Kabinett beschließt Baugesetz-Upgrade: „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt“
Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können.
Verena Hubertz (SPD) steht am Mittwoch in ihrem Ministerium und zeigt auf einen Pappaufsteller. Darauf ist eine Wiese neben ein paar Wohngebäuden zu sehen. Die Bauministerin sagt: „Wir haben jetzt Vorfahrt für den Wohnungsbau vereinbart.“ Dieser bekomme jetzt ein „überragendes öffentliches Interesse“.
Das sei jetzt nicht im Bild erkennbar, erklärt Hubertz, aber man solle sich eine historische, denkmalgeschützte Mühle vorstellen, bei der man eigentlich das Blickfeld erhalten müsse. Der Wohnungsbau soll künftig priorisiert werden – das gilt allerdings nur in angespannten Wohnungsmärkten. Bei der Konkurrenz um Flächen schlägt Wohnungsbau Denkmalschutz oder Umweltschutz.
Kita, Supermarkt und Grün
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett grünes Licht für das Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts gegeben – eher bekannt unter dem Namen Baugesetzbuch-Upgrade. Mit der Novelle könne man dann auf der Fläche „ganz viele Wohnungen in einem schönem Stadtquartier entstehen lassen“, sagt Hubertz. Mit Kita und Supermarkt, auch vom Grün soll etwas erhalten bleiben.
Natürlich weiß Hubertz, dass die Herausforderungen für den Wohnungsbau derzeit enorm sind. 2025 wurden in Deutschland so wenige Wohnungen fertiggestellt wie seit mehr als zehn Jahren nicht. „Das sei das Resultat der letzten Krisenjahre“, sagt Hubertz. Und mit dem Irankrieg werde es nicht leichter. Dennoch solle man nicht „in eine Schockstarre“ fallen.
Das Baugesetzbuch-Upgrade sei nach dem Bauturbo ein „umfassendes Modernisierungspaket, das nahezu alle Bereiche der kommunalen Planung adressiert“, so Hubertz. Es sollen verschiedene Vorhaben umgesetzt werden, die das Bauen und Planen beschleunigen sollen. Neben der Priorisierung des Wohnungsbaus sollen zum Beispiel Umweltprüfungen vereinfacht werden – was aber bei Umweltverbänden auf Kritik stößt. Kommunen müssen zudem künftig digitale Instrumente einsetzen, um Planungsverfahren zu verkürzen und transparenter zu machen.
Vorkaufsrecht gestärkt
Mit dem Gesetzentwurf sollen auch kommunale Vorkaufsrechte wieder gestärkt werden – unter anderem, um besser gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen zu können. Damit sind verwahrloste Gebäude gemeint, mit denen Eigentümer*innen oft trotzdem noch Profit machen. Wenn diese trotz mehrfacher Aufforderungen Immobilien nicht instandsetzen, darf sogar enteignet werden.
Zudem sollen Kommunen in Milieuschutzgebieten wieder ein Vorkaufsrecht ausüben können, wenn etwa „eine Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung“ droht, wie es im Gesetzentwurf heißt. Das kommunale Vorkaufsrecht war lange ein bewährtes Instrument für Kommunen, um Verdrängungsprozesse aufzuhalten.
Jan-Marco Luczak, CDU
2021 wurde es aber vom Bundesverwaltungsgericht in weiten Teilen gekippt. Mit Deutsche Mieterbund begrüßt das ausdrücklich. „Städte und Gemeinden erhalten damit endlich wieder ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern“, erklärt Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz.
Im ursprünglichen Entwurf des Bauministeriums sollte ein weiteres Vorkaufrecht geschaffen werden, wenn eine kaufende Person entweder der organisierten Kriminalität oder extremistischen Kreisen zugeordnet werden kann. Damit sollte verhindert werden, dass sich Rechtsextreme zum Beispiel in Dörfer einkaufen. Doch diese Idee hat es nicht in den Gesetzentwurf geschafft.
Grüne: Gesetzentwurf könnte Flächenschutz gefährden
Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, begrüßte, dass der Wohnungsbau nun Priorität bekommen soll. „Künftig entscheidet nicht mehr die Kreuzkröte, sondern der gesunde Menschenverstand, wo dringend benötigte Wohnungen gebaut werden“, erklärt er.
Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, kritisiert, dass der Gesetzentwurf Kommunen unter Druck setze und den Klima- und Flächenschutz gefährde. Es fehle nicht nur eine Vorgabe für bezahlbaren Wohnraum: „Die neuen Möglichkeiten, von bestehenden Regeln abzuweichen, verschärfen den Wettbewerb um Bauland und treiben die Bodenpreise weiter hoch.“
Katalin Gennburg, die baupolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, warf der Bundesregierung vor, „Betonpolitik“ zu betreiben, „die wenig Rücksicht auf Umwelt, Landschaft und Raumordnung nimmt“. Es entstehe „eine krasse Schieflage zugunsten renditegetriebener Investoren gegenüber wichtigen demokratischen Mitspracherechten der Menschen und dem Umweltschutz“. Auch die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts entpuppe „sich bei näherem Hinsehen als ‚faules Ei‘“. Damit seien kaum soziale Regulierungen zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen möglich.
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert