Jalella

04.02.2026 , 08:37 Uhr

"Eine Umfrage im Auftrag des vzbv aus Juni 2019 zeigte, dass 66 Prozent der Befragten einen CO₂-Preis unterstützen – unter der Bedingung, dass die Einnahmen vollständig an die Verbraucher zurückgegeben werden."

What? Ja, wenn ich die Ausgaben wiederbekomme, ist das ja sinnlos.

Aber ist auch egal, was die Leute meinen. Wenn man eine Umfrage machen würde, ob sie Steuern zahlen wollen, wären die meisten vermutlich auch dagegen - kurzsichtige Egoisten, die sie sind. Und trotzdem werden Steuern erhoben.

04.02.2026 , 08:33 Uhr

Die "Windmühlen der Schande" abzureißen? "Freie Fahrt für freie Bürger"? Und dass die cdU/csU Klimapolitik entschieden habe, kann man so auch nicht sagen. Sie sind nicht drum herum gekommen, damals zähneknirschend so etwas mit zu unterschreiben. Dass sie das nicht ansatzweise wollen, sollte wohl klar sein.

04.02.2026 , 08:30 Uhr

Was soll man sagen? Halte ich in Deutschland für komplett realistisch, dass jemand gehen muss weil er sich weigert, die Klimakatastrophe NICHT zu leugnen. Passt zum Wahlverhalten und zum Verhalten der Leute, die ich so um mich herum sehe, wenn ich mich außerhalb meiner links-grün-versifften Blase bewege.

04.02.2026 , 07:17 Uhr

Keine Sorge, das haben sie. Die Leibeigenen wissen es nicht immer, aber das funktioniert umso besser.

04.02.2026 , 07:16 Uhr

Tja, wohl dem, der jetzt eine Wärmepumpe hat :-D Ich bins leider nicht. Ich lebe in einer Eigentumswohnung, und die Eigentümergemeinschaft besteht zu großen Teilen aus Leuten, die man nicht direkt als "progressiv" (also klug) ansehen könnte. Ich habe mich bei dem Vorhaben also so wenig durchsetzen können, wie Habeck. Aber ich bin froh, dass wenigstens Gesamtdeutschland nichts dazu gelernt hat, Habeck als bösen Hexenmeister vertrieben und den Club Deutscher Unternehmer (cdU) in die Regierung gewählt hat. Jetzt können alle für ihre Dummheit bezahlen.

02.02.2026 , 13:25 Uhr

Dass die Medien mal wieder über das populistische Stöckchen unserer rechten Regierung springen ... na ja. Genauso wie die Asylantenhetze und die gegen die "bösen faulen Bürgergeldempfänger" geht es hier auch nur um eins: spalten, Repression schüren, Arbeitnehmerrechte einschränken. Und natürlich: von allen echten Problemen ablenken. Wie auch in den anderen Fällen wird hier nicht ein einziges Problem gelöst. Anekdotisch evidente Anekdote aus meiner Firma: meine Kollegin (30h/Woche) hat angefragt, aufzustocken. Meine Firma hat abgelehnt weil sie das nicht bezahlen möchte. Gerade im Prozess, die vierte Auslands-Dependence zu gründen (in Indien). Auch gestern im Presseclub wurde einfrig diskutiert. Und die Leute klangen mehrheitlich, als würden sie in Jobs arbeiten, die nichts mit der Realität zu tun haben. Denn die geforderte Flexibilität, bei Bedarf mehr als 8h zu arbeiten, ist längst überall gegeben. Es geht um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten in Fällen, wo es keine Tarifverträge gibt (ein wachsender Anteil). Alle geforderten Vorteile existieren längst, sie lösen wie gesagt keine Problem. Es geht um die rechte Erzählung vom faulen Arbeitnehmer. Nix mehr.

01.02.2026 , 11:57 Uhr

Das Schlimme an der sehr aufwändigen Suche nach einer weiteren Mittäterin ist, dass es so unsagbar viele offen Rechtsextreme in Deutschland gibt, um die sich niemand kümmert. Nicht die Polizei (die zum Teil dazu gehört), nicht der Verfassungsschutz. Immer wieder werden mehr als milde Urteile gesprochen gegen rechte Taten. Ein Beispiel der Mord an Lorenz in Oldenburg oder andere an MigrantInnen von der Polizei begangene Morde.

Das Internet ist voll von offen menschenfeindlichen rechtsextremen Bemerkungen, die zu finden für einen fünfjährigen kein Problem wäre.

Wie damit umgegangen wird, sieht man an der Straflosigkeit der NSU2.0-TäterInnen oder an der Tatsache, dass der gerichtsfeste Faschist B. Höcke brav weiterhin deutscher Beamter bleiben darf. Was war noch mal gleich der Anspruch an einen Beamten?

Wir brauchen keine AfD-Regierung, die Denke und Meinung ist längst in den Institutionen verankert. Sie sitzen in Ämtern, bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Und wenn man sich mal über die Menge an abgelehnten Asylanträgen wundern sollte, kann man vielleicht auch einfach mal schauen, welche individuellen Personen sie entscheiden. Und daraus werden dann "Illegale" -> Abschiebung.

01.02.2026 , 11:45 Uhr

"... kann ich darin keine ausgewogene soziale Politik mehr erkennen."

In der Tat kann man aber in den genannten (und auch den ungenannten) Entscheidungen der sPD vor allem eine "ausgewogene asoziale" Politik erkennen. Das "soziale", das die sPD noch vorzuweisen hat, ist, dass sie in der ewigen Koalition mit der cdU sowas wie ein "linkerer Flügel der cdU" ist. Sozialdemokratische Politik ist was fundamental anderes. Die findet man bei den Linken wieder.

31.01.2026 , 13:25 Uhr

"Leider war die Fähigkeit dieser Kreise, zu verstehen, was ich gesagt hatte, offenbar eingeschränkt." Diplomatischer kann man "dämliche Vollpfosten" nicht umschreiben.

29.01.2026 , 12:35 Uhr

12.000 Menschen sind alleine im Beschaffungsamt beschäftigt bzw. bezahlt. Das ist als würde eine Firma mit 1000 Mitarbeitern eine Abteilung von 100 Leuten bezahlen, die sich mit dem Einkauf von Material beschäftigen. Dazu kommt, dass die kritsche Infrastruktur "Rüstungsindustrie" in privaten Händen ist, d.h. wir bezahlen für 10 Panzer ca. 12. Denn wir finanzieren die richtig fetten Gewinne/Dividenden/Boni statt nur die Produktonskosten zu zahlen. So kann man sehr sehr viel Geld an seine Buddies von der Rüstung schieben, ohne eine echte Leistung zu bekommen.

Und auch gerne übersehen: Soldaten werden noch mehr privilegiert als Beamte. Sie zahlen keine Lohnnebenkosten (Krankenlasse etc.), sie bekommen wie Beamte nicht 48% ihres letzten Gehalts als Pension und müssen das noch versteuern wie wir, sondern 70+%. Selbstreden "arbeiten" sie auch nicht bis 67. Da kommen schon an Pensionen einige Milliarden jedes Jahr zusammen.

29.01.2026 , 12:28 Uhr

Ich könnte nicht mehr zustimmen.

29.01.2026 , 08:12 Uhr

Warum sollen wir das typisch deutsche Denunziantentum nicht gleich mit einer Milliarde anschieben und die dann wieder reinholen, indem wir den Bürgergeldempfängern ihre Wohnungen wegnehmen?

29.01.2026 , 08:11 Uhr

Dobrindt braucht einen Erfolg, um sich als oberster Terroristenjäger zu beweisen. Nach seinen ICE-artigen Aktionen gegen Geflüchtete braucht er das? Na gut.

Man denke bitte daran, wenn die Polizei plötzlich um die Ecke kommt und Täter präsentiert. Wie die Ermittlungen mit dem Druck von oben wohl geführt werden? Ich glaube nicht, dass die BeamtInnen (inkl. Staatsanwaltschaft) sich da sonderlich ins Zeug legen werden, auch nur ja niemand Unschuldigen vor Gericht zu zerren.

Da fällt einem der gute alte Flatsch-Song "Schwarzer Block" ein vom "beim Metzger liegt ein Klumpen Hackfleisch, das könnt' das Hirn von einem Staatsfeind sein". Der Metzger wäre dann vermutlich schon mal in Untersuchungshaft.

29.01.2026 , 08:00 Uhr

Super Idee. Wenn jetzt im zweiten Schritt noch jemand auf die Idee kommt, dass man mit den Primär-Mieten auch keine absurden sittenwidrigen Gewinne machen darf. Jetzt kommt sicher wieder "aber dann vermietet/baut" ja niemand mehr. Wer baut den Mietwohnungen? Die großen Konzerne, die sich daran enorm bereichern. Ich habe das Glück, in einer Eigentumswohnung zu wohnen. Ich weiß, was ich für deren Unterhalt bezahle und ich weiß, was sie in meiner Gegend an Miete kosten würde. Eine Verwaltungsgesellschaft kümmert sich um alles. Ich zahle ca. 400€ und würde locker 1100€ mehr an Miete zahlen. In den 400€ sind auch die Nebenkosten außer Strom dabei. Ich würde bei Vermietung also leistungslos 1300€ "verdienen" (von den 400€ könnte ich so einiges dem Mieter aufbürden), denn um so ziemlich alles kümmert sich der Verwalter. Das ist absurd.

28.01.2026 , 09:48 Uhr

Exakt. Leider hat niemand in verantwortlicher Position daraus gelernt. Was gerne übersehen wird, ist auch, dass es sich in einer Diktatur (Russland, DDR, China, Nazi-Deutschland etc.) sehr gut leben läst, solange man nicht politisch interessiert ist, nicht gegen die herrschende Meinung aufbegehrt, und nicht zufällig zu einer der Zielgruppen der Unterdrückung gehört (Juden, Homosexuelle, Asylanten, Bürgergeldempfänger etc.).

In der DDR ließ es sich prima leben, man hatte halt nicht den ganzen glänzenden Plaste-Kram wie im Westen. Man hatte seine Arbeit, seine Wohnung, seine Freunde etc. Wenn man nicht auffällig war und keine Widerworte gegeben hat, war alles gut. Und in der DDR gab es nicht mal irgendwelche ideologisch vorgegebenen "Feinde", wie im dritten Reich.

Darum sind Diktaturen sehr stabil. Immer gut, wenn man zur Sicherheit ein paar "äußere Feinde" dazu erfindet. Man kennt das aus "1984", wo es einen zufällig ausgewählten äußeren Feind gibt, der auch einfach mal wechseln kann. Hauptsache man ist gemeinsam gegen "die anderen".

Bei den Linken werden solche Gedanken diskutiert, da gibt es Work Shops, wie man mit rechter Bedrohung umgeht. Findet man bei cdU/csU nicht.

28.01.2026 , 09:39 Uhr

Es hat sich was geändert. Merz hat sie innerhalb kürzester Zeit von 10% auf 20% "halbiert" mit seiner Fascho-Politik. Inzwischen sind die bei 26% und haben die cdU eingeholt. Die rechten Wähler in Deutschland werfen inzwischen bei der Wahl eine Münze, ob sie cdU/csU oder gleich AfD wählen. Alternative für Demokratie vs. Club Deutscher Unternehmer.

28.01.2026 , 09:37 Uhr

Ich denke, es ist schon alarmierend genug, dass es nicht mal Konsequenzen hat, wenn jemand "gesichert rechtsextrem" ist. Was muss es Höcke kümmern, dass er Faschist genannt werden darf. Er ist weiterhin verbeamtet mit allen (sehr weitreichenden) Privilegien. Genauso wie die verbeamteten PolizistInnen des NSU2.0 Komplexes. Man kann hier in Deutschland den widerlichsten menschenverachtenden Dreck produzieren und verteilen und bleibt Beamter und gar Polizist - der ja eigentlich unseren Staat schützen sollte.

28.01.2026 , 09:33 Uhr

Leider werden da nur rituell salbungsvolle Worte verloren. Alle jahre wieder. Lehren hat aus dem dritten Reich niemand gezogen. Dann sähe die Politik anders aus. Gut und notwendig, sich an diese schreckliche Geschichte zu erinnern. Aber wertlos, wenn man sie nicht versteht und für heute keine Konsequenzen daraus zieht.

28.01.2026 , 09:30 Uhr

Ich würde den eigentlichen Einwohnern Amerikas, den native americans, nicht noch mehr braune Scheiße aufhalsen wollen. Sie, also diewenigen, die den größten Genozid der Geschichte überlebt haben, haben die letzten 400 Jahre genug gelitten.

28.01.2026 , 09:26 Uhr

Will Alice Weidel wirklich, dass Menschen z.B. aus der Schweiz kommend mit Gewalt aus Deutschland vertrieben werden? Oder Menschen, die nicht mit der Staatsmeinung (Grundgesetz) übereinstimmen, auf der Straße quasi Freiwild sind? Spannend.

28.01.2026 , 09:24 Uhr

Die Mieten an die Inflation zu koppeln hätte man vor vielen Jahrzehnten machen müssen. Inzwischen sind die Mieten dermaßen unbezahlbar geworden, dass das alleine nicht reicht. Die Mieten müssten mindestens für eine gewisse Zeit komplett eingefroren werden, um den Rückstand aufzuholen.

Außerdem muss zusätzlich ein solider Bestand an staatlich - alternativ genossenschaftlich - organisierten Wohnungen geschaffen werden. Wohnen ist Grundrecht und der Staat hat im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge die Pflicht, bezahlbaren Wohraum zu schaffen. Und das ist nicht "linksradikal", sondern konservativ. Denn so war es zum teil früher mal. Bevor unser Staat ein fundamentalistisch religöser Staat wurde, in dem die Mullahs des Neoliberalismus das Sagen haben.

28.01.2026 , 09:18 Uhr

"Die SPD hat vor allem Angst. Angst, dass die Linkspartei mit dem Mietenthema und der Forderung nach Vergesellschaftung ins Rote Rathaus einzieht."

Ja. Die sPD hat den Nachteil, dass jeder weiß, dass sie seit Jahrzehnten mit in der Regierungsverantwortung (Bund) ist. Es ist schwer, ihnen soziale Tendenzen zu glauben, nachdem sie auch in Regierungsverantwortung nie etwas gegen den Status "Freiwild" der MieterInnen in Deutschland getan habe. Ich bin strenggläubiger Atheist, aber ich würde mal sagen: an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Ich lasse mich hier aber sehr gerne eines Besseren belehren. Wenn ich allerdings daran denke, was für Unmenschlichkeiten sie schon mit durchgewunken, oder sogar selbst initiiert haben, fehlt mir die Fantasie, dass sich das geändert haben könnte. Ich denke an "wir müssen im großen Stil abschieben" (Scholz) und an "wir werden (mit den Demütigungen der Bürgergeldempfänger) an die Grenzen dessen gehen, was das Grundgesetz zulässt" (Bas).

28.01.2026 , 08:59 Uhr

So wichtig sind den allermeisten Menschen Menschenrechte nun auch wieder nicht, dass sie auf Fußball verzichten würden. Und die hoch überbezahlten Fußballer schon gar nicht.

Die Menschenrechte werden immer erst dann dringlich wenn es um die eigenen geht. Und dann ist es zu spät - jeder weiß, in welchem Zitat das schon gesagt wurde.

Und es ist Ausdruck unseres durch und durch kommerzialisierten Denkens. Denn der erste Glaubenssatz des Neoliberalismus ist ja "wenn es mir gut geht, geht es allen am besten". So falsch dieser Satz auch ist, er wird offenbar schon mit der Muttermilch weitergegeben. Und die Menschen, die biologisch soziale Primaten sind, glauben, was eigentlich ihrer Natur widersprechen sollte.

28.01.2026 , 08:53 Uhr

"Warum müssen die einfachen Menschen jenen Mut aufbringen, der weitaus mächtigere Menschen nicht ansatzweise so viel kosten würde?"

Weil die Mächtigen sich untereinander oft einig sind. Auch die Frage, warum Unternehmer sich "wegducken" statt Widerstand zu leisten, muss man in unserem kapitalistischen System leider mit "erst das Geld, dann die Moral" beantworten. Es gibt in unserer Gesellschaft nicht mehr viele Menschen, die höhere Werte als Geld haben. Ich sehe das gerade in meiner gewerkschaftlich sehr schwach organisierten Firma auch. Die Menschen haben nach 200 Jahren neoliberaler Gehirnwäsche vergessen, dass Geld eine Erfindung zur Vereinfachung der Wirtschaftsabläufe ist, aber nicht mehr.

"Es ist der zweite Mord – es fällt schwer, es als etwas anderes zu bezeichnen, obgleich es juristisch wohl niemals zu einem solchen erklärt werden wird – auf den Straßen von Minneapolis innerhalb weniger Wochen."

Richtig. Genauso wenig wie der Mord an Lorenz in Oldenburg je als Mord verurteilt werden wird. Es ist richtig, die USA (noch) nicht mit dem Iran gleichzusetzen. Und es wäre nicht richtig, Deutschland mit den USA gleichzusetzen. Aber die Richtung ist die gleiche.

27.01.2026 , 11:46 Uhr

Exakt.

27.01.2026 , 11:36 Uhr

Genau meine - in dieser Gesellschaft schon nicht mehr durchsetzungsfähige - Meinung. Nicht durchsetzbar, weil unsere Gesellschaft inzwischen soweit nach rechts gerückt ist, dass fundamentale Menschenrechte des Grundgesetzes schon als "linksextrem" geframt werden. Wie es sein kann, dass die Menschen sich vorlügen lassen, dass die "genialen Unternehmer", die ein Unternehmen nach dem anderen in den Sand setzen (genauer: die Arbeitsplätze in D), immer nur an Gewinnen "Schuld" sind, aber nicht an den Miesen, kann man nur durch ein profitorientiertes Mediensystem und mangelnde Bildung erklären. Wer sich heute noch von "Experten" einreden lässt, dass diese Wirtschaftspolitik entgegen aller Studien zu einem Aufschwung führen soll, der hat nicht mehr alle Kekse in der Dose. Eine grandiose noch gesteigerte Umverteilung von unten nach oben. Das Fass des dysfunktionalen Neoliberalismus - der genau richtig: eine Religion ist - aufzumachen und den im Grunde zu kritisieren, traut man sich schon gar nicht mehr. Statt eines Systems für die Menschen, werden die Menschen in die Form gepresst, die gut für das System und die Besitzer des Systems ist.

27.01.2026 , 11:02 Uhr

Für viele alleinerziehende Frauen wäre wohl auch eine 35h Woche zu viel. Man muss Kinderbetreuung und Haushalt (und wenn es echt mies läuft, noch Betreuung von Angehörigen) unter einen Hut mit dem Beruf bringe. Da fällt man bei uns sowieso gleich in die Armutsfalle. Früher hatte das soziale Netz Löcher. Heute kann man bestenfalls noch die Fäden sehen, die lose im Wind wehen.

27.01.2026 , 10:34 Uhr

Das tun sie ja sowieso schon. Ich arbeite in einer echt großen Firma, aber selbst da hat die Firma immer das letzte Wort, ob jemand Teilzeit machen kann und wenn ja, wie viel.

27.01.2026 , 08:55 Uhr

Ja. Und die "Prüfungen" ihrer Taten gehen oft genauso aus. Hier gibt es oft nicht mal Bauernopfer, wie das von Bovino. Oder sind die Polizeipräsidenten in den Bundesländern, in denen es rassistische Polizeimorde gab, entlassen worden? Man denke z.B. an Lorenz, um nur einen aus einer langen Liste zu nennen.

27.01.2026 , 08:53 Uhr

Sehr gut! Das genau ist es, was ich an einem Holocaust-Gedenktag vermisse.

Jetzt sitzen die Honoratioren wieder alle rum und halten salbungsvolle Reden zum Holocaust. Aber es ist wie ein inhaltsloses Ritual; ernsthaft gelernt hat niemand etwas daraus. Sonst hätten wir nicht die jetzige Politik am Hals. Sie forciert den Weg in den Faschismus noch, während ihre VertreterInnen gleichzeitig in den entsprechenden Gedenkveranstaltungen herumsitzen.

Sich an Auschwitz und Buchenwald zu erinnern, ist wichtig und richtig. Aber Lichenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Hanau? Was ist damit? Was ist mit NSU und SNU2.0? Warum machen wir wieder Politik, die den Faschismus stärkt? Durch Ausgrenzung, Rassismus, Klassismus.

27.01.2026 , 08:49 Uhr

Ja, das ist eine der gar nicht so vielen Segnungen der social media und der Handy-Kameras. An der Stelle kommt KI natürlich wieder ins Spiel. Denn ich weiß nicht, wie viele Gegenbeweis-Videos schon von KI erstellt und verbreitet wurden. Und das dann natürlich auf den rechten Trump-Kanälen. Schon hierzulande haben die Menschen viel zu wenig Ahnung, was Journalismus und die genaue Überprüfung von Fakten eigentlich ist. Man kann davon ausgehen, dass es in den USA noch düsterer aussieht. An "1984" musste ich auch sofort denken, als ich das "Statement" der Heimatschutzministerin gesehen habe. PolitikerInnen lügen ja oft, aber angesichts der Videos war das eine der unverschämtesten und fettesten Lügen, die ich je gesehen habe.

26.01.2026 , 16:18 Uhr

"Für den sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „rechtsextremistisch genutzte Immobilie“. "

Und wieder mal frage ich mich, was das in Deutschland eigentlich heißt? Wozu beschäftigt sich der Verfassungsschutz damit, das als rechtsextremistisch genutzte Immobilie einzuordnen, wenn es gar keine Konsequenz hat? Warum stellt ein Gericht fest, dass man Höcke als Faschisten bezeichnen darf, wenn er doch nicht mal seinen Beamtenstatus verliert? Machen wir uns nichts vor: unserem Staat ist es egal, ob jemand rechtsextrem ist. Das erklärt auch, warum wir die AfD so hartnäckig NICHT auf ihre Zulässigkeit prüfen. Vielleicht wollen das die Kreise ind er Politik gar nicht?!

wonderl.ink/@pruef

26.01.2026 , 16:08 Uhr

Na, der Artikel passt doch wie die Faust aufs Auge zu den Aktionen der cdU/csU, die jetzt ihre geballte Staatsmacht auf den Linksterrorismus werfen wollen.

24.01.2026 , 15:31 Uhr

Wir Linken sind hier und regen uns genauso auf, wie andere auch. Zu meinen, das sei anders, klingt nach BILD-Bildung. Einfach mal ein bisschen googeln statt rumzuhetzen. Eine einfache Suche könnte einen z.B. hierhin führen: www.bundestag.de/d...03-de-iran-1136306 Und welcher Partei auch immer Sie anhängen (cdU?): was machen die genau?

24.01.2026 , 15:28 Uhr

Es ist schecklich und unverantwortbar, dass Pahlavi dazu aufgerufen hatte, ohne den Funken einer Sicherheit zu haben, dass es tatsächlich Hilfe geben könnte. Er hat seine Landsleute direkt ins Feuer geschickt. Genauso - erwartbar - unverantwortlich von Trump, öffentlich eine Hilfe rauszuplärren, die er nicht geben würde. Die Menschen sind ihm sowieso egal, es ist lediglich seine narzistische Persönlichkeitsstörung und Größenwahn, der ihn als Superman dastehen lassen will. Und es unverantwortlich, dass unsere Bundesregierung nichts unternimmt. Sie unterstützen die Opposition in keiner Weise, zumindest weiß ich nichts davon. Leider muss man sagen, dass die "feministische wertebasierte Außenministerin" der Ampelregierung da auch nicht besser war. Es ist ein grauenvolles Desaster, dass niemand von außen hilft. Wo ist die UNO an dieser Stelle? Normalerweise hört man von dieser Seite auch nur Sprüche und Resolutionen statt echtem Eingreifen, aber hier ist diesmal noch weniger zu sehen. Und das schwächt die UNO, denn dadurch geben sie Trump auch noch Recht wenn er die UNO als Papiertiger sieht. Düstere Zeiten.

23.01.2026 , 10:01 Uhr

Von der Rede mal abgesehen, fürchte ich, dass die Leute jetzt glauben, das Thema Trump und Grönland hätte sich erledigt, er sei quasi zur Einsicht gekommen. Der Vorschlag von Rutte ist aber genau das, was ich befürchtet hatte: man tut so, als hätte man einen "Deal" ausgehandelt (schon das Wort widert ja inzwischen an dank Trump). Der Vorschlag an sich schenkt Trump de facto die Souveränität Grönlands. Militärbasen hat er eh schon, kann sie ausbauen, zahlt keine Steuern. Aber jetzt schenkt man ihm das Recht, über Investitionen zu bestimmen. Was bleibt an Souveränität noch für einen Staat? Schön, er wird möglicherweise seine ICE-Mörderbanden nicht schicken, aber über die wirtschaftliche Zukunft seines Staates zu entscheiden, ist ein wesentlicher Bestandteil. Grönland wird damit auch formal zum Vasallenstaat. Und dabei wird's nicht bleiben...

22.01.2026 , 08:16 Uhr

Klar wird es keine militärische Eskalation geben. Und was Rutte ihm da vorgeschlagen hat, ist ja auch so nichts anderes, als es ihm zu geben. Die USA haben da schon Militärbasen, können diese beleibig erweitern, zahlen keine Steuern und jetzt soll Trump noch "Mitpsracherecht" bekommen, wer in Grönland investiert. D.h., die Soouveränität Grönlands ist damit Geschichte. Wenn es ihm um militärische Sicherheit Grönlands ginge, hätte er sicher nicht Truppen dort abgezogen. Denn unter Biden waren dort mehr Truppen stationiert. Die USA haben sich mal wieder genommen, was sie wollten. Das ist auch keine neue Erfindung Trumps. Das ist amerikanische Geschichte.

Übrigens sind die USA so entstanden. Europäer kamen dorthin, raubten der Bevölkerung ihr Land, betrogen, vergewaltigten, folterten und ermordeten sie im größten Völkermord der Geschichte. Inzwischen sind sie - durch unsere Mithilfe - so stark geworden, dass sie das subtiler machen können. Auch wenn ihre Lust auf Gewalt immer mal wieder aus ihnen herausbricht und sie dann eben doch auf Mord setzen: Korea, Vietnam, Irak, Venezuela etc. Die Liste ist lang. Der CIA ist auch bekannt für seine "Spezialoperationen".

21.01.2026 , 09:55 Uhr

Das habe ich mir auch schon gedacht. Wenn die mal einfach weg wären, ersatzlos, wäre schon viel gewonnen. Was würde passieren? Die Gesetze blieben, wie sie sind. Nicht schön, aber besser als ihre Verschlechterungen. Auf Krisen müsste natürlich jemand reagieren, wie z.B. die erratischen Zoll-Volten eines Dumbo Trump. Ansonsten sieht man das in Firmen sehr gut. Wenn meine Chefs nicht da sind, läuft es eher besser als schlechter. Was tun die schon außer viel Geld zu kosten? Ich habe seit drei Monaten meinen direkten Vorgesetzen nicht mehr. Folge: es fällt ein überflüssiges Zeitfressermeeting in der Woche aus. Wir haben seit Monaten nur noch eine GF, nicht mehr zwei. Folge? Nichts. Und wenn die verbliebene auch weg wäre, fehlte nichts.

21.01.2026 , 09:46 Uhr

Ach Kinder. Diese Hetze von Merz hat doch nichts mit realen Argumenten zu tun. Das ist genauso wie bei der Hetze gegen BürgergeldempfängerInnen. Da geht es doch auch nicht darum, dass ein paar Leute das ausnutzen. In jeder Gesellschaft nutzen immer ein paar Leute aus, was auszunutzen geht.

Es geht und Unterdrückung und das Verbreiten von Angst. Die Leute sollen Angst davor haben, rauszufallen aus dem maroden System. Das erhöht ihre Bereitschaft, noch mehr Streichungen der Arbeitnehmerrechte einzustecken, ohne aufzumucken. Das ist der Weg seit spätestens Anfang der 90er.

Saß ich vor 15 Jahren noch in einem Zweierbüro an meinem Schreibtisch, so bin ich heute in einem Großraumbüro und habe eine "Clean Desk"-Policy, da der Tisch nicht meiner ist. Ich muss mir jeden Tag einen freien Platz suchen, denn meine Firma bezahlt nicht mehr jedem Angstellten seinen Arbeitsplatz. Mein Jobticket hat mein Arbeitsgeber seit zwei Jahren auch eingespart. Das ist der Weg. Profitmaximierung geht besser, wenn die "human resources", also Bürostühle in Menschengestalt, nicht mehr meckern wenn man ihnen was wegnimmt.

Und genau diese Strategie fährt natürlich der Club Deutscher Unternehmer (CDU).

21.01.2026 , 09:12 Uhr

Spannend finde ich tatsächlich auch die Tatsache, dass Beckmann das Wort "links" nicht benutzt hat. Als Grüner der ersten Stunde, wäre das das erste gewesen. Denn das Manko der heutigen Grünen ist meiner Meinung nach, dass sie alles linke in den 90ern abgestoßen haben. Vielleicht wäre die Linke nicht mal entstanden, wenn die Grünen noch ansatzweise links gewesen wären. Das hat zu der momentanen merkwürdigen Situation geführt, dass man die sPD eigentlich nur noch aus Folklore wählt. Niemand braucht sie mehr. SIe steht da, wo die cdU mal war, ihre Inhalte hat die Linke übernommen weil sie spätestens seit Schröder in der sPD anscheinend keiner mehr haben wollte. Wer braucht heute noch die sPD? Sie ist quasi ein linker Flügel der nach sehr sehr rechts geschwappten cdU.

21.01.2026 , 06:52 Uhr

Über den klimapolitischen Schwachsinn, Hybride zu fördern muss man gar nicht reden. Aber wenn die Regierung E-Mobilität nach vorne bringen wollte, müsste sie die von der neoliberalen Doktrin "die unsichtbare Hand des Marktes regelt alles" verheerte Ladeinfrastruktur in die Hand nehmen. Die reichen Häuslesbesitzer haben inzwischen alle ein E-Auto nebst Wallbox neben ihren beiden Verbrennern als Drittwagen stehen. Aber die vielen, die keine Wall für ihre Wallbox haben, also Mieter und Besitzer von Eigentumswohnungen, müssen sich mit der Ladeinfrastruktur draußen in der Wildnis herumplagen. Und da ist die Kaufentscheidung selbst bei vorhandener Kohle eben oft ein Verbrenner. Mal ganz abgesehen davon, dass eine echte Klimapolitik nicht auf mehr E-Autos, sondern auf weniger Verbrenner ausgerichtet sein müsste. Denn wenn noch mehr Stahlpanzer durch die Gegend fahren, die schon bei ihrer Herstellung etliche Tonnen CO2 rausgepustet haben, ist es nur noch Nebensache, ob E oder V. Mehr Homeoffice, mehr ÖPNV (mit deutlich niedrigeren Preisen), andere Verkehrs- und Infrastrukturkonzepte, bräuchten wir. Aber das bleibt graue Theorie mit einer Steinzeitpartei wieder cdU/csU.

19.01.2026 , 11:53 Uhr

Zumindest den Medien nach hört man von der UN in letzter Zeit sehr wenig. Gerade jetzt, wo sie gefordert wäre. Alle faseln z.B. in Sachen Venezuela oder Iran in einer Weise, als würde das Völkerrecht verhindern, dass man etwas gegen Unrechtsregime machen kann und schreien nach dem größten Kriegsverbrecher USA. Es wäre Aufgabe der UN, im Rahmen des Völkerrechts Aktionen zu veranlassen. Das geht nämlich.

Wenn man jetzt auf einen von Trump erfundenen "Friedensrat" eingeht (den er vermutlich zu Recht bald in "Kriegsrat" umbenennen wird), dann ist das das Aus für die UN. Das kann kein halbwegs zivilisierter Mensch wollen. Die Anstrengungen eines ganzen Jahrhunderts wären dort, wo viele Politiker inzwischen schon stecken: im Allerwertesten Trumps.

18.01.2026 , 13:07 Uhr

Einerseits richtig, aber: wenn man Millardäre wirklich ordentlich besteuern würde - wie das zur Zeit des "New Deal" damals der Fall war - wäre das eine gar nicht so schlecht funktionierende Form von Umverteilung. Wenn aber einer bestimmten Menge Vermögens 99% Steuern gezahlt würden, gäbe es auch auf diese Art keine Milliardäre mehr. Aber natürlich wäre es geboten, das völlig dyfunktionale Wirtschaftssystem im Grunde zu ändern. Das wäre auch dringend nötig, um unsere Ressourcenverschwendung endlich zu stoppen. Sonst gibt es bald keine Lebensgrundlage mehr für uns.

18.01.2026 , 13:01 Uhr

Man könnte das Gerücht streuen, dass die rechtsextremen Mörder eigentlich linksextrem sind. Dann würde auf jeden Fall sofort was unternommen. Man muss einfach pragmatischer sein bei sowas. Wenn unsere "Verfassungsfreunde" von cdU/csU rechtsextrem hören, verfallen sie sofort in Schlafstarre.

15.01.2026 , 15:57 Uhr

Es ist auch ein Stinkefinger an unsere unfähige selbst schon in Teilen rechtsextreme Regierung, die solche Leute hier frei herumlaufen lässt. Aber wer mit international gesuchten Völkermördern kuschelt, warum sollte der hier zurückschrecken.

Liebe TAZ, macht doch mal einen ausführlichen Artikel darüber, mit welchen Nachteilen und Repressalien ein anerkannter Rechtstremist/Faschist in Deutschland zu rechnen hat. Vielleicht einfach am Beispiel des Beamten B. Höcke. Ich vermute, es wird ein sehr kurzer Artikel. Wir akzeptieren Faschismus als Meinungsfreiheit und alimentieren noch einen Faschisten mit Beamtenwürden und -privilegien. Zu was verpflichten sich Beamte noch gleich? Sagt das nicht was über unser Demokratieverständnis? Auf der anderen Seite klagen wir eine gewaltlose Gruppe von Menschen wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung an, die unsere Regierung an das Grundgesetz erinnern möchte (LG).

15.01.2026 , 15:48 Uhr

Wenn wir uns über ein paar hundert/tausend Menschen aufregen, die den Staat um 600€ im Monat bringen, aber ein paar hundert/tausend Menschen als Leistungsträger bezeichnen und vor ihnen im Staub liegen, die den Staat im Monat um 1000-100000€ bringen, dann ist wohl klar, worum es geht.

14.01.2026 , 10:22 Uhr

"Wir würden auch Höcke pflegen"? Ich finde, man sollte dem Willen dieser auf"rechten" Menschen folgen und sie nur durch ausgesucht reinrassige deutsche Faschos pflegen lassen. Wenn sich welche finden. Wenn nicht, well ... Es wäre der einmalige Fall, dass PolitikerInnen unter ihren eigenen politischen Vorstellungen leiden müssen. Diese Gelegenheit sollte man sich nicht entgehen lassen. Denn sonst ist es nie so: Rente? Sie haben fette Pensionen. Bürgergeld? Da werden sie mit ihren Lobby-Beziehungen nie reinfallen. Und so weiter.

14.01.2026 , 10:18 Uhr

Schmerzgriffe sind aber keine Ausnahmen, sondern übliche Polizei"arbeit".

Ich bin sicher, dass sie das auch weiter betreiben werden. So, wie ja auch ihr oberster Dienstherr, Dobrindt, sich nicht um Gerichtsurteile kümmert. Wer würde ihn oder die Polizei auch festnehmen?

Aber sehen wir es positiv: klasse, dass wenigstens dieses Verwaltungsgericht noch in Sinne des Grundgesetzes urteil. Wir werden uns in den nächsten Jahren danach noch mehr zurücksehnen.

14.01.2026 , 09:08 Uhr

Jo mei. Ihr hobt's des net verstanden - würde Dobrindt sagen. Darum müssen ja jetzt die Befugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft erweitert und die Gesetze verschärft werden. Damit man dieses ordentliche rechtsstaatliche demokratische Verhalten als kriminell definieren kann. Denn nach der csU ist das Grundgesetz ein linksradikales Machwerk und wer danach agiert, gehört auf den Scheiterhaufen. Ganz rechts ist die neue "Mitte". Es gibt so unsagbar viele Beispiele, wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte schon lange agieren: rechts ist alles gut, man stochert mal ein bisschen wenn das Volk zu sehr nervt. Links muss er sein, der Feind. Und links ist schon wenn man nicht rassistisch ist, die Regierung freundlich an das Grundgesetz erinnert, und dann womöglich auch noch auf der Straße dafür demonstriert. Man erinnere sich nur an den Fall des "Jungen Alternative" Cassel, der absichtlich in eine Demo fuhr und Menschen schwer verletzte. Wäre er syrischer Asylant, wäre das Urteil klar gewesen: Kopp ab und in den Knast! Terrorismus. Aber nein, im Fall von Cassel lautete das Gerichtsurteil: schwere Körperverletzung und Fehlverhalten im Straßenverkehr! Noch Fragen?

13.01.2026 , 07:07 Uhr

Ich glaube nicht, dass "funktionierende Betriebsräte" geholfen hätten. Wir haben ein politisches System, in dem Wirtschaftsunternehmen mehr oder weniger tun können, was sie wollen. Betriebsräte haben nur ein Mitspracherecht, aber sicher nicht wenn es um die Schließung eines betriebs geht. Sie können dann darauf achten, dass es sowas wie Sozialpläne gibt. Aber wenn eine Firma im Ausland billiger produzieren kann (niedrige Löhne, (noch) weniger Arbeitnehmerrechte, niedrigere Umweltauflagen), dann können sie das tun. Der Gesetzgeber gibt keine Jobgarantien, wenn es der profitmaximierende Betrieb nicht will. Das ganze dysfunktionale Wirtschaftssystem ist hier das Problem. Das wird man nicht einfach beheben können. Nicht mal ein schafer Blick der Politik auf Gewinnmargen und Dividenden würde helfen. Und den kann man vom Club Deutscher Unternehmer (CDU) eh nicht erwarten.

13.01.2026 , 07:01 Uhr

Wenn die Bevölkerung hinter einem repressiven Regime steht, hilft auch ein Regime-Wechsel nicht. Ich habe den Eindruck, dass das im Iran deutlich anders ist. Zumindest heute. Das religiöse Terror-Regime der Mullahs ist weit verbreitet gehasst. Dort könnte es den Menschen wirklich helfen, es zu beseitigen. Von außen ist das unzulässig nach dem Völkerrecht. Aber das heißt nicht, dass externe Regierungen, z.B. unsere, die Bevölkerung dort mehr unterstützen könnte/sollte/müsste! als mit den warmen Worten eines F. Merz.

Das Abschlachten muss gestoppt werden. Leider hat auch unsere "wertebasierte feministische" Außenministerin Baerbock da nicht weiter gebracht. Als die Frauenproteste im Iran anfingen und eskalierten, hat man von ihr nicht viel gehört. Wer wird jetzt etwas zun?

12.01.2026 , 11:14 Uhr

"Tief besorgt" gehört seit langem zum Standardrepertoire als Phrase auch zum Völkermord in Gaza. Und da liefern wir sogar noch Waffen. Sogar unsere feministische wertebasierte Außenpolitikerin Baerbock hat auf dem Höhepunkt der Proteste im Iran vor ein paar Jahren wenig von sich hören lassen. Ich vermisse Anzeichen, dass unsere Regierung die Protestierenden und die Opposition dort generell unterstützt.

Dass es Trump nicht um die Unmenschlichkeit des Regimes im Iran geht, kann man leicht daran sehen, dass er die USA selbst gerade in einen diktatorischen Gottesstaat umbaut. Auch wenn man an seiner Religosität zweifeln darf, ist es im Land der Evangelikalen KreationistInnen eine gute Stütze für Repression. Wie es Religion schon immer war.

Und die Frage ist, ob die iranische Bevölkerung nicht möglicherweise von einem solchen Regime ins bächste fällt, wenn Trump eingreift und dann vermutlich den amerikafreundliche Schah-Sohn auf den Thron hebt. Der Schah mag westaffin sein, aber Demokrat ist er sicher nicht.

WIr leben allerorten in düsteren Zeiten. Hier in Deutschland geht es uns noch gut, aber auch wir haben eine Regierung, die schon in bemerkenswertem Maße Tendenzen zeigt.

12.01.2026 , 09:28 Uhr

Hier kann man ganz gut fündig werden:

ungleichheit.info/de

Überreich ist man nicht wenn man sich aus der Steuerkassen jeden Monat 13.000€ genehmigt mit zusätzlichen absurden Privilegien. Das ist nur komplett ungerecht.

Die Menschen können mit großen Zahlen nicht gut umgehen. Daher ein Beispiel: Wenn jemand eine 100 Millionen hat und jeden Tag 1000 Euro verbrennt. Wie lange kann er das machen, bis er kein Geld mehr hat? Ein Jahr? Zehn Jahre? Nein, 274 Jahre. Jeden TAG 1000€. Unsere Politiker haben festgelegt, dass solche Menschen rücksichtsvoll behandelt werden müssen, wenn sie soetwas erben (Bedarfsverschonungsprüfung), aber sie sagen auch, dass ein Bürgergeldempfänger von dem, was so jemand 274 Jahre lang jeden Tag verbrennen könnte, zwei Monate leben soll. Das könnte man als etwas ungerecht empfinden. Also ich schon. Und nähme man so jemandem 90 Millionen ab per Steuern, dann könnte er immer noch jeden Tag 1000€ verbrennen 27 Jahre lang. Er wäre also nicht "arm".

12.01.2026 , 08:38 Uhr

Wer die BPK öfter verfolgt, weiß: die Nicht-Antworten von Hille waren der Normalfall. Die gleiche Situation gibt es mit den Fragen nach Gaza seit vielen Monaten. Ich frage mich, was damals passiert wäre, wenn große Teile der Welt von Hitler-Deutschland so stark abhängig gewesen wären. Ich glaube, genau das gleiche wäre passiert: die Staaten hätten vor Hitler gekuscht bis das Blut spritzt und sich und der Welt vorgemacht, dass es ja so schlimm nicht sei usw. Denn der jetzige Zustand der USA, in dem der Teil der Bevölkerung, der nicht mit Trumps Meinung übereinstimmt, explizit zu Terroristen erklärt wurde, ist Faschismus. Viele der wissenschaftlichen Kritierien dafür sind längt erfüllt. Aber unsere PolitikerInnen wollen es einfach entweder nicht einsehen, oder nicht zugeben, wen sie da noch hofieren. Weil wir bisher nicht Ziel der völkerrechtswidrigen Politik der USA in den Jahren seit dem zweiten Weltkrieg waren und uns wie Geier an den Leichen des Wirtschaftsimperialismus gelabt haben. Wird Zeit, sich andere Verbündete zu suchen. Aber wir sind ja selbst auf dem Weg in den Abgrund. Politiker, wie Jens Spahn, die schon Trumpianer sind, sind unsere dunkle Zukunft. Währet den Anfängen!

09.01.2026 , 09:24 Uhr

Richtig. Der Zusammenhang zwischen Faschismus und Wirtschaftspolitik ist belegt und bekannt:

de.wikipedia.org/w...Wirtschaftspolitik

Leider ist die AfD hier nicht der einzige Gegner des Volkes. cdU/csU/fDP sind nicht besser, weder in Sachen neoliberaler Politik und auch nicht was die Migrationspolitik (schlichter Rassismus und Menschenfeindlichkeit) angeht. Und sDP und die Grünen haben diese Politik bisher zumindest mitgetragen wenn sie mit denen kooperiert haben. Ein philosophisches Problem, ab wann die kleinen Dämpfer dieser Irrsinnspolitik durch sie eine Kooperation noch rechtfertigen, oder ab wann man nur noch in die Opposition gehen kann, um wirklich ein Zeichen dagegen zu setzen und die Bevölkerung dagegen zu mobilisieren. Der jetzige Zustand führt jedenfall zu zwei Lagern: die einen trauen niemandem mehr und gehen zur AfD. Und die anderen lassen sich von der immer noch stattfindenden "das ist die SED"-Erzählung nicht beirren und wählen Linke. Wären wenigstens alle im Lager der Linken vereint, wäre das eine starke Opposition.

09.01.2026 , 09:16 Uhr

Sehen wir es doch mal positiv: schon als Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausstieg, sagten Beteiligte, dass sie jetzt deutlich besser arbeiten konnten weil die ständige Stänkerei und Bremserei der Amis weggefallen war. An das Abkommen haben sie sich sowieso nie gehalten, sie haben einfach weiter gemacht wie immer. NIch viel anders als die meisten Staaten. Dass sie aus so vielen anderen Abkommen ausgestiegen sind, ist was das Geld angeht, natürlich bitter. Aber auch da eigentlich im Westen nichts Neues. Denn die USA hat nie viel von internationalen Regeln (die ihnen nicht zu Gute gekommen sind) gehalten. Sie veranstalten seit vielen Jahrzehnten gewaltsame Regime-Changes, völkerrechtswidrige Angriffskriege, UN-Resolutionen sind für sie Klopapier und IGH und IStGH sind für sie Feinde, die erkennen diese interationalen Gerichte nicht an. Und zwar nicht erst seit Trump. Mit dem ist es schlimmer und offener geworden, aber die Richtung hat sich nicht groß geändert.

08.01.2026 , 11:21 Uhr

Ich finde, das ging eigentlich recht schnell. So ganz "einfach" war der Schaden wohl nicht, wenn man dem Bericht im Fernsehen folgt. Ich finde es auch positiv, wie viel Hilfsbereitschaft es von privater Seite gab. Aber das hängt natürlich auch immer davon ab, welcher Kanal eher das oder das Gegenteil hervorheben will. Unsere Medien sind ja leider alles andere als objektiv. Alles wird immer auf Einzelberichte reduziert weil die sich besser verkaufen.

08.01.2026 , 10:45 Uhr

"Links" kann diese Sabotage tatsächlich nicht sein. Denn wer für die Belange der Normalos eintritt, der wird sie nicht im Winter im Kalten stehen lassen. Idioten, die von sich behaupten "links" zu sein, können natürlich so etwas tun. Aber es ist ja nicht mal raus, wer es tatsächlich war.

08.01.2026 , 10:44 Uhr

Ach Mist, da fällt mir ein, ich wollte ja auch noch ein Bekennerschreiben fälschen. Na ja, scheint ja auch so genug zu geben. Dass die Leute (auch die Star-JournalistInnen) so einfach sofort glauben, dass ein Bekennerschreiben ein Beweis sind muss, ist eigentlich nur erklärbar, wenn man beachtet, dass es sehr sehr viele und mächtige Kräfte in unserem Land gibt, die sehr gerne "links" mit Terror assoziiert sehen wollen. Jeder Trottel kann so etwas tun. Möglicherweise auch die Trottel der "Vulkangruppe". Aber wenn man schaut, wem diese Aktion nützt, gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, dann sollte man doch etwas vorsichtiger sein. Sie nützt nämlich vor allem den Rechtsextremen. Das Kind ist dank "lieber-schnell-als-richtig"-Journalismus jedenfalls jetzt im Brunnen. Alle Kommentarspalten und asocial media sind voll von Deppen, die sofort "Die Linke" mit diesem Terroranschlag zusammen sehen. Nicht nur "links", nein gleich die Partei ist quasi Schuld daran. Erst ermitteln und dann gesicherte Informationen herausgeben wäre auch möglich gewesen, aber halt nicht in einer profitmaximierenden Medienlandschaft mit starken Rechtstendenzen.

08.01.2026 , 10:30 Uhr

Das ist größtmöglicher undurchdachter und undifferenzierter Blödsinn. Ich würde raten, das Kind nochmal zurück in die Badewanne zu heben.

07.01.2026 , 07:18 Uhr

Anderes Szenario: Europa gibt dem Aggressor, den es sich groß und stark gezüchtet hat über die Jahrzehnte, nicht nach. Frankreich und England sind Atommächte. Europa könnte den USA mit einem Atomschlag drohen. Mal sehen, was Trump dann sagt. Denn die NATO ist ja nun wirklich völlig hinfällig. Einziger Haken: Europa hat sich unendlich abhängig gemacht von den USA, z.B. in Sachen IT. Die USA werden uns dann erstmal sämtliche Cloud-Dienste ausknipsen: Azure, Amazon-Cloud, alles was mit Google einhergeht etc. Gute Nachricht: die deutschen Faxgeräte sind sicher.

06.01.2026 , 12:24 Uhr

Wir können davon ausgehen, dass das niemand mehr lesen wird, falls herauskommt, dass es doch jemand anderer war. Sonst ist ja eigentlich per default immer Putin schuld. Das haben wir dem "lieber schnell als richtig" Journalismus der profitmaximierenden Medienkonzerne zu verdanken. Auch, was früher mal als Qualitätsjournalismus bezeichnet wurde, ZEIT o.Ä., ist keinen Deut besser heutzutage. Und bei denen, die sowieso nichts anderes hören wollen als "die Linken sind Schuld" trifft das auf fruchtbaren braunen Boden.

06.01.2026 , 12:13 Uhr

Und wir wählen die Parteien, die das protegieren. Ich fürchte, wir als Volk sind nicht sehr klug, so Alles in Allem.

06.01.2026 , 12:12 Uhr

Wer die Sprüche der Lobbyisten glaubt, spielt auch Lotto. Denn da gewinnt auch der Veranstalter.

Es muss doch jedem klar sein, dass ein privater Anbieter selbst (möglichst viel!) Gewinn machen will. Dabei MUSS zwangsläufig ein Verlustgeschäft für den "Verbraucher" aka Rentner herauskommen.

Wenn der Staat das gleiche Spiel spielen würde, aber ohne Gewinn, müsste es logischerweise billiger für uns kommen. Und der Staat hat die Pflicht das zu tun, denn die Rente ist öffentliche Daseinsvorsorge. Wer mal einen Blick ins Grundgesetz wirft, wird da erschreckende Hinweise finde, dass wir einen Sozialstaat gewährleisten müssen. Das gleiche gilt übrigens auch für andere Themen, z.B. Gesundheit,

Dazu kommt noch, dass der "Vebraucher" hier ja keine Wahl hat, es sei denn er will im Alter betteln gehen. Ergo kann der Anbieter beliebig viel verlangen.

Und noch schlimmer: die Abzocke ist nicht mal neu. Das gleiche haben die gleichen Akteure in schon damals sehr durchsichtiger Weise mit der Riesterrente durchgezogen. Hat denn so gar niemand daraus gelernt? Vermutlich nicht. Bildung ist, wenn man totzdem lacht.

05.01.2026 , 13:45 Uhr

Danke! Ein sachlicher faktenbasierter Artikel zum wichtigsten Thema der Menschheit. Wo gibt's das noch?

05.01.2026 , 13:06 Uhr

Ich würde das Geschichtsbuch noch etwas weiter vorne aufschlagen. So sieht es ja so aus, als wären die "links-grün versifften" Parteien die, die angefangen haben, das Asylrecht zu schleifen. Das war aber schon die cdU unter Kohl in den 90ern (bevor es die AfD gab, nebenbei bemerkt). Natürlich mit Hilfe der SteigbügelhalterParteiDeutschlands (SPD). Dass die Ampel-Parteien diese Politik weiter mitverfolgt haben, macht sie für mich unwählbar (unter anderem). Aber die Qurzel des Übels sind sie nicht.

05.01.2026 , 12:47 Uhr

Da es der Linken ja um das Laufen der Geschäfte und sinnvolle Politik geht, kann auch eine Minderheitenregierung funktionieren. So, wie es in Thürigen ist und wie man das Verhalten ja auch im Bundestag sehen kann. Mit einer cdU oder AfD wäre das natürlich nicht möglich. Die cdU hat ja auf Bundesebene mehr als bewiesen, dass es ihnen nur um das Stören der Regierung geht wenn sie in der Opposition sind. Dafür nehmen sie auch Schaden am Land in Kauf, kein Problem für sie (Schuldenbremse etc.). Aber es wird eben immer enger, da niemand etwas gegen die Gründe des Erstarkens der Ultrarechten unternimmt. Eine Koalition aus BSW, sPD und cdU ist schon so eine extrem wackelige Sache, selbst wenn es keine Minderheitenregierung wäre. Und ein Versagen einer solchen Koalition stärkt dann das Misstrauen in "die da Oben" noch mehr und ist Treibstoff für die Rechtsextremen. Wie man auch am Versagen der Ampel durch die Sabotage der fDP gesehen hat. Ich sehe nicht mit einem guten Gefühl auf die nächsten Wahlen. Schon die Bundestagswahl hat mir jede Hoffnung geraubt.

05.01.2026 , 11:35 Uhr

Die Linke sagt dazu, was alle vernünftigen Menschen dazu sagen. Man sollte nicht die Linke mit jedem in einen Topf werfen, der von sich behauptet, irgendwie "links" zu sein. Sonst könnte man auch die cdU/csU immer mal fragen, was sie zu den - nebenbei bemerkt deutlich zahlreicheren und bedrohlicheren - rechten Terroranschlägen sagen. Wobei man die tatsächlich dazu fragen sollte, denn die redet den rechten Terror entgegen aller Statistiken ja immer klein.

05.01.2026 , 10:39 Uhr

Als Linker gruselt es mich, dass solche Vollpfosten sich als "links" bezeichnen. Das hat politisch so gar keine Richtung, sondern ist einfach nur extrem dämlich.

05.01.2026 , 10:35 Uhr

Tja, meine Rede seit Langem. Man kann das auf beliebige Probleme, die als Sau dann durch die Medien getrieben werden, ausweiten. Die Standardantwort auf alles ist "strafrechtliche Verschärfungen", "mehr Polizei", "mehr Befugnisse für die Polizei".

Der Staat soll sich nur ja nicht um staatliche Belange kümmern. Kritische Infrastruktur ist eins davon. Gesundheit, Transport, Informationstechnik etc. sind andere. Und es wird nicht lange dauern, bis Bildung auch noch dazu gehört und unsere Kinder Eintritt zahlen müssen wenn sie in die Schule wollen.

Die Kirchen des Neoliberaliusmus schießen wie hässliche Schimmelpilze aus dem Boden.

05.01.2026 , 10:30 Uhr

Kann ich nur zustimmen. Wobei ich der Meinung bin, dass es staatliche Aufgabe ist, kritische Infrastruktur zu sichern.

05.01.2026 , 10:24 Uhr

Das Schlimmste ist, dass die sich "linksextrem" nennen. Solche Idioten! Und jetzt wird natürlich die versammelte (rechte) Medienlandschaft wieder einstimmen in das Mantra "seht her, der linke Terror ist die wahre Bedrohung". Tatsächliche Statistiken sind ja den meisten solchen JournalistInnen ein Gräuel.

05.01.2026 , 10:19 Uhr

Die schlechte Nachricht: das stimmt. Die andere schlechte Nachricht: das tun die USA schon lange so. Trump ist nur dümmlich plump genug, dass es jeder auch sofort merkt. "Massenvernichtungswaffen" zu erfinden, um ein Land zu überfallen, ist ja nicht wirklich was anderes. Oder den älteren unter uns sagt vielleicht der Begriff "de.wikipedia.org/w...onkin-Zwischenfall" was?! Seit 5:45 wird zurückgeschossen.

Oder anders gewendet: im Westen nichts Neues - leider!

05.01.2026 , 10:14 Uhr

Ich würde sagen, das ist zu kurz gedacht. Öl ist etwas, das nicht nur Geld bringt. Militär, vor allem die Flotte, schlucken Unmengen an Treibstoff. Und da die USA offenbar ihren Kurs weiter militärisch "untermauern" wollen, brauchen sie viel Treibstoff.

Außerdem gibt es noch mehr Bodenschätze in Venezuela als nur Öl. Gold, Coltan, seltene Erden?

Und es gibt noch eine politische Dimension: China und Russland haben ihre Fühler schon lange ausgestreckt und besonders China möchten die USA aus Südamerika raushalten. Trump hat das ja auch mehr als eindeutig gesasgt: wir wollen allen klarmachen, dass Mittel- und Südamerika US-amerikanische Einflusssphäre ist. Da hat niemand etwas zu suchen. Klarer geht's nicht.

Und nur, weil jetzt, in dieser noch unsicheren Situation, niemand sofort auf den "gravy train" aufgesprungen ist, heißt das noch lange nicht, dass sie es nicht werden, wenn Trump erstmal sein Marionetten-Regime eingesetzt haben wird.

03.01.2026 , 13:56 Uhr

Meine Rede seit vielen Jahren. Eine Demo des Vereins der verarmten niedergelassen Ärzte findet mühelos in einem engen Aufzug Platz. Man sollte die Pharmaindustrie dabei nicht vergessen. Da hatte ich privat mal die Gelegenheit, ihre Machenschaften zu sehen. Generell ist es - wie bei allen Themen der öffentlichen Daseinsvorsorge - unmöglich, diese Dinge in die Hände von gierigen Profitgeiern zu geben. Es wird nicht geheilt um zu heilen, sondern um (viel) Geld zu verdienen. Jeder, der schon mal in kürzester Zeit mehrere Röntgenaufnahmen oder EKGs gemacht bekam, weiß, was ich meine. Es wird behandelt, was Geld bringt, nicht Heilung.

03.01.2026 , 13:51 Uhr

Millionen Unterschriften für Böllerverbot (super!), aber Milliarden von Euro für Rüstungsgüter.

03.01.2026 , 13:50 Uhr

Ach ja? Dann würde ich mal die Suchmaschine mit den Begriffen "Nigeria, Säuberungen, Verfolgungen" anwerfen. Und selbst was die BPB schreibt, die ja nicht gerade als regierungskritisch bezeichnet werden kann, sieht nicht nach einem tollen Heimatland aus: www.bpb.de/themen/...te/176466/nigeria/

03.01.2026 , 13:46 Uhr

Hätte die cdU/csU mit Hilfe der sPD nicht schon längst das Grundgesetz ausgehöhlt was das Menschenrecht auf Asyl angeht, würde ich sagen: sie sollten vor allem auf das Grundgesetz vereidigt werden. Dann wäre auch ein Höcke nicht mehr Beamter und auch die widerlichen Menschenfeinde des NSU2.0 Chats wären es nicht. Sie wären dann da, wo Verfassungsfeinde hingehören: hinter Gittern.

03.01.2026 , 13:44 Uhr

Habe ich schon oft angemahnt: die Leute haben Angst vor einer AfD-Regierung (als ob cdU/csU besser wäre), aber dass schon längst Menschen mit AfD-Gesinnung in der Exekutive unterwegs sind, also in Behörden, Ämtern, Polizei, Staatsanwaltschaft, Militär etc., das haben sie nicht auf dem Schirm. Und Gesetze und Vorschriften lassen einem/ Sachbarbeiter/in oft eine sehr große Spanne an Entscheidungsmöglichkeiten.

03.01.2026 , 13:39 Uhr

"Der Antichrist hätte auch keine Hörner am Kopf. Womöglich ist ja Greta Thunberg der Antichrist, meinte er unlängst. " Womöglich ist ja Peter Thiel der Antichrist. Spaß beiseite, ich bin strenggläubiger Atheist und dieses Religionsgeseiere ist nur eine manipulative Methode, handfeste Ziele durchzusetzen. Aber da viele anfällig für so etwa sind, sind Menschen wie Peter Thiel halt extrem gefährlich. Das zeigen alle Berichte aus den USA über die verzückt mitkandierenden evangelikalen "Christen", die sich den größten Müll erzählen lassen, mit der Begründung, das stehe in der Bibel so. Mein Highlight: "Jesus machte sich aus Stricken eine Peitsche und jagte die Händler mit all ihren Schafen und Rindern aus dem Tempelbezirk." www.bible.com/de/bible/73/JHN.2.15.HFA Das benutzen die Rednecks in den USA als Rechtfertigung für ihren Waffenfetischismus. Den Satz nach dem Zital lassen sie gerne weg: "Er schleuderte das Geld der Wechsler auf den Boden und warf ihre Tische um." Das ist ihnen wohl zu kapitalismuskritisch.

02.01.2026 , 15:48 Uhr

Es ist schön, sich an einer blühenden Blume in einer Wüste zu freuen. Durchaus legitim. Aber die Wüste bleibt. Wenn die Sicht darauf verschwinden soll, muss die TAZ und auch die anderen Medien ganz viele ihrer Artikel wegzensieren. Denn die sind es ja, die die schlechte Laune machen. Es ist nicht mein angeborener Masochismus (den habe ich nicht, denke ich), der mich kotzen lässt wenn ich mir die Nachrichten ansehe/lese. Es ist sowohl die Realität als auch die Einsicht, dass es offenbar nicht besser wird. Die jetzige Regierung würde ich nämlich nicht als Besserung der schon grausigen fDP-Diktatur aka "Ampel" ansehen. Und wenn ich auf die nächste Regierung schaue, dann gefriert mir das Lächeln, das ich so gern lächle, zu Eis. Oder gleich zu ICE.

02.01.2026 , 15:40 Uhr

Wenn den Leuten die hunderte Millionen, die die Deutschen für Böller ausgeben zuviel und deren Gebrauch zu gefährlich erscheint, gibt es dann eigentlich auch eine Petition gegen die hunderte Milliarden, die wir für die richtig großen Böller ausgeben, bei denen nicht Unfälle passieren, sondern die beabsichtigt Menschen töten und verstümmeln? Sterben sehr zur Freude der Rüstungskonzerne, denn jeder Tote bedeutet ein Glas Schampus mehr für die Rendite. Auf ein neue Rekordjahr für Rüstungsexporte und heimische Mordwerkzeuge.

01.01.2026 , 13:17 Uhr

"Eine RTL-Journalistin hatte sich zuvor in die Neonazigruppe eingeschleust und der Polizei ein Video überlassen, in dem sich einer der Jugendlichen zu der Brandstiftung bekannte. "

Hier fehlt mir die Auskunft, was denn die Polizei mit dem Video gemacht hat. Schlimm genug, dass Journalisten die Arbeit (Verbrechensbekämpfung) der staatlich bezahlten und dafür vorgesehenen Polizei macht. Aber hat die Polizei dann wenigstens etwas unternommen? Ermittelt? Gab es eine Strafanzeige, oder hat die Staatsanwaltschaft das als jugendlichen Scherz abgetan?

01.01.2026 , 13:13 Uhr

"Nach der Veröffentlichung der taz stufte der Sächsische Verfassungsschutz die Truppe als Beobachtungsobjekt im Bereich des „Neonationalsozialismus“ ein."

Vielen Dank für eure unermüdliche Arbeit! Aber es fehlt mir zumindest an dieser Stelle die Rubrik "welche Folgen hat das?" Als "Neonationalsozialismus" eingestuft zu werden, hat ja in Deutschland keine Konsequenzen, oder?

Man kann hier mühelos gerichtsfest "Faschist" genannt werden dürfen und verliert nicht mal seinen Beamtenstatus. Was übrigens ein interessantes Bild auf den Beamtenstatus wirft, in dem es ja Privilegien regnet, von denen ein Normalmensch nicht mal träumen würde, unter anderem weil ein Beamter ja dem Staat und der Demokratie gegenüber verpflichtet ist ... äh, sein sollte ... nein müsste.

31.12.2025 , 09:19 Uhr

So grau kann Theorie sein. De facto ist Höcke nicht mal sein Beamtenstatus aberkannt worden, soweit ich weiß. Das sagt doch alles. Ein Faschist genießt weiter die unsagbaren Privilegien dieses Status (der eigentlich dafür sorgen soll, die Demokratie zu schützen!). Auf der anderen Seite bekommt eine Polizistin, die sich positiv der Letzten Generation gegenüber äußert (die die Demokratie schützen wollen!) ein Diziplinarverfahren an den Hals. Reihenweise werden NGOs angegangen, die sich für die Demokratie einsetzen.

So sieht das dann in der Praxis aus.

Seid nicht dumm: in den "richtigen" Händen von cdU/csU und in ein paar Jahren AfD PolitikerInnen wird das zum legalen Instrument, politisch unliebsame Kräfte (nämlich Linke) kaltzustellen.

Oder wie man im Skat sagt: wer schreibt, bleibt.

Denn wieviel unsere führenden PolitikerInnen von Rechtsstaatlichkeit halten kann man an Beispielen wie Dobrindt und Spahn sehen.

31.12.2025 , 09:10 Uhr

Der WählerInnenwille endet schon da, wo man profitorientierte Medien, die Nachrichten so filtern und formen, dass sie maximal verdienen, die "Meinung" der WählerInnen formen lässt. Was sie dann abstimmen, ist ja keine informierte Entscheidung, sondern basiert auf Lügen und Hetze - was sich gerade am besten verkaufen lässt.

Aber eine demokratischen Geist kann man in Deutschland ja auch nicht erwarten. Wie sieht unser Leben aus? - Kita: Völlige Bestimmtheit, ist bei Kleinkindern aber ok. - Schule: Unterwerfung unter die hierarchischen Strukturen der Schule - Uni: nicht viel anders - bald wieder Militär: noch undemokratischer ist nicht vorstellbar - Beruf in einer normalen Firma: hierarchische Strukturen, NULL Demokratie. Maximal hat man per Betriebsrat Mitspracherecht. Es wird gemacht, was der Chef sagt.

Innerhalb eines solchen Lebenslaufs kommt man mit "Demokratie" nur in den 2 Minuten Wahl alle paar Jahre in Berührung. Wer erwartet da ein demokratisches Verständnis?

31.12.2025 , 08:58 Uhr

"Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen."

Wow! Das sind ja mal schlechte Nachrichten für cdU/csU! Wie praktisch, dass sie den Innenminister stellen, der erstens dafür sorgen wird, dass gegen die Parteimitgleider nicht Anklage erhoben werden wird. Und selbst wenn doch, ist Dobrindt in guter antidemokratischer Manier geübt darin, Gerichtsurteile zu ignorieren.

Oder würdet ihr die Hetzreden eines Spahn, Merz, Dobrindt nicht als Volksverhetzung ansehen? Es wird munter gegen alle möglichen Gruppen gehetzt, die sich möglichst wenig wehren können. Asylanten ganz vorn, aber geren nimmt man auch Bürgergeldempfänger mit. Die ersten Versuche gegen queere Menschen zu mobolisieren sieht man ja auch von Seiten unsere Lobby-Prinzessin Miss Nestlé.

29.12.2025 , 08:58 Uhr

Was ich generell an der Medienrealtion auf den 7. Oktober erstaunlich finde und schon von Anfang an fand, ist, dass sich praktisch nie jemand gefragt hat, warum die Hamas das überhaupt getan hat. Es ging immer nur darum, dass das ein grausiges Verbrechen ist, Massenmord, und um die Reaktion Israels. Aber was sind die HIntergründe? Wollte die Hamas damit diesen Krieg gegen die eigene Bevölkerung heraufbeschwören, um auf die Situation der Palästinenser aufmerksam zu machen? Eine überaus blutige Methode, wenn es so ist. Welche Möglichkeiten hätte die palästinensische Bevölkerung gehabt, ihre Situation zu verbessern? Sie werden seit Jahrzehnten weggesperrt im eigenen Land. Alle friedlichen Versuche sind gescheitert. Solche Themen würde ich gerne in der Öffentlichkeit diskutiert sehen statt dieses ständige "Israel hat ein Verteidigungsrecht" auf der einen und "free palastine" auf der anderen Seite. Das sind beides Binsen, die nicht weiterbringen.

28.12.2025 , 08:12 Uhr

"Ein halbes Jahr später haben sie doch noch einen Schulplatz etwas näher zum Wohnort bekommen, Gott sei Dank. Aber der Job der Mutter war weg. Dass Menschen, die so etwas erleben, AfD wählen, wundert mich nicht."

Mich schon. Denn die AfD würde es ja ehe noch schlimmer machen.

Aber natürlich ist das nur ein Punkt. Juli Zeh hat vollkommen Recht. Und die Leute, von denen sie erzählt, haben auch Recht. Ich vertraue auch keiner der üblichen Parteien mehr. Allerdings die AfD eingeschlossen. Die einzigen, denen ich zutraue, dass sie wirklich Politik für "die kleinen Leute" und die Mittelschicht machen, ist die Linke.

Aber die Politik von AfD, fDP, sPD, cdU/csU und leider de facto auch den Grünen ist Gift für diese Menschen. Es wird von allen - in unterschiedlichem Ausmaß - von unten nach oben verteilt.

25.12.2025 , 12:50 Uhr

Es geht natürlich nicht um eine Beratung zum Wehrdienst, sondern darüber, wie man ihn am besten erfolgreich verweigert. Kann man doch am Text sehen.

25.12.2025 , 12:49 Uhr

Ich bin beeindruckt, dass sich anscheinend einiges an Infrastruktur der Kriegsdienstverweigerer erhalten hat. Obwohl es ja schon recht lange praktisch kein Thema für die Jungen war. Ich habe selbst 1982/83 davon profitiert, dass es Beratung gab. Damals war ja noch das volle Programm angesagt für uns: Begründung schreiben (ohne ChatGPT), Leumundszeugen beischaffen, und dann Verhandlung vor einem Tribunal von Leuten, die offenbar Zweifel an einem Gewissen hatten, dass keinen Menschen umbringen wollte. Leute deren Gewissen kein Problem damit hatte zu morden, musste man nicht hinterfragen; die waren in Ordnung.

Viel Glück und Erfolg an alle, die jetzt leider wieder unter der Propaganda der Rüstungsindustrie und der Unfähigkeit unserer Regierung(en) leiden müssen!

25.12.2025 , 11:07 Uhr

Mal eine wirklich ungewöhnliche Sicht auf Weihnachten :-)

24.12.2025 , 12:26 Uhr

Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass die cdU das nicht wieder wegsabotiert in der EU. Das widerspricht ja ihren zwanghaften fossilen Subventionen so ganz.

22.12.2025 , 13:28 Uhr

Lügen sind kein neues Mittel der Rechten, aber immer noch sehr wirksam. Es fängt damit an, dass andere Leitmedien sich weniger darum scheren, was wirklich passiert ist. Und es hört damit auf, dass die Leute, die sowieso schon nicht einmal darüber nachdenken, wenn sie den "links-grün Versiften" den Tod wünschen, das sowieso glauben - egal, wer ihnen das Gegenteil beweist.

Das ist das Schöne an Religion und Ideologie: die Realität ist irrelevant für ihre Anhänger.

17.12.2025 , 10:13 Uhr

Man sollte es machen, wie es eigentlich rechtlich sinnvoll ist. Wenn jemand psychotische Schübe hat, dann ist es eine Krankheit. Wenn er sich, andere, oder - wie in diesem Fall - viele andere gefährdet, sollte er in Sicherheitsverahrung gebracht und behandelt werden. Menschen, die Stimmen aus dem Jenseits hören, kann ja evtl. geholfen werden. Psychotherapie und Psychiatrie sind nicht perfekt, haben aber schon beachtliche Erfolge erzielt.

17.12.2025 , 10:07 Uhr

Gibt es für diese Behauptung einen Beleg?

17.12.2025 , 09:55 Uhr

Schlimm, die Frau tut mir leid. Aber leider alles andere als ein Einzelfall. Bildung ist halt nicht nur, Gleichungen lösen zu können, oder auswendig zu wissen, was die Hauptstadt von Honduras ist. Bildung wäre auch die Sozialkompetenz mit anderen Kulturen auszukommen, Konflikte friedliche zu lösen, Medienkompetenz (die sollte in der Aufzählung mindesten fünfmal vorkommen).

Und so rutschen wir halt immer weiter nach gaaaanz rechts. Unsere Regierung mag ja in vielen Dingen echt inkompetent sein, aber in Sachen Rassismus anstacheln, die Gesellschaft spalten und Bildung und Kultur schreddern sind sie unschlagbar. Dank der Leute, die sie gewählt haben. Und so verstärkt sich der Effekt bis die Bombe platzen wird. Ich tippe auf spätestens die Wahl '33. Mit dieser Jahreszahl haben wir ja Erfahrung.

16.12.2025 , 08:12 Uhr

Es wird ja immer perverser, das verdeutlicht der Titel des Artikels ja schon mit seiner Ironie. Der spannende Punkt ist - neben der immer weiter fortschreitenden Normalisierung des Rechtsextremismus durch so gut wie alle Parteien -, dass es anscheinend völlig egal ist, was die AfD noch so treibt. Es wird niemals ein Verbotsverfahren geben. Ja, ich weiß, das würde nicht reichen, da man die Geisteshaltung ja nicht "verbieten" kann. Aber wenn sonst schon so rein gar nichts gegen die Ursachen des Rechtsextremismus getan wird, wäre es ja super wenn man ihnen wenigstens die Steuermittel und die organisatorische Infrastruktur für dessen Verbreitung streichen würde.

Wahrscheinlich wird man noch über ein Verbotsverfahren disktutieren wenn schon die Schornsteine über den ersten Konzentrationslagern rauchen. Nicht die Demokratie versagt hier, sondern die Parteien, die von sich behaupten "demokratisch" zu sein: cdU/csU, sPD, Grüne. Mit der Linken wäre ein AfD-Verbot wohl möglich, denke ich. Sie werden alle ihrem Grundgesetzauftrag nicht gerecht. Denn das Grundgesetz bietet die Möglichkeit eines Verbots ja nicht, um noch ein paar Seiten mit Text zu füllen.

14.12.2025 , 11:33 Uhr

Man sollte sich mal kurz in die Rolle der Bürgergeldempfä#ngerInnen versetzen. Was für Jobs sind es denn, die ihnen angeboten werden? Würde man die nicht typischerweise selbst auch ablehnen - vor allem bei dem Hungerlohn, den man da bekommt?

Was hier passiert, ist nichts anderes als die endgültige Einführung der Zwangsarbeit/Lohnsklaverei. Die Leute, die darüber entscheiden, würden die Jobs niemals machen, die sie den Menschen hier aufzwingen wollen. Fett auf Steuergeldern sitzen, sich alles nehmen, was der Staatssäckel zu bieten hat, und dann auf die Untertanen solche Gesetze herabregnen lassen. Sollen sie doch Kuchen fressen!

13.12.2025 , 11:28 Uhr

Vielleicht wäre es gerechter, wenn die Gesetzgeber unter ihren eigenen Gesetzen leiden müssten. Die legen die Renten fest, die sie nicht bekommen. Sie bekommen - von ihnen selbst bestimmt - eine extrem fette Pension mit geradezu irrwitzigen Vergünstigungen, ohne je etwas einzuzahlen (wovon auch: auch die Diäten, von denen sie potentiell zahlen würden, genehmigen sie sich ja auch selbst). Und uns Rentner rufen sie dann eben zu "sollen sie doch Kuchen fressen". Der "Kuchen" im Bild ist gewissermaßen die private Altersvorsorge, die totaler Hohn ist. Erstens kann jemand, der schon seine Miete kaum zahlen kann, nicht auch noch selbst vorsorgen. Zweitens ist das doch lediglich der feuchte Traum der Versicherungslobbyisten, denn die Versicherungen profitieren dann (fett) von der Not der Menschen, im Alter noch Margarine fürs trockene Brot zu haben.

Nur ein System, das für alle gilt, wird je gerecht sein. Solange die Herrschenden (kann man leider echt nicht anders sagen) den Staat als Selbstbedienungsladen ohne Kasse betreiben, sieht es so aus, wie jetzt. Und DAS ist das System, das wir uns nicht leisten können. Also wir, die wir leisten.

12.12.2025 , 20:02 Uhr

Na, wenn die Planungsunsicherheit der Industrie für die grüne Abgeordnete das einzige Problem darstellt, dann ist es ja gut. Als ich sie 1983 bei meiner ersten Wahl in den Bundestag gewählt habe, war das noch eine ganz andere Partei mit fast dem gleichen Namen.

Politische Entscheidungen sind offenbar keine politischen Entscheidungen, sondern schlichte Klientelpolitik für die jeweils reichsten Industriezweige. So geht Demokratie - offenbar. Dazu kommt noch, dass niemand sich in irgendeiner Weise der Zukunft unseres Planeten verpflichtet fühlt. Meine Legislaturperiode und mein fetter Sitz sind gesichert, was wäre sonst noch wichtig? Und die Gartenparty bei VW war ja so toll.

Ach, wären wir doch noch von absoluten Herrschern regiert! Dann könnte man wenigstens sage "die sind halt nur mit sich beschäftigt". Aber das Ganze bekommt eine giftige Note wenn wir es mit gewählten Vertretern des Volkes zu tun haben. Dann muss man sagen "das Volk ist offenbar der Meinung, dass Zukunft nicht so wichtig ist". Auch, oder gerade die mit Kindern. Voll Maso, die Menschheit.

10.12.2025 , 07:15 Uhr

Ach wisst ihr, eigentlich habe ich gar keine Lust mehr, meine Rente (oder das was davon übrig geblieben sein wird), noch zu erleben. Die Reden der PolitikerInnen sind ja jetzt schon nicht zu ertragen. Und wenn ich sehe, dass mehr als 50% der Bevölkerung; nämlich AfD, cdU, csU WählerInnen; diese Parteien für die Antwort auf unsere Probleme halten, dann muss man klar sagen: sie haben die Frage nicht verstanden. Parteien, die weder Volkswirtschaft begriffen haben, noch die Bevölkerung weiter spalten (Asylanten vs Deutsche, arme Schlucker vs noch ärmere Schlucker, jung vs alt etc.) um davon abzulenken, dass sie gegen die wirklich dramatischen Probleme Klimakatastrophe, Biodiversität, aufkommender Faschismus, nichts tun wollen, treiben uns in den Ruin der Menschheit. Andere Länder sind wenigstens was die Rente angeht, intelligenter. Das Rentenniveau in Deutschland ist eins der niedrigsten - in der drittmächtigsten Volkswirtschaft der Welt. Das sagt eigentlich alles.

08.12.2025 , 08:38 Uhr

NSU2.0 PolizistInnen, die offenkundig Staatsfeinde sind, werden nicht angeklagt und behalten ihren Beamtenstatus. Und jemand, der als Polizistin zutiefst friedlich (wenn man sich mal mit der LG beschäftigt) die Regierung höflichst daran erinnert, dass sie gerade gegen das Grundgesetz agiert, bekommt eine Strafe? Prügelnde Polizisten oder welche, die dunkelhäutige Menschen von hinten erschießen, sind aber ok?

Rüplige gewaltbereite Bauern, die ihre fossilen (also grundgesetzwidrigen) Subventionen behalten wollen, versperren große Straßen, ganze Autobahnen und Städte, bedrohen mit Gewalt PolitikerInnen (Habeck bei Hooge, einige andere Grüne bei Veranstaltungen) und bleiben straffrei, aber Menschen, die aus gutem Grund auf einer Straße sitzen - immer darauf achten, dass noch eine Rettungsgasse bleibt, wird die "Gründung einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen.

Was für eine Art Staat ist das wohl, der so agiert? Jedenfalls keiner, der auch nur weiß, wie man das Wort "Rechtsstaatlichkeit" buchstabiert.

Wir müssen nicht nur verhindern, dass die Verfassungsfeinde an die Macht kommen (AfD), wir müssen schauen, dass die Verfassungsfeinde an der Macht (cdsU) wieder wegkommen!

07.12.2025 , 11:28 Uhr

Wenn man von Pressefreiheit spricht, sollte man von dem, was Presse ist, nicht schweigen. Und da die BILD hinlänglich bekannt, von Journalismus weit entfernt ist, sollte man eigentlich diese offensichtliche miese Tour (wer hätte von BILD etwas anderes erwartet?) durchschauen. Pressefreiheit heißt nicht das Recht, ungestraft Lügen und Hetze zu verbreiten, wie es dieses Schierblatt nachgewiesenermaßen tut. Und wer keine Presse ist, der genießt auch keine Pressefreiheit.

Alleine, was dieses Blut- und Bodenblatt in Sachen Hetze gegen die Grünen in der Ampel oder bei der demokratiezerstörenden Aktion der cdsU gegen Brosius-Gersdorf "geleistet" hat, sollte klarmachen, dass man hier nicht unter dem Deckmäntelchen der Pressefreiheit agieren, oder besser agitieren, lassen darf.

Was Ronzheimer hier macht, ist beste AfD-Strategie: die Täter-Opfer-Umkehr.

05.12.2025 , 12:24 Uhr

Kaum ist Canabis legal, schon rauchen die Grünen schlechten Shit.

Selbst seit 30 Jahren nicht mehr wissen, wie man "sozial" buchstabiert, in der Ampel wirklich jeden menschenverachtenden Scheiß mit durchgewunken, und jetzt kacken sie die Linke an, die versucht, das Schlimmste zu verhindern? Mann, bin ich froh, dass ich schon seit Jahren nicht mehr grün wähle!

Klar wollen die Linken auch was anderes als ein kümmerliches Rentenniveau von 48%, während die beschließenden fettärschigen Sesselpupser sich ohne Beitragszahlungen 70% Pension gönnen. Aber wenn sie jetzt nicht so agieren mit einer Enthaltung besteht die Gefahr, dass die radikal neoliberalen antisozialen Idioten von der Jungen Union sich durchsetzen. Und dann geht es noch schneller bergab mit der Rente.

Ausgerechnet die Grünen! Keine Ahnung, wo links ist, aber nur weil man ihnen zu Recht vorgeworfen hat, dass sie keine soziale Politik machen, plötzlich meinen, ausgerechnet den Linken am Zeug flicken zu können. Das ist auf so vielen Ebenen bodenlos und schadet nur dem Land und dient der cdsU und der AfD. Nie wieder grün, wenn das grün sein soll!

01.12.2025 , 08:19 Uhr

Und hier die trumpeske Sicht des hessischen Innenministers auf die Proteste:

"Innenminister Poseck spricht von der "Verhinderung bürgerkriegsähnlicher Zustände""

über die prügelnde, Pfefferspray und Wasserwerfer einsetzende Polizei.

www.hessenschau.de...t-giessen-100.html

Zum Glück gibt es genug Handy-Videos, die zeigen, was die Polizei da so alle angerichtet hat. Ob das wohl bei einer Demo der Rechtsextremen auch so gelaufen wäre? Träumt weiter.

01.12.2025 , 08:01 Uhr

Völlig richtig! Wenn man aber auf die AfDP- und oder cdU-Baumschule für Ökonomie gegangen ist, versteht man sowas nicht.

01.12.2025 , 07:59 Uhr

Ist das nicht die, die Arbeitsplätze abgebaut hat? Wie verträgt sich das rein logisch damit? Genau: mit Profitmaximierung bis das Blut spritzt. Es geht nicht um mangelnde Arbeitskraft, es geht darum, die Angestellten noch mehr auszubeuten.

Das Problem ist ja, dass die Deutschen sich wirklich alle Arbeitnehmerrechte nehmen lassen (daher heißt es vermutlich Arbeit"nehmer", obwohl wir ja die Arbeit geben). Ich beobachte das auch jetzt noch in meiner Firma schon seit Jahren. Obwohl die Firma uns immer mehr wegnimmt - seit Anfang des Jahres das Jobticket - und jetzt auch noch Arbeitsplätze nach Indien verlagert, haben wir eine gewerkschaftliche Organisation von nicht mal 10%. Woraufhin unsere Firma nun die Tarifverhandlungen bombardiert und uns mit mehrjährigen Nullrunden und Urlaubsgeldverzicht beglücken will.

Es ist zum Heulen wenn man bedenkt, mit wie viel Blut, Schweiß und Tränen diese Rechte mal erkauft wurden. Ich glaube, in Frankreich würden sich die Arbeit"nehmer" nicht so ruhig zur Schlachtbank führen lassen.

30.11.2025 , 13:17 Uhr

Tja, und doch lässt man sie gewähren. "Gesichert rechtsextrem", "Faschist" darf man alles richterlich abgesegnet sein, es hat keinerlei Auswirkungen. Der Faschist Höcke hat seinen Beamtenstatus, die gesichert rechtsextremen Organisationen sind brüderlich in die Staatsorganisation eingebunden und erhalten die entsprechenden Zuwendungen, Pensionsansprüche etc.

Ist ein Staat, der Rechtsextreme fördert, nicht eigentlich auch gesichert rechtsextrem? Wie wichtig ist unseren PolitikerInnen eigentlich die Demokratie?

28.11.2025 , 07:34 Uhr

Danke für diese neue Einzahlung auf mein Depressionskonto.

28.11.2025 , 07:33 Uhr

Wie viele von diesen sogenannte Christdemokraten (Union ist mir lieber als Bezeichnung) werden sich bei diesem Bericht denken "na, wenn die sowieso schon nicht bis zur Rente leben, dann kann man ja auch das Eintrittsalter hochsetzen und das Rentenniveau senken. Ist für die eh wurscht"?

28.11.2025 , 07:30 Uhr

Aha, ob ich für Gerechtigkeit bin, ist also einfach eine Strategie, nicht eine Einstellung. Darüber muss ich "entscheiden", ob ich es richtig finde, dass Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe beurteilt und behandelt werden. Oder ob jemand, der 40 Jahre hart gearbeitet hat, eine Rente bekommt, von der er leben kann. Während der Konzern, der ohne die Spur einer Legitimation dafür Mieten abverlangt, die ihm das Leben unmöglich macht während genau diese Leute zweistellige Renditen für genau keine gesellschaftliche Leistung bekommen. Und sich dann noch vor der Steuer drücken. DAS müssen sie diskutieren, ob das eine Strategie ist, um an die Macht zu kommen. Sie, die sie mit ihrem Sitzen im Bundestag nach wenigen Jahren mehr "Anspruch" auf Altervorsorge haben, als der Mensch, der 40 Jahre gearbeitet hat.

Alles klar.

27.11.2025 , 12:32 Uhr

"Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?"

Wenn ich gegen das Gesetz verstoße, werde ich nicht um eine Entschuldigung gebeten. Das gilt nicht mal wenn ich 10min falsch parke. Dann zahle ich, oder gehe in den Knast. Die korrekte Frage müsste also lauten: wer zahlt/geht ins Gefängnis und insbesondere: wer verliert jetzt mal sein Amt und geht?

Und in diesem Fall geht es um einen Verstoß gegen das Grundgesetz (ist kein Strafgesetz, ich weiß). Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern, sind kein Falschparken.

Ich frage mich (rhetorisch) immer mehr, ob ich eigentlich noch in einem Rechtsstaat lebe. Die Regierung hält sich nur noch an die Gesetze, wenn sie ihnen in den Kram passen. Haben wir als BürgerInnen dann eigentlich nicht auch das Recht? Wo sind Gerichte, Staatsanwaltschaften in diesem Fall? Ist das alles ein einziger Sumpf?

Man denkt z.B. an die Dame, die in Sachen CumEx Recherche das Handtuch geworfen hat und den Job gekündigt hat, weil durch den Filz kein Durchkommen war.

27.11.2025 , 07:47 Uhr

Geil! Ich hoffe (wahrscheinlich vergeblich), dass sie damit durchkommt. Wenigstens gibt es (in der TAZ) ein Medienecho dazu. Andere Medien werden das, wie viele andere Themen der TAZ, wohl eher ignorieren. Das wäre doch eine super Ergänzung für die Linke, die ja sowieso schon Hilfen für MieterInnen anbietet. Sonst macht ja keiner was.

25.11.2025 , 08:09 Uhr

"Familien"unternehmer, ich lach mich tot. Das sind Großkonzerne, die durch Namensgebung so klingen wollen, als würden die erschöpften Eltern-Konzernbesitzer nach schwerer Arbeit nach Hause kommen, um die lieben Kleinen zu streicheln.

Wir reden von Großunternehmen wie Aldi. Einfach mal schauen, wer das so ist und welche Ansichten sie so haben: de.wikipedia.org/w...amilienunternehmer

"Die Organisation setzt sich gegen Flächentarifverträge, die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und für die Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen, mit Ausnahme des Emissionshandels, in Deutschland und auf europäischer Ebene ein. "

Abgesehen davon, dass es denen - wie auch der Wirtschaft zur Zeit des Nationalsozialismus - nur um Gewinne und Ausbeutung geht, sehen sie einfach, welche Regierung sie als nächstes steuern werden. Heute die cdU, morgen die AfD. Kann ihnen doch egal sein, wer unter ihnen regiert.

24.11.2025 , 13:16 Uhr

Nett gemeint, Mut machen zu wollen. Aber ich fürchte, das geht an der eigentlichen Absicht der cdU vorbei. Es geht - wie auch bei den anderen üblichen Themen Bürgergeld, Asyl, Mindestlohn etc. - nicht um die Sache, sondern um das gute alte Divide et impera. Teile und herrsche. Die Menschen sollen auseinanderdividiert und gegeneinander aufgehetzt werden. Das stellt sicher, dass sich niemand um die wirklich wichtigen Themen wie die absurde demokratiegefährdende Ungleichheit oder die Klimakatastrophe kümmert. Und es klappt ja seit Jahrzehnten vorzüglich. Die Menschen merken es nicht.

Rente ist als Thema insofern "gefährlich" weil jemand auf die totale Ungerechtigkeit des Systems Rente vs. Beamtenpensionen (70% des letzten Bruttogehalts als Pension ohne je eingezahlt zu haben) kommen könnte. Oder es könnte jemandem auffallen, dass die oberen Gehaltsklassen bevorzugt werden (->Beitragsbemessungsgrenze). Womöglich merkt jemand, dass die Entscheider nie unter den Entscheidungen leiden müssen, da sie ja keine Rente bekommen.

Aber ich bin sicher, dass die Regierung da save ist. Auch das werden die Menschen nicht merken.

22.11.2025 , 16:35 Uhr

Wenn die virtuellen 48% des Durchschnittslohns als Rente ein Thema sind, sollten wir vielleicht über die real ausgezahlten 70% des letzten Bruttogehalts reden, das die PensionärInnen bekommen, die nichts irgendwo eingezahlt haben. Die Pensionen von BeamtInnen, RichterInnen, Soldaten und Abgeordneten kosten den Staat jedes Jahr über 60 Mrd Euro. Und die zahlen nichts ein.

Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber gebietet das Grundgesetz nicht wenigstens in der Zielrichtung eine Gleichbehandlung?

Da allerdings, die genannten Gruppen, zumindest BeamtInnen, Abgeordnete und RichterInnen darüber entscheiden, sich also ihre eigene Rente/Pension selbst festlegen, sollten wir das Konzept dann für die RentnerInnen auch so festlegen. Entscheiden wir (zukünftige) RentnerInnen einfach über unsere Renten. Also ich bin für mindestens ebenfalls 70% des letzten Bruttogehalts. Wer noch? Gegenstimmen? Keine? Ok, beschlossen wie vorgeschlagen.

21.11.2025 , 10:21 Uhr

Yeah, genau: noch mehr rechte Scheiße im ÖRR ist genau, was wir dringend brauchen. Die parteiische unausgewogene Berichterstattung, die oft einfach unhinterfragt, die Lügen von PolitikerInnen nachblökt, reicht einfach noch nicht. Mehr Einzelfälle von bösen Asylanten oder Bürgergeldempfängern statt Statistiken und Analyse von Fakten, werden uns helfen auf dem Weg in den Faschismus. Die nächste Regierung wird sowieso blau-schwarz, wozu nicht gleich das Fernsehen dieser Zukunft machen?

21.11.2025 , 10:16 Uhr

Tstststs, jetzt leben wir seit 200 Jahren mitten im Kapitalismus, jeder kleinste Aspekt unseres Leben ist durchkommerzialisiert, und immer noch haben die Leute nicht verstanden, was Sache ist.

Im Kapitalismus ist das einzige Unternehmensziel eines jeden Betriebs (inkl. Luftfahrtgesellschaften), den Profit der BesitzerInnen zu maximieren. Die Flugzeuge sind effizienter weil sie dann weniger Sprit verbrauchen, ergo geringere Kosten, ergo höherer Gewinn. Habt ihr geglaubt, die haben sich effizientere Flugzeuge angeschafft, damit die Klimakatastrophe abgewendet wird? Blödsinn!

Wir backen Brot nicht, um es zu essen, sondern um es zu verkaufen. D.h., keiner unserer Jobs hat im Kapitalismus mehr einen anderen Sinn außer Geld für die Besitzer zu produzieren. Davon gibt es Abweichungen je kleiner die Betriebe werden, weil es dann oft Einzelpersonen sind, die noch ein Gewissen haben. Bei anonymen GmbHs, AG etc. gibt es das nicht.

Und da ihr das vermutlich auch nicht verstanden habt: wenn wieder mal ein Konzern nach mehr Subvention/Steuergeschenk/Deregulierung weint weil sonst die Arbeitsplätze in Gefahr sind: Arbeitsplätze sind für die Kosten, die weg müssen. Wenn es ohne geh: weg!

20.11.2025 , 08:29 Uhr

Das neue Prügeln heißt heute "Schmerzgriff". Einfach mal googeln. Man findet da einige unschöne Berichte gerade aus dem Bereich friedlicher Demonstrationen und Letzte Generation etc.

20.11.2025 , 08:28 Uhr

Und das sind nur die Informationen, die die Polizisten inzwischen zugegeben haben. Ich könnte mir vorstellen, dass die "Messer", die das Mädchen angeblich in den Händen hatte, auch nicht gerade Macheten, sondern womöglich Essbesteck war. Da die Polizei nie Bodycams dabei hat oder einschaltet wenn es mal interessant wäre, werden wir es nie erfahren. Die Unschuldsvermutung (kennt jemand noch dieses Relikt aus der Zeit als es noch einen Rechtssstaat gab?) wird hier höchsten für die Polizisten angewandt. Das kranke zwölfjährige Mädchen kommt in diesen Genuß nicht. Hoffentlich überlebt sie und ist irgendwann in der Lage, die Situation zu schildern. Die Aussagen der Mutter scheinen Journalisten bisher auch nicht interessant genug gewesen zu sein, dass man wenigstens mal nachgefragt hätte. Die andere Seite interessiert die Öffentlichkeit hier auffällig wenig.

20.11.2025 , 08:22 Uhr

Es geht nicht um den Spaß, den Polizisten haben. Eine Waffe zu tragen sollte nicht langsam aber sicher den Stellenwert bekommen, den es in den USA leider hat. Wenn sich mehrere ausgebildete Polizisten nicht anders gegen ein verängstigtes Mädchen wehren können - von dem nicht sicher ist, ob es sie überhaupt angegriffen hätte - dann sollten sie über eine neue Berufswahl im Gefängnis nachdenken.

20.11.2025 , 08:19 Uhr

Man wird nicht "angegriffen". Das Mädchen sah seine Mutter vermutlich bedroht. Wie soll ein verängstiges zwölfjähriges Mädchen reagieren wenn zwei drei (?) Beamte mit Waffen im Anschlag vor der Mutter stehen? Man muss sich mal anschauen, wie PolizistInnen heutzutage rumlaufen: schwarz gekleidet, oft vermummt. Die hatten bei der Suche nach einem kleinen kranken Mädchen Taeser und Schusswaffen dabei und in der Hand! Die haben zuviel Rambo gesehen und die Realität nicht mehr auseinanderhalten können. Solchen Leute Schusswaffen zu geben, ist eigentlich auch schon fahrlässige Tötung. Man sollte deren Chfes gleich mit verhaften. Aber vermutlich wird wie immer bei Polizeigewalt niemand belangt. Meine Meinung und Erfahrungen mit der Polizei verbessert es jedenfalls nicht.

20.11.2025 , 08:09 Uhr

Möglicherweise sollte man mal drüber nachdenken, wer in die Polizei aufgenommen werden darf und mit Schusswaffen ausgerüstet wird. Zu meiner Zeit gab es eine Gewissensprüfung für Menschen, die NICHT auf andere Menschen schießen wollten (Wehrdienstverweigerung), das öffnete mir schon damals die Augen, in was für einem Staat ich hier lebe. Vielleicht sollte man das Blatt endlich wenden und Leute prüfen, die auf andere schießen wollen und es auch tun. Dabei könnte man auch gleich die Neonazis und andere Rassisten aussondern, die sich so bei der Polizei tummeln. Das heißt nicht, dass alle PolizistInnen so sind, die Hoffnung ist, dass die Mehrheit bedacht, empathisch, hilfsbereit ist. Aber wenn man die Meldungen der letzten Jahre verfolgt, hat man schon den Eindruck, dass es eine beschissenee Idee ist, Polizisten Schusswafen in die Hand zu drücken. Wenn man sie dann wenigstens mal bestrafen würde! Aber jetzt ist gerade der Mörder von Lorenz in Oldenburg der "fahrlässigen Tötung" angeklagt, als hätte er ihn besoffen aus Versehen überfahren statt ihn nüchtern mit mehreren Schüssen in den Rücken zu töten. Das sagt viel über unseren "Rechtsstaat" aus.

20.11.2025 , 07:55 Uhr

Welche Brandmauer? Bestenfalls haben wir im Moment eine Brandmauer bei der es auf beiden Seiten brennt. Vielleicht schlagen die Flammen auf der einen Seite höher, dafür verbrennt die andere gerade das Land weil sie an der Regierung ist.

19.11.2025 , 09:45 Uhr

Klar. Bodycams sind doof. Da ist es immer so schwer vernünfitg klarzumachen, warum sie immer, aber auch immer, gerade dann ausgeschaltet sind wenn am Ende der Situation ein Mensch stirbt und ein oder mehrere Polizisten mit rauchenden Waffen da stehen.

19.11.2025 , 09:44 Uhr

ja, schrecklich, was die anderen so schreiben. Aber ich muss gestehen, dass ich auch auf sehr eindeutig einer Seite stehe. Ein zwölfjähriges gehörloses krankes Mädchen, vor dem eine einschüchternd aussehende schwarz vermummte schwer bewaffnete Gruppe von Polizisten steht. Tut mir leid, da ist für mich klar, wer der Täter ist. Spoiler: nicht das Mädchen.

19.11.2025 , 09:41 Uhr

Es ist ein weiterer Polizeimord, der nicht geahndet werden wird. Vermutlich wird die Mutter noch angezeigt werden. Die Unschuldsvermutung gilt ja inzwischen nur noch für Polizisten. Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Extremrechtsstaat.

19.11.2025 , 09:40 Uhr

Echt jetzt? Polizisten, die bis an die Zähne bewaffnet in einer Gruppe, zum Töten ausgebildet, vor einem zwölfjährigen Mädchen in dessen Wohnung eindringen, haben Angst vor dieser Situation? Die armen!

Hat unsere Gesellschaft inzwischen jedes Maß verloren? Weiß eigentlich, wie ausgerüstet und schwarz vermummt Polizisten heutzutage rumlaufen, wie das aussieht, wie das wirkt? Und die haben Angst, nicht etwa das Mädchen? Oh Mann! Wo lebe ich eigentlich? Die Schergen der Gestapo oder der Stasi oder des CIA fabulieren wenigstens nicht auch noch von Angst, wenn sie mal wieder jemand ermordet hatten.

16.11.2025 , 19:20 Uhr

Dass PolitikerInnen monetär immer sehr weich auf die Füße fallen, ist nichts Neues. Nicht, dass sie es mit der fürstlichen Versorgung durch unsere Steuergelder, die wir uns im Gegensatz zu Gesundheitsversorgung und Rente, anscheinend ohne das Wort "sparen" zu benutzen mühelos leisten können. Aber bei Christian Lindner, der nun gewissenmaßen "Gebrauchtwarenhändler" wird, ist Häme angebracht. Denn der Ruf des Gebrauchtwarenhändlers als schmieriger Betrüger passt so wunderbar zu ihm, der nicht nur die Ampelregierung zerstört hat, sondern sie auch vorher schon handlungsunfähig gemacht und viele sehr wichtige Dinge verhindert hat. Eine Anne Spiegel oder eine Klara Geywitz haben sicher ebenfalls auf breiter Linie versagt in ihren Ämtern (man denke an Geywitz, die mal gesagt hat, die Leute sollten doch aufs Land ziehen wenn sie in der Stadt keine Wohnung bekommen), aber sie hatten nicht ansatzweise die zerstörerische Kraft für unser Land, den ein Christian Lindner hatte.

16.11.2025 , 19:11 Uhr

Das heißt dann auch im Zweifel, dass man einen Lorenz in Oldenburg mit mehreren Schüssen in den Rücken tötet und jetzt wegen "fahrlässiger Tötung" angeklagt ist als wäre das das gleiche wie ein besoffener Autofahrer, der die Kontrolle verliert und jemanden überfährt. Die Liste der Polizeimorde an PoC ist nicht kurz. Und nie wird jemand zur Rechenschaft gezogen. D.h., Staatsanwaltschaft und Gerichte sind Teil des Problems.

16.11.2025 , 19:09 Uhr

Und nicht angeklagt und nicht verurteilt werden. Und weiterhin das sehr weiche Kissen des Beamtenstatus genießen, z.B. 70% des letzten Bruttogehalts als Pension statt Armutsrente, und das ohne je in eine Art Rentenkasse eingezahlt zu haben. Diese Alimentierung kostet uns jedes Jahr über 60 Mrd Euro. Aber nicht mal eine Aberkennung des Beamtenstatus gibt es für solche Leute, siehe NSU2.0

16.11.2025 , 19:05 Uhr

Danke an die TAZ, dass sie als leider einzige Zeitung dieses Thema überhaupt bringt! In den 19:00 oder 20:15 Nachrichten werden wir davon nichts hören und auch nicht in den sonstigen "Leitmedien". Vielleicht ein versteckter Artikel in der SZ.

16.11.2025 , 19:02 Uhr

Wenn man sich mal die von Jan Böhmermann veröffentlichten Chats des NSU2.0 ansieht, dann weiß man: da wird nicht ein Bild geschickt, das sieht man sich an und dann ist es aus dem Sinn. Was dort gepostet wurde, war so abscheulich, dass man als normaler Mensch nicht durch den ganzen Chat kommt.

Wir reden da nicht von "Hitlerbildchen". Das ist dermaßen widerlicher menschenverachtender Mist, dass man kotzen muss. Ich kenne den Inhalt des Chats nicht, von dem dieser sympathische Freund und Helfer hier erzählt, aber ich bin sicher, dass es nicht so harmlos ist, wie es im Artikel klingt.

Wer den Zusammenhang der Law&Order und Waffenfetischisten der rechtsextremen Szene und Uniform und Waffen bei Polizei und Bundeswehr nicht sieht, der steckt den Kopf in den Sand. Das sage ich seit Jahrzehnten. Das Phänomen ist nicht neu.

Und wenn ein Herr Reul (vor ein paar Jahren) eine Studie zu strukturellem Rassismus bei der Polizei als "nicht notwendig" bezeichnet und damit abgelehnt hat, dann ist er Teil des Problems.

13.11.2025 , 12:11 Uhr

Einfaches Beispiel aus der Realität dazu:

www.immobilienscou...expose/161970188#/

2-Zimmer-Wohnung, 55qm, 900€ kalt.

13.11.2025 , 12:07 Uhr

Die letzte Anstalt halt eigentlich alles dazu gut zusammengefasst:

www.zdf.de/video/s...-november-2025-100

13.11.2025 , 12:01 Uhr

Ich finde, es ist ein überaus ungesundes Zeichen, wenn alle immer noch über eine Einhaltung des 1,5°-Zieles reden. Die Realität ist doch, dass wir das nicht schaffen können, weil wir bereits eine Erwärmung von 1,5° haben. Das ist ja als würde man diskutieren ob man noch rechtzeitig vor der Mauer bremsen kann, während man schon mit dem Auto dagegen gekracht ist.

Wer heute den Kopf in den Sand steckt, wird morgen mit den Zähnen knirschen.

11.11.2025 , 08:50 Uhr

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Ricarda Lang bei den Grünen nun nichts mehr zu sagen hat. Eine Stimme der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit, die so bitter nötig ist in unserem Land, ist kalt gestellt. Die meisten Konzepte funktionieren ohne soziale Gerechtigkeit überhaupt nicht. Bsp.: CO2-Preis. Ohne diese himmelschreiende Ungleichheit bei uns müsste man da gar nichts sozial abfedern. Und das sollte man auch nicht müssen, denn der Preis soll ja steuern. Aber da der eine seinen Porsche auch noch bei 10€ pro Liter ohne mit der Wimper zu zucken volltankt, muss sich der andere schon bei 2€ überlegen, ob er die 30km zur Arbeit mit dem Fahrrad fährt (ÖPNV scheidet ja sowieso aus). Dadurch funktioniert der Steuermechanismus des CO2-Preises eben nicht. Die Ungleichheit muss endlich behoben werden, sonst ist das System am Allerwertesten. In allen Bereichen auch der Wirtschaft haut das rein, z.B. haben wir eine Nachfragekrise. Ganz doof, wenn man den potentiellen Käufern über zu niedrige Löhne und massiv zu hohe Mieten die Kaufkraft entzieht. Usw und so fort.

06.11.2025 , 10:55 Uhr

Manchmal frage ich mich ja, ob es denn auch Leute gibt, die daran arbeiten, Stahl einfach als Baumaterial zu ersetzen. Statt diese unsagbar energieintensive Stahlproduktion mit Hilfe von extrem teuren Wasserstoff zu betrieben, wäre doch sicher intelligenter, ein Material zu nehmen, das weniger aufwändig in der Produktion ist. Wieviel könnte man vielleicht durch etwas ähnliches wie Carbon-Fasern ersetzen? Es ist, als würde man bei Kutschen mechanische Pferde entwickeln, die sie ziehen, statt über einen anderen Antrieb als Pferde nachzudenken. Z.B. Autos müssen sicher nicht unbedingt Stahlungetüme sein. Wenn man dort auf intelligente Materialien umstellen würde, könnte man - niedrigeres Gewicht angenommen - auch im Transport jede Menge Energie sparen. Nur so eine Idee. Man findet Ideen dazu sogar schon vor 10 Jahren: phi-hannover.de/uh...uer-den-leichtbau/ Aber was ist daraus geworden? Warum führt das niemand fort?

05.11.2025 , 08:14 Uhr

Das ist natürlich kein Hinweis darauf, dass Smartphone, oder Technik schlecht sind. Aber was wir damit machen, ist schlecht. Die social media, um die es geht, Tik Tok, facebook, Insta, etc. sind alle "kostenlos". D.h., die Ware sitzt vor dem Bildschirm. Die Daten sind die Bezahlung, aber es ist durchaus auch so, dass diese Medien die Menschen bei sich behalten wollen, weil das ja auch zu erhöhten Werbeeinnahmen führt etc.

05.11.2025 , 08:09 Uhr

"Eine Befragung der britischen Organisation Stem4 aus dem Jahr 2021, die sich der mentalen Gesundheit von jungen Menschen widmet, zeigte, dass 77 Prozent der 12- bis 21-Jährigen unzufrieden damit sind, wie sie aussehen."

Mission accomplished! Ein weiterer Sieg des Kapitalismus! Denn diese Unzufriedenheit ist ja der Nährboden, den Jugendlichen Scheiß zu verkaufen, der ihre Unzufriedenheit abmildert - bevorzugt für sehr kurze Zeit. Die "Schönheits"industrie kann frohlocken bei solchen Ergebnissen.

04.11.2025 , 14:20 Uhr

"Je höher ein Mensch ausgebildet ist, desto mehr kann er potentiell herstellen, da er komplexere Technik bedienen kann, wodurch er quantitativ und/oder qualitativ produktiver wird. So wird ein Schuh draus."

DAS ist grotesk vereinfacht. Und ein Schuh wird vor allem nicht drauß. Als ob ein Land nur sesselpupsende Manager mit Universitätsabschluss bräuchte, die Spalten in EXCEL-Tabellen hin- und herschubsen. Einen Schuh produziert so jemand jedenfalls nicht.

Die beste Therapie gegen eine solche Einstellung ist "Ausländer raus". Und zwar für ca. eine Woche. Diese Zeit würde ausreichen, Deutschland in den Ruin zu treiben, denn dann würde hier gar nichts mehr gehen.

Und wir reden hier im übrigen von Menschen. Das sind nicht bloße "human resources", also Büromöbel in Menschengestalt. Diese Menschen nur nach Nützlichkeit zu beurteilen ist unmenschlich. Und es widerspricht Artikel 1 des GG.

04.11.2025 , 14:13 Uhr

Wir brauchen Migration, das ist natürlich richtig. Aber der Ton mag mir nicht gefallen. Das klingt als würde jemand in eine Familie einheiraten wollen und die würde zähneknirschend sagen "na gut, wir brauchen Dich zum Möbelschleppen. Dann heirate halt unsere Tochter". Würde man sich da willkommen fühlen? Welche Einstellung zur Familie würde man von so jemandem erwarten?

Also dieser reine "Nutzaspekt" ist hässlich. Warum kann man sich nicht auch darüber freuen wenn Menschen zu uns kommen. Ist es nicht vielleicht auch ein Lob für unsere Kultur und unser Land, dass sie zu uns kommen wollen? Wenn Menschen dann unser Land nicht als ihre (neue) Heimat ansehen, ist das nicht verwunderlich.

04.11.2025 , 14:06 Uhr

Erstens mal ist es nicht gerade menschenfreundlich, das Bleiberecht, das Bürgerecht von Menschen mit Migrationshintergrund an ihrer Nützlichkeit festzumachen. Auf dem Boden des Grundgesetzes ist diese Einstellung auch nicht. Aber wenn man schon auf dieses Niveau sinkt: gerade den ultrarechten Faschisten ist es nicht wichtig, dass es "dem deutschen Volk" dann schlechter gehen würde. Es ist ihnen egal und gibt ihnen sogar noch die Möglichkeit zu heroischem Gehabe. Siehe hier z.B. www.geldfuerdiewel...-alle-armer-machen

04.11.2025 , 14:01 Uhr

Wie kann es eigentlich sein, dass so jemand in Deutschland Lehrer, Geschichtslehrer (!), Beamter (!) werden kann? Und er ist es noch immer. Menschen aus einer anderen politischen Richtung würden nicht so leicht verbeamtet werden und es gab auch schon Berufsverbote für Linke. Ein Like auf einem Post für eine Pro-Palästina-Demo und - zack! Weg ist der Job als Moderatorin im WDR. Aber Deutschland scheint ein Faible für Faschisten zu haben.

04.11.2025 , 13:50 Uhr

Aus den 14 Jahren würde ich mal schließen, dass das Thema mit dem für den Kampf gegen den Rechtsextremismus bekannten Ethusiasmus Deutschlands voran"getrieben" wird. Warum nicht noch 70 Jahre warten? Dann haben die TäterInnen ihren wohlunverdienten Lebensabend genießen können.

04.11.2025 , 08:41 Uhr

Geld ist zweifelsfrei eine Sache der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Staat hat die Aufgabe, das zu gewährleisten. Darum ist es auch sowieso schon immer ein Unding, dass Banken nicht staatliche sind, obwohl sie die genuin staatliche Möglichkeit haben, Geld zu schöpfen. Man ist ja schon lange kein Menschen mehr in Deutschland wenn man kein Konto hat. Wie kann es sein, dass man für etwas, das einem aufgezwungen wird, Kontogebühren zahlt und Gewinne für Banker produziert. Aber das hier ist natürlich jetzt eine Unmöglichkeit, die dem Ganzen noch die Krone aufsetzt. Quasi in einem Atemzug nennbar mit dem Verhalten der Bahn in Sachen Zwang zum Smartphone. Aber das ist sowieso ein sehr weites Feld.

03.11.2025 , 08:07 Uhr

Man sollte einen wichtigen Punkt nicht außer acht lassen wenn es um die AfD geht, ganz besonders im Osten, wo die radikalsten Strömungen vorherrschen: die wollen stellenweise gar nicht, dass es den Menschen besser geht! Siehe z.B. hier diesen Beitrag: www.geldfuerdiewel...-alle-armer-machen Die knallharten rechten Hetzer setzen auf ein Deutschland den Deutschen, auch wenn es für die Bevölkerung härter wird. Sie enthalten das den Leuten gar nicht mal vor. Das ist auch ein Erfolgsrezept von Trump gewesen. Die Leute meinen dann selbst, sie müssen eben härter ran und den Gürtel enger schnallen, Hauptsache die "drogendealenden" und "Haustiere fressenden" Migranten sind weg etc. Und die sind - so paradox das bei ihrer nationalistischen Gesinnung klingt - auch international sehr gut vernetzt. Siehe z.B. die Forschungen von Andreas Kemper: youtu.be/ug4UAdnGH54 Besonders diese Stelle über unseren Liebling Beatrix von Storch ist interessant: youtu.be/ug4UAdnGH54?t=3247

30.10.2025 , 09:16 Uhr

Und der Autor versucht jetzt, die runterzudrücken mit seinen haltlosen Behauptungen. Bei Leuten, die sich mit den Themen der Linken - die nun wahrlich nicht der Merz'sche Rassismus und Gaza sind - so gar nicht beschäftigen, mag das verfangen.

Die Aussagen des Autors sind so fundiert wie eine Behauptung, die cdU hätte ja gar keine anderen Themen als Miete und Infrastrukturausbau. Die hat sie nämlich höchstens am Rande.

29.10.2025 , 10:06 Uhr

Wenn man schaut, dass Russland nach vier Jahren nicht mal die Ukraine militärisch besiegen kann, kann man eigentlich nicht ernsthaft davon ausgehen, dass es Europa oder gar die NATO militärisch angreift. Mit Sabotage, Cyber-Attacken und Trollfarmen sicher, aber bestimmt nicht militärisch.

29.10.2025 , 10:04 Uhr

Man kann halt nicht jeden Punkt in einem Artikel beleuchten. Sonst hätte z.B. auch noch eine Analyse gefehlt, wie die tatsächliche militärische Bedrohungslage überhaupt ist. Russland, das es (zum Glück!) nicht mal schafft, den direkten Nachbarn Ukraine zu besiegen nach fast vier Jahren, soll die EU oder gar Europa angreifen mit militärischen Mitteln? Lächerlich. Russland geht dafür ganz andere Wege.

29.10.2025 , 10:01 Uhr

Man sollte halt aufpassen, dass man mit dem idiotischen "whatever it takes" nicht so viel sinnlos in Rüstung steckt, dass es nicht mehr zu verteidigen gibt. Und wenn die Rüstungsausgaben auf die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts hochgeschraubt werden, dann haben wir diesen Punkt wohl erreicht. Vor allem sollte man mal schauen, wieviel von diesem Geld - wie im Beitrag erwähnt - in dunklen Kanälen versickert: Berateraffären, nicht hinterfragte Preise, gar Korruption, ineffiziente Verwaltung (allein für die Beschaffung werden 12.000 Menschen bezahlt, die Ausrüstung für 180.000 Soldaten beschaffen). etc. Fun Fact am Rande: Übrigens waren die Rüstungsausgaben relativ zum BIP in Deutschland das letzte Mal 1937 so hoch (5%). Aber das hat uns ja auch nicht geschadet, oder doch?

29.10.2025 , 09:55 Uhr

Wow! Mir ziemlich exakt aus der Seele gesprochen. Das gibt es selten. Obwohl es mir nicht behagt, müsste man nur an einer Stelle die Zahlen etwas korrigieren. Der Anstieg der Rüstungsausgaben scheint sich auf absolute Zahlen zu beziehen? Da wäre wichtig, ob bzw. dass sie inflationsbereinigt sind. Ist das hier so?

Sonst machen wir den gleichen Fehler, den die Rechtspopulisten von AfD und cdU z.B. beim Bürgergeld gerne machen. Das wird auch als gestiegen dargestellt während es relativ gesunken ist. Dort wird der Fehler natürlich absichtlich gemacht.

29.10.2025 , 07:02 Uhr

Fragt euch einfach, ob ihr genau diese Polemik und Hetze von einer AfD Regierung erwarten würdet. Dann wisst ihr, wo die cdU politisch steht. Wo wäre der Unterschied zwischen einer cdU- und einer AfD Regierung? Eben! Nicht, dass es nicht Unterschiede gäbe, aber in sehr vielen Themen eben nicht. Und in den Methoden - und das ist in einer Demokratie eigentlich wichtiger als die Meinungen, denn die sollen ja divers sein - auch nicht.

29.10.2025 , 06:57 Uhr

"Die harsche Kritik am ZDF hat nichts mit Gaza, sondern mit der Verachtung für die Öffentlich-Rechtlichen zu tun. Die Rechtsradikalen wird es freuen. "

Oder die maßgeblichen Teil der cdU SIND schon die Rechtsradikalen, denen es hilft? Ich finde es gefährlich, dass auch jetzt nach all den gesellschaftlichen Katastrophen, die Merz/Dobrindt/Spahn/Klöckner in den letzten paar Monaten angerichtet haben, die Menschen immer noch glauben, die cdU gehöre zu "den Guten" und sie würden auf einer ganz anderen Seite als die "Rechtsradikalen" (aka AfD) stehen. Die cdU rennt auch nicht der Rhetorik und den Themen der AfD hinterher. Sie hat schon in den 90ern angefangen, das Asylrecht abzuschaffen, da gab es die AfD noch nicht. Die cdU ist in vielen Themen der exakte Zwilling der AfD. In der cdU haben schon die maßgeblichen Leute rassistische ausländerfeindliche Politik gemacht als Alice Weidel noch in die Windeln geschissen hat.

29.10.2025 , 06:51 Uhr

"Offenbar hatte sich bei der Armee aber niemand die Frage gestellt, wie und wo genau die Musik im Film verwendet wird. Es ist nämlich das Nazgûl-Thema. Nazgûl sind Ringgeister und Handlanger des Oberbösewichts Sauron, der unbedingt den namensgebenden Ring zurück haben will. Im Film verwunden die Kapuzenträger den Ringträger Frodo auf der Wetterspitze schwer."

Oder vielleicht wissen sie das genau und haben einfach verstanden, in wessen Diensten sie stehen. Man denke an die Orks, die unter anderem in Sarumans Auftrag die Erde aufreißen, die Natur vernichten, Bäume umhacken und verbrennen und hässliche Mordwerkzeuge aus Metall herstellen um die anderen Völker zu unterdrücken.

29.10.2025 , 06:48 Uhr

Diese schwarz-weißen Zuordnungen stehen bei Tolkien nur für die Pole, die in allen Menschen angelegt sind. Sie stehen in den Personen im Widerstreit, am allerdeutlichsten herausgearbeitet in der Figur des Gollum. Generell sind die Völker ikonografisch und nicht "echt", außer den widersprüchlichen Menschen im Herrn der Ringe. Aber letztlich wollte Tolkien eine Mythologie schaffen und kein journalistisch oder politisches Sachbuch. Vielleicht ist das hier missverstanden worden?

29.10.2025 , 06:44 Uhr

Oh Mann! Als würde der arme Tolkien nicht schon spätestens seitdem widerliche faschistische Menschenfeinde ihre Überwachungssoftware Palantír genannt haben im Grab rotieren.

28.10.2025 , 11:32 Uhr

Na ja, wenn schon die Ampel mit den Grünen nichts Wesentliches in dieser Richtung geändert hat, sind jetzt mit einer rechts(extremen) cdU-Regierung weitere vier Jahre in Sachen Klimaschutz, Progressivität, Umweltschutz etc. verloren. Und in der nächsten Blau-schwarzen Regierung wird es nicht besser werden leider.

28.10.2025 , 11:27 Uhr

Oder man schaut mal genau hin statt sich entweder nur an der Hetze der Rechten festzuhalten, oder schiefen Statistiken zu glauben. Ich kann eine wunderbare Recherche von "Monitor" dazu empfehlen:

youtu.be/cwXTOk6Z7Ho

Hier wird auch geschaut, was die Zahlen denn besagen und wo sie herkommen. Zwei Beispiele:

(1) Ein Bahnhof gilt als "gefährliche Gegend". Die Zahlen sagen sogar tatsächlich, dass dort Gewaltverbrechen geschehen. ABER: die Opfer sind vermehrt Obdachlose, die dort versuchen zu überleben und die von Jugendlichen attackiert werden, die ihnen ihre Habe anzünden und sie verprügeln. Und schon sieht alles anders aus und "unsere TÖchter" sind gar nicht so gefährdet wie dauernd getan wird.

(2) Sigmaringen mit vermehrten Straftaten und siehe da: dort ist ein AsylantInnen-Heim. Höhere Zahlen weil die Polizei auf dem Gelände des Heims ist und wirklich alles mitbekommt und kontrolliert. Die Taten finden hauptsächlich unter den Heiminsassen statt. Etc.

Racial Profling etc. tut den Rest.

Also mal reinschauen, ist wirklich extrem erhellend. Und es reduziert die Angst wenn man sich mal von Fakten und Hintergründen beeindrucken lässt statt rechter cdU-Hetze.

28.10.2025 , 11:19 Uhr

Das kann nur jemanden erstaunen, der immer noch glaubt, Wirtschaftswachstum wäre das gleiche wie der Wohlstand der Bevölkerung. Bsp.: die Ahrtal-Katastrophe hat das Wirtschaftswachstum angekurbelt, denn die zerstörten Häuser mussten ja wieder aufgebaut werden - gegen Geld, das Firmen dafür bekamen und damit einen erhöhten Umsatz hatten.

Im Prinzip also überhaupt kein Widerspruch wenn Griechenlands Bevölkerung um zu überleben alles Geld von den Sparkonten kratzen muss. Es landet dann bei den Firmen, die deswegen wachsen.

FAZIT: es wird dringend Zeit, dass wir uns vom BIP verabschieden als einer Größe, die Wohlstand misst. Es gibt Ideen dazu, aber die interessieren die Mächtigen nicht so sehr, weil das BIP recht gut den Wohlstand der Reichen misst. Und der ist ihnen eben das Wichtigste.

28.10.2025 , 11:12 Uhr

Sehr schön, dann wird es sicher nur noch wenige Jahre dauern, bis tatsächlich jemand etwas in die Wege leitet?! Es wird höchste Zeit. Darum sollten wir vielleicht "von unten" etwas mehr Unterstützung suchen. Nico Semsrott hat eine, meiner Meinung nach gut durchdachte Kampagne, gestartet: wonderl.ink/@pruef Die Idee ist, sich auf das Prüfen zu fokussieren, da das Verbot sowieso dem Verfassungsgericht überlassen ist. Denn dafür, dass nun endlich geprüft wird, ob eine Partei unter Verdacht (AfD oder auch andere) verfassungsfeindlich ist, sollte doch wirklich niemand falsch finden. Seht euch einfach mal das 30minütige Erklärvideo zur Idee an.

26.10.2025 , 17:09 Uhr

"Was wir brauchen, ist soziale Gerechtigkeit. Für alle. " Soziale Gerechtigkeit ist IMMER für alle. Das macht sie erst sozial. Trotzdem schön, dass so viele auf so vielen Kanälen jetzt endlich Merz zu erkennen scheinen, bzw. die Richtung der derzeitigen cdU-Spitze. Spät, aber besser als nie. Denn schon lange macht es gerade Merz mit seiner mangelnden Impulskontrolle doch uns allen viel leichter als bei anderen Politikern, ihre wahren Absichten und Meinungen zu sehen. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass ihm eine rassistische Bemerkung rausgerutscht ist. Wobei er inzwischen wohl gar nicht mehr zurück zu rudern versucht, weil die cdsU diesen Menschenhass schon so normalisiert hat. Denkt er. Ich hoffe nur, die momentanen Protest sind nicht wieder nur ein Strohfeuer! Die Entourage von Merz, Spahn, Dobrinth sind dabei in Trump-light Manier die Menschenrecht und die Demokratie abzubauen. Rechtsstaatlichkeit wird mit Füßen getreten, diese Nachricht hier sagt auch so einiges: www.tagesschau.de/...t-taliban-102.html Wir brauchen ein Bündnis der demokratischen Kräfte in diesem Land gegen die rechten Demokratie- und Menschenrechtsfeinde.

24.10.2025 , 08:16 Uhr

Echt? Viel mehr Unangenehmes hätte ich nicht mehr von ihm erwartet ;-)

24.10.2025 , 08:13 Uhr

Ich finde es ohnehin nicht gut, dass er sich entschuldigt, da kann er es ruhig in seiner ungeschickten dümmlichen Art tun. Denn das ist ja eben, was er tatsächlich denkt. Mangelnde Impulskontrolle lässt es immer mal wieder bei ihm aus dem Mund quellen. Wer fremdenfeindlich ist, soll das ruhig sagen, dann weiß man wenigstens woran man ist. Ja, die Deutschen haben mal wieder ein paar Luxus-Rassisten an die Macht gewählt. Dabei ist Merz ja noch gemäßigt wenn man sich seinen bayrischen Bluthund Dobrinth ansieht, der auch Gerichtsurteile als eher optionale Meinung ansieht. Rechtsstaat war früher. Aber wer den Aussagen nicht traut, kann sich ja eigentlich deren politische (Un)Taten ansehen. Rassismuss und Hass auf die unteren Schichten pur. Dass diese "Stadtbildstörer" (oder kleine Paschas oder was für würdelose Beleidungen er mehr für sie übrig hat) dann dem Staat kritisch gegenüberstehen und sich nicht als zugehörig fühlen, kann nur noch einen Volldeppen wundern.

22.10.2025 , 07:14 Uhr

Na endlich! Seit Jahren warne ich davor, dass die cdU/csU keine "linke" Alternative zur AfD ist, sondern dass man gegen sie genauso auf die Straße gehen muss. Endlich scheinen es die Leute zu kapieren, dass die cdsU in sehr vielen Punkten die Zwillingspartei der AfD ist. Auf jeden Fall in Sachen Rassismus sind die führenden Personen nicht viel anders. Klar gibt es auch viele in der cdU, die das anders sehen, aber die politische Richtung ist sonnenklar.

Dobrinth kackt auf die Rechtsstaatlichkeit, ignoriert Gerichtsurteile und Gesetze um seine Agenda des biodeutschen Deutschlands zu verfolgen. Wer würde von der AfD viel anderes erwarten?

Das Titelbild zeigt sehr schön das demokratische Problem: die Grenze, ab der man wählen darf, liegt bei 18. Aber dabei ist leider nicht der IQ, sondern das Alter gemeint. (Kleiner Scherz)

Wir müssten das Mediensystem umbauen, das derzeit durch seine Profitorientierung dafür sorgt, dass MigrantInnen-Feindlichkeit und Hetze gegen Minderheiten nachrichtentechnisch in den Vordergrund gespült werden. Wenn die Menschen, die sie konsumieren, das schon nicht verstehen, dann darf migr. Kriminalität nicht 10mal häufiger gebracht werden.

20.10.2025 , 08:18 Uhr

"Am Stand der Zeit spricht sie mit Volker Weidermann über die Kritik gegen sie und ihre Bücher, über einen Shitstorm, den keiner von beiden rekonstruieren kann. Irgendeinen „blöden Artikel“ habe es wohl gegeben, meint Wahl, aber es ist eigentlich auch egal. Jetzt sei sie eben noch bekannter, sagt sie, dass das Buch polarisiere, findet sie „mega geil“."

Irgendwie unsympathisch, finde ich. Sie hätte noch anfügen können, dass sie es "megageil" findet, weil es ihr noch mehr Knete in die Kasse spült. Wer sie im Interview mal gehört hat wundert sich, dass sie mit der Sprache überhaupt Schriftstellerin geworden ist. Mir unklar, was die Literaturkritik an ihr findet. Auch das Werk finde ich nicht sonderlich ansprechend (22 Bahnen z.B.). Aber ist halt Geschmackssache.

20.10.2025 , 08:09 Uhr

Nur, dass jetzt nicht der Eindruck entsteht, Bärbel Bas und die sPD hätte hier in irgendeiner Weise etwas Soziales getan oder im Sinn gehabt! Wenn sie es schaffen, die Mieten von BürgergeldempfängerInnen zu senken, dann senkt der Staat seine Kosten. Den Menschen geht es exakt genauso schlecht wie vorher.

Sich um den unglaublichen Mietwucher (wobei ich mehr als nur den juristischen Sachverhalt meine) zu kümmern, ist dringend nöig. Aber das hat nichts mit der Grundsicherung/Bürgergeld zu tun, auch wenn es die Problem natürlich verschärft. Von dem Geld, das der Staat an die Vermieter abdrückt, die sich damit ihre Nase vergolden, hat der/die BürgergeldempfängerIn nämlich gar nichts. Und wenn der Druck bei der Grundsicherung jetzt noch schlimmer wird als beim Bürgergeld schon (stärkere Sanktionen und Streichung von Schonfristen), dann hat eine sinnvolle Mietenpolitik darauf NULL Einfluss.

17.10.2025 , 08:56 Uhr

Da sich einige hier wundern, dass es seit einiger Zeit so viele AfD-Trolle gibt, selbst hier in den Kommentarspalten der TAZ: erstens sind die besser organisiert. Zweitens machen Leute, die sich gerne zum Opfer stilisieren, eher Kommentare als Leute, die einfach neutral eine Sache betrachten. Und wenn man dazu rechnet, dass inzwischen (Sonntagsfrage) 26% in Deutschland bereit sind, eine faschistische Partei zu wählen, die obendrein gegen ihre eigenen Interessen Politik machen will, kann man das Verhältnis wohl gut erklären. Die Wahl '33 wird wohl ähnlich ausfallen wie letztes Jahrhundert. WIe sage ich immer? "Wer die Geschichte kennt, ist dazu verdammt, zuzusehen, wie sie sich wiederholt".

17.10.2025 , 08:47 Uhr

Bei uns rollt noch die Einschüchterungswelle der Rechten gegen demokratische Zivilorganisationen, in den USA fliegen schon die Bomber gegen andere Länder (Venezuela). DIe sind uns zwei Schritte voraus. Wie ich uns Deutsche kenne, wird trotzdem niemand auf die Straße gehen gegen Rechts und dabei wirklich Rechts meinen und nicht nur die AfD. Die Deutschen gehen erst auf die Straße wenn sie von den Bütteln auf sie gezerrt werden. Lesen wir doch alle mal wieder den "Untertan" von Heinrich Mann.

16.10.2025 , 11:25 Uhr

Das wirft für mich erneut die Frage auf, was es in Deutschland eigentlich heißt wenn jemand - in diesem Fall die Partei AfD - gesichert rechtsextrem ist. Geht dann alles einfach so weiter? Offenbar. Man darf gerichtlich festgestellt einen Herrn Höcke Faschist nennen, aber ändert das was? Verliert er wenigstens seinen Beamtenstatus? Der ja durchaus an Treue zum Grundgesetz gebunden sein sollte? Nein! Es bedeutet nichts in Deutschland. Jemand, der gesichert linksextrem ist - oder bei deutlich harmloserem Befund - der kann durchaus auch mal seinen Job verlieren. Bedeutet "Rechtsstaat" in Deutschland, dass man "rechts" stark bevorzugt? Offenbar. Wir sehen uns bei der Wahl '33 wieder und schauen mal, wo wir dann hingekommen sein werden, wenn "gesichert rechtsextrem" völlig ok ist. Mit Wahlen im Jahr '33 haben wir ja unsere Erfahrungen ...

15.10.2025 , 11:53 Uhr

Es ist übrigens auch volkswirtschaftlich ein Problem, dass man in einer Nachfragekrise großen Mengen von Menschen die Kaufkraft nimmt. Bei Bürgergeld, Mindestlohn und dank Wuchermieten auch darüber müssen Menschen sich dreimal überlegen, ob sie eine neue Waschmaschine kaufen können. Das ist im Beispiel auch für die Waschmaschinenhersteller und -verkäufer ein Problem.

Und zuzulassen, dass Menschen bis zur Hälfte ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen (53% wohnen in Deutschland zur Miete), verringert die Kaufkraft auch nicht unerheblich. Die Gesetzeslage ist hier quasi eine Lizenz zum Verarmen von MieterInnen, die man VermieterInnen und Immobilienkonzernen erteilt hat.

Mit Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit muss man natürlich beim Club Deutscher Unternehmer (CDU) oder der Steigbügelhalter-Partei Deutschland (SPD) gar nicht erst kommen

15.10.2025 , 11:46 Uhr

Wie praktisch, die Unschuldsvermutung immer nur da anzuwenden, wo sie einem in den Kram passt. Dass es gegenüber dem Verschleppten keine solche gab und er natürlich auch keine Gerichtsverhandlung bekam, ist völlig ok?! Oder wo ist Ihre Unschuldsvermutung ihm gegenüber?

Die TAZ hat außerdem schon vor langem berichtet, dass Israel eine sogenannte "Administrativhaft" ausübt. Das ist de facto das Verschleppen von Unschuldigen in Gefängnisse, sogar Kinder wurden eingesperrt.

13.10.2025 , 07:46 Uhr

Das ist sehr schön, dass die BügerInnen sich dafür entschieden haben. Spannend ist, was die Regierung daraus macht. Ich denke an den Berliner Volksentscheid zur Enteignung „Deutsche Wohnen & Co“. Denn was hat das Volk schon zu entscheiden?

13.10.2025 , 07:13 Uhr

Schon wer sie nominiert hat spricht, zusätzlich zu ihrer Biografie laut Wikipedia, Bände:

Nominiert wurde sie durch den republikanischen US-Außenminister Marco Rubio gemeinsam mit Senator Rick Scott sowie den Kongressabgeordneten Mario Díaz-Balart und María Elvira Salazar.[

13.10.2025 , 07:09 Uhr

Danke! Das sehe ich auch so. Es ist super, dass das Morden so erstmal aufhört und die geschundenen Menschen etwas aufleben können. Und es ist auch gut, dass die restlichen Geiseln frei kommen. Aber ich habe die starke Befürchtung, dass dieser "Frieden" jetzt nur dafür sorgen wird, das Augenmerk von der Region abzulenken und dass es jetzt munter weiter geht. Denn vom Siedlerkolonialismus im Westjordanland hat meines Wissens hier niemand geredet?!

Aber jetzt schaut die Welt noch weniger darauf als vorher. Jetzt ist ja alles "gut". Und dass sich in diesen Menschen nicht ein enormer Hass auf Israel angestaut hat, würde mich mehr als wundern. D.h., auch der Terror von palästinensischer Seite wird früher oder später weiter gehen. Denn was sollen sie machen, um ihre Situtation zu verbessern. Wäre Israel ein an Russland oder China assoziiertes Land, würde man diesen Terrorismus vermutlich Freiheitskampf nennen im Westen. Oder? Man versetze die Situation mal in einen der ehemaligen Teilstaaten der UdSSR und überlege, wie die Berichterstattung hier dabei aussähe.

11.10.2025 , 19:31 Uhr

TNFKAW: The Nutrient Formerly Known As Wurst. Gesprochen "tenfkaw" - oder so.

11.10.2025 , 19:30 Uhr

Man muss es mal positiv sehen. Früher haben Regierungen, wenn sie nicht weiter wussten mit den Problemen im Inneren, Kriege angefangen. Hier wird stattdessen von den Problemen halt so abgelenkt. Auch nicht schön, aber wenigstens besser als direkter Krieg. Allerdings kommt meine Bemerkung etwas ins Wanken wenn man an die Panikmache denkt, die zur Megaaufrüstung führt. Die ja auch nur von den echten Probleme ablenken soll.

11.10.2025 , 19:27 Uhr

Vermutlich wird man sich auch für die Kackwurst noch einen anderen Namen ausdenken müssen, sonst kommen die Fingerbrecherbanden der cdsU und mischen einen auf.

11.10.2025 , 19:25 Uhr

Danke! Sehr nett und wahr geschrieben.

Aber obacht! "Denn auch für das Verhängen von Sanktionen gibt es Regeln: Betroffene müssen angehört werden und können Gründe für ihr Fehlen angeben." Das könnte aber auch noch bald geändert werden. Wer sich immer am Verfassungsgericht festhält, dass die versuchten Verbrechen der Parteien zurückdrehen soll, könnte irgendwann auch da enttäuscht werden. Denn nichts ist in Stein gemeißelt, auch oder gerade wenn die Verbrecher sich "konservativ", also bewahrend, nennen.

08.10.2025 , 09:47 Uhr

Es ist zwar nur ein Kommentar-Artikel, aber mal ehrlich: "Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens"? Das ist doch völlig absurd übertrieben! Es gibt jede Menge Menschen, die "pro-palästinensisch" sind und in keiner Weise die Gwalt der Hamas verherrlichen.

Überhaupt dieses framing Wort "pro-palästinensisch"! Ich bin nicht pro-palästinensisch, sondern pro-menschenrechtlich. Aber im Sortiment der framing "Bericht"erstattung klingt das vermutlich zu positiv?! Wenn man die israelische Propaganda in deutschen Medien unterstützen will, muss man sich natürlich an die Terminologievorgaben halten. Und da passen Menschenrechte nicht gut rein.

08.10.2025 , 08:28 Uhr

Nette Idee, das Konterfeit von Emmanuel Goldstein aus "1984" als Titelbild zu nehmen. Der feuchte Traum eines jeden rechten Innenministers seit je her: die totale Überachung der Bevölkerung. Es gibt übrigens eine Petition gegen diesen neuerlichen Angriff auf unsere Demokratie durch die Demokratiefeinde der cdsU:

weact.campact.de/p...tkontrolle-stoppen

Na, wer ist jetzt die Stasi-Partei?

08.10.2025 , 08:21 Uhr

"Ministerin Reem Alabali Radovan will Entwicklungspolitik nach der deutschen Wirtschaft ausrichten und Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte sichern. "

Herzlichen Glückwunsch! Damit sollte man sie vielleicht besser als Kolonialministerin bezeichnen denn als Entwicklungsministerin. Aber: erwartbar bei dieser Regierung.

06.10.2025 , 00:56 Uhr

Da fällt einem natürlich irgendwie das Grundgesetz ein. Freie Meinungsäußerung und so. Aber da es bei diesem Thema schon mehr als ein Berufsverbot gab - z.B. auch beim ÖRR - ist das ja nichts Neues. Das ist das Land, in dem wir leben. Und es geht abwärts.

02.10.2025 , 18:53 Uhr

"Ein „Erfüllungsgehilfe der staatlichen Meinungsmacht“, wie die Klage in Leipzig behauptet, ist der ÖRR deshalb aber noch lange nicht."

Da kann ich dem TAZ Team das Buch "Die vierte Gewalt" von Harald Welzer und Richard D. Precht ans Herz legen. Oder einfach mal selbst im Fernsehen die Berichterstattung über Ukraine-Krieg und Gaza verfolgen. "Erfüllungsgehilfe der staatlichen Meinungsmacht" ist natürlich Quark, aber das dort ansatzweise ausgewogen berichtet würde, kann man dem ÖRR auch nicht vorwerfen.

01.10.2025 , 08:00 Uhr

Das sehe ich auch so.

01.10.2025 , 07:59 Uhr

Ich denke auch, so ziemlich jeder Plan ist besser als der Völkermord, der jetzt dort stattfindet. Aber man sollte nicht vergessen, wie schnell Netanjahu zugestimmt hat. Ich vermute, dass man durch diesen Plan, einerseits hofft, dass die Hamas ihn nicht annimmt (und so das Morden "legitimiert" weitergehen kann), oder als zweite Option bei Annahme anschließend vor der nervigen internationalen Öffentlichkeit erstmal Ruhe hat. Und dann gemütlich weiter die Palästinenser drangsalieren und ihnen im Westjordanland (das im Plan nicht erwähnt ist?!) weiter das Land wegnehmen kann.

30.09.2025 , 18:39 Uhr

Sie haben das Sagen und werden sich nichts nehmen lassen. Wir sollten einfach alle BeamtInnen werden. Wenn alle die gleichen Privilegien haben, dann sind es keine mehr. Und steht nicht im Grundgesetz auch irgendwas von Gleichbehandlung alle Menschen? Daran kann man dann wenigstens sehen, dass unser Staat nicht mehr funktioniert wenn alle wie Beamte sind. Diese Sonderklasse ist so ad absurdum geführt.

28.09.2025 , 09:17 Uhr

Ja, aber das ist das Ergebnis der Hetze gegen diese Gruppen. Als meine Mutter ins Pflegeheim musste, war mein Vater ruckzuck ein Sozialhilfefall. Und der Sachbearbeiter auf dem Amt hat seeeehhhhr viel Aufwand reingesteckt, noch 40€ Überweisungen meines Vaters zu kontrollieren.

Es ist politischer Wille, die Ärmsten zu knechten und zu malträtieren. Es kommt dem Staat da nicht auf Sinn, Verstand und die Frage an, ob der Aufwand im Verhältnis zu Ergebnis steht. mal abgesehen davon, dass die 40€ natürlich völlig rechtens waren.

28.09.2025 , 09:13 Uhr

"Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, nannte die Vermögensverteilung in Deutschland kürzlich ein Problem."

Da muss man, wie immer, genauer hinhören. Er sagte im Interview, dass er möchte, dass die unteren Einkommen auch auf dem Aktienmarkt investieren sollen. Das ist in etwa so schwachsinnig, wie das Wohnraumprogramm der fDP, dass man unteren Einkommen anriet, Wohnungen zu kaufen und Häuser zu bauen.

Ich denke, wer die Aussage Spahns für sehr sehr untypisch für ihn und die cdU hielt, der hat nach wie vor Recht. Es kam ihm auf die Headline an, wohlwissend, dass die Mehrheit nicht mehr weiter liest, was denn tatsächlich dahinter steckt. Und wie auch immer: zunächst mal ist das nur Gerede, das die anstehenden Wahlergebnisse pimpen sollte. Was dabei in der Realität herauskommt, kennt man aus der langen Geschichte der Wahllügen der cdU.

27.09.2025 , 14:29 Uhr

Es müsste echte Bildung sein. Dann ja.

In unseren (maroden untersubventionierten) Schulen geht es in der Regel aber darum, junge Menschen zum Kanonenfutter der Wirtschaft zu formen. Kritische Beschäftigung mit Medien, wie Nachrichten ausselektiert werden, was gebracht wird, um den Profit der Medienkonzerne zu maximieren, die Dysfunktionalität des Kapitalismus, die Verquickungen von Wirtschaft und Politik, die Auswirkungen von extremer Ungleichheit auf Demokratie und Gesellschaft etc., all das wird meines Wissens nicht bearbeitet in der Schule. Schule ist der Kampf, einigermaßen genug LehrerInnen zusammenzubekommen, damit nicht noch mehr Unterricht ausfällt. Wie man was beibringt, ist nicht Gegenstand des Diskurses. Das können auch engagierte Lehrkräfte nicht leisten bei dem Mangel. Ich rede mir an allen Stellen den Mund fusselig, aber gegen die Polemiken der Mächtigen kommt man als Privatmensch nicht an. Das merke ich immer wieder.

Von daher habe ich leider die Hoffnung aufgegeben.

27.09.2025 , 14:20 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass gerade KlimawissenschaftlerInnen immer extrem vorsichtig in ihren Prognosen sind, haben wir in den letzten Jahren regelmäßig erlebt, dass die Wirklichkeit selbst die negativsten Prognosen der Vergangenheit in der Regel übertroffen hat. Daher bin ich mehr als skeptisch, dass die Skeptik hier angebracht ist. Siehe z.B. die extrem wichtige Überhitzung der Meere. Da gab es auch verschiedene Prognosen, und die Realtität hat die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Und die Überhitzung der Meere ist mehrfach ein Treiber der Klimakatastrophe, da sie dazu führt, dass weniger CO2 aufgenommen werden kann, dass viel mehr Feuchtigkeit in die Luft kommt, etc. Aber letztlich ist es egal, was die Skeptiker sagen: die Politik (also genauer: die Konzerne, die uns lenken) handelt sowieso nicht danach. Bin ich froh, dass ich mit großer Wahrscheinlichkeit in 30 Jahren den Löffeln abgebe. 20 möchte in dieser Welt der Idiotie nicht mehr sein.

24.09.2025 , 14:22 Uhr

Sehr richtig, sehe ich genauso. Und gerade die ÖRR, die eigentlich keiner Profitmaximierungsstrategie eines mächtigen Medienkonzerns unterliegen sollten, "berichten" in nicht mehr nachvollziehbarer unkritischer Weise. Da hält man es offenbar schon für objektiven Journalismus wenn man wortgetreu die Lügen der PolitikerInnen widergibt.

24.09.2025 , 14:19 Uhr

Die Studie möchte ich gerne sehen. Alleine wenn ich Artikel in der ZEIT, der WELT, oder der FAZ lesen, kann mir keiner erzählen, dass dort fast die Hälfte den Grünen zugeneigt ist und nicht der cdU. Ich würde die Behauptung wagen, dass eine Studie solche Zahlen nicht mal ausweisen würde, wenn man lediglich die JournalistInnen der TAZ befragen würde.

24.09.2025 , 14:17 Uhr

"Die (unwahre) Erzählung des „linken“ Rundfunks wird mächtig politisch und medial gestreut."

Und da haben wir das Problem. Denn Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Aber wenn unter dem Deckmäntelchen der Pressefreiheit ungestraft jeder, der seine Werbebroschüre als "Presse" deklariert, Lügen und Hetze verbreiten darf, ist es ja auch nicht gut.

Das Problem ist, dass Presse eben ungestraft z.B. Rufmordkampagnen gegen VerfassungsrichtskandidatInnen drucken darf. Oder dass Presse Einzelereignisse, die gesellschaftlich irrelevant sind, hervorheben darf, ohne sie in den Kontext eines Staates zu setzen, der 84 Mio BürgerInnen hat.

Und so wird auch die unwahre Erzählung des "linken" Rundfunks gestreut - straflos. So wurde eine objektive sehr intelligente Frau als linksradikal bezeichnet (Brosius-Gersdorf) und verhetzt bis sie Drohungen bekam. Und solche Ereignisse gibt es viele. Alles unter dem Namen der Pressefreiheit.

Die Presse muss frei sein und soll den Staat kontrollieren, aber sie muss Aussagen auch verantworten. Und mit verantworten meine ich nicht, dreizeilige Gegendarstellungen auf Seite 23 zu veröffentlichen.

24.09.2025 , 14:05 Uhr

Wer es noch genauer wissen will, schaue sich (mindestens) den letzten Teil dieses Vortrags von Harald Lesch an: www.youtube.com/wa...5nZSBsZXNjaA%3D%3D

24.09.2025 , 14:00 Uhr

Es gibt sehr viele, die dazu Studien gemacht und Bücher geschrieben haben. Und die sind tiefschürfender als dieser Beitrag. Mau oder Kowalczuk z.B. Ich empfehle eher diese Lektüre wenn man sich mit dem Thema beschäftigen möchte: "Triggerpunkte", "Freiheitsschock", "Endspiel".

24.09.2025 , 13:54 Uhr

Neues Betriebssystem => mehr Ressourcenverbrauch => neuer Rechner. So hat jeder was davon - außer dem Verbraucher und der Umwelt. Kapitalismus. Unsagbarer Ressourcenverbrauch, der in keiner Weise nötig wäre. Was da alles dranhängt! Es muss natürlich auch Software nachgerüstet werden. Würden wir so eine Scheiße nicht machen, hätten wir alle eine 10h Woche - ohne irgendetwas zu vermissen. Die meisten Jobs in den Industrieländern beschäftigen sich mit sinnlosem Scheiß, der nur dazu dient die Unternehmer reicher zu machen. Wie hat jemand mal unser Wirtschaftssystem auf den Punkt gebracht? "Wir backen kein Brot, um es zu essen. Wir backen Brot, um es zu verkaufen".

24.09.2025 , 13:49 Uhr

Sehr richtig. Ging mir auch so. Um nachhaltig zu sein, hatte ich ein gebrauchtes Handy, für das es dann kein Android-Update mehr gab. Corona- und Bahn-App gingen nicht mehr (2020) und ich musste ein neues (gebrauchtes) Handy kaufen, das ich heute noch benutze (wie lange noch?). So ist es bei vielen Geräten. Profitmaximierende Unternehmen (also alle im Kapitalismus) wollen nicht, dass man Geräte lange bentuzt. Denn der Sinn der Unternehmen ist es nicht, Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, sondern den eigenen Reichtum zu mehren. Das erklärt recht lückenlos den Zustand unserer Welt.

24.09.2025 , 13:43 Uhr

"Die Nutzung von Windows 10 nach Ende des Supportzeitraums berge „gravierende Sicherheitsrisiken“."

Die meisten Cyberangriffe auf Privatpersonen sind erfolgreich, weil Menschen, ohne nachzudenken, auf irgendwelche Links in Phishingmails klicken, oder sich "freie" Software von dubiosen Seiten installieren. Oder sie fallen auf gefakte Anrufe von Microsoft-Support spielenden Betrügern herein. Oder sie benutzen Passworte der Klasse "1234", "geheim", "Oma666" etc. Die Polizei schützt uns davor gar nicht, sie interessiert es nicht mal (mein Vater ist mal so erpresst worden, die Polizei hat nicht mal mit den Schultern gezuckt).

Ein Upgrade auf Windows 11 wird niemanden davor schützen, ein Weiternutzen von Windows 10 wird es kaum gefährlicher machen. Bloß mal so angemerkt. Die meisten Angriffe können übrigens eine gute Firewall de heimischen Routers und ein gescheites Antimalware-Programm abwehren - falls man nicht dem Angreifer auf die obengenannten Weisen Tür und Tor öffnet.

24.09.2025 , 13:36 Uhr

Nicht der einzige Mord durch PolizistInnen. Man sollte sich halt überlegen, ob man sie bevor man sie mit den Privilegien des Beamtentums zuschüttet, nicht nur auf körperliche Tüchtigkeit prüft, sondern eine Gewissensprüfung macht. Schon zu meiner Zeit als Wehrdienstverweigerer 1983 habe ich mich gefragt, was an einem Staat wohl schief läuft, der besoffenen Idioten eine scharfe Waffe in die Hand drückt (wer Wehrpflichtige 19jährige kennengelernt hat, weiß, wovon ich spreche), Menschen, die bezeugen, dass sie keinen anderen töten wollen, aber einer Gewissensprüfung unterzieht.

Wer nicht töten will, ist suspekt? Hat sich nicht viel geändert seit damals.

Auch NSU2.0 zeigt, dass man PolitistInnen offenbar nicht (sehr gründlich) auf ihre Haltung zum Grundgesetz oder wenigstens den basalen Menschenrechten prüft. Aber man drückt ihnen Waffen in die Hand.

24.09.2025 , 10:18 Uhr

Das ewige Problem: Anstand, Respekt und sinnvolles pragmatisches Handeln führen einen immer in den Nachteil gegenüber denen, die die Spielregeln brechen, oder nur für sich ausnutzen. Das erklärt auch die Machtverteilung im Bundestag.

Bsp: die cdU mauert gegen die Veränderung der Schuldenbremse gegen die Ampel - um diese zu diskreditieren und egal, ob es dem Staat schadet. Sobald die cdU an der Macht ist, tun sie das und die anderen, die anständig und sachorientiert sind, stimmen zu statt jetzt ihrerseits die cdU hängen zu lassen => die cdU gewinnt.

Wie im Spiel: wer ungestraft betrügt oder skrupellos die Regeln ausnutzt, der gewinnt gegenüber denen, die sich an die Regeln halten, oder sogar ohne Regeln fair spielen.

22.09.2025 , 12:19 Uhr

Eine ehemalige Bild-Redakteurin? Brilliante Idee. Auf der Pro-Seite: ist von Bild weggegangen. Aber auf der Con-Seite: hat tatsächlich dort freiwillig gearbeitet. Ich weiß ja nicht.

20.09.2025 , 15:25 Uhr

Ja, es ist erstaunlich, dass immer hart für das ungeborene Leben gestritten wird, während das geborene Leben dann zu kurz kommt. Warum kümmern wir uns nicht um die geborenen Kinder hier (viele leben unter der Armutsgrenze während wir die Kindergrundsicherung abgelehnt haben), oder in Palästina? Unsere Regierung weigert sich, den antiquierten Paragrafen 218 endlich abzuschaffen während sie gleichzeitig deutschen Kommunen verbietet, verletzte, kranke, hungernde Kinder aus Gaza aufzunehmen. Wer soll diese "Liebe zum Leben" ernst nehmen?

20.09.2025 , 15:21 Uhr

Wie weit sind wir wohl noch von dem faschistischen rückständigen System der USA entfernt, dem wir immer mit etwas Zeitverzug hinterherhecheln? Dort ist es schon längst an der Tagesordnung, dass ÄrtzInnen, die Abtreibungen durchführen, Todesdrohungen erhalten. In allem, was in Deutschland passiert - besonders jetzt unter unserer wenig demokratischen und in keiner Weise freiheitlichen Regierung Merz/Spahn/Dobrinth - kann man die USA angedeutet sehen.

18.09.2025 , 12:18 Uhr

"Der Bundeskanzler ist kein Schauspieler. Man kann ihm die Erschütterung, die ihn in diesem Moment ergriff, schon abnehmen. "

Eine Einschätzungsfrage. Aber mal angenommen, es ist so. Dann könnte man sich fragen, warum er bei den Bildern verhungernder palästinensischer Kinder in Gaza nicht weint. Die Frage will ich vielleicht lieber gar nicht beantwortet bekommen. Mir sind diese Bilder im Fernsehen inzwischen schon zu hart; ich kann das angesichts der Tatenlosigkeit unserer Regierung nicht mehr mit ansehen. Wenn ich das sehe, dann weine ich. Er nicht.

18.09.2025 , 12:03 Uhr

Genau. Und sie forscht sicher bei rechten Organisationen genauso intensiv nach?! Ich würde mal die Scheuklappe vom rechten Auge nehmen.

18.09.2025 , 12:00 Uhr

Tut sie. Nichts Neues. In den ostdeutschen Landtagen wird es anfangen, aber nicht aufhören.

18.09.2025 , 12:00 Uhr

Es ist aber auch kein Mittel, eine rechtsextreme Partei in der Regierung zu haben. Zumindest nehme ich mir mal das Rechts raus, die cdU so zu bezeichnen, solange und gerade weil Prien so agiert. Demokratie fördern ist also schon linker Aktivisimus? Klar, wenn man so weit rechts ist, gibt es nur noch links, außer man selbst. Schade nur, dass die cdU sich immer noch als "Mitte" bezeichnet. Und dass die Leute das glauben. Die cdU ist sowenig Mitte wie die DKP.

18.09.2025 , 11:54 Uhr

Gerichtlich bestätigt interessiert einen Dobrinth doch nicht. Er hat schon bei den illegalen Grenzschließungen bewiesen, dass er "Rechtsstaatlichkeit" im Wörtbuch nachschlagen müsste - wenn es ihn denn interessierte. Die Liste der Parteien, die die Demokratie in unserem Land gefährden, ist länger als "AfD". Und wir müssen nicht warten bis sie an der Regierung sind; schon der Fall.

18.09.2025 , 10:25 Uhr

Willkür ist nun nicht etwas, das einen überrascht bei der cdsU. Aber man fragt sich manchmal, wo bei uns eigentlich die Checks&Balances sind. Gibt es jemanden, der darüber wacht, ob hier willkürlich Geld in bestimmte Kanäle fließt? Oder ist die tendenziöse Willkür schon gesetzlich eingeschrieben?

18.09.2025 , 10:21 Uhr

Ist eigentlich auch schon egal. Auch 58€ sind weit jeenseits dessen, was ein Bürgergeldempfänger sich leisten kann. Spannend finde ich die Frage, inwieweit das D-Ticket auch in die Inflationsrate eingerechnet wird. Denn da haben wir mit 58 -> 62 ja schon fast eine Teuerungsrate von 10%. Und viele brauchen es, wenn sie zur Arbeit pendeln. Einen Impuls hin zum Klimaschutz hat ja hoffentlich niemand von der cdsU erwartet?!

15.09.2025 , 09:08 Uhr

"Und weil die Hetzkampagne, die Diffamierung, die Fehlinformationen in sehr organisierter, massiver Form so verfangen haben. Von denen, die als Abgeordnete Verantwortung tragen, müssen wir doch erwarten können, dass sie mit so etwas umgehen."

Ich sehe das nicht so optimistisch wie Frau Baer. Ich bin sicher, dass die cdU-Abgeordneten so gehandelt haben weil sie damit sehr wohl einverstanden waren. Sie wollten der Demokratie schaden, denn das haben sie getan. Denn es ist nicht nur Frau Brosius-Gersdorf, sondern alle zukünftigen KandidatInnen auch. Man wird schon im vorhinein niemanden mehr vorschlagen, der einigermaßen in der Mitte des Spektrum angesiedelt ist - denn dort würde ich Frau Brosius-Gersdorf sehen. Und evtl. KandidatInnen werden es sich ebenfalls überlegen, ob sie sich eine solche Hetzkampagne antun wollen. Dieser Präzendenzfall hat Folgen für unsere Demokratie. Und die cdsU hat das zu verantworten. Wer darauf wartet, dass die AfD unsere Demokratie beschädigt, kommt zu spät. Diese Rolle hat längst die Merz/Spahn/Dobrinth-cdsU übernommen. Und aus diesem Grund wird es auch nie zu einem AfD-Verbot kommen. Denn das wird ihr nächster Koalitionspartne.

14.09.2025 , 16:51 Uhr

Der volksentscheid könnte ausgehen wie der zur Enteignung der Immobilienhaie: er kommt durch und die cdU- halt nein: sPD-Giffey interessiert sich nicht dafür. Was für einen Sinn hat ein Volksentscheid, wenn die PolitikerInnen sich nicht dran halten müssen?

12.09.2025 , 15:48 Uhr

Ist es Bequemlichkeit und Nachgeben, was die Grünen gerade brauchen? Jedenfalls haben sie es jetzt sogar da, wo eigentlich die kritischen jungen Stimmen saßen: in der grünen Jugend. Mal sehen, wie's wird.

12.09.2025 , 15:32 Uhr

Ja, die Rechten Hetzer haben gewonnen. Sie bestimmen, wenn die Parteien ins Rennen schicken. Noch eine erfolgreiche Hetzkampagne mehr und man würde vermutlich nicht mal mehr KandidatInnen finden, die das machen wollen, sofern sie der Meinung der rechten Hetzer nicht schon im vorhinein gefallen. Schere im Kopf. Und wer hat uns verraten, wer hat uns verkauft? Warn das nicht? Doch, das warn Sozialdemokraten. Mitläufertum getarnt als staatsmännische Kompromissbereitschaft.

12.09.2025 , 15:28 Uhr

Richtig. Schade, dass sich selten jemand Gedanken macht, woher Menschen eigentlich ihre demokratische Erziehung genießen. In der Schule (Zwang ohne Mitbestimmung), im Militär (noch mehr Zwang mit totalem Gehorsam), oder in unseren zu 99% strengst hierarchisch organisierten Betrieben. Zur Demokratie und kritischem Denken wird man da nicht gerade erzogen. Und wenn man das als Notwendigkeit ansieht, dann offenbar als Notwendigkeit, Demokratie vom Volk fernzuhalten.

12.09.2025 , 15:25 Uhr

Jetzt zahlt sich aus, was Militär ausmacht: Gehorsam, kein kritisches Denken, Drill. Nicht umsonst sagte Trump ja "Drill, Baby drill" ;-) Im Ernst. Die Amerikaner, die ja ein sehr kriegstreiberisches und gewaltverherrlichendes Volk sind, haben eine besondere Militärkultur. Wenn in anderen Ländern ein Oxford-Studium als Aushängschild zählt, ist es in den USA gerne auch eine Zeit des gedankenlosen Gehorchens in West Point. Offenbar hat die jahrelange gehirnzerrüttende Dudelei der Hymne, die den Amerikanern schon als Kind täglich ins Gehirn gedrückt wird, sie nicht auf ihre Verfassungs eingeschworen, sondern auf den Präsidenten (gendern nicht nötig). Und hirnloser Gehorsam, wie er für Militär üblich ist, wenn auch in unterschiedlichen Härtegraden je nach Land, fährt jetzt die Ernte ein. Ein Diktator braucht sein Militär und seine private Schlägertruppe. SA und SS, Proud Boys und Army. Good night, America.

10.09.2025 , 07:56 Uhr

Es ist noch nicht unendlich lange her, dass in diesem Land Menschen, die anderen Menschen geholfen, sie gar versteckt haben, noch ganz anders behandelt wurden. Aber wer hat schon was aus der Nazi-Geschichte gelernt? Wir ja auch nicht. Darum schaffen wir gerade das Menschenrecht auf Asyl ab, das unsere wirklich klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes dort aus guten Grund reingeschrieben haben. Und darum helfen wir auch nicht, wo Menschenrecht nicht nur mit Füßen getreten, sondern mit Bomben zerfetzt werden: Israel.

Weil wir genau gar nichts aus unserer Geschichte gelernt haben. Margot Friedländer rotiert im Grab. Als diese große Dame starb (9. Mai 2025), musste ich unwiderstehlich denken "ist sie vor Gram über die jetzige Regierung gestorben? (Kabinett Merz treibt seit dem 6. Mai sein Unwesen)." Kein Scherz, das habe ich wirklich gedacht.

10.09.2025 , 07:47 Uhr

Ist doch schön für sie, dass sie ihre politischen Ziele jetzt erreicht hat: in Glanz und Glamour ganz oben zu sein. Wertebasiert, irgendwie.

10.09.2025 , 07:44 Uhr

Ist es schon soweit? In der TAZ wird propagiert, dass jemand sinnfrei mit so einer CO2-Spritze rumdüst? Einem Stahl gewordenen Symbol des Kapitalismus. Nur weil es eine Frau ist? D.h., für die TAZ ist jetzt auch die Gas- und Öl-Politik von Frau Reiche ok, weil sie eine Frau ist? Frau muss doch mal auf den Putz hauen dürfen, muss sie geradezu?

Ist das Gleichstellung, wenn man Frauen nicht nach den gleichen Maßstäben beurteilt wie Männer?

Also ich würde nochmal drüber nachdenken.

10.09.2025 , 07:39 Uhr

Das Festbeißen am Verbrenner auf cdsU und fDP Seite ist rein ideologisch, d.h. es ist unbeeinflusst von Realität und Verstand. Wenn das soweit geht, dass sie in unserer "Auto"kratie die Interessen der eigenen Kleintel missachten, ist das immerhin lustig. Für die Welt ist es freilich ein Desaster, aber was anderes hätte man von der cdsU mit ihrer "fetischhaften Dieselsauferei" nicht erwartet :-)

10.09.2025 , 07:32 Uhr

Das ist eher die WünschDirWas Kolumne. Finde ich sympathisch, aber es wird so nicht kommen. Sozialleistungen und Ausgaben für Bildung, Kultur und Integration werden gerade gestrichen. Obwohl das das Falscheste ist, was man in unserer Situation am Anfang des Faschismus tun sollte. Und das von einem Niveau, das sowieso schon prekär war. Die Kids haben immer weniger Räume, in denen sie sich treffen können, die Freizeitangebote der AfD treffen auf empfängliche Menschen.

Wenn man die Äußerungen der cdsU hört weiß man: da wird nichts geändert an der massiven Ungleichheit im Land. Weitere Steuergeschenke an die Reichen, Kürzungen bei den Ärmsten. Den Sozialdienst für alle würde man mit der cdsU vielleicht hinkriegen, aber sicher nichts, was mit der Bezahlung zu tun hat.

Nichts kann so sinnvoll sein, dass es eine Merz/Spahn/Dobrinth geführte cdsU es beschließen würde. Und von der anstehenden cdsU/AfD Koalition in 2029 kann man nichts besseres erwarten.

09.09.2025 , 08:27 Uhr

Wie schon FFF mal auf einem Transparent stehen hatte: Das K in cdU steht für Klimaschutz.

09.09.2025 , 08:26 Uhr

Genau. Wir sollten uns um den Schmierfink kümmern, der unser Haus mit Grafiti beschmiert und nicht um den, der es niederbrennt. Prioritäten müssen sein. (Zur Sicherheit: das war Ironie) Nicht, dass die komplett inkompetente Wirtschaftspolitik von cdsU und sPD mit unseren Problemen zu tun hätte?! Z.B. das Thema Solar an die Chinesen abgegeben zu haben (ganz tolle Leistung der cdsU), oder den E-Mobilitätsmarkt. Und siehe da: vielleicht könnte sogar gute Klimapolitik eine gute Wirtschaftspolitik sein. Oh Mann, jetzt rede ich schon dem Schwachsinn vom Grünen Wachstum das Wort. Wollte ich nicht. Aber innerhalb des dysfunktionalen Wirtschaftssystems, in dem wir leben, ist es eben so.

08.09.2025 , 08:05 Uhr

Willkommen in der Austeritätspolitik unserer Regierung. Wie vorher, nur dass wir jetzt eine aufgeweichte Schuldenbremse haben, so dass wir neben dem Kaputtsparen unseres Staates und damit unserer inneren Sicherheit noch die Kassen der Rüstungsindustrie zum Überquellen füllen.

Was das alles gesamt für Auswirkungen haben wird, stellen die meisten sich nicht vor. Hier in Hessen haben wir jetzt z.B. den "Hochschulpakt", d.h. an den Unis müssen mit dem Rasenmäher 10% eingespart werden. Nicht, dass es da vorher schon viele Stellen gab.

Exzellente WissenschaftlerInnen sind schon vorher ins Ausland oder die Industrie abgewandert, oder besser abgeströmt. Das unterminiert auch unseren Standort als Wissenschaftsnation. Und außer unserm Grips haben wir hier nichts, PolitikerInnen offenbar nicht mal das. Wir haben keine Rohstoffe, Bildung und Wissenschaft sind unser Gold.

Die massive Inkompetenz der cdsU in so ziemlich allen Gebieten wird Deutschland das Genick brechen. Anderes Beispiel: wir brauchen dringend Kräfte aus dem Ausland wegen der demografischen Katastrophe, die auf uns zukommt. Rekation der cdsU und AfD: Ausländer raus. Gerade haben sie wieder dazu aufgerufen, die Syrer rauszu..

08.09.2025 , 07:58 Uhr

Ja, wie kommt's? Der Volksmund würde sagen: den Bock zum Gärtner gemacht. Wenn die Abgeordneten unter den Gesetzen leiden würde, die sie verbrechen, sähe so manches anders aus. Würden Abgeordnete vom Mindestlohn leben müssen, läge der nicht unter der Armutsgrenze, da bin ich sicher. Und so ist es mit den Beamtenprivilegien generell. Die Bevorzugungen was Krankenversicherung angeht ist noch gar nichts gegen die massive Ungerechtigkeit wenn es um Rente vs. Bematenpensionen geht. Sie bekommen deutlich mehr und zahlen nicht ein. Und es gibt viiieele BeamtInnen. DEN Sozialstaat kann Merz sich komischerweise leisten.

08.09.2025 , 07:55 Uhr

Immer schade, dass man in der Opposition nicht das machen kann, was sinnvoll ist. Glauben Sie, dass Frau Schwerdtner nicht lieber ihre Ideen umsetzen würde? Aber die Linke hat nun mal leider keine 51%.

08.09.2025 , 07:53 Uhr

By the way: es gibt Ärzte, die wenig verdienen, aber der durchschnittliche niedergelassen Allgemein. oder Facharzt, verhungert selten. Ansonsten: ganz meine Meinung.

08.09.2025 , 07:52 Uhr

Gesundheit ist wie Bildung und andere Themen ein Punkt der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es betrifft alle und ist nichts Optionales. Daher gehört es in die Hand des Staates. Wir wollen ja auch nicht, dass Eltern Eintritt für die Schule zahlen müssen, oder? cdsU, AfD und fDP vielleicht. Daher gehört das ganze System der Krankenkassen und der Konzerne, die ihre fetten Renditen mit der Gesundheit der Menschen machen, abgeschafft. Das System muss steuerfinanziert sein. Und bei gerechten Steuern zahlen dann automatisch die, die mehr bekommen, auch mehr. Das ist die Idee des progressiven Steuersystems. Das Ganze wurde nur mal Kranken"versicherung" genannt, um Reiche dabei zu begünstigen, denn auch ein konstanter Satz von x % hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Die Beitragsbemessungsgrenze setzt der Ungerechtigkeit noch die Krone auf. Die Abschaffung (Senkung ist nun wirklich milder Magerquark) der Beitragsbemessungsgrenze wäre immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Über die Zweiklassenmedizin muss ich nichts sagen, das wäre bei Abschaffung der Krankenkassen ja gleich mit beseitigt.

04.09.2025 , 09:03 Uhr

Das Schlimme ist, dass auch die meisten JournalistInnen dazu übergegangen sind, Dinge unreflektiert als "selbstverständlch" hinzustellen, über die man vielleicht nochmal nachdenken sollte. Gestern erst wieder eine Bemerkung in "hr info" zu "welche Sorgen haben die Bürger": "Natürlich" Migration, blablabla. Im realen Alltag möchte ich den Bürger oder die Bürgerin sehen, deren größtes Problem gerade die Migration ist. Vielleicht, dass wir zuwenig davon haben und deswegen wichtige Jobs nicht besetzt sind, aber sicher nicht, dass wir zuviel haben. Das Gleiche gilt für die unsagbare Aufrüstungs"debatte". Debattiert wird da gar nichts. Jeder behauptet einfach, dass sei nun einmal unbedingt nötig. Und das ist es auch: unbedingt. Durch kein Ding erzwungen außer der Profitgier der Rüstungskonzerne. Der "Ivan" steht nämlich eben nicht "selbstverständlich" schon vor dem Brandenburger Tor. Russland hat in Deutschland nichts zu holen. Unsere einzige Ressource sind hirnlose obrigkeitshörige Befehlsempfänger und davon gibt es Russland sicher auch schon genug.

04.09.2025 , 08:44 Uhr

Danke, danke, danke! Ich wollte, das würden die BürgerInnen deutschlandweit mal lesen! Zwei Sachen möchte ich aber ergänzen:

Zu Mythos 11: die Vermittlung der Arbeitslosen scheitert auch daran, dass es (sehr nach unten geschönt) etwas über 3 Millionen Arbeitslose gibt, aber nur etwas mehr als 600.000 freie Stellen. Wer den Elefanten in die Konservendose zwängen will, wird scheitern. Eine Strategie wäre, Arbeitsplätze zu schaffen. Und das wäre durch Investitionen möglich, durch Steigerung der Kaufkraft durch einen Mietendeckel und Anhebung von Mindestlohn und Bürgergeld, aber sicher nicht durch Steuergeschenke an Reiche (von Reiche).

Die Einstellung ist falsch, auch hier wieder. "Wir geben 30% für Sozialausgaben ab" und das wird negativ geframt. Warum machen wir daraus nicht, was es ist: eine Erfolgsstory? Es ist doch gut, dass wir soviel dafür ausgeben. Die Sozialausgaben kommen uns allen zu Gute, was soll schlecht daran sein? Die Geschenke an Reiche kommen nur denen zu Gute. Jegliche Daseinsvorsorge, die ach so viel Geld kostet (immer noch weniger als man jetzt der Rüstungsindustrie schenken möchte), ist für uns, das Volk!

03.09.2025 , 07:42 Uhr

"Das wäre lange nicht genug – aus Sicht von Sozialverbänden kann man erst ab mindestens 813 Euro pro Monat von einer echten Existenzsicherung sprechen. "

Das stimmt. Damit würde sich aber der Abstand zu den Mindest(Hunger)löhnen noch weiter verringern. Und dann käme womöglich heraus, dass man den Mindestlohn ja auch anheben müsste, wie es konsequenterweise auch nicht passiert ist. Denn der ist nicht armutsfest und müsste längst bei über 15€ liegen.

Also wenn schon menschenverachtend antisozial, dann immerhin konsistent.

03.09.2025 , 07:37 Uhr

Es wäre aber schon schön, wenn man Medien, die sich selbst als Journalismus sehen, nicht dreist lügen und hetzen dürften.

Und - und das gilt auch für den ÖRR und unsere sogenannten "Leitmedien" - die Lügen und Hetzreden von PolitikerInnen wortgemäß, aber unkommentiert, zu verbreiten, hat noch nichts mit echtem objektiven Journalismus zu tun.

03.09.2025 , 07:33 Uhr

"Das steht für ihn auch über der journalistischen Pflicht, als „vierte Gewalt“ ein Korrektiv staatlicher Macht zu sein"

Also bitte, Pauline! Die Bild und journalistisch? Das ist ja schon fast wie Miss Nestlés Vergleich von Nius und TAZ.

03.09.2025 , 07:24 Uhr

"die Ent­schei­dungs­trä­ge­r:in­nen sitzen in Rotterdam, Hannover und Berlin. Wäre es nicht sinnvoller, dort zu demonstrieren?"

Borkum hat den schönen Vorteil, dass dort stetig wechselnde Touristen sind. Damit erreicht man also viele Menschen (mehrere Hunderttausend pro Jahr), und das sind noch obendrein Menschen, denen an Borkum gelegen ist. Wer schon mal da war weiß, dass je nach Richtung der Ausblick in Borkum ohnehin schon zeigt, dass wir in einer zu sehr industrialisierten Welt leben. Man sieht in der Ferne viele Industrieanlagen und jede Menge Frachter. Muss man diesem Zustand wirklich noch eine ökologische Katastrophe hinzufügen?

03.09.2025 , 07:12 Uhr

Ich vermute, dass "Arsch" nach der deutschen Auslegung des Presserechts gerade unter Einziehung der journalistischen Fähigkeiten des "Influencers" als journalistische Meinung durchgehen wird. ;-) Überhaupt scheint man ja mit diesem Presserecht sehr zahm gegenüber Rechtsextremen umzugehen, wenn man sich so die Urteile der letzten Jahre ansieht. Wenn man Volksverhetzung betreiben will, kann man das tun, indem man eine Zeitung gründet und neben der Volksverhetzung noch Kochrezepte veröffentlicht. Dann kommt man damit schon durch.

02.09.2025 , 15:06 Uhr

Das Wort der Regierung. Der Staat sind wir alle.

02.09.2025 , 15:05 Uhr

Mindestens das Verhalten von Merz und Spahn schon kurz vor der Wahl und natürlich erst Recht der gelungene Angriff auf die Demokratie, was die Wahl der VerfassungsrichterInnen angeht, sowohl als auch die Rechtsstaatlichkeit verachtende Verhalten Dobrinths, habe genügend gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für die cdsU nichts bdeuten. Sie sind nicht besser als die AfD Auch hier kann man wieder sehen, dass sie sich um Gesetze und Verordnungen soviel scheren wie ein Trump. Ich warne seit langem davor, nur gegen die AfD auf die Straße zu gehen wenn es um Protest gegen Rechts geht. Immer wieder höre ich durch keine Argumente gestützt die Behauptung, die cdU sei ja "Mitte rechts". Wenn, dann sind sie "Mitte rechtextrem". Wer Menschenrechte mit Füßen tritt und Gesetze ignoriert, auf wen bei Abmachungen kein Verlass ist, der arbeitet mit den Mitteln der AfD. Und in vielen Punkten sind auch die Ziele identisch. Die deutschen WählerInnen habe sich keinen Floh in den Pelz gesetzt mit dieser Wahl, sondern eher etwas deutlich gefährlicheres. Das sind man ja schon nach diesen berühmten 100 Tagen Menschenrechtsverletzungen, Verachtung Gerichten gegenüber, Klientelpolitik, Sozialabbau

27.08.2025 , 07:33 Uhr

Habeck mag ja eine wichtige Figur bei den Grünen gewesen sein. Sein kumpelhafter integrer Stil hat viele begeistert. Aber das war ja hoffentlich nicht alles, was die Grünen zu bieten haben, oder?

Sie können ja vielleicht einfach mal darüber nachdenken, was sie wollen. Denn was sie so in der Opposition erzählen hat nicht unbedingt etwas mit dem zu tun, was sie in der Regierung (mit)gemacht haben. Die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl mit durchzuwinken, war ein Sündenfall, von dem sie sich so schnell nicht wieder erholen werden.

Dass die Grünen nicht mehr sozial sind seit sie in den 90ern ihren linken Flügel "abgestoßen" haben, ist nicht neu. Wenn das ihre Linie ist, dann so be it. Das wäre dann ein weiterer Kernpunkt, in dem sie sich nicht mehr viel von sPD, cdsU, fDP und AfD unterscheiden. Aber da gibt es noch ein paar zarte Pflänzchen, wie Lisa Paus zum Beispiel. Die sich freilich in der Partei nicht werden durchsetzen können. Oder doch?

Ich als ehemaliger Grünen-Wähler weiß jedenfalls schon lange nicht mehr, was sie eigentlich wollen. Und ob sie am Märchen vom "Grünen Wachstum" festhalten wollen?! Das ist auch so eine Hinterlassenschaft von Habeck, die weg kann.

26.08.2025 , 08:43 Uhr

Was wohl international passieren würde, wenn ein Putin solche Anschläge verüben würde? Denn so schrecklich der Krieg in der Ukraine auch ist, auf die Kriegsverbrechen des IDF kann ja er ja nur mit Neid blicken. Und er hat mit seinem Krieg die Staatengemeinschaft gegen sich, Waffenleiferungen - und zwar an seine Gegener -, Sanktionen. Und was tut die Staatengemeinschaft gegen die viel größeren Kriegsverbrecher in Israel? Israel hat seit dem 7. Oktober mehr JournalistInnen getötet als zusammen genommen seit wann? Dem zweiten Weltkrieg? Und da sind die getöteten Hilfskräfte und ÄrztInnen noch nicht dabei. Vom Hunger und den ermordeten Zivilisten gar nicht zu reden. Es ist nicht auszuhalten, dass wir da nur zusehen als Staat. Die massivste physische Interaktion ist das Händeschütteln mit den Tätern.

26.08.2025 , 08:33 Uhr

Er bekam aber ein demokratisches Mandat für einen Sitz im Bundestag. Und jetzt mit vollen Bezügen, Übergangsgeld, Pensionsansprüchen zu sagen "sorry, ich habe hier noch einen lukrativeren Job angeboten bekommen weil ich jetzt bekannt bin" und seine WählerInnen in der antidemokratischen Scheiße der cdsU sitzen zu lassen, ist schon verantwortungslos.

26.08.2025 , 08:31 Uhr

Unsinn. Die Grünen haben Kulturkämpfe immer meiden wollen. Sie haben versucht, etwas im Thema Klimaschutz voranzubringen.

Irgendwelche Gender-Themen oder sonstwas haben immer AfD, cdsU losgetreten, um von echten Problemen abzulenken. Das Gleiche mit der menschenverachtenden Asyl-Debatte und der Hetze gegen BürgergeldempfängerInnen. Das haben die Grünen nicht aufgebracht, sondern sPD, fDP, AfD, cdsU damti nur ja niemand an die wirklichen Problem herangeht.

26.08.2025 , 08:27 Uhr

Ja, so ist das leider. Darum haben wir als Volk auch die Regierung, die wir verdienen. Leider sind auch alle die mitgehangen, die das anders sehen, weil in einer Demokratie die Mehrheitsmeinung gewinnt, die die rechte Presse produziert hat.

26.08.2025 , 08:25 Uhr

Erinnerung: die Grünen hatten keine 51% Mehrheit und konnten nicht durchregieren. Und mit einer sPD, die ihn sabotiert hat weil sie neidisch auf seinen öffentlichen Erfolg war, und einer fDP, die sowieso nur Interesse daran hatte, antidemokratisch die Regierung zu stürzen, kann man ihm wohl kaum vorwerfen, dass er nicht alles umsetzen konnte. BTW: Haben Sie im Winter 22/23 gefroren?

26.08.2025 , 08:16 Uhr

"Jedenfalls für die, die daran festhalten wollen, dass Konflikte rational und durch Verstehen gelöst werden können. Ich bin dafür nicht der Richtige."

Ob man diese Aussage nicht auch anders verstehen kann? :-)

Ich habe nie mit ihm in allem übereingestimmt. Aber ich fand immer, dass Habeck einer der integersten Politker war. Dass er jetzt aber ein demokratisches Mandat (Auftrag!) seiner WählerInnen einfach wegwirft, vollalimentiert von Steuergeldern (oder hat er seine Bezüge, Pensionsansprüche, Übergangsgeld auch an den Nagel gehängt?) einem lukrativen Job nachgeht (den er ohne die Vorgeschichte sicher nicht bekommen hätte) und alle im Stich lässt, nimmt mir doch einiges an Sympathie für ihn.

Gerade jetzt, wo die Demokratie in höchster Gefahr ist durch eben die, denen er jetzt hier noch mal eins drauf gegeben hat, und durch Antidemokraten wie Dobrinth, Merz, Spahn, da geht er einfach? No way! Das ist verantwortungslos. Menschlich vielleicht verständlich, aber gut kann ich das nicht finden.

Alles Gute jedenfalls für seine Nachrückerin, die vielleicht in mancher Hinsicht besser ist als Habeck, da sie anscheinend Gewicht auf soziale Aspekte legen möchte - quasi linksradikal. ;-)

24.08.2025 , 10:14 Uhr

Man kann ja nun wirklich etwas gegen überzogene Übersprungshandlungen haben und diskutieren, ob durch solche Aktionen ein einziger dunkelhäutiger Mensch in Deutschland weniger von Polizisten erschossen oder von Nazis zusammengeschlagen wird - meiner Meinung nach keiner.

Aber dieses Argument ist ja nun wirklich Banane. Wenn jemand umzieht, muss er auch einen anderen Straßennamen in Formularen eintragen. Wem das eine Zumutung ist, der hat ja wohl ganz andere Probleme.

24.08.2025 , 08:30 Uhr

Die Frage ist doch: wie links sind die Grünen tatsächlich? Nicht nur aus wahltaktischen Gründen, sondern in ihren tatsächlichen Meinungen? Und das Problem der Grünen - falls sie doch irgendwie noch ein bisschen links (aka sozial) sind - wie kann man den Menschen diese Absichten als real vermitteln, die nun seit Jahren auch grüne Regierungen kennengelernt haben, in denen wieder nur die Reichen gepempert werden, Klimaschutz nur noch toleriert wird, man von "grünem Wachstum" schwafelt und man im Zweifelsfall trotz allem menschenverachtende Asylpolitik durchwinkt. Mir würde das schwer fallen zu glauben.

23.08.2025 , 17:19 Uhr

Ein aufrichtiges Wow, sage ich nur! Mit 15 so eine Haltung und so ein Mut ist der Hammer.

Echte klasse, dass ihr sowas abdruckt, denn es ist nicht nur gut geschrieben, es macht auch Mut. Und den braucht man inzwischen, ganz besonders im Osten. Denn da ist Rechtssein keine Rebellion. Da ist Rechtssein Anpassung an die Gruppe, wenn die Mehrheit inzwischen leider so ist.

21.08.2025 , 13:16 Uhr

PS: und es haben sich bereits einige dadurch ermutigt gefühlt, queere Personen anzugreifen. Die Gewalttaten gegen sie haben nämlich zugenommen. Genauso wie die Gewalttaten gegen MigrantInnen zugenommen haben, seitdem es fast keine Partei mehr im Bundestag gibt, die nicht gegen sie hetzt.

21.08.2025 , 13:14 Uhr

Wenn es nicht einfach aus Menschenliebe oder Solidarität ist, dann kann man sogar egoistisch argumentieren, dass es niemandem egal sein sollte, was da passiert. Passend hier das Niemöller-Zitat:

»Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

20.08.2025 , 07:51 Uhr

Hervorragende Aktion! Danke liebe Linke! Pragmatische wirksame Aktion gegen die menschenrechtswidrige Bezahlkartenverordnung der extremen Rechten im Bundestag und in den Ländern. Weiter so!

19.08.2025 , 09:26 Uhr

Ich habe schon vor Jahren gewarnt, die cdU zu unterschätzen. Die Leute sind gegen die AfD auf die Straße gegangen, während ich immer gesagt habe, die cdU unter Merz/Spahn und Konsorten ist anders, aber nicht so viel, wie alle immer tun. Die Ziele sind, was die rassistische Ausrichtung angeht, sehr ähnlich. Und wenn man die wenig rechtsstaatlichen Aktionen von Dobrinth und Klöckner und das Desaster mit der Besetzung des Verfassungsgerichts ansieht, dann würde ich schon sagen, die cdU ist ähnlich demokratiefeindlich. Aber immer noch lassen sich viele einreden, die cdU sei "Mitte rechts". Mitte rechts ist die sPD.

18.08.2025 , 11:48 Uhr

Ich bin kein Experte und kann nicht sagen, wieviel Sanktionen bewirken können. Aber mit Sicherheit bewirken sie nicht viel, so wie sie hier eingesetzt werden.

- Russische Oligarchen haben hier Vermögen, das unangetastet bleibt, schon einfach weil die deutschen Regierungen sich weigern/geweigert haben, eine Vermögenssteuer wieder einzusetzen. Darum weiß nämlich niemand so genau, wem was hier gehört.

- Wenn die EU über Sanktionen nachdenkt, dann sollte sie auch ihre Mitgliedstaaten sanktionieren, die sich nicht daran halten. Es gibt da ja einige, die immer noch russisches Gas und Öl kaufen.

- Es soll jetzt bald ein neues Paket geben (das 18.!). Warum hat man diese Sanktionen nicht schon vor drei Jahren angewendet? Daran kann man doch schon die Halbherzigkeit sehen.

- Es hat auch niemand viel Energie hineingesteckt in die Abwehr der russischen Schattenflotte, die munter weiter Öl etc. durch die Ost- und Nordsee transportiert. Oder nachzuverfolgen, woher denn das Ersatz-Gas oder Öl stammt. Wenn man sich nicht darum schert, dass das Zeug dann über andere Staaten wieder reinkommt, nur natürlich entsprechend teurer, dann muss man sich nicht wunder, wenn Sanktionen nicht greifen.

18.08.2025 , 10:11 Uhr

Darum kommen die saudischen Ölscheichs mit Gattinen und Gefolge auch regelmäßig in die USA, Schweiz und nach Deutschland, um sich hier behandeln zu lassen.

18.08.2025 , 09:35 Uhr

Ich sehe da keinen Schritt in die richtige Richtung. Religionsunterricht sollte darüber aufklären, welche Religionen es gibt, was sie ausmacht, welche Bedeutung sie für Menschen haben und - last but not least - was sie auch für unsagbares Unheil und Kriege in die Welt gebracht haben.

Dass ReligionslehrerInnen Missionare einer Religion sind, also selbst religös aktiv sind, ist als würde man den Politikunterricht von einem z.B. cdU-Mitglied durchführen lassen, der auch nur über die Vorzüge der cdU unterrichtet (wenn es denn welche geben sollte).

Leider ist das aber immer noch so. Es wird z.B. katholische Religion gelehrt von einer Lehrerin, die katholische Theologie studiert hat und jetzt - auf unsere Kosten mit Steuergeldern bezahlt und verbeamtet - für ihre Religion wirbt und Kinder einfangen soll. Wenn das Muslime in ihrem Land tun, dann finden wir das übrigens ganz schrecklich rückständig und mittelalterlich.

Wir könnten uns auch bei diesem Thema ja einfach mal an unser Grundgesetz erinnern. Darin steht soweit ich weiß nichts davon, dass eine Religion vom Staat gepempert wird und massiven politischen und wirtschaftlichen Einfluss haben soll.

18.08.2025 , 08:27 Uhr

Wie tief kann man sinken, Menschen in so einer verzweifelten tödlichen Lage noch zu betrügen und auszunehmen?

Wie tief kann man sinken, dass diese Anzeige nicht echt ist und z.B. aus Deutschland stammt und echte Hilfe anbietet?

Aber nein, unsere Regierung verweigert ja sogar kranken und verwundeten palästinensischen Kindern die Einreise und Hilfe in Deutschland. Und wenn deutsche Städte eine solche Hilfe von sich aus anbieten weil sie das Leid nicht mehr mit ansehen können, dann werden sie noch von der Regierung geblockt.

Wie tief kann man sinken?

16.08.2025 , 11:27 Uhr

Da offenbar Rechtsextremismus und Lügen und Hetze in Deutschland nicht unter Strafe stehen, wird Nius natürlich genau das weiter verbreiten. Das ist sehr schlimm. Aber solange die recht(sextrem)e Politik so etwas noch hoffiert, wird da nichts passieren. Und die Menschen glauben ja immer noch an den Weihnachtsmann und daran, dass die cdU eine Patei der "Mitte" sei.

Man schaue sich eifnach mal an, wer seinen Mist bei BILD verbreitet oder in anderen Springer-Medien und wer so die Gäste bei Nius sind/waren.

15.08.2025 , 09:09 Uhr

Ja, das mit den Betonwüsten, das konnte ja keiner wissen. Also, außer denen natürlich die auch schon vor 40 Jahren ihre BILDung nicht bei Springer bezogen haben. Aber Flächen müssen in einer AUTOkratie natürlich asphaltiert werden, sonst rollen die geländegängigen SUVs nicht so gut.

15.08.2025 , 09:07 Uhr

Keine Sorge. Die "Klimapolitik" der cdU sorgt für einen sichereren Rhein. Denn wenn er wegen der Hitze erst ausgetrocknet ist, ertrinkt auch keiner mehr. Einfach auf Merz vertrauen!

13.08.2025 , 07:11 Uhr

Oh wie schön, dass jemand meine Schreibweise cdsU übernommen hat. Danke!

13.08.2025 , 06:56 Uhr

Na ja. Law & Order und Autoritarismus gehen immer gut zusammen mit Waffen und Gewalt. Also wenig überraschend. Darum sollte man auch ein Auge auf mögliche rechtsextreme Gesinnungen haben, wo Menschen vermehrt mit Waffen und Gewalt zu tun haben (Polizei, Bundeswehr). Rechtsextreme mit einer Ausbildung an der Waffe sind ja nicht so wünschenswert - meiner Meinung nach wenigstens. Jemand was davon gehört, dass die PolizistInnen des NSU2.0 Skandals schon mal angeklagt worden sind? Frage bloß so.

13.08.2025 , 06:46 Uhr

Was will mir der Artikel sagen? Erstmal geht es ja wohl eher um eine "gefühlte" Zunahme von Hass im Netz. Ich habe den Eindruck, dass er so groß ist, wie immer. Man hätte ja auch mal eine Studie zur Hand nehmen können. Die andere Sache ist die völlig fehlende Analyse dazu. Und die sehr interessante Frage, ob sich die Dinge, die Menschen offenbar für wichtig genug halten etwas dazu zu schreiben, anscheinend stark verschoben haben - wenn an der Behauptung der Autorin überhaupt etwas dran ist. Über die Diskussion, ob Bilder von hungernden Kindern in Gaza echt sind, könnte man einiges sagen. Vor allem einem bisschen Medienwissen oder nachdenken über die Methoden der Populisten.

12.08.2025 , 17:24 Uhr

Es mag keine geschlossene Theorie geben, die die Kurse zahlenmäßig voraussagt; Wirtschaftswissenschaft ist ja auch keine wirkliche Wissenschaft. Aber qualitativ verständlich finde ich die Kurse schon. Gerade durch Trump irrsinniges Verhalten und den ständig wechselnden Zolldrohungen und der generell politisch instabilen Lage ist man natürlich nicht scharf drauf, in den USA zu kaufen/investieren - könnte ich mir vorstellen. Und das würde ja die Wechselkurse erklären. Wenn man nur von den groben Stellschrauben der Zentralbanken ausgeht, verliert man auf dem Weg so viele Details, die wichtig sind, dass sie nun überhaupt nicht taugen, etwas vorherzusagen.

12.08.2025 , 17:20 Uhr

Der kleine Unterschied: Kontinentalplatten sind eine reale natürliche Tatsache. Geld und alle Regeln, wie damit umgegangen wird, sind eine Erfindung des Menschen. NICHTS davon ist ein Naturgesetz. Ob man Zinsen nimmt oder wie viele, wie Währungen ineinander umgerechet werden etc., das alles sind Festlegungen durch Menschen und keine Naturgesetze. Die meisten Menschen haben es leider verinnerlicht, dass Geld etwas Reales sei, aber das stimmt nicht. Es sind ausgedachte Zahlen und Rechenregeln. Selbstverständlich könnten die Zentralbanken zusammenarbeiten. In der Vergangenheit hatte jedes Fürstentum eigene Währungen und jetzt ist es anders. Das ist in die Vergangenheit geblickt analog zur jetzigen Zeit. Z.B. wäre ja auch eine einheitliche Währung für alle denkbar. Man müsste es nur machen. Als ich klein war (bin 60), da hat man Deutsche Mark in Französische Franc getauscht, wenn man dorthin in den Urlaub gefahren ist. Heute ist es eine Währung und eine Zentralbank: die europäische. Geht also doch. Man muss es halt wollen.

12.08.2025 , 17:01 Uhr

Wer im Glashaus sitzt ... Sind wir so viel besser? Wenn man schaut, wen wir auf den Thron gesetzt haben und was er und seine Schergen inzwischen mit der Demokratie hier anrichten, kann man nur sagen: Trump light. Noch light.

Und in der jüngsten Forsa Umfrage hat es diese Politik von cdU und sPD auch schon geschafft, die AfD an die Spitze zu heben: 26% AfD, 24% cdU. Danke liebe deutsche WählerInnen.

12.08.2025 , 16:54 Uhr

"Schließlich laden Hausbesitzer ihren Pkw mit Solarstrom vom Dach quasi kostenlos."

Gute Nachrichten aus der Welt der Reichen. Oder sind wir inzwischen alle Hausbesitzer und ich habe es nicht gemerkt?

08.08.2025 , 14:29 Uhr

Die Vergangenheit hat gezeigt: es ist egal, was sie treiben. Noch nie hat jemand den Posten verlassen müssen, der nicht von sich aus wenigstens soviel Anstand besessen hat. Der Kanzler hat immerhin die Möglichkeit, MinisterInnen zu entlassen. Aber erstens ist Spahn kein Minister und zweitens: na ja, man sehe sich DEN Kanzler an. Andy Scheuer wäre heute noch Verkehrsminister wenn die Regierung nicht gewechselt hätte. Aber da die Menschen partout immer wieder solche Demokratiezerstörer und korrupten Lobbyisten wählen, sehe ich keine Chance, dass es je besser wird.

08.08.2025 , 14:26 Uhr

Das Abstimmungsergebnis ist nicht das Schlimme. Schlimm ist, dass durch diesen massiven Schalg gegen der Demokratie, die den die cdU ausgeführt hat, in Zukunft nie wieder eine halbwegs progressive Person auf diesen Posten kommen wird. Denn der Präzendenzfall hat gezeigt, dass die Rechtsextremen jetzt bestimmen, wer in dieses Amt kommt und wer nicht. Dass es diese Abstimmung gibt, scheint mir auch eher ein Makel am Prozess zu sein, wenn alle fest davon ausgehen, was herauskommen muss. Aber das ist nur eine Fußnote in dem Desaster.

08.08.2025 , 14:21 Uhr

"Nun darf es niemanden überraschen, dass das Parlament und insbesondere auch die Unionsfraktion für rechte Kampagnen, Falschinformationen und Panikmache anfällig sind."

Die Frage ist: sind sie anfällig, oder stecken nicht einige davon direkt dahinter? Es soll ja auch von einer Gruppierung Christdemokraten für das Leben (CDL) ausgegangen sein.

Der Schaden ist größer als die meisten Medien verbreiten. Denn jetzt gibt es den Präzendenzfall, dass rechte Hetzer bestimmen, wer VerfassungsrichterIn wird und wer nicht. Man hätte von Regierungsseite nicht nur nicht auf die Kampagne "hereinfallen" dürfen, man hätte die Drahtzieher mit aller Macht verfolgen müssen. Rufmord ist in Rechtsstaaten i.d.R. unter Strafe verboten, bei uns anscheinend nicht mehr.

Und dieses Desaster wird in Zukunft schon im Vorfeld wirken. Denn welche(r) halbwegs progressive Mensch wird sich nun schon als Kandidat für dieses Amt austellen lassen?

Meiner Meinung nach, war das ein fürchterlicher Schlag gegen die Demokratie und nicht nur ein kleines Vorkommnis, um die Zeitungen über den Sommen zu füllen. Und diesen Schlag gegen die Demokratie hat die cdU verübt! Eine AfD brauchen wir nicht dafür.

08.08.2025 , 08:42 Uhr

Und in unserem ach so säkularen Staat schreibt die Kirche ja uneingeschränkt die Gesetze. Also ist es spannend, wie das ausgehen wird. Ich verrrate nicht, auf was ich tippe. Es wird allerhöchste Zeit, dass diese verfassungswidrige Organisation verboten wird, das "Kirchenrecht" nach über 100 Jahren endlich abgeschafft wird, und das selbstverständlich die immense staatliche finanzielle Unterstützung aufhört. Vom politischen Einfluss der katholischen Kirche ganz zu schweigen.

Aber nein, wir stellen auf Staatskosten noch LehrerInnen für katholische Religion ein, die diese Märchenlehre an die Kinder verbreitet. Religionsunterricht sollte Kindern beibringen, was Religion ist, am besten auch mit geschichtlichem Bezug. Sie sollte sie nicht in eine Religion hineinmanipulieren.

Von den ungeahndeten Kindesmissbrauchsverbrechen will ich gar nicht reden.

06.08.2025 , 13:35 Uhr

Wenn ein csU Minister jemanden feuert, der so ganz anderer Meinung ist, ist das ja nicht verwunderlich. "Christlich" ist übrigens die Meinung, dass der "liebe" Gott die Tiere geschaffen hat, damit der Mensch sie isst und ausbeutet. Kein Scheiß, dieser Auffassung bin ich neulich bei einer sehr katholischen polnischen Verwandten begegnet. Demnach wäre Tierwohl ja geradezu unchristlich. Das kann man als "christlicher" Metzger ja nicht durchgehen lassen.

06.08.2025 , 13:27 Uhr

"Wenn aber Behörden mit Menschen kommunizieren, muss eine Sprache verwendet werden, die die größtmögliche Akzeptanz und gleichermaßen Verbreitung in der Bevölkerung genießt, damit sie es möglichst vielen Menschen, im Bestfall allen, ermöglicht, die Information aufnehmen und verwerten zu können."

Wow, der war gut! Die deutsche Behördensprache ist nach größtmöglicher Akzeptanz und Verständlichkeit ausgesucht. Schon irgendwann mal mit der deutschen Behördensprache konfrontiert worden?

Also vielleicht war es ja auch ironisch gemeint; schwer zu sagen. Aber tatsächlich bringt einen diese aberwitzige Behauptung tatsächlich weiter. Denn sie zeigt in ihrer (un)gewollten Ironie, dass es genau darum zuallerletzt geht. Danke!

05.08.2025 , 14:11 Uhr

Völlig richtig. Die Sprache zeigt viel. Darum wollen wir auch daran erinnern, dass uns menschenverachtende Worte wie "Kollateralschaden" von Ländern wie den USA bekannt sind. Die ersten Male, die zumindest ich das Wort gehört habe, war in den 90ern (Serbienkrieg) und den 2000ern (Irak). Und nicht umsonst sind die USA die engsten Verbündeten Israels.

Und Deutschland ist natürlich auch gut in der Kreation solcher Worte. "Entsorgungspark", "Remigration" etc. Oder der "Sozialtourismus", den unser kleiner sauerländischer Pascha geprägt hat.

05.08.2025 , 14:05 Uhr

Entgegen der vorherrschenden Märchenmeinung gibt es aber keine solchen Institutionen, in denen Gendern vorgeschrieben ist. Wenn man zwanghaft anderen "Verbote" unterstellen will, muss man schon gedanklich den Rückwärtsgang einlegen, um die eigenen tatsächlich vorhandenen Verbote nicht zu sehen.

"Dafür, dass das Thema gendersensible Sprache nur ein Nebenschauplatz sein soll, scheint es für viele Menschen doch sehr wichtig zu sein." Richtig. Und darum sind es auch immer die Rechten, die das Thema beackern. Wer bringt das Thema auf? Weimer, Klöckner, die AfD etc. Was lernen wir jetzt daraus?

05.08.2025 , 14:02 Uhr

Manchmal sind solche Zeichen aber eben auch Zeichen dafür, wie die Leute tatsächlich denken. Es war auch vorher nicht "verboten" nach den Rechtsschreiberegeln zu schreibe. Es ist jetzt aber verboten, solche liberalen progressiven Zeichen zu setzen. Merken Sie den Unterschied?

Aus Rechtschreibung wird Rechtsschreibung.

05.08.2025 , 13:59 Uhr

Politik aus einem Guß. Damit liegt er ja vollständig auf einer Linie mit z.B. Julia Klöckner. In rechts-autoritären Parteien herrscht sowieso oft eine viel einheitlichere Meinung als bei den links-grün versifften Typen in anderen Parteien, die sich herausnehmen, selbst zu denken. Oder wenigstens überhaupt zu denken. Bei der cdU undenkbar!

31.07.2025 , 08:29 Uhr

Richtig. Und wenn Sie sich gerade zwei neue SUVs gekauft haben, muss die Familie halt hungern. Man kann ja nicht mehr ausgeben als man hat. Ersetze SUVs gegen Aufrüstung und Steuergeschenke für Reiche. Sie könnten sich mal mit Geldtheorie beschäftigen (MMT), dann wüssten Sie, dass gerade der Staat durchaus mehr Geld ausgeben kann als er "hat". Besitzen Sie ein Haus/Eigentumswohnung? Direkt bar bezahlt, oder mit Kredit? Mehr ausgegeben als Sie haben?

31.07.2025 , 08:26 Uhr

Keine Sorge, wird noch deutlich schlimmer. Wenn die Regierungspläne der Steuergeschenke für Firmen erst durchgesetzt wird (die gehen zulasten der Kommunen) und wenn tatsächlich notwendige Infrastrukturprojekte angegangen werden sollten (denn die sind zu 70-80% in Kommunen notwendig; Schulen, Straßen, Schwimmbäder etc.), dann ist da erst richtig Land unter.

Aber zum Glück gibt es ja schon Schuldige für diese Zeit: die AsylantInnen werden es dann wieder sein, die die Kommunen angeblich überlasten. Wie gut, dass es noch ein paar wenige davon gibt.

31.07.2025 , 08:22 Uhr

Vielen Dank! Wie immer ein hervorragender tiefgründiger Artikel, wie gewohnt von Frau Sahebi. Trotzdem fällt es mir schwer zu verstehen wie Menschen ohne tiefgreifende Gehirnwäsche (die es gibt) ohne Mitgefühl die Bilder von verhungernden Kleinkindern in Gaza ansehen können - nur weil jemand behauptet hat, das seien die "Bösen". Wer glaubt, diese Kinder seinen "die Bösen" bei dem muss doch wohl mehr schief gegangen sein. Das erinnert eher an Pyschopathen wie den Serienmörder Frederic West. Aber wer sich für das moralische Thema Gut/Böse tiefer interessiert: es gibt ein vorzügliches Buch "Jenseits von Gut und Böse" von Michael Schmidt-Salomon.

31.07.2025 , 08:07 Uhr

So viel zu gerechten Urteilen von Richtern. Zumindest bei bayrischen Richtern gegenüber csU-Politikern.

31.07.2025 , 08:05 Uhr

"vom Oberlandesgericht München zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden" Das wird den alten Mann schwer treffen. *Ironie off* Wie hoch wäre die Strafe wenn ich z.B. 1 Million € Steuern hinterziehen würde? Etwa das Gleiche, je nach der "Milde" (oder der Zuneigung) des Richters. Hier aber wurden nicht einfach Steuern hinterzogen. Korruption im Amt ist ja wohl nochmal was anderes. Ich denke, der Richter in München (!) hat sehr sehr milde geurteilt.

30.07.2025 , 07:56 Uhr

Vielleicht sollte man mal erwähnen, dass in unserem religiösen Staat (von Laizismus keine Spur) auch die Zeugen Jehovas ihr Unwesen treiben dürfen, die verfassungswidrige Organisation der katholischen Kirche vom Staat mitfinanziert wird und dass die Indoktrination von Kindern mit diesem geistigen Dünnschiss sogar von uns bezahlt in Form von "Religionsunterricht" wird.

Und da kümmert man sich um sowas? Das ist als würde man in einem Flammenmeer stehen und sich plötzlich über eine schwelende Zigarettenkippe aufregen.

30.07.2025 , 07:42 Uhr

Man hätte sich gewünscht, dass der Verfassungsschutz oder die Polizei sie fotografiert - um sie anschließen hinter Gitter zu bringen. Aber die halten sich ja alle Augen zu und sagen, dass sie Rechtsextremisten nicht finden können. Denn erschreckenderweise scheint rechte Gewalt nicht strafbar zu sein. Wenn man dagegen gar keine Gewalt ausübt, sondern auf gesellschaftliche und politische Missstände aufmerksam macht, dann sieht die Reaktion so aus: youtu.be/r5S23GH-yAI Ein Schelm, wer sich denkt, die Polizei sie irgendwie rechts.

30.07.2025 , 07:39 Uhr

Leider schlimmer. Selbst WENN wir Klimaschutz betreiben, werden solche Ereignisse das neue Normal sein. Denn was wir jetzt sehen ist ja nicht die Auswirkung unseres jetzigen Handelns, sondern die der letzten 200 Jahre.

Wenn wir jetzt keinen Klimaschutz betreiben, dann wird das neue Normal in 50 Jahren sein, dass Menschen nicht mehr genug Lebensraum haben, nicht genug zu essen, kein Wasser und man wird große Zeiträume des Jahres nur unter Lebensgefahr auf die Straße gehen können. Kriege um die knappen Ressourcen werden das "neue Normal" sein.

30.07.2025 , 07:35 Uhr

Was ein Schwachsinn. Jetzt geht es um Bahntrassen. Wann wird die Gesellschaft erschreckt feststellen, dass nicht nur Bahntrassen von Starkregen unterspült werden können? Das ist doch nur ein einziger kleiner Aspekt der Klimakatastrophe, vor der wir alle mit soviel Macht den Kopf in den Sand stecken.

Aber: wer heute den Kopf in den Sand steckt, der wird morgen mit den Zähnen knirschen.

27.07.2025 , 23:01 Uhr

"Auch die SPD-Spitze muss sich fragen, ob sie diese Form des Klassen- und Kulturkampfs weiterhin widerspruchslos hinnehmen kann."

Zumindest der Teil der sPD, der etwas zu sagen hat, wird weiter alles ungebremst durchwinken, was die cdU verbricht. Hauptsache die Pöstchen bleiben erhalten.

26.07.2025 , 15:37 Uhr

"Selbst der Kanzler nennt sie inzwischen „inakzeptabel“."

Wer die Bundespressekonferenz regelmäßig verfolgt (bei der Pauline Jäckels ja lange ebenfalls dabei war und die Regierung mit kritischen Fragen gepickst hat :-) ), der weiß: das ist schon zur Zeit der Ampel nicht anders gewesen. Auch dort wurde regelmäßig "das Vorgehen verurteilt", "auf die Einhaltung des Völkerrechts gepocht" etc. Das sind und waren alles Lippenbekenntnisse. Dass das unter einer cdU-Regierung nicht besser werden konnte, war klar.

Und ich bin mir nicht sicher, ob die Analyse hier stimmt. Der Konflikt zwischen cdU/csU kann es in der Ampel nicht gewesen sein. Und sollte die Regierung wirklich Angst vor der Springerpresse haben und deswegen die offenkundig starke Meinung der Bevölkerung ignorieren? Regiert uns die Springerpresse schon? So, wie die Politik - nicht nur in Bezug auf Israel - aussieht, kann das gut sein.

26.07.2025 , 15:29 Uhr

Gut, dass der Bundesrat noch nicht so weit rechts unterwandert ist. Aber das Nichthissen der Regenbogenfahrn durch Klöckner sollte uns ein viel deutlicheres Zeichen sein, als das Hissen durch den Bundesrat. Währet den Anfängen! Und seid endlich gewahr, dass die Gefahr von rechts nicht nur von der AfD ausgeht. Der mächtige rechte Flügel der cdU ist in der Regierung und stellt offenbar auch das hohe Amt der Bundestagspräsidentin. Wenn ihr das nächste Mal "gegen rechts" auf die Straße geht, meint nicht nur die AfD, sondern alle, die ihre Ziele verfolgen. Wiegt euch nicht in der eingebildeten Idee, die cdU sei eine Partei "der Mitte".

26.07.2025 , 15:24 Uhr

"Auch im deutschen Strafgesetzbuch fehlt ein Artikel, der sich mit Scharlatanen beschäftigt. "

Wir sind in Bezug auf Homöopathie und Heilpraktikertum ja auch noch auf dem Stand der Nazis: www1.wdr.de/stichtag/stichtag4314.html

Erschreckend an dieser Sache ist weiterhin, dass unsere Gesellschaft offenbar so durchsetzt ist von Menschen, die nicht einen Funken Ahnung vermittelt bekamen, was Wissenschaft ist. Diese Menschen fallen ja nicht nur auf diesen Unsinn herin, sondern es gibt derer viele. Aussagen werden kritklos geglaubt statt sie zu hinterfragen. Und diese Menschen wählen auch. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, was das heißt. Was unterscheidet die Aussage "Ich traue mich schon nicht mehr auf ein Volksfest, weil die Gefahr von einem afghanischen Messermörder angegriffen zu werden so hoch ist" vom Glaube an diese "Germanische Medizin"? Beides hat mit der Realität wenig zu tun.

24.07.2025 , 14:11 Uhr

Das war doch nur Spaß von ihm. Die "Gewissensentscheidung" hat er uns seine Kumpane der Fraktion bei der unsäglichen Abstimmung zu seinem AfD Gesetz (der Entschließungsantrag) ja schon nachhaltig ausgetrieben. Die cdU hängt ihre "moralische" Einstellung gerade so, wie es ihr in den Kram passt.

24.07.2025 , 14:09 Uhr

Sehr gut, dass jetzt auch prominentere Leute Druck ausüben. Jetzt ist die Gretchenfrage: kann man eine menschenrechtsverachtende Regierung wie diese mit solchem Druck dazu bringen, endlich abzulassen von der Unterstützung der Völkermörder? Ich bin gespannt.

22.07.2025 , 12:33 Uhr

Sogenannte KIs denken nicht wie Menschen. Die Large Language Models reihen wahrscheinliche Wörter aneinander. Sie "verstehen" nichts. Vor Ängsten schützt Wissen und Verstehen ungemein. Aber das ist wohl der Grund, dass so viele Ängste haben. Allerdings kann man berechtigte Ängste haben wegen der sogenannten KIs (die eigentlich nur machine learning sind). Denn in der Hand von Kapitalisten, denen es nur um eigene Geldmehrung geht und nicht um das Wohl der Allgemeinheit, sind sie natürlich ein weiteres Werkzeug, die Lohnsklaven kleinzuhalten. Das wird natürlich weniger diskutiert, denn die Menschen schämen sich ja regelrecht wenn sie die Meinung äußern, das System sollte den Menschen dienen, und nicht umgekehrt.

22.07.2025 , 12:26 Uhr

"Warum ist dieser Satz so relevant?"

Das frage ich mich auch, kann aber keine relevante Antwort finden. Warum soll gerade dieser Punkt im Koalitionsvertrag durchgesetzt werden? Wer glaubt, dass irgendetwas, das auch nur den Anschein linker Ideen hat, von der cdU umgesetzt wird, der setz ein bisschen viel Hoffnung, in deren ethische Integrität.

Es stehen noch viele Sätze im Koalitionsvertrag. Wir warten z.B. gespannt auf die echte Reform der Schuldenbremse, aber was die cdU daraus machen würde, will man vermutlich gar nicht erleben.

Was wird aus den wirklich nötigen Investitionen? Bei den meisten sinnvollen Projekten haben die trotteligen sPDler ja ohneschon "unter Finanzierungsvorbehalt" reinschreiben lassen. Die kommen schon mal mit 100% Sicherheit nicht.

Nie vergessen: das K in cdU steht für Klimaschutz und das U steht für Ungerechtigkeit.

22.07.2025 , 12:20 Uhr

Danke! Leider wird es nicht zu meinen Lebzeiten Gegenstand realer Gesetze werden. Die Hoffnung habe ich aufgegeben. Alleine wenn man sich die gerade wieder grasierende Hetze gegen BürgergeldempfängerInnen ansieht, die angeblich in einer zu großen Wohnung wohnen (weil sie sich einen Umzug und die Miete in einer kleineren Wohnung gar nicht leisten könnten), fällt es schwer, das Frühstück im Magen zu behalten. Die Leute sind neidisch auf Bürgergeldempfänger, aber nicht auf Menschen, die leistungslos das Tausendfache bekommen. Denn wenn wir von einem Facharbeiter mit 27.000€ reden, wie sehen die Relationen aus bei einem Niedriglöhner oder gar einem Bürgegeldempfänger? Dass im Fall Kühne das ererbte leistungslose Vermögen auch noch aus braunen Nazi-Gewinnen stammt, macht es nicht besser. Ist übrigens kein Einzelfall.

22.07.2025 , 12:14 Uhr

Ja komisch, gell? Wie schnell sie doch aktiv werden, wenn es darum geht, Leute der Letzten Generation hinter Gittern zu bringen, die nichts getan haben als die Regierung an ihre Gesetze zu erinnern.

22.07.2025 , 12:13 Uhr

Die Polizei ist nicht machtlos. Wer mal schaut, wie unglaublich findig sie sein können, wenn es nicht um rassistische Verbrechen geht, sondern darum einfach linksorientierte DemonstrantInnen ausfindig zu machen und hinter Gitter zu bringen (für nichts!), der weiß, die Polizei kann schon - sie will aber nicht. Was man wohl alles hätte machen können, wenn keine unverhohlene Drohung gegen einen Marokkaner gegangen wäre, sondern z.B. gegen einen Nazi?

22.07.2025 , 08:44 Uhr

Ich denke, "die Politik sitzt das aus" bezieht sich im Wesentlichen auf die deutsche Politik. Und dafür stimmt es 100%ig. Wenn man sich noch mehr frustrieren lassen will, schaut man am besten regelmäßig die Bundespressekonferenz. Dort fragen JournalistInnen immer hartnäckig danach, werden aber mit idiotischen Phrasen abgewiesen. Wer wissen will, wie stark die Regierung an Volkes Meinung interessiert ist, wird da gut bedient. Das ist Interesse ist exakt Null.

22.07.2025 , 08:41 Uhr

Ja, genau so ist es. Ich versuche selbst dauernd, nicht die Spannung zu verlieren und weiter Artikel zu teilen etc. Aber die Tatsache, dass das alles an der Regierung abprallt, macht einen völlig hilflos. Das ist ja auch einer der Gründe, warum sich immer mehr von demokratischen Parteien abwenden und irrsinnigerweise die AfD attraktiv finden - was mir auf keinen Fall passieren wird.

Aber welche Mittel hat man, außer reden, demonstrieren, Artikel teilen und kommentieren, Petitionen unterschreiben?

Und wenn ich dann die Nachrichten in den ÖRR schaue, dann wird zwar über das Leid berichtet, aber kein Ton darüber verloren, dass Deutschland weiter Waffen liefert, keinerlei Sanktionen verhängt und im Übrigen auch keinen Repekt für den IGH order IStGH hat.

Die einzige existierende Opposition hat nur 9% im Bundestag und wird sowieso immer ignoriert, die Linke.

21.07.2025 , 08:06 Uhr

Es ist also schon so weit. Die Rechtsextremen bestimmen die Richterauswahl in Deutschland. Und ich hatte gedacht, wir müssten auch dieses Jahrhundert wieder bis '33 warten bis der Faschismus Einzug hält.

Weiß nicht, ob jemanden aufgefallen ist, was hier passiert. Das ist die massive Demontage des Rechtsstaats. Zu verdanken unseren braunen Freunden von der cdU und natürlich auch den gewissenlosen Versagern der sPD. Die nämlich hier keinen Riegel vorgeschoben haben. Den hätte es nämlich gegeben. Mancherorts ist Rufmord eine Straftat.

www.fachanwalt.de/...strafrecht/rufmord

Und selbst wenn man das nicht verfolgen würde - was selbst eigentlich schon Hochverrat an unserer Demokratie ist - dann könnte man es als Abgeordnete ja wenigstens ignorieren.

Warum passiert das nicht? Weil die cdU es so will. Sie paktiert hier mit extrem rechten Elementen, bzw. gehört dazu. Und die ersten Hetzkampagnen gegen Brosius-Gersdorf gingen ja schon von "Christdemokraten" aus (CDL).

Spannende Frage: was sagt eigentlich das existierende Verfassungsgericht zu diesen Vorgängen? Fragen Journalisten sowas eigentlich gar nicht mehr? Was ist eigentlich los mit Deutschland?