6fGcm

So sieht's aus nach 2½ Jahren "Fortschrittskoalition" und

"Ihre Stimme entscheidet über die letzte Regierung, die aktiv auf die Klimakrise Einfluss nehmen kann"

Annalena Baerbock im Wahlkampf m.youtube.com/watch?v=9TMLv9TvPhI

(Baerbock 2022: 》Die Gruppe Letzte Generation klebt sich nicht nur an Bilderrahmen, sondern auch auf Straßen fest. Wann kleben Sie sich auf die Straße?

Ist das ernsthaft Ihre Frage an die deutsche Außenministerin?《 taz.de/Annalena-Ba...maschutz/!5891802/ )

16.07.2024 , 15:08 Uhr

》Frieden wird so zur Utopie. Wir haben uns im amerikanisch-deutschen Tandem Schritt für Schritt auf einen ungesicherten Pfad begeben, einen Pfad der irreversiblen Konfrontation mit Russland, ohne zu wissen, wo uns das am Ende hinführt und wie lange die Regierenden noch die Kontrolle über die weitere Konfrontation in der Hand behalten《

Sehr wichtige Analyse, die besonders SPD und Grüne, beide mit Wurzeln in der Friedensbewegung, wenigstens jetzt dringend berücksichtigen sollten (auch wenn VK Habeck inzwischen von 'Vulgär-Pazifismus' spricht)

》Aber allein diese Angriffsoption wäre destabilisierend und gefährlich, weil Russland im permanenten Alarmzustand verharren würde und weil Fehlalarme im schlimmsten Fall zum Start von Atomraketen führen können《

Auf diese Gefahr weist auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehrund von 2002 bis 2005 Vorsitzenden desNATO-Militärausschusses, Kujat hin

www.emma.de/artike...-eskalieren-341167

1983 hätte so ein Fehlalarm fast in die Katastrophe geführt, hätte ihn nicht der sowjetische Offizier Petrow eigenverantwortlich ignoriert

de.m.wikipedia.org...grafowitsch_Petrow

16.07.2024 , 11:22 Uhr

Auch wenn es den richtigen trifft - mir wird mulmig, wenn Innenminister*innen Presseerzeugnisse, einen Verlag (Bücher) verbieten...

Daher: Was für eine Rechtsgrundlage hat das Verbot? Wieder die Konstruktion als Verein wie bei Indymedia?

de.m.wikipedia.org/wiki/Indymedia

Warum nicht über den Volksverhetzungsparagraphen, gerichtlich?

Slippery Slope!

15.07.2024 , 16:32 Uhr

》Immer nach der dummdreisten Devise: Es ist ja nichts bewiesen.《

Auf Latein heißt diese "dummdreiste Devise" "in dubio pro reo", auf Deutsch "im Zweifel für den Angeklagten" - fragen Sie mal @lowandorder, er wird Ihnen versichern, dass es sich um einen unantastbaren Rechtsgrundsatz handelt.

Es ist ja in letzter Zeit Mode geworden, Rechtseinschätzungen des Bundesamts für Verfassungsschutz wie rechtssichere Beurteilungen zu betrachten - zur AfD "gesichert rechtsextrem" leuchtet das zwar unmittelbar ein, zu Ende Gelände (Lützerath, wo ich auch demonstriert habe) ist linksextremistisch Schwachsinn.

Und macht wan sich klar, wie wenig Zeit vergangen ist, seitdem Maaßen beim Verfassungsschutz Präsident war, sollte wan solche außergerichtliche Be- und Verurteilungen eh kritisch sehen.

Höcke könnte gegebenenfalls gerichtlich das passive Wahlrecht entzogen, die AfD durch das Verfassungsgericht verboten werden - ohne Beweise funktioniert das aber nicht.

Außer was Kriegsverbrechen angeht: da wollte die Bundesregierung deren Leugnung nicht an Gerichtsentscheidungen zu binden.

Zur Beurteilung von Butscha z.B. ist nun Baerbocks Einschätzung drei Tage nach Entdeckung der Opfer bindend.

15.07.2024 , 16:13 Uhr

》Menschen mit ausgewiesener Russland-Expertise wie z.B. Frau Major unterstellt sie "abenteuerliche Erzählungen", wenn ihr Fakten vorgehalten werden.《

Kontroverse bei Illner, die FR zitiert Wagenknecht: 》Das Rüstungsbudget Deutschlands sei in den vergangenen zehn Jahren um 250 Prozent gewachsen und liege aktuell bei 90 Milliarden Euro, so dieBSW-Gründerin weiter [...] Nur: Das ist nicht korrekt. In Wahrheit liege der Verteidigungshaushaltbei etwa 52 Milliarden Euro, der Rest sei Sondervermögen „und da kommen wir bei 72 Milliarden raus“, korrigierte [...] Claudia Major [...] Ich glaube, dass ich ein anderes Verhältnis zu Fakten habe als Sie“ [...] „In allen Themen, die wir bisher hatten, gab es ein Problem: Dass Sie nämlich mit den Fakten sehr kreativ waren.“《

Oder Major selbst:

》Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet《 shorturl.at/hXyFq (die Welt, ebenso das Handelsblatt shorturl.at/gssOT )

Wagenknecht hat auf Instagram www.instagram.com/...h=ZzY3ZDR2MzI5ZnRn selbst Stellung zu diesem und anderen Vorwürfen gegen sie in der Sendung genommen - sehenswert!

15.07.2024 , 14:31 Uhr

》Befürworter eines raschen Einstiegs in den Tiefseebergbau verweisen auf den enormen Materialbedarf von Technologien, die ohne fossile Brennstoffe auskommen, wie etwa E-Autos, Windräder und Batteriespeicher.《

Es ist ja gegenwärtig viel von den Fehlern der Vergangenheit die Rede - mal in die Zukunft geklappt: wird das eines Tages als der entscheidende Fehler identifiziert werden, Klimaschutz völlig unökologisch als großtechnisches Industrieprojekt gedacht zu haben?

》Die Tiefseebergbauindustrie wartet nur darauf, den Meeresboden mit riesigen Maschinen umzugraben. Ihr Ziel: Manganknollen. Sie enthalten seltene Metalle, die angeblich für grüne Technologien benötigt würden. Um die wunderbare Welt der Tiefsee vor zerstörerischen Eingriffen zu schützen, braucht es Staaten,die sich konsequent für ein Moratoriumund damit gegen den drohenden Start des Tiefseebergbaus aussprechen.

Die deutsche Bundesregierung spricht sich bisher nur für eine “vorsorgliche Pause” aus, nicht aber für ein wirkungsvolles Moratorium. Das muss sich ändern!

[...]

Unterschreiben Sie unseren dringlichen Appell an Robert Habeck!《

(Petition von Greenpeace, act.greenpeace.de/tiefsee )

15.07.2024 , 11:16 Uhr

》Um allen Verschwörungstheoretikern mal den Wind aus den Segeln zu nehmen《

Das wird Ihnen nicht gelingen, alleine die Annahme, jewand ließe sich auf diese Entfernung absichtlich ins Ohr schießen, um einen PR-Stunt abzuziehen, zeigt, was für ein aussichtsloses Unterfangen es wäre...

Spannend allerdings, dass es Trump-GEGNER sind, die dies auch hier andeuten (krass auch die ursprüngliche Schlagzeile der Taz "Trump leicht verletzt")

Zum Ablauf lässt sich noch ergänzen, dass der Attentäter gestört wurde, vermutlich also hastig geschossen hat:

》Vor seinen Schüssen auf Donald Trump ist der Attentäter Thomas Matthew Crooks von der Polizei nicht unbemerkt geblieben. Ein Beamter habe ihn kurz vor der Tat auf einem Dach entdeckt, aber nicht unschädlich machen können, sagte der zuständige Sheriff von Butler County, Michael T. Slupe, mehreren US-Medien《

www.sueddeutsche.d...yDpikBRiVzbXsqpoFL

15.07.2024 , 09:40 Uhr

Merz' CDU ist auch nicht viel besser, Integration ausschließlich als Forderung an Migranten www.instagram.com/...h=Zmd0d2VxcWlpbmxm - wie sollen sie sich denn integrieren?, würde man den angesichts des geschilderten Falls mal gerne anschreien.

Würde mich mal interessieren, wie AfD/CDU bei den Mitarbeiter*innen solcher Behörden abschneiden.

Wahrscheinlich ein Teufelskreis: menschenfeindliche, völlig unverständliche Gesetze - hier mal ein link zur Synopse der letzten Änderung des AufenthG www.buzer.de/geset...368-2023-11-18.htm - vermitteln eine zweifelhafte Ethik und überfordern Sachbearbeiter*innen, die so eine sichere Bank für rechte Parteien bleiben.

14.07.2024 , 17:41 Uhr

》Warum kann sich Ministerpräsident Orbán (das) alles erlauben, ohne dass die EU Ungarn rauswirft.

Orbán meint: Weil er der einzige sei, der mit allen reden könne. Also Ukraine, Russland, China. Daran ist eigentlich nur blöd, dass er recht hat.《 und weiter oben: 》... „Krisenzeiten“, in denen „mehr Diplomatie“ gefordert sei. Das ist zunächst bemerkenswert für eine Außenministerin, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine monatlich dekretiert, da gebe „es nichts zu verhandeln“.《

Erinnert sehr an Nouripours „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“

2021, als Merkel wegen Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze, die gegen Stacheldrahtverhaue liefen und zugrunde gingen, mit Lukaschenko telefoniert hatte - sie habe so die Scheinwahl des Diktators legitimiert.

taz.de/Krise-an-be...r-Grenze/!5815401/

Wie's dann wirklich für die paar unproblematischen Leute war, die da in der Kälte standen, kann wan sich in Green Border von Agnieszka Hollandansehen

de.m.wikipedia.org/wiki/Green_Border

14.07.2024 , 12:26 Uhr

Klassische Wahl zwischen Pest und Cholera.

14.07.2024 , 10:36 Uhr

Habecks Stück lässt sich als Umdeutung, Rehabilitation von Storms "Schimmelreiter" auffassen.

Die Wikipedia ("Literaturwissenschaftliche Rezeption") zu Storm:

》Jost Hermandvertritt in seiner epochengeschichtlichen StudieHauke Haien – Kritik oder Ideal des gründerzeitlichen Übermenschenvon 1965 die These, dass in Storms Novelle „alles auf den großen Einzelnen, den mythischen Übermenschen zugeschnitten“[25]sei, der seitBismarcksReichsgründung1871 den Kern des Phänomens desGründerzeitlichenausmache. Dieser Zeitgeist charakterisiere sich durch eine Verachtung der Masse und eine Überhöhung des Genies, des Herrschsüchtigen mit dem Willen zur Macht, des Übermenschen. Der Deichgraf Hauke Haien sei angetrieben vom „Wille[n] zur Verewigung der eigenen Person durch eine alles überragende Leistung, die Schaffung eines neuen Landes, ähnlich der Bismarckschen Reichsgründung oderWagnerschenGründung vonBayreuth.“[26]《

Habecks Exkulpation der Figur ist schon an sich nicht unproblematisch, zudem im möglichen (auto)biographischen Bezug und seiner politischen Agenda 'Klimaschutz als industrielles Großprojekt' ('Deichbau' in "Tesla-Geschwindigkeit") dringend zu hinterfragen.

13.07.2024 , 22:21 Uhr

Ja genau.

Vielen Dank für den link (konnte ihn vorhin nivht wiederfinden)!

13.07.2024 , 21:32 Uhr

Interessant wäre zu erfahren, wie sich Habeck mit diesem Urgroßvater auseinandergesetzt hat. Laut Wikipedia "wirkte" Granzow "von 1919 bis 1922 als Deichhauptmann des Wischedeichverbandes" - ausgerechnet über einen "Deichgraf", Storms Hauke Haien, hat Habeck ein Stück geschrieben.

Aus einer Kritik des RBB:

》Da ist es ein Muss, dass Hauke Haien [...] irgendwann die schlammigen Hände aus dem Grab streckt und seinen Tod aufklärt: Es sei ihm immer um die Rettung des Dorfs gegangen. Und während sich das Ensemble als Verweis auf die Gegenwart zur Protestdemo formiert und Sektengurus verfällt, spricht der Deichgraf nun wie Robert Habeck.

"In den letzten Jahren ist das 'Fahren auf Sicht' zur Metapher für politisches Handeln geworden. Fährt man auf Sicht, weiß man nicht, was richtig ist, möchte nur keine Fehler machen. Auf Sicht fährt man, wenn der Überblick verloren gegangen ist, wie im Nebel, wenn man nicht mehr so richtig weiß, wo es langgeht." Habeck war früher übrigens selbst für Deichbau verantwortlich, als Umweltminister in Schleswig-Holstein《

www.rbb24.de/kultu...ns-tod-kritik.html

13.07.2024 , 19:58 Uhr

Dit war kein üblicher "Nazi(ur)opa":

》Robert Habecks Opa Kurt Granzow (1912–1952) war im Dritten Reich Obersturmführer der SA. Sein Urgroßvater Walter Granzow (1887–1952) gehörte sogar zum innersten Führungszirkel des Terrorregimes und war mit Joseph Goebbels befreundet. Er war Brigadeführer der SS und wurde als Kriegsverbrecher verurteilt《

Und das Blatt der Wahl zur Lüftung des 'Düsteren Familiengeheimmiss" war ausgerechnet die Bunte, Rubrik: Stars 》Star-Life 》Stars privat 》Robert Habeck

www.bunte.de/stars...liengeheimnis.html

13.07.2024 , 13:16 Uhr

Das deckt sich weitgehend mit einem Interview mit dem Sprecher der Fatah in Europa, Jamal Nazzal:

》Der Sprecher der im Westjordanland herrschenden Palästinenserfraktion Fatah, Dr. Jamal Nazzal, beschuldigte die Hamas in ungewöhnlich deutlichen Worten,Zivilisten gegen ihren Willen zu opfern und bisher jede palästinensische Staatsgründung aktiv sabotiert zu haben.

In dem Interview, über das die "Jerusalem Post" berichtet, argumentierte Nazzal, dass die Fatah zwar alle Palästinenser, die infolge des Krieges in Gaza getötet wurden, als „Märtyrer“ betrachtet, diese sich aber nicht freiwillig geopfert hätten.„Sie wurden geopfert“, sagte Nazzal: „Die Leute, die das beklatschen – vor allem aus dem Ausland – haben nicht versucht, in Gaza zu leben.“

Er warf der Hamas weiter vor, grundsätzlich jede Gelegenheit zur Erlangung palästinensischer Staatlichkeit aktiv sabotiert habe.《

www.tagesspiegel.d...deal-10586281.html (leider ein Endlos-Blog: Eintrag vom 12. Juli 2024 12:51)

Free the World from Hamas!

12.07.2024 , 09:27 Uhr

Leider ist es noch beunruhigender, sich auf Bidens Erfahrung zu verlassen, wenn wan sich z.B. seine Äußerungen zum Jugoslawienkrieg 1998 anhört:

》That's not total victory. That's not the victory I want [...] we should go in on the ground [...] we should go to Belgrade and we should have a Japanese-German style occupation of that country《

m.youtube.com/shorts/4SrN4KnZj9Q"

"A Japanese-German style occupation of that country" - die Einschätzung der TAZ zehn Jahre später:

》Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert《

taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/

11.07.2024 , 22:44 Uhr

Es ist auch kein*e Wähler*in gefragt worden, ob er*sie damit einverstanden war, Putins Forderungen nach Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsarchitektur im Vorfeld des Kriegs brüsk abzulehnen.

Auch kein Parlament - das hat alleine die NATO entschieden.

Und die Grünen haben nichts mehr mit der Friedenspolitik während des kalten Kriegs zu tun.

Wie würde wohl der von ihnen gestellte Vizekanzler heute so eine Meldung hier taz.de/Gruene-woll...ockieren/!1865836/ kommentieren:

》Grüne wollen Pershing– Basis blockieren

Bonn (dpa) - Wegen der Pläne von Bundesjustizminister Engelhard (FDP), Sitzblockaden in Zukunft nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als eigenen Straftatbestand zu verfolgen, wollen die Grünen am 5. Juni demonstrativ nicht an der Plenarsitzung des Bundestages teilnehmen, sondern eine Blockadeaktion vor der Pershing–1a–Basis in Geilenkirchen bei Aachen veranstalten《

?

11.07.2024 , 17:04 Uhr

Ließe sich auch interessant in Beziehung zu diesem Einwurf von Peter Nowak hier taz.de/Bundeszentr...-Bildung/!6019468/ zur leider flüchtigen These der Bundeszentrale für politische Bildung von "der WM 2006 als Faktor beim Rechtsruck" setzen

Im pinken Trikot habe ich bisher nur Habeck in seinem Büro mitgekriegt

www.instagram.com/...h=NmZwYzVlaHB5ZzB2

(aber wohl schon auf dem Abflug (nicht wörtlich zu nehmen!) ins Stadion...)

11.07.2024 , 11:30 Uhr

Interessant ist auch die Wortwahl "Hysterie", durch die Bezugnahme auf Wagenknecht (und so indirekt - Petition, Demo-Aufruf - auch A. Schwarzer) weiter eingeordnet.

Die Wikipedia erläutert den Begriff in "Beziehung zu Frauenrechten und Feminismus" so:

》Über Jahrtausende hinweg zeigte sich, dass die Diagnose Hysterie als medizinische Erklärung für allerhand Symptome genutzt wurde, die Männer an Frauen rätselhaft oder unkontrollierbar fanden.[...]Ein Erklärungsansatz hierfür ist die historische und heutzutage noch anhaltende Vorherrschaft von Männern in der Medizin, die es ermöglichte, dass der Begriff der Hysterie als Synonym für eine vermeintliche Überreaktion von Frauen, stark von Emotionen geleitetes Handeln oder eine vermeintliche mentale Instabilität verwendet wurde.[...]Hierbei diene die Diagnose zum Beispiel der Ausgrenzung von Frauen aus akademischen oder politischen Sphären《

Dem stellt Kiesewetter einen Putin gegenüber, der "nüchtern und rational kalkuliert"...

Ein Klassiker: auch über Krieg und Frieden sollen (solche) Frauen nicht mitreden dürfen, da passt - bei aller Feindschaft - kein Blatt zwischen Kiesewetter und den autoritären Kreml-Herrscher: "rational"!

10.07.2024 , 16:08 Uhr

》Wenn sie Alexei getötet haben, werde ich seinen Platz einnehmen“, sagte sie. „Wenn sie mir etwas antun, wird eine andere Person kommen.《

Hoffentlich nicht, um an Nawalnys Hetze gegen Migranten anzuknüpfen!

Immer noch online m.youtube.com/watc...nnel=AlexeyNavalny ist ein Video, in dem er als Zahnarzt verkleidet 'Migranten als faule Zähne in einem gesunden Gebiss bezeichnete, das per "Deportation" (!) saniert gehöre', von dem Nawalny sich noch 2017 im Guardian www.theguardian.co...mes-come-to-an-end nicht distanzieren wollte.

Auch wenn Robert Habeck Nawalny nach seinem Tod auf Instagram mit den Worten 》Er war ein Patriot, der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben《 gewürdigt hat - besonders vor dem Hintergrund des 'Remigrations'treffens in Potsdam und den großen Demo gegen Rechts muss das klar als Rechtsextremismus benannt werden und darf nicht unter den Tisch gekehrt werden, gerade auch, weil Nawalnaja nun Vorsitzende der Human Rights Foundation ist.

10.07.2024 , 10:57 Uhr

》Die vormals oft von [Rechten?] missbrauchte schwarz-rot-goldene Flagge wurde von der Mehrheitsgesellschaft positiv besetzt mit dem Ergebnis das viele Rechte damit heute nicht mehr mit der Fahne rumlaufen und sogar die Fußballmannschaft abgelehnt wird.《

Auch eine interessante These, vor allem, wenn wan sie aktuell auf den türkischen Wolfsgruß überträgt - es gab hierzu auch Stimmen, die ihn als von Rechten gekapertes, missbrauchtes Nationalsymbol gesehen haben (was ich auch so gesehen habe)

Allerdings empfand ich die nationale Euphorie beim "Sommermärchen" als unangenehm überbordend und würde insofern spontan sofort der "steilen These" oben zustimmen...

Vielleicht lässt es sich so auflösen: eigenen Nationalismus höchst kritisch sehen, den der anderen vorsichtiger beurteilen?

09.07.2024 , 16:10 Uhr

Zum Glück lässt sich ja der Kontext herstellen, aus dem Sie diesen Halbsatz reißen (statt 'rabulistisch' inhaltlich zu entkräften)

taz.de/!6007106/#bb_message_4735740

Die ganze Diskussion dort zur Frage "Was würde Willy [Brandt] tun" ist aber tatsächlich nachlesenswert.

09.07.2024 , 11:34 Uhr

》Ich verstehe das so, dass Herr Schulz es falsch findet, dass sich nur rechte Politiker von Putin bestechen lassen. Herr Schulz findet, alle Politiker quer durch politische Spektrum sollten das Geld nehmen und die Ukraine im Regen stehen lassen. Denn das Geld hat Putin ja, jeder, der ihm zuarbeitet, kriegt es, und die Ukraine verliert den Krieg sowieso. Also wäre es absurd, es nicht zu nehmen.

So verstehe ich das (ich füge sicherheitshalber hinzu, dass ich die Meinung von Herrn Schulz nicht teile).《

Ihr 'Verständnis' ist klar ersichtlich nicht die Meinung von Alexander Schulz, die hat er selbst eigentlich hinreichend deutlich zum Ausdruck gebrach - von einem Wunsch, dass sich viel mehr Politiker bestechen lassen sollten, ist da nicht die Rede, auch nicht zwischen den Zeilen.

Sie unterstellen ihm eine selbst ausgedachte Niedertracht, um sich dann rabulistisch von Ihrer eigenen Substitution zu distanzieren...

Nachsatz: aus "Wandel durch Annäherung" an die SU wurde "Wandel durch Handel": ein Sicherheitsmechanismus - ein Krieg wäre gegen eigene Interessen - auf den die als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründete EU bis heute zu Recht als Friedenswerk stolz ist.

09.07.2024 , 09:46 Uhr

》Es ist ja nicht so, dass westliche Politiker nicht immer wieder versucht haben mit Putin zu reden.《

Die Nato nicht. Im Gegenteil, Putins Forderungen nach Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur hat sie im Vorfeld des Kriegs brüsk zurückgewiesen.

Und wenn wan die gegenwärtige Empörung über Orbans Moskaubesuch einordnet, kommt dabei eben nicht raus 'der Falsche' sucht das Gespräch, sondern 'falsch, dass da überhaupt wer hinfährt'.

》...aber die immer gleichen Personen kritisieren komischerweise fast immer den Westen und die Nato.《

Spitzenpolitiker der Ampel werden nicht müde zu betonen, die Ukraine kämpfe für unsere, westliche Werte.

Putin würde verbale Kritik kaum erreichen, nur zur Selbstvergewisserung hierzulande beitragen.

Hier darf aber bezweifelt werden, dass Kritik an Waffenlieferungen auf Vulgärpazifismus hinausliefe (ohne dass wan sofort der Kollaboration bezichtigt wird), und dass völlig inakzeptabler ukrainischer Nationalismus, z.T. mit direktem Bezug auf NS-Kollaborateure, ein wichtiger Faktor in diesem Krieg ist, kann in Hinsicht auf "unsere Werte" gar nicht oft genug zur Sprache gebracht werden.

09.07.2024 , 09:07 Uhr

Ist kein "Outing", sondern ein Coming Out (aus eigener Initiative)

》„Sie sind ein echter Mensch. Was Sie sind und was Sie machen, ist die Frucht dessen, was man Ihnen mitgegeben hat. Hunde zeugen keine Katzen“, nimmt sieein kamerunischer „Offener Brief“ironisch in Schutz – moniert aber auch, dass während sie ihren nackten Hintern im Internet vorführt, kamerunische Schulkinder mit dem Hintern auf der nackten Erde sitzen.《

Warum es diese gehässige Formulierung hier in die Überschrift geschafft hat, der ganze Artikel eigentlich eher gossip ist (bis hin zur vielleicht stattgefunden habenden Schlägerei mit der Mutter), ist auch nicht nachvollziehbar.

Sicher, die "Luxusgöre" (Wortwahl!) hat nicht gegen das Regime ihres Vaters aufbegehrt - kann aber gut sein, dass sie vielen Menschen in ihrer Heimat, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, einen großen Dienst erwiesen hat.

Sollte hier nicht so in den Dreck gezogen werden.

08.07.2024 , 09:46 Uhr

"Frieden" in Anführungszeichen in der Überschrift soll wahrscheinlich bedeuten: 'das, was sich Peking (oder Moskau, vor einer Woche) darunter vorstellen, kann es ja nun wirklich nicht sein'

Die spannende Frage ist aber, wie es denn ohne Gespräche mit China, Russland (und den USA) irgendwie in Richtung Waffenstillstand, Frieden gehen soll.

Zumal Präsident Biden zu den Verdiensten, die er in seinem ersten Interview nach seiner desaströsen Vorstellung im Fernsehduell gegen Trump herausgestrichen hat, auch die 'Erweiterung der Nato, die er erreicht habe', zählt.

Die militärische Lage, wie sie sich in diesem Interview shorturl.at/0aSDm mit dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehrund von 2002 bis 2005 Vorsitzenden desNATO-Militärausschusses, Kujat, darstellt, ist eher so aussichtslos, dass ein "weiter so", immer mehr Waffen, real verheerende Folgen hätte.

Und politisch macht es auch fassungslos, wie es linke Parteien zulassen, dass ihre originären Positionen von Rechtsnationalisten besetzt werden - "keine Waffen in Kriegsgebiete" war noch im letzten Bundestagswahlkampf eine ausdrückliche Forderung der Grünen -, dass ein Orban nun mit "Frieden" punkten kann.

07.07.2024 , 18:18 Uhr

》Auch der neue Staatssekretär für Strafanstalten ist ein Mann aus der Geschäftswelt. James Timpsons Schlüsseldienstkette hat sich auf die Einstellung von ehemaligen Straf­tä­te­r:in­nen spezialisiert. Mit seiner Hilfe will Starmer die übervollen Strafanstalten leeren.《 - das ließe sich auch als Realsatire lesen...

Und dann noch Blair, Starmer solle künstliche Intelligenz fürs Regieren nutzen - Vertrauen in den Nach-Nachfolger und seine Fähigkeiten würde auch anders klingen.

Irgendwie ziemlich Monty Python...

07.07.2024 , 17:48 Uhr

Danke für die Ergänzung und Einordnung!

07.07.2024 , 12:04 Uhr

》In einem Meinungsbeitrag für das Magazin „Newsweek“ warf Orbán der Nato vor, ihre Gründungsprinzipien zu verletzen. „Doch statt Frieden steht heute das Streben nach Krieg auf der Tagesordnung, statt Verteidigung ist es Angriff“, schrieb Orbán in dem Beitrag.《

Dieser Vorwurf dürfte sich nicht erhärten lassen - klar ist aber, dass die Nato den Angriff auf die Ukraine entweder nicht hat kommen sehen oder zu sehr auf die leichte Schulter genommen hat, als sie Putins Forderungen nach Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsarchitektur im Vorfeld des Überfalls eine brüske Absage erteilt hat.

Ein weiteres Problem ist es, dass es gegenwärtig überwiegend Rechtsnationalisten sind, die sich ursprünglich originär linke Vorbehalte taz.de/Die-Nato-un...er-Macht/!1803053/ gegen die NATO heute zu eigen machen (m.E. mit eine Erklärung für den Rechtsdrift in Europa und auch den USA)

Und dass ein Institut wie das ISW womöglich den Ernst der Lage unterschätzt, wie sie etwa der frühere Generalinspekteur der Bundeswehrund von 2002 bis 2005 Vorsitzender desNATO-Militärausschusses Kujat hier shorturl.at/0aSDm eindringlich darlegt

06.07.2024 , 23:07 Uhr

Es sollte auch und vor allem darum gehen, ob Biden seinem Amt aktuell noch gewachsen ist.

In seinem ersten Interview nach der Debatte hat er es abgelehnt, sich einer Untersuchung seines kognitiven und neurologischen Zustands zu unterziehen: 》„Ich absolviere jeden Tag einen kognitivenTest“, so Biden. „Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt“ [...] Bei der Frage danach, ob er noch der gleiche Präsident wie zu Beginn seiner Amtszeit sei, verwies Biden auf seine bisherigen Erfolge: Er habe einen Friedensplan für den Mittleren Osten zusammengestellt, dieNatoerweitert und die Wirtschaft der USA zum Wachsen gebracht.《 shorturl.at/8S48Q

'Ich regiere die Welt' - das gemahnt an die Szene in Chaplins "Der Große Diktator', in der er selbstverliebt mit einem Luftballon-Globus spielt

Und dass die NATO-Erweiterung ein eigenständiges Ziel sei, ist auch neu und nicht gerade beruhigend, wenn wan dieses Interview shorturl.at/0aSDm mit Harald Kujat, früherer Generalinspekteur der Bundeswehrund von 2002 bis 2005 Vorsitzender desNATO-Militärausschusses, zur militärischen Lage in der Ukraine liest - es braucht aktuell einen klaren Kopf im Weißen Haus!

05.07.2024 , 13:07 Uhr

Sie haben sicher Recht, wenn Sie von einem 'politischen Rechtsruck, der schon einen erheblichen Teil der türkischen Gesellschaft erfasst hat' sprechen, dies bestätigt auch der bereits zitierte FAZ-Artikel: 》Tatsächlich ist in derTürkeidie Aufregung über Merih Demirals Wolfsgruß nicht annähernd so groß wie in Deutschland. Das liegt zum einen daran, dass der Rechtsnationalismus in der türkischen Politik schon länger zum Mainstream gehört. Die Mutterpartei der „Grauen Wölfe“, die MHP, hat 2015 ein Bündnis mit PräsidentRecep Tayyip Erdoğangeschlossen und ist seither an der Macht beteiligt《

Aber: 》Vielen Türken sei die ideologische Bedeutung der Geste jedoch gar nicht bewusst. Deshalb sehe eine Mehrheit das Disziplinarverfahren der UEFA gegen Demiral wohl als „eine Form der Diskriminierung von Türken“.《

Im Kontext EM kann das schnell zum "gestohlenen Sieg" werden, und die Türkei beruft sich auch auf den deutschen Verfassungsschutz: 》Zudem verwies das Ministerium auf eine Schrift des deutschen Verfassungsschutzes vom September 2023, in der es heißt, „nicht jeder Verwender dieses Grußes“ sei ein türkischer Rechtsextremist《

05.07.2024 , 12:05 Uhr

Deniz Yücel hat bereits 2020 auf X darauf hingewiesen, dass die Geste nicht so eindeutig ist, wie aktuell suggeriert wird

x.com/Besser_Deniz...329167724673708033

Zitat: 》"Graue Wölfe = Rechtsextremisten = MHP = Erdoğans Verbündete". Klingt einfach. Doch die Verhältnisse in der Türkei sind komplizierter. Fotos mit "Wolfsgruß": Erdoğan (2018), Oppositionsführer Kılıçdaroğlu¹ (2017), Oppositionspolitikerin Akşener (2016), Gezi-Aufstand (2013)《

¹der übrigens Alevit ist

Wenn es zutrifft, dass der Wolfsgruß auch diesseits von rechtsextremistischen Organisationen als Nationalsymbol weitverbreitet ist, treibt wan den Extremisten gemäßigte Türk*innen, die gerade bei einer EM, in der National(!)mannschaften aufeinandertreffen, geradezu in die Arme, wenn wan auch sie des Rechtsextremismus bezichtigt.

Auch Bundesinnenministerin Faeser fiebert mit. Gleichzeitig Sportministerin, sollte sie auch einen Interessenkonflikt bedenken, wenn sie eine Mannschaft, die möglicher Finalgegner der Deutschen ist, mit der Politisierung dieses Torjubels so angeht, dass die im Ergebnis womöglich entscheidend geschwächt wird.

Zumal der Gruß eben nicht hierzulande verboten ist.

05.07.2024 , 10:26 Uhr

Gratulation! Es ist Ihnen in einem kurzen, knappen Kommentar gelungen, den unterschwelligen Rassismus in der Empörung über diesen türkischen Wolfsgruß bei der EM sichtbar zu machen, in einer ausgezeichneten Reminiszenz an die Satire des lustigen Herrn Böhmermann!

05.07.2024 , 10:21 Uhr

Die FAZ widerspricht Ihnen sozusagen prophylaktisch, wenn sie titelt: „Der Wolfsgruß ist nicht der türkische Hitlergruß”

Und ausführt: 》Tatsächlich ist in derTürkeidie Aufregung über Merih Demirals Wolfsgruß nicht annähernd so groß wie in Deutschland. [...]

Es liegt zum anderen daran, dass der Wolfsgruß in der Türkei in den vergangenen Jahrzehnten eine Bedeutungsveränderung erfahren hat. Selbst der frühere Präsidentschaftskandidat der Opposition Kemal Kılıçdaroğlu hat ihn im Wahlkampf schon gezeigt, um nationalistisch gesinnte Wähler anzusprechen. Das ist besonders bemerkenswert, weil Kılıçdaroğlu der religiösen Minderheit der Aleviten angehört《

Hier taz.de/!6018316/#bb_message_4784094 hat einer mit seinem türkischen(!) Nachbarn(!) über Demirals Wolfsgruß gesprochen(!) - solchen Leuten, gerade bei einer EM, bei der ja Nationalmannschaften aufeinander treffen, zu erklären, ihr Patriotismus sei rechtsextrem, dürfte eher den Grauen Wölfen nützen, statt sie zu ächten.

Der Gruß ist in D. nicht verboten - es hat auch etwas von einem Interessenskonflikt, wenn ausgerechnet die Sportministerin so gegen einen möglichen Finalgegner vorgeht.

05.07.2024 , 10:00 Uhr

„...ganz klar [...] ein rechtsextremes Symbol"

Nein, es ist nicht eindeutig. 》So sieht es auch Murat Somer, Politikwissenschaftler von der Özyeğin-Universität in Istanbul. Der Wolfsgruß werde von manchen als Ausdruck einer „quasifaschistischen Ideologie“, von anderen als Ausdruck einer „breiteren politischen Identität“ verwendet. Die Geste könne also je nach Kontext und Person eine legitime patriotische Meinungsäußerung oder eine Rechtfertigung von Gewalt gegen Minderheiten bedeuten. Der Wolfsgruß sei im Zuge des Aufstiegs des türkischen Nationalismus „normalisiert“ worden. Das geschah auch mithilfe türkischer Mainstream-Parteien, die manche Symbole und Diskurse übernahmen, um sie dem Monopol der Rechtsextremisten zu entreißen. So habe der Oppositionspolitiker Kılıçdaroğlu im Wahlkampf den Wolfsgruß genutzt, „um die Polarisierung der Gesellschaft zu überwinden”, sagt der Politikwissenschaftler.《 (FAZ) Bestätigt auch Deniz Yücel auf X (2020) x.com/Besser_Deniz...329167724673708033

Dieser Ansatz aus der nicht-nationalistischen Türkei wird konterkariert, letztlich Rechtsextremisten ihr "Erkennungszeichen" wiedergegeben, ihnen Zulauf von Gemäßigten verschafft

04.07.2024 , 20:46 Uhr

Das allerdings ist ein gutes Argument, auch von Armin Laschet vor Kurzem sehr nachdrücklich und überzeugend vorgetragen.

m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8

Gerade deshalb ist es aber m.E. so wichtig, endlich ein Verbotsverfahren zu beantragen (und übrigens auch, jetzt wo die Mehrheiten noch erreichbar sind, Maßnahmen etwa zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts zu treffen und in der Verfassung zu verankern, Polen ist ein warnendes Beispiel!)

04.07.2024 , 20:23 Uhr

Vielen Dank für diesen erhellenden Kommentar - kann mich Ihnen nur anschließen!

04.07.2024 , 17:00 Uhr

Nein, das ist nicht "mein take". Sondern: so lange die AfD nicht verboten ist, hat sie die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien.

Und ob das Faschisten sind (was ich auch für wahrscheinlich halte) entscheidet das Bundesverfassungsgericht, nicht Sie oder ich oder wer sich sonst noch berufen fühlt.

Es ließe sich verbindlich klären, wenn endlich ein Verbotsantrag in Karlsruhe gestellt würde, und es ist absolut unverständlich, warum dieser Weg, den der demokratische Rechtsstaat eröffnet, nicht begangen wird - wenn der Faschismusvorwurf ernst gemeint ist.

So, ohne Verfahren, ist es nicht viel mehr als ein Vorwurf an eine Oppositionspartei, der zu robusten Gängelungen statt inhaltlicher Auseinandersetzung führt.

Was ich für undemokratisch halte.

04.07.2024 , 16:13 Uhr

Die FAZ:

》„Der Wolfsgruß ist nicht der türkische Hitlergruß”《

shorturl.at/l2pIq

Zitat: 》Die Geste [...] wird in der Türkei [...] auch als allgemeines pa­triotisches Symbol verwendet. [...] Einerseits sei der Gruß das Zeichen der türkischen Rechtsextremen [...] „Am Jahrestag von Sivas wiegt das besonders schwer“, sagt Tessmann. In der Stadt Sivas waren am 2. Juli 1993, also am gleichen Tag wie das Achtelfinale Türkei gegen Österreich, bei einem Brandanschlag auf ein alevitisches Kulturfestival 35 Menschen getötet worden. „Andererseits“, sagt Tessmann, „wird der Wolfsgruß von vielen anderen Gruppen als patriotisch-nationalistisches Zeichen benutzt, weil der Wolf in der historischen Abstammungslegende der Türken eine zentrale Rolle spielt.“ Deshalb sei das Zeichen in der Türkei „salonfähig“.《

Es ist wahrscheinlich etwa so ambivalent wie Rüdigers Zeigefinger - den wiederum Rechte gerne zur Staatsaffäre aufbauschen würden.

Die Geste ist hierzulande nicht verboten - es wäre für die EM ein Gau, wenn etwa das Finale als "Wir gegen die Nazis" geframed werden könnte.

Vielleicht die Empörung besser wieder was runterfahren? Besonders Frau Faeser?

04.07.2024 , 11:57 Uhr

》Seit 2023 haben sich die Voraussetzungen für diesen Aufenthaltstitel jedoch geändert: Der Gesetzgeber will es nun so, dass der nur noch jungen Erwachsenen erteilt wird, die in den vergangenen zwölf Monaten vor dem Antrag auf Bleiberecht mit einer Duldung in Deutschland gelebt haben《

Warum so vage, "der Gesetzgeber will es nun so"?

2023 - es muss doch die Ampel gewesen sein, inklusive der Grünen, die das Gesetz so verschärft hat!

03.07.2024 , 17:45 Uhr

Das - wie auch die Proteste in Essen - kann alles ein Verbotsverfahren nicht ersetzen.

Im Gegenteil, solcher Aktivismus erodiert demokratische Standards - wie leicht klar wird, wenn wan es sich umgekehrt vorstellt: z.B. kein SPD-Parteitag ohne massive Proteste von rechts, oder mit 33.500 Unterschriften die Beendigung der Geschäftsbeziehungen einer Sparkasse zu den Grünen erreichen...

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD können sowohl Bundesrat als auch Bundestag beantragen, es ist beschämend für alle demokratischenParteien, dass sie dafür keine Mehrheit zustande bringen.

29.06.2024 , 16:43 Uhr

Not fit for office

Mal abgesehen von Bidens Wahlaussichten hat seine Performance bei der Debatte auch eine aktuelle Seite: dieser stammelnde, zeitweise verwirrt wirkende alte Mann ist der Commander in Chief der USA.

Gerade titelt die FR: 》Warnung im Ukraine-Krieg: Menschheit „flirtet mit einer nuklearen Katastrophe“《

www.fr.de/panorama...g-zr-93157907.html

Zitat: 》Experten warnen vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg und fordern eine Entspannung in dem Konflikt. Es drohe ein Atomkrieg zwischen Russland und dem Westen. [...] Nikolic Hughes ist Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation und Dozentin für Chemie an der Columbia University. Peter Kuznick ist Geschichtsprofessor und Direktor des Nuclear Studies Institute an der American University in Washington, D.C.《

Und der Biden, den wir da bei der Debatte erlebt haben, soll der sein, der im Fall der Fälle die letzte Entscheidung trifft? Womöglich innerhalb von Sekunden?

Im Interesse von uns allen: er soll zurücktreten und den Weg für die Vizepräsidentin frei machen!

28.06.2024 , 19:39 Uhr

》Es passieren jedoch noch Überraschungen: Friedrich Merz sagt lautSüddeutscher Zeitungin einer Unions-Fraktionssitzung: „Wir brauchen sie (für den Arbeitsmarkt).“ Das zu erreichen sei aber „eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie eine Aufgabe der Flüchtlinge“. Ich hätte nicht gedacht, dass Merz, was politische Sprache (und Inhalte) angeht, eine Stimme der Vernunft sein kann.《

Ist auch nicht so.

Nur eingeschränkt sachlich - wenn Ukrainer*innen hier sind, weil ihre Heimat gerade in einen Schutthaufen verwandelt wird, ist das Grund genug.

Und erinnert sich wer, wie der sich als wilder Mofarocker im Sauerland seiner Jugend inszeniert hat?

taz.de/Return-of-t...farocker/!5543638/

Hat er jetzt getopt, gun sozusagen: nu isser Kampfpilot im Einsatz!

Jedenfalls auf seinem Profilfoto bei Instagram www.instagram.com/...h=NWx5b2c1MnN3MDBx

Ungefähr so 'vernünftig' wie damals als Rocker, zeitlich wohl eher unter pubertär einzuordnen ;)

28.06.2024 , 11:54 Uhr

Ja, daran erinnere ich mich auch gut.

Kleinliche Debatte, ab von der Sache.

28.06.2024 , 11:50 Uhr

Ja.

28.06.2024 , 09:22 Uhr

Ja, das sehe ich auch so. Und das Bashing wegen der Maskenbeschaffung wird nur einen Effekt haben: dass, wer auch immer in einer nächsten Krise Verantwortung tragen wird, es noch schwerer haben wird, mutige (d.h., solche, in denen es viele Unbekannte, große Risiken) Entscheidungen zu treffen.

Und wenn Asmuth ihm zum Schluss doch noch ein Einknicken vor Corona-Skeptikern und damit 10000 Tote vor die Füße kippen will, sei daran erinnert, dass es die Ampel war, die - noch bevor sie einen Kanzler gewählt hatte - mit ihrer Mehrheit im Bundestag per Gesetz die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" "beendet" hat:

》Bundestag und Bundesrat haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) und weiteren Gesetzen beschlossen. Sie treten in den wesentlichen Punkten am 24. November 2021 in Kraft. Die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" wird nicht verlängert, sie endet mit Ablauf des 25. November 2021《

www.bundesgesundhe...uv-20-lp/ifsg-aend

26.06.2024 , 09:11 Uhr

Hierzu auch ein sehr lesenswerter Taz-Artikel:

》Unbefriedigende elf Seiten

Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für JulianAssange ein. Als Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten.

„Gezielte Irreführungen“, hatHannah Arendteinmal festgestellt, würden wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte „als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen“. ObBundesaußenministerin Annalena BaerbockArendts 1972 erschienen Aufsatz „Die Lüge in der Politik“ kennt? Unklar. Ihre Äußerungen zu demvon der US-Regierung verfolgten australischen Journalisten Julian Asssangemachen sie dennoch zu einem Paradebeispiel für die Reflektionen von Arendt.《

taz.de/Annalena-Ba...-Assange/!5966758/

26.06.2024 , 09:02 Uhr

Es spricht eigentlich nichts dagegen, das WikiLeaks Video "Collateral Murder" auch zu verlinken, oder?

Hier: m.youtube.com/watch?v=HfvFpT-iypw

25.06.2024 , 08:47 Uhr

Interessanter Kommentar im Guardian:

》Farage’s Ukraine comments were hardly offensive – other party leaders could use a history lesson

Simon Jenkins

》The Farage line is familiar to anyone who took part in the seminar fest that followed the collapse of the Soviet Union in 1991. The newly liberated Russians said with one voice, you have won but do not push Moscow too far. The Kremlin expert George Kennan warned the westnot to revel in its victory. It would hand Russia over to the chauvinist – and belligerent – rightwingers. Moscow’s leader at the time, Mikhail Gorbachev, pleaded with Nato not to extend its membership to the countries bordering Russia. Let them be neutral, as Finland was. Archives show that this non-extension was agreed andverbally promisedby the US and others. Within a decade, Nato was negotiating with potential new members in the Baltic states and the Black Sea. On coming to power in 2000, Putin realised this andsought membership of Natohimself. This came to nothing. But western statesmen such as Henry Kissingercontinued to preachagainstinflaming Russian nationalism, not least over Ukraine,motherland of medieval Russia.《

18.06.2024 , 10:02 Uhr

Zumal er dazu aufgefordert wurde:

》Rüdiger selbst äußert sich ebenfalls und erklärt gegenüberBild: „Das Foto ist im Rahmen des offiziellen UEFA-Shootings zur EURO entstanden. Diese Pose haben mehrere Dutzend weitere Spieler auch gemacht aus allen möglichen europäischen Mannschaften. Es gibt über 50 Spielerfotos dazu, auch weil sie genau so vom UEFA-Fotografen angefragt wurden.“《

www.fr.de/sport/fu...foto-93132253.html

Wahrscheinlich deswegen: img.fcbayern.com/i...rce/produkte/35265

Wirklich krass: dieser Finger ist UEFA-Symbol der Euro 2024, der UEFA-Fotograf fordert mehrere Spieler zu diesem Zeichen auf - und Rüdiger muss sich gegen Islamismus-Verdächtigungen wehren...

15.06.2024 , 23:19 Uhr

》Aber ich hätte große Bauchscherzen, einen Mann zu wählen, der mit vollem Namen Damian Hieronymus Johannes Freiherr von Boeselager heißt und für die Unternehmensberatung McKinsey gearbeitet hat. [...] „Power to the People“, einem Slogan also, der überhaupt nichts mit Europa, dafür aber sehr viel mit den USA zu tun hat, denn dort kam diese Forderung in den sechziger Jahren auf, skandiert von jungen Menschen, die gegen die Unterdrückung durch die Generation der Alten protestierten und gegen den Vietnamkrieg.

Man lehnt sich nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn man behauptet, dass „Volt“ eventuell nicht so ganz in dieser Tradition steht.《

Was wäre denn mit jewandem, der mit vollem Namen Philipp Leopold Michael Hubertus Antonius Maria Freiherr von Boeselager hieß? Berufsoffizier derWehrmachtundReserveoffizierderBundeswehr war?

Auch Bauchschmerzen, wg. Tradition?

Sehen Sie mal nach, hier: de.m.wikipedia.org...err_von_Boeselager

Und stellen Sie fest, dass der, Namen hin oder her, immerhin 1944 versucht hat, Hitler umzubringen...

09.06.2024 , 20:52 Uhr

Ja, ich wäre auch eher für Ausschreiben: Rot-Weiss Essen.

Hieß ja hier auch immer "die Borussen" (und nicht der "BVB")

Gut, dass damit nach dem Rheinmetall-Deal Schluss ist! (Blutgeld)

09.06.2024 , 20:48 Uhr

》Das All­parteien­geblöke „Straffällige Ausländer abschieben“ klingt, als sei das vielen nicht genug: Syrien und Afghanistan als outgesourcte Todesstrafe.《

Bzw. für in Sippenhaft genommene Afghanen wieder eingeführt.

Erik Marquardt zum Thema auf Instagram www.instagram.com/...16cXB0c2E0Y3Fraw==

》Die Taliban reagieren auf Abschiebeforderungen und fordern diplomatische Anerkennung und einen Vertrag. Vertragspartner von Scholz oder Faeser in Afghanistan wäre übrigens Innenminister Haqqani. Das FBI hat 10 Mio Kopfgeld auf ihn ausgesetzt, weil er islamistische Terroranschläge organisiert.

Doch selbst mit Vertrag müsste man Gerichtsentscheidungen übergehen.

Völlig realitätsfremde, populistische Debatte.《

09.06.2024 , 16:06 Uhr

Sieht wan oben das Foto von den diesjährigen D-Day Feiern, könnte wan glatt meinen, da stünden die Vertreter der Siegermächte.

So, als hätten Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA Europa vom Faschismus befreit...

06.06.2024 , 20:07 Uhr

Das sind Verdrehungen, die fassungslos machen.

Auf einer Linie mit Habecks "Vulgärpazifismus", was wiederum nahtlos an Heiner Geißler anknüpft, seinerzeit Generalsekretär der CDU, der 1983 im Bundestag den Pazifismus der 30er Jahre - also auch von Ossietzky - für Auschwitz verantwortlich gemacht hat

shorturl.at/3eXgE

Es sind Ihre Einlassungen hier, die "lächerlich und peinlich" sind, eine schamlose Instrumentalisierung von Ossietzkys für Ihren verschobenen Nationalismus!

Und dann noch zu erklären, wessen Denken wann zum Erliegen gekommen sei...

Wie positionieren Sie sich eigentlich, wenn diese Forderung Kiesewetters hier Wirklichkeit wird: 》Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.《 (Quelle: DW)?

Auch im Einklang mit v. Ossietzky? Kriegsdienstverweiger - in der Ukraine gar nicht möglich shorturl.at/mBAuSdann unter Rechtfertigungsdruck?

03.06.2024 , 11:31 Uhr

Vorsicht mit "Pfosten"!

infranken.de/lk/wunsiedel/mann-aus-dem-kreis-wunsiedel-nennt-habeck-vollpfosten-und-muss-hohe-strafe-zahlen-tmr-17-art-5830065

Und wenn ich hier www.kicker.de/bvb-...le-1028431/artikel im Kicker zum Rheinmetall-Deal lese - 》"Es zeigt, wo wir stehen", erklärte Habeck in Berlin. "Wir wissen und müssen es leider zugeben, dass wir in einer anderen, bedrohlicheren Welt sind." Die "eingeübte und auch so verständliche Zurückhaltung" im Umgang mit Rüstungskonzernen sei deshalb nicht mehr richtig. "Insofern spiegelt dieses Sponsorship sicherlich auch ein Stück weit die Realität der Zeitenwende wider."《, möchte ich nächstesmal¹ auch gerne zu einem anderen Verein befragt werden

¹also Europawahl, Stimmzettel

30.05.2024 , 10:25 Uhr

》...durch propalästinensische Ak­ti­vis­t*in­nen, zu denen auch die Frau mit dem Palästinenserschal gehört. Ihre Forderungen: Die Uni solle sich für einen Waffenstillstand in Gaza einsetzen, weil Israel nach den bestialischen Angriffen der Hamas vom 7. Oktober einen zunehmend aussichts- und kopflos scheinenden Krieg gegen die Islamisten führt《

Die "bestialischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober" werden nirgendwo von diesen Aktivist*innen thematisiert, sind eben nicht Bestandteil ihrer Forderungen.

Im Gegenteil, es handelt sich überwiegend um die Unterstützung einer faschistischen Terrororganisation.

Hätte es nach dem 7. Oktober einen weltweiten Aufschrei, auch der Linken, gegeben, wäre die Hamas geächtet, politisch und wirtschaftlich sanktioniert, sie zur Niederlegung der Waffen und Freilassung der Geiseln gezwungen worden, hätte dies unendliches Leid in Gaza verhindert (und der rechten Regierung Netanjahus Grenzen aufgezeigt) werden können.

So kann auch jetzt der Krieg, weiteres Morden immer noch am effektivsten und schnellsten verhindert werden.

29.05.2024 , 09:26 Uhr

Weil das deren Sozialverhalten ist. Jedenfalls traditionell.

Wenn da wer z.B. plötzlich scharf die Luft einzieht, sind Sie erheblich zu weit gegangen...

28.05.2024 , 09:47 Uhr

Na ja, der Hitlergruß war ja offenbar dabei

www.morgenpost.de/...gedreht-haben.html

Und damit in Verbindung dürfte auch "Ausländer raus!" strafbar sein.

Dann ist es m.E. auch arbeitsrechtlich die Frage, ob Volksverhetzung - selbst wenn sie in der Freizeit stattfindet - nicht doch relevant ist.

Das müssen aber wirklich Gerichte entscheiden - was gar nicht geht ist, sich in "gerechter Empörung" auf Bild-Niveau zu begeben und Namen, unverpixelte Gesichter auf Internetprangern auszustellen.

Selbstjustiz auf Mittelalter-Niveau mit den Mitteln der modernen Informationsgesellschaft...

27.05.2024 , 11:17 Uhr

Ausführlicher lassen sich Yogeshwars Anmerkungen zu KI, Journalismus und Glaubwürdigkeit der Medien in diesem Interview der DW nachlesen m-akademie.dw.com/...al-sein/a-68253836

27.05.2024 , 11:16 Uhr

Pocher hat sich übrigens "verteidigt", indem er diesen Clip hier www.instagram.com/...h=dXVwdDVhdXdpM2Rx als Story gepostet hat, in dem Dame Edna eine Zuschauerin auf ganz ähnlichem Niveau vorgeführt hat.

Dame Edna war ein australischer Schauspieler und hieß eigentlich Barry Humphries (kein dead-naming) und war u.a. Commander of The Most Excellent Order of the British Empire(CBO)

Schmaler Grat zwischen royaler Noblesse und "Privatkloake" (Küppersbusch oben)

Was natürlich die Antwort auf Ihre Frage - "Toleranz, Demokratie oder kulturelle Verwahrlosung?" - jetzt nicht unmittelbar leichter macht...

27.05.2024 , 09:37 Uhr

》Kein Mensch weiß, wohin KI geht《

Es gibt aber begründete Vermutungen.

Etwa die des Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar:

"KI ist ein Werkzeug unter vielen, um kapitalistische Strukturen zu stärken. Dabei geht es nicht um Gerechtigkeit, Fairness oder Gleichheit, sondern eine Welt der Ungleichheit. [...] Technologie ist nicht die Lösung für die Probleme der Zukunft."

www.instagram.com/...d2Z2h5dHh4aHAxNg==

P.s. Pocher ist nur die temporäre Spitze des Eisbergs, auf dem alle im Kampf um Status und Aufmerksamkeit beim Versuch, möglichst weit nach oben zu kommen, nach "unten" treten, um nicht abzurutschen...

26.05.2024 , 11:34 Uhr

Was ist denn, wenn es zutrifft, dass da wirklich überwiegend Bots abgestimmt haben?

Kein Problem für Dröge, Badrum oder Audretsch? (Auf Instagram auch Marquardt www.instagram.com/...h=YjU0cjB3dGtmc3Bt )

Hauptsache, das Ergebnis "stimmt"?

13.05.2024 , 13:13 Uhr

Halten Sie 'falsch' tatsächlich für "kritisieren" (ich gebe zu, auch die Überschrift führt da in die Irre), noch dazu "vernünftig"?

Ohne jede inhaltliche Begründung, die über

"Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobilproduktion haben“, bzw. "Arbeitsplätze und Wertschöpfung" hinausginge?

Bzw. strafrechtliche Belehrungen, wie weit der Protest gehen dürfe (wirklich Aufgabe eines Wirtschaftsministers?)

Die Argumente der Besetzer*innen lassen sich z.B. hier perspektive-online...atur-und-menschen/ nachlesen

Z.B.: 》...der Kampf um Klimagerechtigkeit ist international. Und er wird in den verschiedensten Teilen der Welt ausgetragen.

Es gibt Proteste in Südamerika gegen den Abbau von Ressourcen, die für die Industrie benötigt werden. Oder in der Demokratischen Republik Kongo, wo auch viele Menschen für die Abbau von Rohstoffen sterben. Dort sind die Arbeitsbedingungen viel schlechter als bei Tesla und Unternehmen hier in Deutschland, die aber natürlich ebenfalls von dieser enormen Ausbeutung und dem Raubbau an der Natur profitieren und darauf angewiesen sind. Deshalb ist unser Kampf Teil eines internationalistischen Kampfes, der sich gegen große Unternehmen und deren Lüge von sauberen Elektroautos und einem grünen Kapitalismus richtet《

Gemeint: so was hier www.deutschlandfun...rgiewende-100.html

Dazu hätte ich von Habeck gerne was gehört (für Ansagen 'richtig/falsch' halte ich ihn für nicht wirklich zuständig)

12.05.2024 , 17:36 Uhr

"...aber Ihr Stolz erscheint mir unangebracht"

Sie beziehen sich wohl auf diesen Schlusssatz oben:

"Dann kommt mir Naftali wieder in den Sinn, und ich bin stolz und traurig zugleich"

Die Rote Armee hat Auschwitz befreit.

》Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder.Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.

Der Jahrestag der Befreiung wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscherGedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zumInternationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts《

www.lpb-bw.de/auschwitz-befreiung

Mehr als angebracht! (im Übrigen auch Dankbarkeit)

29.04.2024 , 10:06 Uhr

》Die russischen Forderungen waren nicht ernsthaft auf Verständigung angelegt. Die osteuropäischen Länder wären Mitglieder 2. Klasse mit deutlich herabgesetzter militärischer Sicherheit geworden《

Als Ergebnis von Verhandlungen, die nicht stattgefunden haben? Und "Mitglieder" von was?

Faktisch jedenfalls ist die Ukraine gegenwärtig ein 'Land mit deutlich herabgesetzter militärischer Sicherheit geworden'.

》Interessant, dass Sie die Krim offenbar schon ganz selbstverständlich als Teil Russlands betrachten - entgegen allen Völkerrechts und multinationaler Verträge.[wg. 'eisfreier Hafen Russlands]《

Gepachtet heißt besitzen (Ihre Wohnung z.B. ist auch "Ihre", wenn Sie sie gemietet haben), aber viel interessanter ist die Entstehung des Status "ukrainisch": 》Nach 1945 blieb die Ukraine Teil der Sowjetunion. 1954 schenkte ihr Parteichef Nikita Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine stammte,die Krimanlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Russisch-Ukrainischen Einheit. Viele Russen, einschließlich Putin, bedauern dieses Geschenk bis heute.

Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion erlangte die Ukraine 1991 schließlich ihre Unabhängigkeit《 (zeit.de)

Also das Geschenk eines Ukrainers an die Ukraine vor 70 Jahren - ohne jede Abstimmung, 15 Jahre, bevor Brandt Kanzler wurde - besitzt eine nichthinterfragbare Legitimität (zum Vergleich: die Palästina-Resolution der UN(!) von 1947 und ihre Akzeptanz).

Wobei Sie sich auf die "Achtung der territorialen Integrität" in der KSZE-Schlussakte von 1975 berufen, die zu einem Zeitpunkt unterschrieben wurde, als die Ukraine noch Teil der Sowjetunion war.

Rechtlich finde ich diese Fragen komplexer, als Sie sie darstellen, sicher aber hätten sich in Verhandlungen vorher bessere Lösungen für die Ukraine finden lassen als dieser Krieg, in dem die Ostukraine nun weitgehend zerstört und auf Jahrzehnte vermint ist, ihr Wiederaufbau - sollte der Krieg irgendwann doch enden - hunderte Milliarden kosten wird

28.04.2024 , 18:56 Uhr

》Ich hätte größeren Respekt vor Kriegsdienstverweigerung bei der Angreiferseite, den Russen《

Sieht die Ukraine anders:

》Russlands Präsident Putin beruft Hunderttausende junge Russen in die Armee ein, einige versuchen dem durch Flucht zu entkommen. Ampel und Union sind sich einig: Diese jungen Männer verdienen Asyl. Der ukrainische Botschafter Melnyk sieht das jedoch vollkommen anders. [...]

Andrii Melnyk:

Das wäre eine katastrophale Entscheidung der Ampel, russischen Männern Asyl zu gewähren, NUR weil sie nach 210 Tagen stillschweigender UnterstützungAggression gegen das Volk plötzlich keinen Bock auf ihre eigene Ruhestätte in der Ukraine haben. FALSCH!《

www.n-tv.de/politi...ticle23607223.html

Und Lettland, Litauen und Finnland auch:

》Es ist zynisch. Anders kann man das Verhalten der russischen Anrainerstaaten Lettland, Litauen und Finnland nicht erklären. Denn kaum hat Wladimir Putin es geschafft, mit seinem kriegstreiberischen Wahnsinn wenigstens Teile der eigenen Bevölkerung gegen sich aufzubringen, kaum packen – endlich, endlich – Hunderte, nein Tausende Rus­s:in­nen ihre Koffer,um das Land zu verlassen, umder Zwangsrekrutierungfür diesen mörderischen Angriffskrieg zu entgehen,um Njet zu sagenzu Putins Krieg, da schlagen ihnen die Nachbarstaaten die Tür vor der Nase zu. Deserteure? Kommen hier nicht rein!《

taz.de/Aufnahme-ru...serteure/!5880272/

28.04.2024 , 18:22 Uhr

Aus "Wandel durch Annäherung" ist ja später "Wandel durch Handel" geworden.

Beides mit dem Ziel, Krieg zu verhindern - auch wirtschaftliche Verflechtungen verringern das Risiko, da der jeweils eigene Schaden im Voraus sichtbarer ist, und Brandts Generation hatte zusätzlich insgesamt ein aus Erfahrung sicher klareres Bild, wie verheerend ein moderner Krieg eigentlich ist.

Insofern wäre es auch auf die AfD bezogen ein geniales Konzept: heute ist selbst den Nationalisten in Deutschland ist das Hemd näher als die Hose

Dass die Grünen "keine Waffen in Kriegsgebiete: aus ihrem Wahlprogramm komplett über Bord werfen würden, hat mindestens etwas Unvorhersehbares, wenn nicht sogar Irrationales.

28.04.2024 , 09:47 Uhr

Wundervoller, schöner Text... und doch eine wirkliche Geschichte...

28.04.2024 , 09:31 Uhr

Zu Spekulationen "Was würde Brandt zur Ukraine sagen?" ist vielleicht auch ganz aufschlussreich, wie sich sein Sohn, der Historiker Peter Brandt, positioniert hat:

》Der Historiker und Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, Peter Brandt, hat mit zahlreichen weiteren bekannten Persönlichkeiten zu einer Friedensinitiative für die Ukraine aufgerufen.

03.04.2023

In demText, der von der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht wurde, wird Bundeskanzler Scholz aufgefordert, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Mit jedem Tag wachse die Gefahr einer Ausweitung der Kampfhandlungen, heißt es. Der Schatten eines Atomkrieges liege über Europa. Zu den rund 200 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Aufrufs gehören der frühere DGB-Chef Hoffmann, der ehemalige Bundestagspräsident Thierse und Ex-EU-Kommissar Verheugen《

(die Reaktion aus Kiew ließ nicht lange auf sich warten: 》Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige stellvertretende Außenminister des Landes, Andrij Melnyk, reagierte verärgert.Er schrieb bei Twitter, Brandt und Co. sollten sich mit ihren „senilen Ideen“, einen „schnellen Waffenstillstand zu erreichen“ und „den Frieden nur mit Russland zu schaffen“ zum Teufel scheren.《)

www.deutschlandfun...schreiben-100.html

28.04.2024 , 08:34 Uhr

Ja.

Und diese Verweigerung der konsularischen Dienste ist in Wirklichkeit eine Form der Ausbürgerung.

27.04.2024 , 18:25 Uhr

》Was würde Brandt zur Ukraine sagen? Er würde an der Seite der Ukraine stehen, spekulierte Rother, weil er das Selbstbestimmungsrecht der Völker „für essentiell“ gehalten habe.《

Brandt und Bahr hätten es nie so weit kommen lassen, dass die NATO Russlands Forderungen vor dem Krieg nach Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa brüsk abgelehnt hat.

》Brandt und Bahr deuteten den Bau der Mauer als Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes des SED-Regimes. In seinem Tutzinger Diskussionsbeitrag, Teil eines Streitgesprächs mit dem konservativen Publizisten Matthias Walden, sagte Bahr:

„Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung.“《

www.deutschlandfun...naeherung-104.html

Und auch die strategische Bedeutung der Krim als einer der wenigen eisfreien Häfen des riesigen Landes hätten sie sicher unter dem Gesichtspunkt "Sicherheitsinteressen" (vergleichbar mit dem amerikanischen 'not in my backyard') ernst genommen, womöglich schon vermittelnd Stellung bezogen, als Juschtschenko und Timoschenko mit vorzeitiger Kündigung der Nutzungsverträge gedroht haben.

Und auch die klugen Warnungen Henry Kissingers 2014 zur VERMEIDUNG des inzwischen eingetretenen "Shodowns" - "um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandes Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen"

www.ipg-journal.de...keine-politik-298/

hätten Brandt sicher nicht leichtfertig in den Wind geschlagen.

27.04.2024 , 10:48 Uhr

Hier www.instagram.com/...I1Y2t4c293aGtpag== die Beschreibung konkreter antisemitischer Vorfälle an der Columbia von einer jüdischen Studentin mit iranischen Wurzeln (die im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Kennzeichnung jüdischer Geschäfte mit dem Davidstern zu Recht die Frage aufwirft, welches Jahr gerade geschrieben werde - 2024 oder doch 1938)

Und u.a. ihren geplanten Abschluss (Middle East Studies Major) verschieben muss, da der notwendige Kurs über Israel von eine*m Professor*in gegeben wird, der*die die Verbrechen vom 7. Oktober u.a. als ein "stunning, astonishing, awesome, jubilant achievement" bezeichnet hat.

Also nicht nur Student*innen

27.04.2024 , 08:56 Uhr

Sehe ich auch so.

"Andernfalls drohen harte Konsequenzen –bis hin zur Ausweisung. Keine Frage:Wer seit Dekaden in einem Land lebtund die Amtssprache nicht einmal rudimentär beherrscht, kann nicht anders, als bestenfalls als ignorant bezeichnet werden"

》Belgien

Amtssprache · Niederländisch, Französisch, Deutsch《 (Wikipedia)

Ganz ohne Ignoranz (was ist eigentlich mit "bestenfalls" gemeint?) würde sogar nur Deutsch reichen - so ließe sich das auch lösen, wäre auch tatsächlich im Einklang mit europäischen Werten.

22.04.2024 , 20:27 Uhr

Das Problem mit Habeck bringt die FAZ eigentlich ganz gut auf den Punkt:

》Robert Habeck, der Minister für Aufrüstung

Statt über den fernen zivilen Wiederaufbau der Ukraine will der Wirtschaftsminister jetzt über die viel dringendere Perspektive einer gemeinsamen Waffenindustrie reden. [...] Ein grüner Wirtschaftsminister als Handlungsreisender für die Rüstungsbranche, das ist für manche trotz allem noch eine neue Idee. [...] Für Habeck ist das auch ein Weg, mit den Mitteln seines Ressorts ein Zeichen zu setzen für Dinge, die er in der Regierung als Ganzes nicht durchsetzen kann: für Waffenlieferungen an die Ukra­ine in größerem Stil als bisher.《

Ein "Minister für Aufrüstung" - aus einer Partei, die noch in die letzte Wahl mit der klaren Ansage "keine Waffen in Kriegsgebiete" gezogen ist.

www.faz.net/aktuel...tung-19666118.html

Psychologisch hat da eine Verschiebung stattgefunden: die physikalisch unausweichliche und NICHT verhandelbare Bedrohung und Aufgabe 'Klimaschutz' wird durch 'Freiheitskampf der Ukraine' + Rückkehr zu den Verhältnissen des kalten Kriegs verdrängt und auf die lange Bank geschoben, während Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen werden - es ist aber die Erderwärmung, die sich nicht 'appeasen' lässt.

Habecks angeblicher "Korridor" zwischen "Weiter-so der einen und den Deindustrialisierungs-Dystopien der anderen" bleibt fatal innerhalb kapitalistischer Wachstumslogik: nach bzw. zusätzlich zu Kohle- Öl- und Gasfeldern sollen nun Kritische Rohstoffe, seltene Erden für die Energiewende in den übrigen, oft noch unberührten Regionen des Globus zu Lasten der Umwelt ausgebeutet werden, der Meeresgrund per CO2-Verpressung zur tickenden Klimabombe werden.

So ist "eine progressive, ökologische Politik" nur noch im Sinne der FDP zu verstehen, 'ökologisch' und 'wertegeleitet' werden zu bloßen Labeln, die am Grundprinzip Ausbeutung nicht einmal kratzen

shorturl.at/dkuL6

22.04.2024 , 12:22 Uhr

Toller Artikel!

Lässt sich auch gut in Verbindung mit diesem hier lesen

》Psychiaterin Stuart-Smith über Gärten: „In Kontakt mit Lebendigem kommen“

Gärtnern ist Raum-Zeit-Medizin, ist Unlearning kolonialer Gefüge und eine Form von Kunst, meint die britische Psychiaterin Sue Stuart-Smith《

taz.de/Psychiateri...-Gaerten/!5983331/

Sozusagen individuelle Heilung durch Gärtnern mit einem von Diversität getragenen und funktionierenden Konzept von gesellschaftlichem Miteinander, Zusammenhalt kombinieren...

19.04.2024 , 09:38 Uhr

Apropos 'Goldenes Kalb': gerade ist in Kopenhagen die historische Börse abgebrannt - und dieses Ereignis wird sofort mit dem Brand 2019 in Paris gleichgesetzt, unser 'Notre-Dame-Moment' (Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen)

Wer, was in Europa so angebetet wird...

19.04.2024 , 09:31 Uhr

Es ist zum Himmel schreiendes Unrecht, die Werte Europas sind nur noch politische Rhetorik und werden in Wirklichkeit mit Füßen getreten.

Nächsten Montag findet in Griechenland dieses Berufungsverfahren statt:

》Am 25. August 2021 wurde Homayoun Sabetara, ein aus dem Iran geflohener Migrant,von der griechischen Polizei festgenommen, nachdem er ein Autoüber dietürkisch-griechische Grenze gefahren hatte.In einem unfairen VerfahrenwurdeHomayoun Sabetara am 26. September 2022 wegen “Menschenschmuggels” zu 18 Jahren Haft verurteilt. Am Abfahrtsort nahe der türkisch-griechischen Grenze, wurde erunter Druck gesetzt,dasSteuerzu übernehmen,wobei er sieben weitere Personen transportieren musste. Seitseiner Verhaftung im August 2021sitzt er im Gefängnis in Griechenland.Zum Zeitpunkt seiner Flucht aus dem Iran hatte Homayoun Sabetara keine legale und sichere Möglichkeit, nach Deutschland zu gelangen, wo seine Kinder leben.Am 22. April 2024 findet die Anhörung zum Berufungsverfahren statt. Diese entscheidet über Homayouns zukünftige Freiheit《

www.freehomayoun.org/

www.instagram.com/...h=MzRlODBiNWFlZA==

Jetzt schon 19 Monate Haft, für den, der das Auto fahren musste, um Griechenland zu erreichen und einen Antrag auf Asyl stellen zu können - inwiefern sollen wir, die EU, besser, rechtsstaatlicher sein als die Länder - in diesem Fall das brutale theokratische Regime im Iran - aus denen diese Menschen fliehen?

18.04.2024 , 10:31 Uhr

Diese Formulierung - 》Diplomatische Bemühungen, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, laufen weiter auf Hochtouren《 wird immer häufiger (so wird such gerade Notre Dame wieder aufgebaut)

'Auf Hochtouren': das ist mit 80 km/h im ersten Gang - völlig ineffektives, nerviges Fahrverhalten, das zu nichts führt (vor allem nicht zu Zielen)

18.04.2024 , 08:57 Uhr

Existenzielle Krise: Eine linke Tageszeitung, als Genossenschaft organisiert - das war zu Beginn vor allem Christian Ströbele.

Die Wikipedia: 》Waffenlieferungen an die Ukraine

Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《

Ströbele ist sich und seinen Grundsätzen treu geblieben - in der taz liest man hingegen inzwischen eher regelmäßig so was hier: 》Die Erzählung von der nachlassenden Unterstützung für die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf ist ein Märchen. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Großbritannien, Kanada und den USA liegen die Umfragewerte für eine Beibehaltung oder gar Erhöhung der Militärhilfen bei über 60 Prozent. Donald Trump,Sahra Wagenknecht und all die anderen Ewiggestrigenstehen auf der Verliererseite der Geschichte. Die vielen Menschen, die am Wochenende für die Ukraine auf die Straße gingen, sind ein deutliches Zeichen dafür.《 is.gd/SuJB8t

Denn die Grünen sind inzwischen Regierungspartei, auch für die taz - als quasi nichtamtliche Parteizeitung - kommt alles darauf an, dass sie sich nicht völlig entzaubern.

Vor 15 Jahren hat hier noch Andreas Zumach den Kosovokrieg klar als Bruch des Völkerrechts (auch durch die rot-grüne Bundesregierung) bezeichnet is.gd/r47AhL

Inzwischen ist es schwer, hier auch nur darauf hinzuweisen, dass sich jetzt zeigt, was für ein gefährlicher Präzedenzfall da seinerzeit geschaffen wurde (aus basisdemokratisch intervenierenden 'Säzzern' von einst sind Moderator*innen geworden)

Die Sehnsucht nach einem guten Leben, die Hoffnung auf eine bessere Welt sind nur noch Label - das ist Midlife-Crisis.

Ausgeträumt.

is.gd/NVTa8b

16.04.2024 , 20:33 Uhr

"Die nächste Regierung ist die letzte, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann."

Annalena Baerbock im "Triell" mit Laschet und Scholz kurt vor der Wahl (Sept. 21)

m.facebook.com/B90...l/650073449305257/

Sollte wan mal festhalten: das neue Klimagesetz ist SCHLECHTER als das der Vorgängerregierung, das es ersetzt.

Und es dürfte im Widerspruch zum Urteil des BVerfG vom April 2021 stehen

www.germanwatch.or...fassungsbeschwerde

'Lieber nicht regieren als schlecht regieren' - die FDP hat diese ihre Devise ganz offensichtlich längst über Bord geworfen, und die Grünen haben mit ihrer Regierungsbeteiligung nur erreicht, dass es noch nichtmal eine nennenswerte Opposition gegen eine Klimapolitik gibt, die sogar hinter die der GroKo zurückfällt...

11.04.2024 , 16:21 Uhr

》Ein falsches Versprechen, ein Markenname darf aber nicht zur Bürde werden. Jetzt müssen Prag­ma­ti­ke­r:in­nen ran.《

Nach allem, was ich inzwischen dazu gelesen habe, geht es im Kern gar nicht um sehr viel mehr als den Markennamen, mehr um ein Label.

Welche Behörde nämlich das Geld für die Kindergrundsicherung auszahlt - es soll eben nicht auch das Jobcenter sein, auch wenn es wohl weiter die Eltern wären, denen das Geld ausgezahlt wird.

Dass es dann noch Krach um die zusätzlichen 5000 Stellen gegeben hat, die erst fachgerecht von der Bundesagentur für Arbeit ermittelt worden sind, der dann aber Grünen-Parteichefin Lang mit einer Art 'Paperlapap, so viele werden es gar nicht' über den Mund gefahren wurde m.faz.net/aktuell/...unen-19639523.html , macht das Ganze auch nicht gerade seriöser...

10.04.2024 , 08:43 Uhr

》Ehrlich gesagt fühle ich mich geehrt, in einer Reihe mit diesen bemerkenswerten, prinzipientreuen und mutigen Menschen [Judith Butler, Masha Gessen, Susan Neiman] in einer Reihe zu stehen《

'Prinzipientreue':

》Die weltbekannte Philosophin und FeministinJudith Butlersteht nach ihren Aussagen zumHamas-Angriffauf Israel am 7. Oktober 2023 in der Kritik. In einer Diskussionsrunde des Forums "Paroles d'Honneur" in Paris bezeichnete sie das größte Massaker an den Juden seit der Shoa als "bewaffneten Widerstand" und betonte, man könne "unterschiedliche Ansichten über die Hamas als politische Partei haben und darüber, was bewaffneter Widerstand ist". (zdf.de)

Doch den Hamas-Angriff als einen Akt des "bewaffneten Widerstands" zu verorten, sei eben "ehrlicher und historisch korrekter".《

Hierzu sollte wan sich wirklich klar machen, dass dieser Hamas-Terror ANDAUERT.

Nicht nur der wahllose Beschuss ziviler Ziele in Israel aus Gaza, sondern auch: 》A UN team says there is "convincing information" that hostages held in Gaza have been subjected to sexual violence including rape and sexualised torture.

There were grounds to suspect the abuse was still ongoing, the UN said.

The UN team also found "reasonable grounds to believe" sexual violence, including gang rape, took place when Hamas attacked Israel on 7 October.《 (BBC)

"Ongoing": Butlers Einlassungen sind eine Parteinahme für unfassbaren Terror, sich mit ihr in einer solchen Lage als einem "bemerkenswerten, prinzipientreuen und mutigen Menschen" zu identifizieren, disqualifiziert Fraser umfassend, nicht nur als Gastprofessorin, sondern auch u.a. als Feministin.

Und es schwächt sachliche, konstruktive Kritik am Vorgehen Israels in Gaza, indem sie sie hasserfüllt übertönt, obwohl es - um alle Geiseln der Hamas, auch die palästinensischen, zu retten - gerade jetzt so wichtig wäre, dass solche Kritik vor allem in Israel gehört würde.

08.04.2024 , 09:47 Uhr

Sehe ich das richtig?

Die Kiffer (und die -*innen auch) stehen jetzt auf Listen, auf die die Behörden Zugriff haben? Wenn die nicht eh schon offen im Internet abrufbar sind?

Und Autofahren dürfen sie auch - wie bisher - nicht, weil ein Grenzwert gilt, der weiter so angesetzt bleibt, dass er zuverlässig dann erreicht ist, wenn wan alle paar Tage mal einen durchzieht? Braucht sich die Polizei nur vor sonem Club aufzubauen und hat ihren täglichen Beitrag zur Verkehrswende schon so gut wie erbracht, auch ohne Tempolimit und aufwändige Geschwindigkeitskontrollen?

Und mit etwas Glück - aus Sicht der Regierung - halten diese ganzen Peaceniks dann auch vielleicht endlich mal die Schnauze?

06.04.2024 , 10:16 Uhr

Hinzu kommt die Co2-Ersparnis durch Nicht-Teilnahme der Kiffer am Straßenverkehr.

Denn weiterhin gültig ist der bisherige Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum, der auch Tage nach dem letzten Konsum nachweisbar ist, regelmäßig ein Abend-Joint reicht

Und ser Verdacht, wan sei Dauerkiffer, also grundsätzlich nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet - ab zum Idiotentest.

Eher eine Falle, das neue Gesetz. Also sozusagen Punkte in Flensburg statt Tempolimit...

P.s. 》Wie viele Joints das ergibt, hängt von der persönlichen Dosierung ab, als Richtwert gelten drei pro Gramm.《

Die Joints in Woodstock sollen so bei 1%THC gelegen haben - wer nicht seit damals durchgekifft hat und sich heute ⅓ Gramm reinzieht, dürfte (bei einer durchschnittlichen Verfünfzehnfachung dieses Werts) ziemlich wahrscheinlich im Koma landen...

05.04.2024 , 15:11 Uhr

Hierzu die Taz taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/ (allerdings vor 15 Jahren):

》Völkerrecht gebrochen

Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert

Die "Androhung und Anwendung" zwischenstaatlicher Gewalt ist nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verboten. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß mit der Bereitstellung deutscher Truppen für diesen Krieg nicht nur dagegen, sondern ebenso gegen das Grundgesetz sowie gegen den 4+2-Vertrag zur Herbeiführung der deutschen Einheit. Bis heute versuchen die Nato-Staaten, ihren Völkerrechtsbruch mit der Behauptung zu rechtfertigen, der Krieg sei "unvermeidbar" gewesen als "humanitäre Intervention" zur Unterbindung der - ohne Frage schwerwiegenden - serbischen Menschenrechtsverletzungen gegen die Albaner im Kosovo.

"Unvermeidbar", nachdem ein "gemeinsames Vorgehen der UNO" an der Veto-Drohung Russlands im Sicherheitsrat gescheitert sei. Selbst wenn es diese Veto-Drohung tatsächlich gegeben hätte, wäre daraus kein Recht der Nato zur Kriegsführung ohne Mandat des Sicherheitsrates erwachsen. Doch es gab diese Veto-Drohung nicht. Stattdessen wurde Russland von der Nato vor vollendete Tatsachen gestellt《

Rot-Grün unter Kanzler Schröder (und Vizekanzler Fischer).

05.04.2024 , 13:45 Uhr

Ah, ok, danke!

Muss wan sich tatsächlich erstmal klar machen...

05.04.2024 , 10:24 Uhr

Bestenfalls eine Atempause.

Denn nimmt wan diesen Taz-Artikel is.gd/076hXu gestern hinzu, wird klar, dass die Energiewende als industrielles Großprojekt - wie sie Habeck und sein Staatssekretär Graichen konzipiert haben, SUVs in "Teslageschwindigkeit" (Grünheide vertrocknet, während das Ruhrgebiet absäuft, wenn nicht ewig gepumpt wird), Gemüseanbau unter Solarpanelen, Co²-Verpressung unter dem Meeresgrund - verheerende Folgen haben wird, wenn sie sich (Vorbildfunktion!) so im globalen Maßstab durchsetzt.

》Die steigende Nachfrage nach wichtigen Mineralien wie Kupfer, Lithium, Kobalt und Seltenen Erden, die für den großangelegten Umstieg auf saubere Energien benötigt würden, [...] führe unter anderem zur Abholzung von tropischem Regenwald. Hinzu kämen weitere direkte und indirekte Auswirkungen, wie der Bau von Straßen, die Ansiedlung von Menschen in bislang nicht bewohnten Gebieten, Jagd und die mögliche Übertragung von Krankheiten《

Habeck hätte sich Ulrike Herrmann ins Ministerium holen sollen, ihre Vorschläge

is.gd/34E85Q

sind die grundsätzlich tragfähigsten, die sich weit und breit erkennen lassen.

Ergänzt durch Kritik und Vorschläge wie den des Physikers und Klimawissenschaftlers am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Anders Levermann is.gd/ohxlAA

》Der [...] Ruf nach Verzicht und Rückbesinnung [...] löst das Dilemma [alleine, ließe sich ergänzen] nicht auf. Das mathematische Prinzip der Faltung könnte diese Lösung liefern, denn es erlaubt unendliche Bewegung in einer endlichen Welt durch Wachstum in die Vielfalt. Nicht Wachstum ins Mehr, sondern Wachstum in die Diversität. Und zwar nicht theoretisch, sondern sehr praktisch《 (gesellschaftlich wiese so z.B. die LBGQT+ Bewegung gute Wege (wenn es nicht gerade um neue Dominanzen geht)

Statt dessen erleben wir eine Goldgräberstimmung durch neue Technologien, neoliberale Ausbeutung noch der letzten unberührten Urwälder.

Der Schaden wird unermesslich sein.

03.04.2024 , 20:41 Uhr

So gesehen -

》...würde ein absolut bindendes Vetorecht des Bundestages auf „verfassungsrechtliche Bedenken“ stoßen, da es zu stark in den Kernbereich der Exekutive eingreife"《 -

hat das Parlament also seine Rechte mit überwältigender Mehrheit geschwächt, sich ein Stück weit entmachtet, während die der Exekutive gestärkt sind: letzten Endes ist nun festgeschrieben, dass als Ergebnis der Abstimmung die Regierung alleine entscheidet, selbst gegen eine (gegenwärtig unrealistische) Mehrheit im Bundestag.

In keinem mir bekannten Koordinatensystem lässt sich so ein Ergebnis als "links" einordnen.

Im Gegenteil, es ist eher wie das Zögern beim Schutz des Bundesverfassungsgerichts: jetzt gäbe es die demokratischen Mehrheiten...

Es heißt ja, Maultiere solle wan wegen ihrer Sturheit so behandeln: links am Zügel ziehen, damit es aus Trotz nach rechts schwenkt.

Kann sein, dass die AfD da sogar aus ihrer Sicht einen Coup gelandet hat, und nur BSW hat den Braten gerochen.

Armin Laschet hat vor kurzem den Weg der NSDAP zur Beseitigung der Demokratie in einer bewegenden Rede nachgezeichnet m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 - mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 war sie in Deutschland vorerst zu Ende.

Also der Übertragung aller parlamentarischen Rechte an die Regierung durch den Reichstag.

Wohl wissend, dass ihr Antrag sicher abgelehnt werden würde - er hätte angesichts der überwältigenden Mehrheit von Union und Ampel pro Waffenlieferungen eh nie reale Konsequenzen gehabt - hat die AfD also ein Ergebnis erreicht, das ihr gefallen dürfte.

Vielleicht kommt es doch auf Inhalte entscheidend an, auch bei Abstimmungen im Bundestag...

03.04.2024 , 17:40 Uhr

Stimmt bis auf eins: hier hatte die AfD den Antrag eingebracht.

Dennoch darf wan ihr auch nicht die Macht geben, Abgeordnete dazu zu zwingen, gegen ihre Überzeugungen zu stimmen

(und es ist auch noch ein Unterschied, ob ein Ministerpräsident nur mit ihren Stimmen ins Amt kommen kann (Kemmerich), und einem solchen Antrag, der weit hinter der Forderung der Grünen nochbim letzten Bundestagswahlkampf zurückbleibt: "Keine Waffen in Krisengebiete" (was die sind bzw. was Krieg ist, war auch schon bekannt)

03.04.2024 , 17:17 Uhr

Das hat ja auch ne Sachebene.

Auf der fällt die Forderung nach einem Vetorecht des Parlaments zu Waffenlieferungen weit hinter der Forderung der Grünen zum Thema noch im letzten Wahlprogramm zurück, die Christian Ströbele vor seinem Tod, aber schon nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine so formuliert hat: 》Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)

Also kein Parlamentsvorbehalt für Waffen in Krisengebiete, sondern: keine

Schon gar nicht, dass das Parlament von sich aus die Initiative ergreifen müsste.

Und prinzipiell hat sich auch durch den Ukrainekrieg nichts geändert, Krieg ist immer noch dasselbe wie vorher.

Dass die Grünen in dieser Hinsicht eine 180 Grad Wende vollzogen haben, bedeutet auf dieser Sachebene nicht, dass ihre Forderungen noch aus 2021 auf einmal rechtspopulistisch bis faschistisch seien (das würde auch eher an Macht- und Richtungswechsel im ehemaligen Ostblock erinnern)

"Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter" (und es sind die Ärmsten der Armen, die Putin da an die Front wirft): eine originär linke Position.

Und es macht - trotz Petition, trotz großen Demos - niewand Anstalten, endlich ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Wozu auch, da es ja viel bequemer und effektiver ist, so eigentlich jede Kritik aus der Opposition als rechts bis rechtsextrem framen zu können.

Nur ist das die denkbar schlechteste Strategie in Hinsicht auf die kommenden Wahlen, vor allem die im Osten.

03.04.2024 , 11:35 Uhr

Ihr Kommentar auch ('war schnell')

Vielleicht deshalb inhaltlich, na, sagen wir mal, ausbaufähig...

Also, was als Nächstes? Ist die Forderung nach einem „Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“ vernünftig oder nicht?

Oder entscheiden wir solche Fragen künftig danach, ob die AfD sie aufwirft?

Soll "Brandmauer" bedeuten, dass jede Kritik an Regierungspolitik damit abgeschmettert werden kann, sie sei rechts?

Auch wenn es sich in diesem Fall um eine Forderung handelt, die im Vergleich zum Wahlprogramm der Grünen bei der letzten Wahl abgeschwächt ist?

Da hieß es klipp und klar: "Keine Waffen in Krisengebiete'

Noch 》Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)

Ströbele hat auch gegen den Nato-Einsatz im Kosovo gestimmt - wie hätte er wohl bei diesem Antrag abgestimmt? Für oder dagegen? Im letzeren Fall: hätte er einen eigenen gleichlautenden Antrag eingebracht?

Und was wäre dann mit der Brandmauer?

Die in Windeseile zu einem Instrument verkommen ist, die Reihen zu schließen, Kritik ohne inhaltliche Auseinandersetzung zu desavouieren, um sie ignorieren zu können, die Demos gegen Rechtsextremismus zu Bekenntnissen zur Ampel umzufunktionieren.

02.04.2024 , 07:12 Uhr

》Versteht sowieso niemand was Sie da vor sich hin brabbeln.《

Damit - "niemand" - sprechen Sie sicher nicht für mich. Weder inhaltlich ('unverständlich', 'brabbeln') noch formal (grob und unverschämt)

31.03.2024 , 13:04 Uhr

》Zudem ist Russland eine auf Öl basierende Diktatur und null an einer Lösung der Klimakrise interessieret. Ihn in Frieden so weiter agieren zu lassen wäre kontraproduktiv für die Klimakrise《

Das stimmt auch nicht. Bundeskanzler Merkel hat sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt auch über Putins Umweltbewusstsein geäußert: ewig lange völlig ignorant, aber mit dem Tauen der Permafrostböden habe bei ihm ein Umdenken eingesetzt.

Vor allem aber: Russland ist flächenmäßig das größte Land der Erde - was glauben Sie, was da klimapolitisch gehen wird, wenn die Ankündigung Baerbocks zu den Sanktionen - "Das wird Russland" - ruinieren Realität wird, das Land wie seinerzeit der Balkan oder Libyen in blutigen Bürgerkriegen versinkt?

Peter Unfried zitiert Luisa Neubauer aus diesem Gespräch hier m.youtube.com/watch?v=03Xj4Bktgsg so: 》Ich habe mit der Klimapolitik-Aktivistin Luisa Neubauer gesprochen, und die sieht eine dramatische Refossilisierung, die 2022 vom Wirtschafts- und Klimaministerium vorangetrieben worden sei《

Förderung neuer fossiler Vorkommen vor der Küste Senegals, von den USA gemakeltes LNG aus Katar - vielleicht sollten Sie Ihre Bewertung oben "Man legt sich die Welt und die Wahrheit so zurecht, dass es wieder passt wie in den guten alten Zeiten." doch mal probeweise selbstkritisch gegen sich selber richten...

30.03.2024 , 18:48 Uhr

》Sicher doch. Putin ist nur deswegen in Tschetschenien einmarschiert, weil das Land in die NATO wollte《 - wer behauptet das denn?

Gegen die Tschetschenen hat Mitte des 19. Jhdts schon Leo Tolstoi als junger Offizier gekämpft - das ist ein sehr alter Konflikt, den wan historisch sicher nicht so einordnen kann...

30.03.2024 , 18:40 Uhr

》Kuba existiert seit Jahrzehnten vor der Haustür der USA und die USA ist wunderbar ohne Einmarsch damit zurecht gekommen《

Da sind Ihnen ein paar Fakten entfallen:

》DieInvasion in der Schweinebuchtwar ein von denVereinigten Staatenorganisierter militärischer Angriffkubanischer ExilantenaufKuba. Sie wurde am 17. April 1961 mitverdeckter UnterstützungderCIAvon rund 1300 seit 1959 aus Kuba geflohenen Freiwilligen vonGuatemalaaus durchgeführt und hatte den Sturz der Revolutionsregierung unterFidel Castrozum Ziel. Die Invasion markierte einen ersten Höhepunkt der gegen die Castro-Regierung gerichteten Aktionen der USA. Nachdem dieUS-Regierungvor derGeneralversammlung der Vereinten Nationenzunächst jede Beteiligung an der Invasion abgestritten hatte, übernahm PräsidentJohn F. Kennedyvier Tage später die volle Verantwortung《 de.m.wikipedia.org..._der_Schweinebucht

Unter "wunderbar damit zurechtgekommen" würde ich weder das jahrzehntelange Embargo der USA gegen Kuba de.m.wikipedia.org...rden%20m%C3%BCssen

noch die Geschichte der Guantanamo Bay, die Kuba aus triftigen Gründen als bis heute besetzt betrachtet de.m.wikipedia.org...amo_Bay_Naval_Base ,

einordnen.

Und eine Aufnahme der ganzen Ukraine, also einschließlich der Krim, in die Nato wäre unter dem Aspekt der jeweiligen Sicherheitsinteressen durchaus mit der Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba de.m.wikipedia.org/wiki/Kubakrise vergleichbar.

P.s. in meinem Kommentar war vor dem Abschicken irgendwie "und in der Karibik" verloren gegangen...