ke1ner

02.03.2025 , 16:53 Uhr

Habeck hat keine Brücken gebaut, sondern Diskurse so eng geführt, dass seiner Partei wichtige Wähler*innen abhanden gekommen sind bzw. nachhaltig verprellt wurden. . Beispiele sind seine clashs mit Last Generation und FFF, Stichwort Lützerath. . Der Rücktritt des Vorstands der Grünen Jugend . Energiewende zulasten von Natur- und Umweltschutz, "Teslageschwindigkeit" . "Vulgärpazifismus" - was z.B. inhaltlich auch gegen Ströbele ging, der noch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine darauf hingewiesen hat, dass es sich bei "keine Waffen in Krisengebiete" "um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik In der Friedenspolitik" handle. . Statt dessen ist er mit der Forderung nach 3,5% der Wirtschaftsleistung in die Wahl gezogen, also mehr als 100 Milliarden bei einem Haushalt von ca 400 Milliarden - für linke Sozialpolitik wäre da ungefähr nichts mehr drin. . augengeradeaus.net...rtschaftsleistung/

02.03.2025 , 11:45 Uhr

Irgendeine Vorstellung - außer "Siegfrieden" (F. Küppersbusch) -, wie der Krieg in der Ukraine enden könnte, hat Habeck nicht entwickelt, der Kapitulationsforderung Trumps können bei den Grünen keine eigenen Pläne oder auch nur Vorschläge entgegengesetzt werden. . Profitiert haben von diesem Wirtschaftsminister Tesla, RWE und Rheinmetall (Beispiele) - das ist die Hauptleistung. . Dagegen wirklich zu Gute halten lassen sich ihm echte Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren taz.de/Klimapoliti...bb_message_4937712 , ungelöst bleiben aber auch hier neue Abhängigkeiten etwa von China. Und die faktische Bereitstellung von Infrastruktur für LNG, Frackinggas aus den USA.

27.02.2025 , 16:25 Uhr

》Die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss erinnerte wenig später daran, dass es auch die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach war, die gegen Lübcke gehetzt hatte.《 . Und zwar so, dass sich der ehemalige Generalsekretär der Union, Peter Tauber, veranlasst sah, ihr vorzuwerfen 》"Du trägst Mitschuld an seinem Tod"《 . www.spiegel.de/pol...tod-a-1273924.html . Merz ist noch nicht zum Kanzler gewählt, Loyalität aus den Teilen der CDU, die sich noch Anstand bewahrt haben - eine Loyalität, die auch im Wahlkampf zu weit ging, aber vielleicht nachvollziehbar ist - droht zu Nibelungentreue zu verkommen: noch ist es Zeit, die Reißleine zu ziehen, diesem trotz seines Alters völlig regierungsunerfahrenen und immer wieder zu unbeherrschten Kandidaten mit extremer Schlagseite nach rechts einen Rückzug nahezulegen. . Mit diesem Wahlergebnis ist er weit genug gekommen, kann sich (innerhalb seiner Denke) eines "Achtungserfolgs" rühmen (inklusive sehr deutlicher Kritik von Merkel)...

27.02.2025 , 16:09 Uhr

Zur politischen Einordnung von Seehofer ('ein Bild sagt mehr als 1000 Worte') noch dieses Gruppenbild von 2018 . www.tagesschau.de/...nister-eu-105.html . (auch krass, wer da die Mitte darstellt) . Und woran Merz wirklich anknüpfen will...

27.02.2025 , 16:05 Uhr

Mit Fischen gibt's doch noch was... ah ja, von wo die zu stinken anfangen

27.02.2025 , 13:34 Uhr

Merz selbst übrigens wurde "in all den Jahren weder auf den Demos anlässlich der Ermordung Lübckes noch bei einer der Mahnwachen rund um den Gerichtsprozess in Frankfurt oder auf einer der der jährlich stattfindenden Gedenkfeiern in Kassel gesehen. . 2024 hatteBundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD)bei der Gedenkfeier zum fünften Todestag von Lübcke gesprochen und zu mehr Geschlossenheit im Kampf gegen rechten Terror aufgerufen" . www.hessenschau.de...r-luebcke-100.html

27.02.2025 , 13:33 Uhr

》Der damalige CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte nach dem Mord an Lübcke am 1. Juni 2019 über zwei Wochen lang Fragen nach einem politischen Hintergrundoffen gelassen《 . Nicht nur das. 》Der Rechtsextremist Stephan Ernst hat [...] sagte nach SPIEGEL-Informationen, seine Tat sei eine Reaktion auf Lübckes Äußerungen über Flüchtlinge gewesen. Er [...] nennt die Veranstaltung sogar als Motiv《 www.spiegel.de/pol...sel-a-1274434.html . Lübcke hat dort die Flüchtlingspolitik Merkels verteidigt, die er als Regierungspräsident umgesetzt hat (und deren Abwicklung Merz gerade in zwei Abstimmungen mit der AfD fortgesetzt hat). . Nur wenige Monate nach dieser Bürgerversammlung hat Seehofer diese Flüchtlingspolitik als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet, so ein rechtes Widerstandsnarrativ begründet. . 》In einem Interview mit derPassauer Neuen Presserückt Ministerpräsident Seehofer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten《 . www.sueddeutsche.d...unrechts-1.2856699

27.02.2025 , 12:19 Uhr

Robert Habeck hat in seiner Rückzugserklärung in einem Atemzug beklagt, eine dramatische Konsequenz der Wahl sei, dass es keine verfassungsändernde Mehrheit für eine "Reform der Schuldenbremse, für Sicherheit oder auch für wirtschaftliche Ertüchtigung" mehr gebe. . Angesichts seiner Forderung nach 3 - 3,5% der Wirtschaftsleistung für Rüstung (die AfD ist bei 5 %, also ca 200 Milliarden € bei einem Haushalt von ungefähr 400 Milliarden) fragt sich, um was es ihm sonst bei der Schuldenbremse gehen kann, und angesichts des Aufschwungs von z.B. Rheinmetall, was er mit "wirtschaftliche Ertüchtigung" eigentlich meint. . Auf Instagram wird die Linke jetzt schon gedisst, sie reisse die Brandmauer nieder, wolle mit der AfD eine Sperrminorität bilden www.instagram.com/...h=MmV2OG9vYm5seXZ4 - es ist aus demokratischer Sicht aber legitim, NICHT gegen die eigenen Wahlversprechen für ein verfassungsänderndes Vorhaben der Regierung zu stimme. . Dem die AfD wahrscheinlich sogar zustimmen würde. . Alles andere wäre Merz' Logik - nach der die Union mit der AfD für das elende "Zustrombegrenzungsgesetz" stimmen MUSSTE, weil es mit Grünen und SPD nicht machbar war.

25.02.2025 , 16:07 Uhr

Ja, "eintreten" ist wirklich nicht so nett... . Vorschlag zur Güte: "wer zuletzt lacht..."? . www.instagram.com/...h=Z2tuNGxweDU4eHZ0

25.02.2025 , 11:43 Uhr

Es wäre mal interessant zu erfahren, was Sie mit "die Ukraine" meinen (in "dass die Ukraine schlichtweg aufhört zu existieren.") - Bezeichnung, Linien auf der Landkarte, aktuelle Regierung, Selenski? . Folgt wan dem link zur Linkspartei oben im Artikel, sollte es doch um das hier gehen: . 》Das bedeutet für die Menschen in der Ukraine unermessliches Leid, unzählige zivile Opfer, Millionen sind auf der Flucht, die zivile Infrastruktur des Landes wird von Russland gezielt zerstört.《 . Und seit wann sind Forderungen nach "diplomatischen Initiativen" infantil, Resultat "einer Infantilisierung von Politik durch Social Media, denn ein drei Jahre andauernder Krieg ist offenbar zu lang für die digitale Aufmerksamkeitsspanne"? . Oder ist es nicht doch eher ein Boomer-Ding, sowas hier 》Drei Jahre bis zur Hysterie „Woffn, Woffn, nochmal Woffn“ zu penetrieren, und die andere Hälfte der Wahrheit – Frieden, Verhandeln, Diplomatie – als unmoralisch, putinesk und insgesamt pfui aus dem Diskurs zu nehmen《 (Friedrich Küppersbusch, hier taz.de/Kueppersbus...ahlkampf/!6068332/ )?

23.02.2025 , 19:51 Uhr

"Judenfahne" ist deckungsgleich mit Vorstellungen muslimischen Antisemitismus', der auch nicht zwischen Juden und Israelis unterscheiden will (weil sonst die Verschwörungstheorien nicht mehr funktionieren) . Und angesichts dessen, was Merz im Wahlkampf - über weite Strecken unisono mit der AfD - an rassistischen Stereotypen und Scheinlösungen bis hin zu "Ausbürgerungen" rausgehauen hat, kann "Judenfahne" genausogut der rhetorische Auftakt zu 'und ihr seid hier auch nur geduldet, ihr habt ja schließlich euer eigenes Land!' sein. . Passt jedenfall zu seiner Sozialisation . taz.de/Merz-bejube...rossvater/!806584/ (2004) . Zitat: 》CDU-Politiker Friedrich Merz macht den Hohmann[¹]. Vor Parteibasis in Brilon feierte der Sauerländer seinen Opa. Dabei war Merz‘ Großvater Bürgermeister in der Nazizeit und lag Adolf Hitler zu Füßen《 . ¹wg Antisemitismus aus der CDU/CSU Fraktion ausgeschlossen www.spiegel.de/pol...unde-a-273828.html , dann zur AfD. . Mag sein, dass ich übersensibilisiert bin - aber solche Leute für Freunde jüdischen Lebens in Deutschland zu halten, kommt mir bodenlos leichtsinnig und fahrlässig vor.

23.02.2025 , 18:41 Uhr

Trittsicher rechtsradikal. . 》„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.“《 . Das stimmt nur, wenn die AfD als Mehrheitsbeschaffer eingerechnet ist . Die Verdrehungen zu Lübcke - die Hetze gegen den Kasseler Regierungspräsidenten, die schließlich zu seiner Ermordung führte, nahm erst mit Seehofers "Herrschaft des Unrechts" (gegen Merkels Flüchtlingspolitik, die Lübcke vor Ort durchsetzte) richtig Fahrt auf -, Beschimpfungen gegen Grüne (in NRW und SWH Koalitionspartner) und Linke, dann noch die "Judenfahne": schon als im Bundestag morgens des Holocausts gedacht wurde und dann abends die johlten und feixten, die den NS zu einem Vogelschiss der Geschichte erklären, weil Merz und die Union ihnen eine Mehrheit verschafft hatte, war klar, wohin die Reise gehen sollte. . "Ohne Merz" als Bedingung für eine Koalition mit der Union ist jetzt von den demokratischen Parteien gefordert! . Und Merz? 》Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist."《 . Walter Lübcke (Bürgerversammlung 14.10.2015) . shorturl.at/VIvrn

23.02.2025 , 12:53 Uhr

》...hatte Merz noch Gift gespuckt: „Links ist vorbei [...]《 . Merz hatte immer schon eine Tendenz, das Fell des Bären zu teilen, bevor er erlegt ist - es stehen höchstwahrscheinlich schwierige Koalitionsverhandlungen an: die Demokrat*innen im Bundestag (auch in der Union) werden es sich, gerade nach diesem erneuten, unqualifizierten Ausbruch, hoffentlich gut überlegen, ob sie einen so unbeherrschten und tatsächlich völlig unerfahrenen Politiker mit Schlagseite nach rechts zum Kanzler wählen! . Wo denn die Antifa nach dem Mord an Walter Lübcke gewesen sei, hat er höhnisch gerufen. . Hier z.B.: www.stern.de/polit...chte--8810052.html . Lübcke hat die Flüchtlingspolitik Angela Merkels vor Ort umgesetzt, deswegen ist er ermordet worden . Eine Flüchtlingspolitik, die dann schon wenige Monate später aus den eigenen Reihen angegriffen wurde, vom damaligen Innenminister Seehofer - rechtsaußen dankbar aufgegriffen - als "Herrschaft des Unrechts" diskreditiert wurde . Die Flüchtlingspolitik Merkels, die auch Merz abwickeln will, dafür sogar mit Rechtsextremisten im Bundestag zusammen gestimmt hat...

20.02.2025 , 11:31 Uhr

》Weder war damals die SU in Europa expansiv unterwegs [...]《 . Die Ukraine gehörte zur SU, Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei und die baltischen Staaten entweder auch oder zum Warschauer Pakt - ihre Freiheit heute (z.B. auch die, der EU beizutreten) ist eine Folge der von Brandt, Scheel und Bahr eingeleiteten Friedenspolitik. . Erreicht auch mit mündlichen Zusagen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern . www.theguardian.co...y-it-matters-today . Gegen Typen wie Breschnjew und Gromyko sind Putin/Lawrow Chorknaben, vor allem aber hat Europa (zu dem Russland in großen Teilen auch gehört) insgesamt geostrategisch verloren. . Trump setzt faktisch Obamas "A Pivot to Asia" um, kann sich konzentriert mit China auseinandersetzen, während Russland und die EU mit Krieg beschäftigt sind, die Ukraine vorher noch "ausgeschlachtet" (kritische Rohstoffe) werden soll. . Nordstream (sowohl Biden wie Trump (Sanktionen) ein Ärgernis) soll privatisiert werden, die Infrastruktur für Fracking-Gas aus den USA ist bereitgestellt. . Die EU - auch immer schon wirtschaftlicher Konkurrent der USA - ist mindestens auf Jahrzehnte geschwächt.

19.02.2025 , 19:29 Uhr

》Das WortRegierungbildete sich aus dem seit dem13. Jahrhundertgebrauchtenmittelhochdeutschenregieren, welches über dasaltfranzösischeregerauslateinischregereentstand. Dieses bedeutete im engeren Sinne so viel wie „richten“ bzw. „lenken“ und im weiteren Sinne „führen“, „leiten“. 《 (Wikipedia) . Also z.B. sowas hier:

》Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiodezahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungengetroffen: In jeweils Hunderten Fällen wurdenBeschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen.《 ("geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage derLinken-Abgeordneten Heidi Reichinnekhervor") . www.tagesspiegel.d...mtet-13235314.html . "Basisdemokratisch" war bei den Grünen übrigens auch mal ein positiv besetzter Begriff. . Und ein "Bekenntnis zur Nato" war für sie auch nicht schon immer Vorausetzung für Koalitionen, Ausweis von Regierungsfähigkeit... . www.zeit.de/politi...habeck-linkspartei

17.02.2025 , 12:31 Uhr

》Nicht zuletzt, weildie Europäer– vorneweg die Siegfriedenfraktion in Deutschland – jeden anderen Verhandlungsversuch torpediert haben. Wir haben keinen Plan B für die Ukraine entwickelt《

Den Plan B gab's schon mal, er hieß "Wandel durch Annäherung" . www.deutschlandfun...naeherung-104.html . Daraus wurde "Wandel durch Handel" (aus kapitalistischer Sicht: Glasperlen tauschen). . Diese im Ansatz kluge europäische Friedenspolitik wurde geschrottet - es würde sicher eine Untersuchung lohnen, wieviel Freiheitsrechte in Russland verloren gegangen sind, seit die Nato Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Friedensordnung, Nato-Osterweiterung und Neutralität der Ukraine brüsk zurückgewiesen hat, seit dem Einmarsch in die Ukraine (etwa die Möglichkeiten kritischer NGOs in Russland). . Das Sicherheitsbündnis Nato hat den russischen Angriff entweder nicht kommen gesehen - oder ihn in Kauf genommen: beides wäre ein sowohl militärisches als auch politisches Versagen. . 》Die moralisch sehr verwerflichen Geschäfte mit Russland macht nämlich jetzt Trump《 (dessen Wiederwahl immer eine Möglichkeit war - auf die hier aber offenbar auch niewand vorbereitet war)

16.02.2025 , 15:37 Uhr

In Afghanistan instrumentalisieren Islamisten auch ihre Religion - es grenzt an Komplizenschaft, wenn nun Kreuzverfechter Söder taz.de/Kirche-und-Union/!6065531/ Zusammenarbeit mit den Taliban fordert . 》Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert als Konsequenz aus dem Attentat sofortige Verhandlungen mit den Taliban. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten ab Montag direkt mit den Taliban über Abschiebeflüge reden, sagte der CSU-Chef derBild am Sonntag. „Es braucht jede Woche einen Flug.“《 . Startseite des Tagesspiegel heute www.instagram.com/...I0NGduamc4a2Q0bA== : die Angehörigen der in München nun gestorbenen Frau und ihrer Tochter (mit Migrationshintergrund, s.o.), bitten, dieser Tod möge nicht genutzt werden, um Hass zu schüren. . Und darüber, C(!)SU, wird Söder zitiert 》"Es braucht jede Woche einen Flug" Söder fordert nach Anschlag in München Abschiebe-Deal mit Taliban《 ("Deal"!)

Es ist aber nicht christlich, achtlos mit den Schultern zu zucken, wenn Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken. . www.instagram.com/...N5Z3g2aDh1bjR6aw==

15.02.2025 , 10:44 Uhr

》Nach drei Regierungsjahren, Inflation und Krisen fühlten sich viele Menschen von ihrer Politik finanziell überfordert. Dem müssten sieneue Schwerpunkte entgegensetzen: soziale Gerechtigkeit, ein bezahlbares Leben. [...] „Es schwang aber auch die Frage mit: Meinen die es ernst damit? Sehen die unsere Lebenswirklichkeit tatsächlich?“ . Eine Glaubwürdigkeitsfrage, die sich auch an Habeck selbst stellt《 . Nein, "ist er nicht, Alter!" . Denn alleine seine Forderung nach 3 - 3,5% der Wirtschaftsleistung für Rüstung geht mit sozialer Gerechtigkeit nicht zusammen . taz.de/Verteidigun...ahlkampf/!6062786/ . Zumal dann nicht, wenn die Union unter Merz www.instagram.com/...V6eTZkNDdkcmFzeA== immer mehr zum Wunschpartner wird...

14.02.2025 , 16:23 Uhr

》In ihrem Wahlprogramm heißt es auch, dass es keinen Fachkräftemangel an Pflegekräften gebe. Der Arbeitgeber der georgischen Pflegekraft fasste zusammen: „Ihr Programm ist in Sachen Pflege ein Totalausfall. Wir brauchen mehr Migration, nicht weniger: Uns fehlen 130.000 Pflegemitarbeiter in der kommenden Legislaturperiode.“《 . Es lohnt, sich das anzusehen! Wie Weidel vergeblich versucht, mit Unterstellungen und Unwahrheiten da raus zu kommen! . www.instagram.com/...h=aWNzeXlkcHhjNWUw

13.02.2025 , 20:18 Uhr

》Das erinnert an einen Forderungskatalog Russlands vom Dezember 2021. Länder der früheren Sowjetunion dürften nicht Nato-Mitglieder werden, und die Nato müsse sich aus Ländern zurückziehen, die nach Mai 1997 dem Verteidigungsbündnis beigetreten seien, hieß es darin. Was am 24. Februar 2022 folgte, ist bekannt und lässt nur einen Schluss zu: Es könnte noch härter kommen.《 . Vielleicht sollten Sie den Zwischenschritt nicht überschlagen: Verhandlungen über diesen Forderungskatalog, die Russland vorgeschlagen hatte, hat die NATO brüsk zurückgewiesen. . Sie hat also den darauf folgenden Einmarsch entweder nicht kommen sehen - oder ihn in Kauf genommen. . Sicher jedenfalls wäre es damals, mit Biden als Präsident, leichter und erfolgversprechender (aus ukrainischer und europäischer Sicht) gewesen zu verhandeln, als heute nach Trumps Vorstellungen.

13.02.2025 , 00:16 Uhr

Sehr fundiert und ausführlich setzt sich hier in der FAZ www.faz.net/aktuel...tik-110288436.html Patrick Bahners mit Winkler auseinander, Tenor: . 》Eine „deutsche Asyllegende“ will der Historiker Heinrich August Winkler im „Spiegel“ entlarven. Sein Essay wurde sogar von Friedrich Merz zitiert. Legendär im Sinne von irreführend sind in Wahrheit Winklers rechtshistorische Behauptungen.《 . Also auch geschichtswissenschaftlich nicht auf dem Stand der Forschung. . (Ist (noch?) nicht hinter 'ner Paywall, der von Ihnen verlinkte Mayer wird mitdiskutiert)

12.02.2025 , 10:05 Uhr

》O.K., es gibt ein paar Gerechte wie Canan Bayram[...]《 . Canan Bayram kandidiert nicht mehr: 》Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verzichtet aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Sie habe sich gegen eine Kandidatur entschieden, »unter anderem, weil mir immer weniger klar ist, wofür die Partei Bündnis 90/Die Grünen eigentlich steht«, schrieb Bayram in einer persönlichen Erklärung. »Insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen beziehungsweise ob sie uns vertrauen können.«《 . www.spiegel.de/pol...-a356-5aaa587c08cd

12.02.2025 , 09:09 Uhr

Hier m.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ gibt's die Rede auf YouTube

11.02.2025 , 21:39 Uhr

Und inhaltlich auch!!!

11.02.2025 , 18:03 Uhr

Und wie das mit dem 'umweltpolitischen Korrektiv' gegenüber der FDP in der Ampel geklappt hat, hat wan auch gesehen . 》Grünen-Chef Robert Habeck macht ein Tempolimit von 130 Km/h auf Autobahnen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung《 . taz.de/Gruenen-Vor...mpolimit/!5694881/ . Schon in den Sondierungsverhandlungen (also noch nicht mal Koalitionsverhandlungen!) gestrichen. . www.auto-motor-und...tobahn-tempolimit/ . Dafür ist Habeck jetzt Rüstungsindustrieminister (Selbstbeschreibung) . www.faz.net/aktuel...ster-19671304.html . (im Wahlprogramm stand: 'keine Waffenlieferungen in Krisengebiete) . Ich verstehe nicht, wie wan noch zögern kann, die Linke statt der Grünen zu wählen... . Selbst was LSBTIQ*-Rechte angeht, scheint die Linke knapp vor den Grünen zu liegen www.lsvd.de/de/ct/13725-wps-btw25 . Und zwar bei den Punkten "LSBTIQ*-Communities im Ausland schützen" und "Verfolgte LSBTIQ* aufnehmen" . Womit wir wieder beim Habeck-Kurs nach rechts wären, seiner Anbiederung an Merz'

10.02.2025 , 22:04 Uhr

Sowohl Scholz als auch Merz sind Juristen - Merz hat im Grunde auf eine Grundhaltung "Grenzen dicht und Ausländer raus" angespielt (auch als er Winklers SPD-Zugehörigkeit hervorhob), die bis auf die Linke (und die grüne Jugend) prinzipiell von AfD, FDP, CDU/CSU, Grünen (z.B. Habecks 'arbeitslose Syrer', die abzuschieben seien) und BSW in unterschiedlichen Nuancen geteilt wird. . Indem Merz unverfroren behauptet, es habe gar keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben, setzt er die SPD weiter unter Druck. . Morgens Holocaustgedenken, abends johlen und feixen die "Vogelschisser" dank Union und FDP - diese symbolische Abstimmung hatte es in sich - auch auf wiederholte Nachfrage war im Duell Merz z.B. kein Wort des Bedauerns zum Austritts M. Friedmans aus der CDU zu entlocken. . Das ist auch inhaltlich der wesentliche Bruch mit Merkel - sie hat die Antisemiten, die seit Globke in der CDU selbstverständlich geworden waren, vor die Tür gesetzt. . Die FAZ sieht nach dem Aufeinandertreffen von Scholz und Merz schon eine "Große Koalition am Horizont" - wen interessiert da noch, was rechtlich wirklich Sache ist... . Trotzdem vielen Dank für die Klarstellungen!

10.02.2025 , 11:38 Uhr

》Im wahren Leben war sie bereit, für ihren zweiten Mann die Beziehung zu ihrer Tochter aufs Spiel zu setzen《 . Ist das nicht auch sehr beschönigend formuliert?

07.02.2025 , 21:26 Uhr

Abstimmungen sind Teil der Arbeit¹ des Bundestags, lässt sich auf dessen Webseite nachlesen www.bundestag.de/s...it-244948#zusammen . ¹damit sind nämlich nicht Kungelrunden, Hinterzimmerverabredungen oder Grüßen auf den Korridoren gemeint (Merz wird ja aktuell aus seiner Partei verteidigt, er grüße Weidel noch nichtmal) . Merz selbst hat also 2021 gemeinsames Abstimmen mit der AfD sehr zutreffend als "zusammenarbeiten" bezeichnet und erklärt: . 》[...] Wenn irgend jemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an《 . So zitiert ihn der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz auf X . x.com/polenz_r/sta...474018841411862537 . Und jetzt im Wahlkampf, im Gespräch mit Wählern, erklärt Merz aktuell: . "Wir werden es nach der Wahl wieder machen" . www.instagram.com/...h=N2Y0Y202Y2p3ZHF3

07.02.2025 , 15:08 Uhr

Wem aber soll es nützen, mehr Stimmen für die falschen Inhalte zu bekommen? . Von einer demokratischen Partei muss wan erwarten, dass Inhalte - nicht Geschlossenheit¹ - Priorität haben. Wenn es Diskussionsbedarf gibt, darf er nicht mit "muss mittetauglich sein" abgewürgt werden. . Legen Sie die Argumente mal an die Union an: neben prominenter Kritik aus den eigenen Reihen - Friedman, Merkel - distanzieren sich zunehmend auch nicht so bekannte Mitglieder . www.instagram.com/...0zdTEzNHozM2VlNQ== . Für die CDU als konservative Partei ist dies der einzige Weg, wenn sie nicht zum Wegbereiter der AfD werden soll - und auch die Grünen dürfen nun nicht ihrerseits, aus falscher Solidarität mit ihrem Kanzlerkandidaten, in das allgemeine Narrativ von Ausländern als Gefahr einstimmen (was da z. Zt. in der Union stattfindet, macht wirklich fassungslos, eine Mitte, der wan sich auf keinen Fall annähern darf www.merkur.de/poli...nten-93557391.html ) . ¹die sozusagen ein rechter Gründungsmythos ist: de.m.wikipedia.org/wiki/Nibelungentreue

07.02.2025 , 10:26 Uhr

》Jetzt aber können Habecks Un­ter­stüt­ze­r*in­nen im Falle einer Wahlniederlage ein schlüssiges Gegenargument vorlegen: Nicht der Inhalt war falsch, die Geschlossenheit hat nur gefehlt《 . Das ist kein "schlüssiges Gegenargument", sondern eine typisch rechte Schuldzuweisung. . Historisch vielleicht am bekanntesten als "Dolchstoßlegende" . de.m.wikipedia.org...chsto%C3%9Flegende

06.02.2025 , 15:17 Uhr

》Ja, die Ampel hat echte Fortschritte beim Umstieg auf Erneuerbare gemacht《 . Das sollte wan vielleicht etwas ausführlicher beschreiben - Habeck kann da zu Recht stolz sein: . www.instagram.com/...h=Y2UweHhoZXg5OWMw

05.02.2025 , 14:39 Uhr

》Die Idee, Amerika auch auf diese Art ein Stück weitwieder groß zu machen, dürften auch Putin-Versteher*innen durchschaut haben. Schließlich wussten die spätestens seit 2014 schon, dass der Westen, allen voran die USA, die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine forciert hätten, um sich die begehrten Rohstoffe unter den Nagel zu reißen.《. . Wichtig wäre natürlich auch, die USA und die Geschichte ihrer Interventionen zu verstehen. . Etwa den Sturz von Mossadegh im Iran 1953 . www.google.de/amp/...okratie/a-17008768 . Die Interventionen gegen Allende in Chile von 1963 bis 1973 . de.m.wikipedia.org...ervention_in_Chile . Bis hin zum Irak-Krieg 2003 . de.m.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg . Optionen amerikanischer Außenpolitik zur Ukraine hatte, hat Kissinger 2014 erläutert . www.henryakissinge...raine-crisis-ends/ . Wie Brzezińskis Überlegungen zur Ukraine und amerikanischer Vorherrschaft . de.m.wikipedia.org..._der_Vorherrschaft . heute noch in amerikanischen (und russischen!) Köpfen spielen, wäre sicher auch interessant.

05.02.2025 , 08:33 Uhr

》Grüne sind mit den Forderungen nicht weit von der Union weg《 . Und die ist auf AfD-Kurs... . Wan is keine linke Partei mehr, wenn der Kanzlerkandidat zum rechten Hardliner mutiert.

04.02.2025 , 15:34 Uhr

》Niemand hat Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz in einem Stoßgebet gedankt《 . Echt jetzt, zu denen beten (also nicht etwa zu Gott, dass es die gebe usw., sondern direkt an die Dank per Gebet...)? . Bleibt zu hoffen, dass mindestens Habeck das nie zu lesen bekommt - sonst kommt der gar nicht mehr durch die Tür, bleibt mit seinem Heiligenschein stecken (auch umkehrbar)...

04.02.2025 , 12:16 Uhr

》Zu lange duldete die Partei in ihren Reihen Anti-Israel-Aktivisten wieRamsis Kilani, der das Massaker vom 7. Oktober verteidigte《 . Das Problem halte ich für noch nicht wirklich gelöst - die Linke zu wählen kann deswegen gegenwärtig nur ein Provisorium gegen den allgemeinen Rechtsruck sein. . Und zu taktisch Wählen: da, wo die Linke keine Chance auf ein Direktmandat hat, empfiehlt es sich m.E., die Erststimme an die SPD zu geben (vielleicht nicht unbedingt Hannover II) - da wird über Waffenlieferungen, Taurus, immerhin nachgedacht, sogar gelegentlich gezögert...

02.02.2025 , 16:00 Uhr

Aus Merkels Intervention:

》"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, [...] erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.'《

02.02.2025 , 14:52 Uhr

Da muss es auch "privat" einen klaren Bruch geben (so wie wan früher auch den besoffenen Onkel auf der Familienfeier nicht das Horst Wessel Lied anstimmen lassen durfte . m.youtube.com/watc...Vja2VyIHNhZyBuZWlu ) . Fröhliche Selfies von prominenten Grünen auf Demos gegen rechts www.tagesspiegel.d...chen-13093753.html , Fotos von den Demos in grünen Posts in den sozialen Netzwerken - und tatsächlich ging auch der eindrucksvolle Schlagabtausch zwischen Baerbock und Frei nur darum, dass sie versicherte, die Ampel hätte schon die weitreichendsten Pläne zu Migration vorgelegt. . Das allgegenwärtige Narrativ - vielleicht am besten als "die Migranten sind unser Unglück" zusammenfassbar taz.de/Streit-um-T...estrasse/!6059385/ - wird so gar nicht erst in Frage gestellt. . Authentisch und klar in der Sache kommt mir nur noch Heidi Reichinnek von der Linken vor . taz.de/Linke-Polit...ichinnek/!6063355/ . www.instagram.com/...h=ZWZ2aWx6am85dXNl

02.02.2025 , 10:43 Uhr

》Selbst die Grünen machen mit und reden nicht mehr von ihrem Kernthema Klimaschutz《 . Die Einigkeit geht noch weiter - dieser Bericht hier www.tagesspiegel.d...nung-13129960.html ist sehr beunruhigend: am Donnerstag abend, zwischen den beiden Abstimmungen der Union mit der AfD zur Migrationspolitik haben sich Spitzenpolitiker*innen von Grünen und Union "auf ein Glas mit Armin" in dessen Wohnung getroffen. . Der am Vortag auch mit "Ja" gestimmt hat (und es am nächsten Tag wieder tun würde). . Am Vormittag wird der Shoa gedacht, am Abend johlt und feixt die AfD - Laschet selbst hat am Holocaustgedenktag vor einem Jahr den Aufstieg des NS nachgezeichnet m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 , die Gefahr beschworen, dass Konservative wieder zu Steigbügelhaltern werden. . Und da wird zwischen den Abstimmungen - ganz unpolitisch! - angestoßen, statt in letzter Minute einen Ausweg zu finden? . Das entlarvende Lachen von der Ahr ist zurück www.tagesspiegel.d...ment-migrants.jpeg

01.02.2025 , 10:36 Uhr

Nach meiner Erinnerung hatten sich die Menschen schon selbst Richtung österreichische Grenze auf den Weg gemacht, waren teilweise auch mit von Orban gestellten Bussen dorthin gekarrt worden. . Angesichts dieses Andrangs hat sich dann der österreichische Bundeskanzler Faymann mit Merkel in Verbindung gesetzt und von ihr die Zusage erhalten, dass Deutschland seine Grenzen nicht schließen und Österreich mit der Situation alleine lassen würde. . So hat sie Zurückweisungen an der Grenze Ungarn/Österreich verhindert, eine Lage entschärft, die leicht dramatisch - bis hin zu Blutvergießen - hätte werden können.

01.02.2025 , 10:21 Uhr

》Sie [die CDU/CSU] muss sich aus der Umarmung durch die AfD lösen《 . Und von Merz - der eigentlich längst nicht mehr in die CDU gehört. Wenn sie noch eine Chance haben will, ihre Implosion aufzuhalten. . Denn 2012 hat Merkels Generalsekretär Gröhe Gauland & Co (aus dem 2011 gegründeten Berliner Kreis) klar gemacht, dass es für sie keinen Platz mehr in der CDU gibt www.tagesspiegel.d...ikale-5523817.html . Dazu hätte sicher auch Merz gehört - wenn er da noch in der Politik gewesen wäre. . Die Grünen sollten innenpolitisch mehr Baerbock wagen - beeindruckend, wie sie Frei im Handumdrehen in ein Würstchen verwandelt hat, das nur noch "Lügen!" rufen konnte - weniger Habecksche Beschwichtigung oder Laschet nachtrauern (2x "Ja", sehenden Auges! m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 ) . Und zu echter grüner und linker Politik zurückkehren. Auch zu einer solchen Friedenspolitik - ein Merz, mit der gerade an den Tag gelegten Impulskontrolle, sollte nie über Krieg oder Frieden entscheiden dürfen, schon gar nicht als Kanzler.

01.02.2025 , 09:51 Uhr

Sie lassen ausser Acht, dass Merkel drei Wahlen für die Union gewonnen hat, sogar die 2017 ausdrücklich zu einer Abstimmung über ihre Flüchtlingspolitik gemacht hat. . Sich vor Wände aus Trillerpfeifen, Wuwuzelas und Hassgebrüll auf den Marktplätzen im Osten gestellt hat, geduldig und furchtlos eben diese Flüchtlingspolitik erklärt hat.

Es ist auch eine Charakterfrage: mit Merz sind die Pferde durchgegangen - es disqualifiziert ihn als Kanzlerkandidaten restlos, dass er, wenn die Impulskontrolle nicht mehr greift, seinen Reflexen ausgeliefert ist. Diesmal rassistischen Reflexen. . Die Union wird so implodieren, die Nibelungentreue am Mittwoch macht sie zu einem geschlagenen Haufen, dem Hohn der AfD ausgeliefert. . Und die Grünen sollten endlich aufwachen, einer verpassten Chance mit Laschet nicht länger nachtrauern: zweimal hat der mit "ja" gestimmt - sehenden Auges m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8

31.01.2025 , 08:57 Uhr

Wie es aussieht, lag es nicht an der Union, sondern die Fußfessel ist an SPD und Grünen gescheitert: . 》Auf ein zweites Gesetz zum Schutz von Frauen vor Männergewalt konnten sich die Parteien jedoch nicht einigen. Schon im Sommer 2024 hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit 24 Punkten vorgelegt. Darin forderte sie unter anderem eine elektronische Fußfessel für Täter. Außerdem sollten Köperverletzungen mit einer Waffe oder einem Messer künftig als „Verbrechen“ geahndet und die Strafe erhöht werden, auch, damit Wiederholungstäter zum Schutz der Frau leichter in Untersuchungshaft genommen werden könnten. Und: Die „Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ des Täters sollte als Mordmerkmal gelten. Denn bisher werden diese Taten immer noch oft nur als „Totschlag“ bestraft. Das wird nun erst einmal so bleiben. SPD und Grünen stimmten nicht zu.《 . www.emma.de/artike...hilfegesetz-341541 . In Spanien keine Morde mehr an Frauen (s.o.), die so geschützt wurden, trotzdem keine Einigung? . Mir fehlt das Verständnis bzw. die Phantasie - was ist da schiefgelaufen?

30.01.2025 , 22:46 Uhr

》Ob ich wegen ihres Auftritts zum ersten Mal der Linken im Bundestag meine Stimme geben werde, weiß ich nicht《 . Ich wohl. Wie soll das denn sonst jemals mit "Heidi for president" was werden? Und alles andere auch?

30.01.2025 , 10:58 Uhr

Danke, dass Sie mich auf Ihren Kommentar aufmerksam gemacht haben, ich habe unten geantwortet (etwas hastiger als sonst, weil ich befürchtet habe, dass der Kommentarbereich gleich wieder geschlossen wird) . Es würde sich bestimmt lohnen, die von Ihnen eingebrachtenAspekte bei Gelegenheit detaillierter zu beleuchten.

30.01.2025 , 10:54 Uhr

Spannende Überlegungen! . So wird nämlich klar, wie Merkel die CDU auf einen modernen konservativen Kurs bringen konnte: die "AfD" in den eigenen Reihen (die Gaulands, Glasers, Hohmanns) haben sie und Gröhe rausgeschmissen - damit konnte die Union nur über Zukunftsthemen, also links, überleben und wachsen, mit diesen SPD und Grünen Wähler abspenstig machen. . Schief gegangen ist, dass die CSU diesen Weg nicht mitgegangen ist (Seehofer), und in der Ampel dann die 'Fortschrittsparteien' so wenig links waren, dass sie in der rechten Mitte keinen Platz gelassen haben. . Dennoch muss der Konsens des "Nie wieder!" stehen - Merz kann sich nicht auf "Unfair!" berufen (da folge ich Ihnen nicht mehr) und damit faktisch rechtsradikale Anträge durchsetzen wollen (stellen Sie sich alleine die Lager für Abschiebehäftlinge mal vor!) . Aber SPD und Grüne müssten auch ihren "Rechtsruck" rückgängig machen (sich also nicht mit Abschiebungen nach Afghanistan brüsten (Faeser), arbeitslose Syrer abschieben wollen, 3-3,5% Rüstungsausgaben forden (beides Habeck). . Es gibt genug Zukunftsaufgaben - es muss linke Antworten, keine Alibis (das Fehlen so vieler grüner Abgeordneter bei der Abstimmung!) geben.

29.01.2025 , 21:24 Uhr

Und dies hier war keine "Zufallsmehrheit", sondern sehenden Auges und beabsichtigt! . Merz hat SPD und Grüne noch während der Debatte als "Minderheit" bezeichnet, ihnen scheinbar großzügig die Möglichkeit eingeräumt, mitzustimmen... . Eine Mehrheit organisieren kann auch heißen, einen Antrag so zu formulieren, dass wan genau weiß, wer mitstimmen wird und wer nicht. . Merz hat eine Mehrheit mit der in Teilen (wenn wan überhaupt so differenzieren will) rechtsextremen AfD gesucht und gefunden. . In seiner Vorbemerkung hatte er sogar noch explizit auf Gaulands "Fliegenschiss" hingewiesen, sich scheinbar distanzierend: der Mann wusste genau, was er tat und worauf er sich einlässt. . Nur vielleicht nicht, wie Baumann ihn anschließend verhöhnen würde, wohl wissend, dass Merz die AfD endgültig auch für CDU-Wähler salonfähig gemacht hat, zum Steigbügelhalter geworden ist. . Höchstens vielleicht gut, dass so vielleicht noch rechtzeitig vor der Wahl rausgekommen ist, wie kaputt die Union tatsächlich ist - wenn sich nicht auch SPD, Grüne und Linke von den Rechten am Nasenring durch die Manege führen lassen und ihrerseits weiter in einem Wettkampf um die schärfsten Verschärfungen verharren.

29.01.2025 , 19:32 Uhr

Es wird ewig dauern, das Dublin-System ist ungerecht - auch dieser Vorstoß ist genau der Schulterschluss bürgerlicher Kräfte mit der AfD, den S. Jawabreh hier www.freitag.de/aut...strumentalisierung analysiert hat, ein 'strafender, über sanktionierende Gewalt wirkender Rassismus, der rassifizierte Gruppen besonders trifft' . 》Von Jobcentern über die Polizei bis hin zu Abschiebebehörden wird eine Infrastruktur der Kontrolle und Ausgrenzung ausgebaut, die Menschen in permanenter Angst und Unsicherheit hält, indem sie stetig damit droht, ihnen die grundlegende Absicherung durch ein Konto oder einen Pass zu entziehen. Die neu geschaffene Unsicherheit durch die Konstruktion eines Generalverdachts begrenzt nicht de facto Migration, sondern hält vor allem hier Schutzsuchende in einer vulnerabilisierten Stellung《 . Nur dazu leisten solche Ankündigungen einen Beitrag, stärken die AfD . Wir haben sie doch vor ein paar Stunden im Bundestag feixen und jubeln gesehe, Baumann Merz verhöhnen gehört - warum springt auch Habeck faktisch auf die falsche Erzählung von Migration als "Mutter aller Probleme" (Seehofer) auf?

29.01.2025 , 19:09 Uhr

》EineVerschärfung des Gewaltschutzgesetzessollte eine elektronische Fußfessel für Ge­walt­tä­te­r*in­nen und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings bundesweit festschreiben. Hier konnten sich SPD und Grüne im Rechtsausschuss nicht mit der Union einigen《 . Warum nicht, welche Einwände gab es da? . Merz selbst hat deren Dringlichkeit auf Instagram eindrücklich dargelegt . www.instagram.com/...h=cm5venAzdTBqcXp3 . "Jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine aktuelle oder ehemalige Partnerin" - . Und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Fußfessel in Spanien funktioniere. . Die FAZ: 》Wenn der Täter den Sicherheitsabstand nicht einhält, wird die Frau, die ein Empfangsgerät am Handgelenk trägt, mit einem Signalton gewarnt. Gleichzeitig wird die Polizei informiert. [...] „Seitdem die elektronische Fußfessel so in Spanien eingeführt wurde, gab es bei den Frauen, die damit geschützt wurden, keine Tötungen mehr“ 《 . shorturl.at/Gulkk . Oder war auch das genauso ernst gemeint wie seine Brandmauer gegen rechts, "keine Zusammenarbeit mit der AfD", wieder ein Wortbruch?

29.01.2025 , 13:30 Uhr

Rund um den 80ten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist auch dies ein klares Signal der AfD! . 》Während der NS-Zeit wurde jede Form des Andersseins radikal unterdrückt, verfolgt und verurteilt. Dazu zählten aus Sicht der Nationalsozialisten Männer, die sie nach dem Paragraphen 175 als schwul kategorisierten. Heutige (Selbst-) Bezeichnungen wie „queer“ oder „trans“ waren den Verfolgern sowie den Betroffenen fremd. Dennoch mussten auch sie mit Strafen und Haft rechnen《 . arolsen-archives.o...tionalsozialismus/ . www.stiftung-geden...und-mittelbau-dora . 》Unter den Gefangenen bildeten die als homosexuell Verfolgten eine kleine Minderheit. In der Hierarchie des Lagers standen die mit einem Rosa Winkel markierten Häftlinge weit unten, ihre Todesrate war besonders hoch《 - hier wird übrigens eine "Gründlichkeit" sichtbar, die auch charakteristisch für den NS ist.

29.01.2025 , 12:26 Uhr

Danke! . Hinzufügen als Maßnahme ließe sich noch eine Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete, hier der Jurist und SZ-Redakteur Ronen Steinke dazu bei Miosga . www.instagram.com/...hpeTJrcHV0b2IyZw==

28.01.2025 , 22:16 Uhr

Merz selbst hat richtig erklärt, dass sein Vorhaben morgen - das natürlich entgegen all seiner Beteuerungen sehr wohl eine Zusammenarbeit mit der AfD bedeutet - auch die CDU im Kern zerstören wird: . www.instagram.com/...h=a2gyM29iZDM1MGNw . Was er jetzt umsetzt, hat S. Jawabreh hier www.freitag.de/aut...strumentalisierung sehr gut analysiert: . 》Die zugrunde liegende Agenda dieser Allianz [der bürgerlichen Parteien mit der AfD] bezeichnet Vanessa Thompson als [...] strafenden über sanktionierende Gewalt wirkenden Rassismus, der rassifizierte Gruppen besonders, [...] trifft [...] . Von Jobcentern über die Polizei bis hin zu Abschiebebehörden wird eine Infrastruktur der Kontrolle und Ausgrenzung ausgebaut, die Menschen in permanenter Angst und Unsicherheit hält, indem sie stetig damit droht, ihnen die grundlegende Absicherung durch ein Konto oder einen Pass zu entziehen. Die neu geschaffene Unsicherheit durch die Konstruktion eines Generalverdachts begrenzt nicht de facto Migration, sondern hält vor allem hier Schutzsuchende in einer vulnerabilisierten Stellung《

28.01.2025 , 11:08 Uhr

In dem Interview werden noch sehr viel mehr Themen angesprochen, van Aken war z.B auch als UN-Inspekteur im Irak - es lohnt sich, es in Gänze anzusehen (auch als Kontrast intelligent und differenziert ./. Holzhammerparolen (basically 'Ausländer raus und Grenzen dicht", das Kernprogramm der AfD), wie sie ein auch intellektuell völlig überforderter Merz gegenwärtig am laufenden Band raushaut) . Hier m.youtube.com/watch?v=VM1oNl12Dps zu sehen und zu hören.

28.01.2025 , 10:57 Uhr

》Übrigens ist selbst Gandhi damals gescheitert《 . Steile These! . Den Abzug der britischen Kolonialmacht können Sie nicht meinen, den hat er erreicht. . Aber nicht alle seine Ziele¹, vor allem nicht das, die Einheit Indiens zu bewahren. . Das können Sie aber kaum auf pazifisische Prinzipien zurückführen, sondern es geht auf das Konto muslimischer und hinduistischer Nationalisten, die sich ihnen eben NICHT verpflichtet fühlten, sondern auf Gewalt setzten (einer der letzteren hat dann auch Gandhi ermordet) . Auf die Ukraine bezogen würde es wahrscheinlich bedeuten, dass auch dort nach einem Sieg (pazifistisch errungen oder nicht) die Konflikte zwischen West- und Ostukraine wieder hervorbrechen würden. Etwa an Bandera ablesbar: im Westen als "Held" (Melnyk) vereehrt, wird er im Osten als Nazikollaborateur gehasst und verachtet. . ¹"gescheitert", wenn wan nicht 100% kriegt?

27.01.2025 , 16:51 Uhr

》Ab jetzt ist das Motto: Habeck oder Barbarei . Die Grünen hoffen, vom Flirt der CDU mit der AfD zu profitieren. Rote Linien oder eine Absage an Schwarz-Grün gibt es auf ihrem Parteitag aber nicht《 . Das reicht an Positionsbestimmung nicht. . Merz hat gerade den Wahlkampf auf "Ausländer raus!" und "Grenzen dicht!" reduziert, nachdem er unlängst Ausbürgerungen (für Doppelstaatler) gefordert hat - das ist das Kernprogramm der AfD. . Angela Merkel ist ja vorgeworfen worden, sie habe die SPD geschrumpft, in dem sie peu a peu sozialdemokratische Inhalte übernommen habe. . So subtil - erinnert sich wer? Merz ist angetreten mit 'werde die AfD halbieren'? - geht Merz nicht vor: bis auf die Russlandpolitik (da ist Kiesewetter, "müssen den Krieg nach Russland tragen" vor) sind seine Forderungen AfD pur, die er so rausrempeln (ihr den gerade übernommenen Populismus vorwerfend) und die demokratischen Parteien erpressen will. . Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben, mit dieser CDU auch kein Schwarz-Grün - alles andere ruiniert die Demokratie. . Und bei dem Standvermögen, das Habeck gegenüber Lindner an den Tag gelegt hat, ist die Alternative aus der Überschrift sowieso Wunschdenken.

27.01.2025 , 13:58 Uhr

Das sehe ich so wie Sie! . P.s. Berichten Sie aus erster Hand, also vom Parteitag, oder gibt es irgendwo Quellen für alle, in denen sich nachlesen liesse, was beantragt und wie abgestimmt wurde? Wäre daran sehr interessiert!

26.01.2025 , 21:42 Uhr

Es ist jetzt schon eine Zusammenarbeit mit der AfD, eine Erpressung der SPD und der Grünen "Wenn ihr nicht zustimmt, dann eben mit denen!" . Die Passagen, die die AfD angeblich von einer Zustimmung abhalten können, sind Papiertiger: Fremdenfeindlichkeit schürt Merz selbst nicht zu knapp, aktuell und vor Kurzem noch mit seinen Phantasien zur Ausbürgerung von Doppelstaatlern. . Euro und Putins eurasische Wirtschaftsunion haben so wenig mit dem Thema zu tun, dass es der AfD nur die Möglichkeit eröffnet, sich als staatsbürgerlich verantwortungsbewusst zu inszenieren - für beide Parteien inzwischen offensichtlich gleichbedeutend mit 'Ausländer raus!' - und "großzüg" über diese Passagen hinwegzusehen. . Und wenn von der "Brandmauer" nur noch der Sockel "gegen Russland" übrig bleiben soll, Kiesewetter den "Krieg nach Russland tragen will", Pistorius "Kriegstüchtigkeit" fordert und Merz 'Kinder nicht mehr in Watte packen will' www.tagesspiegel.d...gend-13088368.html , immer wieder die Pferde mit ihm durchgehen, wird's wirklich beängstigend.

26.01.2025 , 10:41 Uhr

Dieser allem Anschein nach psychisch schwer kranke Mann hätte also in Überstellungshaft genommen und dann nach Bulgarien verbracht werden sollen? . 》Natürlich muss esmehr psychiatrische Angebote für traumatisierte Geflüchtetegeben. Aber das hat nicht nur finanzielle, sondern ebenso personelle Grenzen. Therapieplätze sind schon jetzt sehr knapp, und das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Auch deshalb muss Deutschland nun die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, ausreisepflichtige Menschen abzuschieben – vor allem, wenn sie schon schwere Straftaten wie Körperverletzung begangen haben《 . Und die Möglichkeiten zur Hilfe sind in Bulgarien so viel besser als hier, dass ihm dort hätte geholfen werden können, er dort dann niewanden umgebracht hätte? . Europäische Solidarität sieht anders aus, auch unterhalb der Schwelle Psychiatrie gäbe es hierzulande erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten im Umgang mit Asylsuchenden, die entlasten und helfen können, solche Taten wie in Aschaffenburg zu verhindern www.instagram.com/...h=YzF1enJybTJ3bHA1

26.01.2025 , 00:58 Uhr

》...pazifistische Verteidigungsstrategien funktionieren nur unter GEWISSEN Bedingungen - die es ehrlicherweise zu benennen gilt sowie diejenigen, unter denen sie NICHT funktionieren. Dann könnte es sogar unethisch sein, sie zu empfehlen《

Ja, einverstanden, und Pazifismus ist auch am Ende, wenn wan trotz aller Mühe (die muss wan sich aber wirklich gegeben haben) keine eigenen Fehler mehr findet, wenn's gegen echte Faschisten geht z.B. ("Putler" aber ist Geschichtsklitterung, sogar Verharmlosung des NS taz.de/Historiker-...ne-Krieg/!5861372/ ) . Und: er muss sich immer wieder neu erfinden, an die jeweiligen Bedingungen anpassen. . Jesus kann wan auch als gewaltlosen Freiheitskämpfer betrachten, das antike Rom ist der Prototyp für militärischen Imperialismus, der Tempel in Jerusalem wurde zerstört - und doch ist - im Gegensatz zu z.B. Gaius Julius Caesar - heute und seit langem der Pontifex ein christlicher Papst, über Jahrhunderte (zu) mächtig...

24.01.2025 , 18:24 Uhr

Vielleicht - ohne in die Details zu gehen - hierzu noch zwei Bemerkungen¹: . Zu 》In der konkreten Umsetzung dieser Überzeugung in konkretes politisches Handeln lässt uns der Pazifismus zuweilen leider ziemlich im Regen stehen《 - es gibt aber erprobten zivilen Widerstand, etwa die Ansage Gandhis an die Briten, die Inder würden jede Zusammenarbeit mit ihnen verweigern. . Und zu 》Pazifismus ist eben NICHT angewandter politischer Pragmatismus, sondern zunächst tatsächlich eine PRINZIPIELLE ethische Grundhaltung 《: der Pragmatismus ergibt sich daraus, dass eine sorgfältige Analyse eigener Fehler viel weniger leicht zu falschen Ergebnissen führen kann als etwa Empörung oder Gewissheiten, auf der 'richtigen Seite zu stehen' . Und damit sind wir wahrscheinlich wieder sehr nah beieinander: solche selbstkritischen Analysen sollten in einer friedlichen, demokratischen Gesellschaft breit und offen diskutiert werden, keineswegs als angebliche Komplizenschaft im Keim erstickt oder denunziert werden, Stichworte etwa "Vulgärpazifismus" (Habeck) oder "Putin-Troll" (allgemein gängiger Vorwurf). . ¹die dritte ist Bonusmaterial ;)

24.01.2025 , 18:06 Uhr

》Seit Jahren beschwor er unablässig die „Brandmauer“ nach rechts.《 . "Unablässig" stimmt nicht: . Merz kurz vor Weihnachten 2021: . „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“ . www.tagesspiegel.d...hluss-6854638.html . Merz am 5.9.24, vier Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: . „Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört“ . www.welt.de/politi...rauch-gehoert.html . Trump (Wahrheitsliebe) scheint auch sonst immer mehr zum Vorbild zu werden taz.de/Merz-Forder...bb_message_4926003 . Armin Laschet hat letztes Jahr am Holocaust Gedenktag eindrücklich und überzeugend vor einem Zusammengehen mit der AfD gewarnt, die Gemeinsamkeit der Demokraten in den Parlamenten beschworen. . m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 . Ohne Zweifel ernst gemeint - die anständigen Abgeordneten in der Union sollten die Charakterstärke aufbringen, sich Merz zu verweigern (und auch zusätzlich am Donnerstag für einen AfD-Verbotsantrag stimmen)

24.01.2025 , 10:12 Uhr

Das halte ich für sehr gut analysiert. . In der FAZ www.faz.net/aktuel...age-110238227.html führt Rainer Hank (anlässlich der Weidel-Behauptung zu Hitler im Gespräch mit Musk) aus: . 》Sozialismus als völkisches Gleichheitsangebot . Wenn die National-Sozialisten sich selbst Sozialisten nannten, dann war das nicht nur eine anbiedernde Camouflage einer rechten Bewegung. Die Politik der Nazis nach 1933 enthielt tatsächlich viele sozial-egalitäre Elemente. Etwa die Einführung neuer Steuern und eine Ausweitung der Staatsverschuldung für den Ausbau eines Wohlfahrtstaats: Die Löhne wurden erhöht, der Lebensstandard wurde angehoben [...] Danach [Götz Aly in seinem 2005 erschienenen Buch „Hitlers Volksstaat“] benutzten die Nazis den Sozialismus als völkisches Gleichheitsangebot, um ihre Macht bei der Bevölkerung zu stabilisieren《 . Hinzu kamen im NS allerdings mörderische "Ausgrenzung" und ein ebensolcher eigener Expansionismus ("Lebensraum im Osten"), völkischer Suprematismus, die zum zweiten Weltkrieg geführt haben.

24.01.2025 , 09:50 Uhr

Was Merz auf Instagram (Post vom 23.1.25, ca 12:30, also etwa 24 h nach der Tragödie von Aschaffenburg) von sich gegeben hat, sollte sich eigentlich die Staatsanwaltschaft näher ansehen:

"Und in diesen Minuten, wo wir uns hier treffen, meine Damen und Herren, laufen in Deutschland Täter wie die (sic!) von gestern in Deutschland frei herum. Diesen Zustand werden wir beenden" - es gab nur einen Täter in Aschaffenburg, mit "die" sind also 'Menschen wie der' gemeint - da es sich um einen Geflüchteten aus Afghanistan handelt und es im darauffolgenden Post um Grenzschließungen geht: 'Migranten'. . "Täter" sind im Rechtsstaat nur Menschen, die Straftaten begangen haben, "wie die von gestern" wären also solche, die getötet HABEN - dass "die" in Deutschland frei herumliefen, soll Migranten unter einen schlimmen Generalverdacht stellen. . Diese Behauptung kann - wenn sie ernst genommen wird - die Bevölkerung nur in Angst und Schrecken versetzen. . Das erinnert an Weidels "Messermänner", ist purer AfD-Sprech und gehört - zumal vor dem Hintergrund, dass Merz vor Kurzem Ausbürgerungen von Doppelstaatlern bei Straftaten propagiert hat - m.E. als Volksverhetzung nach §130 StGB vor Gericht.

23.01.2025 , 21:17 Uhr

Was mich sehr irritiert, ist der "Trump-Sound", den Merz gerade an den Tag legt: . 》Per Anweisung am ersten Tag als Kanzler:Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne Papiere [...] . Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin als Reaktion auf das Messerattentat in Aschaffenburg. . Merz stellte einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor, bei denen er nach eigenen Angaben nicht zu Kompromissen bereit ist.《 . www.tagesspiegel.d...gale-13071451.html . Das Rathaus in Brilon wollte er vor 20 Jahren auch schon mal stürmen taz.de/!805840/ , und bei der "Brandmauer" eiert er auch rum - erst ja, dann "war nie unser Sprachgebrauch", getz steht sie angeblich wieder... . Fest hingegen steht: Merz hat noch nie irgendein politisches Amt bekleidet - ich finde es ein irres Risiko, so jewanden zum Kanzler wählen zu wollen. . Und die Tötungsdelikte in Aschaffenburg instrumentalisiert er in AfD-Manier.

23.01.2025 , 18:31 Uhr

Friedliche Konfliktlösung kann nur gelingen, wenn mindestens eine Seite ihre EIGENEN Fehler in den Focus nimmt - und zwar nur diese, weil nur sie sie selbst korrigieren kann. . Die Kritik an "Doppelmoral" oben fordert statt dessen, der Gegenseite moralische Vorhaltungen zu machen, Rechthaberei. . Pazifismus ist ein pragmatisches Prinzip, das in Teilen z.B auf die Bergpredigt zurückgeht. . Das heißt aktuell, sich in der Kritik auf die Nato und die eigene Politik zu beschränken (die "eigene" Seite) . 》Far too often the Ukrainian issue is posed as a showdown: whether Ukraine joins the East or the West. But if Ukraine is to survive and thrive, it must not be either side’s outpost against the other — it should function as a bridge between them. [...] A wise U.S. policy toward Ukraine would seek a way for the two parts of the country to cooperate with each other. We should seek reconciliation, not the domination of a faction. [...] For the West, the demonization of Vladimir Putin is not a policy; it is an alibi for the absence of one.《 . www.henryakissinge...raine-crisis-ends/ . Das ist von 2014 - hier könnte z.B. eine selbstkritische Analyse ansetzen.

21.01.2025 , 16:54 Uhr

》...was zur Steigerung der Rüstungsausgaben führte. Auch weil Interessengruppen die davon profitierten die Hysterie noch anfachten. Nun fallen wir offensichtlich wieder auf den selben Scheiß rein《 . Habeck bezeichnet sich selbst jedenfalls schon als "Rüstungsindustrieminister"... . Ernsthaft! - www.faz.net/aktuel...ster-19671304.html

21.01.2025 , 16:14 Uhr

Wo tut er das? Setzen Sie "Rüstungsausgaben" mit "Sold" gleich? . Und ginge es vielleicht doch höflich?

21.01.2025 , 13:02 Uhr

Nein, deshalb nicht "zu spät" weil selbst dann, wenn der Antrag am Wahltag "nur" beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist, es einen großen Unterschied macht, ob die AfD wie eine demokratische Partei auf den Stimmzetteln steht, oder ob potentiellen Wählern so klar gemacht wird: 'nur unter Vorbehalt! Es ist sehr gut möglich, dass eine Stimme für die AfD gar nicht zählt, ihre Sitze im Bundestag leer bleiben müssen, weil Karlsruhe die Partei für verfassungswidrig erklärt hat!' . Es kann auch gut sein, dass die anderen Parteien endlich aufwachen und nicht mehr versuchen, AfD-Positionen doch irgendwie aufzugreifen, sondern proaktiv und selbstbewusst ihre demokratischen Inhalte wieder in den Vordergrund stellen . Und eben z.B. nicht die xte Grausamkeit zu "Migration", ein Thema, das nur aus Angst vor der AfD so groß geworden sein dürfte...

21.01.2025 , 11:09 Uhr

Dieser Verbotsantrag wäre ein so klares Signal an die Wähler*innen, dass er am 23.2. einen Riesen-Unterschied machen kann. . Denn selbst in der Weimarer Republik - die soviel weniger resilient aufgestellt war als wir es heute sind - gab es noch bis zum letzten Moment "Kipppunkte", die die Machtergreifung Hitlers hätten verhindern können. . Dazu die @omasgegenrechts_buehl_achern ausführlicher hier auf Instagram . www.instagram.com/...h=cHU0Y2w1ZzBjcnB3 . Es ist jetzt m.E. auch die Zeit, alles, was demokratisch ist, zusammenzukratzen. . Aufrütteln ist wichtig, wenn wan was im Keim ersticken will, ausmalen, zu welcher großen Gefahr es heranwachsen kann. . Jetzt aber darf wan an keiner Stelle mehr übertreiben, die Gefahr so groß wie möglich zeichnen, zeigen, wer angeblich mit im Bunde ist: das schweisst den Gegner nur zusammen und schürt womöglich Panik, in der wan auch falsche Entscheidungen treffen kann. . Der Verbotsantrag kommt ursprünglich aus der Union www.tagesschau.de/...anderwitz-100.html , ihre Stimmen werden gebraucht, sie muss mit ins Boot m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8&fbcl

21.01.2025 , 02:52 Uhr

》Unterm Strich bleibt, dass sich Pazifisten grob in zwei Kategorien einteilen lassen: . Die Bewaffneten und die Erfolg- und Leblosen《 . Das halte ich nicht nur für zynisch, sondern auch für historisch widerlegt, unter "Kampf für Indiens Unabhängigkeit (1914–1948)" in dem Wikipedia-Eintrag zu Mohandas Karamchand Gandhi nachlesbar. . de.m.wikipedia.org..._Karamchand_Gandhi . Gandhi wurde zwar tatsächlich ermordet - aber von einem Hindu-Nationalisten, also einem "Falken" auf der eigenen Seite.

21.01.2025 , 01:42 Uhr

》Dass die deutschen Militärausgaben weiter gesteigert werden müssen, da sind sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und AfD einig《 . Und Trump. . Was ist eigentlich aus "wird die letzte Regierung sein, die aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann" geworden? Hat sich mit dem Ableben der Ampel und der Wahl Trumps¹ taz.de/Wegen-Trump...ntschaft/!6059924/ erledigt? . Weitgehende Einigkeit auch der Grünen sogar mit der AfD in Fragen Rüstung? . 》Die 3,5 Prozent, die die Grünen fordern, beliefen sich auf rund 150,7 Milliarden Euro. Fünf Prozent wären etwa 215,3 Milliarden Euro – bei einem Bundeshaushalt, der 2024 insgesamt ein Volumen von rund 488,9 Milliarden Euro hatte. Das wären also mehr als 44 Prozent des Gesamtetats《 . Und dagegen sind nur BSW (im Beitrag oben nicht erwähnt) und Linke, beide in den Umfragen unter 5%? . ¹talking 'bout "Rechtsruck"...

16.01.2025 , 20:03 Uhr

Was ja die Frage aufwirft, warum sich die Grünen nicht für die Forderungen der LG stark gemacht haben. . 》Die Forderungen der „Letzten Generation“ sind konservativ . Die inhaltlichen Forderungen der Gruppe sind nämlich harmlos, man könnte fast schon sagen konservativ, denn sie verlangtvon der Bundesregierung lediglich die Politik umzusetzen, die sie selbst versprochen hat – nämlich das 1,5 Grad Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Also etwas, wozu sich Deutschland verpflichtet hat. . Was die Letzte Generation ganz konkret fordert, um das zu erreichen, ist größtenteils sogar schon Regierungsprogramm: Die Gruppe will ein 9-Euro-Ticket, einen sogenannten Gesellschaftsrat, ähnlich den Bürgerräten im Koalitionsvertrag. Und ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. . Das alles ist weder radikal noch revolutionär. Das ist ziemlich systemtreu.《 . www.deutschlandfun...rderungen-100.html . Sie fallen da auf ein ziemlich reaktionäres Framing rein. . Und Habecks Bauchschmerzen bei einer ganz anderen Politik als versprochen nerven eigentlich auch nur noch . taz.de/Gruenen-Vor...mpolimit/!5694881/

16.01.2025 , 16:23 Uhr

Rechtsruck ist ein Stück weit auch Klimaminister Habeck selbst, der auf Instagram zwar beklagt, dass sich junge Menschen von der Politik zu wenig angesprochen fühlten, "keinen Bock mehr auf Politik haben"

www.instagram.com/...ZiczFtaTh5YncwMw==

aber offensichtlich nicht wahrhaben will, wie sehr seine eigene Politik gerade in Hinsicht auf FFF und Last Generation (mit ihren tatsächlich maßvollen Forderungen u.a. nach einem Tempolimit und einem wirklich günstigen Deutschlandticket dazu beigetragen haben

www.instagram.com/...5iMjE2ZjBldzlybQ==

www.instagram.com/...h=ZXBubG1iajN4eDF4

15.01.2025 , 20:25 Uhr

Wenn's so weitergehen soll wie das hier . www.instagram.com/...c4dHZ3Mzcwa2NvZA== . wird's ne "die da oben!"-Kampagne (Merz sei Millionär, ein Ausschnitt, in dem er nicht mit nem Reporter von der Heute-Show reden will, wird zu "lebt in einer eigenen Welt", ne Fotomontage, er als möglicher Kanzler mit übergroßem Kopf), die genausogut nach hinten losgehen, auch der AfD zugute kommen kann. . Jedenfalls noch mehr polarisieren dürfte, zumal die bei campact einem eher schlichten Freund-Feind-Schema anzuhängen scheinen, in dem Argumente kaum vorkommen.

14.01.2025 , 17:06 Uhr

Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Abgaben auf Kapitalerträge und bekommt erstmals im Wahlkampf Vorwürfe ab . Eigenwillig gezählt, "erstmals". Und wer offenbar nicht zählt: . 》Mützenich wirft Habeck »holzschnittartigen Überbietungswettbewerb« vor . In einem Gespräch mit dem SPIEGEL fordert Kanzlerkandidat Habeck, 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren.《 . shorturl.at/O4N31 (3.1.25) . 》Gegen eine drastische Erhöhung des Wehretats wenden sich derzeit nur Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht. »Die Grünen machen sich bereit für eine Kriegsregierung mit Merz«, kommentierte der Ko-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, Sören Pellmann, Habecks Äußerungen. Statt »Investitionen in die durch die neoliberale Politik jahrelang kaputt gesparte marode Infrastruktur anzukündigen« und die sozialen Rechte der Bevölkerung zu stärken, verlange der Grünen-Politiker ein Aufrüstungsprogramm, »das sogar die kühnsten Träume eines Donald Trump übertrifft¹«.《 shorturl.at/XOyok (5.1.25) . ¹offenbar nicht mehr ganz up to date, "Überbietungswettbewerb" allerdings schon shorturl.at/D9Ms5

14.01.2025 , 12:49 Uhr

》Doch Friedrich Merz sieht Heimat anders. Für ihn scheint sie etwas zu sein, das man sich verdienen muss – und das man verlieren kann, wenn man sich nicht bewährt.《 . Eben nicht "man", sondern Deutsche mit Migrationshintergrund. . Als handle es sich um Straftäter, die nur auf Bewährung frei (=Deutsche) seien, bei denen die Gefahr bestehe, "rückfällig" zu werden - hinter dieser Vorstellung wird eine zutiefst rassistische Unterscheidung (Diskriminierung) sichtbar, die "ursprünglich fremd" mit kriminell assoziiert.

14.01.2025 , 08:59 Uhr

P.s. Für "Teslageschwindigkeit" reichte die Zeichenbegrenzung vorhin nicht mehr: was ist denn der Unterschied, wenn sich Habeck so an Musk dranhängt¹, also beschleunigte Genehmigungsverfahren (der Umweltschutz läuft Gefahr, auf der Strecke zu bleiben, aus Musks Sicht sind dann auch Gewerkschaften eher verzichtbar) zu 'mit Musk in einer Live-Schalte Schwachsinn zu verzapfen' und so Wahlwerbung für die AfD zu machen? . Was nicht heißen soll, dass das harmlos ist, Hugenberg lässt grüßen de.m.wikipedia.org...i/Alfred_Hugenberg . Ich persönlich hätte von den Grünen nicht nur echte Friedenspolitik, sondern auch eine Wirtschaftspolitik erwartet, die sich ganz grundsätzlich von AfD (und Union) unterscheidet, Diskussionen darüber - wenn die Union ihnen Deindustrialisierung vorwirft - ob neue industrielle Wachstumsprojekte wirklich den Planeten retten oder ob nicht längst auch so an Stelle von Wertschöpfung die Produktion von Abfall den Energiehunger anfacht . www.tagesschau.de/...ika-muell-101.html . de.statista.com/in...n-aus-deutschland/

14.01.2025 , 03:20 Uhr

Dann muss wan sich aber inhaltlich mit ihr auseinandersetzen, wenn's keine Selbstjustiz sein soll - 'kein Urteil zu erwarten, trotzdem faschistisch!' . "Rüstungsindustrieminister" Habeck (Eigenbezeichnung! www.faz.net/aktuel...ster-19671304.html ) könnte z.B. erklären, inwiefern sich seine Forderungen nach Steigerung der Rüstungsausgaben von denen der AfD unterscheiden (außer dass die m.W. nur 2% der Wirtschaftsleistung fordern, er 3,5%) . Und immer noch, warum die Ansagen zu Waffenlieferungen aus dem grünen Wahlprogramm vor der letzten Wahl rechtsradikal sein sollen, wenn sie nun in Hinsicht auf die Ukraine die AfD vertritt - 'die Lage hat sich mit Putins Überfall verändert' reicht nicht: die Krim hatte er sich da schon lange einverleibt, und was Krieg ist, war auch bekannt. . Merz/Linnemann müssten dringend (er)klären, was ihre Ausbürgerungsvorschläge von Potsdamer "Remigration" unterscheidet, Faeser, warum sie sich rühmt, europäisch die einzige zu sein, die nach Afghanistan abschiebt. . Vielleicht kämen dann alle mal ins Gespräch - und ein bisschen zur Besinnung.

13.01.2025 , 22:29 Uhr

》“…ich habe keine Polizeigewalt gesehen!“…🙈Oil of Olaf I. vande HH zu G 20《 . Dazu passend: m.youtube.com/watch?v=QGzRQQWB6gc

13.01.2025 , 11:31 Uhr

》Was stimmt jetzt an der ganzen Story und was nicht?《 . 》Nach derzeitigen Erkenntnissen hatte sich der Linken-Politiker Nguyen am Samstag gemeinsam mit einem Protestbeobachter am Rande eines Aufzugs aufgehalten, als es zur "Zwangsanwendung" durch Einsatzkräfte aus Niedersachsen unter anderem gegen diese beiden Personen gekommen sei, teilte das Innenministerium in Hannover mit.《 www.ndr.de/nachric...sen,nguyen184.html . Vulgo: der hat von der Polizei voll eins ins Gesicht gekriegt, so, dass er ohnmächtig geworden ist. Und das ist rechtwidrig. . Wenn auch nicht unüblich m.youtube.com/watch?v=QGzRQQWB6gc . Nur dass das Opfer diesmal MdL war, es also die Chance gibt, dass das aufgeklärt und bestraft wird.

13.01.2025 , 11:24 Uhr

Das eigentliche Problem ist doch, dass weder Bundestag noch Bundesrat einen Verbotsantrag in Karlsruhe gestellt haben¹. . Ein Verbot jetzt auf der Straße durchzusetzen wird so zur Selbstjustiz: solange die AfD auf den Wahlzetteln steht, darf sie auch so einen Parteitag abhalten, Blockaden lassen "undemokratisch" auf die andere Seite wandern [LG konnte sich immerhin auf das Klimaurteil des BVerfG berufen] . Und wie effektiv solcher Protest wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist, ist auch zweifelhaft . ¹fragt sich, welche politischen Interessen hinter diesem Versäumnis stehen. . 》Ein Jahr nach den AfD-Geheimplänen zur „Remigration“ ist kaum etwas von der Empörung übrig. Die Politik hat die Idee faktisch übernommen.《 ( taz.de/Debatte-um-...ergerung/!6058227/ ) - dit also eher nicht. . Bleiben Diskussionen um LNG ./. russisches Erdgas und/oder Waffenlieferungen ja oder nein. . Kein LNG heißt auch 'kein Fracking' taz.de/Indigene-un...essiggas/!5867062/ , wie "keine Waffenlieferungen in Krisengebiete" können jetzt über die AfD faktisch grüne Forderungen von vor der letzten Bundestagswahl als rechtsextrem bzw. Putin-Getrolle geframed einer Diskussion entzogen werden

12.01.2025 , 16:21 Uhr

Habeck hat sich auf Instagram in seiner Eulogie auf Nawalny indirekt noch viel weiter aus dem Fenster gekehnt: 》Er war ein Patriot, der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben《 (post vom 16.2.24 www.instagram.com/...ducnk1eTJteDczcg== ) . Nawalny aber hat sich noch 2017 im Guardian www.theguardian.co...mes-come-to-an-end nicht von Videos distanzieren wollen, in denen er Migranten als Küchenschaben bezeichnet und ein Video, in dem er, als Zahnarzt verkleidet, 'Migranten als faule Zähne in einem gesunden Gebiss' bezeichnet, 'das per "Deportation" (!) saniert gehöre', u. immer noch online ist m.youtube.com/watc...AlexeyNavalny&fbcl . Ein Aufschrei gegen 'Deportationen', wenn's von der AfD kommt, kein Problem aber, wenn's von einem 'russischen Patrioten, der sein Land und die Menschen liebte', stammt?

12.01.2025 , 10:29 Uhr

Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heutige Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat hier . zeitschrift-luxemb...artikel/kein-ziel/ . ausführlich dargelegt wie halbherzig oder sogar widersinnig die Sanktionen gegen Russland ausgestaltet waren/sind. . Und hier, nach zwei Jahren, auch seine etwas allgemeinere Einschätzung aus linker Sicht . www.nd-aktuell.de/...e-zielsetzung.html

11.01.2025 , 19:25 Uhr

Bundestag und/oder Bundesrat könnten mit den jetzigen Mehrheiten immer noch ein Verbotsverfahren in Karlsruhe beantragen!

10.01.2025 , 22:31 Uhr

》Aber da sage später bitte keine/r, man habe das nicht wissen können《 . 》Am 1. Mai 2022 kritisierte [Christian] Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“.《 . de.m.wikipedia.org...tian_Str%C3%B6bele . Ja, konnte wan wissen.

09.01.2025 , 14:14 Uhr

》... oder auch die von Grünen-Chef Robert Habeck in den Raum gestellten 3,5 Prozent, seien „absurd“《 . Ist er das? "Grünen-Chef"? . Mich wundert, dass das in seiner Partei so problemlos durchgeht, zumal Habeck es mit einer Forderung nach "Machtpolitik" verknüpft hat . 》Robert Habeck will den Wehretat deutlich erhöhen und fordert eine "demokratische Machtpolitik". Der Vorstoß tut der außenpolitischen Debatte gut.《 . www.zeit.de/kultur...undeswehr-wehretat . Das Grundgesetz: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt" (Art. 87a) . "Machtpolitik" ist keine Verteidigung (2010 musste Bundespräsident Köhler wegen ähnlicher Forderungen zur Rechtfertigung des Afghanistan-Einsatz' noch zurücktreten), auch nicht, wenn sie mit dem Etikett "demokratisch" versehen wird - es beschließt dann der Bundestag, wie Deutschland seine militärische Macht einsetzt? . Danke, nein!

08.01.2025 , 20:40 Uhr

Das ist wahrscheinlich sogar ein guter Rat, danke! . Wissen Sie, ich zögere dennoch, weil ich - vor allem in meiner Jugend - jüdische Menschen 'von nahem' gekannt habe, die von Ausbürgerung betroffen, aus Deutschland geflohen waren und bis an ihr Lebensende traumatisiert waren, nie wieder wirklich froh geworden sind. . Deportationen waren das nicht, im Gegenteil, das war "Glück gehabt", nicht in den Gaskammern gelandet. . Sie haben aber sicher Recht, dass Abschiebungen - die ich lieber Deportationen nenne, weil es ein Verbringen an einen anderen Ort, gegen den Willen der Betroffenen aus ihrem häuslichen Umfeld ist - heute nicht in Vernichtungslager führen - dennoch eben möglicherweise, Afghanistan, in den Tod. . Und insofern ist es dann doch ein inakzeptables Nachgeben auch demokratischer Parteien an einen faschistischen Zeitgeist - rufen Sie sich mal die "Absaufen lassen!" Rufe bei Pegida, Gaulands "Fliegenschiss" in Erinnerung! . Freundliche Grüße (doch noch eine gute Diskussion)!

08.01.2025 , 13:31 Uhr

Na ja, sehr deutsch ist auch die Überhöhung reicher Männer¹ - realiter hat wan von Musk (wie auch Bezos und Zuckerberg) im Umgang mit Trump über weite Strecken auch nur noch die Schuhsohlen gesehen... . ¹die durch das Nachtreten gegen einstige Erfolgsmenschen (Lindner HAT die FDP 2017 wieder in die Parlamente gebracht, wie unerfreulich wan das auch finden mag), wenn sie am Boden liegen (die FDP liegt in den Umfragen gerade mal bei ca 4%) sozusagen komplettiert wird.

08.01.2025 , 13:15 Uhr

Das ließe sich auch leicht zu einem Argument bzw. einer Diskussion ausbauen: da sie nämlich als Abgeordnete Immunität genießt, die auch außerhalb des Parlaments gilt, wäre die Rechtsgrundlage für ein Eingreifen der Polizei womöglich zweifelhaft. . Die andererseits wahrscheinlich auch nicht untätig daneben stehen darf, wenn Straftaten - etwa Volksverhetzung - begangen werden. . Wäre mal interessant, dazu Jurist*innen zu hören...

08.01.2025 , 13:10 Uhr

》Ich argumentiere überhaupt nicht《 - und wie wollen Sie so erreichen, dass ich meine Ansicht überprüfe und eveventuell ändere?

07.01.2025 , 17:44 Uhr

Geht eh schwer Richtung Personenkult beim "Team Robert"... . Einer der krassesten Kommentar (hier ein screenshot www.instagram.com/...puMGhnNG5vcTcxaw== ) . 》Robert der Leuchtturm, 💚 die Strahlen sind wir! Ich wünsche mir sooooo sehr, dass Sie Kanzler werden!🙏🏻💚🤝《 . P.s. noch krasser, sehe ich gerade: dieser Kommentar wurde inzwischen von @robert.habeck himself geliked! . www.instagram.com/...Ywbmtjc2ppbGhpeg==

07.01.2025 , 16:05 Uhr

Danke! Werde mir das bei Gelegenheit genauer raussuchen!

07.01.2025 , 11:47 Uhr

Abgesehen von einer besonderen Verantwortung Deutschlands . www.instagram.com/...h=cnRram9ueXM4bjJl . wären das welche 'europäische Staaten'? . In Großbritannienz.B. hat der Fall Shamima Begum großes Aufsehen erregt, die ihre Staatsbürgerschaft verloren hat, weil sie sich dem IS angeschlossen hatte . www.bbc.com/news/articles/cm2n8xv61x3o . Angesichts der juristischen Auseinandersetzungen und dem Medienecho dort ist stark zu bezweifeln, dass etwa auf der Insel Ausbürgerungen 'übliches Vorgehen' sind - Sie sollten unbedingt Belege für Ihre Behauptung beibringen!

07.01.2025 , 11:37 Uhr

Ja, genau so. Und dafür und für seine schwere Verantwortung heimst er dann wie gewohnt Mitleid und Anerkennung ein. . Die ihn aber nicht daran hindert, in der gegenwärtig aufgeheizten Stimmung gegen Geflüchtete gestern rauszuhauen: . 》„Wer hier nicht arbeitet, wird zurückkehren müssen“:Habeck macht Arbeit zur Bedingung für Verbleib von Syrern《 . www.tagesspiegel.d...land-12964975.html . Grüne und CDU nähern sich halt immer weiter an . www.derwesten.de/p...u-id301250170.html

07.01.2025 , 11:18 Uhr

》Unabhängig von den fehlenden Mehrheiten könnte Merz auch Ärger mit dem Verfassungsschutz bekommen. Wer eingebürgerte Deutsche gegenüber geborenen Deutschen rechtlich abwertet, beeinträchtigt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts 2017 in seinemNPD-Urteilfestgestellt. Wohl auch deshalb hat sich die AfD in diesem Punkt gemäßigt《 . Das muss wan sich mal klar machen: keine zwei Monate vor der Bundestagswahl führt Merz einen Wahlkampf mit "Ausbürgerung", mit Positionen, die selbst der AfD (aus Angst vor dem Bundesverfassungsgericht) zu extrem sind! . Merz kurz vor Weihnachten 2021: . „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“ . www.tagesspiegel.d...hluss-6854638.html . Merz am 5.9.24, vier Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: . „Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört“ . www.welt.de/politi...rauch-gehoert.html . Charakterlich konnte Merz Merkel nie das Wasser reichen - auch in der CDU muss es jetzt einen Aufstand der Anständigen geben!

06.01.2025 , 21:29 Uhr

Sie argumentieren ziemlich an meinen Kommentaren vorbei: Deportationen¹ kommen in ihnen nur an zweiter Stelle, als diskriminierende Strafe vor. . Die historische Parallele, auf die ich hingewiesen habe, ist die beabsichtigte Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen durch Ungleichbehandlung. . Kleine Straftaten (Linnemann) sollen für Doppestaatler ganz andere, viel gravierendere Konsequenzen haben als für "vollwertige" Deutsche. . ¹ der Duden: 》Synonyme zuAbschiebung Ausbürgerung,Ausweisung,Deportation《 . P.s. vgl. hierzu auch die Einschätzung von Christian Rath: 》Unabhängig von den fehlenden Mehrheiten könnte Merz auch Ärger mit dem Verfassungsschutz bekommen. Wer eingebürgerte Deutsche gegenüber geborenen Deutschen rechtlich abwertet, beeinträchtigt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts 2017 in seinemNPD-Urteilfestgestellt. Wohl auch deshalb hat sich die AfD in diesem Punkt gemäßigt《 . taz.de/Rassismus-der-CDU/!6060700/

06.01.2025 , 13:02 Uhr

Dass es um die Ahndung auch "kleiner Straftaten" per Ausbürgerung gehen soll, sparen Sie aus - die Scham gehört auf Ihre Seite! . Betroffen sollen Menschen sein, die ausnahmsweise ihre alte Staatsbürgerschaft behalten dürfen: . 》Menschen aus folgenden Staaten können nach aktueller Rechtslage ihre Staatsangehörigkeit nicht aufgeben: Afghanistan, Algerien, Angola, Argentinien, Brasilien, Bolivien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Eritrea, Guatemala, Honduras, Iran, Kuba, Libanon, Malediven, Marokko, Mexiko, Nicaragua, Nigeria, Panama, Syrien, Thailand, Tunesien und Uruguay. Stammen Sie aus einem dieser Staaten, kann Ihre alte Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung bestehen bleiben《 . www.integrationsbe...en-koennen-1865126 . Oder auch Israelis, deren Doppelstaalichkeit generell im überragenden öffentlichen Interesse liegt. . Schwarzfahren etwa soll nur für Doppelstaatler zu Ausbürgerung und Deportation ("Abschiebung" ist nur ein Euphemismus) führen - das ist durchaus eine historisch vergleichbare Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen.

06.01.2025 , 09:42 Uhr

Und - eigentlich unfassbar - der aussichtsreichste Kanzlerkandidat, Merz, fordert in dieser gefährlichen Situation, Ausbürgerungen zu ermöglichen! . 》Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heizt die Migrationsdebatte mit einem provokanten Vorstoß an. Der CDU-Chef bringt ins Spiel, Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass zu entziehen und rüttelt damit am Grundgesetz《 . www.spiegel.de/pol...-ab5b-1de8da5efde7 (5.1.25) . Sein Generalsekretär Linnemann will schon bei "kleinen Straftaten" abschieben . www.instagram.com/...h=eGsyb2s5d2FkMW5l . Das ist purer Faschismus, ganze Bevölkerungsgruppen werden so zu Bürgern zweiter Klasse erklärt, in Angst versetzt. . Armin Laschet hat letztes Jahr eine beeindruckende Rede zum Holocaustgedenktag gehalten m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 , an die Deportationen aus seiner Heimatstadt Aachen erinnert: jetzt braucht es einen Aufstand der Anständigen, muss auch die Mitte der Gesellschaft gegen solche Hetze gegen Mitbürger*innen aufstehen, die z.B. vom Iran gar nicht aus der Staasbürgerschaft entlassen werden!

05.01.2025 , 18:18 Uhr

》Wenn ich ein Auto von einem Fascho fahren will, kann ich mit einem VW längere Tradition mitkaufen《 . Mitgekriegt, Robert Habecks ("Teslageschwindigkeit", 'back on X "for good") Forderung an "Volkswagen"? . 》Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert vonVolkswagenschnell bezahlbare Elektroautos. Es müsse Angebote für etwa 20.000 Euro geben, die sich jeder leisten könne, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen am Freitag bei einer „Handelsblatt“-Veranstaltung in Berlin. „Ihr heißtVolkswagenund nicht Luxuswagen.“《 . www.wiwo.de/untern...l?dicbo=v2-jxeGhQX . [Historischer Abgleich: . 》Seit den späten 1920er Jahren warAdolf Hitlervon der Vorstellung einer Massenmotorisierung fasziniert. Am 7. März 1934 sprach er sich [...] öffentlich für die Entwicklung eines preisgünstigen "Volkswagens" aus. Die von Hitler projektierte und vom Propagandaministerium verbreitete Preisvorgabe von höchstens 1.000 Reichsmark (RM) sollte die Zielvorgabe der Volksmotorisierung unterstreichen《 . www.dhm.de/lemo/ka...tschaft/volkswagen ]

05.01.2025 , 09:15 Uhr

🙏🏻

04.01.2025 , 10:15 Uhr

》„Kriegstreiber!“, höre ich den ein oder anderen jetzt rufen und möchte diese Pseudomoralisten bitten, ihre Worte zu prüfen《 - das wäre leichter, würden Sie auf die Beschimpfungschon in Ihrer Bitte verzichten. . Dennoch: schon 》Sobald Pazifismus nicht den Frieden sichert oder nur einen solchen, der Unterwerfung bedeutet《, weiter oben als "Kuscheln mit einem totalitären Herrscher" diffamiert, geht am Kern des Begriffs vorbei, vielleicht am besten am Beispiel Gandhis verdeutlicht (kürzlich als Film bei 3sat): seine klare Ansage an die Briten, jegliche Zusammenarbeit werde seitens der Inder verweigert werden und so ihre Herrschaft beenden war - historisch bewiesen - NUR durch den gleichzeitigen Gewaltverzicht erfolgreich. . 》Far too often the Ukrainian issue is posed as a showdown: whether Ukraine joins the East or the West. But if Ukraine is to survive and thrive, it must not be either side’s outpost against the other — it should function as a bridge between them. [...] For the West, the demonization of Vladimir Putin is not a policy; it is an alibi for the absence of one.《 . H. Kissinger schon 2014, hier: www.henryakissinge...raine-crisis-ends/

25.12.2024 , 12:17 Uhr

Zu „Jesus hat wirklich sozialistische Sachen gesagt“ sind auch die Arbeiten von J. D. Crossan sehr interessant . 》Der Religionswissenschaftler John Dominic Crossan über einen politischen Aktivisten, der gegen Rom und für die Fischer von Süd-Galiläa kämpfte《 . www.faz.net/aktuel...esus-16547552.html (Paywall) . 》Die Römer [...] betreiben mediterrane Globalisierung. Sie wollen einen gemeinsamen Markt rund um das Mittelmeer. [...] Er [Herodes] will den See kommerzialisieren. [...] Die Fische waren für die Fischfabriken des Antipas bestimmt. Deshalb sind viele Anhänger von Jesus, [...] ehemalige Fischer. [...] Es geht um eine Gegenbewegung zur Kommerzialisierung des Sees《 . Im auch heute aktuellen linken Kontext Dekolonialisierung ist besonders gewaltfreier Widerstand spannend . 》Zehntausende Männer, Frauen und Kinder stellen sich ihm [d. röm. Statthalter] entgegen, in Ptolemais an der Küste und wieder in Tiberius. Sie setzen sich hin und sagen: Wir bewegen uns nicht. Wir sind unbewaffnet. Und wenn ihr uns töten wollt, könnt ihr uns töten《, Methoden, die später Gandhi [der Film gerade bei 3SAT] erfolgreich eingesetzt hat.

21.12.2024 , 10:51 Uhr

》Zahlreiche AfD-Politiker*innen hatten indes bereits direkt nach der Tat begonnen, diese für ihre rassistische Agenda auszuschlachten《 . So auch Elon Musk: . 》Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat der Hightech-Milliardär Elon Musk Bundeskanzler Olaf Scholz beleidigt und dessen Rückritt gefordert. "Scholz sollte sofort zurücktreten", schrieb Musk im Onlinedienst X in einer Serie von Postings zu dem Geschehen in Magdeburg. Und fügte hinzu: "incompetent fool" (etwa: unfähiger Idiot). Auch teilte Musk den Kommentar eines Nutzers, der den Vorfall als direkte Folge ungeregelter "Masseneinwanderung" bezeichnete.《 . www.tagesschau.de/...magdeburg-100.html . Nachdem er kurz zuvor behauptet hatte, nur die AfD könne Deutschland retten . www.tagesschau.de/...wahlkampf-100.html . Vor einiger Zeit retweetete auch der Attentäter von Magdeburg ein Lob für die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel (faz.net) - gegenwärtig sieht es so aus, als habe er in einer Art "paradoxer Intervention" seinen eigenen, saudischen Hintergrund benutzt, um der AfD im beginnenden Wahlkampf IHR Thema zu liefern.

21.12.2024 , 09:04 Uhr

Die FAZ . www.faz.net/aktuel...rkt-110189140.html . weiß Genaueres: . 》Der mutmaßliche Täter, Taleb Al A., fügt sich aber so gar nicht in das Profil eines Terroristen und Dschihadisten wie Anis Amri, ist nicht so eine gescheiterte Existenz [...] [sondern] ein Facharzt für Psychotherapie [...] . Taleb Al A. hält sich seit knapp 20 Jahren in Deutschland auf. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der am Freitagabend in die Magdeburger Innenstadt eilte, ist Taleb Al A. nicht als Islamist auffällig geworden. Das Profil des mutmaßlichen Täters auf der Plattform X deutet eher in die gegenteilige Richtung. Taleb Al. A. folgt dort vom Islam abgefallenen und zum Christentum konvertierten Personen sowie erklärten Atheisten. Vor einiger Zeit retweetete er auch ein Lob für die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. . „Germany wants to islamize Europa“ steht in seinem Account auf X, der mehr als 40.000 Follower hat《

Also eher auf einer Linie auch mit Elon Musk . www.tagesschau.de/...magdeburg-100.html

20.12.2024 , 10:17 Uhr

》Gisèle Pelicot wurde nach dem Prozess vor dem Gerichtsgebäude mit Jubel empfangen. Sie sagte, sie respektiere die Entscheidung des Gerichtes und habe in dem Verfahren an ihre Enkelkinder gedacht[¹]. Auch für sie habe sie diesen Prozess geführt. Gisèle Pelicot drückte ihre Unterstützung für andere Opfer sexueller Gewalt aus. "Wir führen den selben Kampf", sagte sie.《 (tagesschau.de) . Zu dieser Würdigung des Urteils durch Pelicot selbst passt die Schlagzeile „Schande für die Justiz!“ nicht wirklich, Pelicot läuft Gefahr, für weitergehende (sicher wichtige) Ziele instrumentalisiert zu werden und ihr großer Sieg vor Gericht wird so auch ein Stück kleingeredet, obwohl er in Wirklichkeit ein Meilenstein ist. . Das hat sie nicht verdient! . ¹ www.instagram.com/...h=dHpsazcxZzZvZzdt

13.12.2024 , 11:55 Uhr

》Hoffentlich wird dieExil-Zivilgesellschaftbald im Lande sein. Ich kenne viele Leute, die sich darauf vorbereiten. Wir müssen vor Ort sein, damit das Gesamtbild klarer wird《 . Die Europaabgeordnete Hannah Neumann hat hier auf Instagram www.instagram.com/...h=Z2dpeGUzbXcwNXZv auf einen wichtigen Punkt hierzu hingewiesen: das Asylrecht könnte dem entgegenstehen! . Anerkannte Asylsuchende könnten in das Dilemma geraten, sich zwischen einem Engagement in Syrien und ihren Familien in Deutschland entscheiden zu müssen, zu denen sie u.U. nicht zurückkehren können, wenn sie einmal ausgereist sind. . Die sie aber angesichts der unsicheren Lage auch nicht mitnehmen können (Frauen (gerade wurden weibliche Richter ihres Amts enthoben) und Kinder z.B.). . Wem es ernst ist mit der Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft dort, sollte schleunigst Regelungen auf den Weg bringen, die diese Schwierigkeiten beseitigen . (Zur Erinnerung: Willy Brandt, vielleicht der prominenteste politische Asylant in Norwegen, ist während des 3. Reichs auch wiederholt nach Deutschland gereist, um den Widerstand zu unterstützen)

12.12.2024 , 17:25 Uhr

》Viele Betreiber machen es sich da sehr einfach: Gründen Genossenschaften (damit die Bevölkerung das unterstützt), suchen sich Plätze, die Auswirkungen auf den zivilen oder militärischen Luftverkehr haben, und beschweren sich dann, dass nicht gebaut werden darf.

Das der Bundeswehr in die Schuhe zu schieben, ist Blödsinn.《 . Ah ja, ist das so, "Blödsinn", "in die Schuhe schieben"? Weil es sich die Betreiber zu einfach machen? . Vielleicht lesen Sie besser ein bisschen mehr zum Thema, statt hier zackig "jawoll, zu Befehl!" zu variieren¹ . Z.B. . 》Bundeswehr blockiert WindkraftausbauMission Windstille . Alle Bundesländer müssen zwei Prozent ihrer Fläche für Windräder zur Verfügung stellen. In Baden-Württemberg scheitert das oft an der Bundeswehr《 . taz.de/Bundeswehr-...ftausbau/!6032558/ . Oder hier was aus Bayern: . www.br.de/nachrich...bundeswehr,U1X3776 . ¹von "Da entscheidet kein Obergefreiter mal so und mal so" war übrigens auch keine Rede, hamse sich janz alleene ausjedacht! . Immerhin...

11.12.2024 , 21:27 Uhr

Wer die Windkraft richtig ausbremst, ist die Bundeswehr, geheime Flugkorridore und so. . BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: . 》Laut unserer Erhebung waren zwischen 2020 und 2024 Projekte mit einem Volumen von 4.730 Megawatt (MW) von militärischen Hemmnissen betroffen. Das ist mehr als der Zubau der Jahre 2021 und 2022 zusammen. Hätte dieses Volumen vollständig realisiert werden können, wären wir den Energiewendezielen der Bundesregierung schon einen großen Schritt näher. Deutlich mehr als die Hälfte der Projekte werden dabei bereits vor dem Start des Genehmigungsverfahrens aufgegeben. Von den Projekten, die ein Genehmigungsverfahren bis zum Schluss durchlaufen haben, haben weniger als die Hälfte einen positiven Genehmigungsbescheid erhalten. Die Zahl macht zugleich deutlich, warum viele Projektierer ihre Planungen aufgeben, denn das Risiko, dass ein zeit- und kostenintensives Genehmigungsverfahren scheitert, ist erheblich. Für die gesetzlichen Windausbauziele von großer Relevanz ist der Umstand, dass sich aktuell über 1.000 Megawatt an Projekten im laufenden Genehmigungsverfahren befinden und durch militärische Belange verzögert sind《 . shorturl.at/9m2ik

09.12.2024 , 21:31 Uhr

Ja klar, 1000 € können jedem helfen, der zurück will. . Aber an Tag 1 nach Assad rauszuhauen 'wir bezahlen euch sogar, wenn ihr verschwindet!' ist dann doch von einer Miesigkeit, die ihresgleichen sucht.

09.12.2024 , 11:42 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte Netiquette beachten.

08.12.2024 , 19:31 Uhr

》Dabei wäre ein Status als gemeinsamer Freund beider Lager ein Glücksfall für die Ukraine, für Georgien eine Zukunft《

So hat dies Henry Kissinger schon 2014 dargelegt.

》Far too often the Ukrainian issue is posed as a showdown: whether Ukraine joins the East or the West. But if Ukraine is to survive and thrive, it must not be either side’s outpost against the other — it should function as a bridge between them. [...] A wise U.S. policy toward Ukraine would seek a way for the two parts of the country to cooperate with each other. We should seek reconciliation, not the domination of a faction. [...] For the West, the demonization of Vladimir Putin is not a policy; it is an alibi for the absence of one.《

www.henryakissinge...raine-crisis-ends/

07.12.2024 , 19:50 Uhr

》Bitte über TS informieren und nicht irgendwelches Geschwafel aus dem Internet nachplappern.《 . Ja, danke gleichfalls!

07.12.2024 , 18:39 Uhr

》Sind die Grünen nicht sowieso die neue liberale Partei?《 . Misst wan's in "Kettensägenmassakern" und an Habeck: auch die alten! . 》 Kein halbes Jahr später hat Deutschland in seinem grünen Wirtschaftsminister einen eigenen Kettensägenmann: Es gehe beim Lieferkettengesetz, sagte Robert Habeck gerade vor Unternehmern, nicht um einzelne Verbesserungen. Sondern darum, die „Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. [...] Das Lieferkettengesetz stört also auch im grünen Kapitalismus, für den Habeck steht: Mit Hilfe neuer Technologien soll im Wesentlichen alles weitergehen wie bisher. Emissionen müssen gar nicht vermieden, sie sollen gemanagt werden. Doch dieser grüne Kapitalismus braucht nicht minder riesige Mengen an Energie, Rohstoffen und Fläche [...] Daher ist dieser grüne Kapitalismus nicht weniger gewalttätig und autoritär als der bisher bekannte – er hängt von den gleichen Ausbeutungsstrukturen ab.《 . www.freitag.de/aut...sigtem-frackinggas . 》... rechtlichen Rahmen schaffen, um den Schutz der Umwelt,Menschen-undKinderrechteentlang globalerLieferkettenzu verbessern《 (Wikipedia)

07.12.2024 , 17:54 Uhr

Hier noch der link zum Freitag www.freitag.de/aut...efluechtete-frauen . Und noch ein Zitat: 》Doch im geplanten Gesetz gilt der Gewaltschutz nicht für alle: Für Betroffene mit prekären Aufenthaltstiteln gelten weiterhin Wohnsitzauflagen, eine Teilnahmepflicht an Integrations- und Orientierungskursen sowie die Meldepflicht an die Ausländerbehörden. „Das ist eine der größten Absurditäten“, kritisiert Atmaca. „Das Hilfesystem kann nur funktionieren, wenn die Anonymität gewahrt wird.“ . Das zeigt auch der aktuelle Fall einer 28-jährigen Türkin, die mit ihren beiden Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus nach Österreich abgeschoben wurde. Bei einem Routinetermin bei der Ausländerbehörde drohten die Beamten der Frau, bis sie schließlich die geheime Adresse des Schutzhauses preisgab. Laut einer Mitarbeiterin des Frauenhauses ist die Bewohnerin nun in eine Unterkunft gebracht worden, zu der auch der gewalttätige Ex-Partner Zugang hat.《

07.12.2024 , 17:01 Uhr

Auch wenn es einen interessanten Kontrapunkt zu Robert Habecks "Vulgärpazifismus" an die Adresse der Unterzeichner*innen des von Ihnen zitierten Aufrufs in der EMMA (unter ihnen auch ich) darstellt, wenn Sie finden, Sie müssten Ihre körperlichen Reaktionen darauf hier schildern - inwieweit finden Sie, dass Sie zum Thema hier, Gewalthilfegesetz und den verlinkten Beiträgen diskutieren, wenn Sie ausbreiten, was Ihnen an der EMMA auch sonst nicht gefällt und dass dort "Transhass gesät", in AfD-Manier geschrieben werde? . Konkret auf Frauenhäuser bezogen: wollen Sie sagen, Traumatisierungen von Cis-Frauen sollten kein Thema sein, hätten Ihrer Ansicht nach hinter den Rechten von Transfrauen zurückzustehen?

07.12.2024 , 16:48 Uhr

Die Gesetzeslage ist eindeutig: auf die äußere Erscheinung kommt es nicht an. . Ich kann mir auch vorstellen, dass es Gemeinschaftseinrichtungen in Frauenhäusern gibt, intime Bereiche, in denen Frauen mit Penis nicht unbemerkt bleiben. . Und haben Sie diese Passage im verlinkten Interview mit Monne Kühn, die seit 36 Jahren im Frauenhaus in Uelzen arbeitet, überlesen? . 》Ein biologischer Mann hat sich als Frau ausgegeben und wollte Zutritt. Meine Kolleginnen haben ihn verunsichert aufgenommen. Als die Bewohnerinnen des Frauenhauses mitbekommen haben, dass es sich um einen biologischen Mann handelt, haben sie sich nachts in den Zimmern verschanzt, teilweise die Möbel vor die Türen gerückt. Man darf nicht vergessen: Diese Frauen sind größtenteils durch Männergewalt schwer traumatisiert. Männer zeichnen sich nun mal dadurch aus, dass sie einen Penis haben. Die Frauen haben den Penis als Instrument der Machtausübung, Unterdrückung und Unterwerfung und in der Vergewaltigung auch als ein Instrument der Demütigung und Verletzung erfahren. Sie würden dem Risiko ausgesetzt, retraumatisiert zu werden. Das ist diesen Frauen und ihren Kindern nicht zuzumuten.《

07.12.2024 , 16:36 Uhr

Leider hinter einer Paywall: dringende Kritikpunkte in Der Freitag zum geplanten Gesetz hinsichtlich geflüchteter Frauen - Ausschnitt: . 》...und geflüchtete Frauen seien besonders vulnerabel, da ihnen oft soziale Netzwerke fehlten, sie finanziell abhängig und durch Sprachbarrieren benachteiligt sind. Dazu verhinderten diskriminierende Vorschriften, dass Betroffene tatsächlich Schutz fänden, kritisiert Delal Atmaca, Geschäftsführerin des Dachverbands der Migrantinnenorganisation (DaMigra). . Auch Yıldız darf aufgrund der Wohnsitzauflage im Asylverfahren ihren Wohnort nicht verlassen. Doch daran denkt sie nicht, als sie und ihre Kinder mit dem nächstbesten Zug vor ihrem Mann fliehen. An der Endstation angekommen, geht sie erneut zur Polizei. Dort wird ihr klargemacht, dass sie zurück in ihre Herkunftsstadt müsse. [...] Ihr Bleiberecht läuft im Dezember aus. Bis dahin müsste sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten, das nicht an ihren Mann gekoppelt ist.《 . Was, wenn nicht? . Zu diesem Thema sehe ich besonders die Grünen in der Pflicht, wenn sie es mit Antirassismus wirklich ernst meinen.

07.12.2024 , 11:30 Uhr

》Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge hielt entgegen: „Für mich persönlich sind Transfrauen auch Frauen“.《 . Das kann wan so sehen, in großen Teilen der queeren Szene ist es auch breiter Konsens. . In Bezug auf Schutzräume wird diese Frage aber sekundär, wenn es nämlich um traumatisierte Frauen geht - "Transfrauen sind Frauen" hilft nicht weiter, wenn ihr Anblick Todesangst auslöst - hier ein Interview von vor Ort in der EMMA . www.emma.de/artike...katastrophe-341427 . Ein "Schutzraum" ist auch der traditionelle Dyke-March in Berlin queernations.de/dy...rkeit-unerwunscht/ . Wenn es da zu Parolen wie„Terfs can suck my trans dick“ kommt, rückt Sozialisation in den Vordergrund: zu solchem Macho-Gehabe darf es in Frauenhäusern unter keinen Umständen kommen. . 》Nach ihrer Kenntnis fänden Frauenhäuser immer einen Weg, wenn Transfrauen um Schutz bitten. Ideal seien „Apartmentlösungen“.《 . Vielleicht eher die Zustimmung der vorhandenen Bewohnerinnen. Dass auch "Terfs" zur Hilfe für Transfrauen bereit sind, hat Alice Schwarzer schon 1984 eindrücklich dargelegt . www.emma.de/artike...-schwestern-264963

05.12.2024 , 10:35 Uhr

》Erst am Dienstag hatte jedoch Unions-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz erneut betont, nur noch „absolut notwendigen“ Gesetzen in der Restlegislatur des Bundestags zuzustimmen《 . Dazu gehört sicher das von Wissing vorgelegte Gewaltschutzgesetz . taz.de/Gesetzentwu...isterium/!6050042/ . Merz selbst hat dessen Dringlichkeit auf Instagram eindrücklich dargelegt . www.instagram.com/...h=cm5venAzdTBqcXp3 . "Jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine aktuelle oder ehemalige Partnerin" - . Und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Fußfessel in Spanien funktioniere. . Die FAZ: 》Wenn der Täter den Sicherheitsabstand nicht einhält, wird die Frau, die ein Empfangsgerät am Handgelenk trägt, mit einem Signalton gewarnt. Gleichzeitig wird die Polizei informiert. [...] „Seitdem die elektronische Fußfessel so in Spanien eingeführt wurde, gab es bei den Frauen, die damit geschützt wurden, keine Tötungen mehr“ 《 . shorturl.at/Gulkk . "Keine Tötungen mehr ./. "alle 48 Stunden eine Frau..." . Wenn was ein absolut notwendiges Gesetz ist, dann dieses!

04.12.2024 , 11:06 Uhr

Hier noch der link zum Statement von Merz auf Instagram . www.instagram.com/...h=cm5venAzdTBqcXp3 . Wie einig sich CDU und Grüne in dieser Frage eigentlich sind, geht aus diesem Bericht der FAZ (link s.o.) hervor: . 》Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen, dafür sollen elektronische Fußfesseln stärker eingesetzt werden. [...] . Die Forderung, zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt stärker als bisher Fußfesseln einzusetzen, verbindet in Hessen Regierung und Opposition. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Vanessa Gronemann, spricht sich ausdrücklich für einen Entschließungsantrag aus, den Justizminister Christian Heinz (CDU) beim Bundesrat einbringen will. . Im Moment gebe es nur nach den Polizeigesetzen der Länder die Möglichkeit, Frauen mit Hilfe von Fußfesseln vor den Tätern zu schützen, so Heinz. Aber das sei nur eine kurzfristige und vorübergehend erlaubte Strafe. Um gerichtliche Kontakt- oder Näherungsverbote dauerhaft mit einer Fußfessel kontrollieren zu dürfen, müsse das Gewaltschutzgesetz des Bundes geändert werden《

04.12.2024 , 10:24 Uhr

Die Union hat nicht nur bereits im Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel bundesweit und verlängerbar ermöglichen sollte - es lohnt, die Debatte nachzulesen www.bundestag.de/d...gesetzbuch-1010686 -, sondern Friedrich Merz (!) hat noch vor wenigen Tagen auf Instagram die Dringlichkeit des Themas beschworen: . "Jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine aktuelle oder ehemalige Partnerin" - und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Fußfessel in Spanien funktioniere. . Dazu die FAZ: 》Wenn der Täter den Sicherheitsabstand nicht einhält, wird die Frau, die ein Empfangsgerät am Handgelenk trägt, mit einem Signalton gewarnt. Gleichzeitig wird die Polizei informiert. [...] „Seitdem die elektronische Fußfessel so in Spanien eingeführt wurde, gab es bei den Frauen, die damit geschützt wurden, keine Tötungen mehr“ 《 . shorturl.at/Gulkk . "Keine Tötungen mehr ./. "alle 48 Stunden" . Die Sache duldet keinen Aufschub und eignet sich auch nicht als Wahlkampfthema - auch die FDP übrigens könnte dem Gesetz zu einer Mehrheit verhelfen.

03.12.2024 , 09:29 Uhr

》Wie lautete nochmal die Zahl, die Guido Westerwelle stolz auf seinen Schuhsohlen präsentierte, als er einmal tatsächlich als Kanzlerkandidat der FDP auftrat?《

Die 18 geht auf Möllemann zurück

》[Die FDP] war sowohl bei derEuropawahl am 13. Juni 1999als auch bei den meistenLandtagswahlen 1999an derFünf-Prozent-Hürdegescheitert. Die Partei war damit nur noch in 4 der 16 deutschen Landtage vertreten. [...] Im Wahlkampf [NRW 2000] wurde durch die „mediale Vermittlung von Emotionen und diffuserRessentiments… die FDP zu einerProtestparteiähnlich der FPÖ … und Möllemann zu einemVolkstribunnach Art vonHaider“[4]stilisiert. Der Wahlerfolg veranlasste Möllemann, ehrgeizigere Ziele für die Bundes-FDP zu propagieren. Die Verwendung der Zahl 18 wurde verschiedentlich auch alsrechtsextremes Symbolaufgefasst, da dies ein in der Neonazi-Szene gängiger Code für die Initialen Adolf Hitlers (der 1. und 8. Buchstabe des Alphabets) ist《

(Wikipedia (unter Verwendung eines Zitats aus Udo Leuschner:Die Geschichte der FDP. Metamorphosen einer Partei zwischen rechts, sozialliberal und neokonservativ) de.m.wikipedia.org/wiki/Strategie_18

(Partei)geschichte wiederholt sich...

02.12.2024 , 10:08 Uhr

Es hätte von der "Fortschrittskoalition", eine echte Verkehrswende eingeleitet werden müssen: massiver, effektiver Ausbau des ÖPNVs und Umbau des Güterverkehrs, E-Mobilität als Kleinfahrzeuge mit Wechselakkus (die dann auch noch als Gebrauchtfahrzeuge die Energiewende sozial abfedern könnten), um ins nächste Dorf oder zum Bahnhof zu gelangen. . Statt dessen haben wir Tesla-Panzer mit irren Höchstgeschwindigkeiten, mit deren Fahrer*innen wan aber auf Autobahnraststätten entspannt plaudern kann, weil sie Zeit ohne Ende haben, während der Akku lädt. . Aber das wäre natürlich kein solches Geschäft wie Klimaschutz neoliberal als industrielles Großprojekt aufzuziehen, auch der identitätsstiftende Kampf gegen die Natur würde weitgehend entfallen www.tagesschau.de/...thiumwerk-100.html . Von Kriegen um die neuen Rohstoffe ganz zu schweigen www.zdf.de/nachric...-russland-100.html

01.12.2024 , 13:52 Uhr

Sehr guter Text!

01.12.2024 , 12:22 Uhr

Vor allem ist zu hören, dass auch andernorts schon für Schwarz-Grün getrommelt wird: . 》Mit Blick auf die Ukraine-Politik verspricht sich Grünen-Chefin Franziska Brantner mehr von CDU-Chef Friedrich Merz. Dessen Position sei klarer als die der SPD, in der noch heftig diskutiert werde《 . shorturl.at/5i3mi . 》Kleineren Kooperationen mit der Ex-Ampel-Truppe (Abschaffung Lieferkettengesetz, solche Dinge) noch vorm Wahltag will Merz sich auch nicht verschließen《 - nachdem es auf dem Parteitag in Wiesbaden einen Änderungsantrag zur Beibehaltung des Lieferkettengesetz gegeben hat, hat die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge den Deligierten zugerufen: 》„Das Lieferkettengesetz bleibt in Kraft, genauso wie es jetzt ist.“ Habeck hatte vor einem Monat hingegen noch versprochen, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“《 . shorturl.at/a694Z . Das geplante 'Kettensägenmassaker' dürfte also keine grüne, sondern die Position des Kandidaten Habeck sein. . Richtig ist allerdings, dass er sich damit inhaltlich mit Merz einig ist shorturl.at/6tsNV . Und beide trotz Ablehnung deren Antrags inhaltlich wohl auch nahe bei der AfD sind shorturl.at/kK2Uv

01.12.2024 , 09:45 Uhr

Wenn ich "Piraten" in Ihrem Kommentar für mich durch "ÖDP" ersetze, sehe ich das genauso. . Die Erklärung im Artikel 》Ihre Rolle sei es, Wäh­le­r:in­nen aufzufangen, die sich bei anderen nicht ausreichend vertreten fühlten. Das würde wiederum etablierteren Parteien anzeigen, bei welchen Themen Versäumnisse oder Potenziale lägen.《 liesse sich klarer auf den Punkt bringen: über diese Kleinparteien lassen sich Themen - wie eben z.B. Tierschutz - auf die Agenda der großen Parteien setzen. . Denn knappe Wahlausgänge (wie zuletzt im Osten) bedeuten auch: jedes Prozent zählt, und wenn die Großen es den Kleinstparteien abjagen können, indem sie ihre Forderungen umsetzen, ist es in der Sache auch ein Erfolg (ob die ÖDP die Grünen allerdings zur (Rück)Besinnung bringen kann, ist angesichts der "Teslageschwindigkeit", mit der ihr Spitzenkandidat unterwegs ist, sehr fraglich). . Technisch interessant wäre noch, ob wan diesen Parteien die nötige Unterschrift auch zusenden kann oder sich Karlsruhe an Petitionen orientieren wird, in denen ja auch digitale Unterschriften zählen?

29.11.2024 , 10:58 Uhr

Kärchern verbieten! . 》Moose binden Feinstaubpartikel als Nährstoffquelle direkt über ihre Blattoberflächen; ein Teil davon wird verstoffwechselt, der andere über Bakterien abgebaut oder sedimentiert. Dieser biologische Prozess ist besonders effektiv, weil Moose durch ihre fein strukturierten Blätter eine riesige Oberfläche besitzen (1 m2 entspricht einer Blattfläche von bis zu 40 m2) und Feinstaub-Bestandteile über die negativ geladenen Moosblätter angezogen werden《 . www.architekturbla...zur-luftreinigung/ . OT: weiß wer, wie sich hier in den taz-editor Absätze einfügen lassen?

29.11.2024 , 09:59 Uhr

Ja, das ist wirklich zu hoffen! . Die Gefahr ist allerdings die Kombination aus beginnendem Wahlkampf und 'die Zeit ist knapp' (nur noch wenige Sitzungstage des Bundestags vor der Wahl und Zustimmungspflicht des Bundesrats (zwei Sitzungstage)) . Da aber Merz die Dringlichkeit in der Sache in dem verlinkten Video geradezu ausbuchstabiert hat - "jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine aktuelle oder ehemalige Partnerin" - und da die späte Vorlage eines eigenen Gesetzes auf das Konto der Familienministerin geht, müsste es sich aus dem Wahlkampf heraushalten lassen: jeder Tag zählt. . Und weitgehende Einigkeit in der Sache ermöglicht dann auch Kompromisse: z.B. 'Einsatz körperlicher Überlegenheit" als Mordmerkmal seitens der SPD abzulehnen, weil so ein falsches Frauenbild befördert werde (s. link zur Debatte oben), müsste sich so oder so leicht abräumen lassen, wenn sich SPD, Grüne und Union nicht vorwerfen lassen wollen, Vorwände für's Nicht-Handeln zu suchen . Und auch die FDP - nicht mehr zuständig für Finanzen - müsste sich mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag noch inhaltlich in die Pflicht nehmen lassen

28.11.2024 , 15:15 Uhr

》Wo ist jetzt bitte der Aufschrei nach der nationalen Notlage?《 . Hier, vor vier Tagen www.instagram.com/...h=cm5venAzdTBqcXp3 . Aus der Caption: 》Die Ampel hat drei Jahre Zeit gehabt und nichts getan. Wir als Union fordern einen nationalen Aktionsplan, der Frauen besser schützt und Täter konsequenter zur Verantwortung zieht. Dazu gehören mehr Schutzräume, eine klare Finanzierung von Frauenhäusern - und der Einsatz moderner Mittel wie der elektronischen Fußfessel . Mit dieser Technologie können wir sicherstellen, dass gewalttätige Männer sich den Opfern nicht mehr nähern können. Das funktioniert in Spanien. . Das brauchen wir in Deutschland jetzt auch - zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt.《 . Und bereits im Juli hat Merz namens seiner Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt dserver.bundestag....20/120/2012085.pdf , der auch schon diese Fußfessel ermöglicht hätte. . 'Alle zwei Tage einen Femizid' - vom 2. 7. bis heute sind es mehr als 140 Tage - statistisch 70 Femizide -, die sich ein solches Gesetz verspätet. . Es lohnt, die Debatte nachzulesen www.bundestag.de/d...gesetzbuch-1010686

28.11.2024 , 13:01 Uhr

Wan kann das Thema auch vom Ende angehen: . 》Wie Heinz [CDU Hessen] führen auch die Grünen das Vorbild Spaniens ins Feld. Dort werden strafrechtliche Sanktionen und Distanzanordnungen in Echtzeit elektronisch überwacht. Das Gericht kann die Einhaltung des Verbots durch die elektronische Überwachung mit dem Global Positioning System (GPS) anordnen. Wenn der Täter den Sicherheitsabstand nicht einhält, wird die Frau, die ein Empfangsgerät am Handgelenk trägt, mit einem Signalton gewarnt. Gleichzeitig wird die Polizei informiert. [...] „Seitdem die elektronische Fußfessel so in Spanien eingeführt wurde, gab es bei den Frauen, die damit geschützt wurden, keine Tötungen mehr“ 《 . shorturl.at/Gulkk . Die Grünen haben gerade ein Gesetz eingebracht, das wie der Entwurf der Union vom Juli 24 dserver.bundestag....20/120/2012085.pdf diese Fußfessel möglich macht . Vor dem klaren Bekenntnis von Merz www.instagram.com/...h=cm5venAzdTBqcXp3 zu diesen und anderen Schutzmaßnahmen sollte jetzt unbedingt - 'keine Femizide an so geschützten Frauen mehr'!!! - ein gemeinsames Gesetz (zur Not der Unionsentwurf) beschlossen, kein Wahlkampfthema daraus werden!

27.11.2024 , 06:50 Uhr

Friedrich Merz hat sich hier auf Instagram so klar positioniert, u.a. auch für die elektronische Fussfessel, die sich in Spanien bewährt habe ¶ www.instagram.com/...h=cm5venAzdTBqcXp3 ¶ dass es inhaltlich keine Differenzen, keine Ausreden mehr zwischen Rot-Grün und der Union geben kann: 'Schutzräume, Finanzierung von Frauenhäusern, elektronische Fussfessel' (Merz) ¶ Letztere war an der FDP in der Ampel gescheitert www.zeit.de/politi...er-buschmann-marco ¶ Merz stellt in seinem Video auch nachdrücklich heraus, dass es um schwere Gewalt, bis hin zu Mord, geht, und dies TÄGLICH. ¶ Es darf da keine weitere Zeit vergeudet werden (seine Kritik an der Ampel stimmt auch: 'drei Jahre fast nichts getan'). ¶ "Jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt" - wer hier zuwartet, etwa aus wahltaktischen Gründen, nimmt das in Kauf (das gilt natürlich wieder auch für die Union).

26.11.2024 , 11:29 Uhr

Hierzu die Emma:

www.emma.de/artike...ahre-wieder-341417

》Immer noch fehlen in Deutschland rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern. Laut Istanbul-Konvention müsste Deutschland 21.500 Plätze bereitstellen, es sind aber seit Jahren nur rund 7.000. [...] Tausende hilfesuchende Frauen und ihre Kinder abweisen müssen. Und das endet nicht selten tödlich. Auch 2023 starb wieder jeden zweiten Tag eine Frau durch die Hand ihres (Ex)Mannes, insgesamt 155. 155 Frauen, getötet mitten in Deutschland durch den eigenen Mann oder Freund. Die jährlich 30 Millionen Euro, mit denen die klammen Frauenhäuser besser ausgestattet werden sollten, hatte 2020 die schwarz-rote Vorgänger-Regierung beschlossen. 2023 hatte das Frauenministerium die Förderung auf 20 Millionen gekürzt. [...] warum hat die Ampel [...] einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU im Sommer abgelehnt? Die Konservativenhatten darin die elektronischen Fußfesseln vorgesehen, außerdem härtere Strafen für Täter. Mit dem Merkmal der „Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ hätten viele Taten, die heute rechtlich noch als „Totschlag“ gelten, als „Mord“ verurteilt werden können. 《

26.11.2024 , 09:55 Uhr

Ja, Fussfessel halte ich auch für einen sehr, sehr wichtigen Punkt, die Möglichkeit, Kontaktverbote wirklich durchzusetzen für lebensrettend. . Hier www.instagram.com/...h=cm5venAzdTBqcXp3 gibt es ein Statement von Friedrich Merz, in dem er dieses Instrument nachdrücklich fordert. . Und dazu zahllose Posts auf Instagram, was für ein Heuchler das sei, warum die Union einen eigenen Gesetzentwurf einbringen müsse, seine politische Geschichte zu Frauenrechten usw. usf. . Vielleicht ja alles richtig, aber der ist nur Vorsitzender. Die haben da auch z.B. ne Frauenunion, seit Jahrzehnten eine Rita Süssmuth www.tagesschau.de/...suessmuth-101.html - diese goldene Chance, JETZT die Fussfessel auch ohne die FDP www.zeit.de/politi...er-buschmann-marco durchzusetzen, mit der Union, darf sich niewand entgehen lassen, dem*der wirklich daran liegt, weitere Gewalt, weiteres Morden zu verhindern! . Schon gar nicht aus Wahlkampfgründen - Merz muss JETZT auf seine Forderungen festgenagelt werden, die Fussfessel Gesetz werden!

25.11.2024 , 10:21 Uhr

Nicht statistisch, aber darauf, dass Merkels Aussagen mit dem "C" in Einklang sind ("was du dem geringsten unter meinen Brüdern getan hast, hast du mir getan" (Jesus)), weswegen auch Söder in der Flüchtlingskrise richtig Stress gekriegt hat - dem sind seine Wähler, christliche Soziallehre und so, so auf's Dach gestiegen, dass er sich dann entschuldigt hat, er sei "wie die dunkle Seite der Macht rübergekommen" - während die die Ärmel aufgekrempelt, auch in Bayern, und Hilfe organisiert haben. Wie das Christen so sollen. . Der zweite Punkt ist, dass Merz erst im dritten Anlauf Vorsitzender geworden ist - Laschet aber z.B. durchaus in der Tradition Merkel steht, und das innerhalb der Union gewiss nicht allein. . "Das Gewese um Frau Merkels Erinnerungen" - vielleicht. Aber ich z.B. bin immer noch unglaublich beeindruckt, mit welchem Mut und welcher Charakterstärke sie sich im Wahlkampf 2017 vor Wände aus Trillerpfeifen, Wuwuzelas und Hassgebrüll gestellt und ungerührt ihre Flüchtlingspolitik erläutert hat, das 'gehöre zur Demokratie dazu'. . Auch nach dem Attentat auf Reker in Köln.

25.11.2024 , 10:19 Uhr

Nicht statistisch, aber darauf, dass Merkels Aussagen mit dem "C" in Einklang sind ("was du dem geringsten unter meinen Brüdern getan hast, hast du mir getan" (Jesus)), weswegen auch Söder in der Flüchtlingskrise richtig Stress gekriegt hat - dem sind seine Wähler, christliche Soziallehre und so, so auf's Dach gestiegen, dass er sich dann entschuldigt hat, er sei "wie die dunkle Seite der Macht rübergekommen" - während die die Ärmel aufgekrempelt, auch in Bayern, und Hilfe organisiert haben. Wie das Christen so sollen. . Der zweite Punkt ist, dass Merz erst im dritten Anlauf Vorsitzender geworden ist - Laschet aber z.B. durchaus in der Tradition Merkel steht, und das innerhalb der Union gewiss nicht allein. . "Das Gewese um Frau Merkels Erinnerungen" - vielleicht. Aber ich z.B. bin immer noch unglaublich beeindruckt, mit welchem Mut und welcher Charakterstärke sie sich im Wahlkampf 2017 vor Wände aus Trillerpfeifen, Wuwuzelas und Hassgebrüll gestellt und ungerührt ihre Flüchtlingspolitik erläutert hat, das 'gehöre zur Demokratie dazu'. . Auch nach dem Attentat auf Reker in Köln.

23.11.2024 , 16:49 Uhr

Kann wan auch anders sehen: Scholz hat schon zum Auftakt, sozusagen mit links, den 'kriegstüchtigen' Pistorius aus dem Rennen geworfen - dagegen wird Merz¹ ein Klacks.

Wenn's überhaupt ein Rennen war und nicht nur eine Medieninszenierung

www.freitag.de/aut...f-ihn-mit-gebruell

¹der hat nämlich gerade auch massiv Probleme, weil Merkel ihre selbstauferlegte Zurückhaltung aufgegeben hat und z.B. klar gemacht hat, was sie von "Zurückweisungen an der Grenze" hält - vielleicht erinnern sich dann doch mehr Wähler*innen daran, wofür das "C" eigentlich steht, als Merz lieb sein kann...

www.zeit.de/politi...-migrationspolitik

www.tagesspiegel.d...urde-12750713.html

Da ist die SPD trotz Spiegel-Intervew des Kanzlers besser aufgestellt.

Also selbstkritisch, an Humanität orientiert, vorwärts und links zum überholen ansetzen (STVO)

21.11.2024 , 14:03 Uhr

Ja, das wüsste ich auch gerne!

20.11.2024 , 17:53 Uhr

》Aber wenn im Landtag Dinge abgestimmt werden, die nicht in den Aufgabenbereich fallen, ist das keine sachorientierte Politik《 . 》Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.《 (Artikel 50 GG, und Art. 76 setzt das Recht des Bundesrats, Gesetzesinitiativen in den Bundestag einzubringen) - inwiefern soll davon Außenpolitik ausgenommen sein? . Deutschland ist als Bundesrepublik verfasst, Landesregierungschefs sind keine untergeordneten Abteilungsleiter, . Daher hat der Bundesrat aucht 》16 Ausschüsse. Die Aufgabenverteilung entspricht im Wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien. Auf diese Weise steht dem Sachverstand der Bundesregierung der des Bundesrates bzw. der der Länder unmittelbar gegenüber. . In den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung sind die Länder in der Regel durch die Regierungschefs vertreten; sie werden deshalb als "politische Ausschüsse" bezeichnet.《 . www.bundesrat.de/D...schuesse-node.html . Dies bedeutet, dass so sehr wohl Einfluss auch in Verteidigungsfragen auf die Bundespolitik möglich ist.

20.11.2024 , 17:08 Uhr

Habeck hat diesen Keil (flankiert durch die Medien¹) erfolgreich in die SPD getrieben, als er am Tag seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Grünen erklärte, er als Kanzler würde die Taurus liefern. . 》Grünen-SpitzenkandidatRobert Habeckhat angekündigt, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Die Antwort auf diese Frage sei Ja, sagte Habeck am Abend in einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios auf die Frage, ob er die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren würde. Scholz lehnt eine Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab《 . www.zeit.de/news/2...lugkoerper-liefern . Damit hat er den Ton für den Wahlkampf gesetzt, nun geht es darum, wer der 'kriegstüchtigere' Kanzler wäre, und darüber zerlegt sich jetzt zum Auftakt die SPD. . ¹ www.freitag.de/aut...f-ihn-mit-gebruell

19.11.2024 , 18:58 Uhr

Zum Ende der Ampel nochmal (vgl. a. Iran) eine Klarstellung, was Baerbock, die Grünen, unter 'wertegeleiteter feministischer Außenpolitik' verstehen! . Steht ja auch im Artikel: 》Das Vorgehen der Bundesregierung steht in eklatantem Widerspruch zu ihrer offiziellen Afghanistan-Politik.《

19.11.2024 , 15:28 Uhr

"Die kriegst du nicht, Alter!"

www.n-tv.de/politi...ticle23419582.html

19.11.2024 , 15:24 Uhr

"Teslageschwindigkeit"

www.stern.de/panor...auen-31686574.html

18.11.2024 , 17:00 Uhr

Der Stern berichtet nun:

》Das Internetportal "Nius", das als eines der ersten über den Fall berichtete, hat einen Beschluss des Amtsgerichts Bamberg veröffentlicht, der einen Zusammenhang zum Posting nahelegt. Darin heißt es, die Hausdurchsuchung sei im Rahmen eines "Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung" angeordnet worden. Begründet wird dieDurchsuchungaber nicht mit dem Verdacht auf Volksverhetzung – sondern damit, dass der Beschuldigte am 20. Juni die Habeck-Bilddatei auf Twitter hochgeladen habe, um "Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren". Dies aber sei "strafbar als gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung"《

www.stern.de/polit...news-35230692.html

Und 'der Westen' weiß zu berichten, dass Habeck in der aktuellen Legislaturperiode bis zum August 2024 805 Strafanzeigen und Baerbock 513.

Dritter ist Buschmann mit 26, Lauterbach (trotz Corona) - 0 (null)

www.derwesten.de/p...f-id301223716.html

18.11.2024 , 16:02 Uhr

Ja, Sie haben Recht, finde ich jetzt auch, weird! . Denn wenn wan sich klar macht, dass der Straftatbestand "Beleidigung" ja eigentlich nur aus Art1 GG, Menschenwürde, abgeleitet sein kann, ist nicht ersichtlich, wieso deren Verletzung je nach Beruf unterschiedlich geahndet werden sollte... . Etwas anderes ist es nur z.B. bei "Verunglimpfung des Bundespräsidenten", die aber auch einen eigenen Paragraphen im StGB hat (§ 90) - ich vermute, weil da dann auch der Staat in seinem höchsten Repräsentanten gemeint ist... . (dieser § wurde übrigens im Zuge der Böhmermann-Erdogan-Affäre nicht gestrichen, nur die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter (früher §103). . Was ich eigentlich empörend finde - ein türkischer Präsident, niederländischer König z.B. bzw. der Staat, den er repräsentiert zählt weniger als der BP? . Irgendwie dann doch wieder die erste Strophe der Nationalhymne, oder?)

18.11.2024 , 14:43 Uhr

》Sollte der Rentner allerdings ein in der Wolle gefärbter Antisemit sein, geht die Strafverfolgung in Ordnung《 . Der Jurist Ronen Steinke hat auf Instagram dazu gepostet (story, nicht mehr verfügbar): . 》Was ist übrigens dran an der Behauptung der Bamberger Staatsanwaltschaft, der "Habeck ist Schwachkopf"-Rentner sei schon mal mit antisemitischer Volksverhetzung aufgefallen? . Antwort: echt wenig. . Meine Recherche: www.sueddeutsche.d...ALGGh?reduced=true (Paywall) . Also wahrscheinlich nicht (Steinke ist echt unverdächtig, auf diesem Auge blind zu sein) . Und auch logisch nicht: wer einen Boykott gegen Müller für falsch hält, weil auch die Boykotte gegen Juden im 3. Reich falsch gewesen seien, wird sich kaum das damalige Gedankengut zueigen gemacht haben, könnte höchstens in einer unzulässigen Gleichsetzung den NS verharmlost haben - im Sinne von 'Wehret den Anfängen!' allerdings auch sehr zweifelhaft. . Aber selbst wenn: für den Vorwurf der Beleidigung dürfte es dennoch irrelevant sein, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

18.11.2024 , 13:29 Uhr

》Robert Habeck hat eine Agentur beauftragt, die für ihn die sozialen Medien beobachtet und eventuelle Anzeigen bearbeitet.《 . Woher wissen Sie das? Haben Sie vielleicht sogar einen link? . Und @Christian Rath: macht das einen Unterschied in der juristischen Bewertung? Es ist ja vielleicht eine Sache, auf eine direkte Beleidigung zu reagieren, eine andere, sie erstmal sozusagen suchen zu gehen?

18.11.2024 , 12:02 Uhr

Die Frage, die im Raum steht, ist doch, ob hier politische Kritiker unter dem Vorwand "Beleidigung" mit den Mitteln des Straftechts mundtot gemacht werden sollen (es geht bisher nur um den Verdacht, nicht um ein ergangenes Urteil) . Auf Zeit-Online schreibt ein Kommentator: 》Mittlerweile gibt es anscheinend Versuche von Journalisten, das Anzeigenwesen zu untersuchen. Von vielen hier als absolut unseriös und rechts angesehene Portale wie Nius und Apollo rufen bei X dazu auf, dass sich Menschen, die angezeigt wurden, bei ihnen melden sollen. . Ich würde ja sehr gerne eine Recherche von dem (ehemaligen?) liberalen Leitmedium ZEIT lesen [...]《 . Nius mag ja ein "rechtes Hetzportal" sein - umso wichtiger, das Thema selbst aufzugreifen: wenn harmlose Bezeichnungen wie z.B. auch "Vollpfosten", die etwa die taz regelmäßig zur Charakterisierung von Politiker*innen verwendet hat taz.de/Vollpfosten...res-2018/!5561689/ auf einmal zu empfindlichen Strafen m.focus.de/politik..._id_259652208.html führen, wenn sie als Kritik an Habeck im Netz auftauchen, halte ich das für ein Problem.

16.11.2024 , 11:34 Uhr

Auf den Punkt gebracht. Sie beide, auch @Fran Zose.

15.11.2024 , 18:30 Uhr

》Frau Baerbock hat sicherlich recht in der sachlichen Feststellung, dass Hamas die Menschen in Gaza als lebende Schutzschilde einsetzt. HIERIN zeigt sich in erster Linie die beklagte Entmenschlichung. Aber ist von Terroristen etwa anderes zu erwarten? . An das Verhalten der israelischen Kriegspartei sind jedoch ANDERE, der Rechtsstaatlichkeit bzw. dem Kriegsvölkerrecht entsprechende Maßstäbe anzulegen《 . Das sehe ich auch so. . Diese Maßstäbe sähe ich allerdings auch gerne an diejenigen angelegt, die - teilweise von Tag eins nach dem Morden des 7.Oktober - die Hamas als Freiheitskämpfer feiern, dieses schlimme Pogrom als Fanal für die Befreiung Palästinas anzusehen scheinen. . Bis weit nicht nur in die deutsche Linke hinein, sondern auch sogar z.B. Grüne, Labour und Maori-Partei in Neuseeland! 1.org.nz/what-octo...ed-in-new-zealand/ . Wem es wirklich um die Zivilisten in Gaza geht, müsste die Freilassung der Geiseln, das Ende des Beschuss auf Israel und die Bestrafung der Terroristen fordern. . Statt sie, im Einklang auch mit dem Regime mit Teheran, wie Helden zu feiern.

15.11.2024 , 18:05 Uhr

》No - Täter und Opfer der Nazizeit sind inzwischen nahezu alle tot.《 . "Schlussstrich"? . de.m.wikipedia.org...hlussstrichdebatte

15.11.2024 , 17:38 Uhr

Hier shorturl.at/dUC8W die Einschätzung der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman . 》Robert Habeck auf X:Warum Wahlkampf auf X ein Fehler ist . Robert Habeck ist zurück auf X. Dabei ist die Plattform längst ein Instrument der Wahlbeeinflussung von Elon Musk. [...] . Deutschland und seine Parteien sind ab jetzt im Wahlkampf. Und der wird auch in den sozialen Medien stattfinden – und damit leider auch aufX, ehemals Twitter. Offenbar gibt es in der Politik immer noch zahlreiche Leute, die X für eine angemessene Plattform halten, um Wähler*innen zu erreichen. Erst vor ein paar Tagenkehrte der Vizekanzler und designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, zu X zurück, kurz danach folgte der Parteivorstand der SPD. . [...] Die Plattform ist unter EigentümerElon Muskzu einem Biotop für Desinformation und Hetze verkommen. Differenzierte Diskussionen: Fehlanzeige. Stattdessen: Empörungsspiralen, Diffamierungskampagnen und gezielte Desinformation. Eine Umgebung, in der Ministerien, Parteien und Politiker*innen, die komplexe Sachverhalte sachlich kommunizieren wollen[¹], nur verlieren können.《 . ¹vielleicht will Habeck das ja gar nicht.

14.11.2024 , 22:08 Uhr

Gesinnungswandel sehe ich auch nicht bei ihm...

14.11.2024 , 12:14 Uhr

》Am Mittwoch hatte derGuardianangekündigt, nicht mehr auf X zu posten, und begründete dies mit „rechtsextremen Verschwörungstheorien und Rassismus“ auf der Seite. Auch der Fernsehjournalist Don Lemon gab bekannt, dass er die Plattform verlassen wolle und sagte, er habe das Gefühl, dass X nicht länger ein Ort für „ehrliche Debatten und Diskussionen“ sei.《

Aber Robert Habeck muss ausgerechnet jetzt seine Rückkehr zu X/Twitter verkünden? Nach 5 Jahren?

x.com/roberthabeck...854555038015725818

Am 7. November - einen Tag, nachdem der Wahlsieg Trumps feststand?

www.tagesschau.de/...-wahlsieg-100.html

Spricht nicht für Resilienz gegen rechts, nicht für den grünen Vizekanzler.

13.11.2024 , 15:23 Uhr

Passend zum Thema: diese Literaturempfehlung von Nora Markard und Ronen Steinke auf Instagram . www.instagram.com/...h5MTFmdjRwaTN1Yw== . Shumona Sinha, "Erschlagt die Armen!" . "Die Autorin, die in Indien aufwuchs und in Paris Literatur studierte, arbeitete wie ihre Hauptfigur als Dolmetscherin in der französischen Migrationsbehörde. Nach Erscheinen ihres Romans verlor sie ihren Job. Ihre Bücher, auch dieses, bekommen dafür einen Preis nach dem anderen."

13.11.2024 , 14:58 Uhr

Vor sowas habe ich auch oft Angst, wenn ich einkaufen gehe, auch wenn ich kein Naturschützer aus dem Wald bin, aber Mitte 60, Vollbart, lange Haare.¹ . Nicht so sehr vor Security, sondern Rudelbildung von Jugendlichen. . Getränke werden inzwischen nicht mehr gekauft, um nicht zum Pfandautomaten zu müssen. . ¹dieses allgegenwärtige "Boomer"-Geätze macht die Dinge übrigens auch nicht besser

13.11.2024 , 12:25 Uhr

Dadurch, dass Wissing - wie Lindner, der wurde entlassen - nicht zurückgetreten ist, steht ihm ein Ruhegehalt von rund 5000 Euro zu . www.steuerzahler.d...undesminister/?L=0 . Angenommen, ihm bleiben nach dem Erreichen der Altersgrenze noch rund 20 Jahre, wären das - wie auch für Lindner - insgesamt 1,2 Millionen. . Aus Steuergeldern. Was nicht weiter erwähnenswert wäre, handelte es sich nicht um Liberale, die bisher eigentlich keine Gelegenheit ausgelassen haben, Steuern als eine Art Diebstahl von Staats wegen zu framen... . Die FDP-Minister, die zurückgetreten sind, gehen allerdings leer aus (Buschmann, Stark-Watzinger)

12.11.2024 , 13:04 Uhr

Balls. "Eier" sind "balls" auf Englisch, 'grab'em by the balls' (außer wan will sie kochen oder braten) . Ha, klassische Kompensation, wird super, wenn alle so drauf sind! . Muss aber auch in einem Wirtschaftssystem, das auf Wachstum, Ausbeutung (dazu gehört auch z.B die klassische Zuweisung von Care-Arbeit an Frauen, selbstverständlich unbezahlt) und Unterdrückung beruht¹ - grab them by whatever, you name it, ist da nur ein Instrument zur Unterwerfung. . ¹faschistisch gehören dann noch Zwangsarbeit taz.de/Ein-Euro-Jo...ckmittel/!6045500/ und Kriege z.B. um Rohstoffe dazu, also staatlich legitimierte Raubmorde . www1.wdr.de/stichtag/stichtag-534.html

11.11.2024 , 17:09 Uhr

》Danach kaufte Elon Musk Twitter für 44 Mrd. US-Dollar und ruinierte es auf den aktuellen Börsenkurs von unter 10 Mrd. – mit noch viel mehr Hassrede und Trollfutter《 . Der Wert von X dürfte sich für Musk nicht nach dem Börsenkurs bemessen: mit dem Wahlsieg Trumps ist sein Vermögen an EINEM Tag "laut Bloomberg-Index um sagenhafte 25,5 auf nun 290 Milliarden Dollar" angestiegen. . shorturl.at/Ay0Mq . "Hassrede und Trollfutter" haben für Musk eine klare Funktion, und es lohnt ein Blick ins Geschichtsbuch oder der Wikipedia unter dem Eintrag Hugenberg . de.m.wikipedia.org...i/Alfred_Hugenberg . 》Mit seinemHugenberg-Konzern, einemMedienkonzern, der die Hälfte derdeutschen Pressekontrollierte, trug er mitnationalistischerund antidemokratischerPropagandamaßgeblivh zur Zerstörung derWeimarer Republikbei《 . Ein Boycott von Twitter, seine Ächtung als kein seriöses Medium wäre das Gebot der Stunde - es spricht nicht für Habeck, ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt zurückzukehren. . Und dies auch noch - trotz dieses Eigentümers - mit "back for good" anzukündigen. . Als wolle er sich ausliefern, Musks Regeln unterwerfen.

06.11.2024 , 15:31 Uhr

Und dann vor allem auch zu sehen, wie Trump seine Ankündigung wahrmachen will - es kann sein, dass die - auch von mir hier immer wieder erhobene Forderung - nach Verhandlungen einen ganz anderen Sinn bekommt: WENIGSTENS Verhandlungen, dem Agressor die Ukraine nicht ohne weiteres überlassen. . Dazu braucht es auch - im Rahmen des Einfluss, den Deutschland hat - eine handlungsfähige Regierung, nicht Stillstand im Wahlkampfmodus.

06.11.2024 , 11:05 Uhr

Wenn jetzt Neuwahlen beschlossen würden, wäre sicher auch der Ukrainekrieg ein sehr wichtiges Wahlkampfthema. . Auch wenn heute ein schwarzer Tag für die Demokratie in den USA ist, wäre es deshalb vielleicht besser abzuwarten, ob Trump seine Ankündigungen zur Beendigung des Kriegs wahr machen wird. . Denn ernsthafte Einflussmöglichkeiten hin zu "mehr Diplomatie" hätte wahrscheinlich hierzulande nur das BSW. . Zwar hetzen so ziemlich alle Parteien - proaktiv oder per Durchwinken - gegen Geflüchtete (Wagenknecht kann sich bei ihrer Stimmungsmache gegen Ausländer ja tatsächlich auf den Bundeskanzler berufen www.instagram.com/...JhMjl3c2JoeDUydw== ), es wäre aber eine echte Entscheidingshilfe, "Unterstützung für die Ukraine" nicht mehr berücksichtigen zu müssen (oder Pistorius' "Kriegstüchtigkeit" usw. usf.)

04.11.2024 , 10:31 Uhr

》Er kandidiert für den Bundesvorstand, und ich freue mich darüber. Damit ist die Frage beantwortet《

Finde ich nicht. Schlimmer Stil in einem Interview und für einen künftigen Bundesvorsitzenden.

Wan kann natürlich auch die Hacken zusammenschlagen (Vorsicht mit den Knöcheln!) und "jawoll!" schreien...

03.11.2024 , 17:28 Uhr

》Für Katja Wolf wäre es das Beste diese Organisation zu verlassen.《 . Was die Frage aufwirft, warum sich Wolf überhaupt dem BSW angeschlossen hat. . Und die FAZ zu der logischen Folgefrage veranlasst 》Hat Wolf Wagenknechts Popularität ausgenutzt?《 . www.faz.net/aktuel...tei-110084375.html

03.11.2024 , 17:16 Uhr

》Im Übrigen hat eine Landesregierung bezüglich Außen- und Sicherheitspolitik eh kein Mitspracherecht, auch nicht über den Umweg Bundesrat.《 . Das sieht der Bundesrat auf seiner Webseite . www.bundesrat.de/D...schuesse-node.html . anders: 》Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. Die Aufgabenverteilung entspricht im Wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien. Auf diese Weise steht dem Sachverstand der Bundesregierung der des Bundesrates bzw. der der Länder unmittelbar gegenüber. In den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung sind die Länder in der Regel durch die Regierungschefs vertreten; sie werden deshalb als "politische Ausschüsse" bezeichnet.《

Es sei denn, Sie gehen davon aus, die Regierungschefs der Länder reisen zu Sitzungen dieser Ausschüsse nur an, um da dann mal ein bisschen belangloses Zeug zu reden...

01.11.2024 , 12:38 Uhr

Das eigentliche Problem ist doch, dass linke Parteien die Themen Friedenspolitik und Diplomatie nicht mehr besetzen, sie den Rechten überlassen.

Zwischen einen Hofreiter von den Grünen und seinen Forderungen nach Waffenlieferungen und etwa Friedrich Merz oder Strack-Zimmermann kein Blatt passt.

Die Forderung "Keine Waffen in Krisengebiete" zwar noch im Wahlprogramm der Grünen zur letzten Bundestagswahl zu besichtigen, aber als konkrete Forderung inzwischen bei der AfD gelandet ist und als rechtsextrem, Unterstützung für "Putler" geframed wird.

Dass ein Stegner fast Abweichler ist, wenn er auf einer Friedensdemo spricht, sich Woidke schon gegen den Kanzler aus seiner eigenen Partei stellt, wenn er mit dem BSW Formulierungen vereinbart, Waffenlieferungen würden den Ukraine-Krieg nicht beenden, Mittelstreckenraketen in Deutschland seien "kritisch"

30.10.2024 , 22:16 Uhr

Weil "das Saarland" (Einzahl) da im Bundesrat seinerzeit ne satte Mehrheit hatte?

Und der Bundesrat dennoch keinen Einfluss auf die Bundespolitik hatte?

(ich glaube, Ihre Argumentation ist noch ein bisschen löchrig...)

30.10.2024 , 09:02 Uhr

》Natürlich ist es generell problematisch, dass Wagenknecht CDU und SPD dazu zwingen kann, bei Sondierungsgesprächen auf Länderebene über Außenpolitik zu verhandeln – und dass tagelang an Formulierungen gefeilt wird, die mit Landes­politik gar nichts zu tun haben《, schreiben Sie. . Vielleicht lohnt ein Blick in die Verfassung? . 》Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.《 (Artikel 50 GG, und Art. 76 setzt das Recht des Bundesrats, Gesetzesinitiativen in den Bundestag einzubringen - inwiefern soll davon Außenpolitik ausgenommen sein? . Deutschland ist als Bundesrepublik verpasst, Landesregierungschefs sind keine untergeordneten Abteilungsleiter. . Es kann daher auch keine Rede von 'den Christdemokraten Zugeständnisse abpressen' sein, wenn politische Forderungen, mit denen das BSW in die Wahlen gezogen ist, verhandeln will. . Und wenn Waffenlieferungen bzw. -stationierungen den "Kern der Identität" der Union betreffen sollen, ist das auch eine Reduktion, die mir unrealistisch vorkommt, selbst für die Grünen oder die FDP zu weit ginge.

27.10.2024 , 21:03 Uhr

》In beiden Fällen drohen die Gespräche und damit eine mögliche „Brombeer-Koalition“ am BSW – beziehungsweise deren dominanten Parteigründerin – zu scheitern.《

Mal abgesehen von der Grammatik - ist das das Problem? Die Kombi von "dominant" und "GründerIN"?

Die noch dazu ständig Demos mit ausgerechnet Alice Schwarzer organisiert?

Irgendwo schon mal Vergleichbares - "dominant"? "autoritär"? - zu Friedrich Merz gelesen, wenn der seinen Landesverbänden erklärt, Bundes-, Friedenspolitik ginge sie nichts an?

Maßt sich hier eine Frau was an, was ihr nicht zusteht?

25.10.2024 , 20:31 Uhr

Die Alternative heißt wohl 'The war must go on' - von Diplomatie hält auch die Ukraine offensichtlich so wenig wie Hartwich:

》Selenskyj lehnt Guterres-Besuch in Kiew nach Brics-Teilnahme ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offenbar einen Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew abgelehnt, nachdem dieseran einem Gipfeltreffen in Russland teilgenommen hatte.

Nach dem Treffen der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan habe Guterres in die Ukraine kommen wollen, „aber der Präsident hat seinem Besuch nicht zugestimmt“ [...] Als Grund wurde die„Demütigung von Vernunft und internationalem Recht in Kasan“ genannt.

Guterres hatte diese Woche am Brics-Treffen im zentralrussischen Kasan teilgenommen und sich dort auchzu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen.Einem UN-Sprecher zufolge bekräftigte der Generalsekretär dabei, dass der russische Einmarsch in der Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen darstelle.《 (tagesspiegel.de)

24.10.2024 , 14:13 Uhr

》Die Regenbogenfahne [als] „Symbol für seinen militant-missionarischen Anspruch, den Aufstand im Namen Gottes weiter zu verbreiten. Der Regenbogen stand zeichenhaft für den Bund, den Gott nach Wortlaut des AltenTestaments (Genesis 9,9–17) mit seinem Volk geschlossen hatte“《

Und 》Vor 500 Jahren zogen die Bauern in einen Freiheitskampf《

In der Zusammensicht eine erhellende "Neu"-Interpretation - die Fahne in meinem Profil stammt von der Demo in Berlin im Februar 22 - bei der auch Wirtschaftsminister Habeck, zuständig für Ausfuhrgenehmigungen, mitgelaufen ist und auch Plakate für Waffenlieferungen an die Ukraine hochgehalten wurden.

Das Ende des Mittelalters wird üblicherweise mit dem Westfälischen Frieden 1648 angesetzt - eigentlich dachte ich, die Kombi Frieden per Waffen sei mit den Religionskriegen des Mittelalters wenigstend in Europa vorbei...

de.m.wikipedia.org...er_zu_Pflugscharen

Aber richtig, der mittelalterliche Pranger ist als shitstorm ja auch längst zurück...

22.10.2024 , 21:40 Uhr

》Dabei will sie die CDU von innen heraus zerstören.《

"Die Zerstörung der CDU" war vor fünf Jahren hier in der taz taz.de/Youtuber-kr...parteien/!5597282/ noch kein Kapitalverbrechen, sondern ganz ok, inklusive Kritik an amerikanischem Militarismus und deutschem Einverständnis

》Geschmacklos? Vielleicht. Das findet auch Rezo selbst. Aber eben auch genau das Gefühl, das seiner Meinung nach zurückbleiben sollte, wenn von Kriegsverbrechen gesprochen wird. Eine Attitüde nach dem Motto „Völkerrecht ja lol ey“ macht Rezo aber nicht nur den USA zum Vorwurf. Er weist auch auf das stille Einverständnis der Bundesregierung hin, die die Rolle, die der Militärstützpunkt in Ramstein dabei spielt, geflissentlich ignoriert.《

22.10.2024 , 21:12 Uhr

Der Unterschied ist doch der: die Landesverbände des BSW haben bis gerade eben (Wahlkampf) die selbe Position zu mehr Diplomatie vertreten wie die ganze Partei.

Könnten aber jetzt, um Regierungsverantwortung übernehmen zu können, aus Sicht Wagenknechts womöglich zu große Zugeständnisse an die CDU machen.

Die aber gerade im Osten in den Landesverbänden schon länger große Bedenken gegen Merz Linie hegen, s. link zur SZ oben.

Was wäre denn jetzt eine inhaltliche Emanzipation - BSWler, die contre coeur und entgegen ihren Wahlaussagen einknicken, um mitregieren zu können?

Oder die CDUler, wenn sie sich von Merz nicht auf eine Linie festlegen lassen, der sie schon bisher skeptisch gegenüber stehen?

Was davon wäre mehr "top down"?

22.10.2024 , 15:30 Uhr

》Mit Forderungen, die nicht in die Landespolitik gehören...《 - auch an Sie die Frage: warum sollen die da nicht reingehören?

(s.a. meine Kommentare weiter unten)

22.10.2024 , 12:42 Uhr

》Es ist nicht Merz, der von seinen Landesverbänden verlangt, bundespolitische Agenden in Koalitionsverträge zu pressen (wo sie eigentlich nichts verloren haben).《

Warum sollen sie da "nichts verloren haben"?

》Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.《 (Artikel 50 GG, und Art. 76 setzt das Recht des Bundesrats, Gesetzesinitiativen in den Bundestag einzubringen).

Völlig legitim, ausdrücklich im GG vorgesehen, "bundespolitische Agenden in Koalitionsverträge"n zu verankern, sich die Möglichkeit auf bundespolitische Gestaltungsmöglichkeiten über die Länderkammer offen zu halten.

U.a. deshalb heißt es auch Bundesrepublik Deutschland, Ihre Vorstellung hingegen scheint eher in eine andere Richtung zu gehen - so ne Art 'Schuster bleib bei deinem Leisten' in Richtung der Ministerpräsident*innen ist tatsächlich ziemlich krass.

Und wenn Merz' verlangt, bundespolitische Themen raus zu halten, ist in Wirklichkeit das im Ansatz verfassungsfeindlich und autoritär.

22.10.2024 , 07:58 Uhr

"Fundamentalopposition" - echt jetzt?

Wegen Forderungen - keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete - mit denen die Grünen groß geworden und noch in den letzten Bundestagswahlkampf gezogen sind, von denen wan also annehmen konnte, dass sie im Bundestag bzw. einer Bundesregierung mit grüner Beteiligung stark vertreten sein würden?

Es geht bei diesen Koalitionsverhandlungen erkennbar um Politik in der Sache, die Glaubwürdigkeit des BSW in der Einhaltung eines zentralen Wahlversprechens.

Übrigens auch mit Bundesbezug durchaus auch eine Ländersache: 》Durch den Bundesrat wirken die 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit《 (Artikel 50 GG, Art. 76 GG setzt das Recht des Bundesrats, Gesetzesinitiativen in den Bundestag einzubringen).

21.10.2024 , 20:58 Uhr

》Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein

BSW-Chefin Wagenknecht mischt sich in die Regierungsgespräche im Osten ein. Koalitionen gibt es wohl nur, wenn sich ihre Landesverbände emanzipieren《

Oder genau andersrum, Merz als derjenige, der seinen Landesverbänden 'reingrätscht'.

Schon im Bundestag sehr umstritten:

》Beliebt nämlich ist diese Haltung an der Basis nicht, vor allem im Osten. Ein langjähriger Unionsabgeordneter schätzt, dass womöglich bis zu einem Viertel der Fraktion nicht hinter Merz’ abermaligemTaurus-Vorstoß steht. An der Basis seienTaurus-Lieferungen hochumstritten [...] Viele treibe die Sorge um, Deutschland und dieNatokönnten in einen Konflikt mitRusslandgezogen werden. Deshalb seien viele in der Union froh gewesen, als es in der Sache zuletzt ruhiger geworden war《

www.sueddeutsche.d...8VteR2DRG4qEErQh9M

Hier www.instagram.com/...doNWM4eG5rN2YxOA==

lässt sich das Interview mit Wagenknecht, auch Merz' Bundestagsrede, in Teilen nachhören.

Sehr krass, wie er sich da in Rage redet, fast klingt, als sei er schon Kanzler und formuliere ein Ultimatum an Russland...

19.10.2024 , 16:01 Uhr

Der Jurist und Journalist (SZ) Ronen Steinke setzt sich schon länger mit guten Argumenten für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Hier www.instagram.com/...h=MnViY2NkanYwYWtl auf Instagram entkräftet er z.B. einige der immer wieder geäußerten Bedenken gegen ein solches Verfahren.

19.10.2024 , 14:00 Uhr

Danke für den link!

19.10.2024 , 13:59 Uhr

》ich find das absolut wahrheits- und demokratieschädlich!!!

[...]

CDU und AfD verbieten!!!《

Und was ist mit BSW und FDP? Ah ja, und dann noch die SPD - immerhin mit Mützenich und Stegner in ihren Reihen?

Ab wann haben wir hier Ihrer Meinung nach Demokratie?

17.10.2024 , 10:54 Uhr

》Ein Staat, der so außer Rand und Band gegen eine Minderheit vorgeht, die keinerlei Lobby im öffentlichen Raum hat, ist potenziell gefährlich für alle《

U. im Guardian fordert Mehdi Hasan 》Israel is a rogue nation. It should be removed from the United Nations《

www.theguardian.co...ael-united-nations

Das liegt aus Hamas-Perspektive auf einer Linie mit "From the River to the Sea"

》Deutschland hat die Bewegung bekommen, die es verdient: Die einen schreien, weil die anderen schweigen《 - es ist der Terror der Hamas, den Iran im Rücken, zu dem von Anfang an geschwiegen wurde (s.a. @RosaProsa).

Bestenfalls.

Es hätte weltweiten Protest geben, die UNO alle ihre Mitarbeiter aus Gaza abziehen, die Hamas von ihren Geldquellen abgeschnitten werden müssen - nie wäre es zu einer solchen Eskalation gekommen, wäre Israel uneingeschränkte Solidarität gegen solchen Terror glaubhaft versichert worden, auch Netanjahu hätte sich nicht halten können.

Statt dessen wurde in Teilen der Linken erläutert, warum sie die Hamas immer noch für eine emanzipatorische Kraft hält.

Und sich Israel auch davon bedroht fühlen - als ein Getto, das vernichtet werden soll.

16.10.2024 , 06:53 Uhr

Semantisch verhält sich Glaube zu Aberglaube wie die Esche zur Eberesche: sita us vi late in, ista berce ines!

Auch als "Ungläubiger" lässt sich ein Unterschied zwischen z.B. '"Du sollst nicht töten" oder auch "wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin" (womit wir wieder bei "Pace" wären) zu etwa einer schwarzen Katze, die einem von rechts über den Weg läuft (oder war's doch von links?) und den Folgen, die das angeblich hat, erkennen.

Geht jedenfalls mir so.

@Winnetaz: nach C. G. Jung steht ein Symbol für einen zwar geahnten, aber (noch) nicht bewussten Inhalt (was auch mit seiner Komplexität oder sogar inneren Widersprüchlichkeit zu tun haben kann).

So gesehen könnte Ihre Deutung die Tiefe des Symbols fassbarer machen (gerade auch in Zeiten des Klimawandels) und würde es eben nicht auf ein Noah-Logo reduzieren...

15.10.2024 , 18:03 Uhr

》... in Wirklichkeit darum ginge, auf der richtigen Seite zu stehen《 - also auf der der vermuteten Sieger.

Unter dieser Annahme ließe sich vielleicht auch der eigentlich unfassbare Schulterschluss zwischen Teilen der globalen Linken, den Theokraten in Teheran und der Hamas verstehen, bis hin zu Jubel über die Gräueltaten vom 7. Oktober: als im Kern opportunistisch.

Und der Aufstieg rechter und rechtsextremer Kräfte auch in westlichen Demokratien als aus derselben Quelle, ganz ähnlichen Ängsten gespeist erklären, ebenfalls unter Missachtung aller humanitären Prinzipien, in beiden Ausprägungen geht es um Schuldzuweisungen nach dem Sündenbockprinzip.

Sei es an Migranten, sei es an "die Juden" (bis hin zu ihrer Ausgrenzung sogar an Universitäten, von Berlin bis Berkeley)

15.10.2024 , 16:29 Uhr

Das ist auch wahr.

15.10.2024 , 12:56 Uhr

Sklaverei, Zwangsarbeit ist mit dem faschistischen "Recht des Stärkeren" problemlos kompatibel.

Während in Bristol die Statue des Sklavenhalters Edward Colston im Hafenwasser landet, gibt es augenscheinlich keine vergleichbare Aufarbeitung im islamischen Kulturkreis.

Was, wenn es gar nicht um postkoloniale Gerechtigkeit geht, keine prinzipielle Ablehnung solcher Gewalt?

Es bei postkolonialen Maßstäben zu z.B. Settler Colonialism, wie sie etwa Judith Butler aus Berkeley shorturl.at/9KMxj setzt, unter denen die Hamas auch nach dem 7. Oktober als Teil der emanzipatorischen Linken gelten und das muslimische Kopftuch Zeichen der Selbstbestimmung muslimischer Frauen sein soll - obwohl die faschistische Theokratie im Iran, die hinter Hamas steht, seinetwegen einen gnadenlosen Kampf gegen Frauen im eigenen Land führt - in Wirklichkeit darum ginge, auf der richtigen Seite zu stehen, nicht um eine prinzipielle Abkehr von solcher Gewalt?

Israel im globalen Maßstab zu einem Getto wird, das mit Vernichtung bedroht wird, mit Scheinargumenten, die in Wirklichkeit nur das alte antisemitische Narrativ bedienen, die Juden hätten sich die Feindschaft gegen sich selbst zuzuschreiben?

15.10.2024 , 12:33 Uhr

Die Regenbogenfahne wird in dieser Auseinandersetzung zur Kampfflagge.

Mit dem "Pace" auf der Fahne, das z.B. @Bernd Lauert als schwuler oder ich als Cis-Hetero Mann mit ihr verbinden und hinter dem wir gemeinsam stehen können, will z.B. @Hugo nicht mehr wirklich was zu tun haben (wegen "viele Putin- und Trumpfans hier in D [...] und Frieden Gegens Impfem oderso."), am 17.10. steigt in Neubrandenburg ne Demo shorturl.at/9ZOuX , wahrscheinlich auch ne Gegendemo.

Ich hätte z.B. gerne ne Friedenstaube da hängen - zuständig ist der Stadtrat da, nennt sich rule of law.

Ist wie in Brechts Kaukasischem Kreidekreis: wahre Mutterliebe zeigt die Pflegemutter, die eben das Gezerre um das Kind nicht mitmacht, weil es zerrissen zu werden droht.

Alle Farben des Regenbogens - von den alten Griechen mit der Götterbotin Iris gleichgesetzt - zusammen ergeben weiss, ein strahlendes Licht.

Wie das ohne Frieden gehen soll, ist mir ein Rätsel.

So wird die Fahne auch u.U. zu einem fatalen Zeichen. Wie z.B. auch Refugees Welcome - klar, hängt dann vielleicht wieder da, wie Asyl auch im Grundgesetz steht - wer sich aber drauf verlässt, erlebt sehr wahrscheinlich sein "blaues" Wunder.

07.10.2024 , 12:58 Uhr

Diese linken "Antiimperialisten" verkennen, dass in Wirklichkeit hinter dem Massaker vom 7. Oktober ein arabisch-muslimischer imperialistischer Machtanspruch steht, der auf die Vernichtung der vor den Nationalsozialisten und der aus ihren arabischen Heimatsstaaten geflohenen Jued*innen bzw. ihrer Nachkommen zielt, "Settler-Colonialism" da verortet, wo Geflüchtete Zuflucht gefunden haben (und nicht z.B. in Berkeley shorturl.at/1Ji5a )

Wenn wir aber um Jotam Haim, Samer El-Talalka und eine namenlose Geisel trauern, die versehentlich von den IDF erschossen wurden, uns für die Befreiung der verbliebenen Geiseln einsetzen, können wir die Katastrophe für die palästinensiche Zivilbevölkerung gerade heute nicht verdrängen, müssen uns auch für sie stark machen!

Ja, die Hamas versteckt sich hinter menschlichen Schutzschilden, unter Schulen und Krankenhäusern - aber mit was für einem Begriff von Humanität soll es vereinbar sein, durch diese Kinder hindurchzuschießen, um die Terroristen zu treffen?

Netanyahu ist der falsche Premier zur falschen Zeit - auch wenn die Hamas diese Bilder propagandistisch geplant hat, durfte Israel nicht in diese Falle gehen. Und immer so weitermachen.

05.10.2024 , 12:56 Uhr

Nein, Herr Wallraff!

Denn ein Urteil gegen die AfD ginge ja über ein bloßes Verbot weit hinaus, würde auch die Gründe darlegen, inwiefern diese Partei verfassungswidrig ist.

Und zwar von ausgewiesenen Fachleuten, den Richter*innen beim Bundesverfassungsgericht - dies wären sehr wohl auch Argumente im demokratischen Diskurs, die den Wählern Orientierung bieten können.

Es würde womöglich sogar wenigstens in Teilen in die Partei hineinwirken - es ist gar nicht ausgemacht, dass da nur trotzig reagiert würde oder nicht doch ein harter Kern von Rechtsextremisten isoliert würde, sich wanch einer überlegen würde, verfassungsfeindlich dann doch nicht sein zu wollen.

Wenn der Staat die Möglichkeit hat zu klären, ob diese Partei auf den Wahlzetteln da tatsächlich dieses Gütezeichen - "in einer demokratischen Wahl angetreten" - zu Recht in Anspruch nehmen kann, ist er bei so starken Verdachtsmomenten auch dazu verpflichtet, darf die Wähler nicht hinter die Fichte führen!

01.10.2024 , 17:42 Uhr

Das finde ich genau so auch.

01.10.2024 , 09:27 Uhr

Wenn sich unter den Abgeordneten von SPD, Union, Grünen, FDP, BSW und Linken keine Mehrheit für einen Verbotsantrag der AfD findet, müssen sich diese Parteien - vor allem die in Regierungsverantwortung- die Frage nach einer stillschweigenden Komplizenschaft mit der AfD gefallen lassen, etwa dahingehend, dass eigene Grausamkeiten im (Medien)schatten z.B. der Skandalisierung der Vorgänge in Thüringen zur (fast) unbemerkten Normalität werden.

taz.de/Kirchenasyl-gebrochen/!6036824/

01.10.2024 , 09:07 Uhr

Das stimmt nicht.

Gerichtsurteile bieten auch denjenigen Orientierung, die sie betreffen.

Ironischerweise haben dies gerade die skandalisierten Vorgänge im Thüringer Landtag gezeigt: das Landesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, der Alterspräsident von der AfD hat sie ausdrücklich und tatsächlich umgesetzt und dürfte damit sowohl in seine Parzei als auch in seine Wählerschaft hineingewirkt haben.

Sicher nicht jeden erreicht haben - es wäre aber auch schon viel gewonnen, wenn Rechtsextremismus auf seinen harten Kern reduziert würde und nicht "schrittweise ihre Abschottungsagenda oder ihre rassistischen Erzählungen" übernommen werden "und sich als Abschiebekanzler inszeniert" wird.

01.10.2024 , 08:57 Uhr

》Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2017 besagte: Die NPD ist zwar klar verfassungsfeindlich, aber zu irrelevant, um sie zu verbieten.《

Und genau das war ein katastrophales Fehlurteil.

Der seinerzeitige Präsident des BVerG, Voßkuhle, hat an anderer Stelle ausgeführt, die Demokratie sei keine Diktatur der Mehrheit, sondern die Minderheit habe in ihr die Chance, zur Mehrheit zu werden.

》Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.《 (Art 21 GG)

Der Staat darf seine Bürger aber nicht in die Irre führen: wenn er weiß, dass es sich um eine solche Partei handelt, muss er verhindern, dass sie auf Stimmzetteln steht, gewählt werden kann - im GG steht KEIN WORT DAVON, dass das Gericht zunächst ihre Erfolgsaussichten, 'zur Mehrheit' zu werden, zu beurteilen hat!

Und wie wir jetzt realisieren, reicht auch schon eine Sperrminorität, um erheblichen Schaden befürchten zu lassen.

30.09.2024 , 14:39 Uhr

》... ist eine einfache Mehrheit [...] nötig. Die ist derzeit allerdings nicht in Aussicht: Viele Abgeordnete fürchten eine Niederlage eines solchen Antrags [...] in Karlsruhe oder wollen die AfD politisch stellen《

Oder es ist schön bequem, auf die AfD zeigen zu können 'das sind die Rechtsextremen!' - und selbst am rechten Rand zu fischen, Entsetzlichkeiten wie den Abschiebeflug nach Afghanistan taz.de/Abschiebung...hanistan/!6035964/ öffentlichkeitswirksam kurz vor den Wahlen im Osten umzusetzen.

Die Vorgänge im Thüringer Landtag taz.de/Neuer-Landt...bb_message_4849269 zeigen m.E. vor allem, dass es Chancen gibt, dass ein AfD-Verbot auch in die Partei hineinwirken, noch nicht völlig radikalisierte Wähler zur Umkehr bewegen könnte.

Solange diese Partei nicht verboten ist, ist es undemokratisch, sie so zu behandeln, als sei sie es: das ist so, als würde wan einer Straftat Beschuldigte ohne Gerichtsverfahren verleumden, aber keine Klärung des Sachverhalt beabsichtigen: der klassische Sündenbock-Mechanismus, den die AfD dann als 'Opferrolle' dankbar aufgreifen kann.

Demokraten sollten sich ehrlich machen, hier nicht taktieren.

29.09.2024 , 21:07 Uhr

Doch eher die Ukraine, nicht ganz Europa.

Was die interessante Frage aufwirft, wie die USA die Lage im umgekehrten Fall beurteilen, wie sie handeln würden.

Ein Blick in die Geschichte: 》Meldungen von umfassenden neuen Waffenlieferungen nach Kuba verbreiteten sich inWashington, D.C.; die Militärs wurden ungeduldig. Eine Seeblockade hielten die US-Generäle für zu schwach: Man müsse sofort mit Luftangriffen und anschließender Invasion handeln. Air-Force-GeneralCurtis E. LeMaydrängte auf einen Angriff: „Der rote Hund gräbt im Hinterhof der USA und muss dafür bestraft werden.“《 de.m.wikipedia.org/wiki/Kubakrise

Weder Chruschtschow noch Kennedy wollten die Lage eskalieren, haben sich gegenseitig Zeit für die jeweiligen Entscheidungen gegeben und so die Katastrophe abgewendet - lohnt sich auch aktuell, das nachzulesen.

29.09.2024 , 20:46 Uhr

Nachtrag: inzwischen gibt es beim Tagesspiegel einen Artikel 》Lügen und ihre Widerlegung:So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei [...] AfD-Vertreter stellten es als Unverschämtheit dar, dassAlterspräsident Jürgen Treutler von Abgeordneten in seiner angeblichen Rede unterbrochen worden sei. Aber: Treutler hatte sich weder an die Unparteilichkeit gehalten, die sein Amt ihm vorgab, noch war klar, wann seine Rede endete. 《

shorturl.at/ppQN2 (inzw. Paywall)

Den Livestream des MDR gibt es hier auf Youtube m.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Treutler hat mit Min 16:06 begonnen zu reden, die Gültigkeit der alten Geschäftsordnung festgestellt, die Fraktionen und ihre Vorsitzenden und Geschäftsführer vorgestellt, Gäste (etwa den Präsidenten des Verfassungsgerichts begrüßt und war damit bei Min 22:41 fertig.

Hob an mit "Meine Damen und Herren, es ist ein guter Brauch, dass der Alterspräsident..." - da kam schon die Wortmeldung von Bühl (CDU) und der Antrag, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen.

Ich finde es erschütternd, wie wenig die Richtigstellung des Tagesspiegel mit dem tatsächlichen Ablauf zu tun hat.

29.09.2024 , 20:23 Uhr

Vielen Dank für die links - aber finden Sie so etwas hier wirklich eine "Widerlegung"?

》Sahra Wagenknecht sagt: „[...] In den letzten Jahren ist die Ukraine massiv hochgerüstet worden. Es sind auch US-Soldaten dort schon stationiert gewesen, insgesamt 4.000 NATO-Soldaten. Es gab zwölf Militärbasen der CIA. Die USA werden sehr tätig in der Ukraine.“《

》Einordnung unserer Experten

Diese Aussagen stimmen so allesamt nicht [...] In der Ukraine waren nie NATO-Soldaten stationiert. Jene waren ab 2015 lediglich dort, um ukrainische Soldaten auszubilden. Die Ukraine gestattete dafür den Aufenthalt von bis zu 4.000 Soldaten aus NATO-Ländern. [...] Es gab in der Ukraine auch nie CIA-Basen. Was es gab, waren zwölf Spionage-Einrichtungen an der ukrainischen Grenze zu Russland, die das CIA für die Ukraine gebaut hat.《 (Ihr link zum DLF)

29.09.2024 , 14:59 Uhr

Nach den Protokollen früherer konstituierender Sitzungen des Landtags

parldok.thueringer...-plenarsitzung.pdf (2014)

parldok.thueringer..._plenarsitzung.pdf (2019)

hat sich Treutler genau an deren Reihenfolge orientiert: Rede, Schriftführer und Wahlhelfer bestimmen, Beschlussfähigkeit feststellen, Präsident*in wählen - er ist aber schon während seiner Rede mit Anträgen unterbrochen worden.

Wan kann gut der Auffassung sein, die Konstituierung eines Parlaments sei erst mit der Wahl des Präsidenten abgeschlossen: 》Im Rahmen der Konstituierung wird das Parlamentspräsidium bestimmt und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes hergestellt. Solange derParlamentspräsidentnicht gewählt ist, wird die Versammlung vomAlterspräsidentengeleitet. Mit der Übergabe der Sitzungsleitung an den neu gewählten Parlamentspräsidenten ist die Konstituierung abgeschlossen《 (Wikipedia)

Insofern hat die AfD (vgl. Sturm aufs Kapitol) mit der Anerkennung der Entscheidung der Demokratie eher genützt.

Und solange sie nicht verboten ist, ist es höchst undemokratisch, sie zu behandeln als wäre sie es.

29.09.2024 , 13:42 Uhr

Die Überschrift hier 》Gegen die Bundesrepublik《 passt frappierend zu diesem Artikel in der LTO

www.lto.de/recht/h...verfassung-bericht

Zitat:

》Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meintDietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen《

'Wählen lassen, bis das Ergebnis passt' geht in die gleiche Richtung.

Und wenn's nicht klappt - die DDR hat vorgemacht, wie's doch passend gemacht werden kann.

Überschrift in der LTO: 》Wer dele­giti­miert hier wen?《

29.09.2024 , 10:11 Uhr

Es wäre unter den oben angesprochenen Aspekten allerdings zu erwarten, dass in einer linken Tageszeitung der Krieg dann auch unter kapitalismuskritischen und geostrategischen Gesichtspunkten analysiert wird: erstens gibt es in der Ukraine "was zu holen" www.merkur.de/poli...aine-91957201.html - nicht nur Russland dürfte interessiert sein.

Geostrategisch wäre zu bewerten, welche Bedeutung den Überlegungen Zbigniew Brzezińskis, demokratischer Gegenspieler Kissingers (in denen er der Ukraine eine entscheidende Bedeutung zumisst), sowohl russischer- als auch amerikanischerseits zugemessen wird:

》Ziel des Autors ist, „im Hinblick aufEurasieneine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“. Er plädiert dabei für eine bestimmteaußenpolitischeAusrichtung und Zielsetzung der USA: DieVereinigten Staatenals „erste, einzige wirkliche und letzteWeltmacht“ nach demZerfall der Sowjetunionmüssten ihreVorherrschaftauf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so in fernerer Zukunft eineneue mehrpolige Weltordnungzu ermöglichen.《 (Wikipedia)

28.09.2024 , 23:55 Uhr

Scheint ja 'nen Nerv zu treffen.

27.09.2024 , 13:03 Uhr

Finde ich auch, würde allerdings das Gewicht einen Ticken mehr auf Klima-, Umwelt- und Naturschutz legen.

Und für Friedenspolitik noch eine ganze Schaufel draufpacken (der "Doppelwumms", 100 skandalöse Milliarden für die Bundeswehr bzw. Rheinmetall und Konsorten, findet sich immerhin schon in der Austrittsbegründung)

Katharina Stolla hat ihre Beweggründe hier auf Instagram www.instagram.com/...NzZTRjdTByZTJkcQ== etwas ausführlicher dargelegt - lesenswert!

27.09.2024 , 08:17 Uhr

Noch. Denn das ist eine der katastrophalen Folgen des Wahlergebnis: mit ihrer Sperrminorität hat die AfD nun ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Verfassungsgerichts.

Der Jurist und Journalist (SZ) Ronen Steinke hat dies hier www.instagram.com/...h=cHNubXcwOXowY2Zj sehr eindrücklich erläutert

(Für Brandenburg gilt das übrigens auch, in Sachsen wäre, soweit ich es verfolgt habe, die AfD für eine Sperrminorität auf eine weitere Stimme angewiesen, die aber u.U. ein direktgewählter Abgeordneter drr Freien Wähler beisteuern könnte)

27.09.2024 , 08:07 Uhr

Folgt wan W. Janisch in der SZ,

shorturl.at/4MIfR

》 haben die Beteiligten nach Ansicht des Leipziger Rechtsprofessors Fabian Michl in dem Thüringer Kuddelmuddel ein fundamentales Rechtsprinzip übersehen, das für alle Parlamente am Beginn einer Legislaturperiode gilt: den Grundsatz der Diskontinuität. Gemeint ist damit, dass eine Geschäftsordnung nur so lange gilt, wie der jeweilige Landtag amtiert. Tritt der neue Landtag zusammen, dann gilt die alte Geschäftsordnung nicht mehr《

Das bedeutet, dass die Änderungsanträge von CDU, SPD und BSW, die sich ja auf die alte Geschäftsordnung beziehen, eh ins Leere laufen.

Insofern ist es zu begrüßen, dass das Verfassungsgericht jetzt angerufen wurde und vielleicht geklärt wird, dass neue Landtage zunächst überhaupt eine Geschäftsordnung beschließen müssen.

Einen Angriff auf die Demokratie daraus machen zu wollen, dass die AfD auf ein Recht, von dem alle glaubten, dass es ihr zustünde, nicht verzichten wollte, ist überzogen.

Die AfD gehört verboten. Der Fehler ist, dass kein Verbotsverfahren eingeleitet wurde - sie dennoch so zu behandeln, als sei sie es schon, wird ihre Wähler nicht für die Demokratie zurückgewinnen.

27.09.2024 , 07:45 Uhr

》"„Nachdenkseiten“: „Ein Propaganda-instrument des BSW“" , ähnlich Schick wäre ein Titel "taz, ein Propagandaimstrument von bündnisgrünen und Libmod"《

Verwegene Idee!

Ich habe die Nachdenkseiten in der Anfangszeit der Hartz-4 Gesetze gelesen, seitdem lange nicht mehr.

Damals ging es vor allem gegen die SPD unter Schröder, auch damals schon ein "Putinfreund" - insofern scheint da tatsächlich ein Wandel stattgefunden zu haben.

Andere Kommentatoren hier schreiben, dort fänden sich viele weiterführende Verlinkungen zu den Artikeln - vielleicht ist der Beitrag hier ein guter Anlass, mal wieder da reinzuschauen...

27.09.2024 , 07:37 Uhr

》Im Gegensatz zu anderen Alternativportalen [...], die dezidiert Verschwörungstheorien verbreiten, geschieht das bei den Nachdenkseiten nicht so offensichtlich. Die Seiten bemühen sich, keine offensichtlichen Fake News zu verbreiten. Stattdessen arbeiten sie mit der Methodik des Fragestellens. Albrecht Müller und Oskar Lafontaine wissen ganz genau, welchen Bereich sie auf den Nachdenkseiten nicht überschreiten dürfen. Die objektiven Falschaussagen überlassen sie anderen.《

'Kann wan ihm was nachweisen?' 'Nein. Daran kannst du sehen, WIE abgefeimt der ist'

Also wiegt auch das hier schwer: 》Bei den Nachdenkseiten findet man zum Beispiel keine rassistischen Argumentationen《

Wenn Sie schreiben "Dabei sind die Nachdenkseiten schon lange offen für antisemitische Positionen" - können Sie das trotzdem irgendwie belegen?

25.09.2024 , 11:13 Uhr

Mir kommt das eher wie Schiffbruch und wer da als erstes das sinkende Schiff verlässt vor...

25.09.2024 , 09:19 Uhr

Söder hat Merz Richtung Grüne bereits eingemauert.

So ist es wahrscheinlich zu seinem Versuch der Annäherung an die AfD gekommen - anders kann wan seine Hetze gegen Geflüchtete (hier auf Instagram www.instagram.com/...h=cnEyNThpZ3RzZ2Vz von ihm selbst gepostet) und sein 'Brandmauer? Nicht unser Sprachgebrauch!'¹ nicht auffassen: das war eine 'Sondierung'. ¹übrigens gelogen, kurz vor Weihnachten 21 hatte er noch getönt, mit ihm werde es eine "Brandmauer" zur AfD geben

Das sollte sich die CDU klar machen: statt die AfD zu halbieren, hat zeitgleich mit der Erklärung von Merz zum Kanzlerkandidaten und seinen Tiraden gegen Geflüchtete die CDU in Brandenburg noch nicht mal halb so viele Sitze im Landtag wie die AfD.

Die Brandmauer, von der Merz, offenbar die möglichen satten Mehrheiten in Thüringen und Sachsen vor Augen, opportunistisch nichts mehr wissen will, muss zwischen Union und AfD verlaufen, wenn sie zwischen Union und SPD verläuft, ist es zu spät.

Es ist Merz, der in Brandenburg gescheitert ist, mit dessen Rechtskurs die CDU verloren hat und kleinste Fraktion geworden ist.

23.09.2024 , 10:42 Uhr

In der Frage "mehr Diplomatie wagen" sind sich BSW und SPD-Brandenburg einig www.rbb24.de/polit...ng-vermitteln.html , und auch sozialpolitisch ist das BSW faktisch sozialdemokratisch (wofür Crumbach in Brandenburg geradezu exemplarisch steht www.tagesschau.de/...-crumbach-100.html )

Im Grunde ist es eine absolute Mehrheit für eine "SPD", die Brandt und seine (bewährte!) Politik des Wandels durch Annäherung" nicht auf den Müll geschmissen hat, in Brandenburg, und das ist auch eine Perspektive für den Bund.

Das BSW muss noch begreifen, dass es vermutlich noch erfolgreicher gewesen wäre, hätte es nicht in den Stammtisch-Ton der Hetze gegen Ausländer eingestimmt.

Was fehlt sind die alten Grünen und ihre Kernthemen Friedenspolitik, Umwelt- und Naturschutz (drängender denn je: Klimaschutz) und Antirassismus und ihre Fähigkeit, diese den anderen Parteien aufzuzwingen.

23.09.2024 , 10:01 Uhr

》Die Klimapolitik, vor fünf Jahren noch im Trend, hat dagegen keine Konjunktur mehr: Nur für 9 Prozent der Wähler war sie das wichtigste Thema, trotz Dürre und Hochwasser in Brandenburg.《

Oder wegen:

》Ein Jahr Tesla-Gigafactory: Durstige Fabrik im Dürregebiet

Nach einem Jahr Fabrikbetrieb ziehen Umweltverbände eine verheerende Bilanz. Tesla gefährde das Grundwasser und verschärft den Wassermangel《

taz.de/Ein-Jahr-Te...afactory/!5920241/

Tesla ist Habecks Vorzeigeprojekt -

》Habeck wünscht Tesla-Tempo auch bei anderen Projekten《 www.greenpeace-mag...-anderen-projekten

Und 2024: 》Tesla will 14.000 Stellen streichen《 taz.de/Umkaempfter...utomarkt/!6004389/

Und dann noch Elon Musk - nicht nur in Brandenburg ist das mit den heutigen Grünen, dem Namen Habeck verbundene Konzept von Klimaschutz als großindustriellem Wachstumsprojekt nicht wirklich überzeugend.

Und das liegt nicht nur an der FDP.

Es ist in gewisser Weise tragisch, auch weil es zur bitteren Einsicht zwingt, dass derzeit keine politischen Akteure mit tragfähigen Konzepten zum Klimaschutz in Sicht sind.

23.09.2024 , 08:18 Uhr

Woidke hat sich maximal gegen die Bundes-SPD abgesetzt (Scholz war im Wahlkampf nicht willkommen), nachdrücklich auf Diplomatie zur Beendigung des Ukrainekriegs gedrungen.

shorturl.at/9YeqU

In dieser Frage sind sich BSW und SPD-Brandenburg einig, und auch sozialpolitisch ist das BSW faktisch sozialdemokratisch, es ist im Grunde eine absolute Mehrheit für eine "SPD", die Brandt und seine (bewährte!) Politik des Wandels durch Annäherung" nicht auf den Müll geschmissen hat.

Klimaschutz als z.B. großindustrielles Wachstumsprojekt "Tesla(geschwindigkeit)" hat nicht überzeugt: 》Ein Jahr Tesla-Gigafactory: Durstige Fabrik im Dürregebiet

Nach einem Jahr Fabrikbetrieb ziehen Umweltverbände eine verheerende Bilanz.《 (taz, 2023), und: 》Tesla will 14.000 Stellen streichen《 (taz, 2024)

Wichtigstes Ergebnis der Wahl ist, dass AfD und CDU auch zusammen keine Mehrheit hätten - wenn aus grüner Sicht 》ein Wahlsieg der AfD verschmerzbar und wichtiger gewesen, die Grünen und vor allem das Thema Klimaschutz im Landtag zu halten, das sie bei den anderen Parteien nicht vertreten sehen《, haben sie sich auch als Akteur im Kampf gegen rechts überflüssig gemacht.

22.09.2024 , 21:30 Uhr

》Rechtsextreme bekämpft man nicht mit der bloßen Postulierung von Brandmauern. Alle demokratischen Parteien müssen ihre Strategien jetzt überdenken《

Das herausragende Ergebnis der Wahl (wenn es dabei bleibt) ist, dass auch AfD und CDU zusammen keine Mehrheit haben, und Merz sollte sich gut überlegen, was seine Hetze gegen Geflüchtete www.instagram.com/...h=cnEyNThpZ3RzZ2Vz damit zu tun hat.

Und Ricarda Lang darüber nachdenken, wie ernst es den Grünen mit "Kampf gegen Rechtsextremismus" ist, wenn sie sich beklagt: 》Für das schlechte Abschneiden der Grünen machte sie auch das gemeinsame Bemühen um eine Verhinderung der AfD verantwortlich. "Wenn nur noch taktisch Wählen im Vordergrund steht, also wer ist eigentlich das kleinere Übel neben der AfD, wird das zum Problem für alle demokratischen Parteien", sagte Lang《

Wie in den 1960er Jahren die SPD als "5. Kolonne Moskaus" diffamiert wurde, beschimpft Habeck heute das BSW als "gekauft" - die SPD sollte sich klar werden, ob sie das Erbe Willy Brandts wirklich auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will.

Wie schon die Grünen ihren Widerstand gegen den NATO-Doppelbeschluss + "keine Waffen in Kriegsgebie

22.09.2024 , 10:00 Uhr

Genau so, is Sonntag - danke für den link!

22.09.2024 , 09:28 Uhr

》... nun ist Brandenburg daran, und: Ihr steht am Abgrund. Aber noch könnt ihr umkehren. Wählt ihr die AfD, seid ihr mitschuldig an allem, was kommt.《

Es werden aber voraussichtlich doch zu viele die AfD wählen. Weswegen absolute Priorität haben sollte, dass sie keine Sperrminorität erreicht.

Z.B. auch nicht in einem Richterwahlausschuss, wie Ronen Steinke hier www.instagram.com/...h=b2tqcjB0NnVmcTBk sehr klar erläutert.

Zeit-Online berichtet hier www.zeit.de/politi...ie/komplettansicht über die Grüne Erdmute Scheufele, die nur für die Zweitstimme an die Grünen wirbt - die Erststimme soll der SPD-Kandidat kriegen und so die Chance gewahrt bleiben, dass das Direktmandat nicht an die AfD geht.

Taktisches Wählen: hier taz.de/Taktisch-Wa...ndenburg/!6034520/ auch nochmal erläutert

Der Autor, Tristan Runge, gehört zur Initiative "Taktisch wählen" taktisch-waehlen.de/ - da kann wan sich über die Eingabe der Postleitzahl informieren, was u.U. am klügsten wäre.

Wenn wan es ernst meint mit "keine Macht den Rechten!"!

21.09.2024 , 08:46 Uhr

Toll! Ganz tolle Nachricht!

Und auch gut zu erfahren, dass er in den letzten Jahren quasi im Verborgenen gewirkt hat.

Ha, oder auch nicht - sondern da, wo sich das Leben wirklich abspielt, gelebt wird...

》Um dem Banalen seinen Glanz zu verleihen, packt Chao seinen Zaubertrank aus: Er verliebt sich immer wieder neu – ins Leben. Noch einmal müssen wir zum Titeltrack „Viva Tu“ zurückspulen. Darin fordert er seine Mitmenschen auf zu leben. Viva Tu! Lebe! Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.《 - wie schön analysiert!

20.09.2024 , 10:08 Uhr

》Washington nimmt Putins atomare Drohungen durchaus ernst und befürchtet eine „Eskalation“. Dabei dürfte ein kurzer Blick in die Geschichte der „roten Linien“ genügen, um zu erkennen, dass Putin blufft.《

Sicher von einem Bluff könnte wan in diesem Fall nur ausgehen, wenn klar wäre, dass er gar keine Atomwaffen hat.

Risiko ist das Produkt aus Schadenswahrscheinlichkeit x Schadenshöhe - '3. Weltkrieg' verwandelt auch eine Wahrscheinlichkeit im Promillebereich in "apokalyptisch".

Zudem gibt es ja westlicherseits auch immer wieder mehr oder weniger klar geäußerte Hoffnungen auf einen Regime-Change in Russland - die Vorstellung libyscher Verhältnisse, Warlords, die über dieses Atomwaffenarsenal verfügeapowären der pure Horror.

Ohne es offenbar zu bemerken, sind sich Mahlke und Reinicke in diesem Punkt sogar einig: wo jener einen Bluff annimmt, sieht dieser 'letztlich einen rationalen Machtpolitiker'.

Das ist vor allem bei Mahlke der blinde Fleck hinsichtlich einer Eskalationsdynamik: im Grunde ein paradoxes Vertrauen darauf, dass Putin die Kontrolle behält.

19.09.2024 , 15:40 Uhr

Wenn Sie "boomer" schon so eindeutschen - "Boomerin" -, sprechen Sie es dann auch mit langem "o"?

[bitte erlauben Sie mir ein trauriges Innehalten für einen Moment, im Gedenken an Uwe Bohm (1962 - 2022) - unvergessen!]

Irgendwie führt ja Ihr Gebrauch des Begriffs z.B. meine Bemühungen um geschlechtergerechte Sprache per gendern ziemlich ad absurdum: aus dem Englischen - wo er unbestreitbar mindestens Frauen UND Männer meint - ins Deutsche zu 'Boomer*innen'?

'Straw that breaks the camels back' - ich geb's, glaube ich, doch auf und incorporiere sozusagen 'die Rippe' wieder als generisches Maskulinum - englische Bezeichnungen wie "nurse" (Krankenpfleger, Krankenpflegerin+alle anderen) und eben auch "boomer" zeigen da doch einen vielversprechenderen Weg auf...

P.s. Dass wir männlichen Boomer uns angeblich 'in Verkennung der Tatsachen oft noch in unserem Spätsommer wähnen', dürfte auch kompensatorische Gründe haben, leben doch Frauen, statistisch gesehen, fast 5 Jahre länger - vielleicht können Sie uns diesen schwachen Trost dann doch gönnen?

P.p.s. Sehr schöner, lehrreicher und anregender Artikel übrigens!

19.09.2024 , 14:57 Uhr

Wenn wan rausfinden möchte, was der russische Botschafter denkt, muss wan ihn fragen und sich die Antworten anhören

Das ist Journalismus - wan kann sich doch nicht jahrelang gegenseitig den Hans-Joachim-Friedrichs-Preis um die Ohren hauen - Motto: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache. “ - und dann finden, wenn es um Krieg oder Frieden geht, nun seien aber alle verpflichtet, ihre Funktion als Abteilung Gegenpropaganda wahrzunehmen.

Und sich dabei als "linke" taz genau wie die Faz anzuhören: "20 Minuten Lügen des russischen Botschafters"

Und Antimilitarismus als "linksradikal" zu framen. shorturl.at/uXvNd

Das Totalversagen liegt nicht beim DLF, sondern bei dieser Art Journalismus hier: statt in der Frage Krieg immer wieder kritisch nachzufragen, ist auch die taz nur noch Sprachrohr des grünen Teils der Ampel - das heißt gewöhnlich "Regierungsnähe" und ist für Journalisten ein NoGo.

Wer z.B. Northstream 2 gesprengt hat? Will die Regierumg offensichtlich nicht wissen - Seymour Hersh shorturl.at/ZdRoZ kommt hier also nur als Vollpfosten vor shorturl.at/MdRVh

Usw

18.09.2024 , 15:47 Uhr

Es ist wirklich skandalös und hat weder mit Humanität noch Rechtsstaatlichkeit noch irgendetwas zu tun.

Hier auf Instagram

www.instagram.com/...h=dmN2YTVkMnRudDE5

kann wan die Entwicklung im Fall Homayoun Sabetara verfolgen und sich solidarisch zeigen!

18.09.2024 , 10:07 Uhr

Um die Brandmauer, nicht um die Union.

Sie muss zwischen Union und AfD verlaufen, nicht zwischen Union und SPD (wobei sich Faeser inzwischen auch schon wie Seehofer anhört)

18.09.2024 , 10:04 Uhr

Ja genau, Trump in popelig, das ist Merz.

Auch z.B. der Sturm auf das Rathaus in Brilon taz.de/!805840/

Sollte wan trotzdem nicht unterschätzen - von

„Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“ kurz vor Weihnachten 2021

zu

„Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört“, vier Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, eine mögliche satte Mehrheit mit der AfD vor Augen, ist in Kombination mit dem Umstand, dass der tatsächlich Kanzler werden könnte, wirklich beunruhigend.

17.09.2024 , 21:17 Uhr

》„Ich habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird“, schreibt Friedrich Merz 2020 auf Facebook《

Genauer steht in dem verlinkten Beitrag des DLF dazu:

》Allerdings sollte die Strafverfolgung gestoppt werden können, wenn die Ehefrau ihre Anzeige zurückziehen würde – auch wenn sie dafür unter Druck gesetzt worden wäre《

Diesen Entwurf habe der Bundesrat gestoppt und diese Möglichkeit gestrichen.

Und ohne diese Ermächtigung von Männern, ihre Ehefrauen nach einer Vergewaltigung so lange unter Druck zu setzen, bis sie die Anzeige zurückzögen und der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden wären, wollte F. Merz dem Gesetz nicht mehr zustimmen und hat (mit u.a. Seehofer) dagegen gestimmt.

Dass dieser Typ die Unverschämtheit besitzt, das zu leugnen und sich in dieser Sache auch noch als Opfer 'gezielter und bösartiger Behauptungen' zu inszenieren, ist unglaublich!

17.09.2024 , 20:57 Uhr

Ja, stimmt mit der Sippenhaft. Gibt es nicht und soll's auch nicht wieder geben.

Das ist aber nicht der Punkt.

Sondern dass er sich auf diesen Großvater positiv bezogen hat, als er schon 2004 in Westentaschen-Trump-Manier zum Sturm auf das Rathaus von Brilon aufgerufen hat

》Jetzt, zum Fraktionsvize von Angela Merkel zurückgestuft, hat er vor Parteifreunden in seinem sauerländischen Heimatort Brilon dazu aufgerufen, das „rote Rathaus“ der Stadt „zu stürmen“. Zur Begründung verwies er auf seinen Großvater, der im Nationalsozialismus Bürgermeister des Ortes war.

Sein Großvater habe von 1917 bis 1937 als Bürgermeister amtiert. Ihn, Merz, erfülle daher „mit tiefem Grausen“, dass derzeit „ein roter Bürgermeister“ amtiere. In keiner Gemeinde des Hochsauerlandkreises engagiere er sich so gern persönlich, wenn es darum gehe, „ein rotes Rathaus zu stürmen“.《 (taz 2004, taz.de/!805840/ )

17.09.2024 , 16:41 Uhr

Hier taz.de/Nach-dem-ge...nsgipfel/!6036235/

bezeichnet ihn die taz richtig als "Hasardeur"

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." (über Asylbewerber)

"Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal." (über Homosexualität)

"Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion." (über Homosexualität II)

"Weltuntergangssekte der Klima-Idioten" (über Klimaschutz-Proteste) [...] "In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung." (über seine Vorstellungen vom Arbeitsmarkt)

Und der Sturm auf das Rathaus in Brilon taz.de/!6034047/#bb_message_4839408

Der Mann, der seinerzeit gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, soll ohne jede Regierungserfahrung sofort Kanzler werden - das ist jedenfalls völlig gaga, Teaparty.

Und bei "Brandmauer" geht's nicht um ein bisschen Geschwätz

m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 - hören Sie Laschet da mal zu!

17.09.2024 , 13:27 Uhr

Und in der Wikipedia:

》Nach der nationalsozialistischenMachtergreifungsprach er „von einer Kraft, die uns leitet“, beschwor „den Willen, der uns eint“ und von Hitler als einem „Führer, der uns ruft, vergessend des Parteienhasses von gestern“. Am1.Mai 1933hielt er eine Rede auf Hitler.[3]Er trat am 1. Juli 1933[4]derSAder Reserve bei und wurde 1935 zumOberscharführerbefördert. Er war Mitglied in derNS-Volkswohlfahrt, imNS-Reichskriegerbundund imNS-Rechtswahrerbund. 1938 trat er in dieNSDAPein. Während seiner Amtszeit ließ er zwei Straßen in „Adolf-Hitler-Straße“ und „Hermann-Göring-Straße“ umbenennen.[5]《

de.m.wikipedia.org...osef_Paul_Sauvigny

17.09.2024 , 12:48 Uhr

Merz kurz vor Weihnachten 2021:

„Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“

www.tagesspiegel.d...hluss-6854638.html

Merz am 5.9.24, vier Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen:

„Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört“

www.welt.de/politi...rauch-gehoert.html

Ist das gleiche Verhältnis zur Wahrheit wie bei Donald Trump - die zweite Aussage ist ohne Zweifel gelogen, die erste war es höchstwahrscheinlich auch.

Eine Brandmauer zu Rechtsradikalismus und -extremismus müsste zwischen Union und AfD verlaufen - CDU und CSU haben mit der Wahl dieses Kandidaten jetzt schon versagt.

17.09.2024 , 12:31 Uhr

》Die Brutalität der sowjetischen Unterdrückung habe damals die ukrainische Bevölkerung in die Arme des radikalen Teils der Nationalbewegung getrieben《

Was kein Grund dafür ist, heute noch die Organisation Ukrainischer Nationalisten als "Unabhängigkeitskämpfer" (Parlamentsbeschluss) und ihren Anführer Bandera als "Unseren Helden" (Botschafter Melnyk) zu bezeichnen.

Dies blendet nämlich deren Mittäterschaft bei den Gräueltaten der Nazis aus.

》Teile der Orga­ni­sa­tion der Ukrai­ni­schen Natio­na­lis­ten (OUN) als Hilfs­po­li­zei waren an den Mas­sen­er­schie­ßun­gen in Babyn Jar – auf Deutsch “Wei­ber­schlucht” – betei­ligt.《 shorturl.at/wex5H

In Babyn Jar wurden am 29. und 30.9.1941 innerhalb von 48 Stunden mehr als 33.000jüdische Männer, Frauen und Kinder ermordet (Wikipedia) (mehr als 10 Menschen jede Minute. Zwei ganze Tage lang)

Zum Gedenkort Babyn Jar führt heute eine nach Bandera benannte Straße - es ist skandalös, wie in der heutigen Ukraine 》Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden《 (Sigmount A. Königsberg, in der Jüdischen Allgemeinen shorturl.at/HWLtB )

16.09.2024 , 20:43 Uhr

Nachtrag: auch wenn da in Gifhorn offenbar nicht Geflüchtete, vermeintliche oder tatsächliche Migrant*innen die Opfer waren, sondern vermutlich Queers auf dem Rückweg von einem CSD: es macht Rechtsextremismus gerade aus, dass es gar nicht darauf ankommt, wer oder wie die sind, die da als 'anders' definiert werden, ausgegrenzt und angegriffen.

Die Solidarität muss allen gelten, auch schon, wenn Menschen lächerlich gemacht, verspottet werden, auf sie herabgesehen wird.

16.09.2024 , 18:07 Uhr

Wenn wan ne Neonazi-Gruppe von nem Autobus unterscheiden kann, wird schnell klar, dass mindestens einige Polizisten hätten mit einsteigen müssen, wenn von "Begleitung der Gruppe" die Rede sein soll.

Vielleicht überprüfen Sie mal Ihre Reflexe, etwa, ob es da nicht einen gibt: egal, was die Linke kritisiert, die Polizei muss dagegen in Schutz genommen werden...;)

16.09.2024 , 18:02 Uhr

Auch wenn sich das in Niedersachsen abgespielt hat: die Wahl in Brandenburg ist eine gute Gelegenheit, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.

Anständigerweise kann das angesichts der grassierenden Fremdenfeindlichkeit und der Hetze gegen Geflüchtete von SPD, Union, FDP, AfD und BSW¹ nur bedeuten, die Linke zu wählen - als einzige Partei ist sie klar für Menschenrechte aufgestellt

www.die-linke.de/t...cht-und-migration/

Theoretisch gilt das zwar auch für die Grünen www.gruene-bundest...n-migration-flucht , als Teil der Ampel aber haben sie zu viele Kompromisse mitgetragen.

www.welt.de/politi...uener-Politik.html

¹auch im Sinne grüner Programmatik (Wahlprogramm zur Bundestagswahl) wäre es m.E. zwar wichtig, dass auch in Brandenburg eine friedenspolitische Position abgebildet wird - in Sachsen und Thüringen kann das BSW sie aber bereits einbringen.

Ein Flop in Brandenburg würde vielleicht auch beim BSW ein Nachdenken über das Einsteigen Wagenknechts in den allgemeinen Chor gegen Migration befördern.

16.09.2024 , 15:19 Uhr

Vielleicht sollten Sie Gerd Müller von der CSU da fairerweise ausnehmen: von dem ist z.B das Lieferkettengesetz ursprünglich...

www.deutschlandfun...prung-zur-100.html

16.09.2024 , 13:19 Uhr

》"Wählt Friedrich Merz, unser Mann aus den 1950'er Jahren, damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum in die nächste Runde gehen kann."《

Damit wirbt er sogar auf Instagram!

www.instagram.com/...h=YnZsdGVtM2tleDc2

Mit der Caption "Zeitreise in die 1950erJahre ein Wahlwerbespot von 1957, Konrad Adenauer "Keine Experimente"

Nur dass das vorne und hinten nicht passt: ohne jegliche Regierungserfahrung wäre natürlich Merz das 'Experiment'

"Verehrt als tüchtiger Verwalter, geschätzt durch seinen weisen Rat" bezieht sich da auf Adenauer, und es war auch was dran:

》Er war von 1917 bis 1933Oberbürgermeister von Köln, gehörte dempreußischen Herrenhausan und war Präsident despreußischen Staatsrats. In derZeit des Nationalsozialismuswurde er seiner Ämter enthoben und war zeitweise inhaftiert. In derZeit des Nationalsozialismuswurde er seiner Ämter enthoben und war zeitweise inhaftiert《

Das ist dann doch ein himmelweiter Unterschied zu Merz und seiner affirmativen Bezugnahme auf den eigenen Großvater, unter den Nazis Bürgermeister von Brilon.

taz.de/!805840/

16.09.2024 , 11:17 Uhr

Manche in der Union sicher (wie sich Seehofer aktuell gerade ins Fäustchen lachen muss), die sich die AfD zurück in der Partei wünschen - also die Gaulands, Hohmanns, Glaser, die Merkel und ihr Generalsekretär Gröhe aus der Partei geworfen haben.

Sozusagen die Tea-Party Bewegung.

Es gibt aber auch eine CDU, die es ernst meint mit der Brandmauer gegen Rechtsextremismus, etwa Günter in Schleswig Holstein, Wüst in NRW, beide Ministerpräsidenten, die aus ihrer Sicht erfolgreich mit den Grünen zusammen regieren.

Und auch Wüsts Vorgänger, Armin Laschet, dessen Rede zum Holocaustgedenktag beeindruckend und sehr klar war m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 (wirklich hörenswert, weil sie auch informativ ist)

Wie bei den Reps in den USA kommt aber auch dieser Teil der Union zu schwer aus den Füßen, wahrscheinlich aus falschverstandener Solidarität.

Auf die komt es aber jetzt sehr an, brandmauermäßig.

16.09.2024 , 09:56 Uhr

Merz als unser Trump - den Sturm aufs Kapitol hat er quasi schon vorweggenommen:

》Jetzt, zum Fraktionsvize von Angela Merkel zurückgestuft, hat er vor Parteifreunden in seinem sauerländischen Heimatort Brilon dazu aufgerufen, das „rote Rathaus“ der Stadt „zu stürmen“. Zur Begründung verwies er auf seinen Großvater, der im Nationalsozialismus Bürgermeister des Ortes war.

Sein Großvater habe von 1917 bis 1937 als Bürgermeister amtiert. Ihn, Merz, erfülle daher „mit tiefem Grausen“, dass derzeit „ein roter Bürgermeister“ amtiere. In keiner Gemeinde des Hochsauerlandkreises engagiere er sich so gern persönlich, wenn es darum gehe, „ein rotes Rathaus zu stürmen“.《 (taz 2004)

Schon fast der ganze Merz: narzisstisch gekränkt durch Merkel, keine echte Distanzierung vom NS auf persönlich-familiärer Ebene und also auch gegen 'die Roten' mit allen Mitteln.

All das fließt zusammen, wenn er wie hier glaubt, die Kränkung durch Merkel wettmachen, ihre Flüchtlingspolitik korrigieren zu können und gegen Geflüchtete hetzt:

shorturl.at/NLffY

Keine Regierungserfahrung, voller Ressentiments, geradezu die Verkörperung des Wutbürgers: das sollte sich die Union nochmal gut überlegen

15.09.2024 , 10:52 Uhr

》Mittlerweile hat sich das Klimaschutzgesetz aber verändert.Seit Juli 2024 gibt es keine verbindlichen Sektorenziele mehr, etwa für Verkehr, Gebäude oder Abfallwirtschaft. Stattdessen ist die Bundesregierung als Ganzes verantwortlich, die Klimaziele zu erreichen.《

Gesetze verändern sich nicht, sie werden verändert - es war die Ampel, die es als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts - 》Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.《 - abgeschwächt, die Sektorenziele aufgegeben hat.

Und Habeck versucht jetzt, über den Instanzenweg Zeit zu gewinnen.

Vor vier Jahren war ein Tempolimit noch Bedingung für ne Regierungsbeteiligung

taz.de/Gruenen-Vor...mpolimit/!5694881/

14.09.2024 , 17:57 Uhr

》Die Rechtsextremen brauchen der angstgetriebenen Übernahme ihrer Agenda nur zuzuschauen. Sie können in aller Ruhe überlegen, wie sie als Nächstes die Klimapolitik der Mitte-Parteien attackieren wollen.《

Hat doch schon begonnen:

》EU-Autoindustrie plädiert für Verschiebung von strengeren Abgasregeln

In der europäischen Autobranche kursiert ein Lobbypapier, das wegen der CO₂-Grenzwerte ein Schreckensszenario entwirft: Die Vorgaben könnten Millionen Jobs kosten. Kritiker nennen den Vorstoß absurd.《

www.spiegel.de/wir...-bbd5-26abb66ccaf5

14.09.2024 , 10:27 Uhr

Aufgestellt ist sie schon richtig www.die-linke.de/t...cht-und-migration/

》Flucht und Migration

Menschenrechte schützen

Die Linke kämpft für eine solidarische Gesellschaft.

Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.《

Und führt dies auf der Seite weiter konkret aus.

Wer also in dieser Frage z.B bei der Wahl in Brandenburg ein klares Zeichen setzen will, den allgemeinen Rechtsruck nicht mitmachen, hat immerhin diese Alternative...

14.09.2024 , 10:13 Uhr

》Die Partei, die im Wahlprogramm schrieb: „[…] sofortige Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen wollen wir abschaffen.“ Vier Jahre später trägt die ParteiAbschiebungen nach Afghanistan, bundesweite Grenzkontrollen, die Streichung der Leistungen für Dublin-Flüchtlinge mit.

[...]

Dass die Grünen standhaft sein können, haben sie bewiesen: In keiner anderen Partei ist die Unterstützung der Ukraine so unerschütterlich.《

In ihrem Wahlprogramm stand auch: "Keine Waffen in Krisengebiete".

Woran sie Christian Ströbele erinnert hat: 》Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die imKabinett Scholzan der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf denrussischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“《 (Wikipedia)

Oben steht: 》Die Partei ist in einem Bereich, der ihren Wesenskern ausmacht, nicht mehr wahrzunehmen.《

Und das ist ein Problem: politische Positionen besetzen, dafür gewählt werden - und sie dann aufgeben, wenn's ernst wird.

14.09.2024 , 10:10 Uhr

》Das ist jetzt aber schon arg überspitzt - es gibt keine Abschiebungen nach Afghanistan. Das ist der Plural.

Es wurden bisher einmalig 28 Schwerstkriminelle und Intensivtäter abgeschoben. Keine unbescholtenen Migranten.《

Das sind 28 Abschiebungen, wenn wan Menschen zählt (und nicht Verkehrsmittel).

Die "28 Schwerstkriminellen und Intensivtäter' sind jetzt - gegen eine Erklärung ihrer Familien, sie würden keine weiteren Straftaten begehen - dort auf freiem Fuß, weil die Taliban deutsche Urteile nicht anerkennen.

Hier eine Sicherheitsgefahr - u.a. Vergewaltiger -, dort ein Nachklapp von 'winning the hearts and the minds of the people'?

14.09.2024 , 08:13 Uhr

》vor nicht allzu langer zeit hatte ich den eindrucck, daß auch hier im forum ziemlich viele sw-anhänger waren. jetzt nicht mehr soviele - eine gewisse entzauberung durch reale entwicklung scheint zumindest bei der taz-leserschaft sich abzuspielen《

Die taz hat eine ziemlich einheitliche Haltung zum Krieg in der Ukraine, die im großen und ganzen der der Grünen entspricht und mit der des BSW nicht kompatibel ist.

Hinzu kommt wahrscheinlich die Sorge vor 'Putinpropaganda'.

》In letzter Zeit verwende Russland allerdings [...] auch bestehende Medien in Deutschland, wie aus einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes vom Februar 2024 hervorgeht. In dem Bericht [...] werden etwadas rechtsextremeCompact Magazin, das VerschwörungsportalNachdenkseitenoderder AfD-naheDeutschlandkurierals Medien aufgeführt, die „Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“. Brisant ist, dass die Behörde in dieser Kategorie auch dieBerliner Zeitungund denFreitagnennt.《

taz.de/Putins-Prop...n-Europa/!6032846/

Z.B. meine Kommentare zum Ukrainekrieg werden hier größtenteils nicht freigeschaltet, mindestens insofern eher kein unverzerrtes Meinungsbild.

11.09.2024 , 08:36 Uhr

》Zunächst das Positive: Die Brandmauer der Ampel zum Hasardeur Friedrich Merz hat gehalten. Die Regierungs-Koalition will wirklich eine Lösung im Rahmen des deutschen Verfassungsrechts und des EU-Rechts finden.《

Der Punkt - und das ist nicht positiv - ist aber, dass es eine Brandmauer zu Merz braucht.

Der mit "Hasardeur" zwar richtig beschrieben ist, was seine Verantwortungslosigkeit angeht, diese aber weniger an taktischen Spielchen festzumachen ist, sondern an seiner Bereitschaft, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen.

Und gegen Geflüchtete in einer Art und Weise zu hetzen, die bisher der AfD vorbehalten war www.instagram.com/...h=cnEyNThpZ3RzZ2Vz

Zum Schluss der Rede Migranten, die schon lange hier sind, auszunehmen, ist ein Feigenblatt (auch die AfD hat Mitglieder mit Migrationshintergrund)

Das eigentliche Problem ist, dass die Brandmauer zwischen CDU und AfD verlaufen müsste, unter Merz aber zwischen Ampel und CDU errichtet werden soll.

Wogegen sich die Ampel "wehrt", indem sie vor der nächsten Wahl im Osten willig vollstreckt, was da rechts gefordert wird - um "eine Lösung" (von was? shorturl.at/3bM8B ) geht es dabei nicht.

10.09.2024 , 17:54 Uhr

Ergänzend:

Angehende Richter, Staatsanwälte brauchen schon jetzt auch das Placet der AfD - was dies bedeutet, hat Ronen Steinke hier www.instagram.com/...h=b2tqcjB0NnVmcTBk auf Instagram dargelegt.

Und schon jetzt wird die AfD beim Generationemwechsel des Thüringer Verfassungsgericht - viele Richterstellen werden turnusgemäß neubesetzt - mitreden: entweder für die Zustimmung zu Richter*innen anderer Parteien im Gegenzug AfD-Richter*innen verlangen, oder das Gericht lahmlegen können.

Als Ministerpräsident gar könnte Höcke über das Gnadenrecht verurteile Straftäter auf freien Fuß setzen, Diziplinarverfahren beenden, ohne dass dies gerichtlich überprüfbar wäre.

www.instagram.com/...F4ZXQ2NGo5ODJyZA==

Armin Laschet hat am Holocaust Gedenktag in Aachen eindrücklich den Aufstieg der NSDAP in den einzelnen Schritten nachvollziehbar dargestellt, wie schnell was möglich war.

Sollte wan sich unbedingt anhören

m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8

10.09.2024 , 15:28 Uhr

Vor sowas hat Armin Laschet am Holocaust Gedenktag in Aachen eindrücklich gewarnt, als er den Aufstieg der NSDAP in den einzelnen Schritten nachvollziehbar dargestellt und die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen die AfD in den Parlamenten beschworen hat.

Sollte wan sich anhören

m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8

Mir wird schlecht, wenn ich die Überschrift hier lese.

09.09.2024 , 17:42 Uhr

Danke für den link!

09.09.2024 , 14:58 Uhr

》So bleibt am Ende die Frage zurück, ob die Folgeschäden tatsächlich „nur“ in Kauf genommen werden – oder selbst Teil der Polizeistrategie sind.《

Kann eigentlich als geklärt betrachtet werden...

taz.de/Abschaffung...-Polizei/!5689584/

09.09.2024 , 12:58 Uhr

Äh, "Nazi-Außenpolitik" war "Lebensraum im Osten", Überfall auf die Sowjetunion, Hunger-Blockade von Leningrad und so...

Hier, Inna Hartwich in der taz: 》Dass die Ukraine Teile der russischen Region Kursk besetzt hält, die erste Eroberung russischen Territoriums seit 1941, erwähnt er [Putin] fast beiläufig《 taz.de/Putin-zur-Kriegslage/!6034944/

(vgl. a. "Schuldabwehr" hier www.instagram.com/...Q0bWQzdTgwbzc3aA== )

04.09.2024 , 20:58 Uhr

Fand ich damals falsch, hätte m.E. als (versuchte) Nothilfe beurteilt werden sollen.

Weil Daschner nicht wusste, dass der Junge schon tot war und Gäfgen dazu bringen wollte, den Aufenthaltsort preiszugeben.

Es ging also nicht um Strafvrrfolgung, ein Geständnis, sondern um Lebensrettung.

Hätte G. dem Kind eine Pistole an den Kopf gehalten, wäre es u.U. rechtens gewesen, ihn zu erschießen.

Dem 'Pistole an den Kopf halten' entsprach 'sterben lassen, wenn unauffindbar', ihm also Schmerzen anzudrohen, um das abzubrechen, verhältnismäßig.

Zieht das Argument Ihrer Meinung nach, oder ist wenigstens bedenkenswert?

Und warum nicht?

04.09.2024 , 16:13 Uhr

》Glauben Sie allen Ernstes, in einem territorialen Kleinstaat wie Deutschland spielt es eine Rolle, wo genau Atomraketen nun hinzielen?《

Ist ja die Frage, ob die Tomahawks von vorneherein mit Atomsprengköpfen bestückt sind.

Und wenn die Stationierung in der ehemaligen DDR geschehen soll, sehen die Menschen da die Sache - das Schicksal der Ukrainer*innen, die heldenhaft auch uns hier im Westen verteidigen - womöglich anders als z.B. im Rheinland.

Zumal die ja auch noch so wählen, dass ihnen allenthalben Putingetrolle ('von Moskau bezahlt' bzw. 'Zarenknechte') vorgeworfen wird, genau wie der russischstämmigen Bevölkerung im Osten der Ukraine...

04.09.2024 , 12:48 Uhr

¹Diese Repräsentationslücke, von der Wagenknecht spricht, sehe ich auch, vor allem in der Friedenspolitik - da sind die Grünen inzwischen ein Totalausfall, Heribert Prantl von der SZ hat dies hier

heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/ klar herausgearbeitet.

Diesen renommierten Juristen und Journalisten als "Populist" zu bezeichnen, würde wohl niewandem einfallen.

Überhaupt wäre mal eine Definition des oben gegen das BSW auch erhobenen Vorwurfs an der Zeit: lat. populus, Volk, entspricht gr. demos, wie in Demokratie.

Will wan unter Populismus verstehen, Versprechungen zu machen, die sich nicht einhalten lassen (und die in Wirklichkeit auch niewand einhalten will), muss auch an die Grünen die Frage gehen, wie sie noch im Wahlprogramm auf "keine Waffen in Kriegsgebiete" haben bestehen können, nun aber Habeck Ausfuhrgenehmigungen wie am Fließband unterzeichnet, Kritik daran als "Vulgärpazifismus" verächtlich macht (lat. vulgus übrigens auch Volk, Volksmasse, Menschenmenge)

Was Krieg bedeuter, war auch schon vor der letzten Wahl bekannt, daran hat sich nichts geändert.

04.09.2024 , 11:53 Uhr

Was für krasse Kommentare hier, auch eine Art 'Rechtsruck'!

Kunst braucht Freiräume jenseits neoliberalen Wettbewerbs um z.B. Klickzahlen auf Social Media (die dann Werbeeinnahmen bringen sollen)

Das ausgerechnet Roth hier den Rotstift ansetzt, letztlich (mal wieder) auf FDP- Geheiss (Sparvorgaben Lindners) letztlich auf Kommerzialisierung setzt, ist ein Armutszeugnis für die Grünen, die doch angeblich für bunte Vielfalt stehen.

Hoffentlich unterschreiben auch jetzt noch viele, bevor die Petition übergeben wird!

03.09.2024 , 20:47 Uhr

Der "ungute" Kosovokrieg war völkerrechtswidrig.

taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!5165840/

Und Heribert Prantl zu diesem Krieg: 》Rot-Grün führte Deutschland 1999 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Krieg; man nannte ihn aber nicht Krieg, sondern „humanitäre Intervention“《

heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/

Es ist vor diesem Hintergrund (und auch z.B. dem Irakkrieg) ein grundsätzliches Problem, wenn z.B. die Außenministerin Russland immer wieder mit bebender Stimme den Bruch der internationalen Rechtsordnung vorwirft, herausarbeitet, wie völkerrechtswidrig der Überfall auf die Ukraine sei.

In der Sache hat sie zwar Recht - ein Rechtsbruch rechtfertigt nicht den nöchsten gleichartigen -, im globalen Süden allerdings wird diese Haltung als ein arrogantes Bestehen auf westlichen Privilegien gesehen: eine "humanitäre Mission" im Kosovo ist völlig in Ordnung, wenn Bill Clinton sie anführt - wenn hingegen Putin mit gleicher Begründung in der Ukraine einmarschiert, ist das ein nicht hinzunehmender Bruch des Völkerrechts.

Eine selbstkritische Reflexion wäre mal höchst angebracht.

03.09.2024 , 16:29 Uhr

¹eine "Repräsentationslücke", die etwa Heribert Prantl so beschreibt: 》Die von Joschka Fischer als Außenminister der rot-grünen Regierung des Kanzlers Schröder betriebene deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz im Kosovo-Krieg markierte den Abschied der grünen Partei vom Antimilitarismus. Rot-Grün führte Deutschland 1999 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Krieg; man nannte ihn aber nicht Krieg, sondern „humanitäre Intervention“. Christian Ströbele und Antje Vollmer, die noch die Friedensfahne hochgehalten hatten, haben keine Nachfolger. Ströbele ist 2022, Vollmer 2023 gestorben.

Der Abschied der Grünen vom Antimilitarismus wurde in der Ukrainepolitik vollendet. Aus der grünen Partei, die einst in der Friedensbewegung zu Hause war, ist eine Falknerei für Menschenrechte geworden. Die Friedenstaube gehört nicht mehr zu den grünen Requisiten – und wenn, dann trägt sie wohl keinen Olivenzweig, sondern eine US-Tomahawk-Rakete im Schnabel《

heribertprantl.de/...siten-der-gruenen/

03.09.2024 , 09:15 Uhr

》Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in der Debatte um die Stationierung von US-Waffen in Deutschland scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geübt. "Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen. Diese Politik par ordre du mufti und wir machen das einfach, das geht so nicht", sagte der CDU-Politiker im Interview mit RTL/ntv.《

》Kretschmer fordert vor Sachsen-Wahl Verhandlungen mit Russland und weniger Waffen für die Ukraine《 (FR)

Ich sehe da common ground, keine unüberbrückbaren Gegensätze.

Und Wagenknecht habe ich nach der Wahl über eine "riesige Repräsentationslücke"¹ sprechen hören www.instagram.com/...h=MWsxdzVvcTZ3NTI2 , den eigenen Erfolg durchaus nachdenklich einordnen www.instagram.com/...h=NDJ6Mm92aml4ejJr

Eine "Lücke" ist nicht das Ganze, Ihr 》Wer sich am Tag nach Wahlen mit Verweis auf Umfragen mit donnerndem Selbstbewusstsein als Volkes Stimme inszeniert, folgt der Logik des Populismus. Darin sind Kompromisse Verrat.《 lässt sich daran nicht festmachen.

02.09.2024 , 13:31 Uhr

Noch ein Punkt: 》Aber der Rechtsruck passiert global. In Frankreich haben die Rechtsradikalen nur deshalb nicht gesiegt, weil ihnen ein breites linkes Bündnis gegenüberstand, Italien wird von einer Postfaschistin regiert, in den USA spricht Trump wieder vor jubelnden Massen.《 - vielleicht würde es sich lohnen, den Faschismus als ein periodisch wiederkehrendes¹ Scheitern des Kapitalismus zu begreifen, beispielsweise anhand von Parametern wie der Intensität globaler Verflechtungen.

Auch hierzu gäbe es "grüne" Ansätze, etwa den der Taz-Autorin Ulrike Herrmann

shorturl.at/Ilz5m

¹und zwar wiederkehrend in Zeiträumen, die persönliche Erfahrungungsmöglichkeiten normalerweise sprengen - es waren 90-jährige, die die Ukraine-Politik der Ampel fundamental und fundiert kritisiert haben, etwa Klaus von Dohnany www.blog-der-repub...inder-des-20-juli/ , Otto Schily, der den Bellizismus der Grünen geißelte und natürlich Jürgen Habermas www.oldenburger-on...-krieg-100368.html

02.09.2024 , 10:51 Uhr

》Die Wahlen im Osten sind kein Rechtsruck. Sie zeigen mit Wucht, was längst da war《

So gesehen lassen sich diese Wahlergebnisse da im Osten auch als eine Reise in die Vergangenheit, eine Regression analysieren: die Menschen haben sozusagen mit absoluter Mehrheit für - Helmut Kohl gestimmt

In dessen CDU die AfD - also die Glasers, Gaulands, Hohmanns - integraler Bestandteil waren, alleine Heinrich Lummers de.m.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Lummer Wirken als Berliner Innensenator (unter v. Weizsäcker!) für eine Einstufung 'in Teilen gesichert rechtsextrem' locker reichen würde.

BSW und Linke stünden in dieser Analogie für den linken Flügel der damaligen SPD, die heutige Scholz-SPD für die Helmut Schmidt Agenda, die Tomahawks-Stationierung entspräche dem Nato-Doppelbeschluss, nur ohne Verhandlungsangebot.

Die Grünen, in diesem Kontext als Friedenspartei groß geworden, haben sich in dieser Frage verabschiedet, sind, wie die FDP folgerichtig laut Wahlergebnis weitestgehend überflüssig.

Brandt ist es 1969 das erste Mal gelungen, das rechte Kartell zu brechen, Schröder mit den Grünen dann ein zweites Mal - vielleicht lassen sich aus solchen Parallelen Lehren ziehen.

30.08.2024 , 16:12 Uhr

Nein, das jetzt ist höchstens Seehofer-Niveau.

Statt die Ortskräfte in Sicherheit zu bringen, die die Bundeswehr unterstützt haben - was wollten wir da eigentlich noch mal? - werden Straftäter auf die dortige Bevölkerung losgelassen (die Taliban erkennen deutsche Urteile nicht an), die hier vermutlich in Sicherheitsverwahrung kämen.

》Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“《 (Hebestreit) - die Menschen da, ihre Gefährdung zählen nichts?

Welche Gefahr für das "Sicherheitsinteresse Deutschlands" würde von Tätern ausgehen, die hier im Knast sitzen, Therapie, Hilfe in Anspruch nehmen könnten?

Das hier ist ein reines Wahlkampfmanöver, so unmenschlich, wie es von der AfD zu erwarten wäre - allerdings ausgeführt von SPD, Grünen (das AA war auch involviert) und FDP.

30.08.2024 , 16:00 Uhr

Die SZ weiß Näheres

shorturl.at/omR44

Schwere Straftaten:

Aus Bayern (3): Sexualstraftaten und einmal Drogen (Alter 27, 29 und 30)

Aus Hessen (6): versuchter Totschlag, besonders schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung.

Aus BW (5): "Einer von ihnen habe 2019 mit drei weiteren Tätern eine damals 14-Jährige über mehrere Stunden vergewaltigt. Das Mädchen sei zuvor unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt worden". Und ein "Mehrfachtäter"

Sachsen-Anhalt(2): zweifache Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Minderjährigen

Berlin (2): mehrfache gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung

Meckpomm (1): sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung

NRW (1): schwere Brandstiftung

RP (1): Sexualstraftat

Thüringen (1): gefährliche Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, Angriff auf Vollstreckungsbeamte

》Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“《 (Hebestreit)

Und das der Afghan*innen? Das sind z.T. Täter, die wahrscheinlich anschließend in Sicherheitsverwahrung gehören - die lassen wir jetzt auf die dortige Bevölkerung los?

30.08.2024 , 11:11 Uhr

Das wirft selbstverständlich Fragen auf.

Z.B. 》Dabei handele es sich ausschließlich um afghanische Staatsangehörige, die alle verurteilte Straftäter seien《 - ließe sich vielleicht eruieren, weswegen sie verurteilt worden sind? Und ob es sich nur um (alleinstehende) Männer handelt? Bzw.: sollen auch Frauen abgeschoben werden?

》„Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“《

Gibt es diese Abwägung auch in transparent? Und "Gefährder" - richtig, dass die bisher nicht straffällig geworden sind?

》Kritiker haltenAbschiebungen in das Land für nicht vereinbar mit dem Grundgesetzund dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen.《 - gibt es dazu eine Stellungnahme aus dem Innenministerium?

Welche Chancen gibt es (noch), dass sich Gerichte mit dieser Frage beschäftigen?

Und was sagen die Grünen dazu?

30.08.2024 , 08:33 Uhr

Vgl. hierzu a. ZON:

shorturl.at/sPW0w

》Integration braucht Zeit. Aber die Entwicklung ist viel günstiger, als wir 2015 erwartet haben. Und wir liegen damit vor anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen und Österreich

[...]

Brücker:Wir müssten das Asylverfahren beschleunigen, die Geflüchteten viel schneller in Sprach- und Integrationsprogramme bringen und die Hürden reduzieren, einer Arbeit nachzugehen und eigenes Geld zu verdienen. Zudem dürfen wir sie nicht überdurchschnittlich auf strukturschwache Regionen verteilen, in denen die Arbeitslosigkeit ohnehin schon hoch ist. Aber genau das tun wir gerade.

[...]

Brücker:Wir verlieren jedes Jahr etwa 400.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Wir werden bis 2070 etwa 40 Prozent weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter haben. Das ist ein Trend, der nicht umkehrbar ist. [...] Das bedeutet: Wir brauchen Einwanderung. Wir brauchen sie, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, für wirtschaftliches Wachstum und auch, um die sozialen Sicherungssysteme abzusichern. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen, hat das enorme negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen.《

29.08.2024 , 18:28 Uhr

》Die beiden Grünen fordern nicht nur, dass Sicherheitsbehörden besser ausgestattet („Sondervermögen für die innere Sicherheit“) und besser vernetzt werden sollten. Sie verlangen Härte in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Unter der Überschrift „Null Toleranz gegenüber Gefährdern“ wird gefordert, dass „nichtdeutsche Gefährder“, sofern es rechtlich „irgendwie möglich“ sei, „konsequent abgeschoben“ werden müssten《

Usw. usf.

www.faz.net/aktuel...ende-19948943.html

Es ist purer Aktionismus, die AfD treibt alle Parteien vor sich her (vielleicht die Rest-Linke nicht). Oder sie haben nur darauf gewartet, nehmen Solingen nur zum Anlass.

'Listen to the science' war vorvorgestern, etwa sachliche Analysen bei ZON, 》Bei der nun geführten Migrationsdebatte sei etwas Essenzielles in Gefahr,sagt Migrationsforscher Herbert Brücker《

www.zeit.de/wirtsc...on/komplettansicht

29.08.2024 , 10:11 Uhr

》Was heißt: Das Publikum besteht aus Grünen und Leuten, die es gut meinen mit den Grünen. Habeck erhält schon großen Applaus, als er die Bühne betritt. Im Gegenzug spricht er dem Saal in den nächsten 30 Minuten Mut zu und liefert Argumentationshilfen für denin diesem Jahr so schwierigen Wahlkampf《

Nennt wan kurz auch "Blase".

Es ginge auch anders (Wahlkampf 2017, Flüchtlingspolitik):

》... rechnet die Bundeskanzlerin im Osten so sehr mit Protesten, dass sie die Schreier gleich zu Beginn ihrer Rede anspricht. Andere Länder würden sich freuen, „wenn sie unter so demokratischen Bedingungen demonstrieren könnten“, sagte sie in Torgau. „Und deshalb können wir dankbar sein, dass wir heute Demokratie haben in Deutschland und freie Wahlen. Andere Völker träumen davon.“ Bei ihrerSommer-Pressekonferenzin Berlin sagte Merkel: „Ich finde es besonders wichtig, dass ich deshalb in vielen Städten der neuen Bundesländer auftrete, weil ich gerade auch Menschen ermutigen möchte, dorthin zu kommen und eben auch Flagge gegen das Gebrüll zu zeigen, dass es da ja zum Teil gibt. Damit muss man leben. Das ist Demokratie.»《

shorturl.at/YX7NE

Wohl auch eine Frage des Charakters.

26.08.2024 , 14:48 Uhr

》Wie wird jemand resozialisiert, denn nach völlig anderen Regeln und Normen sozialisiert wurde?《

Durch zusätzliche Integration.

》Im Übrigen hat der Staat zu allererst das Wohlergehen der eigenen Bürger im Auge zu haben, das von ausländischen Straftätern halte ich für absolut unerheblich《

Sie sind aber nicht "der Staat". Unserer hier hat eine Verfassung, ihr erster Artikel lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Nicht: die des deutschen Menschen. Oder des männlichen. Oder des heterosexuellen. Usw. - jede*r, auch Sie, kann, je nach Situation, auch innerhalb Deutschlands, zum "Fremden" werden - das Grundgesetz schützt ihn*sie.

26.08.2024 , 10:59 Uhr

Wer straffällig geworden ist, wird hierzulande resozialisiert, sollte jedenfalls so sein.

Welche verfassungskonformen Gründe kann es geben, diesen Grundsatz nur für Nicht-Deutsche - die zudem möglicherweise in ihrer Heimat weiter bedroht sind - aufzugeben?

Auch hinter solchen Forderungen kann gut eine verfassungsfeindliche Einstellung stehen, nach der Strafgesetze, Strafen, 'in Wirklichkeit' zu lasch seien, aber es 'nun mal leider', GG, nicht anders gehe.

Dem sollte auch Habeck keinen Vorschub leisten.

26.08.2024 , 10:47 Uhr

Das sind Reflexe, vor allem bei Merz, die sich in Jahrhunderten des Judenhasses, ihrer Verfolgung und Ermordung festgesetzt haben: Nicht-Täter sollen bestraft werden.

Typisches Muster: ein Jude begeht, angeblich oder tatsächlich, eine Straftat - alle sollen büßen, es gibt Pogrome.

Aufnahmestop für Asylbewerber, aber auch Abschiebung, bedeuter u.U. Tod für sie, Strafen, die in keinem deutschen Gesetzbuch stehen, sondern von denen verhängt werden, vor denen diese Menschen geflohen sind.

Es sind prinzipiell rechtsradikale Reflexe: gerade mit Blick auf die Wahl nächste Woche sollten sich alle demokratischen Parteien besinnen.

Auch, ob sie wirklich den Eindruck entstehen lassen wollen, es sei die AfD, die am deutlichsten formuliere, was auch sie "eigentlich" richtig fänden...

23.08.2024 , 12:41 Uhr

Jan van Aken wäre ein Glücksfall für die Linke: äußerst kompetent in Sachfragen, absolut integer (und schlägt sich auch in dieser Krise nicht in die Büsche).

23.08.2024 , 12:10 Uhr

Zu erwähnen ist vielleicht auch, dass Friedrich Küppersbusch seither in seiner Kolumne keine Wasserstandsmeldungen zum BVB mehr vermeldet.

Sondern zu RWE (nicht dem Konzern, den auch Habeck verteidigt hat - Lützerath-Deal -, sondern zu Rot-Weiss Essen, gegenwärtig auf Platz 9 in der dritten Liga)

23.08.2024 , 11:58 Uhr

Hier noch der link zur UNO www.ohchr.org/en/p...an-troops-northern

Dort ist auch der vollständige Bericht “Killings of civilians: summary executions and attacks on individual civilians in Kyiv, Chernihiv, and Sumy regions in the context of the Russian Federation’s armed attack against Ukraine” (pdf) verlinkt:

www.ohchr.org/site...rt-Killings-EN.pdf

Habe ich noch nicht gelesen - gegebenenfalls werde ich weiter daraus zitieren (sofern der Kommentarbereich unter diesem Artikel hier offen bleibt)

23.08.2024 , 05:13 Uhr

"wurden durch internationale Beobachter dokumentiert und bestätigt" - leider haben Sie dafür keine Belege verlinkt.

Ich habe diese Erklärung der UN zu einem eigenen Bericht "[that] details how Russian troops killed civilians in Ukrainian towns and villages across the Kyiv, Chernihiv and Sumy regions of Ukraine from 24 February until 6 April 2022" gefunden:

》Bogner said [...] “There are strong indications that the summary executions documented in this report may constitute the war crime of willful killing” 《

Diese Passage scheint mir aufschlussreich: 》Summary executions often followed security checks by Russian armed forces. “A mere text message, a piece of camouflage clothing, or a record of previous military service could have fatal consequences,”《 - dies klingt so, als hätten die Russen versucht, Zivilist*innen von aktiven Kämpfer*innen zu unterscheiden.

Leider geht der Report auf diese Frage nicht näher ein. Es würde auch nichts daran ändern, dass solche Exekutionen Kriegsverbrechen darstellen, wohl aber, dass nicht geklärt ist, ob diese an Zivilist*innen im Sinne des Völkerrechts begangen wurden.

Und, wie bereits dargelegt, bleiben weitere Fragen offen.

22.08.2024 , 12:16 Uhr

》Ob sich konservative Amerikaner in Mittleren Westen allerdings davon angesprochen fühlten, ist fraglich《

Das ist genau der Knackpunkt. Obama hat seine erste Wahl, noch als Senator, auch mit dem Versprechen "reaching across the aisle" gewonnen, er werde Gräben überwinden - davon ist aber nichts zu sehen (auch übrigens in seinen beiden Antszeiten nicht).

Bisher kommt mir der Parteitag hauptsächlich wie eine Selbstvergewisserung der Demokraten vor, wofür und vor allem wogegen sie sind: gegen Trump, klar, aber eben auch gegen seine Wähler*innen und ihre Überzeugungen.

P.s. und ob "Coach" wirklich so ein toller Nick für einen Vize(!)präsidentschaftskandidatin ist, ist auch die Frage: wozu bräuchte eine mögliche erste weibliche Präsidentin der USA einen Trainer? Der ihr womöglich Anweisungen erteilt, wie sie das Spiel zu spielen habe, um zu gewinnen?

21.08.2024 , 18:37 Uhr

Inzwischen sind Sie offenbar schon rechts von der Berliner Polizei angekommen - die ermittelt immerhin gegen einen ihrer Beamten

www.tagesspiegel.d...mten-12229805.html

Sehen Sie sich das verlinkte Video mal an und überprüfen dann, ob an @Pflasterstrands Vorwurf - "bist Du ernsthaft der meinung, dass ihnen von seiten der exekutivkräfte eines rechtsstaates die selbe behandlung zukommen sollte? das wären ganz schön totalitäre reflexe, meinst Du nicht?" - nicht mehr dran ist, als Ihnen lieb ist.

Statt sie mit "habe im Laufe meines politischen Lebens weiß Gott genug exzessive Polizeigewalt erlebt" abzuwiegeln...

21.08.2024 , 14:25 Uhr

Korrektur: das Gesetz wurde nicht "nach Mitternacht", sondern am späten Abend beschlossen.

Die taz hat hier taz.de/Plaene-fuer...haerfung/!5888990/ schon seinerzeit genauer auf Kritikpunkte hingewiesen: 》Die Leipziger Rechtsprofessorin Elisa Hoven wirft Buschmann und dem Bundestag nun aber vor, dass sie nicht von einer Möglichkeit der Einschränkung Gebrauch gemacht haben, die der EU-Rahmenbeschluss ausdrücklich vorsieht. Danach kann die Strafbarkeit des Leugnens und groben Verharmlosens auf Völkerstraftaten begrenzt werden, die „ein internationales Gericht“ endgültig festgestellt“ hat 《 und verlinkt weiter zu dieser kritischen Einschätzung von Paula Rhein-Fischer verfassungsblog.de...erung-durch-recht/ , die auch darauf hinweist, dass "nicht nur öffentliche, sondern auch in einer (öffentlichen oder nicht-öffentlichen) Versammlung getätigte Äußerungen kriminalisiert" werden.

Problematisch finde ich die frühe Einordnung des Geschehens als Kriegsverbrechen durch Baerbock (+ ihre Ankündigung von Waffenlieferungen sozusagen im selben Atemzug) und dann ein Gesetz, dass Gegenrede mindestens sehr erschwert, per Strafandrohung riskant macht.

21.08.2024 , 12:51 Uhr

Es darf nicht bestritten werden, dass es in Butscha russische Kriegsverbrechen gegeben hat: die Ampel hat im Oktober die Leugnung von Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt (in einem sog. "Omnibusverfahren", d.h. ohne Ausprache, nach Mitternacht als Anhang zur Reform des Bundeszentralregisters).

shorturl.at/n8RQn

Und Baerbock am 4.4.22 die Verbrechen von Butscha genau so eingeordnet, verknüpft mit der Ankündigung einer Ausweitung der Waffenlieferungen.

shorturl.at/5rh5n

Rechtlich wichtig, weil das neue Gesetz "das Leugnen oder Verharmlosen etwa von Kriegsverbrechen, die noch von keinem Gericht als solche festgestellt wurden" bestraft (Elisa Hoven)

shorturl.at/B4Dit , also Baerbocks Einschätzung vom 4.4.22 rechtlich bindend ist.

Die Russen haben sich laut Wikipedia am 31.3.22 aus Butscha zurückgezogen, erste Meldungen aber sind vom 4.4.22

Noch am 13.3.22 hatte Selenski Kollaborateuren mit dem Tod gedroht shorturl.at/8IWKo , noch vor dem Einmarsch der Russen hat die Ukraine Zivilist*innen bewaffnet shorturl.at/xjn7Q und so zu völkerrechtlich legitimen Zielen im Kriegsfall gemacht - zu Butscha sind m.E. noch viele Fragen offen.

21.08.2024 , 09:26 Uhr

Pommesbude - kommt auch drauf an...

www.merkur.de/lebe...en-zr-8314211.html

www.instagram.com/...h=NnMxMGk4N3Y0cjgz

17.08.2024 , 18:40 Uhr

Eine m.E. unzulässige Aufrechnung.

Der Holodomor ist 2022 vom Bundestag als Völkermord verurteilt worden, in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters Makejew und seines Vorgängers, des bereits erwähnten Melnyk.

Seitdem ist es in Deutschland strafbar, seinen Charakter als Völkermord zu leugnen.

Im Gegensatz etwa zum Holocaust aber dauert die wissenschaftliche Diskussion zu dieser Einstufung an shorturl.at/MeMLZ Für Katyn hat Russland seine Verantwortung eingestanden shorturl.at/iG1j9

Diesen Hintergrund - aus deutscher Sicht! - zur Rechtfertigung einer Art Waffenbrüderschaft mit einem Staat heranzuziehen, der sich heute affirmativ auf die Kollaboration der faschistischen ukrainischen Kollaborateure der Wehrmacht bezieht, stellt faktisch genau die Art Kontinuität her, die hier kritisiert wird.

Eine Tradition, die noch nicht mal auf einer niedrigeren Ebene durchbrochen wurde: warum sind z.B. die Waffenlieferungen aus Deutschland nicht an die Bedingung geknüpft worden, die identitätsstiftende Einstufung der OUN - "Unabhängigkeitskämpfer" - durch das Parlament zu korrigieren, oder wenigstens die Bandera-Straßenschilder, seine Heldenstatuen zu beseitigen?

17.08.2024 , 15:30 Uhr

》Das eigentlich Erschreckende ist, dass die Bundeswehr genau diese Teile ihrer Tradition jetzt wieder hervorholen und als vorbildlich darstellen wollte, um die von Boris Pistorius geforderte Kriegstüchtigkeit umzusetzen. Die historischen Kontinuitäten sind also nie abgerissen und das ist mehr, als man über die Bundeswehr wissen wollte. Oder eben das, was man leider wissen muss.《

Und vielleicht sollte wan auch endlich anfangen, genau diesen Aspekt in Bezug auf die Ukraine in den Blick zu nehmen:

Zu "kriegstüchtig" gesellt sich rhetorisch "den Krieg nach Russland tragen", an der Seite von Nationalisten, die den ukrainischen Faschisten Bandera als "Unser Held" bezeichnen (Botschafter a.D. Melnyk), Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten per Parlamentsbeschluss zu Unabhängigkeitskämpfern deklarieren - trotz ihrer Beteiligung an NS-Gräueln, auch dem Massaker in Babyn Jar - das kann wan beim besten Willen nicht als Bruch mit den Traditionen der Wehrmacht bezeichnen.

16.08.2024 , 11:32 Uhr

Zum Verständnis "der Netanjahus" ist sicher auch die "Operation Entebbe" wichtig, bei der als einziger israelischer Soldat Jonathan Netanjahu, Bruder des heutigen MP, getötet wurde.

Zur Erinnerung:

》In der Transithalle „selektierten“ die Terroristen die jüdischen Passagiere von den anderen [...] Die übrigen Geiseln wurden freigelassen. Die verbliebenen Geiseln ohne israelischen Pass wurden aufgrund ihrer vermeintlich jüdischen Namen oder anderer Indizien– teilweise fälschlich– als Juden identifiziert. Diese Selektion wurde von den deutschen Terroristen Böse und Kuhlmann übernommen. Als einHolocaustüberlebenderBöse dabei seineeintätowierte Häftlingsnummerzeigte und ihn so an dieSelektionin denKonzentrationslagernerinnerte, erwiderte Böse auf den darin implizierten Vorwurf, er sei kein Nazi, sondernIdealist《

Bei der "drei der zuletzt noch 105 Geiseln, etwa 20 ugandische Soldaten sowie derOberstleutnantJonathan Netanjahuder israelischen Einsatzkräfte bei Feuergefechten ums Leben kamen"

de.m.wikipedia.org.../Operation_Entebbe

15.08.2024 , 10:31 Uhr

》Was hat Borkum mit dem Köln/Bonner Flughafen zu tun?《

Fossile Energie.

Und auf der politischen Ebene: dass rot-grün komplett die Verbindung zu LG, Ende Gelände oder auch FFF verloren hat.

Und damit zu Klimaschutz. wie auch zu Ökologie, Artenschutz. Oder zur Friedensbewegung.

Die 'Letzte Generation' gegen die "letzte Regierung", "die aktiv auf die Klimakrise Einfluss nehmen kann" - das war

Annalena Baerbock im Wahlkampf m.youtube.com/watch?v=9TMLv9TvPhI

Baerbock 2022 hingegen auf die Frage der Taz 》Die Gruppe Letzte Generation klebt sich nicht nur an Bilderrahmen, sondern auch auf Straßen fest. Wann kleben Sie sich auf die Straße? 《 indigniert:

》Ist das ernsthaft Ihre Frage an die deutsche Außenministerin?《

taz.de/Annalena-Ba...maschutz/!5891802/

14.08.2024 , 10:11 Uhr

Die Formulierung 》Das Kanzleramt aber hat offenbar jedes Gespür für die grassierenden Ängste vor einer Eskalation mit Russland verloren《 bleibt selbst in "eher eine aufgehübschte Version von: Wir müssen unsere Politik jetzt aber wirklich besser erklären" stecken: "Ängste" ist pathologisierend, klingt nach Querdenkern, Impfgegnern, VTs

Wie wär's mit 'die zunehmenden Bedenken vor einer Eskalation mit Russland ernst nehmen'? Immerhin hat auch der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei, Mützenich, Einwände geäußert?

Und apropos 》Die Krieg-oder-Frieden-Agitation des BSW ist beschämend unterkomplex《 - vielleicht ist es (statt dieser doch eher knappen Zusammenfassung) doch der Mühe wert, die sich der DLF gemacht und Wagenknecht interviewt hat, hier nachzuhören:

www.deutschlandfun...-fb6c09de-100.html

Ernst nehmen allerdings sollten Sie diese Ihre Formulierung 》Eine Debatte ohne Streit und mit feststehendem Ergebnis? Das kennt man eher aus autoritären Regimen《 - irgendwie fängt es immer an (vgl.a. "Vulgärpazifismus" - killt auch jede Diskussion), vor allem in Fragen von Krieg und Frieden.

13.08.2024 , 23:23 Uhr

》Der Krieg könnte heute enden, wenn die Hamas und deren Handlanger:innen die völkerrechtswidrig festgehaltenen Geiseln freilassen würden. Täte die Hamas eben das, gäbe es dann nicht mal in Israel eine Mehrheit, welche die Fortsetzung des Krieges bejahen würde.《

Das ist nicht nur völlig richtig, sondern ließe sich noch ergänzen: stellte hingegen Israel seinerseits einseitig die Kampfhandlungen ein, wäre nicht damit zu rechnen, dass die Hamas vergleichbar reagieren würde, ihre Forderung 'from the river to the sea' aufgäbe.

Dennoch muss es sein, denn das entsetzliche Sterben der palästinensischen Zivilbevölkerung fände auch so ein Ende.

Weiter geht meine Gleichsetzung nicht, sie bezieht sich nur auf diesen Punkt.

Es spricht auch nichts dafür, dass sich für Israel ein Minus an Sicherheit ergäbe: spätestens seit Netanjahus Entschuldigung ist klar, dass der 7.Okt hätte verhindert werden können, und die Gelassenheit hinsichtlich einer Reaktion des Irans nach der Tötung Haniyehs zeigt großes Vertrauen in die Abwehrfähigkeit von Angriffen.

Und Netanjahus politisches Überleben sollte in keinem Zusammenhang Priorität haben.

13.08.2024 , 16:06 Uhr

Ihre Quelle:

》Das „Regiment Asow“ darf nicht mit der offen rechtsextrem auftretenden „AsowBewegung“ verwechselt werden, mit der es jedoch eng verbunden und verflochten ist.

Das Vorhandensein von neonazistischen, ultranationalen und weiteren menschenverachtenden Tendenzen inklusive Antisemitismus innerhalb des „Regiments Asow“ ist heute tatsächlich wohl nicht zu leugnen, obwohl das Regiment sich im Zuge der Professionalisierung nach 2014 von vielen belasteten Personen losgesagt hat und sich entpolitisiert haben will. Doch noch im Jahr 2018 verfügte der US-amerikanische Kongress bei der Zusage einer Hilfeleistung in Höhe von 520,7 Millionen US-Dollar an die Ukraine folgerichtig ein gezieltes Ausbildungs- und Waffenembargo gegen das „Regiment Asow“ wegen [...] dessen neonazistischer Gesinnung《

Und dies hier sei russische Propaganda:

》„One Fascist is one too many. It matters not that the Azov Battalion is 3,000 in an armed force of 200,000. Three thousand fascists supporting neo-Nazi insignia in an official armed unit is an insult to the memories of Europeans and only in Ukraine do we see this phenomenon. One Fascist is one too many.“《

Ihre Einwände überzeugen nicht.

13.08.2024 , 13:32 Uhr

„Is Palestine a Feminist Issue?“

Peace most certainly is.

Und angesichts der Nachrichten aus Israel, aus Palästina, ist Frieden ein Anliegen von höchster, wichtigster Aktualität.

Weder die Hamas noch der Krieg Israels gegen Gaza dürfen weiter unterstützt werden, von niewandem - den Rest sollten wir später klären.

12.08.2024 , 20:43 Uhr

Die Werchowna Radahat die Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten im April 2015 zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt.

Berücksichtigt wan die historische Einordnung der OUN (Wikipedia): 》Der HistorikerStanley Payneklassifiziert die OUN als rechtsradikal undrassistisch,[58]Andreas Umlandklassifiziert die OUN-Ideologie als eine ukrainischeFaschismusspielart.[59]Auch der HistorikerFrank Golczewskicharakterisiert die OUN als faschistische Bewegung.《, lässt sich für 2015 eine nationalistische Mehrheit kaum bestreiten.

In ihrer Zusammenfassung der Minsker Abkommen bis zu diesem Jahr 2015 schreibt die BPB: 》Die Forderung nach der Entwaffnung illegaler Verbände hat die Ukraine durch die Eingliederung aller Freiwilligen-Bataillone in staatliche Strukturen für die eigene Seite formal gegenstandslos gemacht《

www.bpb.de/themen/...-donbass-konflikt/

Das rechtsextreme Asow Bataillon z.B. wurde mit einem Taschenspielertrick "entwaffnet", ist weiter mit Nazisymbolen unterwegs - der grassierende Nationalismus der West-Ukraine lässt sich wirklich nicht schönreden.

12.08.2024 , 18:09 Uhr

》Uns schwindet nun mal allen die Zeit, um diesen Planeten zu retten, das hat sich die Letzte Generation nicht ausgedacht und es ist nicht ihr, sondern unser aller Interesse, also ran da. Wenn einem eine Aktionsform nicht gefällt, kann man sich ja eine andere überlegen《

Erinnert sich wer, wie Asterix und Obelix im Circus Maximus¹ subversiv das "Ja/Nein/Ich/Schwarz/Weiß-Spiel (darf wan alles nicht sagen) einführen (Caesar was not amused at all)? (Statt 'Löwe frisst Gladiator', zur allgemeinen Gaudi?

Mir schwebt ja irgendwie vor, dass LG, z.B. mithilfe von AI, diese Jumbos dazu kriegt, auf den Rollfeldern ihre Nasen zusammenzustecken und was ähnliches machen. Wie Quartett mit Bordcomputern.

Und - statt sich festzukleben - irgendeine Show mit Avataren inszenieren (damit sich die Passagiere nicht langweilen. Irgendwie Abba-mäßig, Night of the Proms oder so)

¹Asterix als LEGIONÄR, GROSSER ASTERIX-BAND III

12.08.2024 , 17:44 Uhr

Car-Sharing subventionieren, irgendwie über Steuern?

Und auf dem Land Sammeltaxis nach Bedarf (hat 2017 in Schweden, Kalmar Län, super funktioniert, inklusive Dachpappe innen Kofferraum)?

11.08.2024 , 22:59 Uhr

Hier shorturl.at/NwrWx noch ein Beitrag des Antisemitismusbeauftragten der jüdischen Gemeinde Berlin, Königsberg, der als Reaktion auf die Heldenverehrung Banderas erklärte, er könne nicht schweigen, 》wenn Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden.《

Das ist deshalb wichtig, weil beispielsweise Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, die Einwändes seines Parteifreunds Kretschmer in Sachsen gegen Waffenlieferungen so kritisiert:

》»Deutschland hat eine große Verpflichtung, an der Seite eines Landes zu stehen, das es selbst im Zweiten Weltkrieg überfallen hat«, [...] »Wir stehen an der Seite der Freiheit, und wir werden unserer Verantwortung gerecht. Das ist die eindeutige und unverrückbare Position der Union«, betonte der CDU-Politiker.《

shorturl.at/5qhHz

Und dabei mit keiner Silbe erwähnt, dass sich die heutige Ukraine affirmativ auf genau die faschistischen Kräfte beruft, die diesen Überfall als Befreiung begrüßt und mit der Wehrmacht zusammengearbeitet haben, auch in Babyn Jar: diese Nationalisten, die im Parlament eine Mehrheit gegen Selenski haben, sind es, die Deutschland unterstützt.

11.08.2024 , 11:53 Uhr

'ich bin auch "Pro-Khelif"' heißt ja nun nicht, dass ich mich in einem "Lager" befände, insofern gibt es da meinerseits keinen weiteren Distanzierungsbedarf über das hinaus, was ich hier schon klar und deutlich formuliert habe.

10.08.2024 , 13:16 Uhr

Irgendwann muss wan sich allerdings auch entscheiden, ob wan es in Putin mit einem größenwahnsinnigen Irren vom Kaliber eines Hitler (dafür stand vor allem im ersten Kriegsjahr die Verballhornung "Putler") zu tun hat oder einem rationalen Akteur.

Ihr Argument hat letzteres zur Prämisse - dann allerdings müssten sich grundsätzlich Lösungen jenseits des Schlachtfelds, am Verhandlungstisch finden lassen.

Angesichts der Verheerungen in der Ukraine, der unzähligen Geflüchteten, Verletzten und Toten besteht m.E. auch eine moralische Verpflichtung, alles Erdenkliche zu versuchen, damit es dazu kommt.

10.08.2024 , 13:08 Uhr

Vielleicht legt sich Ihre Empörung, wenn Sie diesen Krieg nicht nur als eine Aktion - (völkerrechtswidriger Angriff) und Reaktion (legitime Verteidigung) - betrachten, sondern in seinem Verlauf in eine Abfolge von Aktionen und Reaktionen auflösen.

Dies hätte den analytischen Vorteil, Aspekte wie Eskalation bzw. Deeskalation (weiten sich die Kämpfe aus, werden andere Staaten in sie hineingezogen oder nicht), Angemessenheit von Reaktionen (Völkerrecht) oder nicht, politische Ziele (Priorität Krieg ./. Klimawandel; Bündnistreue; geostrategische Interessen) usw. überhaupt erst ins Auge fassen zu können.

Was allerdings nicht die Illusion befördern soll, Kriege ließen sich letztlich wirklich "verstehen"...

10.08.2024 , 12:32 Uhr

》... das Pro-Khelif-Lagerschwurbelt von einer „zionistischen“ Weltverschwörung [...]《

Bei allem Verständnis dafür alles in Schubladen stecken zu wollen: ich bin auch "Pro-Khelif", verwahre mich aber entschieden dagegen, für Geraune von "einer „zionistischen“ Weltverschwörung" in Anspruch genommen oder dessen verdächtigt zu werden!

Da in Paris treten Athlet*innen zwar für ihre Länder an, als Einzelkämpfer*innen oder in Mannschaften an: aber immer als Menschen mit Anspruch auf die Wahrung ihrer Würde!

Auf diese hat sich auch Khelif selbst berufen m.youtube.com/watch?v=EEMr0Ezsu5U , Zitat 》it was something thar harms human dignity [...] the bullying of athletes [...] has effects, massive effects, it can destroy people, it can destroy people's thoughts, spirits and minds《

Jede*r glaubt etwas zu wissen (nach meinem Kenntnisstand aber gibt es weder für "XY" noch "intersexuell" belastbare Belege) - und dann wird dieser Mensch gnadenlos an den Pranger gestellt, als "Beleg" für irgendeine "Sache" entpersönlicht...

An dieser Stelle deshalb: Herzlichen Glückwunsch, Champ!

Zu großen Kämpfen, innerhalb und außerhalb des Rings! u

Und dem verdienten Olympiagold!

09.08.2024 , 19:09 Uhr

》Demfreien Theaterist es auch während der Pandemie gelungen, durch Zuhören und Experimentieren neues Publikum zu gewinnen und Menschen mit dem Theater in Berührung zu bringen, die nicht geglaubt haben, Theater wäre etwas für sie, und für die lange Zeit tatsächlich im deutschsprachigen Raum kaum Theater gemacht wurde: In der freien Szene haben Schwarze und migrantische Perspektiven ihren festen Platz gefunden. Die Szene ist queerfeministisch, vielfältig und arbeitet hart und erfolgreich am Abbau von Barrieren《

Gut, dass Sie auf die Petition, das Problem aufmerksam machen - völlig unverständlich, warum trotz einer Erhöhung ihres Budgets ausgerechnet die grüne Kulturstaatsministerin Roth ausgerechnet hier die Axt ansetzt.

09.08.2024 , 15:18 Uhr

In diese Aufzählung hier

》90Tote im Club Bataclan in Paris 2015, 22 Tote bei einem Selbstmordattentat während eines Konzerts von Ariana Grande in Manchester 2017,mehr als 130 Tote in der Crocus City Hall in Moskau im vergangenen März.《

gehören auch die 364 Toten beim Nova-Festival letztes Jahr:

》DasMassaker bei Reʿimam 7. Oktober 2023 war einTerroraktder radikalislamistischenHamasim Rahmen ihresTerrorangriffs auf Israel, bei dem 364 Menschen am Gelände desPsytrance-FestivalsSupernova Sukkot Gatheringin der Nähe desKibbuz ReʿimimGebiet der Regionalverwaltung Eschkolermordet wurden. Viele weitere wurden verletzt und 40 als Geiseln in denGazastreifenentführt.《 (Wikipedia)

09.08.2024 , 11:41 Uhr

》In Afrika wurden koloniale Grenzen gezogen. Nicht aber die heimische Bevölkerung vertrieben. Außer vielleicht in Südafrika《

Das ist nur eingeschränkt richtig, am Horn von Afrika etwa (Somalia, Dschibuti, Eritrea, Äthiopien) wurde mit diesen Grenzen das nachhaltige nomadische Prinzip zerstört, die Lebensgrundlage der Bevölkerung insofern, als sie auf ein nomadisches Leben angewiesen war - wenn die Herden nicht weiterziehen können, vernichten sie die Vegetation, statt sie nachhaltig zu nutzen.

Und inwieweit wan europäischen und islamischen Sklavenhandel zum Thema ausklammern kann, halte ich auch für sehr fragwürdig.

Aus dem Teilungsplan der UNO de.m.wikipedia.org...BCr_Pal%C3%A4stina hätte sich, wie das Beispiel Pakistan ein Jahr zuvor zeigt, palästinensischerseits sicher auch mehr machen lassen.

Verpasste Chancen sind auch hier de.m.wikipedia.org...Friedensdiplomatie in Reihe dokumentiert [Oslo II!] - es ist eigentlich klar, dass palästinensicherseits faktisch die Minimalforderung durchgängig "From the River to the Sea" lautet.

Womit wir wieder in der Rigaer Straße und der Parteinahme dort wären...

09.08.2024 , 10:15 Uhr

Die FR:

》Mit deutschen Panzern attackieren Ukrainer nun Russland: Schwere Verluste in Kursk

[...]

Die Ukraine intensiviert ihre Bemühungen gegen Russland und initiiert eine Offensive in der Grenzregion Kursk. Deutsche Panzer sind ebenfalls an dem Angriff beteiligt. [...]

EU-Sprecher befürwortet Vorstoß der Ukraine in russisches Territorium《

shorturl.at/bDpG0

》Die von [...] Putin als „Provokation“ bezeichnete Offensive, die Kyjiw bisher nicht kommentiert, wirft einige Fragen auf – nicht zuletzt die, was genau die Ukraine mit diesem Vorstoß militärisch bezweckt und wie er das weitere Kampfgeschehen beeinflussen könnte《

Wenn es der Ukraine gelingt, die NATO in eine direkte Konfrontation mit Russland zu manövrieren - etwa, indem es als Reaktion ein Mitglied der Allianz angreift - würde sich das Kriegsgeschehen vom Territorium der Ukraine wegbewegen.

Dies würde allerdings den Beginn eines 3. Weltkriegs bedeuten.

Strategisch hat sich der Westen in die gefährliche Lage manövriert, darauf angewiesen zu sein, dass Putin sich mäßigt und auf diesen von ihm als "Provokation" bezeichneten Angriff besonnen reagiert.

07.08.2024 , 13:03 Uhr

Die FDP verabschiedet sich ganz bewusst von ihren Verdiensten als Rechtsstaatspartei, für die Namen wie Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einst gestanden haben:

》Lindner: FDP setzt im Bundestagswahlkampf auf Sozial- und Migrationsthemen

Berlin: Die FDP will im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr vor allem auf die Einwanderungs- und Sozialpolitik setzen.《

www.br.de/nachrich...nsthemen,30069e2b1

07.08.2024 , 10:47 Uhr

》Und auchdie Debatte um die Boxerinwird in die finale Runde gehen. Mit harten Schlägen, vor allem unter die Gürtellinie.Darf die das? Ist Khelif nicht viel zu männlich, um als Frau zu boxen?《

Khelif hat sich ihrerseits unmissverständlich geäußert:

》„Ich sende eine Botschaft an die Menschen in der Welt, damit sie aufhören, Athleten zu mobben, weil es Auswirkungen hat, massive Auswirkungen“, appellierte die 25-Jährige.

[...] „Es kann Menschen zerstören, es kann die Gedanken, den Geist und den Verstand von Menschen töten.“《 (sport1.de)

Denn der wirkliche Skandal ist doch, dass intimste, körperliche unf psychische Details zu einem Menschen in der Öffentlichkeit ohne jede Rücksichtnahme auf seine Würde "debattiert" werden, Khelif zum 'Objekt' degradiert wird (und womöglich in ihrer Heimat in Gefahr gerät, Anfeindungen ausgesetzt sein wird)

06.08.2024 , 00:34 Uhr

Wenn es in dem Vertrag so eine Klausel gibt, kann wan den kündigen und mit dem selben Versorger einen neuen Vertrag ohne diese Klausel schließen - so verstehe ich den Vorschlag...

05.08.2024 , 20:15 Uhr

Interessanter Gedanke!

Der die Vermutung nahelegt, dass der Verband viele solche Verträge mit schlecht informierten Kund*innen geschlossen hat und es sich um ein Geschäftsmodell handelt.

Ein fragwürdiges.

05.08.2024 , 13:22 Uhr

》Eine PoC, die eine cis-Frau ist, hat gegen eine weiße cis-Frau gewonnen, die daraufhin rumgeheult hat, es sei nicht fair《

Hat Carini inzwischen richtig gestellt: 》Carini entschuldigt sich beiKhelif

[...] Nach dem Ende des Kampfes gab es den üblichen Handschlag nicht. Dies sei jedoch ein Missverständnis gewesen. "Das war keine absichtliche Geste, ich entschuldige mich bei ihr und bei allen. Ich war wütend, weil die Olympischen Spiele für mich vorbei waren. Ich habe nichts gegen Khelif, wenn ich sie noch einmal treffen würde, würde ich sie umarmen", sagte Carini.

Mit ihrer Aussage, es sei nicht fair, sei nicht Khelif gemeint gewesen. "Das ist absolut nicht so. Es war nicht fair, dass mein Traum so schnell zu Ende gegangen ist", sagte Carini.《

www.queer.de/detai...p?article_id=50451

Das Pro und Contra hier hebt die Sache auf eine grundsätzlichere Ebene, weg von shitstorm und Instrumentalisierung der beiden für irgendwas (bei Ihnen PoC ./. weiß) - finde ich gut.

05.08.2024 , 12:02 Uhr

Letztendlich soll es ja um Fairness gehen und wie sie herzustellen sei.

Völker hat sicher Recht, dass der Frauensport am Ende wäre, wenn Transfrauen angeborene körperliche Vorteile ausspielen könnten, die nichts mit Training zu tun haben, Krauss allerdings auch, wenn er Diskriminierung thematisiert - es ist auch nicht fair, wenn Transmenschen von Sportereignissen ausgeschlossen werden.

Auflösen lässt sich das vielleicht, wenn wan die bisherigen Kategorien mit dem Handicap beim Golf (bei Gallopprennen spielt übrigens das Geschlecht der Pferde eine überraschende Rolle www.tagesspiegel.d...prung-8122516.html ) vergleicht: Spieler*innen unterschiedlicher Spielstärke können so auf Augenhöhe gegeneinander antreten - interessante Aufgabe, dies auch für andere Sportarten, unter Einbeziehung des Aspekt "trans" auszuarbeiten, würde ich denken.

Sicher ganz und gar nicht fair aber ist der Umgang mit Khelif - bis zur Olympiade in Paris als Amateurboxerin 37 Kämpfe gewonnen und neun verloren - , die sich einem fürchterlichen Internet-Mob ausgesetzt gesehen hat und zu Recht einen Angriff auf ihre Menschenwürde beklagt! shorturl.at/XPyu2

03.08.2024 , 10:51 Uhr

Das ist so links wie "NationalSOZIALISMUS", in Wirklichkeit gar nicht.

Mal angenommen, die Stimmung jetzt - gegen Globalisierung, (Neo)Kolonialismus, Klimawandel - sei ähnlich vorrevolutionär wie in der Weimarer Republik - Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit - ließe sich doch "lernen", dass sich eine echte Revolution derailen lässt, indem Sündenböcke präsentiert werden.

Wie immer nach der Französischen Revolution: "die" Juden. Zwar nach ihrem Vorbild - Guillotine bis hin zum König -, aber mit dem Unterschied, dass dort 1789 mit der Aristokratie tatsächlich die Mächtigen getroffen wurden

Deutsche Linke und Antisemitismus: das ist auch eine lange Geschichte der Kontinuität

www.hagalil.com/20...ahre-nach-entebbe/

Und diese Art des Derailings ist es auch, das dem mit dem Stichwort Postcolonialism verbundenen Impetus einen faschistischen Charakter verleiht, von der grundsätzlichen Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg, des Irans gegen die Revolution der Frauen dort, kulminierend in dem Vorwurf des Settler-Colonialism gegen Israel, der diesen Staat in Wirklichkeit zum Sündenbock, zu einem Getto im globalen Maßstab erklären soll, das zu eliminieren sei.

02.08.2024 , 11:05 Uhr

Selenskis Dilemma hat Klitschko kürzlich erläutert:

》Die Debatten um mögliche Szenarien für einen Friedensschluss mit Russland stellen den Präsidenten nach Einschätzung vonKlitschkovor große Schwierigkeiten. [...] „Wird er den Krieg mit neuen Toten und Zerstörung fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit [...] Putin in Betracht ziehen?“, fragteKlitschko.„Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord.“ Beide Szenarien könnten ihn in Erklärungsnot bringen.Insbesondere mögliche territoriale Zugeständnisse, die einen Gebietsabtritt an Russland zur Beendigung des Krieges vorsehen würden, könnten den Ukrainern nur schwer zu vermitteln sein.„Wie soll er dem Land und den Menschen erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben,die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben?“, soKlitschkoweiter《

shorturl.at/MtIhh (21. Juli 2024 16:40)

Ein eisernes 'the war must go on' ist, "Freibrief" hin oder her, jedenfalls keine Alternative, die die konkret die Menschen im Blick hat, weiteres Sterben in der Ukraine verhindern kann.

31.07.2024 , 19:54 Uhr

Es wäre gut, wenn das Thema Antisemitismus, Unterstützung der Hamas jetzt nicht nur an Queers festgemacht würde - angesichts des unendlichen Leids in Gaza hat es ja auch etwas Nobles, gerade nicht die eigenenen Interessen zu vertreten, wenn wan sich für die Menschen dort einsetzt.

31.07.2024 , 11:13 Uhr

Limbus ist ursprünglich eine Vorhölle, "in limbo" in der/einer Vorhölle

de.m.wikipedia.org...Limbus_(Theologie)

Gab's auch mal nen Tatort zu

de.m.wikipedia.org/wiki/Tatort:_Limbus

31.07.2024 , 10:22 Uhr

Ja, mal sehen. Sowas hier (liveblog faz) finde ich jedenfalls eher vorbildlich:

》Eingemeinsames Selfie von olympischen Tischtennisspielern aus Nordkorea und Südkoreasorgt für Aussehen – und wird als seltenes Zeichen grenzüberschreitender Einigkeit der beiden verfeindeten Länder gefeiert. Nachdem Südkorea im gemischten Doppel in Paris Bronze hinter Nordkorea und Olympiasieger China gewonnen hatte, stellten sich alle drei Teams auf dem Medaillenpodium zum Gruppenfoto auf. Südkoreas Lim Jonghoon drückte ab - einBild für die Ewigkeitentstand.

Die politische Lage zwischen Südkorea und dem mit Atomwaffen ausgestatteten Nachbarn ist derzeitsehr angespannt. Im Januar hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un Südkorea als „Hauptfeind" bezeichnet, im Februar brach Nordkorea jegliche Wirtschaftsbeziehungen zu Südkorea ab.

Die Silbermedaille war daserste olympische Edelmetall für Nordkorea seit 2016.2021 in Tokio war das Land aufgrund der Corona-Pandemie nicht angetreten. „Das ist derwahre Geist der Olympischen Spiele", sagte ein südkoreanischer Kommentator über das Selfie. (sid)《