Jalella

25.11.2024 , 13:04 Uhr

"In Rezensionen wurde Lüders’ Büchern „Schwarz-Weiß-Malerei“, „Provokationslust“ und sogar „Zynismus“ vorgeworfen."

Wie ausgewogen und objektiv er doch ist, dass er ausgewählt nur die negativen Kritiken erwähnt. Der Splitter im Auge des anderen und der Balken in dem von Herrn Bax. Also, man hätte sich auch mit Argumenten mit dem Thema befassen können, aber das kann man natürlich nicht von jedem erwarten.

25.11.2024 , 11:48 Uhr

Im rechten Lager sind traditionell immer eher WählerInnen unterwegs, die sich mit Themen weniger im Detail und auf Zusammenhänge achtend auseinandersetzen. Daher sind linke Themen immer nur so weit angesagt, wie die Menschen dazu in die Lage versetzt wurden, analytisch zu denken. Hier rächt es sich wieder einmal, dass Bildung in Deutschland vernachlässigt wird. Ich meine nicht die Mint-Fächer (auch wenn ich aus diesem Bereich komme), sondern echte umfassende Bildung, die sich mit Zusammenhängen befasst. Und es wird dringend Zeit, dass Medienkompetenz Hauptfach wird. Und eine Überarbeitung des Pressegesetzes täte angesichts mehr als tendenziöser "Berichterstattung" von allen Seiten auch gut. So, wie es im Moment in Deutschland zugeht, sind Themen wir Asyl gar nicht mehr rational diskutierbar. Mit einem geplanten Asylheim wird sie es unmöglich schwer haben zu punkten.

25.11.2024 , 10:16 Uhr

"Wenn also der Sozialstaat abgebaut wird, dann fördert das geschlechtsbezogene Gewalt. Das muss eine Regierung erkennen, und darauf hoffe ich trotz allem."

Ich glaube nicht, dass diese Hoffnung das Letzte ist, was stirbt. :-( Was wird eine CDSU-Regierung schon anders machen als die FDP Diktatur, aus der wir jetzt entkommen sind? Den Sozialstaat abbauen. Viele der befragten künftigen WählerInnen trauen der CDU bzw. Merz eine größere Wirtschaftskompetenz zu als real ist.

Sie werden dieselben Fehler machen, die auch bisher gemacht wurden und den Staat kaputt sparen. Weniger als die FDP womöglich, da ja auch jetzt die Schuldenbremse bereits gedanklich aufgeweicht wird. Sie war für Merz gut genug, gegen die Regierung zu hetzen. Und jetzt, wo er selber regieren wird, kann er sie natürlich nicht gebrauchen und hofft darauf, dass das Gedächtnis der WählerInnen kurz genug ist (womit er recht hat leider). Aber Deutschland hochmilitarisieren wird auch er und er wird es den Armen aus dem Geldbeutel sparen. Soziales und Kultur sind für so jemanden nur lästige Kostenpunkte. Im Land der Dichter und Denker.

25.11.2024 , 10:08 Uhr

Das Problem ist, dass die Menschen bis ins Bizzare vereinfachen. Inzwischen ist Israelkritik bei sehr vielen synonym zu Antisemitismus geworden. Es ist ja so viel einfacher, in schwarz und weiß zu "denken", als wirklich zu denken.

25.11.2024 , 10:06 Uhr

"dass die Israel-Boykottbewegung an einem ernsthaften Dialog nicht interessiert ist" Das würde ich nicht so pauschal sagen. Offenbar gibt es darunter Leute, die einfach nur ihre Parolen brüllen - und das sind die, die immer hängen bleiben in der Wahrnehmung: die Lauten. Aber dass es darunter nicht auch am Dialog interessierte gäbe, kann man nicht sagen. Es ist, wie es in allen Bewegungen ist. Wie bei Demos auch: die 20 SteineschmeißerInnen schaffen es in die öffentliche Wahrnehmung, die 5000 friedlichen DemonstrantInnen nicht.

25.11.2024 , 08:07 Uhr

Danke, dass es wenigstens eine Zeitung gibt, die über so etwas berichtet. Das zahle ich gern!

25.11.2024 , 08:04 Uhr

Frau Esken hat mehr linkes Herz als Scholz und die anderen zusammen. Das Problem ist, dass sie keinen guten Stand hat - in der Bevölkerung nicht und in der Partei auch nicht. Die Menschen belächeln sie oft, vielleicht auch weil sie nicht ins Bild der glattgegelten Polit-Butterbrotkofferträger passt. Und da die Menschen mit allen möglichen Organen denken, nur nicht mit dem Hirn, sieht's halt düster aus. Schon, dass in einer linken (sozialen?) Partei eine derartige Diskrepanz herrscht zwischen Basis und Parteiführung, zeigt, dass da einiges im Argen ist. Autokratische Führung von oben sollte eigentlich Sache der CDSU sein.

25.11.2024 , 07:59 Uhr

Sicherheit als Argument für Kernenergie ist schon witzig. Nicht nötig, die ganzen zum Teil katastrophalen Unfälle aufzuzählen, wie wir es in den 80ern fleißig gemacht haben. Aber haben nicht seit drei Jahren alle Angst wegen Saporischschja? Hätten sie auch Angst wenn das ein Windpark wäre? Und woher bezieht Schweden eigentlich das Uran für die Kernkraftwerke? Es gibt tatsächlich eins in Häggan, das ist aber erstens etwas, das für andere Staaten nicht gilt, zweitens könnte es in einem Run auf Rohstoffe auch ein begehrtes Ziel werden. Und ist Uran regenerativ? Nö. Wir wollen ja auch immer nicht, dass wir die künftigen Generationen belasten, also die Kackbratzen, die jetzt Smartphone schwingend von einem Flieger in den nächsten hüpfen, um auf Malle, Ibiza, Bali Party zu machen. Die werden sich über den radioaktiven Müll sicher freuen. Also alles sicher. Weitermachen. Bin ich froh, dass es mich in 50 Jahren nicht mehr gibt.

24.11.2024 , 06:36 Uhr

"ine Rede gehalten, in der sie das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg scharf kritisierte, ebenso wie Deutschlands vermeintliche Haltung in dem Konflikt"

Wenn sie dabei niedergebrüllt wird, dann sind das keine propalästinensischen Aktivisten, sondern Idioten oder bezahlte Stunkmacher der Gegenseite. Wenn jemand Palästina zu seinem laaaange vorenthaltenem Recht verhelfen will, der brüllt niemanden nieder, der Israels und Deutschlands Politik kritisiert. Gerade wenn es sich um eine Jüdin handelt. Eine solche Verbündete im Kampf gegen das rechtsextreme rassistische Netanjahu-Regime ist Gold(in) wert!

24.11.2024 , 06:31 Uhr

"Andere Delegierte fordern eine „klare Umverteilungsagenda“ und eine „Abkehr vom menschenfeindlichen Kurs in der Migration.“"

Super Idee! Aber kann man mit der real existierenden SPD linke Politik machen? Das würde zumindest allen Erfahrungen widersprechen. "Umverteilung & menschendreundliche MIgration" vs. "CumEx & Abschiebekanzler". Ich lach mich tot, wenn das einer glaubt.

24.11.2024 , 06:26 Uhr

"dass bei einem Angriff auf einen NATO-Staat, ob Estland oder Rumänien, alle 32 Alliierte – darunter drei Atommächte – gemeinsam zur Verteidigung kommen würden. Das wirkt abschreckend"

As wäre eigentlich, wenn die Nato sich entschlösse, Russland einfach genau damit zu drohen? Auch wenn die Ukraine kein Mitgliedsstaat ist, könnte die Nato sagen "hey, lass die Finger davon, sonst gibt's nuklear was auf dieselben". Auch das müsste ja abschreckend wirken. Wenn es glaubwürdig vorgetragen wird.

In der Tat vermisse ich aber schon seit drei Jahren irgendeine Strategie bei den Waffenlieferern. Ich habe bisher kein Statement gehört, wie die ständigen Lieferungen den Krieg beenden sollen. Den tatsächlichen Effekt sieht man allerdings: täglich sterben seit drei Jahren russische und ukrainische Menschen und das Land wird verwüstet, wo diese Kämpfe stattfinden - ohne sonstige "Erfolge".

Es ist gerade so, als wäre die Strategie des Westens, beide Länder ausbluten zu lassen.

24.11.2024 , 06:20 Uhr

"Russland eskaliert, das zeigen die Ausweitung der Luftangriffe auf zivile Ziele, also die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung" Sie führen immerhin einen Angriffskrieg gegen ein Land. Israel verteidigt sich nur und das nicht mal gegen ein Land, sondern nur eine Terrorgruppierung und richten tausendmal mehr Schaden an mit zigmal so vielen zivilen Opfern, wie die Russen sie auf dem Gewissen haben. Daraus kann man schlussfolgern, dass Putin die Ukraine mit Samthandschuhen anfasst. Sonst würde an der Einschätzung Israels ja was nicht stimmen, oder?

24.11.2024 , 06:14 Uhr

"Warum aber sollte der Minister einer gescheiterten Regierung erfolgreicher sein als ihr Kanzler – wegen eines Beliebtheitsrankings? Ein Wechsel des Kandidaten wäre schnell verpufft, WählerInnen sind ja nicht doof."

Einspruch, euer Ehren! Erstens: WählerInnen sind doof. Sie wählen aus Impulsen heraus, wie "der sieht ja gut aus", "der wirkt vertrauenswürdig (basierend auf dem Aussehen)", "der hat aber nette Kinder", "der redet so verschwurbelt". Alles komplett ohne Inhalte. Und so erklären sich auch Wahlplakate. Und so wird ein einziges Foto, auf dem jemand zufällig im Hintergrund lacht, während unser Grüßaugust salbungsvolle Worte im Ahrtal sagt, zum absoluten Verhängnis für die Wahl (keine Sorge, bin alles andere als ein Laschet-Fan).

Und aufgrund dessen sind die Beliebtheitswerte eines Menschen enorm wichtig fir Wahl. Tausendmal wichtiger als die Inhalte.

Und wenn man das anders sieht, dann hat man vielleicht analog zum komplett wirklichkeitsfrenden "homo oeconomicus" den "homo democraticus" im Kopf, der rational aufgrund objektiver Informationen seine Wahlentscheidung trifft. Wrong!

Dass Medien hier alles entscheiden sind, ist leider richtig.

23.11.2024 , 09:25 Uhr

"Denn Beliebtheitswerte sind wie Wattebäuschchen, sie müssen erst noch umgemünzt werden in harte Währung, heißt in Wähler:innenstimmen. "

Sehr richtig. Und darum habe ich auch sehr bedauert, dass die Umfragen immer auf "Scholz oder Pistorius" abzielten. Viel spannender wäre die Frage gewesen, wie viele Stimmen die SPD mit Scholz oder Pistorius bekommen würde. Denn es gibt eine mehr als offensichtliche Diskrepanz zwischen den Beliebtheitswerten der PolitikerInnen Pistorius, Scholz, Merz, Habeck, Weidel und den Werten ihrer jeweiligen Parteien. In der gestellten Form sind die Umfragen also leider sehr schwach. Man kann nur ablesen ok, mit Pistorius würde die SPD vermutlich besser abschließen. Aber wie viel besser?

23.11.2024 , 09:13 Uhr

Bild vs. Text "Der Soziologe Tareq Sydiq untersucht in „Die neue Protestkultur“ das Potenzial diverser aktueller Bewegungen. Nicht alle davon dienen der Demokratie. "

Es ist vermutlich keine böse Absicht. Aber im Abstract unter dem Titel "Nicht alle davon dienen der Demokratie" zu schreiben und danach das Bild von Reemtsma und Neubauer mit FFF zu bringen, scheint mit keine glückliche Idee. Das suggeriert sofort "aha, FFF ist also demokratiegefährdend". Das würde ich vielleicht noch korrigieren.

22.11.2024 , 12:33 Uhr

Die Grünen haben sich links gegeben auf der Delegiertenkonferenz. Und da kamen sie ja auch mal initial her in den 80ern. Aber ernst kann man das nicht nehmen. Denn an ihren Früchtchen sollt ihr sie erkennen. Und wenn man schaut, bei welchen Fragen sie in der Ampel mehr oder weniger sofort eingeknickt sind, sieht man, was unter dem Etikett wirklich steckt. Und die Vorstände der linkeren grünen Jugend haben nicht umsonst die Konsequenzen gezogen.

Und sie haben auch damals die Antisozial-Politik Gerhard Schröders mitgetragen. Links sind die Grünen seit den 90ern nicht mehr.

Müsste nicht schlimm sein für ihre grünen Ideale. Aber sie kleben immer noch an der Illusion des grünen Wachstums, was ich einerseits für falsch halte. Und dann schlägt mein Herz generell links und ich kann nicht damit leben, dass es den Grünen nicht wirklich wichtig ist, die extreme Vermögensschere wieder zu schließen. Und diese Vermögensungleichheit ist gerade auch ein Demokratieproblem. D.h., mit ihrer Haltung haben sie auch wieder keine echte Idee gegen das Erstarken der Rechtsextremen.

22.11.2024 , 08:36 Uhr

Sogar eine über 100 Jahre lange Vorgeschichte.

22.11.2024 , 08:32 Uhr

Schwierige Frage und es hebt die TAZ aus dem sonstigen Mediensumpf heraus, dass ihr euch diese Frage stellt.

Meiner Meinung nach ist es demokratisch, diese Stimmen zu hören und zu diskutieren. Wie will man Menschen demokratisch einbinden und ihre Ängste, Nöte, Wünsche berücksichtigen? Und das ist es ja, wofür Demokratie steht. Sie bedeutet nicht: was die Mehrheit will, wird gemacht, scheiß auf alle anderen. Und die Frage ist, ob AfD WählerInnen das auch so sehen!

Aber man sollte - und das gilt für ALLE Parteien und Ereignisse - Aussagen mit der Realität konfontieren. Wenn z.B. ein Merz von einer nationalen Notlage spricht angesichts eines einzelnen Gewaltverbrechens (Solingen), dann MUSS die Presse dem die Realität gegenüber stellen, dass wir in einem Land mit 84 Millionen Menschen leben, in dem nebenbei jeden Tag eine Frau, insgesamt denke ich ca. 2000 Menschen im Jahr einem tödlichen Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Solche Lügen eines Merz darf die Presse nicht einfach aus falsch verstandener Objektivität heraus abdrucken.

Und selbstredend gilt das auch für Aussagen von AfD, FDP, Grünen etc.

21.11.2024 , 08:52 Uhr

Was für eine bizarre Idee, dass Menschen mit normalem Lohn, die nur ihre Arbeit tun - und zwar gut - zugunsten anderer Menschen mit Millionengehältern, die an der Krise ihres Konzerns Schuld sind, auf Lohn verzichten sollen. Die Schuldigen werden evtl. auf die Boni verzichten (schauen wir mal), keinesfalls aber natürlich EInschnitte bei ihren mageren Millionenghältern hinnehmen. Und das alles schlägt die Gewerkschaft vor?! Ich lach mich tot.

Sind wir mit unserer anti-sozialen Marktwirtschaft schon so weit abgesoffen?

20.11.2024 , 21:42 Uhr

Tja, was will und Biden damit sagen? Hat er vergessen, dass diese widerlichen Dinger international geächtet sind? Soll es ein verstecktes Angebot an Israel sein "schaut her, was es noch für schönes Spielzeug gibt, um Kriegsverbrechen zu begehen"? Die USA, die Bewahrer von (so einer Art) Demokratie und Freiheit und Menschlichkeit?

20.11.2024 , 21:36 Uhr

Da ich ein alter Hase aus den 80ern bin, weiß ich, dass atomare Drohung keine Einbahnstraße ist. Was, wenn der Westen Putin sagt: hey, raus aus der Ukraine und lass Dich da nicht wieder blicken, sonst erlebst Du einen präventiven Vergeltungsschlag (ja, so hat man das damals genannt). Und mit dem unberechenbaren Trump am roten Knopf könnte das sogar funktionieren. Denkt mal drüber nach! Denn Putin ist ebensowenig an einem nuklearen Ende der Welt interessiert. Und das ist wenigstens eine Sprache, die unsere PolitikerInnen verstehen. Waffen, Gewalt, Drohung. Sonst kommt da ja nichts.

20.11.2024 , 07:26 Uhr

"Die ist mehr auf Sensationen als auf Seriösität aus. "

Waaas? Das ist in unserer Medienlandschaft ja völlig undenkbar.

20.11.2024 , 07:22 Uhr

Die Medien haben sicher einen großen Anteil. Aber vor allem hat sich diese extrem rechte Gesinnung in der Gesellschaft dadurch normalisiert, dass die sogenannten Parteien der Mitte sie kopiert haben. "Ausländer raus" ist inzwischen die Parole aller Parteien außer der Linken. Und die Medien haben das einfach unkommentiert berichtet. So erscheint Ausländerhass in der Gesellschaft als normal. Mission accomplished.

20.11.2024 , 07:19 Uhr

"Beispiele sind etwa der Einsatz rassistischer Lieder auf AfD-Partys, der nicht nur das Publikum vor Ort ansprechen, sondern vor allem Berichterstattung provozieren sollte."

Wenn negative Berichterstattung sie nach vorn gebracht hat, ist sowieso Hopfen und Malz verloren. Denn das bedeutet, dass die Menschen das gut finden. Genau der richtige Moment, an Bildung zu sparen?

20.11.2024 , 07:15 Uhr

Davon abgesehen, dass Pistorius erfolgreich das einzige Ministerium vertritt, dass es am leichtesten von allen hat und mit Geld zugeschüttet wird, weiß ich nicht allzuviel über ihn. Er scheint in seiner Zeit als Landesinnenminister in Asylfragen ein Hardliner gewesen zu sein. Der nächste rassistische Abschiebekanzler? Toll.

Dass er anscheinend neben Scholz (!) als der konservativere gilt, macht mich allerdings betroffen. Für mich stellt Scholz schon so etwas wie den rechten Rand der SPD dar.

Mag sein, dass Pistorius beliebter ist, aber warum? Das kommt lediglich durch sein persönliches Auftreten, das die Leute warum auch immer sympathisch finden. Sympathischer als Scholz, echt schwer. Aber wofür er politisch steht?

Na egal. Die Tatsache, dass diese Diskussion überhaupt in die Öffentlichkeit gespielt worden ist, schadet der SPD natürlich. "Wenn es parteiintern schon Zweifel am Kandidaten gibt" werden sich die meisten sagen. Und dann Merz wählen. Na danke!

19.11.2024 , 17:56 Uhr

"Trotzdem will Thyssenkrupp seinen An­teils­eig­ne­rn eine Dividende von 15 Cent je Aktie auszahlen."

Ich bin sicher, dass das auch zum negativen Ergebnis beigetragen hat. Wie die üppigen Ausschüttungen bei VW. Wenn der Staat dann noch Subventionen zahlt, ist er entweder extrem dämlich, oder er will einfach die Aktionäre direkt aus Steuergeldern bezahlen.

19.11.2024 , 17:52 Uhr

Sorry, aber das ist wieder mal de rübliche Quatsch. Wenn die AfD ein Ziel verfolgt, das auch BSW verfolgt, wie soll das BSW dann bitte abstimmen? Wenn die AfD in einer Kommune ein Schwimmbad auf die Beine stellen will, sollen dann alle andere dagegen stimmen, obwohl es sinnvoll ist? Das ist keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist sachorientierte Politik. Und ich bin weit entfernt von AfD und BSW.

19.11.2024 , 17:45 Uhr

Sehe ich auch so. Die SPD hat sich hier nicht im Griff. Bei so einem kurzen Spurt von Wahl den Kandidaten erstmal anzuzweifeln, ist Selbstmord. Das hat die CDU diesmal leider besser hinbekommen - falls Söder nicht wieder mal Merz in den Rücken fällt.

18.11.2024 , 09:46 Uhr

Tja, was soll man sagen? Aber mal eine inhaltliche Frage: wo die USA ja geistig nicht mehr als zwei Parteien handhaben können, was genau bleibt vom "Checks and Balances" übrig wenn Trump Präsident ist und in Repräsentantenhaus, Senat und Supreme Court die jeweils absolute Mehrheit hat? Gibt's noch irgendwas, das ihn bremsen könnte und kein Militärputsch ist? Mit dem Zweiparteiensystem (das ja nur ein bisschen besser ist als das Einparteiensystem anderer autokratischer Staaten) hat man ja leider immer die absolute Mehrheit wenn überhaupt.

18.11.2024 , 09:13 Uhr

"Hat Bonaccio keine Angst vor einem antisemitischen Backlash?

„Das ist Netanjahus Schuld“, grätscht er in die Frage: „Bis vor Kurzem gab es keinen Antisemitismus. Der Genozid in Gaza mit tausenden toten Kindern hat dieses Gefühl hervorgerufen, und ich würde es nicht Antisemitismus nennen, sondern Antipathie gegenüber der israelischen Regierung.“"

Schön, dass er das so offen sagt. Ich hoffe, es hat mehr Gewicht wenn es von einem Juden kommt. Als nicht-Jude wird man in unserer heutigen Gesellschaft damit sofort als Antisemit oder als Verherrlicher islamistischen Terrors beschimpft. Und er benennt es auch offen Genozid.

18.11.2024 , 09:06 Uhr

Stimmt es eigentlich, dass wie Friedrich Küppersbusch kommentiert der Titel des Buches "Gegen den Strom" lauten sollte, er aber von Lobbyisten der Energiewirtschaft verhindert wurde? "Gegen den Strom" hätte mir tatsächlich besser gefallen. Das wäre subtil doppeldeutig und schmissig gewesen, während "Den Bach rauf" schon vom Klang her holpert.

(taz.de/Bundestag-E...abinett/!6047014/)

18.11.2024 , 08:58 Uhr

"Nun fiebert Merz seiner Wahl zum Kanzler entgegen, räumt sein Geschwätz von gestern ab und gibt damit zu: Man hätte die Krise früher bekämpfen können, wenn die Union sie nicht instrumentalisiert hätte."

Sehr richtig. Mir fehlt alleine, dass die Medien diesen Umstand gebührend in die Öffentlichkeit bringen. Ich traue den Feld-, Wald- und WiesenwählerInnen nämlich leider nicht zu, dass sie das ohne mediale Hilfe erkennen. Es müsste viel breiter getreten werden, dass Merz damit den Staat so lahmgelegt hat, wie Lindner es von der inneren Opposition her getan hat. Diese beiden sind meiner Meinung nach die Hauptschuldigen, dass der Wirtschaft nicht auf die Beine geholfen wurde - indem man Infrastruktur/Klimatechnologieen massiv wieder repariert. Denn das hängt beides zusammen. Übrigens wäre für die Wirtschaft auch eine Anhebung des Mindestlohns und des Bürgergeldes ein Segen, denn das Geld würde sofort in der Wirtschaft landen. Da spart niemand weil er/sie leider gar nicht sparen kann. Mindestlohnanhebung ergäbe sogar höhere Renten in spe.

18.11.2024 , 08:32 Uhr

Tja, aus der Ferne besehen ist alles schön. Jetzt geben sie sich links, aber vor wenigen Wochen sind mehrere Vorstände der grünen Jugend ausgetreten weil die Parteispitze eben nicht links gehandelt hat. Ohne auf so etwas einzugehen, fällt es schwer, das als mehr als bloße Lippenbekenntnisse zu akzeptieren.

Sie wollen ein Miteinander, sie empfinden Migration als etwas Notwendiges etc. pp., aber sie haben Asylgesetze mit durchgewunken, bei denen ich mir eher die Hand abgehackt hätte.

Genau, wie im Artikel ja auch schon erwähnt, frage ich mich, wie sie in einer neuen Koalition auftreten wollen, um z.B. so etwas gegen einen rassistischen rechtspopulistischen "kleinen Pascha" Merz durchzusetzen.

18.11.2024 , 07:21 Uhr

Die Kompensationszertifikate sind im Prinzip keine so schlechte Idee. Aber dass sie nicht sinnvoll umgesetzt, sondern schlicht Teil des kapitalistischen Profitsystems sind und nicht funktionieren, kann man viel einfach sehen: am ständig steigenden CO2 Ausstoß global. Würden sie helfen, müsste man da ja einen stärkeren Rückgang sehen.

18.11.2024 , 07:17 Uhr

Den Wahnsinn der angeblich zivilisierten Welt bringen Sie mit Ihrer Meinung hier schön zum Leuchten. Mit dieser Haltung, die hoffentlich unter unseren PolitikerInnen nicht so häufig vertreten sein sollten, gibt es jedenfalls nie mehr Frieden.

18.11.2024 , 07:11 Uhr

Sehr richtig, die Rolle und Gefahr unserer Medien erkannt. Die Medien schreiben Kanzler rein oder raus, sie sind auch dafür verantwortlich, ob Asylanten als Bedrohung (Flut!) oder als Aufgabe Menschen zu helfen verstanden werden. Und in einer mehrheitlich rechten Presse ist die öffentliche Meinung rechts.

18.11.2024 , 07:02 Uhr

Was hat er sich denn in Osnabrück zu schulden kommen lassen?

16.11.2024 , 13:56 Uhr

"wirft Israel vor, dass die Kriegsführung des Landes mit „den Merkmalen eines Völkermordes, mit massenhaften Opfern unter der Zivilbevölkerung und lebensbedrohlichen Bedingungen, die den Palästinensern dort absichtlich auferlegt werden“ konsistent sei"

Und welche Konsequenzen hat das? Kommt das in die Akten und dann geht es weiter? Wie lange schauen wir noch dabei tatenlaso zu? Wobei tatenlos ja noch ginge, wie unterstützen Israel ja noch. Und es wird nach Trumps Wahl noch schlimmer. Die "Siedler" im Westjordanland bekommen noch zusätzlich Oberwasser. Dort wird das Massakrieren und Vertreiben der palästinensischen Bevölkerung noch zunehmen.

Wenn die Welt schon keine Humanität mehr kennt: ist eigentlich allen bewusst, dass das nicht alle Staaten dort unten tatenlos mit sich machen lassen werden? Das gibt Krieg, also genauer: noch mehr Krieg. Und ich bin sicher, dass die atabischen Staaten sehr genau beobachtet haben, wie die anderen Länder sich da verhalten. Und "verhalten" ist genau das richtige Wort. Die islamistischen Terrorteams werden schon einige westliche Länder im Visier haben.

Und dann nimmt die Hetze hier weiter zu und es eskaliert weiter. Gut gemacht.

16.11.2024 , 13:23 Uhr

In einem Land, in dem "jeder seines Glückes Schmied" und des anderen Alptraum ist, kann das auch anders ausgehen. Wenn die Demokraten irgendwann meinen "dann nehmen wir die Sache eben selbst in die Hand" - was typisch amerikanisch wäre - dann kann es auch zu einem Bürgerkrieg kommen. Knarren gibt es da ja genug, d.h. bewaffnet sind die meisten sowieso schon.

16.11.2024 , 13:21 Uhr

"Dass Gaetz­ ein auch in den eigenen Reihen unbeliebter Hetzer ist, der durch die Nominierung nun ziemlich sicher auch der Bloßstellung durch den Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses wegen Sex mit Minderjährigen, Drogenvergehens und Menschenhandel entgeht – egal."

Warum eigentlich entgeht er damit dem Verfahren? Sind Trumps Schergen da jetzt auch schon immun gegen die Justiz? Nicht, dass Trump ihn dann nicht einfach amnestieren könnte, wie es in Schurkenstaaten halt so üblich ist.

15.11.2024 , 13:23 Uhr

Ganz so schlimm ist es nicht, die Grünen stehen eher bei 12%:

www.wahlrecht.de/umfragen/

Aber in der Tat ist eine Kanzlerkandidatur eher eine Quelle für Witze.

15.11.2024 , 13:21 Uhr

Sehr richtig. Ich finde übrigens die Forderung "weitere Asylrechtsverschärfungen abzulehnen" auch dann unmöglich, wenn sie "energisch" vorgetragen würden. Der entstandene menschenrechtswidrige Zustand muss zurückgenommen werden und nicht nicht weiter verschärft werden - eine weitere Verschärfung wäre sowieso schon AfD-Asyl-Politik.

15.11.2024 , 13:17 Uhr

Was damals hinter den Kulissen (oder in Habecks Küche?) passiert ist, weiß niemand. Aber das der aussichtsreichere Kandidat Habeck wegen der ähem fragwürdigen Ideologie der Grünen bei der Auswahl von zweien immer die Frau zu nehmen zurückgesteckt hat, ist ja nun kein Geheimnis. Ob es deswegen einen Zwist gibt, weiß ich nicht.

Ich wage die Vermutung, dass mit Habeck 2021 die Grünen ein deutlich besseres Ergebnis gehabt hätten. Und das hätte womöglich sogar für Rot-Grün gereicht, die FDP hätte da gesessen, wo sie hingehört hätte: der Oppositionsbank. Und wie weit wären wir heute wenn die Ampel ohne die Saboteure der FDP stattgefunden hätte? Das wäre ein anderes Deutschland und wir hätten jetzt keinen vorgezogenen Merz.

15.11.2024 , 13:12 Uhr

Die Frage ist, ob die WählerInnen es glauben wenn die Grünen plötzlich behaupten, sie interessierten sich für Soziales, für Gerechtigkeit, niedrige Mieten, oder gar Menschenrechte, die sie noch sofort für ein paar Pöstchen verkaufen würden. Das Problem ist, dass die Menschen gesehen haben, was die Grünen in der (Mit)Regierung tun. Asylrecht wie billige Mitläufer weggeworfen, kann mich nicht erinnern, dass sie sich mit besonderem Enthusiasmus den neoliberalen Idee der FDP entgegengeworfen hätten. An welchem Teil der real-existierenden Grünen-Politik könnte man die genannten Aussagen denn erkennen? Wer solche Dinge tatsächlich geschehen sehen will, sollte einfach die Partei wählen, die dafür steht: die Linke.

15.11.2024 , 12:06 Uhr

Leider sehen die Umfragewerte nicht so optimistisch aus.

www.wahlrecht.de/umfragen/

15.11.2024 , 11:42 Uhr

"In der Politik ist das komplizierter, weil Selbstkritik immer als Schwäche interpretiert wird. In der Politik ist es unklug, oft zu sagen: Das haben wir falsch gemacht. Wichtiger ist es, konstruktive Konsequenzen zu ziehen."

Das ist der Fehler, den die Grünen gemacht haben. Ehrenwert, aber falsch in unserer Gesellschaft. Zu oft haben sie den reumütigen Sünder in der Öffentlichkeit gespielt - oft sogar da, wo sie gar nicht Schuld waren. Das hat ihnen in der Bevölkerung das Narrativ eingebracht, nix zu können, alles kaputt zu machen und sich nicht um "wahre" Belange der Menschen zu kümmern. Und das wird inzwischen so gedankenlos weitergegeben, wie man Tempo mit Papiertaschentuch assoziiert.

15.11.2024 , 11:27 Uhr

Trump ist nicht das Problem. Trump ist das Symptom des Problems. Das Problem sind die Menschen, die so ticken wie er und ihn gewählt haben. Das sind viele Millionen Probleme.

15.11.2024 , 11:26 Uhr

"und versucht eine Regierungsstudie zu unterdrücken, die herausgefunden hatte, dass Im­mi­gran­t*in­nen der US-Wirtschaft deutlich mehr nutzen als schaden."

Bei uns braucht man solche Studien nicht zu unterdrücken. Die entsprechenden PolitikerInnen (CDSU, AfD) leugnen das einfach, die Presse verbreitet die entsprechenden Lügen weiter und gut is. Die Menschen glauben das dann einfach. Die "Erzählung" (aka Lüge), dass unser größtes Problem die MigrantInnen seien, glaubt jeder gerne. Gerne? Warum eigentlich?

Abgesehen davon, dass es rassistisch und menschenrechtswidrig ist, werden wir die Folgen dieser Lügen bald sehr hautnah spüren. Denn wir werden immer weniger Menschen anziehen können - die Politik brüstet sich ja sogar damit, "Pull-Faktoren" abschaffen zu wollen. Und wer macht dann bei uns die Arbeit, während die Jugend "was mit Medien" studiert und viele zu ungebildet sind, um schon den Anforderungen einer normalen Lehrstelle gerecht zu werden.

Dass Trump, den man vielleicht auch einfach in Plump umbenennen könnte, solche rigorosen Mittel braucht, ist eben plump. Das Land der Evangelikalen braucht sowas nicht.

14.11.2024 , 23:53 Uhr

Der Klügere gibt nach => der Dümmere gewinnt. DIe anderen werden jetzt nicht so sein, dass sie Deutschland sabotieren wie es die FDP und die CDU getan haben. Sie werden natürlich die Schuldenbremse mit reformieren wollen. Damit gewinnt Merz. Das Schlimme ist, dass die WählerInnen das wieder nicht mitbekommen werden. Sie werden noch wiederholen, dass die bösen Grünen und die SPD die heilige Schuldenbremse ändern wollten. Und Merz, der Heilige, wird sie ändern und das wird ihm nicht negativ angekreidet werden. Es ist immer das Gleiche. So gewinnen immer die Schlechten, die nur auf Macht aus sind und die auf das Wohl des Landes pfeifen. Schlimmer sind nur noch die WählerInnen, die sie auch noch wählen.

14.11.2024 , 14:39 Uhr

Ja, auch das einst so tolle Vorzeige-Schweden also. Militär über Vernunft, Kapital über alles. Warum hat die Menscheit sich allerorten so sehr satt, dass sie es nicht abwarten kann, sich zu vernichten? Ich meine, ich kann's verstehen. Ich habe sie inzwischen auch ziemlich satt. Die Klimadiskussions ist inzwischen da angekommen, dass selbst AktivistInnen nicht mehr daran glauben, dass die Menschen ihr Verhalten ändern werden. Ein Interview von RD Precht neulich sah genauso aus. Der scheint auch schon zu sehen: da müsste man so viel am System ändern, dass das die Menschen nie mitmachen werden. Spannende philosophische Frage: wenn man die Wahl hat, unterzugehen, oder zusammen zu arbeiten und etwas zu ändern, was würden Sie wählen? Klar: den Tod.

14.11.2024 , 09:32 Uhr

"Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze. "

"den Schluss nahelegen" finde ich gut. Understatement ist immer witzig.

14.11.2024 , 08:53 Uhr

Voreilig? Oder vielleicht ein paar Jahre zu spät?

14.11.2024 , 08:52 Uhr

Ich vermisse die Erwähnung der anderen Gründe. Die Autos sind nicht nur zu teuer wegen fehlenden Subventionen, sondern weil VW sich mit den Preisen auch die Taschen vollgemacht hat. 5 Mrd Dividenden, trotz verfehlter Entscheidungen immer noch fast 2 Mrd Gewinn und trotzdem Menschen entlassen?

Dann haben manche potentielle E-Auto-KäuferInnen eingesehen, dass eine Verkehrswende nicht noch mal so viele Autos bedeuten sollte und würden lieber auf die Bahn umsteigen.

Und dann ist es so, dass z.B. ich kein Haus besitze, an dem ich mir mal eben eine Ladestation installieren lasse. Die Diskussion ist eine für reiche Leute. Wer zur Miete wohnt, hat oft schlicht keine Ladeinfrastruktur in der Nähe und kauft schon deswegen nicht.

Und zu guter Letzt würde ich mir kein riesiges VW-E-Auto kaufen, denn VW setzt ja aus Profitgier (->höhere Gewinnmarchen) auf unsinnig große Autos, die ein ökologisches Verbrechen sind, aber keine Verkehrswende darstellen. Mit Lademöglichkeit würde ich mir auf jeden Fall ein kleines Auto kaufen. Aber aus welchem Land kommen die?

14.11.2024 , 08:42 Uhr

Sie haben glaube ich auch die Entstehung und Stärkung solcher Tendenzen durch mangelnde Mitbestimmung am Arbeitsplatz untersucht. Was merkwürdig ist, denn unsere Wirtschaft ist nach dem Militär die autokratischste Organisation, in der wir alle den größten Teil unseres Lebens verbringen. Wie nach Kita, Schule, früher zu meiner Zeit Militär, Hochschule, und dann Beruf - alles antidemokratische Hierarchien - aus den Menschen Demokraten werden sollen, ist mir schon immer schleierhaft gewesen.

Und wie aus den Menschen Ausländerhasser werden, haben sie das auch untersucht, oder nur die Tatsache?

Meine These: wenn ein einzelnes, oder wenige Verbrechen wie die Messerattacke von Solingen, in einem Land mit 85 Millionen Einwohnern und ca. 2000 Toten durch Gewaltverbrechen jedes Jahr, von Politik und Medien zu einer nationalen Notlage hochstilisiert wird, und die von Medienkompetenz unbeleckten Menschen sich das einreden lassen, dann ist man schnell bei Ausländerhass.

Medienkompetenz sollte das Hauptfach an allen Schulen sein, und zwar durchgängig durch alle Jahrgänge. Das ist notwendig, wenn wir unsere Demokratie erhalten wollen.man muss wissen, wie man mit "Wahrheiten" lügt.

14.11.2024 , 08:33 Uhr

Wir verdanken wir vor allem der Mehrheit der Deutschen, die so wählen. Und die sich ohne Medienkompetenz von den Medien immer wieder einreden lassen, Migration sei unser größtes Problem. Ist natürlich bequem, mit solchen Lügen von den echten Problemen abzulenken, die man aus Macht- und Profitgier nicht angehen möchte. Aber wie sagte nicht schon Obi-Wan: the force may have a great influence on the weak-minded. Ersetze "force" durch Medien.

14.11.2024 , 08:30 Uhr

Wir sollten alle MigrantInnen aus Deutschland rausjagen. Für vielleicht zwei drei Monate. Danach würde bei uns alles so weit zusammengebrochen sein, dass vielleicht auch die letzten rassistischen Ausländerhasser endlich merken, was Sache ist. Die MigrantInnen in Deutschland nur zu Zwecken der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu dulden - was ja derzeit die gemäßigte Ansicht der meisten ist - ist auch menschenverachtend. Aber vielleicht kommt mit der Einsicht der Abhängigkeit ja irgendwann die Wertschätzung dieser Menschen als, eben, Mensch. Also fast so, wie es Artikel 1 unseres Grundgesetzes verlangt. Der am meisten mit Füßen getretende Artikel.

Nachdem der Abschiebe-Kanzler Scholz den Staffelstab an den kleine Pascha Merz, mit seinen Zahnarztterminproblemen, übergibt, sehe ich sonst keine Möglichkeit zur Einsicht mehr.

14.11.2024 , 08:24 Uhr

Ich fürchte, die Macht der USA, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, wird er nicht wesentlich beschädigen. Was bei dieser außer Kontrolle agierenden Verbrecherbande natürlich um so schlimmer ist.

14.11.2024 , 08:22 Uhr

Ein Kabinett vor dem sich vermutlich sogar Al Capone mit Schaudern abgewandt hätte.

13.11.2024 , 13:45 Uhr

"Hochkarätig" heißt teuer?

13.11.2024 , 13:43 Uhr

Einspruch: Wissing hat sich redlich um den Posten als entbehrlichster Minister bemüht, aber meine Reihenfolge wäre Lindner, Stark-Watzinger, Wissing, Buschmann. Die beiden ersteren sind nun wirklich die Geißeln der Menschheit.

13.11.2024 , 13:34 Uhr

Da würde ich mir auch Gedanken machen. Die CDU hat die Bahn schließlich drei Jahrzehnte lang verkommen lassen (nicht nur die Bahn natürlich). Warum sollten sie sie jetzt plötzlich instandsetzen? Vermutlich bekommen wir wieder wie traditionell bei CDU Regierungen die größte CSU-Null als Verkehrsminister. Bin gespannt, wer diese Ahnenreihe fortsetzen wird.

13.11.2024 , 11:41 Uhr

Können sie mit Sichheit. Trump hat den Leuten, denen es im Moment wirtschaftlich ganz gut geht, erfolgreich eingeredet, dass es ihnen schlecht geht wegen der Biden-Administration. Die Realität beeindruckt Menschen oft erstaunlich wenig. Interessantes Interview unter anderem dazu: youtu.be/FtgKO0yDS2A?t=103

13.11.2024 , 11:38 Uhr

Ist ja ein wunderbares Team. Was kann der Welt da noch passieren? Dann herrscht ja bald "Frieden" im Nahen Osten und in der Ukraine sowieso. Bin gespannt, ob die Demokraten sich das tatsächlich alles gefallen lassen, was jetzt über das Land herinbricht.

13.11.2024 , 11:30 Uhr

Und wenn wir ihnen noch Steuergeschenke machen, wie Lindner und Konsorten es wollten und wie es die CDU sicher gerne aufnehmen wird, dann steigen ihre Gehälter noch weiter. Denn durch solche "Geschenke" wird kein Arbeitsplatz geschaffen, das landet direkt in Vorstandsgehältern und Dividenden. Siehe VW: sich die Taschen vollmachen, fast 2 Mrd Euro Gewinn einstreichen und dann Arbeiter entlassen und Werke schließen.

Da war Habecks Idee, "Zuwendungen" wenigstens direkt an echte Investitionen zu koppeln, schon besser. Aber das ist ja nun auch alles Geschichte.

12.11.2024 , 14:16 Uhr

Es ist mir schon lange schleierhaft, wie die CDU es immer wieder schafft, den Menschen einzureden, sie seien die Alternative zur Alternative für Deutschland. Brandmauer, dass ich nicht lache. Die CDU ist in vielen Dingen nur wenig besser als die AfD. Solche schlagenden "Verbindungen" zur rechtsextremen Szene wundern mich nicht im Geringsten.

12.11.2024 , 08:52 Uhr

Zunächst mal finde ich es spannend, dass es anscheined normal geworden ist, die COP in fossilen Schurkenstaaten abzuhalten. Was genau ist da der Plan?

Dann wird hier von der Einhaltung des 1,5° Ziels geredet. Was soll das? Wir haben dieses Ziel längst erreicht: wir haben bereits 1,5° Erderwärmung. Wir sollten darüber reden, wie wir mit den kommenden 3-4° umgehen. Denn das ist das realistischere Szenario.

Mit einem Rechtspopulisten Trump in den USA und einem Rechtspopulisten Merz in Deutschland brauchen wir über Ausstieg aus den fossilen Energieen nicht zu diskutieren.

Wir haben unsere politische Bildung in unserem Land ja nicht mal so weit auf die Kette bekommen, dass die Menschen wenigstens mal aufhören, CDU zu wählen. Da fängt es doch schon an. Bevor wir real agieren können, müssen wir die Menschen erstmal dazu bringen, das zu wollen. Und solange wir Milliarden dafür ausgeben, ihnen einzureden, dass ein 3t SUV ihr Lebensglück ist, brauchen wir nicht weiter über Klimaschutz zu reden.

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Der Kopf der Menschen ist das Problem, da müssen wir was machen.

12.11.2024 , 08:02 Uhr

Ich denke, die Iden des Merz wären ein schöner Zeitpunkt.

@TAZ: früher musste man sehr lange warten, bis man einen Kommentar senden konnte. Mit der neuen Gestaltung der TAZ sind diese Zeiten jetzt doppelt so lang geworden. Man wartet bis zu 30s bis man sich eingeloggt hat und dann nochmal solange beim Senden. Könnt ihr das nicht mal fixen? Das ist doch kein Hexenwerk, es geht ja bei anderen auch. Oder wenigstens die alte Variante wiederherstellen, bei der Login und Senden eine Transaktion waren, so dass man nur einmal lange warten musste. Danke!

11.11.2024 , 16:06 Uhr

"Wo ist der selbsternannte Klimakanzler?"

Keine Ahung, kenne ich nicht. Fragen Sie doch mal den Abschiebe-Kanzler. Vielleicht weiß der was.

11.11.2024 , 16:04 Uhr

In meiner und den meisten Firmen stellt man Menschen für ihre Jobs nach Qualifikation ein. Schade, dass man Leute, die nicht die Bohne von Klimaschutz und Energiewirtschaft verstehen, Kanzler werden lässt. Merz soll schön weiter mit seinen schwarzen Steinchen spielen, aber er soll seine Gichtgriffel von Deutschland lassen.

Jede Stadt braucht dringend eine Merz-Weg-Halle.

11.11.2024 , 15:59 Uhr

Weil sie ihre Stimme von Zugeständnissen abhängig macht statt in der Sache zu stimmen. Sie stimmen gegen ihre eigene "Überzeugung" wenn sie nicht ihre Machtspielchen machen können. Kuhhandel nennt man das verharmlosend. Sie schaden damit massiv unserem Land. Aber das ist man von der CDSU ja gewohnt.

11.11.2024 , 15:56 Uhr

Genau. Eine Minderheitenregierung ist kein Problem WENN man im Parlament verantwortungsvolle PolitikerInnen sitzen hat. Sowas funktioniert aber nur, wenn die linken Kräfte in der Oppostiion sind denn sie sind in der Regel die einzigen, die in der Sache abstimmen. Grundgesetz: ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich (außer, er hat wie die meisten CDSU- und FDP-Abgeordneten keins).

Man kann das schön daran sehen, dass esz.B. innerhalb der Linken unterschiedliches Abstimmungsverhalten gibt. Denn dort sitzen denken Menschen, die zu verschiedenen Themen nicht immer die gleiche Meinung haben. Auf der anderen Seite wird in einer CDU nach Fraktionszwang einhellig abgestimmt. Egal, ob man die Beschlüsse in der Sache richtig findet, oder nicht. Hauptsache, man schadet dem politischen Gegner.

Das ist verfassungswidrig und abstoßend (und schadet unserem Land massiv), aber so sind sie halt. Das einzige, was schlimmer ist als CDU, CSU, FDP und AfD, sind ihre Wähler, die das immer wieder ermöglichen, indem sie sie wählen.

11.11.2024 , 15:50 Uhr

Genau. Das scharfe demokratische Schwert der 2/3 Mehrheit wendet sich gegen die Demokratie wenn man eine antidemokratische Partei so groß werden lässt wie es in einiges östlichen Bundesländern schon passiert ist mit ihrer Sperrminorität.

Um das zu verhindern hat das Grundgesetz ein anderes scharfes Schwert bereit: das Parteienverbot. Für den Fall, dass die "demokratischen" Parteien zu dämlich sind, die Gefahr von faschistischen Umtrieben früh genug zu erkennen und deren Ursachen zu bekämpfen. Wie es bei uns Tradition ist. Seit Jahrzehnten wird auf die Antifa eingeschlagen, Rechtsextremismus kleingeredet und die Gründe, wie schwere soziale und ökonomische Ungleicheit, werden weiter erschärft statt sie zu bekämpfen. Und die CDU wird das noch schlimmer machen.

Und wenn all das von der Politik versäumt wird, dann hilft eben nichts. Weder das Parteienverbot noch die 2/3 Mehrheit.

11.11.2024 , 15:42 Uhr

Da die CDU, genauso wie die FDP, nur darauf aus ist, Macht auszuüben und nicht daran interessiert ist, sachlich gutes für Deutschland zu bewirken, ist das ein Problem. Ich meine es wäre im Spiegel gewesen, wo die CDU schon gesagt hat, dass sie bereit wäre, für Gesetzesvorhaben zu stimmen wenn Scholz sofort die Vertrauensfrage stellt. Was anders gewendet bedeutet, dass sie andernfalls gegen etwas stimmen würden, was sie selbst für sinnvoll halten. Z.B. die Stärkung des Verfassungsgerichts. DAS ist das wahre Gesicht der CDU. Nicht, dass es uns nun neu vorkommen muss. Deutschland schwächen, um die eigene Macht auszuüben. Wann wird es wohl soweit sein, dass Merz seinen Amtsmeineid schört?

10.11.2024 , 12:12 Uhr

Klar, dass niemand gegen unzureichenden oder nicht vorhandenen Klimaschutz protestiert.

10.11.2024 , 09:24 Uhr

"Die anderen Kräfte sollten auch mehr Tik Tok benutzen" Ich weiß nicht. Das ist für mich so als würde man sagen "die anderen machen ihre Mitläufer auch mit Drogen gefügig, lasst uns das auch tun" - oder andere unschöne Mittel. Früher nannte man diese Idee "der Zweck heiligt die Mittel" und dieser Meinung bin ich nicht.

Warum sollten wir die Meinungsbildung in unserem Land von einem chinesischen Algorithmus zur Volksverdummung abhgängig machen? Wie wär's wenn wir klassisch auf die völlig in der Abstellkammer gelandete Bildung setzen? Unsere Schulen, nicht mur physisch, sondern auch systemisch renovieren? Eine andere Art, Kinder zu bilden und auf die Welt vorzubereiten, täte bitter Not. Dazu gehört heutzutage auch sehr stark das Wissen, wie Wissen, Bildung, Information, Manipulation etc. funktionieren. Damit sie eben nicht durch Rattenfänger verführt werden können.

Und mit Bildung meine ich nicht Bulimi-gelerntes Wissen, das nur dazu gedacht ist, den Shareholdern in unseren Konzerne mehr Profite zu erarbeiten. Sondern echte humanistische Bildung, die auch Empathie und soziale Fähigkeiten umfasst. Das Bildungssystem ist gut geeignet, preussische Beamte zu erzeugen. Wollen wir das?

07.11.2024 , 12:41 Uhr

"Ihr Scheitern markiert wohl das Ende der langen Hegemonie der Linksliberalen in der Bundesrepublik."

Hä? Bitte den Begriff Hegemonie noch mal googlen! Eine Hegemonie der Linksliberalen mag es vielleicht bin inkl. Schmidt gegeben haben, aber damit war spätestens seit Kohl Schluss. Oder was soll "linksliberal" heißen?

Ja, Merz wird Kanzler werden, so wie die Umfragen stehen. Aber die Menschen werden vermutlich bis zur Wahl nicht schlauer werden. Egal, ob sie im März oder September ist. Aber mit diesem starken Auftakt des Wahlkampfs hat Scholz gleich ein paar Punkte gesammelt. Er wird abgewählt werden, aber mit diesem Schritt wird er bei der Wahl mehr Stimmen bekommen als wenn er Lindner bis zum bitteren Ende weiter alles hätte sabotieren lassen. Schlimm genug, dass er das drei Jahre zugelassen hat. Vielleicht reicht ihm der Vorsprung zu einer GroKo statt einer CDU/SPD/Grünen Regierung. Und das könnte sein Kalkül gewesen sein. Ich habe ihm seine menschenfeindliche Asylpolitik und das er die FDP immer durchgewunken hat, trotzdem nicht vergessen.

07.11.2024 , 11:31 Uhr

Tatsächlich schränkt es sogar noch viel mehr ein. Ich würde mich an Ihrer Stelle mal damit beschäftigen. Hier die sehr empfehlenswerte Pressekonferenz der WissenschaftlerInnen, die sich dagegen gewendet haben: youtu.be/TkM4-g5bKr8

06.11.2024 , 10:15 Uhr

Sicher alles richtig. Aber was immer vergessen wird: wir müssen alle irgendwann sterben. Wenn man die eine Todesursache vermindert, gewinnt eine andere. Sterbe ich nicht an Herzkreislauferkrankungen, ereilt mich vielleicht das wenig schöne Szenario eines Todes durch Alzheimer. Krebs ist auch kein schöner Tod. Klar, dass man die Dauer des Lebens verlängert wenn man sich gesünder verhält. Wie das dann verlängerte Leben aussieht, ist aber was anderes.

06.11.2024 , 10:07 Uhr

Ich würde sagen: es ist egal. Lindner zerstört alles und Scholz - der ja schon mal zwei Ministerinnen entlassen hat, warum nicht Lindner? - lässt ihn einfach so machen. Damit ist keine Politik möglich, wie man sieht.

Eine Neuwahl würde das Ergebnis vorziehen, das uns sowieso nächstes Jahr droht: eine CDU Regierung mit entweder einer gehorsamen SPD oder den gehorsamen Grünen, die sich ja schon für die Hochzeitsnacht mit Merz schön machen.

Das Ergebnis ist so oder so ein Desaster. Rassismus und Neoliberalismus werden weiter geschürt werden, Arbeitnehmerrechte weiter den Bach runtergehen. Und gegen die Klimakatastrophe macht ja sowieso keiner was.

Fertigmachen zum Untergang!

06.11.2024 , 09:39 Uhr

9/11: "Die Welt stand still, aber wir standen zusammen. Es herrschte Einigkeit, jenseits von Herkunft oder politischen Überzeugungen. "

Genau so funktioniert das immer. Man steht zusammen im Hass gegen einen anderen, in diesem Fall den Islam. Aber dass die Menschheit mal gegen einen echt würdigen Gegner zusammensteht, scheint nicht zu gehen. Da wäre z.B. die Klimakatastrophe. Man könnte ja da mal zusammenstehen, unabhängig von Partei, Rasse, Glaube, Nationalität, Geschlecht. Oder gegen die Geißel der Menschheit, die die Klimakatastrophe heraufbeschworen hat: der Raubtierkapitalismus mit seiner unendlichen Gier. Oder man geht halt unter.

05.11.2024 , 23:29 Uhr

Ihr, die ihr in das Thema Klima eintretet, lasset alle Hoffnung fahren! Das ist durch, Flugscham ein Fremdwort, das die Leute nicht mal mit Wörterbuch verstehen.

In meinem Umfeld gibt es so viele Leute, die sowieso jedes Jahr drei- viermal fliegen - bei weitem nicht nur Kurzstrecke. Sie kapieren es einfach nicht.

Auch, dass man egal wie weit, nicht dauernd reisen muss, ist weit entfernt. Denn selbst wenn man vermeintlich "grün" reist, verbraucht man Energie, die knapp ist. Früher hat man Drachen steigen lassen wo man heute unbedingt eine sinnbefreite Woche Malle macht, inkl. Besäufnis und sonst was. Der Sinn des Lebens ist nur noch Konsum.

Die Menschheit versteht einfach nicht mehr den Unterschied zwischen etwas Schönes erleben und irgendeinem Konsumdreck, den einem die Profitmaximierer eingeredet haben. Ich habe die Hoffnung aufgegeben.

05.11.2024 , 12:43 Uhr

"Wir haben also ein System ohne große öffentliche Legitimation. Das Einzige, was sicher ist, ist, dass niemand wirklich glauben wird, dass die Person, die gewinnt, rechtmäßig an der Macht ist."

Und werden sie daraus lernen? Ich glaube, nicht. Was dringend notwendig wäre: das Wahlsystem erstens reparieren, zweitens vereinheitlichen (denn die Staaten haben ja nicht mal ein einheitliches Wahlsystem). Aber das wird keiner angehen und würde es auch nicht durchbekommen. Das Wahlsystem zu ändern, hat ja schon bei uns jahrelang nicht geklappt.

Aber sie müssten es ändern, um der Bevölkerung wieder Vertrauen in die Wahl zu geben. Es muss unmöglich gemacht werden, dass notorische Lügner wie Trump einfach behaupten, die Wahl wäre "gestohlen" oder sonst was. Aber da sehe ich schwarz.

Und so, wie unsere Gesellschaften im 21. Jahrhundert aufgestellt sind, wird es immer eine knappe Wahl werden. Das sägt ja auch an unserem System immer mehr in Deutschland. Hier liegt es zum Teil einfach an der Idee der Parteien, keine eigene Meinung mehr zu haben, sondern dem vermeintlichen Willen des Volkes hinterher zu hecheln. Wenn man glaubt, "das Volk" will Ausländerhass und Rassismus, dann gibt man ihm das

04.11.2024 , 10:39 Uhr

Gerade seit Corona würde ich der Stiko auch nicht blind vertrauen. Aber der entscheidende Unterschied hier ist: Corona war neu und man wusste darüber erstmal nichts. Die Stiko war (über)vorsichtig. Würde man bei anderem Ausgang auch anders sehen, denn hinterher ist man immer klüger.

Aber hier reden wir von einer Krankheit, mit der die Medizin und damit die Stiko sich mehr als hinreichend auskennt.

Wie immer gilt auch hier: keine Pauschalurteile, auch nicht gegen die Stiko.

04.11.2024 , 10:37 Uhr

Sehr richtig!

04.11.2024 , 10:36 Uhr

Esoterisches Dummgeschwurbel statt faktenbasiertem Handeln hat halt seinen Preis. Fragt sich nur, ob der Staat nicht Verantwortung für die Kinder übernehmen sollte, die sich ja nicht wehren können. Will man die Gesundheit der Kinder (und ehrlich gesagt auch ihre Erziehung) solchen Aluhüten überlassen? Ich denke, nein.

04.11.2024 , 10:28 Uhr

Ich hoffe auch, dass die Stammwählerschaft, zu der ich auch mal gehörte, die Grünen entsprechende "belohnen" wird für ihre rechte Politik. Schon, die Abschaffung des Menschrechts auf Asyl einfach so abzunicken, nur um die eigenen Pöstchen zu behalten, ist widerlich. Vom Rest muss man nicht reden.

04.11.2024 , 10:25 Uhr

Schlimm genug. Aber was dann de fact dabei rauskommt, wieder eher "das andere links" sein. Wenn er schon nicht mal eine Meinung zur Vermögenssteuer oder Mindestlohn äußern will, kann man sich vorstellen, welche Politik er dann machen wird: CDU Politik und zwar mit dem Original zusammen.

04.11.2024 , 10:23 Uhr

"Ich nehme meine Verantwortung als Bewerber um den Parteivorsitz ernst. Deswegen werde ich keine Vorfestlegungen treffen. "

Die Frage nach seiner Meinung zu Mindestlohn 16€ und Vermögenssteuer so beantworten zeigt, was "links" in bei den Grünen heißt. Aber wenn man als "linker" auch vor allem schonmal die Kleider für die Hochzeitsnacht mit der CDU rauslegt, war das ja klar. Lasst euch nichts vormachen: links gibt es bei den Grünen nicht mehr.

04.11.2024 , 07:25 Uhr

Na ja, es wäre aber auch rassisitisch vor den Latinos anzunehmen, dass sie intelligenter als die Weißen sind. Offenbar sind sie inzwischen so gut in den USA sozialisiert, dass sie schon selbst statistikfern denken, wenn es Lantinus gibt, die Drogen handeln, dass es dann eben alle sind. Und für den feinen Unterschied, dass Trump nicht Drogenhändler aus den USA raushalten will, sondern eben Latinos (in diesem Fall) - also alle! - den verstehen sie halt nicht.

Die restliche Bevölkerung, auch die in Deutschland und anderen Ländern, ist ja auch nicht klüger. Ein Messerangriff in Solingen und peng! Alle Asylanten raus aus Deutschland. Geht so schnell.

Ich frage mich langsam, ob die Demokratie angesichts der grassierenden Doofheit der Menschen, nicht doch die falsche Regierungsform ist. Könnte man der Mehrheit der Menschen wirklich beibringen, solche Unterschiede zu verstehen? Die Hetze und Propaganda eines Trump, eines Höcke, eines Merz? Bisher dachte ich immer, wenn man mehr auf echte Bildung in den Schulen setzt, statt auf Bulimielernen von technischen Fakten, die dann für einen Job als Kanonenfutter der Wirtschaft befähigen, ginge das. Aber ich bekommen immer mehr Zweifel.

02.11.2024 , 12:12 Uhr

"Aktuell werden an dem Standort eine Cabrio-Variante des T-Roc und zwei Porsche-Modelle gefertigt."

So sieht die Verkehrswende also aus bei VW. Jammern die Kapitalisten nicht immer nach Deregulierung und der Staat möge sich raushalten? Dann müssen sie halt die Zeche zahlen wenn sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen (obwohl man sie seit Jahren mit der Nase in ihre eigene Kacke getunkt hat). Der Staat muss aber dafür sorgen, dass nicht die Unschuldigen MitarbeiterInnen ausbaden, was das Management, das sich die Boni ausschüttet, verbockt hat. Wenn die Regierung jetzt nicht den MitarbeiterInnen die Stange hält, sondern einfach nickt, wenn VW Werke schließt, oder den Angestellten das Geld aus der Tasche ziehen will, dann zeigt sie einmal mehr, wie viel Sozialdemokratie in SPD steckt. Marc-Uwe, Dein Einsatz!

02.11.2024 , 12:06 Uhr

Warum sollte die Wirtschaft investieren bei Steuergutschriften? Sie werden die Geschenke in Dividenden und Boni für ihre Manager umwandeln. Investitionen finden statt, wenn die Wirtschaft sich weitere Gewinne daraus erhofft. Und dazu muss die Nachfrage angekurbelt werden. Den Nachfragern das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist dabei keine gute Idee. Mietwucher, Bürgergeldreduktion und fehlende Staatsinvestitionen in alternative Energieen, Bahn, Bildung etc. regen keine Investitionen an, sondern bremsen die Wirtschaft. Wenn die Unsicherheit (Wohnung, Rente, Lebensunterhalt) der Menschen wächst, sparen sie und konsumieren nicht. Wenn man diese existentielle Unsicherheit beseitigt, kurbelt das die Wirtschaft an.

Jeder Euro, den Lindner "spart", spart er der Privatwirtschaft aus der Tasche. Wieviel wir alle davon profitieren, wenn der Staat Geld nur in die Dividenden der Rüstungsindustrie oder der Automobilkonzerne pumpt, kann sich jeder selbst ausrechnen.

02.11.2024 , 11:58 Uhr

Ich verstehe das Ganze nicht. Aber ich bin da vielleicht zu sehr Verfassungspatriot. Danach gibt es keinen Grund Antisemitismus gesondert zu bekämpfen, das ist in der Flat-Rate der Menschenrechte in Artikel 3 bereits enthalten. Antisemitismus hervorzuheben, widerspricht sogar dem Sinn des Artikels. Jeglicher Glaube (und damit auch der jüdische) ist gleichberechtigt und frei.

Gegen Antisemitismus (also echten, nicht der Israelkritik, die aktuell immer als Antisemitismus geframt wird) muss genauso etwas getan werden wie gegen Islamophobie und Rassismus! Und wenn man generellen Rassismus bekämpfen möchte, dann sollten nicht alle Fraktionen (außer den Linken) gegen Ausländer hetzen, wie sie es leider tun. Ein Abschiebekanzler steht nicht für Menschlichkeit und Weltoffenheit. Und die Parteien, die sich darin überbieten, die AfD noch rechts zu überholen, wie die CDSU, haben ihren fetten Beitrag an Rassismus und auch Antisemitismus. Die Grünen als Mitläufer.

Und wenn die Regierung endlich dazu stehen würde, dass Israel Kriegsverbrechen am laufenden Bande begeht und sie nicht noch mit Waffen unterstützen würde dabei, würde es auch viel helfen.

02.11.2024 , 11:43 Uhr

Na ja, was erwartet man von einer Partei, die sich in Klimafragen von Klimaleugnern beraten lässt? Bsp.: - www.fr.de/politik/...1-zr-92237812.html - www.zdf.de/politik...k-der-fdp-100.html

Und auch sonst, ist es halt FDP Politik. Nehme von den Ärmsten, gebe den Reichen. Nicht mal klar, wie das finanziert wird - und das vom Hohepriester der Religion der Schuldenbremse. Die Ärmsten werden nicht genug Geld haben, um die Steuergeschenke an die Reichen bezahlen zu können.

Soll die Ampel ruhig platzen. Was würde sich ändern? SPD und Grüne würden weiterhin eine Minderheitenregierung führen gegen eine Opposition aus CDSU, FDP und AfD. Nur dass die FDP darin weniger Gewicht hätte als jetzt.

02.11.2024 , 08:23 Uhr

Punkt 1: VW macht immer noch große Gewinne! Sie wollen nun Menschen entlassen, um ihre enormen Dividenden und Boni noch weiter hochzutreiben. Sollten wir als Steuerzahler da noch mitfühlend den Arm um sie legen?

Punkt 2: Alle nicht-KlimaleugnerInnen sind sich wohl darüber einig, dass wir generell in der Zukunft weniger Autos auf den Straßen haben müssen. Aus Klimagründen und um den Verkehrsinfarkt endlich zu beenden. Diese Transformation müsste endlich angegangen werden und sie würde Arbeitsplätze schaffen. Wer Bahn fährt kennt die Gründe für Ausfälle: Oberleitungsschaden, defektes Stellwerk, Personalmangel. D.h., man kann verlorene Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auch auffangen und sinnvoll für eine bessere Mobilität nutzen. Windkraft- und Solaranlagen können nicht gebaut werden weil es an qualifiziertem Personal mangelt? Hallo!

Punkt 3: Die Kapitalisten faseln immer davon, dass sie unternehmerisches Risiko tragen. Dann tragt mal und entlasst nicht die produktiven Arbeitskräfte, die nichts falsch gemacht haben, sondern eure fett bezahlte Vorstandsetage und das mittlere Management, die an der verfehlten Mobilitätspolitik schuld sind mit ihren superfetten SUVs!

31.10.2024 , 09:00 Uhr

Weil das ja Planwirtschaft wäre, also planvolles Wirtschaften. Und das ist ja böse, weiß gerade nicht, warum. Das überlässst man doch lieber der unsichtbaren (und offenbar auch dämlichen) Hand des Marktes.

31.10.2024 , 08:55 Uhr

"Das VW-Management will laut Betriebsrat die Löhne um zehn Prozent kürzen, in Deutschland mindestens drei Werke schließen "

Ich schlage vor, die Löhne noch dramatisch mehr zu kürzen. Und zwar beim Vorstand, der ja auch zu 80% daran Schuld ist, dass VW Riesengewinne macht. Denn VW macht Riesengewinnen, das kommt immer nich so rüber wenn davon geredet wird, dass es weniger ist als vorher. Und sie schütten Riesendividenden aus und zahlen üppige Boni.

Wenn hier was dicht gemacht werden muss, dann ist es die Vorstandsetage. Denn da ist man offenbar nicht mehr ganz dicht.

Aber wie es immer so war in der Geschichte der "Auto"kratie Deutschland: wir SteuerzahlerInnen werden wieder die Dividenden der AktionärInnen bezahlen und es ausbaden. Das ist die Selbstbedienungsmetalität der Reichen. Und in unserem Zensuswahlrecht haben die den größten politischen Einfluss.

31.10.2024 , 08:47 Uhr

Es ist so schade, dass eine so patente Frau wie Katja Wolf zum BSW gegangen ist. Auf die Dauer wird sie der Autokratin Wagenknecht nicht widerstehen können, da bin ich recht sicher.

Wer sich für ihre Positionen interessiert, es gab vor zwei Monaten ein gutes Interview bei Jung&Naiv: www.youtube.com/li...i=3RN92tap2OuTRTbC

30.10.2024 , 10:16 Uhr

Ich bin erstaunt. Ich dachte, das sei schon lange bekannt. Weiß nicht mehr, wann ich das erste Mal von der Methankatatrophe durch die Erwärmung der Permafrostgebiete z.B. in Sibirien gelesen haben. Aber neu ist das nicht.

30.10.2024 , 10:13 Uhr

Prima Gelegenheit, über nachhaltiges Bauen und Recycling von Baustoffen nachzudenken, oder? Besser spät als nie. Aber irgendwann muss man ja mal damit anfangen, das kapitalistische Wegwerfsystem durch eine Kreislaufwirtschaft zu ersetzen.

30.10.2024 , 10:09 Uhr

Och Mensch! Fangt ihr jetzt auch noch mit diesem neoliberalen Framing an? "Massiver Gewinneinbruch" - als ob es VW damit schlecht gehen würde! Sie haben weniger Gewinne als vorher, aber immer noch fette Gewinne. Und das, nachdem sich die Shareholder und Vorstände die Taschen kräftig voll gemacht haben.

Dieses in allen Medien brav mitverbreitete Framing trägt dazu bei, dass die Bevölkerung jetzt auch noch Mitleid hat und die Schließung von Werken (aka: die Beendigung der beruflichen Existenz von Menschen) als gerechtfertigt ansieht. Und das obendrein noch aufgrund von massiven Fehlentscheidungen derjenigen, die bleiben, sich Boni auszahlen und andere Menschen entlassen.

Muss doch nicht sein!

29.10.2024 , 13:57 Uhr

Nicht direkt. Denn VW wird nicht weniger Autos herstellen, das ist zumindest nicht ihr Plan. Vor allem haben sich die Aktionäre und der Vorstand erstmal einen kräftigen (einige Milliarden) Schluck aus der Gewinnpulle genehmigt. Und jetzt fehlt das Geld und die Angestellten dürfen es ausbaden. Statt die Stelle des VW Konzerns zu schließen, die - Schuld an der Misere ist (falsches Portfolio etc.) - unproduktiv ist - und am teuersten von allen ist nämlich das obere Management und der Vorstand.

29.10.2024 , 08:00 Uhr

Nicht zu vergessen, dass sie ihren linken Flügel in den 90ern komplett in die Wüste geschickt haben. Die Einsicht, dass es eine Klimawende ohne soziale Wirtschaftssystemwende nicht geben kann, ist ihnen damit abhanden gekommen. Neoliberale Klimapolitik kennen wir ja schon von den anderen: CDSU, FDP.

Und in Zeiten, in denen sowieso jeder weiß, dass Klimaschutz dringend notwendig ist, ist es eben auch kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Damit sägen sie sich ab.

29.10.2024 , 07:54 Uhr

"Die neue Richtig-links-Partei müsste also vor ihrer Gründung die Frage klären, was „richtig links“ für eine konkrete Politik meint zur Lösung der multiplen Probleme, also nicht nur im Hinblick auf Umverteilung, sondern auf Erderhitzung, Energiesicherheit, Innovationen, europäische Zukunft, militärische Verteidigungsfähigkeit, Künstliche Intelligenz."

Ganz einfach: wenn es da an der Politik der Grünen keine Beanstandungen gab, macht man es so.

Ob neu, oder nicht, hängt von der Reaktion der Partei auf Kritik ab. Wenn man statt der Parteispitze in der Regierung, die maßgeblich Schuld am Wahldesaster ist, Ricarda und Omid rauswirft, dann ist das ein Zeichen für Kritikunfähigkeit. Ich hätte da beim "Konsequenzenziehen" eher an die AmpelminsterInnen-Riege gedacht.

Was soll man machen als Parteibasis wenn die Spitze einfach sitzen bleibt?

29.10.2024 , 07:48 Uhr

Ob es etwas mit unser "unkritischen" (euphemistisch ausgedrückt) Haltung zu Israel zu tun hat, dass er gerade jetzt hingerichtet wurde.

Gibt es eigentlich in so einem Fall irgendeine Dokumentationspflicht des AA, was sie denn tatsächlich getan haben? Haben wir in einer Demokratie nicht das Recht auf Information (natürlich nicht während laufender Verhandlungen)? Wäre ja spannend für JournalistInnen *zwinker* mal zu recherchieren, wie die "unermüdlichen Bemühungen" in der Realität so aussehen.

29.10.2024 , 07:36 Uhr

Das Unternehmensziel eines jeden kapitalistischen Unternehmens ist die Profitmaximierung (also die Dividenden der Shareholder). Nichts anderes. Angestellte sind Kosten. Deutsche Angestellte sind höhrere Kosten als in einem Land mit noch niedrigeren Löhnen. Das kann nur mit politischer Regulierung geändert werden. Bis dahin ist das, was hier passiert, völlig normal. Leider! Aber es war schon vor Jahrzehnten so und wird auch in den nächsten Jahrzehnten (bis zum Kollaps des Systems durch die Klimakatastrophe) so sein.

Wenn ein Unternehmen seine Waren und Dienstleistungen herstellen könnte ohne einen einzigen Angestellten, würde es das sofort tun. Jegliches Geschwätz von "wir haben Verantwortung für unsere Angestellten" oder "wir sind die XY-Familie" sind Augenwischerei.

Doe Politik weltweit muss das System ändern. Denn sollen wir für das System da sein, oder das System für uns?

28.10.2024 , 10:36 Uhr

"Die republikanische Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Green schrieb auf X, die Regierung kontrolliere das Wetter und hätte „Helene“ wissentlich verursacht. "

Da rächt es sich bitterlich wenn man als Land Bildung völlig vernachlässigt. Dann ginge solche Märchenbpropaganda nämlich ins Leere. Ob die sträfliche Vernachlässigung der Bildung hier in Deutschland möglicherweise dieser Idee folgt? Die Bevölkerung dumm zu halten, um sie zuverlässiger mit Behauptungen, Lügen und einseitigen "Informationen" manipulieren zu können?

Die Grundlage der Demokratie ist Bildung (nicht enzyklopädisches Bulimi-Wissen für die Wirtschaft, sondern echte Bildung) und objektive Information.

26.10.2024 , 10:38 Uhr

"Das Ordnungsgeld liegt derzeit bei 1.000 Euro, wir wollen hoch auf 2.000, im Wiederholungsfall auf 4.000 Euro."

Das würde nur jemanden abschrecken, der nicht etwa das Vier- bis Fünffache des Durchschnittsgehalts in Deutschland bekommt. Eine(n) MdB sicher nicht, da sind das Peanuts.

26.10.2024 , 10:30 Uhr

"Scholz und Habeck sind nun bereit, diese Forderung fallen zu lassen. Allerdings hat diese Zusage nur bedingten Nachrichtenwert: Für Handelsabkommen ist die EU zuständig."

Das stimmt. Aber wenn eine 4% Splitterpartei aus Deutschland z.B. das Verbrenneraus in Europa kippen kann, dann scheint Deutschland in der EU wohl doch einige Macht zu haben.

24.10.2024 , 12:15 Uhr

Ich habe jetzt immer noch nicht genau verstanden, wofür die fünf Ausgetretenen stehen und welches Problem sie mit der Meinung des Parteivorstands haben. Wenn dessen Haltung ist, weder den 7. Oktober zu bejubeln, noch die Maßnahmen der israelischen Regierung kritiklos zu unterstützen, dann sehe ich da kein Problem. Das wäre zumindest auch meine Linie.

Mich stört allerdings die Formulierung, dass die fünf "der Linken schwere Vorwürfe machen". Denn das klingt so, als wäre der das Problem und nicht die fünf.

23.10.2024 , 13:28 Uhr

Symptomatisch für unsere Gesellschaft. Wenn irgendwo Milch überkocht, wird der Deckel fest auf den Topf gedückt. Nur nicht die Herdplatte ausschalten. Statt etwas gegen die Gewalt in den Köpfen der Kinder/Jugendlichen zu tun, Knüppel drauf. Und die Polizeistellen kann man gut bezahlen aus dem für Jugendtreffs etc. weggespartem Geld.

Einfaches Prinzip: im Sozialen sparen und autoritäre Infrastruktur pempern.

23.10.2024 , 12:26 Uhr

Wieviel Wasserstoff könnte man einsparen wenn man die Anzahl der Autos auf 15% reduzieren würde (einhergehend mit einem Ausbau der Bahn natürlich)? In der Herstellung von Autos wird nämlich ziemlich viel Energie versenkt - Stahl und Aluminium wollen hergestellt werden. Und man braucht eine Menge davon wenn die Auto so sinnlos groß und schwer sind, wie sie es bei uns sind. Und es geht ja darum, Stahl etc. mit H2 herzustellen statt mit Kohle, oder?

Energiesparen ist das Gebot!

Wenigstens haben wir jetzt aber Rohre, in denen unsere Kinder spielen können solange wir den Wasserstoff dafür nicht haben. Auch was Schönes.

23.10.2024 , 12:03 Uhr

Das klingt sowohl super als auch nach einer weiteren Fehlerquelle. Als jemand, der von der Bahn ständig mit Floskeln wie "unerwarteter Personalmangel", "Schaden an der Oberleitung", "Defektes Stellwerk" etc. bombardiert wird, sehe ich das ein bisschen skeptisch. Ist aber vermutlich nur Paranoia.

23.10.2024 , 12:00 Uhr

Wie gut, dass wir die Grünen im Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben. Die würden sowas ja nie mitmachen.

23.10.2024 , 11:53 Uhr

Das Budget für Integration wurde sowies halbiert. Lindner hinterlässt eine wirtschaftliche und soziale Wüste in Deutschland. Und der Kanzler guckte stumm auf dem ganzen Tisch herum. Und die Grünen üben sich schonmal als Mitläufer, Merz wird's freuen, wenn er die Zerstörerrolle Deutschlands übernimmt nächstes Jahr. Und die WählerInnen? Tja ... Scheint allen alles egal zu sein, solange sie dreimal im Jahr Hautkrebs in der Ferne sammeln können und mit dem fetten SUV zum Flughafen fahren. Kommt davon wenn man Bildung als Bulimilernen für die Ansprüche der Konzerne missversteht.

23.10.2024 , 11:48 Uhr

Vielen Dank Herr Lindner für den Mord an einem weiteren sinnvollen Projekt! Ich hoffe, die nächste Regierung kann ein wenig von dem Scherbenhaufen aufräumen, den Lindner als verbrannte Erde hinter sich lässt. Leider ist die Hoffnung klein, den auf den Zerstörer Lindner wird er Zerstörer Merz folgen. Gute Zeiten für KabarettistInnen - sehr schlechte Zeiten für Deutschland.

23.10.2024 , 11:17 Uhr

Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn. Schön, dass die FDP in einem Meer von sinnlosen und menschenverachtenden Aktionen einmal etwas Sinnvolles auf der Pfanne hat.

22.10.2024 , 08:54 Uhr

Fragen wir uns doch einfach mal was pssiert wäre wenn es nicht um einen Nazi ginge, sondern um einen Klimaaktivisten. Nach welcher Seite der "Verfassungsschutz" schlägt, ist in vielen Beispielen belegt.

21.10.2024 , 18:12 Uhr

Früher gab es ja mal diese Partei. Wie hieß die noch? Richtig: die Grünen. Also wenn die mit in der Regierung wären, die würden da nie mitmachen. Wäre ja auch doof, denn dann würden ihnen die WählerInnen bei so einem Scheiß reihenweise davonlaufen.

21.10.2024 , 11:45 Uhr

Hoffentlich nicht. Ich würde sein Buch nun jedenfalls nicht mehr lesen. Aber Werbung hat bei mir eh noch nie funktioniert.

Nicht, dass gute SchriftstellerInnen automatisch gute Menschen wären. Das sind stellenweise Leute dabei, denen man im echten Leben lieber nicht begegnen würde. Aber unterstützen würde ich solche Ego-Rüpel trotzdem nicht.

21.10.2024 , 11:19 Uhr

Das wäre ein cooler Move, wenn die Jugend die Grünen endlich verließen, da sie sich völlig von jeglicher linker Sozialpolitik verabschiedet haben. Sarah kennen die Leute, sie könnte einige anziehen. Vielleicht muss sich FFF dann nicht mehr an den Grünen abarbeiten. Und die Einsicht, dass ökologische Wirtschaftspolitik nicht ohne linke Wirtschaft zu machen ist, wird sich bei den Grünen auch nicht mehr durchsetzen. Das hat das Desaster der FDP-Regierung mit grüner Duldung gezeigt.

Wenn die Linken auf die Art endlich wieder etwas Zuspruch fänden, fände ich super.

21.10.2024 , 10:38 Uhr

Da auch nach über einem Jahr in der westlichen Welt - allen voran natürlich Deutschland - niemand etwas gegen die völlig aus den Fugen geratenen Marrodeure im rechtsextremistischen Israel unternimmt, frage ich mich, wann die arabische Welt auf die Idee kommt, dass der Westen als Ganzes im Prinzp Krieg gegen sie führt.

Israel könnte arabischen Staaten wie die militärische Speerspitze der westlichen Welt vorkommen. Aber ich bin sicher, dass wir alle dann über die Zunahme islamistischen Terrors erstaunt sein werden.

Wenn schon die Menschlichkeit nicht gebietet, dort endlich einzugreifen, und unseren israelischen Freunden in den Waffenarm zu fallen, sollten wir vielleicht wenigstens aus Selbstschutz etwas unternehmen, dass und das Pulverfass nicht um die Ohren fliegt, um das die israelische Regierung mit brennender Lunte herumtanzt.

Schalom! (Bitte für eine Übersetzung nachschlagen)

21.10.2024 , 08:51 Uhr

Nett, die EZB mit "Brats" zu vergleichen. Das legt nahe, dass sie ähnlich rational agieren. Und die Leitzinsen sind ja auch ein extrem grobes Mittel, die Wirtschaft zu steuern (zu versuchen). Aber wenn der Staat an der Stelle schon versagt...

Bisschen mehr Info: www.geldfuerdiewel...s-anleihen-hoefgen

20.10.2024 , 12:20 Uhr

"Kein Problem. Trump ist ein Privatmann, der darauf wartet, für die 34 Verbrechen bestraft zu werden, für die er verurteilt wurde. Was er will, ist völlig unerheblich. Darüber hinaus wird er für den Rest seines giftigen Lebens ein Privatmann bleiben."

Das zeugt von großem Optimismus. Hoffentlich ist er auch gerechtfertigt.

20.10.2024 , 12:18 Uhr

"Zur Planung des Vorhabens habe sich der Mann in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS ausgetauscht. "

Interessant. Und die Polizei überwacht ja anlasslos alle Chats, oder wie haben sie es mitbekommen? Aber vermutlich nur alle Chats von Syrern, Afghanen etc. halt alles, was dunklere Hautfarbe hat?

20.10.2024 , 12:15 Uhr

Hoffentlich kommt er damit durch! Denn es ist tatsächlich unmöglich, was da vorgeschrieben ist. Es ist als würde man das Autofahren verbieten weil ja etwas passieren könnte. Die JournalistInnen müssen sorgfältig arbeiten, um Schaden abzuwenden. Dann können sie veröffentlichen. Wenn sie das nicht korrekt getan haben, kann man sie anklagen. Aber nicht vorverurteilen, wie es jetzt ist.

19.10.2024 , 14:16 Uhr

Exakt

19.10.2024 , 14:15 Uhr

"Beim NPD-Verbot prüfte das Bundesverfassungsgericht Verstöße gegen die Menschenwürde und ein Agieren gegen das Demokratieprinzip, etwa indem deutschen Mi­gran­t*in­nen Rechte vorenthalten oder entzogen werden sollen."

Wenn das als Kriterium auf den Tisch kommt, wird's eng. Denn dann könnte man inzwischen auch CDU, CSU, SPD und als Mitläufer die Grünen verbieten. Schöne Grüße an unseren Abschiebekanzler und Nancy Faeser.

19.10.2024 , 14:10 Uhr

Die Mietpreisbremse ist vor allem keine Mietpreisbremse. Sie war dazu gedacht, nur in bestimmte Regionen, in denen die Miete ohnehin schon irrwitzig unbezahlbar hoch ist, eine weitere Steigerung bei Neubezg auf 10% über dem Mietspiegel (!!!) zu begrenzen. Der Mietspiegel ist in diesen Regionen sowieso zu hoch und 10% liegt über quasi jeder Inflationsrate (an die man die Steigerung übrigens alternativ hätte anlehnen können).

Das Dinges "Mietpreisbremse" zu nennen ist, als würde man Stinktierduft als Parfüm handeln.

19.10.2024 , 14:04 Uhr

Man kann sich statt solcher FDP-artigen Behauptungen auch mal von einem Ökonomen schlau machen lassen.

Z.B. hier: www.geldfuerdiewelt.de/

19.10.2024 , 14:01 Uhr

Tut er aber nicht. Das mit dem Beitrag leisten, meine ich.

19.10.2024 , 13:58 Uhr

"Weil die linken Parteien gegeneinander arbeiten anstatt miteinander"

Sehe ich nicht so. Das Problem ist, dass die SPD keine linke Partei mehr ist. An der Basis mag es das noch geben, aber mit einem CDU Kanzler/Finanzminister Scholz bleibt davon nichts übrig.

Die Regierungsspitze hätte sich ja mal in die Bundespressekonferenz setzen können als die Mitarbeiter vom Club of Rome ihren Bericht "Earth for All" dort vorgestellt haben. Wenn es sie ja offensichtlich so schon nicht wissen, hätten sie sich z.B. über den Zusammenhang von ökonomischer und sozialer Ungleichheit und Rechtsextremismus/Demokratieverdruss informieren können.

Wer die SPD mit Scholz an der Spitze noch für links hält, hat den Schuss nicht gehört.

18.10.2024 , 14:42 Uhr

In unserem Gesellschaftsystem hat der/die den größten Einfluss, der/die das meiste besitzt. Das wussten schon die Alten: haste was, dann biste was. Diese verbrauchen in der Regel auch das meiste. Daraus würde ich ableiten: wer nichts verbraucht und sparsam ist, hat Null Einfluss. Und bekommt auch keine Prämie. Ist aber nur so eine Theorie. Aber keine Sorge, geht mir genauso. Witzigerweise sehe ich das sogar im Mikrokosmos der Firma, in der ich arbeite, gespiegelt. Auch dort bin ich sehr sparsam und kostenbewusst (ist einfach so ein Tick von mir, dass ich Verschwendung hasse) und wenn ich etwas brauche, heißt es: ging doch vorher auch, dafür haben wir kein Geld.

18.10.2024 , 08:51 Uhr

Ich würde diese Milliardensubvention der Automobilindustrie unter klimaschädliche Subventionen verbuchen. Wenn ich ein funktionierendes Auto verschrotte (wieviel Energie ist in die Herstellung geflossen? Stahl? Aluminium etc.?), und jedes davon gedankenlos gegen einen fetten 400PS E-SUV ersetze, habe ich dann wirklich was Gutes getan? Wir werden in der Zukunft nicht ohne Autos auskommen. Niemand will im Notfall von einem Notarzt per Lastenrad gerettet werden, oder die Feuerwehr wieder per Pferdekutsche anrücken lassen. Aber für privaten Individualverkehr könnte selbst dem hirnlosesten Politiker etwas Genialeres einfallen.

18.10.2024 , 08:36 Uhr

Warum springt eigentlich auch die TAZ immer auf diesen biliigen Zug auf, das Narrativ der "zerstrittenen Linken" weiterzuverbreiten? Wenn euch diese Streits so wichtig sind, dann thematisiert doch, worum es da in ihnen geht.

Besser noch: thematisiert doch mal, ob das eigentlich real ein Alleinstellungesmerkmal der Linken ist. Wenn denkende Menschen zusammenkommen und über dutzende wichtiger Themen diskutieren, ist es dann nicht extrem normal, dass zu manchen Themen andere Meinungen herrschen? Ist es nicht krank, bzw. extrem autokratisch, wenn es anders ist?

Geht doch mal mit zehn Leuten zum Italiener und versucht euch, auf ein Gericht zu einigen. Obwohl alle italienische Küche mögen.

Ist nicht auch die CDU bei Themen zerstritten? Oder die SPD, die Grünen? Höchstens bei der FDP herrscht mehr oder weniger autokratische Einhelligkeit.

Die Linken werden immer schlecht geredet und geschrieben, Gedanken über das, was man da verbreitet, sind dagegen eher selten.

17.10.2024 , 07:32 Uhr

"2027 legt nicht mehr Deutschland den CO2-Preis für fossiles Heizen und Tanken fest, stattdessen soll er sich frei auf dem Markt bilden"

Finde den Fehler! Die "unsichtbare Hand des Marktes" regelt gar nichts. Wenn man das Ganze schon über einen Preismchanismus regeln will, muss man die Rahmenbedingungen setzen. Die TAZ hat (oder hatte?) auf ihrer Seite immer die CO2 Uhr. Die Menge an CO2, das noch ausgestoßen werden darf, müsste der Treiber des Preises sein. Dann ginge der nämlich ordentlich hoch.

Dann veränderte sich auch der erwähnte Effekt, dass die mit niedrigerem Einkommen nicht ausreichend vom Klimageld profitieren. Das würde nämlich natürlich mit steigendem Preis auch steigen.

Noch besser wäre natürlich endlich endlich endlich etwas gegen die absurd unterschiedlichen Vermögensverhältnisse zu tun. Ein Land, in dem 2 Familien soviel besitzen wie die komplette ärmere Hälfte der Bevölkerung, würde man im Zeitalter des Absolutismus suchen (Frankreich mit seinem Sonnenkönig), aber nicht in einem demokratischen Staat. Diese Ungleicheit ist demokratiegefährdend, wie man ja am Aufstieg der Rechten sieht.

Also müssen wir unsere "Ego-nomics" ändern, wie der Club of Rome nennt.

16.10.2024 , 10:37 Uhr

Die Kommentarfunktion hat leider schon in der alten Version ewig gebraucht. Das ist nur nicht besser geworden, finde ich.

16.10.2024 , 10:34 Uhr

Herzlichen Glückwunsch zu Relaunch! In der TAZ App sehe ich tatsächlich keine Änderungen, oder zumindest keine großen. Tagsüber lese ich aber oft am Desktop und hier finde ich das Design sehr angenehm - man kennt es ja im Wesentlichen schon von FUTURE2. Sehr nett finde ich, dass man gleich am Font des Titels sehen kann, ob etwas Bericht oder Meinung ist!

Geblieben sind leider die langen Login-Zeiten. Was nicht gut ist, bzw. ein Bug: die Suche funktioniert nicht mehr. Diesen Beitrag würde ich z.B. nicht finden wenn ich mit "Relaunch" suche. Dann kommt irgendwas, aber sich nichts mit dem Wort Relaunch. Da würde ich mal den Softwareentwicklern ein Ticket aufmachen.

16.10.2024 , 07:44 Uhr

Hoffen wir mal, dass auch jemand kontrolliert, wofür die Industrie die Subventionen tatsächlich ausgibt. Ich vermute, die Aktionäre werden sich zu Recht über höhere Dividenden freuen. Da könnte das Geld z.B. landen.

15.10.2024 , 22:28 Uhr

Neoliberale FDP Parteipropaganda auf Steuerkosten bei Schülern. Hmm. Gefällt mir irgendwie nicht. Generell ist es natürlich gut, die Jugend zur Abwechslung mal mit realitätsrelevanten Themen in der Bildung zu konfrontieren. Aber ich bin sicher, dass "Finanzbildung" hier nur neoliberale Ideen verbreiten lässt. Oder? Gut wäre es, echte VWL zu betreiben und auch gute neue Theorien, wie die Modern Monetary Theory zu lehren. Das w+rde freilich den größten Teil von Lindners Finanzpolitik ad absurdum führen.

15.10.2024 , 07:48 Uhr

Wunderbar! Danke, dass man auch mal was Nettes lesen durfte im üblichen Hunger- Korruptions- und Kriegsuniversum der Nachrichten!

15.10.2024 , 07:27 Uhr

Es ist sicherlich auf jeden Fall gut, mit Ängsten umgehen zu lernen. Aber hier geht es ja auch um menschengemachte Medien. Da wäre eine alternative Art des Umgehens, die zu umgehen. Vor allem gesetzlich. Wir müssen wenigstens erstmal national, aber später auch international, dazu kommen, dass Lügen nicht einfach ohne Konsequenzen verbreitet werden können. "Informationen" müssen eine nachverfolgbare Signatur haben, damit man die Täter dingfest machen kann.

Dasselbe gilt damit auch für Hate Posts, die ja bis zu Vergewaltigungs- oder gar Morddrohungen reichen. Warum ist das in Deutschland straflos? Was wäre in den 70ern oder 80ern mit jemandem passiert, der z.B. einer Ricarda Lang einen Brief (die Älteren wissen noch, was das ist) geschrieben hätte, in dem er ihr androht, sie zu verfolgen und umzubringen oder Ähnliches? Wäre da die Polizei tätig geworden, ihn ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen? Ich hoffe es wenigstens.

Aber auch an anderer Stelle ist unser Staat ja völlig gleichgültig gegen Cyber-Kriminalität. Da wird munter versucht zu betrügen, zu erpressen und so weiter, und die Polizei guckte stumm auf dem ganzen Tisch herum. Nichts passiert.

14.10.2024 , 08:35 Uhr

Wenn sie dann auch an die Regierung kommen und nicht mit Staatssaboteuren wie der FDP zusammen regieren müssen, kann man das sicher machen.

Aber was will man vorrechnen, wenn man idiotischerweise einen Christian Lindner zum Finanzminister macht, der dann jegliche sinnvolle Politik sabotiert?

Da muss ich - als nicht SPD Wähler - die SPD schon in Schutz nehmen.

14.10.2024 , 08:32 Uhr

Die FDP ist nicht das Parlament. Und glücklicherweise wird sie hoffentlich nächstes Jahr nicht mal mehr IM Parlament sein.

11.10.2024 , 12:45 Uhr

Ja. Wenn ich es nicht miterlebt hätte, würde ich es auch nicht glauben. Wie sage ich nicht immer? Wer die Geschichte kennt, ist dazu verdammt, mitanzusehen, wie sie sich wiederholt. Die Lernkurve der Menschheit ist eine abfallende Kurve.

10.10.2024 , 07:34 Uhr

Wie es so oft in den vergangenen Jahrzehnten war (auch auf den anderen Gebieten): irgendjemand muss den Preis ja bekommen. Oft sind es einfach technische Anwendungen, die dann bepreist wurden.

Als Physiker würde ich sagen: auch die Physiknobelpreise der letzten Jahrzehnte bedienen selten echte neue Erkenntnisse. Da war lange keine allgemeine Relativitätstheorie mehr dabei. Aber dass man den Pres deswegen nicht vergibt, will man eben nicht. Dieses Jahr bekommt den Physiknobelpreis eigentlich die Sparte Informatik, mit Physik hat es gar nichts mehr zu tun.

10.10.2024 , 07:29 Uhr

"Ein Protein versuche seine optimale Faltung zu finden. Die Möglichkeiten kann man sich wie eine Landschaft vorstellen mit Bergen und Tälern. Ziel ist es, auf den höchsten Berg zu kommen."

Schlicht ein Optimierungsproblem. Die Kostenfunktion kennt man auch: der energetische Zustand.

So, wie es hier geschildert wird, würde ich sagen: wir haben kein bisschen mehr "verstanden" über Proteine, wir haben jetzt lediglich Programme, die numerisch schneller und besser berechnen können, wo das Optimum liegt. Falls das alles ist, was der Artikel sagt.

Ein großer Durchbruch für die Informatik und die Pharmaindustrie.

09.10.2024 , 11:18 Uhr

Immer mehr Grünen sind die Grünen nicht mehr grün genug. Gut, dass sie die Konsequenzen ziehen. Ich bin zwar nur Wähler, aber diese Konsequenz habe ich bei den Wahlen auch schon gezogen. Inzwischen sind für mich die Grünen nicht mehr wählbar. Aus ziemlich gleichen Gründen, die sie hier angibt.

09.10.2024 , 11:11 Uhr

Je nachdem, welche Filter man bei der Kamera benutzt, findet sogar schon eine "Prätusche" statt Retusche statt.

Trotzdem nett geschrieben der Artikel. Besondert die "digitale Spucke" bringt unangenehme Kindheitserinnerungen wieder, so nett formuliert.

Wer sehen möchte, wie inhaltliche Retusche aussieht, der möge sich unsere Bundespressekonferenzen ansehen. Da ist mir das Glattbügeln von Hosenfalten lieber.

www.youtube.com/pl...SNeJzUnHskCx0eyjVj

09.10.2024 , 08:16 Uhr

"Die privaten Krankenversicherungen (PKV) werden nicht an den Kosten beteiligt. Durch steigende Beitragssätze wären gesetzlich Krankenversicherte zukünftig deutlich stärker belastet als Privatversicherte. „Es ist kein Geheimnis, dass wir uns bei der SPD damit schwergetan haben“, so Baehrens. Man hoffe, dass die PKVs ihren Beitrag leisteten, sonst müsse gesetzlich nachgeschärft werden."

Vielleicht hätte man einfach "gesetzlich vorschärfen" sollen? Das ist doch schon wieder ultraneoliberale Kacke. Haben sie sich also "als SPD" schwer getan, die Ärmsten. Natürlich auch alle privat versichert, wie das bei den Beamtenprivilegien so üblich ist.

Hi Marc-Uwe! "Wer hat uns verraten? Sozialdemo..." Man stelle sich den Abeiterkinderchor dazu vor.

youtu.be/8vFL0QWxugI

09.10.2024 , 08:08 Uhr

Solange sich bei dieser Art von rechtsbrauner Politik niemand über die Wahlergebnisse der AfD wundert ...

Ausländerhass aus allen Rohren. Wer öfters mit der Bahn fährt, kann hören, wie sehr die entsprechende Sprüche inzwischen salonfähig geworden sind. Und da geht es nicht um die AfD. Da werden Merz und Söder gelobt, wie toll hart sie durchgreifen (würden bzw. nächstes Jahr dann werden).

Unser Abschiebekanzler wird in die Geschichte eingehen. "Wer hat und verraten? Sozialdem..."

Wer hätte gedacht, dass ich als Ur-Grüner, der inzwischen dort abgesprungen ist weil die Grünen immer mehr nach rechts abrutschen, Mutti Merkel einem SPD-Kanzler vorziehen würde.

09.10.2024 , 07:38 Uhr

"Merz und Frei haben sich bereits mehrfach gegen den Verbotsantrag ausgesprochen."

Das ist eigentlich schon das Zünglein an der Waage. Wenn diese beiden Rechtspopulisten dagegen sind, sollte man dafür sein. Sie wollen sich nur nicht ihre in der spätestens übernächsten Legislaturperiode anstehende Koalition mit der AfD verbauen.

"Spaß" beiseite. Natürlich kann man den Rechtsextremismus mit einem Verbot nicht wegbekommen. Aber die AfD dekonstruiert inzwischen den Rechtsstaat; das sollten alleine die Vorkommnisse in Thüringen gezeigt haben. Darum muss man sie verbieten.

Leider tut keine der etablierten Parteien etwas gegen die Gründe des anwachsenden Rechtsextremismus, besonders im Osten. Es gibt dazu inzwischen reichlich Studien und Bücher, aber lesen ist offenbar keine Kernkompetenz im Bundestag.

09.10.2024 , 07:32 Uhr

Nach Jahrzehnten schlechter SF Filme - und relativ zur Anzahl weniger wirklich guter wie z.B. The Arrival, kann man hier nur sagen: nicht jeder Film, dessen Handlung fiktiv ist und zeitlich in die Zukunft verlegt wird, ist auch gleich ein Science Fiction Film. Das ist ein als SF (schlecht) getarnter Liebesfilm.

09.10.2024 , 07:07 Uhr

Ja, es ist psychisch sicher schwer mit linken Vorstellungen in einer Partei, deren Politik inzwischen von Mitte rechts nach noch weiter rechts driftet. Dazu hatte er oft genug die undankbare Aufgabe, die Politik unseres Abschiebekanzlers in der Öffentlichkeit zu verteidigen. Da bleibt niemand unbeschädigt. Ich hoffe, sein Nachfolger bleibt gesund. Und alles Gute für Kevin Kühnert! Allein sein Weggang rückt die SPD wieder einem Schritt mehr nach rechts.

09.10.2024 , 07:03 Uhr

Prozentual oder absolut? Denn weit über 90% der häuslichen Gewalt geht von Männern gegen Frauen. Oder war das nur ein "Spaßkommentar"?

09.10.2024 , 07:01 Uhr

Na ja, hatte ich nicht im April 2022 schon gesagt, dass für unsere Hochrüstung die sozialen Ausgaben gestrichen werden würden? Ob hier gestrichen wurde, oder nur einfach prinzipiell zu wenig Mittel bereit gestellt werden: in diesem Staat mit einem Minister Lindner, der unseren Staat sabotageartig bremst, wird hier sicher nichts passieren.

Die Frauen können froh sein, wenn man ihnen das Bürgergeld noch gewährt. Denn das ist eine der Gruppen, die von unserer Gesellschaft inzwischen als "faule Nichtszuer" diffamiert werden. Danke dafür auch an alle Parteien außer den Linken. Alle außer ihnen tragen diese Politik mit und bauen weiter an der Hetze.

07.10.2024 , 18:10 Uhr

Ja ja, die AFDP. Liberal steht für frei - frei von Empathie, Menschlichkeit und Skrupeln. War mal anders. Ein Wahlergebnis von 0,9% ist wirklich noch zu gut für sie.

07.10.2024 , 18:08 Uhr

Völlig richtig. Die Klimakatastrophe ist nicht alles. Die unglaubliche soziale und monetäre Ungleichheit, die uns Armut und AfD beschert hat, gibt es z.B. auch noch. Und das Schöne: die Themen hängen aufs Innigste zusammen. Das Wirtschaftssystem und die Klimakatastrophe hängen sehr eng zusammen. Man könnte also beide Themen in einem Aufwasch behandeln.

Leider sehe ich - und offenbar auch viele aus der Grünen Jungend - es nicht, dass die Grünen etwas in dieser Richtung unternehmen. Und auch nicht wollen. Sie schlagen ja gerade schon das Bett zurück, um nächstes Jahr mit der CDU ins Bett zu steigen. Und da sehe ich nicht viel Problemlösungspotential. Problempotential allerdings schon.

07.10.2024 , 18:02 Uhr

Davon werden wir hier und in anderen Medien noch lesen und tun es schon - was da schief gehen kann. Die Liste der nicht verfolgten "Einzelfälle" ist ja lang.

07.10.2024 , 18:01 Uhr

Ich bin beruhigt. Dann ist ja alles in bester Ordnung.

07.10.2024 , 18:00 Uhr

"Unklar ist, ob Schaffer selbst die Antwort in dem Screenshot geschrieben hat oder ob er das Bild weiterverbreitet hat."

Wenn er es "nur" weiterverbreitet hat, gibt es ja viele mögliche Quellen, aus denen er es haben könnte. Man könnte mal bei den PolizistInnen der NSU2.0 Chatgruppen in Hessen nachfragen, die übrigens immer noch auf freiem Fuß sind. Und zu denen haben es ermittelnde PolizistInnen ja nicht weit, sind ja KollegInnen.

Gegen das, was die da verbreitet haben (und es sicher immer noch tun), ist die Bemerkung über die Wannseekonferenz zwar nur Kinderkram, aber sowas findet sich da sicher auch.

06.10.2024 , 12:02 Uhr

Vielleicht stimmt das im Schnitt. Ich bin fast 60 und wenn ich sehe, wie die Jugend heutzutage handelt und wählt, fühle ich mich eher wie 40 Jahre jünger, und zwar jünger als die. Ein paar zehntausend FFFler gehen auf die Straße, während Millionen von "Jungen" zwischen 16 und 30 zwei Fernreisen im Jahr machen - meist mit der enthusiastischen Begründung "da war ich noch nicht", oder "da ist es schön warm". Weiter so, dann ist es hier auch bald so "schön warm".

Das Alter ist nicht das Problem, sondern die Blödheit.

06.10.2024 , 11:59 Uhr

Um die falschen Ziele durchzuboxen, braucht es noch viel weniger Leute auf der Straße - siehe die Bauerndemos Anfang des Jahres.

Das Problem bei Parteien ist immer, dass man eine Bündel von Ideen zusammen kaufen muss. Daher finde ich prinzipiell die Idee, für ein Thema (z.B. Mietwucher) auf die Straße zu gehen, gut. Aber wie ändere ich den Mietwucher, ohne tiefgreifen etwas an unserem Profitmaximierungssystem zu ändern. Der Club of Rome nennt das System "Ego-nomics" (um den unbeliebten Begriff des Kapitalismus zu umgehen).

Aber wenn wir eine Partei brauchen, die die soziale Frage zusammen mit der ökologischen angehen will, was spricht dann gegen die Linke? Auch die gesammelt ausgetretenen Vorstände der Grünen Jugend sind mit ihnen im Gespräch.

Auch wenn einem vielleicht nicht jedes Thema an den Linken gefällt, finde ich sie immer noch die passendste Partei zu diesem Thema. Und es nimmt mich wirklich mit, dass sie bei 3% stehen.

Alleine 53% der Deutschen wohnen zu Miete und diese 3% Partei ist die einzige, die versuchen möchte, an der Mietsituation etwas zu ändern. Why?

06.10.2024 , 11:47 Uhr

Dito. Die CDU und FDP haben sich mit ihren Fantasieerzählungen zur Atomenergie durchgesetzt in der Bevölkerung. Alles nicht mehr so schlimm.

Es hat halt lange keiner mehr alleine die aburden Kosten für die Gesellschaft aufgelistet. Die Energiekonzerne hätten schon damals nicht ein einziges Kraftwerk gebaut, wenn sie es selbst hätten finanzieren müssen. Geschweige denn wenn sie das Risiko hätten übernehmen müssen.

Das haben alles wir getragen und dann noch wie Schlachtschafe den Strom daraus bezahlt. Und jetzt bezahlen wir immer noch als Steuerzahler für die ungeklärte Entsorgung.

Die Gefährlichkeit ist auch gleich mit raus dem Gedächtnis. Harrisburg, Windscale, Tschernobyl, Fukushima? Nichtmal eine drohende Zerstörung von Saporishia in der Ukraine würde die Leute noch überzeugen.

Nuklear-Alzheimer.

04.10.2024 , 10:05 Uhr

61%? Da haben sie vermutlich vorher so gut wie gar nichts verdient?! Wäre interessant gewesen, in dem Artikel auch etwas über die Verhältnisse vor Ort zu erfahren. Hinter so massiven Lohnsteigerungen steckt ja wohl etwas.

03.10.2024 , 09:32 Uhr

Ich wollte, der Europarat würde gegen alle Menschenrechtsverbrechen "klare Worte" finden. Ist aber leider immer nur der Fall, wo es gerade in den Kram passt.

03.10.2024 , 09:31 Uhr

"Superreiche nutzen ihre besonders klimaschädlichen Privatjets nicht nur beruflich, sondern häufig zum Vergnügen."

Ach Gottchen, wie putzig. Als ob es beim Veralten der Superreichen auf die Unterscheidung zwischen "geschäftlich" und privat ankäme. Was stellen sich die Leute denn vor, wie die "Arbeit" der Superreichen aussieht?

Wenn sie also zu einem "Geschäftsessen" mit dem Jet von NY nach London fliegen, um dort mit einem Investmentbanker zu diskutieren, ob eine Börsenwette auf Getreidepreise (die dann Hungersnöte und zu hohe Preise darauf) bewirken kann, lukrativ genug ist, oder ob es nicht doch lieber ein Waffendeal mit den Saudis sein soll, dann ist es ok mit dem Jet zu fliegen? Und der CO2 Ausstoß ist dann auch noch das Wichtigste und Einzige, über das man sich aufregt? Ich lach mich tot.

02.10.2024 , 08:56 Uhr

Oder CDUler? Halte ich bei der Nähe der Ost-CDUen zur AfD für deutlich wahrscheinlicher. Linke, Grüne und SPD haben ihn garantiert nicht gewählt.

Aber spannend, gerade nur auf die Idee zu kommen und nicht auf das Naheliegende.

02.10.2024 , 08:54 Uhr

"Das sei nur teuer, vier Vizepräsidenten seien beim kleinen Landtag in Sachsen eigentlich nicht nötig."

Interessant. Was kostet eigentlich so ein Vizepräsident? Ich hoffe doch nicht, dass auf das ohnehin üppige Salär der Abgeordneten auch noch ein fetter Batzen oben drauf kommt, nur weil der/die Vize dann auch noch Aufgaben im Parlament hat?!

Vermutlich ein typisches AfD Störmanöver.

02.10.2024 , 08:29 Uhr

Machen Sie mal eine Geschlechterumwandlung (ich vermute, Sie sind ein Mann?) und leben dann in so einem Job als Frau. So ein Perspektivwechsel könnte erhellend sein und zu ganz anderen Vorstellungen führen. Mindblowing quasi.

02.10.2024 , 08:27 Uhr

Vielleicht könnte man das Problem beheben wenn es ein Gehalt für einen Job gäbe. Nicht individuelles Verhandlungsgeschachere. Tarif-Lohn.

Die Verhandlungsbasis beschert allen ein unterschiedliches Gehalt. Es gibt hinreichend Untersuchungen, dass Frauen bei diesen Verhandlungen schlechter abschneiden. Nicht weil sie schlechter wären.

Danach nachzuweisen, dass eine bestimmte Person diskrimiert wird, ist entsprechend schwer. Bekämen alle für ihren Job das gleiche Gehalt, gäbe es das nicht.

In den entsprechenden Jobs gibt es oft "leistungsorientierte" Vergütungen (=Bonus). Die sollten in der Regel messbaren Kriterien unterliegen. Damit können Leistungsunterschiede messbar ausgeglichen werden.

Das Zauberwort heißt aber hier: Tarifbindung. Und eben auch für solche Jobs.

02.10.2024 , 08:20 Uhr

Der Aufstieg des arabischen Nationalismus entstand vor allem durch die Balfour Deklaration, in der die Briten für ein Land, das sie einfach widerrechtlich besetzten ("Protektorat" Palästina = Kolonie) bestimmten, dass das nun die neue Heimat für Juden aus aller Welt werden würde. Wenn sie dafür bei anderen Weltlage nun z.B. Bayern bestimmt hätten? Kann man Nationalismus da verstehen wenn einem das eigene Land weggenommen wird?

Der Westen hat damals dafür gesorgt, dass die dort wohnenden Araber einfach - und zwar auch mit militärischer Gewalt - aus ihrem eigenen Land verdrängt wurden. In der Ostukraine nennt man das heute Menschenrechtsverbrechen, was in Palästina auf einmal Verteidigung Israels heißt.

Netanjahu rüstet israelische "Siedler" mit Waffen aus, damit sie in den von ihnen besetzten Gebieten Palästinenser terrorisieren und töten. Um die entsprechenden UN Resolutionen kümmern sie sich einen Scheiß.

Das ist die Geschichte, mit der wir jetzt mal endlich umgehen sollten, statt sie immer zu leugnen. Israel besteht und soll es auch weiter. Aber die palästinensischen Einwohner des Landes haben ebenfalls Recht zu leben. Mindestens.

02.10.2024 , 08:12 Uhr

Danke!

02.10.2024 , 08:12 Uhr

Das Geschichtsbuch hält auch noch vor dem 7. Oktober 2023 viele für Sie neue Seiten bereit. Einfach mal lesen.

02.10.2024 , 08:10 Uhr

Der Irrsinn hat aber auch deswegen seinen freien Lauf, weil wir das ungebremst zulassen.

Es wird höchste Zeit, dass diese ganze Geschichte, die auch gerade für den sogenannten Westen überhaupt nicht rühnlich aufgearbeitet wird. Und dazu ist es notwendig, dass man sein Geschichtsbuch nicht am 7.10.2023 aufschlägt und die vielen Seiten davor ignoriert.

Ich empfehle dazu immer gerne mal einfach Wikipedia zu konsultieren ab etwa hier: de.wikipedia.org/w...anische_Herrschaft

Oder man stelle sich die Situation vor, dass Bayern mit Zustimmung des Völkerbundes britisches "Protektorat" (ist euphemistisch für Kolonie) gewesen wäre und die Briten 1948 dann auf die Idee gekommen wären, den geschundenen und vertriebenen Juden nach dem WW2 dort eine Heimat zu versprechen. Die Bayern heute als Menschen zweiter Klasse in Reservaten leben würden.

Würden die Bayern sich möglicherweise dann radikalisieren? Wer weiß.

Netanjahu kann man inzwischen wohl ohne große Bedenken als Kriegstreiber ansehen. Er zerschlägt Porzellan, wo es nur geht. Und wir schauen zu. Und liefern Waffen.

02.10.2024 , 07:59 Uhr

"Mehrfach hatte die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, nachgefragt, ob das Bildungsministerium mögliche Gegenstrategien habe und die Gefahr der unrechtmäßigen Denunziation anerkenne. Das Ministerium unter FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger antwortete knapp: Die Länder seien zuständig und hätten die Fürsorgepflicht für die Lehrkräfte."

Das ist der Kampf der Regierung gegen Rechtsextremismus. Ok, Schwach-Watzinger ist natürlich auch ein besonders unrühmliches Beispiel von FDP Sabotagepolitik. Aber im Ganzen sieht es ja nicht besser aus.

Und nach der nächsten Wahl werden die einzigen vernünftigen Stimmen auch noch verschwunden sein. Die Linken, die die einzigen sind, die noch wenigstens fragen wenn sie schon zur Untätigkeit verdammt sind, gibt es dann dort auch nicht mehr.

Weil ihr alle sie nicht wählen werdet! Würde ich nochmal drüber nachdenken.

02.10.2024 , 07:50 Uhr

"Die Bundesregierung verweist im Zusammenhang auf Präventionsprogramme zu Rechtsextremismus und Rassismus."

Ach ja? Welche denn? Die Streichung von Leistungen im sozialen Bereich, Schließung von Jugend-, Kultur- und Integrationsprojekten? Das Salonfähigmachen von Ausländerhetze? Das sind die Maßnahmen der Regierung und der CDSU, weiter Öl ins Feuer zu schütten.

Ich fürchte, dass man diese enorme Welle an Rechtsextremismus inzwischen nicht mal mehr einfangen könnte WENN die Regierung endlich etwas unternähme.

Von wegen "Nie wieder ist jetzt". Es ist nicht 5 vor 12, es ist 19:33.

01.10.2024 , 11:56 Uhr

Insbesondere haben nicht die den Kopf herhalten müssen, die mit der Wahlschlappe am meisten zu tun haben. Denn die Leute waren mit der Ampelregierung unzufrieden und haben das abgestraft. Aber weder Omid noch Ricarda waren in der Regierung. Schon komisch, oder?

Mindestens mit Ricarda Lang haben die Grünen eine wesentliche Person verloren. Sie ist zwar nicht ausgetreten, aber jetzt nicht mehr am Ruder und nicht mehr Gesicht der Grünen in der Öffentlichkeit. Sie ist eine sehr integre Person, was ich nicht für jeden anderen unterschreiben würde.

01.10.2024 , 11:53 Uhr

Das hält man nicht für eine gute Idee, es ist einfach Realität.

Und jeder, der auch nur mal für ein Essen oder einen Urlaub versucht hat, 20 Leute unter einen Hut zu bekommen, der wird verstehen, dass das normal ist.

Man sollte eher hellhörig werden bei Parteien, bei denen das nicht so ist. Dann werden entweder andere Meinungen diktatorisch weggewischt, oder die Mitglieder haben keine eigenen Gedanken/Meinungen.

01.10.2024 , 11:43 Uhr

Danke für den Artikel. Es kommt gut heraus, wie sehr es bei dem ganzen Gerangel um Inhalte geht: sie sind marginal.

01.10.2024 , 11:28 Uhr

"Ich bin der Meinung, dass ihr Waffenbesitz sie dazu qualifiziert, sich zu diesem Thema sachkundig zu äußern."

Interessante Einstellung. Kann eigentlich nur ein Ami so äußern. Jeder amerikanische Bürger hat (leider) das Recht, eine Waffe zu tragen. Dass ihn das "sachkundig" beim Thema, wann er sie benutzen darf/soll macht, halte ich für ein Gerücht.

Ich mag TC Boyles Romane sehr, aber das hier halte ich für gequirlten Mist.

01.10.2024 , 11:25 Uhr

Vielen Dank für diesen differenzierten Beitrag, der auch auf der Metaebene das Thema Medien und Informationsvermittlung aufgreift.

Vielleicht sollte man das Pressegesetz mal durchsehen und/oder ändern, was das angeht. Objektive und ausgewogene Information ist nämlich das A und O der Demokratie. Bassierend darauf treffen Menschen Wahlentscheidungen.

Und es steht nicht gut darum. Das zeigen auch die "Berichterstattungen" zum Thema Asyl, islamistischer Terror etc. Dort werden Nichtigkeiten zu nationalen Notlagen aufgebauscht, während die echten nationalen Notlagen kaum mehr vorkommen.

01.10.2024 , 11:12 Uhr

"„Der Schenker-Verkauf liegt im Interesse des DB-Konzerns und der Schiene in Deutschland“, sagte der taz hingegen Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen im Bundestag. Und auch Christian Böttger, Verkehrs- und Eisenbahnforscher an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, hält den Verkauf grundsätzlich für sinnvoll."

Ich bin ja kein Ökonom, aber die Sparte abzustoßen, die Gewinne macht, klingt für mich nach einer sehr schlechten Idee.

Die Bahn gehört als kritische Infrastruktur und absolut notwendig für die öffentliche Daseinsvorsorge sowieso in die Hand des Staates, und zwar auch wenn sie keine Gewinne abwirft. Aber wenn schon privat und in den Miesen, dann noch die Einkünfte zu kappen, ist dämlich.

Außerdem ist die Idee, Bahn und Straße zu verbinden, eine nachhaltige Entscheidung, die jetzt kaputt gemacht wird.

Argumente, warum das gut sein soll, habe ich nicht gehört. Nur die Behauptung. Auch hier wieder nicht. Es wird nur nachgeblökt, was jemand behauptet.

Daher hoffe ich, dass das rückgängig gemacht wird.

01.10.2024 , 08:29 Uhr

Eine Deflation ist auch nicht nötig. Solange die Löhne (und das Bürgergeld) mit der Inflation standhalten, ist alles ok. Aber die meisten Löhne - und das Bürgergeld! - sind eben nicht so gestiegen wie die Preise. Bafög ebenfalls. Die Gewinner sind die üblichen Verdächtigen.

01.10.2024 , 08:26 Uhr

Nur damit nicht wieder mit "sinkenden" Inflations-Kurven geframt wird: die Inflation ist die ÄNDERUNG der Preise. Eine niedrige Inflation heißt nicht, dass mein Brötchen plötzlich nicht mehr doppelt so teuer ist wie vor drei Jahren. Der Bäcker hat die Preise nämlich nicht wieder gesenkt, obwohl der Grund für die Preiserhöhung (die gestiegenen Energiepreise) nicht mehr vorhanden ist. Die Energie ist nämlich wieder billiger.

Also: die sehr hohen Preise sind immer noch da und steigen munter weiter. Nur eben nicht mehr so schnell.

01.10.2024 , 08:22 Uhr

Ohne Frage muss man etwas gegen die Ursachen tun! Hätte man schon lange. Gegen die soziale Ungleichheit, die fehlende Teilhaben, gerade im Osten. Hat man aber nicht.

Natürlich behebt ein Parteiverbot dieses riesige Problem nicht. Aber inzwischen haben die sogenannten etablierten Parteien die AfD soweit gestärkt durch ihre Machenschaften, dass es real kritisch wird. Wie die Vorkommnisse in Thürigen gezeigt haben. Mit einer Sperrminorität hängt die Demokratie wirklich am seidenen Faden.

Darum bin ich inzwischen der Meinung, dass das Verbot jetzt eine dringend wichtige Löschaktion ist. Dann muss man endlich die Ursachen angehen. Aber soll das machen? Die einzigen, die etwas in de Richtung politisch unternehmen wollen, liegen bei 3% und werden vermutlich nächstes Jahr aus dem Parlament rausfliegen.

Ich würde mir schon mal ein Land suchen, dass Asylbewerber aus Deutschland noch nimmt.

01.10.2024 , 08:06 Uhr

Insbesondere sind - und das nicht nur in Hamburg - die Menschenrechte nicht mehr heilig. Und wir reden hier nicht von einem düsteren AfD-dominierten Dorf bei Dresden/Cottbus/etc. Die Ausländerhetze ist längst auch hier keine Seltenheit mehr, kann ich leider auch privat bestätigen (Rheinmain-Gebiet).

Spätestens seit die CDSU und mit ihr auch alle anderen "etablierten" Parteien (außer den Linken!) auf Ausländerhass setzen, ist es gesellschaftlich opportun geworden, offen verbal gegen sie vorzugehen. Da wird kein Blatt mehr vor den Mund genommen. Vielen Dank, Herr Merz, braune Socke! Und vielen Dank Herr "wir müssen im großen Maßstab abschieben" Kanzler.

Die Dämme brechen, und nicht nur was die Klimakatastrophe angeht.

Ich fürchte, dass kriegen wir nicht mehr eingefangen. Insbesondere, da ja niemand etwas dagegen unternimmt. Es wird immer mehr Öl ins Feuer geschüttet. Nicht zuletzt auch von den Medien, die jeden Fall breittreten als wäre islamistischer Terror allgegenwärtig. Was er nicht ansatzweise ist!

01.10.2024 , 07:59 Uhr

Das stimmt. Kinderkriegen ist seit je her gewünscht. Schon im Altertum musste man gegen die natürliche Sterblichkeit angehen und auch gegen die weniger natürlich durch Krieg (wahrscheinlich spricht man darum von Kinder "kriegen" :-) ).

Ist natürlich nur ein Unterschied, ob man das gesellschaftlich propagiert und dann mit sozialem Druck dazu gedrängt wird, ob man - wie in Deutschland - per Geld und jeder Menge Vorteile bestochen wird, oder ob man dazu echt gezwungen wird.

In Russland ist es noch obendrein so, dass sie unter anderem aus diesem Grund Kinder aus der Ukraine verschleppen.

Aber völlig richtig: neu ist das selbstredend alles nicht.

30.09.2024 , 15:09 Uhr

Wie die Klimapolitik: too little too late.

Hoffen wir, dass das durchgeht. Und dann bin ich gespannt, wie sie das mit einer Partei einfangen, die inzwischen bundeweit ca. 17% Zuspruch hat. Und das, ohne auch nur im Mindesten an den Ursachen für diesen Zuspruch zu machen.

Eine solche Initiative wäre gut gewesen, solange die AfD noch nicht eine Sperrminorität hat. Ich bin ernsthaft gespannt, was daraus wird. Und wann.

30.09.2024 , 11:14 Uhr

Schön wär's. Leider vergessen die Menschen immer wieder, dass die AfD nicht die einzige rechtsextreme populistische Partei ist. Oder sie wollen es nicht wahrhaben.

30.09.2024 , 11:13 Uhr

Darüber habe ich mich auch gefreut. Aber ich dachte mir auch "wie lange wird es noch solche VerfassungsrichterInnen geben?" Diese Positionen werden auch mal neu besetzt werden und wenn man sich so ansieht, wie das geschieht, dann sehe ich düstere Zeiten auf uns zukommen. Zumindest mit einer AfD, die eine Sperrminorität hat.

Das Problem mit der ungenauen Geschäftsordnung bzgl. der Whal des Landtagspräsidenten haben sie ja in letzter Sekunde noch kitten können - freilich nachdem die CDU das ja schon mal verhindert hatte. Als es um IHREN Posten ging (Mike Moring).

30.09.2024 , 11:05 Uhr

"Wer wissen möchte, was in Europa möglich ist, sollte Österreich sehr genau im Blick behalten"

Wenn ich wissen möchte, was in Deutschland inzwischen möglich ist seit Merz und Konsorten ungebremste Ausländerhetze betreiben und sie damit salonfähig machten, dann setze ich mich in die Bahn und lausche den Gesprächen um mich herum. "Asylanten! Die müsste man gleich ander Grenze verhaften!" AfD-Fan? Falsch: der Mensch fand Merz prima weil der "durchgreife". Sein Nachbar meinte "Söder ist noch besser".

Und die Auswirkungen lese ich in meinem Lokalblättchen wo eine migrantisch aussehende Frau mit ihrer Mutter und Kinderwagen mit Gewalt nicht in den Bus gelassen wurden. "Schon wieder diese Ausländer" rufend wurde sie zurückgestoßen. Voller Bus, niemand hat ihr geholfen, jetzt werden Zeugen gesucht. Bin gespannt. Wo ist das passiert? Halle? Dresden? Falsch. In einer reichen Kleinstadt im Rheinmain-Gebiet, Speckgürtel Frankfurts.

Das ist so alles möglich inzwischen. Es ist nicht 5 vor 12, es ist 19:33.

30.09.2024 , 10:53 Uhr

Vom fragwürdigen Schreibstil mal abgesehen: "demokratischer Kapitalismus" ist sowas wie "promiskuitiver Katholizismus" oder einfacher: "trockenes Wasser".

Immerhin: die Einsicht, dass wir uns immer noch überschätzen (in unseren nicht reinen Westen), ist nicht neu. Darüber kann man in TAZFutur2 von Welzer oder in seinen Büchern schon lange lesen.

Aber wenn die Grünen diese Einsicht letztlich doch noch irgendwie gewonnen haben, warum leben sie sie nicht? Gerade ihren radikalmilitaristischer Weg in der "Lösung" des Ukraine-Krieges könnten sie dann vielleicht etwas über Bord werfen wenn sie sich um diplomatische Beziehungen zu BRICS mehr bemühen würden. Denn das R in BRICS ist für die Ukraine das Problem und die anderen könnten vermitteln. Besser als der abgehalfterte "Westen" vielleicht. Aber vielleicht hat Agnes Strack-Zimmermann Rheinmetall-Aktien unter den Grünen verteilt und darum ist es für sie ok so, wie es ist. ;-)

29.09.2024 , 07:59 Uhr

"Für Deutschland ist das keine frohe Botschaft, denn hierzulande arbeiten etwa 480.000 Menschen in der Chemie- und Pharmabranche."

Das ist noch nicht mal die Katastrophe. Bei einem vernünftigen ökologischen Umbau, den freilich keine regierende Partei ernsthaft betreibt, könnte man schon eine halbe Million Menschen auch anders in Arbeit bringen. Das größere Problem ist, dass wir auf die Produkte angewiesen sind. Große Teile unserer Technik funktionieren nicht ohne Chemie. Und was passiert, wenn Medikamente knapp werden, haben wir alle schon erlebt.

28.09.2024 , 18:29 Uhr

Sehr interessanter Artikel. Und er zeigt wieder mal deutlich, dass Polizei rechte und rechtsextreme Kräfte anzieht. Mit der Überprüfung der Kandidaten in der deutschen Polizei sieht es sicher besser aus als in den USA, aber wenn man sich die Polizeigewalt hier anschaut, auch nicht direkt optimal.

Das ist ein Punkt, der sträflich vernachlässigt worden ist und der uns in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird. Denn wenn in manchem Bundesland 30% der Leute AfD wählen, dann werden bei der Polizei >30% AfD landen. Davon ganz abgesehen, dass die CDU sich ja auch schon nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

Und Rechtsextremisten mit Waffen und einer Ausbildung daran sind nicht witzig.

28.09.2024 , 14:46 Uhr

Tja, da ist Habeck jetzt auf dem "rechten" Weg. Die Wahl der Parteivorsitzenden in spe sagt ja auch schon alles: schwarz-grün. Grün ist wohl eher nur noch Patina.

Aber Ricarda Lang für den Wahlmiserfolg verantwortlich zu machen, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Die Leute haben Grüm abgewählt wegen der Ampel-Politik. Und da hätten ja wohl eher die Grünen aus dem Kabinett zurücktreten müssen. Denn sie haben die Ampel-Politik mitgetragen - und damit nachhaltig (immerhin etwas Nachhaltiges) ihre Wählerschaft vergrätzt. Wer sich dieses Mitläufertum mit neoliberaler gequirlter FDP Kacke ansieht, kann die grünen nicht mehr wählen. Und dafür steht Habeck und sicher nicht Ricarda Lang. Frau Langs Fehler sehen eher so als, dass sie der FDP und SPD gegenüber ini ihren Aussagen ebenfall zu zurückhaltend war.

Aber ist ja eh ums Eck. Die nächste Regierung wird Habeck in trauter Zweisamkeit mit dem Rechtspopulisten Merz zeigen. Wenn die Grünen es dann noch in den Bundestag schaffen.

27.09.2024 , 22:54 Uhr

Zwei Grüne, die schon über schwarz-grüne Erfahrung verfügen. Die Strategie der Partei ist absehbar für nächstes Jahr. Ab ins Bett mit den Rechten.

Die Jungen Grünen hatten schon Recht, zurückzutreten. In ihrem Abschiedsschreiben sagen sie ja, die Partei wird sich nicht mehr in Richtung soziale Politik ändern. Ich vermute, sie haben Recht.

27.09.2024 , 22:48 Uhr

Siehe hier ab 22:40:

www.3sat.de/kultur...4-09-2024-100.html

Gewalt ist selbstredend nicht gerechtfertig, aber ein Kultursenator, der Kulturzentren das Geld streicht aus leicht durchschaubaren Gründen, ist so eine Sache. Freiheit von Kunst und Wissenschaft sind aber in Deutschland ja auch schon auf der Kippe. Daher kam der Gegenwind gegen ihn.

27.09.2024 , 22:39 Uhr

Ich habe nicht gesehen, dass unsere etablierten Parteien die AfD thematisch angegangen wären. Sie äffen die Politik der AfD - gerade in Sachen Ausländerhass und Rassismus - nach. Die CDU hat die AfD inzwsichen quasi rechts überholt.

Und neoliberale Parteien, die der AfD vorwerfen, neoliberal zu sein, wirken halt auch nicht so gut. Solange man die soziale Schere weiter aufmacht und dabei die Wirtschaftspolitik der AfD macht, kann man da natürlich nicht punkten. Das hat die Gutste allerdings vergessen zu erwähnen: dass es sich nicht um Lippenbekenntnisse handeln darf wenn es helfen soll.

27.09.2024 , 22:31 Uhr

Zunächst mal sollte man die Rente vereinheitlichen. Keine Bemessungsgrenze für Reiche, keine extrem teure und ungerechte Pensionen für Beamte. Dann kann man ja mal sehen, wie die Niveaus steigen.

Aber selbstredend muss der Niedriglohn (Sklaven) Sektor abgeschafft werden. Unternehmen die Milliarden an Dividenden auszahlen und die Menschen, die sie erwirtschaften, mit Mindestlohn abspeisen, geht gar nicht.

27.09.2024 , 22:23 Uhr

Sehr gut! Ich hoffe, dass noch mehr Grüne den Hut nehmen und endlich einsehen, dass eine ökologische Wende ohne soziale Wende nicht geht. Und eine soziale Wende ist so oder so notwendig. Spätestens die Wahlergebnisse im Osten zeigen es deutlich.

27.09.2024 , 22:20 Uhr

"„Ich möchte Vorsitzender für die gesamte Partei sein, ich kandidiere unabhängig von Flügeln.“ Das schrieb Habeck"

Erinnert an Otto: "Ach wissen Sie, ich halte nichts von den Rechts- Linksklassifizierungen. Hauptsache ich komm gut, sitz fest drin und brauch nicht wieder raus."

25.09.2024 , 10:12 Uhr

Spannend. Welche Ideen und Lösungsvorschläge haben sie denn, die anders sind als die der Linken?

25.09.2024 , 10:08 Uhr

Das Problem ist, dass die sogenannten etablierten oder demokratischen Parteien nicht verstanden haben, was der Sinn unseres Grundgesetzes ist.

Wofür gibt es die 2/3 Mehrheit? Damit keine extremistischen Parteien Einfluss auf wesentliche Teile der Demokratie nehmen können. Und zum Schutz der Demokratie gibt es darin die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, um das zu gewährleisten. Das setzt zwingend voraus, dass man extremistische Parteien verbietet (wenn man schon den Schuss nicht gehört hat und nichts gegen deren Erstarken tut, wie bei uns), BEVOR sie eine Sperrminorität erreichen können. Und zwar LANGE bevor. Sonst passiert genau, was jetzt passiert ist: der Schutz der 2/3 Mehrheit wird zur Waffe der Extremisten.

Danke liebe CDSU, SPD, GRÜNE, FDP, dass ihr der AfD das ermöglicht habt, ohne etwas gegen die Ursachen getan zu haben. ("Danke" ist Ironie, falls das niemand sonst bemerkt)

Die Parteien rätseln offenbar immer noch daran herum, wie sie Stimmen gewinnen können, weil das der einzige Grund ist, gegen die AfD zu sein. Ihre Politik zu verhindern ist ihnen unwichtig - Hauptsache Macht behalten.

25.09.2024 , 09:59 Uhr

„Die Strategie der Union, die AfD mit einem scharfen, rechtspopulistischen Wahlkampf zu überflügeln und sich aus der Regierungsverantwortung heraus als Opposition zu inszenieren, ist nicht aufgegangen.“

Ich bin mir nicht sicher, ob das nur eine Wahlstrategie der CDU war. Sie sagen einfach mit ihrer rassistischen Ausländerhetze, was sie wirklich denken. Die CDU hat schon lange bevor es die AfD gab, das Asylrecht im Grundgesetz weitgehend kastriert. Das ist keine Stragie, das ist der Kern der CDU. Die CDU ist keine Alternative zur AfD. Mindestens nicht im Punkt Asyl.

25.09.2024 , 09:42 Uhr

UN Resolution ist ein guter Punkt. Wenn man an die ganzen UN Resolutionen denkt, die Israel seit Jahrzehnten nicht einhält. Und deren Nichteinhaltung zu einem nicht unerheblichen Teil Schuld an diesem Krieg sind.

25.09.2024 , 09:40 Uhr

"Mehr Krieg führt nicht zum Frieden"

Beeindruckende Erkenntnis. Leider klingt "wir müssen kriegstüchtig werden" etc. nicht unbedingt danach, dass unsere Regierung das auch so sieht. Auch die Strategie im Ukrainekrieg widerspricht dieser Idee.

Vielleicht könnte man anfangen mit der Idee, Rüstungskonzerne nicht profitorientiert zu füttern - denn dann ist das Unternehmensziel irgendwie: Krieg! Was könnte man nicht alles an Geld sparen, das man dann für die Ursachen von Krieg und Konflikten einsetzen könnte? Auch innenpolitisch. Die AfD müsste nicht unbedingt 30% Stimmenanteil haben wenn man etwas gegen die sozialen Verwerfungen täte.

Krieg kostet nicht nur das Leben Unschuldiger, sondern es wird auch enorm viel Geld von armen Menschen auf die Konten der Shareholder transferiert. Das man weit sinnvoller einsetzen könnte.

25.09.2024 , 09:35 Uhr

"Während VW auf Einsparungen auch bei den Personalkosten drängt, will die IG Metall Einschnitte verhindern."

Dann würde ich mal bei der Vorstandsetage anfangen. Produziert nichts, kostet enorm viel, ist Schuld an der verfehlten Strategie. Kunst ist es auch nicht, kann also weg.

24.09.2024 , 12:56 Uhr

Mir wäre lieber gewesen, die WählerInnen hätte nicht auf die Erpressung Woidkes (ich oder gar nichts) gehört. Dann wäre vielleicht die SPD nicht stärkste Kraft, aber Linke und Grüne wären noch drin, die AfD hätte keine Sperrminorität und man könnte an einer sinnvollen rt-rot-grünen Koalition arbeiten. SPD + BSW wird herausordernder (vor allem mit Wagenknechts idiotischen Forderungen, die bei einer Landtagswahl nichts zu suchen haben) und die Sperrminorität der AfD macht mir schon Sorge.

24.09.2024 , 12:32 Uhr

Ich denke, mit Abgang von Wagenknecht war nicht gemeint, dass sie eine neue Partei gründet und damit Wählermassen abzieht. Das wäre tatsächlich auch was Wählerzahlen angeht ein Gewinn gewesen. Aber es ist trotzdem positiv, dass die offenbar unüberwindlichen Gegensätze in einigen Themen nicht mehr vorhanden sind.

Traurig ist nur, dass die WählerInnen den Wert einer linken Partei nicht erkannt haben. Wenn die Linke nicht mehr im Bundestag sitzen wird, wird keiner mehr Anfragen zu kritischen Themen an den Bundestag stellen. Das sind bisher einzig die Linken.

Damit wird der Sozialstaat endgültig Geschichte sein. Ich wollte, die BürgergeldempfängerInnen, Niedriglöhner und MigrantInnen gingen zur Wahlurne. Und die 53% der Deutschen, die zu Miete wohnen und unerschwingliche Wuchermieten zahlen müssen. Für die setzt sich dann nämlich niemand mehr ein. Wobei das tatsächlich auch BSW Themen sind.

24.09.2024 , 12:27 Uhr

Die Linke unterscheidet sich von den Grünen z.B. dadurch, dass sie eine soziale Partei ist, was die Grünen seit den 90ern nicht mehr sind. Außerdem sind sie nicht die stärksten Lobbyisten, zu denen sich erstaunlicherweise die Grünen entwickelt haben. Nur so als Beispiel.

24.09.2024 , 12:12 Uhr

Ist natürlich erschütternd, dass die letzte linke Partei inzwischen in diesem Land quasi nicht mehr existiert. Aber gerade ein Brandenburg gibt es zwei Gründe:

- Natürlich der Stimmenverlust durch die Abspaltung von BSW - Die Erpressung Woidkes bei der Wahl. 25.000 Linkswähler sind deswegen zur SPD abgewandert.

Ohne Woidkes Erpressung (ich oder gar nicht) wären sowohl die Grünen als auch die Linken noch im Landtag und die AfD hätte keine Sperrminorität.

Was fällt einem ein? "Wer hat uns verraten? Sozialdemok..."

24.09.2024 , 11:24 Uhr

Zu glauben, man könne sich gegen die Klimakatastrophe "versichern" statt sie zu bekämpfen ist so typisch absurd deutsch. Ich komme immer mehr zu der Einsicht, dass ich offenbar ein aus dem All ausgesetztes Findelkind bin, dass es hier auf die Erde verschlagen hat. Meine Spezies kann das nicht sein. Aber wenn sich jemand schon selbst "sapiens" nennt ...

24.09.2024 , 10:40 Uhr

Der Bundeskanzler ernennt das Kabinett. Wenn ein Minister seinen Aufgaben nicht nachkommt, kann der Kanzler ihn entlassen. Anne Spiegel wurde wegen erheblich weniger entlassen aus dem Kabinett. Für eine Entlassung Christian Lindners finden sich zahlreiche Gründe - milde ausgedrückt. Also raus mit ihm und endlich vernünftig regieren!

24.09.2024 , 08:14 Uhr

25.000 Linke-Wähler sind zur SPD gewandert. Der Erpressungsversuch Woidkes hat gefruchtet. Sie haben sich von ihrer eigenen Partei abgewandt, um die AfD zu verhindern.

Ohne diese Erpressung wären Grüne und Linke noch im Parlement.

Dass damit jetzt die AfD eine Sperrminorität hat, freut Herrn Woidke vielleicht auch nicht. Aber er hat sein Pöstchen behalten. Danke dafür. Mir wäre der andere Weg lieber gewesen. Man hätte eine Rotrotgrüne Koalition bilden können - ohne Sperrminorität der AfD.

23.09.2024 , 11:30 Uhr

Ist das ein Witz? Hat jemand eine Ahnung, was unsere Regierung und die Vorgängerregierungen für ihr privates Wohlbefinden ausgeben? Da ist das doch Peanuts. Z.B. Designersessel im Bundestag für 700.000€ neu bezogen: www.focus.de/polit...ag_id_7629603.html

Der neue Kanzleramtsanbau soll knapp 800 Millionen kosten. www.tagesschau.de/...u-lindner-101.html

Da regt sich jemand über einen Orientteppich auf?

22.09.2024 , 10:28 Uhr

"Das Klima in Brandenburg hat sich verändert." Oje, Klima. Eine weitere Klimakatastrophe, gegen die PolitikerInnen nichts unternehmen. Sich offenbar nicht mal die Mühe machen, auf SoziologInnen und PolitologInnen zu hören, was die Ursachen sind. Jedenfalls bekommt man nichts davon mit, dass sie es täten.

22.09.2024 , 09:37 Uhr

Andere Frage: warum liegen trotz der Umweltsauereien des Teslawerks die Grünen so weit hinten? Oder ist es gerade deswegen? Weil sie den Spaß an den Jobs dort verderben?

Die Frage, warum der Rechtsruck dort trotz Erfolgen greift, lässt sich vielleicht verstehen, wenn man einfach in den Westen schaut. Alle etablierten Parteien außer den Linken sind inzwischen auf Ausländerhass eingeschwenkt. Im Zug gestern mitgehört (Nordsee -> zurück ins Rheinmain-Gebiet, also nix Osten): "die (Asylanten) müsste man gleich an der Grenze erschießen. Kurzer Prozess". Und wen fanden diese unerfreulichen Zeitgenossen (Rheinländer der Sprache nach) toll? Nein, nicht die AfD. Merz wäre gut, der greift durch. Nein, Söder wäre noch besser. So sieht's aus!

Rechtsaußen können wir im Westen auch, und damit ist das Narrativ der AfD inzwischen in der sogenannten "Mitte" angekommen. Niemand schämt sich mehr, solche braune Scheiße in der Öffentlichkeit zu sagen. Weil ja die "bürgerliche Mitte", also die braune CDSU es auch tun. Dann ist es ja ok, denken die sich.

22.09.2024 , 09:27 Uhr

"Warum richtet sich ein Land nach einer antidemokratischen Minderheit? "

Nach unten zu treten ist immer einfacher als sich gegen die echten Gegner zu wenden. Aber ich fürchte, so einfach darf ich es mit nicht machen.

Ich fürchte, ein guter Teil der Zustimmung zu antidemokratischen Parteien und Ausländerhass (jetzt ja breit vertreten in allen Parteien außer den Linken) liegt einfach daran, dass die Menschen das wirklich wollen. Auch bei den sogenannten etablierten Parteien ist Rechtsstaatlichkeit ja inzwischen auch nur noch ein Wunschzettel, wo man sich herauspickt, was einem passt. Die CDSU will das individuelle Asylrecht (ein Menschenrecht!) abschaffen.

Die Menschen denken, Freiheit hieße "ich darf frei machen, was ich will". Freiheit für andere ist da nicht gefragt. Demokratie heißt: alle stimmen ab, aber wehe, die Gewinner sind nicht meiner Meinung. Dann werden WahlhelferInnen attackiert und Fackelzüge vor dem Haus von gewählten VertreterInnen der Demokratie abgehalten, um sie einzuschüchtern.

Demokratoe braucht Bildung und echte Information. Und unsere Medien und unsere Schulen geben das nicht mehr her. Das sehe ich als Hauptgefahr. Ausländerhass als Auflagenboost.

19.09.2024 , 09:42 Uhr

Man könnte andere Länder echt um ihre Regierungen beneiden. Bei uns dagegen ...

18.09.2024 , 09:16 Uhr

Und der Verfassungsschutz guckte dumm, auf dem ganzen Tisch herum.

Ich denke nicht, dass irgendwann mal jemand etwas gegen die rechtsextremem "Verdachtsfälle" unternehmen wird.

Oder wie seht ihr das? Bisher hat der Staat in Summe exakt nichts getan. Durch ihre Politik födert die Regierung diese Tendenzen noch, Politologen und Soziologen warnen längst. Nichts. Wahlkampfgebrüll, das der AfD noch Stimmen einbringt. Sonst nichts.

Wem es jetzt noch nicht angst und bange wird, der hat wirklich ein sonniges Gemüt. Oder ein sehr rechtes.

14.09.2024 , 14:24 Uhr

Was Migration angeht, gibt es eine Brandmauer zwischen den Linken und allen anderen. Sicher aber nicht zwischen der AfD und CDSU. Da der Begriff ja so gerne benutzt wird. Die CDU hat die AfD da ja schon fast rechts überholt. Die Vorschläge von SPD und FDP sind nicht wirklich besser. Die Grünen gerieren sich wenigstens als Mitläufer der verfassungswidrigen Vorschläge der anderen. Toll, in was für einem Land wir leben. Am besten, ich mache nur noch in Deutschland Urlaub (mache ich sowieso); wer weiß, wie ich im Ausland angeschaut werde als Deutscher so wie es hier inzwischen zugeht. Ausländerhass, Militarismus, Dysfunktionale Regierung, die das Land in den Ruin spart. Und ich habe schon von Leute im Ausland gehört, die als deutsches Nationalgericht den Döner sehen. Wenigstens was gutes deutsches, was wir haben.

14.09.2024 , 09:45 Uhr

Fun Fact am Rande: es wurden gleichzeitig 5 Milliarden Dividenden ausgezahlt.

13.09.2024 , 08:40 Uhr

Stimmt. Bei uns läuft der Einfluss von Reichen auf die Politik viel subtiler. Die Amis sind eben plump.

13.09.2024 , 08:39 Uhr

Das wird sogar sicher Einfluss uf die Wahl haben. Der größte Teil der schreienden Teenie und Tweenies denkt vermutlich nicht allzulange über Politik und sonst was nach, sondern wählt, was der angehimmelte Star sagt. EInziges Problem: das könnten Leute sein, die sowieso eher nicht zu Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung in den USA ist, auch durch ihr eher behelfsmäßiges Demokratiesystem, recht niedrig.

13.09.2024 , 08:36 Uhr

Ich bin sicher, dass sich Privatpatienten auch dort gut aufgehoben fühlen. Die unwichtigen Kassenpatienten können ja warten, bis sie schwarz wählen. Und dann wird's noch schlimmer.

"Spaß" beiseite. Unser durch profitmaximierendes kapitalistisches Management zerstörte und damit viel zu teure Gesundheitssystem dadurch sanieren zu wollen, dass man noch mehr gutes Geld schlechtem hinterherwirft, halte ich nicht für unbedingt zielführend. Das einzige, was man erreicht: es wird noch teurer.

Wir haben ja schon lange ein Zwei- oder Dreiklassensystem. Auf ein dringendes MRT warte ich 3 Monate - oder 2 Wochen. Je nachdem welcher Klasse ich angehöre.

In unserem Gesundheitssystem geht es nicht um Heilung, sondern um Profit. Solange das System nicht geändert wird, wird sich an den Verhältnissen nichts ändern.

Jemand hat das mal in einem Satz wunderbar klar ausgedrückt: wir backen kein Brot, um es zu essen. Wir backen Brot, um es zu verkaufen.

13.09.2024 , 08:28 Uhr

"Im Oktober 2022 wurden noch sensationelle 10,6 Prozent gemessen, jetzt sind es seit Monaten nur noch 2,4 bis 2,6 Prozent."

Es war sowieso keine echte Inflation, sondern, wie hier schon angemerkt, ein Preissschock. Das hat andere Ursachen, die auch andere Maßnahmen erfordern.

Den Bürgern hilft das aber gar nichts. Denn die Inflationsrate ist ja nur der Zuwachs. D.h. die Preise sind um 10,6% gestiegen und dann von diesem hohen Niveau eben nochmal um 2,6%.

Und gesunkene Energiepreise? Meine Brötchen wurden mit dem Argument der gestiegenen Energiepreise um 50-100% teurer. Nachdem die Energiepreise gesunken sind, kosten sie aber auf mirakulöse Weise immer noch soviel.

Und vor allem müsste die Regierung endlich investieren statt Deutschland tot zu sparen. Zinsen hin oder her. Und mit investieren meine ich nicht, hunderte Milliarden den Aktionären von Rüstungsunternehmen, Intel oder anderen furchtbar armen Konzernen schenken.

12.09.2024 , 10:55 Uhr

Die Grünen haben schon so viele ihrer Ideale verraten, dass es eher wie ein leichtes Aufbäumen wirkt. Die werden in die Richtung umfallen, in der sie sich die meisten Stimmen versprechen.

Spannend finde, wer sich auch sonst noch so für harte Maßnahmen stark macht. Z.B. Bijan Djir-Sarai von der FDP. Liberal? Frei? Heißt wohl frei von Skrupeln?! Dass ein Mensch, der hier in Deutschland nicht sein Unwesen treiben würde, wenn Deutschland schon vor Jahrzehnten die Politik betrieben hätte, die er propagiert, hat wirklich keine Skrupel. Was wohl sein Onkel dazu sagen würde, bei dem er hier in Deutschland aufgewachsen durfte? Hätte er hier aufwachsen dürfen unter der Politik, die er durchsetzen will?

12.09.2024 , 10:48 Uhr

Schon, aber da wir ein Zensuswahlrecht haben, d.h. den größten politischen Einfluss haben die Reichsten, wird das nichts werden. Da braucht's eine andere Staatsform. Eine informierte Demokratie mit einem nicht kapitalistischen orientieren Pressesystem wäre da vielleicht cool.

12.09.2024 , 10:46 Uhr

Ja, die Idee hatte ich auch schon. Dass man in unserem erstarkenden Militarismus einfach alles Notwendige als militärische Notwendigkeit darstellt. Denn dafür ist ja immer Geld da.

Was wäre unsere Armee ohne gescheite Bildung? Also Geld für die Schulen, um die "Kriegstüchtigkeit" zu gewährleisten. Analphabeten bedienen keine komplexen Waffensysteme. Straßen sind natürlich naheliegend, aber tatsächlich ist historisch die Bedeutung der Bahn für das Militär viel relevanter. Z.B. kommen die Rüstungs"güter" für die Ukraine in der Regel per Bahn. Also: Bahn sanieren für den Krieg!

Übrigens belastet die Altersarmut, die durch zu niedrige Löhne und damit zu niedrige Renten entstanden ist, ebenfalls die Staatskasse, sodass nicht genug Geld für Panzer da ist. Also Mindestlohn auf ein sinnvolles Maß heraufsetzen!

Etc. Ich denke, wenn wir wirklich "kriegstüchtig" werden wollen, sollte wir alle diese Aufgaben endlich angehen. Dafür wäre ein Sondervermögen angesagt.

12.09.2024 , 10:39 Uhr

Hat der Bausektor nicht sowieso Beschäftigungsprobleme? Dann wäre es also eine Win Win Situation, hier Geld in die Hand zu nehmen: Brücke gut, Wirtschaft angekurbelt.

Leider haben wir erheblichen Fachkräftemangel im Kabinett, wo man relativ einfache wirtschaftliche Zusammenhänge nicht versteht. Und wenn dann noch Beratungsresistenz dazu kommt, sieht es so düster aus wie es aussieht.

Und wer bei Scholz Führung bestellt, der bekommt vermutlich bald wieder einen Führer in Deutschland, aber dass der ehemalige Finanzminister mal auf den Tisch haut, gibt's nicht. Vermutlich versteht er von Finanzen so wenig wie Lindner selbst. Richtlinieninkompetenz nennt man das dann wohl.

11.09.2024 , 07:52 Uhr

Ich glaube, mit Schweden ist es so wie mit Deutschland. Von Deutschland glaubt man im Ausland auch stellenweise noch, dass das das Land ist, in dem die Züge pünktlich fahren und alles super funktioniert. Das Land von Einstein und Heisenberg, von Goethe und Schiller. So glauben viele bei uns immer noch, dass Schweden liberal und weltoffen ist. Dabei scheint es sich immer mehr zu etwas Ungesundem zu entwickeln. Wie Deutschland auch. Rechts ist plötzlich nicht mehr nur eine Seite. Rechts ist inzwischen überall.

11.09.2024 , 07:36 Uhr

"Deshalb sollen die Flüchtlinge grenznah untergebracht werden, teilweise sogar in Haft."

Menschen, die nichts getan haben, in Haft zu bringen, kenne ich doch irgendwoher. Wo war das nur? War das Bayern? War das die DDR, war das nicht sogar im dritten Reich so?

"Rechtens" ist ein dehnbarer Begriff bei Menschen, die keine Skrupel haben, für ihren eigenen politischen Erfolg auch einfach mal im Grundgesetz herumzupfuschen. Menschenrechte werden da hoch geachtet - solange sie einem nicht lästig im Weg sind.

10.09.2024 , 08:38 Uhr

Das Problem ist: ich habe bei solchen Vorwürfen und Demostrationen noch nie gehört, dass sie sich auch nur im Mindesten um das Schicksla der PalästinenserInnen kümmern. Ob dort zu tausenden Kinder sterben geht ihnen am Arsch vorbei. Nicht falsch verstehen: es gibt natürlich auch mitfühlende Israelis. Aber die große Mehrheit scheint anders zu denken.

Das ist gefährlich. Denn gegen die rechtsextreme Regierung zu sein, ist eine Sache. Wenn in einem demokratischen Staat aber die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Völkermord steht - und sei es nur weil es ihnen egal ist - dann kommt ein sehr ungutes Gefühl der israelischen Bevölkerung gegenüber auf.

10.09.2024 , 08:30 Uhr

So ist es. Durch Privatisierung ist die Post eben nicht besser geworden, nur teurer und sie erbringt ihre Leistungen schlechter. Aber daraus zu lernen, ist nicht angesagt.

10.09.2024 , 08:29 Uhr

Die Post gehört zur alltäglichen Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund hat sie auch nichts in der hand profitgeiler Manager zu suchen. Sie gehört, wie alle Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, in die Hand des Staates. Und sie hat auch nicht "rentabel" zu sein. Niemand rechnet nach, ob es sich "rentiert" wenn er eine notwendige OP macht. BTW: das Gesundheitssystem gehört ebenfalls zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Energie, Transport, Bildung, Wohnen, Rente ebenfalls.

Und so sieht es eben in all diesen Sparten aus wenn man sie in die gierigen Finger von Kapitalsiten gibt: kein bezahlbarer Wohnraum, marodes Gesundheitssystem, marode Bahn, Bildung unterirdisch, überhöhte Strompreise, Altersarmut. Und die Post sieht auch so aus.

09.09.2024 , 07:24 Uhr

"Die AfD kennt nur ein zentrales Thema: die „illegale Migration“, gern auch „Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme“ genannt. "

Liebe Freu Herrmann, schön wär's! Inzwischen gibt es nur noch die Linke, die nicht auf den Volksverhetzungszug aufgesprungen ist. Jeder Volltrottel, und davon gibt es in Deutschland offenbar sehr viele, plappert ohne nachzudenken den Satz "irreguläre Migration ist unser größtes Problem" nach. Jeder Asylantrag ist irreguläre Migration, da es natürlich keine "regulären" Weg der Fluch aus einem Kriegsgebiet gibt.

Was mit diesem rechten Framing passiert ist, das Menschenrecht auf Asyl als "unser größtes Problem" zu framen. Die Klimakatastrophe oder der Faschismus, der gerade in diesem Beispiel über uns heranrollt, das ist nicht unser größtes Problem? Ernsthaft?

Die AfD ist nur die Spitze des Eisbergs.

08.09.2024 , 15:41 Uhr

Das belegt, was ich seit über einem Jahr immer wieder predige: es braucht keine AfD Regierung für AfD Politik. Es ist nicht 5 vor 12, es ist 19:33.

"Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt steht der Satz: „Die AfD will mit Staats- und Steuergeld nur noch solche Kunst fördern, die ihrer eigenen deutschen Kultur grundsätzlich bejahend gegenübersteht.“"

Das ist vielleicht auch der Grund, warum sie als gesichert verfassungswidrig gelten. Es widerspricht nämlich ganz simpel Artikel 5 des Grundgesetzes. NIcht klar ist mit allerdings, warum man eine verfassugsfeindliche Partei einfach gewähren lässt. Die einzige Waffe des Grundgesetzes gegen solche Feinde, wendet man einfach nicht an: das Parteienverbot. Ich frage mich, ob das Gewährenlassen nicht auch verfassungswidrig ist. Die Frage sollte vielleicht nicht nur sein "darf/soll der Staat die AfD" verbieten", sondern muss er es nicht vielleicht. Ich weiß, dass man Ideologie nicht mit einem Parteiverbot beseitigen kann. Aber an die Ursachen traut sich ja schon seit Jahrzehnten keiner ran.

In Deutschland ist Prävention sowieso unbeliebt. Man wartet lieber bis das Kind im Brunnen ist und holt dann die Leiche hoch.

07.09.2024 , 12:18 Uhr

Ja, liebe Frau Bas. Da ist in den 90ern aber noch mehr im Grundgesetz passiert, das sollte man vielleicht nicht vergessen. Wenn Sie Ihre rosarote Brille kurz absetzen möchten: da wurde auch das Asylrecht bis auf die Fundamente abgerissen. Sozusagen der erste Einfluss der AfD, noch lange bevor sie existierte.

Und ich vermisse in diesem Artikel auch die heutige Versuche, das Grundgesetz wie einen Selbstbedienungswunschzettel für die verschiedenen Ideologien zu missbrauchen. Die Schuldenbremse nur ein Beispiel. Aber schon wird die Menschenwürde direkt attackiert. Und vom wem? Nein, nicht der AfD. Die war es meines Wissens nicht mal, die gefordert hat, man könne ja Syrer und Afghanen vom Menschrecht auf Asyl ausnehmen. Was übersetzt bedeutet: das sind keine Menschen. Die Würde der BürgergeldempfängerInnen muss man nicht weiter erwähnen; das schon kleingerechnete Existenzminium steht sowieso bereits zur Disposition.

Die Mehrheit der Bevölkerung hofft immer noch, dass diese verhetzenden Wahnfantasien der CDSU, FDP, SPD und Konsorten vom Verfassungsgericht kassiert werden. Aber wie lange können wir uns noch darauf verlassen, dass dort RichterInnen sitzen, die da auch tun? Soziale Grüße

05.09.2024 , 09:00 Uhr

Tja, schwierig. Bis auf die Geschichte mit de Ukraine passt die CDU natürlich besser zur AfD als zum BSW. Aber noch trauen sie sich an die nicht heran. Die sind ihnen zu stark.

05.09.2024 , 08:55 Uhr

Aber wenn man nicht versucht, mit ihnen zu reden, gibt es nur noch Gewalt, Krieg als Mittel gegen sie. Wollen Sie das?

05.09.2024 , 08:36 Uhr

Sinnlos. Neoliberal-religiöse Fanatiker sind nicht mit Argumenten zu überzeugen. Der "mittelmäßige" VW Mitarbeiter am Band ist seiner Meinung nach an verschlafener Innovation und rückwärtsgewandtem Produktmanagement Schuld.

Diese Leute sind meistens realitätsresistent. Vermutlich sind unter den Schuldigen auch noch ein paar BürgergeldempfängerInnen und AsylantInnen. Gegen die wird ja gerade ohnehin immer und von allen gehetzt. Oder waren es doch die Grünen? Die sind doch immer an allem Schuld.

05.09.2024 , 08:30 Uhr

Mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss ist die CDU wengistens konsequent. Denn ein solcher ist ziemlich genauso idiotisch wie die Schuldenbremse. Entweder möchte ich mit jemandem nicht koalieren - mal Ratio vorausgesetzt: aus programmatischen Gründen - dann brauche ich keinen Beschluss, sondern tue es eben nicht (genau wie mit dem Schuldenmachen).

Und wenn sich eine Seite bewegt, warum soll ich dann an dem Beschluss kleben? Genaugenommen ist so etwas undemokratisch, denn miteinander reden, streiten, Kompromisse finden, macht Demokratie aus. Aber das ist halt nicht so ihr Ding.

Nach wie vor finde ich es aber merkwürdig, dass die Presse sich immer fragt, ob die CDU mit den Linken oder BSW koaliert. Die Frage, wie die Linke oder das BSW das sieht, habe ich noch nicht gelesen. Ob die sich an der CDU die Finger schmutzig machen wollen? Sie sollten aus der Realität der SPD und der Grünen gewarnt sein.

04.09.2024 , 08:07 Uhr

Was soll das denn heißen? Erstens ist das BIP kein Maß für den Wohlstand einer Gesellschaft, und zweitens ist ein Anstieg von 300% ein Leichtes wenn man bei quasi Null startet.

Das BIP misst den Reichtum der Reichen. Dass die Boni der DAX Manager steigen, heißt noch nicht, dass nicht Millionen Kinder an der Armutsgrenze leben.

04.09.2024 , 08:05 Uhr

Völlig richtig! Ich bin ein Westler aus Hessen, aber ich sehe das mit Schrecken seit 1989 mit an. Ich hatte damals so gehofft, dass die DDR sich nicht einfach an die Bundesrepublik anschließt. Aber dann hat die Verlockung von DM, Mallorca, Golf etc. gesiegt. Und dann ist die gesammelte westliche Wirtschaft, alle möglichen halbseidenen Trickbetrüger über die darin völlig unerfahrenden DDR-BürgerInnen hergefallen. Und der dicke Kohl hat das Ganze auch noch orchestriert und dafür gesorgt, dass kein Stein auf dem anderen bleibt.

Alles hat der Westen sich mit seinen gierigen Fingern angeeignet. Professorenstellen an Unis, Besitz von Grund und Boden, so gut wie alle Firmen wurden übernommen und/oder platt gemacht.

Es ist eine Schande. Und die Regierung hat sich nie dafür auch nur entschuldigt - und zwar keine einzige Regierung. Nicht mal die Ost-Mutti Merkel. Sie haben sich gefeiert, wie toll sie die Wiedervereinigung doch gemacht haben. Als hätte Birne irgendwas dafür getan. Die Wiedervereinigung ist alleine Gorbatschow zu verdanken. Uns ist sie nur in den Schoß gefallen.

Und jetzt: Faschismus.

04.09.2024 , 07:58 Uhr

Das einzige, was ich noch grusliger finde als die Gestalten, die sich jetzt im Osten auch noch in Parlamenten breit machen, ist die "Reaktion" der Regierung darauf. Dazu fällt mir nur Willhelm Busch ein: "und die Mutter guckte stumm, auf dem leeren Tisch herum". Nichts.

Ich hätte schon vor Jahren eine Task Force eingerichtet, Historiker, Soziologen, Politologen herangezogen, die analysieren, was der Grund für diesen abscheulichen Rechtsruck ist (und man kennt die Gründe ja inzwischen hinreichend) und dann massiv versucht, etwas dagegen zu unternehmen.

Aber in unserem Land ist es so, dass wegen des einen Messerattentats in Solingen Politiker auf die Idee kommen, das sei Anlass, eine nationale Notlage auszurufen. Wegen dreier Morde. Was tun sie erst wenn sie herausfinden, dass es jedes Jahr ca. 2000 Morde in Deutschland gibt?

Eine Notlage ist also ein psychisch gestörter Syrer, der drei Menschen umbringt (so schrecklich da auch ist), aber nicht die Klimakatastrophe oder das Wiedererstarken des Faschismus in Deutschland.

Die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes rotieren im Grab. Selbst die von ihnen eingebauten Notbremsen werden nicht benutzt (Parteiverbot).

04.09.2024 , 07:22 Uhr

Vielleicht klingt das für mich weniger überraschend als für andere, weil ich schon fast 60 bin. Ich bin mit jahrzehntelangem Lamento von reichen Großkonzernen groß geworden, die über zu wenig Profite jammern, sich fette Boni auszahlen, und dann mit dem Abzug drohen, auf dass die Regierung ihnen noch mehr Subventionen und Vergünstigungen in den Allerwertesten (denn dieses Körperteil ist bei den Betroffenen tatsächlich das allerwerteste an ihnen) schiebt.

War schon immer so, wird auch so weitergehen, bis jemand auf die Idee kommt, dieses Wirtschaftssystem so zu gestalten, dass es frü die Menschen ist und nicht mehr nur für die reichsten 10 Prozent.

03.09.2024 , 11:14 Uhr

"Die Bild jagt die Anwältin des Solingen-Attentäters,"

Jagt jemand dafür die BILD? Denn damit wollen sie geradezu den Rechtsstaat abschaffen, demgemäß jedem Angeklagten ein Rechtsanwalt zusteht. Selbst den Verfassungsfeinden von der BILD würde einer zustehen, wenn sie denn endlich jemand vor Gericht brächte.

Wo ist der Verfassungsschutz wenn man ihn mal braucht? Klimakleber verfolgen und abhören?

03.09.2024 , 11:03 Uhr

"Die es also besser wissen müssten! Gartenmagazine zum Beispiel, die launig erklären, wie ein Schandfleck – Brennnessel, Efeu, Hinterhof, Sie wissen schon – ganz einfach in eine „schöne“ Blühfläche voller Mohn, Malven und Ringelblumen verwandelt wird."

Na ja, ob ein Gartenmagazin von GärtnerInnen geschrieben wird, wage ich zu bezweifeln. Gartenmagazine sind der verlängerte Marketingarm der Gartenindustrie, die ja einfach nur verkaufen will. Egal, was. Laute stinkende Rasenmäher sind auch kein Bienenmagnet. Verkauft und beworben werden sie trotzdem.

03.09.2024 , 10:41 Uhr

Zumindest in Dresden mit Kretschmer sollte das Thema Waffen für die Ukraine kein so großes Hindernis sein. Kretschmer sieht das doch recht ähnlich wie Wagenknecht.

Spannend finde ich eher alle anderen Punkte. Denn man sieht an einigen Stellen dem Wahlprogramm des BSW schon noch an, dass sie sich von den Linken abgespalten haben. Da ist in punkto Wirtschaft einiges sicher "linker" als es der CDU gefallen wird. Ich bin auch nicht sicher, ob die Haltung zur Migration so rassistisch und ausländerfeindlich ist, wie die der CDU. Aber da wird man sich vermutlich einigen.

Bleibt auf jeden Fall spannend. Aber ich leide mit Bodo Ramelow in Thüringen. Was hat er nicht alles für das land getan, ein integrer Mensch wie man ihn in der Politik nicht oft findet. Und jetzt ist alles in Scherben, was er versucht hat aufzubauen. Und nun Höcke mit seinen 1933%. Das wird extrabitter.

02.09.2024 , 12:43 Uhr

Brillante Gegenargumentation.

02.09.2024 , 07:16 Uhr

Vielen Dank an alle, die sich für ein demokratisches Sachsen und Thüringen eingesetzt haben! Ich hoffe, wir im Westen vergessen nicht, dass es keine Kleinigkeit mehr ist, auf eine Demo gegen Rechts zu gehen in diesen Bundesländern. Anfeindungen und Racheaktionen bedrohen die Demonstrierenden, aber auch jeden im Alltag, der von der rechten Hetze betroffen ist. Queere Menschen, oder Menschen mit der "falschen" Hautfarbe haben nicht mehr viel zu lachen in unserem Land. Das ist seit gestern nicht besser geworden. Darum besonders Dank an alle, die dort auch weiter wohnen und kämpfen statt wegzuziehen!

01.09.2024 , 21:49 Uhr

Tja. 1933% Stimmen für den Faschisten Höcke. Ein totales Versagen der westlichen Politik über die letzten Jahrzehnte, der Ausverkauf und das über-den-Tisch-Ziehen des Ostens nach der Wende treiben jetzt die absehbaren braunen Blüten. Wo wird das enden? Welches Land wird uns als Flüchtlinge aufnehmen, die wir Flüchtlinge wie Aussatz behandeln?

01.09.2024 , 21:33 Uhr

Das klingt ein wenig fatalistisch. Wenn schon, sollte man dann vielleicht gleich noch einen Schritt weiter in Richtung Ausländerhass gehen und mal "Ausländer raus" in die Tat umsetzen. Einfach mal alle Ausländer für einen Monat raus aus dem Land.

Ich denke, dass wäre noch deutlich heilsamer als es die Brexit-Realität für die Briten war. Nach einem Monat, ach was: einer Woche, Ausländer raus würde soviel im Land zusammenbrechen, dass sich vermutlich auch der braunste AfD Wähler noch fragt, ob da nicht doch was dran ist an der Migration. Menschen, die nicht mehr gepflegt oder behandelt werden, Müll, der auf die Straße quillt etc.

So wird es vielleicht auch noch kommen. Irgendwann bekommen auch die Menschen in der Welt mit, welche Form von "Willkommenskultur" sie hier erwartet. Und dann kommt keine mehr, nicht mal für Geld.

Ein Land, in das keiner mehr kommen mag; nicht mal mehr hier begraben werden will, wollen wir das sein?

01.09.2024 , 08:29 Uhr

Sei bekommen den Friedenspreis, gut so! Leider am selben Tag, an dem wir den Rechten im Osten dieMacht überlassen. Ich bin sicher die Omas/Opas hätten den Preis gerne gegen eine gute Politik eingetauscht, bei der unsere PolitikerInnen ihre Arbeit beim Kampf gegen Rechts übernehmen. Aber weder von Regierung noch Opposition kommt echte Wende/Ost-Aufarbeitung und damit auch kein Erfolg im Kampf gegen die AfD.

Immer noch sind nur 5% der Produktionsmittel im Osten in der Hand der dortigen Bevölkerung. Die restlichen 95% sind in Westhand. Weil der Osten damals verschachert wurde an die Westwirtschaft. Das ist bis heute weder zugegeben, noch hat man sih dafür entschuldigt. Geschweige denn, dass man etwas unternommen hätte.

30.08.2024 , 18:13 Uhr

Geht gar nicht um den Artikel. Ich wollte mich nur mal bei der TAZ bedanken, dass ihr inzwischen auf dem Wahlprognosen-Diagramm die AfD braun gefärbt hat. Steht ihnen besser als blau.

30.08.2024 , 17:42 Uhr

Der Schuh WIRD gedrückt in der Migrationsfrage. Die Medien und die Politiker skandieren so lange und ausdauernd, dass es ein Problem gibt, bist auch der letzt, der nicht selbst denkenden Masse es glaubt. Wir stecken unzähligen Milliarden in Rüstung, bestechen für weitere unzählige Milliarden milliardenschwere Großkonzerne, dass sie hier ein paar hundert Arbeitsplätze schaffen und nehmen das Geld den Ärmsten weg.

Das Kunststück, allen einzureden, dass die Ärmsten es sind, die uns Reiche so arm machen (wie wir es tatsächlich ja nicht sind), ist geglückt. Die deutsche Bevölkerung ist erfolgreich verdummt. Simsalabim und dreimal schwarzer Kater und schwupp: willkommen am rechten Rand. Jenseits der Menschenrechte und der humanistischen Ideale.

Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Menschheit es uns heimzahlen wird, was wir hier verbrechen. Statt, dass ein gutes gemeinsames Ziel, wie die Bekämpfung der Klimakatastrophe oder die lange fällige Herstellung des Gemeinwohls uns Zusammenhalt gibt, ist es jetzt der Menschenhass gegen Arme. Pfui Teufel, Deutschland.

30.08.2024 , 17:35 Uhr

Der Kampf ist aus. Wir, die wir humanistische Ziele haben, haben verloren. Man muss es so klar sagen. Die "Ausländer raus" Fraktion umfasst 97% der Parteien im Bundestag und die restlichen 3% werden nach der nächsten Wahl nicht mehr im Parlament sein.

Es ist unglaublich, was in so kurzer Zeit aus unserem Land geworden ist. Jetzt nur noch das Land der Richter und Henker. War das die Zeitenwende, die der kleine Gnom im SPD Kostüm gemeint hat? Er selbst kann natürlich keine Zeitenwende einleiten, aber über den Umweg der Enteignung der ehemaligen DDR und der Forcierung der Ungleichverteilung bis zum Extrem haben wir es geschafft, uns an den rechten Rand zu begeben.

Von den 68ern und der offenen Gesellschaft der 70er Jahre an den rechten Rand in 50 Jahren. Wie wird das ausgehen? Ich hoffe, ich muss es nicht mehr erleben.

29.08.2024 , 14:43 Uhr

Ich kann die Statistik leider nicht öffnen, aber: ist sie pro Kopf gerechnet? Also pro Kopf MigrantIn? Denn ich Berlin wohnen deutlich mehr MigrantInnen als in Dresden oder so. Dass es keine Gewalt gegen MigrantInnen gibt, wo es keine MigrantInnen gibt, ist nicht verwunderlich.

29.08.2024 , 14:41 Uhr

Sehr netter Gedanke. Der einzige Unterschied: wenn man die abschieben würde, würde die deutsche Wirtschaft nicht zusammenbrechen. Würde man den "Ausländer raus" Parolen der Rechten (AfD, CDSU et. al.) folgen, wäre Schluss mit lustig in Deutschland.

28.08.2024 , 11:20 Uhr

www.bmvg.de/de/akt...richt-2021-5392872

Und das sind nur die Fälle, die die Bundeswehr selbst listet. Da sie freundlicherweise darauf aus sind, zu behaupten, es gäbe gar nicht so viele Fälle, das funktioniert so nicht.

Es ist auch einfach erklärbar. Wenn man sich vor Augen führt, wie Rechtsextreme denken und was ihre Werte sind, dann wäre es geradezu idiotisch zu glauben, sie würden nicht vermehrt in Polizei und Bundeswehr auftauchen. Denn Law&Order, Gewalt, Waffen sind ihre Werte. Nicht Freiheitlichkeit, Gewaltlosigkeit und Toleranz. Darum findet man sie unter Streeworkern vermutliche seltener als in der Polizei etc.

28.08.2024 , 11:16 Uhr

Oh, ein Einzelfall. Dann sollten wir uns hier ein Beispiel an der "Debatte" (genauer gesagt Hetze) gegen die Asylanten bzgl. der Messerattacke von Solingen nehmen. D.h.: die ganze Bundeswehr gehört abgeschafft. So wie man ja nun keinen Flüchtling aus Syrien mehr aufnehmen will. Gleiches Unrecht für alle.

Doofer Unterschied zu Solingen: das hier ist kein Einzelfall.

28.08.2024 , 11:04 Uhr

Ach Gottchen, wann wird denn mal jemand aus dem Parlament für eine Rechtswidrigkeit bestraft? Steht im Grundgesetz etwa was von der Gleicheit vor dem Gesetz? Nö, also. Oder doch?

Die Strafen für Rechtsverstöße von PolitkerInnen sind Vollalimentierung im Alter und/oder lukrative Posten in der Wirtschaft. Zahlen oder in den Knast müssen nur wir, die Untertanen.

28.08.2024 , 11:02 Uhr

Sie haben den Witz nicht verstanden. Steuergelder sind es sowieso immer, die verschwendet werden. Der Witz ist, dass sie hier wegen des "Sparens" verschwendet wurden.

28.08.2024 , 11:00 Uhr

"46.000 Euro verpulverte Lindners Ressort, um mit Hilfe einer externen Werbeagentur für die Schuldenbremse, also für die von ihm propagierte Haushaltsdisziplin, zu werben."

Angesichts der usagbaren Hetze gegen Asylanten und Bürgergeldempfänger bin ich dazu übergegangen, in einer anderen Währung als Euro zu denken.

Danach muss es hier statt 46.000€ heißen: sie haben 92 Bürgergeldmonate oder knapp 8 Bürgergeldjahre verpulvert. D.h. ein Bürgergeldempfänger könnte/müsste davon 8 Jahre lang leben.

28.08.2024 , 10:22 Uhr

„Die israelische Armee geht seit heute Nacht mit aller Macht in den Flüchtlingslagern von Dschenin und Tulkarem gegen ein islamistisch-iranisches Terrornetzwerk vor“

Wozu diese idiotische Ausrede, um weiter PalästinenserInnen im Westjordanland zu vertreiben, zu töten? Die Welt schaut doch sowieso nur zu und unternimmt nichts. Israel könnte doch auch einfach offen die Wahrheit sagen. Es würde nichts ändern.

Kann gut sein, dass dort inzwischen auch ein Terrornetzwerk am Start ist. Wen würde es wundern bei der israelischen Politik. Oder in Deutschland bei der deutschen Politik in Bezug auf Israel?

26.08.2024 , 09:48 Uhr

Richtig! Intoleranz darf man nicht tolerieren. Das Grundgesetz sieht zwar Mittel vor, gegen antidemokratische Parteien oder Organisationen vorzugehen. Aber in so einem Fall ist es viel zu spät.

Man muss die Ursachen angehen: fehlende Bildung (ich meine echte Bildung, nicht wirtschaftskompatibles Lexikonwissen), mangelnde Erziehung, soziale und wirtschaftliche Ungleichheit auf astronomischen Niveau, existentielle Unsicherheit in Not (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter).

Und es wäre mehr als angebracht wenn die Vertreter der schuldigen Parteien sich zumindest mal bei der Bevölkerung der ehemaligen DDR dafür entschuldigen würde, dass sie nach der Wende im wahrsten Sinne des Wortes verraten und verkauft wurden!

Das alles hat uns unser profitgieriges Kapitalistensystem eingebracht. Zeit es zu ändern.

26.08.2024 , 09:42 Uhr

Gibt es zu diesen abscheulichen undemokratischen Zuständen Äußerungen irgendwelche Regierungsmitglieder? Oder anderen sogenannter demokratischer PolitikerInnen?

Außer dem üblichen "da müsste man mal ..."?

Das Land geht so den Bach runter, dass ich ernsthaft überlege, in welches Land ich mittelfristig fliehen könnte.

26.08.2024 , 09:39 Uhr

Faschismus ist nicht erst, wenn in einem faschistischen Land eine demokratische Minderheit sich nicht traut, dagegen zu protestieren. Faschismus ist, wenn 30% der Menschen Faschisten sind oder eine faschistische Partei unterstützen und die MEHRHEIT sich nicht mehr traut, dagegen zu demonstrieren.

Es ist nicht 5 vor 12, es ist 19:33.

26.08.2024 , 09:36 Uhr

Danke an die demokratische Bevölkerung in Sachsen und natürlich auch allen anderen Bundesländern! In Sachsen, und den anderen etwas östlicher gelegenen ist es inzwischen leider mutig, zu so einer Demo zu gehen. Ich denke, der Schlüsselsatz hier ist

"Einige Redner sagten aus Angst vor der AfD ab."

Das sind Verhältnisse wie im Faschismus. Da unsere Regierungsparteien hier nur gemäß Willhelm Busch dumpf zusehen (und die Mutter guckte stumm auf dem ganzen Tisch herum), bleibt nichts übrig als der Kampf aller demokratischen Kräfte gegen den aufkommenden, und schon viel zu starken, Faschismus in unserem Land. Leute, redet miteinander, auch wenn es schwer fällt. Versucht zu überzeugen, nicht nur sich anzufeinden!

Wir können auf die Politik nicht mehr zählen, die jahrzehntelang vor dem Rechtsextremismus die Augen verschlossen hat. Und wenn, ist ihr immer nur Strafverfolgung etc. eingefallen. Nie hat sich jemand um die Ursachen gekümmert.

23.08.2024 , 08:37 Uhr

Uiuiui. Mit dem Amtseid schwört er auch, Schaden vom deutschen Staat abzuwenden. Da müssten sie ja alle gehen wenn man das ernst nehmen würde.

Inzwischen steht ja auch das Grundgesetz (also das richtige, nicht die jetzige schon verdrehte Version mit der Schuldenbremse, die da nicht reingehört) völlig zu Disposition. Was einem gerade so nicht passt, wird da auf den Änderungswunschzettel gesetzt. Das Asylrecht ist schon weg. Das nächste wird es sein, dass das Bürgergeld nicht mehr als garantiertes Existenzminimum gilt. Damit haben wir Artikel 1 dann abgeholzt.

Amtseid. Ich lach mich tot.

23.08.2024 , 08:34 Uhr

Na ja, diese Maßnahmen stammen ja alle von der CDU/SPD/FDP aus den letzten Jahrzehnten.

Die Grünen tragen sie jetzt mit, weil sie so dämlich waren, sich in dieser Ampel aufreiben zu lassen statt die gleiche Karte zu ziehen wie Lindner: "mimimi, wenn ich nicht kriege was ich will, spiele ich nicht mehr mit euch". Die Erziehungskompetenz hat in Deutschland ja sowieso furchtbar abgenommen.

Und jetzt nimmt sie keiner mehr ernst. Die echten "grünen" WählerInnen (wie ich) sind enttäuscht, dass sie absolut jedes Ideal über Bord geworfen haben, das sie mal nach oben gebracht hat. Und die anderen, die schon immer gegen sie waren, fallen nur zu gerne auf die breite Medienhetze gegen die Grünen herein.

Ich habe gestern mal geschaut, wie die Grünen eigentlich im Ahrtal bei der EU Wahl abgeschnitten haben: 10%. Kein Kommentar nötig.

23.08.2024 , 08:28 Uhr

Interessant. Das Wirtschaftsministerium braucht also ein Gutachten, um herauszufinden, was es so alles tut den lieben langen Tag? Es hat keinen Überblick über seine eigenen Maßnahmen? Oder ist es eher so, dass sie darüber verwundert waren, dass z.B: Dieselsubventionen nicht zu weniger Verkehr führen? Spannend.

Und hat man da dann mal eine Idee, damit aufzuhören? Rhetorische Frage.

21.08.2024 , 08:09 Uhr

Diese Fabrik und die mit 10 weiteren Milliarden Bestechungsgeldern finanzierte von Intel sind mit dem Gegenwert der Kindergrundsicherung erkauft worden. Wollte nur mal daran erinnern, wofür so alle Geld da ist (für wenige stinkreiche Megakonzerne) und wofür nicht (Millionen arme Kinder in der Deutschland).

Und abhängig sind wir also jetzt nicht mehr vom Ausland? Ein amerikanischer und ein taiwanesischer Konzern?

Aber Know How made in Germany gibt es dank unserer Bildungspolitik, die die Schulen verkommen lässt und die guten WissenschaftlerInnen mit einem absurden Stellensystem an den Unis vertreibt.

Wenn man sich die Ahnengalerie der BildungsminsterInnen anschaut, erinnert einen das in punkto Kompetenz schon an die Ahnengalerie der Verkehrsminister.

21.08.2024 , 08:03 Uhr

Ja, der Sache mit dem Klimageld traue ich noch nicht so recht. Was natürlich obsolet ist, wenn es sowieso nicht kommt.

Das Problem ist, dass die "Reichen" etwas daran ändern können, wie z.B. ihre Häuser geheizt werden. Und für sie ist es auch kein Problem, sich neben ihrem Prosche Cayenne auch noch einen E-SUV in die breite Doppelgarage zu stellen (inkl. Ladestation). Aber die "Armen" haben keinerlei Einfluss darauf und wahrscheinlich auch genug Sorgen, ihre Wuchermieten (von den "Reichen" erhoben) zu bezahlen.

Es ist eine nette Idee, die "Armen" zu unterstützen, aber man müsste erstmal den Sozialstaat wiederherstellen und die maßlose Ungleichheit in Deutschland wenigstens abmildern wenn nicht beseitigen.

19.08.2024 , 15:06 Uhr

Schon klar, sehe ich natürlich auch so. Nur wie gesagt: der ÖPNV besteht nicht aus irgendwelchen ICE Rennstrecken wie Berlin München, sondern die überwiegende Nachfrage besteht in dem N in ÖPNV. Und da brauche ich nicht mal die Verspätungen der Bahn, um mit dem Auto dreimal schneller zu sein.

Innerdeutsch schnell mit dem ICE reisen zu können, ist natürlich auch wichtig, ganz logisch. Aber das Pendeln jeden Tag sehe ich als den größeren Batzen an.

18.08.2024 , 06:29 Uhr

Toll. Jeden Tag pendeln viele Millionen Deutsche zwischen Wohnung und Arbeitsstelle. Das ist in den seltensten Fällen Hamburg Berlin, oder Frankfurt München etc.

Das ist alles nur großspuriges Gerede von diesen Hochgeschwindigkeitsstrecken. Das ist super, wenn man in den Urlaub fährt (mache ich selbst so), aber das ist eben zweimal im Jahr.

Die 220 Arbeitstage im Jahr sind der graue Alltag. Und da hilft es mir nicht, 4 Stunden zwischen Berlin und München zu brauchen. Da ist meine Realität, dass ich von einem Vorort Frankfurts in einen anderen mit der Bahn 2 Stunden brauche. Für die ich mit dem Auto 30 Minuten brauche (42km).

Die Bahn muss nicht weitere Superschnellstrecken bauen, sondern sie muss schnell und verlässlich ein flächendeckendes Netz zur Verfügung stellen.

18.08.2024 , 06:24 Uhr

Die Lufthansa tut etwas für Klimaschutz, das jenseits von grüngewaschenen Behauptungen bzgl. der ominösen CO2 Kompensation liegt? Was denn?

Die Idee mit den Flugoptionen, die die Fünfmalimjahrinurlaubflieger allen abkaufen, gefällt mir. Das könnte mir ein hübsches Sümmchen Geld bringen wenn ich nicht fliege. Was ich nicht tue.

Ansonsten kommt mir die vorgeschlagene Grenze (einmal im Jahr) sehr hoch vor.

Auf der Seite der TAZ hier gibt es doch die CO2 Uhr. Wenn die abgelaufen ist, darf kein CO2 mehr emittiert werden. Das riecht eher nach nullmal im Jahr, oder? Denn die stetig behauptete Mär vom klimaneutralen Fliegen, glaubt hoffentlich keiner. Mit irrsinnigem Energieaufwand hergestellte "grüne" Treibstoffe, sollte man in Zeiten der Energieknappheit nicht mal in den Mund nehmen, geschweige denn sie in Triebwerken verbrennen.

18.08.2024 , 06:10 Uhr

Für das Geld hätte man in Deutschland nicht mal einen Bahnhof gebaut. Und es hätte länger gedauert.

17.08.2024 , 09:23 Uhr

Tja, wie furchtbar viel billiger wäre es gewesen, was gegen die Ursachen der Klimakatastrophe zu unternehmen. In dem Fall ist man leider nicht nur hinterher klüger, denn es ist seit 50 Jahren alles bekannt, was man wissen muss. Aber Politiker, die nur von der Tapete bis zur Wand denken können, bzw. die an ihren Verbindungen zur Wirtschaft und ihren Pöstchen kleben, sind eben kontraproduktiv.

Was hätte eine Gesellschaft erreichen können, die auf Bildung und Information setzt (die wesentlichen Eckpfeiler einer Demokratie)? Aber so mit profitorientierter Presse, die zu großen Teilen in der Hand großer Konzerne ist ... So ist eben der Hetze gegen grüne und linke Ideen, die initial immer gegen die rein profitorientierte Wirtschaft gerichtete sein muss, Tür und Tor geöffnet. Nach diesen Meldungen (der Meinungsmache) wählen die WählerInnen und fertig ist die Laube. Da in der Schule zusätzlich keine medienkritischen Jugendlichen erzogen werden (gibt es wenigstens jetzt inzwischen sowas wie Medienkunde?), laufen sie später direkt in die Falle der Volksverhetzer und Blender.

17.08.2024 , 08:03 Uhr

Wenn euch das wundert, habt ihr einfach nicht genug mit Militaristen zu tun. Aber das ändert sich ja jetzt, denn Deutschland wird gerade massiv militarisiert. Damit meine ich nicht nur die endgültige Zerstörung des Sozialsystems weil aufgerüstet wird. Auch die Denke wird rasend schnell militaristischer. Wer macht sich schon noch Gedanken über den Unterschied zwischen "verteidigungsfähig" und "kriegstüchtig"?

Echten Militaristen ist es nicht so wichtig, für wen ein "Held" gekämpft hat. Da ist es schnell egal, ob er ein Fliegerass aus den ersten Weltkrieg ist, oder ein berühmter U-Boot-Kommandant aus dem zweiten.

Auch die von mir nie geteilte Begeisterung über Obert Graf Schenk von Stauffenberg lässt sich so erklären. Ein hochrangiger Wehrmachtsoffizier, der bis kurz vor Schluss mit lustig loyal dem "Führer" gedient hat, und ihn dann beseitigen wollte, weil er seine Militärtaktik nicht mehr teilte. Zack, schon ist ein Held des Widerstands geboren. Ist sogar egal, dass es offenbar ein militärisch erbärmlicher Versager war, der als Soldat neben Hitler stehend nicht mal in der Lage war, ihn zu töten.

16.08.2024 , 12:08 Uhr

Interessant. Die Entscheidung war zu erwarten? Hätte ich ehrlich gesagt nicht. Es sei denn, ich wüsste, dass ich AfD-nahe Richter dort beschäftige.

Und zum Thema "keine parteibuchgefärbte oder ideologisch getrimmte Runde": es wäre zwar schön, wenn es so wäre, aber RichterInnen sind auch Menschen. Und nur weil jemand kein Parteibuch hat (das ist dort glaube ich sogar einfach nicht zugelassen), heißt das noch lange nicht, dass es nicht gewissen Meinungen gibt. RichterInnen sind nicht perfekt.

Harmloses Beispiel gefällig?

www.tagesschau.de/...n-richter-101.html

16.08.2024 , 12:05 Uhr

"Mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit gebe es aber „in weiten Teilen nicht zu beanstandende Beiträge“ in den Ausgaben. Es bestünden daher „Zweifel“, ob die verfassungsfeindlichen Artikel so prägend für das Magazin seien, um das Verbot zu rechtfertigen. "

Mit Blick auf den Dreck, der dort veröffentlicht wurde, frage ich mich: Volksverhetzung ist nur solange verboten, wie ich das privat im Kleinen Kreis betreibe, aber wenn ich diese Hetze mit einer Zeitung vertreibe (also einen schön großen Radius dafür habe), dann ist es ok weil Presseschutz?

Kann es sein, dass unsere Juristen oder Richter da nicht wirklich nachgedacht haben? Hat mal jemand kontrolliert, wer da solche Urteile fällt?

15.08.2024 , 09:09 Uhr

Oh nein! Nicht noch ein Teil. Wer schaut sich das an? Ich hatte schon nach Teil 3 den Eindruck, ich hätte auch einfach Teil 1 nochmal schauen können. Die Story ist doch wirklich inzwischen ausgelutscht und bekannt.

15.08.2024 , 09:07 Uhr

"Der Rechnungshof kritisierte dabei die Förderung von Projekten für „integrative Maßnahmen“ für Flüchtlinge und Mi­gran­t:in­nen als „in einem hohen Maße rechtswidrig“."

Wenn ich das so lese und an die AfD denke, bekommt das Wort "rechtswidrig" irgendwie was Positives.

14.08.2024 , 13:32 Uhr

"„Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat hingegen von sich aus sehr strikte Regelungen durchgesetzt."

Das wird sich bald ändern. Was für Linke selbstverständlich ist, wird die regierende AfD mit Duldung der CDU ganz anders sehen.

14.08.2024 , 07:48 Uhr

Ok, wir sind jetzt kulturell-politisch wieder in die Barbarei der 80er zurückgefallen. So wie Afghanistan ja auch zurückgefallen ist, oder andere Staaten. Ich mache die letzten 40 Jahre deswegen aber trotzdem nicht nochmal mit. Das soll mal die Jugend übernehmen.

Also Kids (alon enfants!), schnappt euch die Transparente, Parkas und - ja, richtig! - die Palästinenserschals und geht auf die Straße gegen die Rüstungsspirale, die auf uns zukommt! Gegen die Profitgier von Rüstungsunternehmen und PolitkerInnen! Ich bin's leid.

13.08.2024 , 07:41 Uhr

"Auch in Deutschland gab es 2023 Tausende Todesfälle wegen hoher Hitze. Es starben deswegen bereits mehr als durch den Straßenverkehr."

Aaah! Daher. Das ist also die Idee hinter dem neuesten FDP-Schwachsinn, die Autos in Städten mehr zu fördern. Sie wollen die Zahl der Verkehrstoten steigern, damit man nicht mehr sagen kann, dass die Klimakatastrophe mehr Leben fordert. Typische FDP Klimapolitik, denke ich. Weiter so.

12.08.2024 , 08:00 Uhr

Dann wäre ein bisschen Kommunikationswissenschaft oder Psychologie vielleicht nicht schlecht.

Es gibt genug einfach gestrickte Geister in der Bevölkerung (nach letzter Zählung etwa die überwiegende Mehrheit), die es für "die Wahrheit" halten, wenn z.B. gar der ÖRR faktengerecht F. Merz zeigt, wie er vom Sozialtourismus von Flüchtlingen redet. Ab da sind Flüchtende in Deutschland Menschen, die sich auf unserem satten Polster von Sozialleistungen (500€?) ausruhen und dann immer mal wieder in Urlaub in die Heimat fahren.

Solche Lügen unwidersprochen wiederzugeben, ist milde ausgedrückt kein verantwortungsbewusster Journalismus. Es ist Beihilfe zur Volksverhetzung.

12.08.2024 , 07:52 Uhr

"Die Gigantomanie bei E-SUVs mit 700 Kilogramm Batteriemasse ist inakzeptabel."

Aber in unserer Koalition aus VW, BMW und Mercedes wird das schwer durchzusetzen sein.

10.08.2024 , 10:37 Uhr

Die Schlagzeilen heutzutage klingen wieder mal wie ein Wettbewerb um das größte Kriegsverbrechen. "Russland beschießt Supermarkt" (BTW: mit ß liebe TAZ). "Israel bombardiert Schule".

Und gegen den einen führen wir Krieg, dem anderen liefern wir Waffen.

Die Zeiten sind nicht schön, und die Glaubwürdigkeit von Regierungen ist unter Null. Früher war mehr Lametta.

10.08.2024 , 09:29 Uhr

Die Korallen sind nur ein Indiz. Auch wenn ihr Sterben das Ökosystem kräftig zerstören würde.

Die Erwärmung der Ozeane ist der spannende Punkt. Wasser speichert CO2. Warmes Wasser speichert weniger => CO2 geht zusätzlich in die (warme) Luft. Warme Lust hält mehr Wasser und Energie => Starkregenereignisse und Fluten, Gewitter, Stürme.

Und die Wissenschaftler waren sogar zu konservativ in ihren Schätzungen über diese Auswirkungen.

Spätestens die Aussage über den Meeresspiegelanstieg sollte reichen. Die Korallen wird das nicht stören, aber z.B. von der Niederlande bleibt dann nur noch das "Nieder".

10.08.2024 , 08:57 Uhr

Gute Analyse :-)

08.08.2024 , 10:40 Uhr

"Lisa Paus kann einem manchmal fast leidtun. Auf kein anderes Kabinettsmitglied wird von außerhalb und innerhalb der Regierung so eingedroschen wie auf die grüne Familienministerin."

Wenigstens kann man daran schön ablesen, was unserer Gesellschaft mehr Wert ist. Man kann einfach mal die Prioritäten im Haushalt und die Art der Berichterstattung zu den verschiedenen Themen durchgehen. Also Kinder und Familie stehen schon mal nicht direkt an erster Stelle. Die Ärmsten sind es wohl auch nicht, wenn man sieht wie auf ihnen herumgehackt wird als seien sie alle "Staatsfeind #1". Hilfesuchende zu unterstützen (Asylanten) landet wohl auch eher auf den hinteren Plätzen.

Ich frage mich: wollen wir so eine Gesellschaft sein? Ich nicht.

08.08.2024 , 08:04 Uhr

Bevor hier jetzt wieder dieses Generationenmärchen aufgemacht wird: wir haben in den 70ern und 80ern gegen Kernkraft gekämpft. Mehr als man heute an Widerstand von der Jugend sehen kann. Wir haben die damaligen Grünen hervorgebracht und dieser Protest hat sogar dazu geführt, dass es heute hier keine laufenden KKWs mehr gibt! Heute quaken ja schon wieder manche, man solle noch mehr KKWs bauen. Ich sehe keinen Aufschrei der Jugend.

Der "Feind" sind nicht wir Boomer contra "die Jugend", sondern die Trennung verläuft zwischen denkenden umweltbewussten Menschen contra macht- und profitgeilen skrupellosen Wirtschaftsfanatikern.

Und wenn "die Jugend" meint, es läge am Alter, dann soll sie sich mal ihre AltersgenossInnen anschauen, die tumb auf TikTok starren und überlegen, an welchem möglichs weit entfernten Strand sie denn noch nicht waren, um da diesen Sommer mal zu chillen. Denn die Illusion, dass "die Jugend" FFF sei, ist ebenso unsinnig. Es sind ein paar hundertausend Jugendliche, die zig Millionen uninteressierter vergnügungssüchtiger anderer Jugendlicher gegenüberstehen.

Das Alter ist nicht das Problem, es ist die Verantwortungslosigkeit. Und die ist alterslos.

07.08.2024 , 13:29 Uhr

Tja, vor allem ist es ja die Presse, die es immer wieder bekannt gibt. Und natürlich werden nur Straftaten von nicht deutschen Tätern breitgetreten auf Seite eins. DIe vielen von Deutschen verübten spart die Presse sich vermutlich weil es so viele sind, dass die Zeitungen dann doppelt so dick wären.

Dass die Behörden sie bekanntgeben, ist nicht das Problem. Dass die Presse sie bekannt gibt und sich dann auf "afghanischer Asylant ersticht deutschen Polizisten" werfen wie die Geier auf den Kadaver, das ist das Problem.

Solche Berichterstattung gehört verboten. Entweder lässt man diese - nebenbei sinnlosen, falls man nicht auf Volksverhetzung aus ist - Meldungen ganz weg, oder man meldet immer alle Straftaten mit Nationalität und in gleicher Weise. Das wird lustig weil dann auf einen Asylanten drei Dutzend brave Deutsche kommen, die jemanden umgebracht haben (Zahlen erfunden, aber vermutlich realistisch).

Wie schreibt Marc-Uwe Kling in seinem neuen Buch "Views" so schön:

Auch unter Asylanten sind Arschlöcher, unter Nazis sind nur Arschlöcher.

Ein Buch, das ich wärmstens empfehlen kann und für genau diesen Fall wie gemacht.

07.08.2024 , 10:29 Uhr

Ich finde die Aktionen auch nicht zielführend. Aber warum? Weil die Menschen so oder so nichts tun werden.

Die Frage ist, wie viel weniger als 0% hätte man ohne die LG erreicht?

07.08.2024 , 10:22 Uhr

„Selbst wenn eine Bewegung ihre Ziele nicht hundertprozentig durchsetzen kann, ist sie nicht unerfolgreich“

Der war gut. "Nicht hundertprozentig". Wieviel Prozent konnten sie denn erreichen? 1%?

07.08.2024 , 10:16 Uhr

Die dort genannten "Argumente" sind noch haltbarer als Plastik. Ich bin damit schon vor Jahrzehnten aufgewachsen (bin 60). Keiner hat bisher Anstalten gemacht, aus den Lügen der Industrie zu lernen.

Das neoliberale Argument "dann könnten Arbeitsplätze gefährdet sein" wird immer genannt. Anschließend wird nichts getan (de facto beschließt also die Industrie, welche Gesetze gemacht werden). Und anschließend purzeln die Arbeitsplätzen dann trotzdem, weil man billigere Arbeitskräfte und noch beschissenere Umweltauflagen in einem anderen Land gefunden hat.

07.08.2024 , 10:12 Uhr

Habe ich es überlesen, oder kommt in dem Artikel nicht mal mehr die Frage vor, wer die Chemilkalien eingeleitet hat? Ist es schon so weit?

07.08.2024 , 10:06 Uhr

Ich möchte anmerken, dass man zusätzlich vielleicht auch noch an die noch viel riesigeren Wohnmobile etc. denken sollte. Bei uns gibt es eine ganze Straße, auf der es keine Parkplatzmöglichkeit mehr gibt weil dort bis zu 15 Sinnlosmonster stehen. Jedes so groß wie ein LKW.