Jalella

28.11.2025 , 07:34 Uhr

Danke für diese neue Einzahlung auf mein Depressionskonto.

28.11.2025 , 07:33 Uhr

Wie viele von diesen sogenannte Christdemokraten (Union ist mir lieber als Bezeichnung) werden sich bei diesem Bericht denken "na, wenn die sowieso schon nicht bis zur Rente leben, dann kann man ja auch das Eintrittsalter hochsetzen und das Rentenniveau senken. Ist für die eh wurscht"?

28.11.2025 , 07:30 Uhr

Aha, ob ich für Gerechtigkeit bin, ist also einfach eine Strategie, nicht eine Einstellung. Darüber muss ich "entscheiden", ob ich es richtig finde, dass Menschen nicht nach ihrer Hautfarbe beurteilt und behandelt werden. Oder ob jemand, der 40 Jahre hart gearbeitet hat, eine Rente bekommt, von der er leben kann. Während der Konzern, der ohne die Spur einer Legitimation dafür Mieten abverlangt, die ihm das Leben unmöglich macht während genau diese Leute zweistellige Renditen für genau keine gesellschaftliche Leistung bekommen. Und sich dann noch vor der Steuer drücken. DAS müssen sie diskutieren, ob das eine Strategie ist, um an die Macht zu kommen. Sie, die sie mit ihrem Sitzen im Bundestag nach wenigen Jahren mehr "Anspruch" auf Altervorsorge haben, als der Mensch, der 40 Jahre gearbeitet hat.

Alles klar.

27.11.2025 , 12:32 Uhr

"Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?"

Wenn ich gegen das Gesetz verstoße, werde ich nicht um eine Entschuldigung gebeten. Das gilt nicht mal wenn ich 10min falsch parke. Dann zahle ich, oder gehe in den Knast. Die korrekte Frage müsste also lauten: wer zahlt/geht ins Gefängnis und insbesondere: wer verliert jetzt mal sein Amt und geht?

Und in diesem Fall geht es um einen Verstoß gegen das Grundgesetz (ist kein Strafgesetz, ich weiß). Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren und seine Meinung zu äußern, sind kein Falschparken.

Ich frage mich (rhetorisch) immer mehr, ob ich eigentlich noch in einem Rechtsstaat lebe. Die Regierung hält sich nur noch an die Gesetze, wenn sie ihnen in den Kram passen. Haben wir als BürgerInnen dann eigentlich nicht auch das Recht? Wo sind Gerichte, Staatsanwaltschaften in diesem Fall? Ist das alles ein einziger Sumpf?

Man denkt z.B. an die Dame, die in Sachen CumEx Recherche das Handtuch geworfen hat und den Job gekündigt hat, weil durch den Filz kein Durchkommen war.

27.11.2025 , 07:47 Uhr

Geil! Ich hoffe (wahrscheinlich vergeblich), dass sie damit durchkommt. Wenigstens gibt es (in der TAZ) ein Medienecho dazu. Andere Medien werden das, wie viele andere Themen der TAZ, wohl eher ignorieren. Das wäre doch eine super Ergänzung für die Linke, die ja sowieso schon Hilfen für MieterInnen anbietet. Sonst macht ja keiner was.

25.11.2025 , 08:09 Uhr

"Familien"unternehmer, ich lach mich tot. Das sind Großkonzerne, die durch Namensgebung so klingen wollen, als würden die erschöpften Eltern-Konzernbesitzer nach schwerer Arbeit nach Hause kommen, um die lieben Kleinen zu streicheln.

Wir reden von Großunternehmen wie Aldi. Einfach mal schauen, wer das so ist und welche Ansichten sie so haben: de.wikipedia.org/w...amilienunternehmer

"Die Organisation setzt sich gegen Flächentarifverträge, die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und für die Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen, mit Ausnahme des Emissionshandels, in Deutschland und auf europäischer Ebene ein. "

Abgesehen davon, dass es denen - wie auch der Wirtschaft zur Zeit des Nationalsozialismus - nur um Gewinne und Ausbeutung geht, sehen sie einfach, welche Regierung sie als nächstes steuern werden. Heute die cdU, morgen die AfD. Kann ihnen doch egal sein, wer unter ihnen regiert.

24.11.2025 , 13:16 Uhr

Nett gemeint, Mut machen zu wollen. Aber ich fürchte, das geht an der eigentlichen Absicht der cdU vorbei. Es geht - wie auch bei den anderen üblichen Themen Bürgergeld, Asyl, Mindestlohn etc. - nicht um die Sache, sondern um das gute alte Divide et impera. Teile und herrsche. Die Menschen sollen auseinanderdividiert und gegeneinander aufgehetzt werden. Das stellt sicher, dass sich niemand um die wirklich wichtigen Themen wie die absurde demokratiegefährdende Ungleichheit oder die Klimakatastrophe kümmert. Und es klappt ja seit Jahrzehnten vorzüglich. Die Menschen merken es nicht.

Rente ist als Thema insofern "gefährlich" weil jemand auf die totale Ungerechtigkeit des Systems Rente vs. Beamtenpensionen (70% des letzten Bruttogehalts als Pension ohne je eingezahlt zu haben) kommen könnte. Oder es könnte jemandem auffallen, dass die oberen Gehaltsklassen bevorzugt werden (->Beitragsbemessungsgrenze). Womöglich merkt jemand, dass die Entscheider nie unter den Entscheidungen leiden müssen, da sie ja keine Rente bekommen.

Aber ich bin sicher, dass die Regierung da save ist. Auch das werden die Menschen nicht merken.

22.11.2025 , 16:35 Uhr

Wenn die virtuellen 48% des Durchschnittslohns als Rente ein Thema sind, sollten wir vielleicht über die real ausgezahlten 70% des letzten Bruttogehalts reden, das die PensionärInnen bekommen, die nichts irgendwo eingezahlt haben. Die Pensionen von BeamtInnen, RichterInnen, Soldaten und Abgeordneten kosten den Staat jedes Jahr über 60 Mrd Euro. Und die zahlen nichts ein.

Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber gebietet das Grundgesetz nicht wenigstens in der Zielrichtung eine Gleichbehandlung?

Da allerdings, die genannten Gruppen, zumindest BeamtInnen, Abgeordnete und RichterInnen darüber entscheiden, sich also ihre eigene Rente/Pension selbst festlegen, sollten wir das Konzept dann für die RentnerInnen auch so festlegen. Entscheiden wir (zukünftige) RentnerInnen einfach über unsere Renten. Also ich bin für mindestens ebenfalls 70% des letzten Bruttogehalts. Wer noch? Gegenstimmen? Keine? Ok, beschlossen wie vorgeschlagen.

21.11.2025 , 10:21 Uhr

Yeah, genau: noch mehr rechte Scheiße im ÖRR ist genau, was wir dringend brauchen. Die parteiische unausgewogene Berichterstattung, die oft einfach unhinterfragt, die Lügen von PolitikerInnen nachblökt, reicht einfach noch nicht. Mehr Einzelfälle von bösen Asylanten oder Bürgergeldempfängern statt Statistiken und Analyse von Fakten, werden uns helfen auf dem Weg in den Faschismus. Die nächste Regierung wird sowieso blau-schwarz, wozu nicht gleich das Fernsehen dieser Zukunft machen?

21.11.2025 , 10:16 Uhr

Tstststs, jetzt leben wir seit 200 Jahren mitten im Kapitalismus, jeder kleinste Aspekt unseres Leben ist durchkommerzialisiert, und immer noch haben die Leute nicht verstanden, was Sache ist.

Im Kapitalismus ist das einzige Unternehmensziel eines jeden Betriebs (inkl. Luftfahrtgesellschaften), den Profit der BesitzerInnen zu maximieren. Die Flugzeuge sind effizienter weil sie dann weniger Sprit verbrauchen, ergo geringere Kosten, ergo höherer Gewinn. Habt ihr geglaubt, die haben sich effizientere Flugzeuge angeschafft, damit die Klimakatastrophe abgewendet wird? Blödsinn!

Wir backen Brot nicht, um es zu essen, sondern um es zu verkaufen. D.h., keiner unserer Jobs hat im Kapitalismus mehr einen anderen Sinn außer Geld für die Besitzer zu produzieren. Davon gibt es Abweichungen je kleiner die Betriebe werden, weil es dann oft Einzelpersonen sind, die noch ein Gewissen haben. Bei anonymen GmbHs, AG etc. gibt es das nicht.

Und da ihr das vermutlich auch nicht verstanden habt: wenn wieder mal ein Konzern nach mehr Subvention/Steuergeschenk/Deregulierung weint weil sonst die Arbeitsplätze in Gefahr sind: Arbeitsplätze sind für die Kosten, die weg müssen. Wenn es ohne geh: weg!

20.11.2025 , 08:29 Uhr

Das neue Prügeln heißt heute "Schmerzgriff". Einfach mal googeln. Man findet da einige unschöne Berichte gerade aus dem Bereich friedlicher Demonstrationen und Letzte Generation etc.

20.11.2025 , 08:28 Uhr

Und das sind nur die Informationen, die die Polizisten inzwischen zugegeben haben. Ich könnte mir vorstellen, dass die "Messer", die das Mädchen angeblich in den Händen hatte, auch nicht gerade Macheten, sondern womöglich Essbesteck war. Da die Polizei nie Bodycams dabei hat oder einschaltet wenn es mal interessant wäre, werden wir es nie erfahren. Die Unschuldsvermutung (kennt jemand noch dieses Relikt aus der Zeit als es noch einen Rechtssstaat gab?) wird hier höchsten für die Polizisten angewandt. Das kranke zwölfjährige Mädchen kommt in diesen Genuß nicht. Hoffentlich überlebt sie und ist irgendwann in der Lage, die Situation zu schildern. Die Aussagen der Mutter scheinen Journalisten bisher auch nicht interessant genug gewesen zu sein, dass man wenigstens mal nachgefragt hätte. Die andere Seite interessiert die Öffentlichkeit hier auffällig wenig.

20.11.2025 , 08:22 Uhr

Es geht nicht um den Spaß, den Polizisten haben. Eine Waffe zu tragen sollte nicht langsam aber sicher den Stellenwert bekommen, den es in den USA leider hat. Wenn sich mehrere ausgebildete Polizisten nicht anders gegen ein verängstigtes Mädchen wehren können - von dem nicht sicher ist, ob es sie überhaupt angegriffen hätte - dann sollten sie über eine neue Berufswahl im Gefängnis nachdenken.

20.11.2025 , 08:19 Uhr

Man wird nicht "angegriffen". Das Mädchen sah seine Mutter vermutlich bedroht. Wie soll ein verängstiges zwölfjähriges Mädchen reagieren wenn zwei drei (?) Beamte mit Waffen im Anschlag vor der Mutter stehen? Man muss sich mal anschauen, wie PolizistInnen heutzutage rumlaufen: schwarz gekleidet, oft vermummt. Die hatten bei der Suche nach einem kleinen kranken Mädchen Taeser und Schusswaffen dabei und in der Hand! Die haben zuviel Rambo gesehen und die Realität nicht mehr auseinanderhalten können. Solchen Leute Schusswaffen zu geben, ist eigentlich auch schon fahrlässige Tötung. Man sollte deren Chfes gleich mit verhaften. Aber vermutlich wird wie immer bei Polizeigewalt niemand belangt. Meine Meinung und Erfahrungen mit der Polizei verbessert es jedenfalls nicht.

20.11.2025 , 08:09 Uhr

Möglicherweise sollte man mal drüber nachdenken, wer in die Polizei aufgenommen werden darf und mit Schusswaffen ausgerüstet wird. Zu meiner Zeit gab es eine Gewissensprüfung für Menschen, die NICHT auf andere Menschen schießen wollten (Wehrdienstverweigerung), das öffnete mir schon damals die Augen, in was für einem Staat ich hier lebe. Vielleicht sollte man das Blatt endlich wenden und Leute prüfen, die auf andere schießen wollen und es auch tun. Dabei könnte man auch gleich die Neonazis und andere Rassisten aussondern, die sich so bei der Polizei tummeln. Das heißt nicht, dass alle PolizistInnen so sind, die Hoffnung ist, dass die Mehrheit bedacht, empathisch, hilfsbereit ist. Aber wenn man die Meldungen der letzten Jahre verfolgt, hat man schon den Eindruck, dass es eine beschissenee Idee ist, Polizisten Schusswafen in die Hand zu drücken. Wenn man sie dann wenigstens mal bestrafen würde! Aber jetzt ist gerade der Mörder von Lorenz in Oldenburg der "fahrlässigen Tötung" angeklagt, als hätte er ihn besoffen aus Versehen überfahren statt ihn nüchtern mit mehreren Schüssen in den Rücken zu töten. Das sagt viel über unseren "Rechtsstaat" aus.

20.11.2025 , 07:55 Uhr

Welche Brandmauer? Bestenfalls haben wir im Moment eine Brandmauer bei der es auf beiden Seiten brennt. Vielleicht schlagen die Flammen auf der einen Seite höher, dafür verbrennt die andere gerade das Land weil sie an der Regierung ist.

19.11.2025 , 09:45 Uhr

Klar. Bodycams sind doof. Da ist es immer so schwer vernünfitg klarzumachen, warum sie immer, aber auch immer, gerade dann ausgeschaltet sind wenn am Ende der Situation ein Mensch stirbt und ein oder mehrere Polizisten mit rauchenden Waffen da stehen.

19.11.2025 , 09:44 Uhr

ja, schrecklich, was die anderen so schreiben. Aber ich muss gestehen, dass ich auch auf sehr eindeutig einer Seite stehe. Ein zwölfjähriges gehörloses krankes Mädchen, vor dem eine einschüchternd aussehende schwarz vermummte schwer bewaffnete Gruppe von Polizisten steht. Tut mir leid, da ist für mich klar, wer der Täter ist. Spoiler: nicht das Mädchen.

19.11.2025 , 09:41 Uhr

Es ist ein weiterer Polizeimord, der nicht geahndet werden wird. Vermutlich wird die Mutter noch angezeigt werden. Die Unschuldsvermutung gilt ja inzwischen nur noch für Polizisten. Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Extremrechtsstaat.

19.11.2025 , 09:40 Uhr

Echt jetzt? Polizisten, die bis an die Zähne bewaffnet in einer Gruppe, zum Töten ausgebildet, vor einem zwölfjährigen Mädchen in dessen Wohnung eindringen, haben Angst vor dieser Situation? Die armen!

Hat unsere Gesellschaft inzwischen jedes Maß verloren? Weiß eigentlich, wie ausgerüstet und schwarz vermummt Polizisten heutzutage rumlaufen, wie das aussieht, wie das wirkt? Und die haben Angst, nicht etwa das Mädchen? Oh Mann! Wo lebe ich eigentlich? Die Schergen der Gestapo oder der Stasi oder des CIA fabulieren wenigstens nicht auch noch von Angst, wenn sie mal wieder jemand ermordet hatten.

16.11.2025 , 19:20 Uhr

Dass PolitikerInnen monetär immer sehr weich auf die Füße fallen, ist nichts Neues. Nicht, dass sie es mit der fürstlichen Versorgung durch unsere Steuergelder, die wir uns im Gegensatz zu Gesundheitsversorgung und Rente, anscheinend ohne das Wort "sparen" zu benutzen mühelos leisten können. Aber bei Christian Lindner, der nun gewissenmaßen "Gebrauchtwarenhändler" wird, ist Häme angebracht. Denn der Ruf des Gebrauchtwarenhändlers als schmieriger Betrüger passt so wunderbar zu ihm, der nicht nur die Ampelregierung zerstört hat, sondern sie auch vorher schon handlungsunfähig gemacht und viele sehr wichtige Dinge verhindert hat. Eine Anne Spiegel oder eine Klara Geywitz haben sicher ebenfalls auf breiter Linie versagt in ihren Ämtern (man denke an Geywitz, die mal gesagt hat, die Leute sollten doch aufs Land ziehen wenn sie in der Stadt keine Wohnung bekommen), aber sie hatten nicht ansatzweise die zerstörerische Kraft für unser Land, den ein Christian Lindner hatte.

16.11.2025 , 19:11 Uhr

Das heißt dann auch im Zweifel, dass man einen Lorenz in Oldenburg mit mehreren Schüssen in den Rücken tötet und jetzt wegen "fahrlässiger Tötung" angeklagt ist als wäre das das gleiche wie ein besoffener Autofahrer, der die Kontrolle verliert und jemanden überfährt. Die Liste der Polizeimorde an PoC ist nicht kurz. Und nie wird jemand zur Rechenschaft gezogen. D.h., Staatsanwaltschaft und Gerichte sind Teil des Problems.

16.11.2025 , 19:09 Uhr

Und nicht angeklagt und nicht verurteilt werden. Und weiterhin das sehr weiche Kissen des Beamtenstatus genießen, z.B. 70% des letzten Bruttogehalts als Pension statt Armutsrente, und das ohne je in eine Art Rentenkasse eingezahlt zu haben. Diese Alimentierung kostet uns jedes Jahr über 60 Mrd Euro. Aber nicht mal eine Aberkennung des Beamtenstatus gibt es für solche Leute, siehe NSU2.0

16.11.2025 , 19:05 Uhr

Danke an die TAZ, dass sie als leider einzige Zeitung dieses Thema überhaupt bringt! In den 19:00 oder 20:15 Nachrichten werden wir davon nichts hören und auch nicht in den sonstigen "Leitmedien". Vielleicht ein versteckter Artikel in der SZ.

16.11.2025 , 19:02 Uhr

Wenn man sich mal die von Jan Böhmermann veröffentlichten Chats des NSU2.0 ansieht, dann weiß man: da wird nicht ein Bild geschickt, das sieht man sich an und dann ist es aus dem Sinn. Was dort gepostet wurde, war so abscheulich, dass man als normaler Mensch nicht durch den ganzen Chat kommt.

Wir reden da nicht von "Hitlerbildchen". Das ist dermaßen widerlicher menschenverachtender Mist, dass man kotzen muss. Ich kenne den Inhalt des Chats nicht, von dem dieser sympathische Freund und Helfer hier erzählt, aber ich bin sicher, dass es nicht so harmlos ist, wie es im Artikel klingt.

Wer den Zusammenhang der Law&Order und Waffenfetischisten der rechtsextremen Szene und Uniform und Waffen bei Polizei und Bundeswehr nicht sieht, der steckt den Kopf in den Sand. Das sage ich seit Jahrzehnten. Das Phänomen ist nicht neu.

Und wenn ein Herr Reul (vor ein paar Jahren) eine Studie zu strukturellem Rassismus bei der Polizei als "nicht notwendig" bezeichnet und damit abgelehnt hat, dann ist er Teil des Problems.

13.11.2025 , 12:11 Uhr

Einfaches Beispiel aus der Realität dazu:

www.immobilienscou...expose/161970188#/

2-Zimmer-Wohnung, 55qm, 900€ kalt.

13.11.2025 , 12:07 Uhr

Die letzte Anstalt halt eigentlich alles dazu gut zusammengefasst:

www.zdf.de/video/s...-november-2025-100

13.11.2025 , 12:01 Uhr

Ich finde, es ist ein überaus ungesundes Zeichen, wenn alle immer noch über eine Einhaltung des 1,5°-Zieles reden. Die Realität ist doch, dass wir das nicht schaffen können, weil wir bereits eine Erwärmung von 1,5° haben. Das ist ja als würde man diskutieren ob man noch rechtzeitig vor der Mauer bremsen kann, während man schon mit dem Auto dagegen gekracht ist.

Wer heute den Kopf in den Sand steckt, wird morgen mit den Zähnen knirschen.

11.11.2025 , 08:50 Uhr

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Ricarda Lang bei den Grünen nun nichts mehr zu sagen hat. Eine Stimme der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit, die so bitter nötig ist in unserem Land, ist kalt gestellt. Die meisten Konzepte funktionieren ohne soziale Gerechtigkeit überhaupt nicht. Bsp.: CO2-Preis. Ohne diese himmelschreiende Ungleichheit bei uns müsste man da gar nichts sozial abfedern. Und das sollte man auch nicht müssen, denn der Preis soll ja steuern. Aber da der eine seinen Porsche auch noch bei 10€ pro Liter ohne mit der Wimper zu zucken volltankt, muss sich der andere schon bei 2€ überlegen, ob er die 30km zur Arbeit mit dem Fahrrad fährt (ÖPNV scheidet ja sowieso aus). Dadurch funktioniert der Steuermechanismus des CO2-Preises eben nicht. Die Ungleichheit muss endlich behoben werden, sonst ist das System am Allerwertesten. In allen Bereichen auch der Wirtschaft haut das rein, z.B. haben wir eine Nachfragekrise. Ganz doof, wenn man den potentiellen Käufern über zu niedrige Löhne und massiv zu hohe Mieten die Kaufkraft entzieht. Usw und so fort.

06.11.2025 , 10:55 Uhr

Manchmal frage ich mich ja, ob es denn auch Leute gibt, die daran arbeiten, Stahl einfach als Baumaterial zu ersetzen. Statt diese unsagbar energieintensive Stahlproduktion mit Hilfe von extrem teuren Wasserstoff zu betrieben, wäre doch sicher intelligenter, ein Material zu nehmen, das weniger aufwändig in der Produktion ist. Wieviel könnte man vielleicht durch etwas ähnliches wie Carbon-Fasern ersetzen? Es ist, als würde man bei Kutschen mechanische Pferde entwickeln, die sie ziehen, statt über einen anderen Antrieb als Pferde nachzudenken. Z.B. Autos müssen sicher nicht unbedingt Stahlungetüme sein. Wenn man dort auf intelligente Materialien umstellen würde, könnte man - niedrigeres Gewicht angenommen - auch im Transport jede Menge Energie sparen. Nur so eine Idee. Man findet Ideen dazu sogar schon vor 10 Jahren: phi-hannover.de/uh...uer-den-leichtbau/ Aber was ist daraus geworden? Warum führt das niemand fort?

05.11.2025 , 08:14 Uhr

Das ist natürlich kein Hinweis darauf, dass Smartphone, oder Technik schlecht sind. Aber was wir damit machen, ist schlecht. Die social media, um die es geht, Tik Tok, facebook, Insta, etc. sind alle "kostenlos". D.h., die Ware sitzt vor dem Bildschirm. Die Daten sind die Bezahlung, aber es ist durchaus auch so, dass diese Medien die Menschen bei sich behalten wollen, weil das ja auch zu erhöhten Werbeeinnahmen führt etc.

05.11.2025 , 08:09 Uhr

"Eine Befragung der britischen Organisation Stem4 aus dem Jahr 2021, die sich der mentalen Gesundheit von jungen Menschen widmet, zeigte, dass 77 Prozent der 12- bis 21-Jährigen unzufrieden damit sind, wie sie aussehen."

Mission accomplished! Ein weiterer Sieg des Kapitalismus! Denn diese Unzufriedenheit ist ja der Nährboden, den Jugendlichen Scheiß zu verkaufen, der ihre Unzufriedenheit abmildert - bevorzugt für sehr kurze Zeit. Die "Schönheits"industrie kann frohlocken bei solchen Ergebnissen.

04.11.2025 , 14:20 Uhr

"Je höher ein Mensch ausgebildet ist, desto mehr kann er potentiell herstellen, da er komplexere Technik bedienen kann, wodurch er quantitativ und/oder qualitativ produktiver wird. So wird ein Schuh draus."

DAS ist grotesk vereinfacht. Und ein Schuh wird vor allem nicht drauß. Als ob ein Land nur sesselpupsende Manager mit Universitätsabschluss bräuchte, die Spalten in EXCEL-Tabellen hin- und herschubsen. Einen Schuh produziert so jemand jedenfalls nicht.

Die beste Therapie gegen eine solche Einstellung ist "Ausländer raus". Und zwar für ca. eine Woche. Diese Zeit würde ausreichen, Deutschland in den Ruin zu treiben, denn dann würde hier gar nichts mehr gehen.

Und wir reden hier im übrigen von Menschen. Das sind nicht bloße "human resources", also Büromöbel in Menschengestalt. Diese Menschen nur nach Nützlichkeit zu beurteilen ist unmenschlich. Und es widerspricht Artikel 1 des GG.

04.11.2025 , 14:13 Uhr

Wir brauchen Migration, das ist natürlich richtig. Aber der Ton mag mir nicht gefallen. Das klingt als würde jemand in eine Familie einheiraten wollen und die würde zähneknirschend sagen "na gut, wir brauchen Dich zum Möbelschleppen. Dann heirate halt unsere Tochter". Würde man sich da willkommen fühlen? Welche Einstellung zur Familie würde man von so jemandem erwarten?

Also dieser reine "Nutzaspekt" ist hässlich. Warum kann man sich nicht auch darüber freuen wenn Menschen zu uns kommen. Ist es nicht vielleicht auch ein Lob für unsere Kultur und unser Land, dass sie zu uns kommen wollen? Wenn Menschen dann unser Land nicht als ihre (neue) Heimat ansehen, ist das nicht verwunderlich.

04.11.2025 , 14:06 Uhr

Erstens mal ist es nicht gerade menschenfreundlich, das Bleiberecht, das Bürgerecht von Menschen mit Migrationshintergrund an ihrer Nützlichkeit festzumachen. Auf dem Boden des Grundgesetzes ist diese Einstellung auch nicht. Aber wenn man schon auf dieses Niveau sinkt: gerade den ultrarechten Faschisten ist es nicht wichtig, dass es "dem deutschen Volk" dann schlechter gehen würde. Es ist ihnen egal und gibt ihnen sogar noch die Möglichkeit zu heroischem Gehabe. Siehe hier z.B. www.geldfuerdiewel...-alle-armer-machen

04.11.2025 , 14:01 Uhr

Wie kann es eigentlich sein, dass so jemand in Deutschland Lehrer, Geschichtslehrer (!), Beamter (!) werden kann? Und er ist es noch immer. Menschen aus einer anderen politischen Richtung würden nicht so leicht verbeamtet werden und es gab auch schon Berufsverbote für Linke. Ein Like auf einem Post für eine Pro-Palästina-Demo und - zack! Weg ist der Job als Moderatorin im WDR. Aber Deutschland scheint ein Faible für Faschisten zu haben.

04.11.2025 , 13:50 Uhr

Aus den 14 Jahren würde ich mal schließen, dass das Thema mit dem für den Kampf gegen den Rechtsextremismus bekannten Ethusiasmus Deutschlands voran"getrieben" wird. Warum nicht noch 70 Jahre warten? Dann haben die TäterInnen ihren wohlunverdienten Lebensabend genießen können.

04.11.2025 , 08:41 Uhr

Geld ist zweifelsfrei eine Sache der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Staat hat die Aufgabe, das zu gewährleisten. Darum ist es auch sowieso schon immer ein Unding, dass Banken nicht staatliche sind, obwohl sie die genuin staatliche Möglichkeit haben, Geld zu schöpfen. Man ist ja schon lange kein Menschen mehr in Deutschland wenn man kein Konto hat. Wie kann es sein, dass man für etwas, das einem aufgezwungen wird, Kontogebühren zahlt und Gewinne für Banker produziert. Aber das hier ist natürlich jetzt eine Unmöglichkeit, die dem Ganzen noch die Krone aufsetzt. Quasi in einem Atemzug nennbar mit dem Verhalten der Bahn in Sachen Zwang zum Smartphone. Aber das ist sowieso ein sehr weites Feld.

03.11.2025 , 08:07 Uhr

Man sollte einen wichtigen Punkt nicht außer acht lassen wenn es um die AfD geht, ganz besonders im Osten, wo die radikalsten Strömungen vorherrschen: die wollen stellenweise gar nicht, dass es den Menschen besser geht! Siehe z.B. hier diesen Beitrag: www.geldfuerdiewel...-alle-armer-machen Die knallharten rechten Hetzer setzen auf ein Deutschland den Deutschen, auch wenn es für die Bevölkerung härter wird. Sie enthalten das den Leuten gar nicht mal vor. Das ist auch ein Erfolgsrezept von Trump gewesen. Die Leute meinen dann selbst, sie müssen eben härter ran und den Gürtel enger schnallen, Hauptsache die "drogendealenden" und "Haustiere fressenden" Migranten sind weg etc. Und die sind - so paradox das bei ihrer nationalistischen Gesinnung klingt - auch international sehr gut vernetzt. Siehe z.B. die Forschungen von Andreas Kemper: youtu.be/ug4UAdnGH54 Besonders diese Stelle über unseren Liebling Beatrix von Storch ist interessant: youtu.be/ug4UAdnGH54?t=3247

30.10.2025 , 09:16 Uhr

Und der Autor versucht jetzt, die runterzudrücken mit seinen haltlosen Behauptungen. Bei Leuten, die sich mit den Themen der Linken - die nun wahrlich nicht der Merz'sche Rassismus und Gaza sind - so gar nicht beschäftigen, mag das verfangen.

Die Aussagen des Autors sind so fundiert wie eine Behauptung, die cdU hätte ja gar keine anderen Themen als Miete und Infrastrukturausbau. Die hat sie nämlich höchstens am Rande.

29.10.2025 , 10:06 Uhr

Wenn man schaut, dass Russland nach vier Jahren nicht mal die Ukraine militärisch besiegen kann, kann man eigentlich nicht ernsthaft davon ausgehen, dass es Europa oder gar die NATO militärisch angreift. Mit Sabotage, Cyber-Attacken und Trollfarmen sicher, aber bestimmt nicht militärisch.

29.10.2025 , 10:04 Uhr

Man kann halt nicht jeden Punkt in einem Artikel beleuchten. Sonst hätte z.B. auch noch eine Analyse gefehlt, wie die tatsächliche militärische Bedrohungslage überhaupt ist. Russland, das es (zum Glück!) nicht mal schafft, den direkten Nachbarn Ukraine zu besiegen nach fast vier Jahren, soll die EU oder gar Europa angreifen mit militärischen Mitteln? Lächerlich. Russland geht dafür ganz andere Wege.

29.10.2025 , 10:01 Uhr

Man sollte halt aufpassen, dass man mit dem idiotischen "whatever it takes" nicht so viel sinnlos in Rüstung steckt, dass es nicht mehr zu verteidigen gibt. Und wenn die Rüstungsausgaben auf die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts hochgeschraubt werden, dann haben wir diesen Punkt wohl erreicht. Vor allem sollte man mal schauen, wieviel von diesem Geld - wie im Beitrag erwähnt - in dunklen Kanälen versickert: Berateraffären, nicht hinterfragte Preise, gar Korruption, ineffiziente Verwaltung (allein für die Beschaffung werden 12.000 Menschen bezahlt, die Ausrüstung für 180.000 Soldaten beschaffen). etc. Fun Fact am Rande: Übrigens waren die Rüstungsausgaben relativ zum BIP in Deutschland das letzte Mal 1937 so hoch (5%). Aber das hat uns ja auch nicht geschadet, oder doch?

29.10.2025 , 09:55 Uhr

Wow! Mir ziemlich exakt aus der Seele gesprochen. Das gibt es selten. Obwohl es mir nicht behagt, müsste man nur an einer Stelle die Zahlen etwas korrigieren. Der Anstieg der Rüstungsausgaben scheint sich auf absolute Zahlen zu beziehen? Da wäre wichtig, ob bzw. dass sie inflationsbereinigt sind. Ist das hier so?

Sonst machen wir den gleichen Fehler, den die Rechtspopulisten von AfD und cdU z.B. beim Bürgergeld gerne machen. Das wird auch als gestiegen dargestellt während es relativ gesunken ist. Dort wird der Fehler natürlich absichtlich gemacht.

29.10.2025 , 07:02 Uhr

Fragt euch einfach, ob ihr genau diese Polemik und Hetze von einer AfD Regierung erwarten würdet. Dann wisst ihr, wo die cdU politisch steht. Wo wäre der Unterschied zwischen einer cdU- und einer AfD Regierung? Eben! Nicht, dass es nicht Unterschiede gäbe, aber in sehr vielen Themen eben nicht. Und in den Methoden - und das ist in einer Demokratie eigentlich wichtiger als die Meinungen, denn die sollen ja divers sein - auch nicht.

29.10.2025 , 06:57 Uhr

"Die harsche Kritik am ZDF hat nichts mit Gaza, sondern mit der Verachtung für die Öffentlich-Rechtlichen zu tun. Die Rechtsradikalen wird es freuen. "

Oder die maßgeblichen Teil der cdU SIND schon die Rechtsradikalen, denen es hilft? Ich finde es gefährlich, dass auch jetzt nach all den gesellschaftlichen Katastrophen, die Merz/Dobrindt/Spahn/Klöckner in den letzten paar Monaten angerichtet haben, die Menschen immer noch glauben, die cdU gehöre zu "den Guten" und sie würden auf einer ganz anderen Seite als die "Rechtsradikalen" (aka AfD) stehen. Die cdU rennt auch nicht der Rhetorik und den Themen der AfD hinterher. Sie hat schon in den 90ern angefangen, das Asylrecht abzuschaffen, da gab es die AfD noch nicht. Die cdU ist in vielen Themen der exakte Zwilling der AfD. In der cdU haben schon die maßgeblichen Leute rassistische ausländerfeindliche Politik gemacht als Alice Weidel noch in die Windeln geschissen hat.

29.10.2025 , 06:51 Uhr

"Offenbar hatte sich bei der Armee aber niemand die Frage gestellt, wie und wo genau die Musik im Film verwendet wird. Es ist nämlich das Nazgûl-Thema. Nazgûl sind Ringgeister und Handlanger des Oberbösewichts Sauron, der unbedingt den namensgebenden Ring zurück haben will. Im Film verwunden die Kapuzenträger den Ringträger Frodo auf der Wetterspitze schwer."

Oder vielleicht wissen sie das genau und haben einfach verstanden, in wessen Diensten sie stehen. Man denke an die Orks, die unter anderem in Sarumans Auftrag die Erde aufreißen, die Natur vernichten, Bäume umhacken und verbrennen und hässliche Mordwerkzeuge aus Metall herstellen um die anderen Völker zu unterdrücken.

29.10.2025 , 06:48 Uhr

Diese schwarz-weißen Zuordnungen stehen bei Tolkien nur für die Pole, die in allen Menschen angelegt sind. Sie stehen in den Personen im Widerstreit, am allerdeutlichsten herausgearbeitet in der Figur des Gollum. Generell sind die Völker ikonografisch und nicht "echt", außer den widersprüchlichen Menschen im Herrn der Ringe. Aber letztlich wollte Tolkien eine Mythologie schaffen und kein journalistisch oder politisches Sachbuch. Vielleicht ist das hier missverstanden worden?

29.10.2025 , 06:44 Uhr

Oh Mann! Als würde der arme Tolkien nicht schon spätestens seitdem widerliche faschistische Menschenfeinde ihre Überwachungssoftware Palantír genannt haben im Grab rotieren.

28.10.2025 , 11:32 Uhr

Na ja, wenn schon die Ampel mit den Grünen nichts Wesentliches in dieser Richtung geändert hat, sind jetzt mit einer rechts(extremen) cdU-Regierung weitere vier Jahre in Sachen Klimaschutz, Progressivität, Umweltschutz etc. verloren. Und in der nächsten Blau-schwarzen Regierung wird es nicht besser werden leider.

28.10.2025 , 11:27 Uhr

Oder man schaut mal genau hin statt sich entweder nur an der Hetze der Rechten festzuhalten, oder schiefen Statistiken zu glauben. Ich kann eine wunderbare Recherche von "Monitor" dazu empfehlen:

youtu.be/cwXTOk6Z7Ho

Hier wird auch geschaut, was die Zahlen denn besagen und wo sie herkommen. Zwei Beispiele:

(1) Ein Bahnhof gilt als "gefährliche Gegend". Die Zahlen sagen sogar tatsächlich, dass dort Gewaltverbrechen geschehen. ABER: die Opfer sind vermehrt Obdachlose, die dort versuchen zu überleben und die von Jugendlichen attackiert werden, die ihnen ihre Habe anzünden und sie verprügeln. Und schon sieht alles anders aus und "unsere TÖchter" sind gar nicht so gefährdet wie dauernd getan wird.

(2) Sigmaringen mit vermehrten Straftaten und siehe da: dort ist ein AsylantInnen-Heim. Höhere Zahlen weil die Polizei auf dem Gelände des Heims ist und wirklich alles mitbekommt und kontrolliert. Die Taten finden hauptsächlich unter den Heiminsassen statt. Etc.

Racial Profling etc. tut den Rest.

Also mal reinschauen, ist wirklich extrem erhellend. Und es reduziert die Angst wenn man sich mal von Fakten und Hintergründen beeindrucken lässt statt rechter cdU-Hetze.

28.10.2025 , 11:19 Uhr

Das kann nur jemanden erstaunen, der immer noch glaubt, Wirtschaftswachstum wäre das gleiche wie der Wohlstand der Bevölkerung. Bsp.: die Ahrtal-Katastrophe hat das Wirtschaftswachstum angekurbelt, denn die zerstörten Häuser mussten ja wieder aufgebaut werden - gegen Geld, das Firmen dafür bekamen und damit einen erhöhten Umsatz hatten.

Im Prinzip also überhaupt kein Widerspruch wenn Griechenlands Bevölkerung um zu überleben alles Geld von den Sparkonten kratzen muss. Es landet dann bei den Firmen, die deswegen wachsen.

FAZIT: es wird dringend Zeit, dass wir uns vom BIP verabschieden als einer Größe, die Wohlstand misst. Es gibt Ideen dazu, aber die interessieren die Mächtigen nicht so sehr, weil das BIP recht gut den Wohlstand der Reichen misst. Und der ist ihnen eben das Wichtigste.

28.10.2025 , 11:12 Uhr

Sehr schön, dann wird es sicher nur noch wenige Jahre dauern, bis tatsächlich jemand etwas in die Wege leitet?! Es wird höchste Zeit. Darum sollten wir vielleicht "von unten" etwas mehr Unterstützung suchen. Nico Semsrott hat eine, meiner Meinung nach gut durchdachte Kampagne, gestartet: wonderl.ink/@pruef Die Idee ist, sich auf das Prüfen zu fokussieren, da das Verbot sowieso dem Verfassungsgericht überlassen ist. Denn dafür, dass nun endlich geprüft wird, ob eine Partei unter Verdacht (AfD oder auch andere) verfassungsfeindlich ist, sollte doch wirklich niemand falsch finden. Seht euch einfach mal das 30minütige Erklärvideo zur Idee an.

26.10.2025 , 17:09 Uhr

"Was wir brauchen, ist soziale Gerechtigkeit. Für alle. " Soziale Gerechtigkeit ist IMMER für alle. Das macht sie erst sozial. Trotzdem schön, dass so viele auf so vielen Kanälen jetzt endlich Merz zu erkennen scheinen, bzw. die Richtung der derzeitigen cdU-Spitze. Spät, aber besser als nie. Denn schon lange macht es gerade Merz mit seiner mangelnden Impulskontrolle doch uns allen viel leichter als bei anderen Politikern, ihre wahren Absichten und Meinungen zu sehen. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass ihm eine rassistische Bemerkung rausgerutscht ist. Wobei er inzwischen wohl gar nicht mehr zurück zu rudern versucht, weil die cdsU diesen Menschenhass schon so normalisiert hat. Denkt er. Ich hoffe nur, die momentanen Protest sind nicht wieder nur ein Strohfeuer! Die Entourage von Merz, Spahn, Dobrinth sind dabei in Trump-light Manier die Menschenrecht und die Demokratie abzubauen. Rechtsstaatlichkeit wird mit Füßen getreten, diese Nachricht hier sagt auch so einiges: www.tagesschau.de/...t-taliban-102.html Wir brauchen ein Bündnis der demokratischen Kräfte in diesem Land gegen die rechten Demokratie- und Menschenrechtsfeinde.

24.10.2025 , 08:16 Uhr

Echt? Viel mehr Unangenehmes hätte ich nicht mehr von ihm erwartet ;-)

24.10.2025 , 08:13 Uhr

Ich finde es ohnehin nicht gut, dass er sich entschuldigt, da kann er es ruhig in seiner ungeschickten dümmlichen Art tun. Denn das ist ja eben, was er tatsächlich denkt. Mangelnde Impulskontrolle lässt es immer mal wieder bei ihm aus dem Mund quellen. Wer fremdenfeindlich ist, soll das ruhig sagen, dann weiß man wenigstens woran man ist. Ja, die Deutschen haben mal wieder ein paar Luxus-Rassisten an die Macht gewählt. Dabei ist Merz ja noch gemäßigt wenn man sich seinen bayrischen Bluthund Dobrinth ansieht, der auch Gerichtsurteile als eher optionale Meinung ansieht. Rechtsstaat war früher. Aber wer den Aussagen nicht traut, kann sich ja eigentlich deren politische (Un)Taten ansehen. Rassismuss und Hass auf die unteren Schichten pur. Dass diese "Stadtbildstörer" (oder kleine Paschas oder was für würdelose Beleidungen er mehr für sie übrig hat) dann dem Staat kritisch gegenüberstehen und sich nicht als zugehörig fühlen, kann nur noch einen Volldeppen wundern.

22.10.2025 , 07:14 Uhr

Na endlich! Seit Jahren warne ich davor, dass die cdU/csU keine "linke" Alternative zur AfD ist, sondern dass man gegen sie genauso auf die Straße gehen muss. Endlich scheinen es die Leute zu kapieren, dass die cdsU in sehr vielen Punkten die Zwillingspartei der AfD ist. Auf jeden Fall in Sachen Rassismus sind die führenden Personen nicht viel anders. Klar gibt es auch viele in der cdU, die das anders sehen, aber die politische Richtung ist sonnenklar.

Dobrinth kackt auf die Rechtsstaatlichkeit, ignoriert Gerichtsurteile und Gesetze um seine Agenda des biodeutschen Deutschlands zu verfolgen. Wer würde von der AfD viel anderes erwarten?

Das Titelbild zeigt sehr schön das demokratische Problem: die Grenze, ab der man wählen darf, liegt bei 18. Aber dabei ist leider nicht der IQ, sondern das Alter gemeint. (Kleiner Scherz)

Wir müssten das Mediensystem umbauen, das derzeit durch seine Profitorientierung dafür sorgt, dass MigrantInnen-Feindlichkeit und Hetze gegen Minderheiten nachrichtentechnisch in den Vordergrund gespült werden. Wenn die Menschen, die sie konsumieren, das schon nicht verstehen, dann darf migr. Kriminalität nicht 10mal häufiger gebracht werden.

20.10.2025 , 08:18 Uhr

"Am Stand der Zeit spricht sie mit Volker Weidermann über die Kritik gegen sie und ihre Bücher, über einen Shitstorm, den keiner von beiden rekonstruieren kann. Irgendeinen „blöden Artikel“ habe es wohl gegeben, meint Wahl, aber es ist eigentlich auch egal. Jetzt sei sie eben noch bekannter, sagt sie, dass das Buch polarisiere, findet sie „mega geil“."

Irgendwie unsympathisch, finde ich. Sie hätte noch anfügen können, dass sie es "megageil" findet, weil es ihr noch mehr Knete in die Kasse spült. Wer sie im Interview mal gehört hat wundert sich, dass sie mit der Sprache überhaupt Schriftstellerin geworden ist. Mir unklar, was die Literaturkritik an ihr findet. Auch das Werk finde ich nicht sonderlich ansprechend (22 Bahnen z.B.). Aber ist halt Geschmackssache.

20.10.2025 , 08:09 Uhr

Nur, dass jetzt nicht der Eindruck entsteht, Bärbel Bas und die sPD hätte hier in irgendeiner Weise etwas Soziales getan oder im Sinn gehabt! Wenn sie es schaffen, die Mieten von BürgergeldempfängerInnen zu senken, dann senkt der Staat seine Kosten. Den Menschen geht es exakt genauso schlecht wie vorher.

Sich um den unglaublichen Mietwucher (wobei ich mehr als nur den juristischen Sachverhalt meine) zu kümmern, ist dringend nöig. Aber das hat nichts mit der Grundsicherung/Bürgergeld zu tun, auch wenn es die Problem natürlich verschärft. Von dem Geld, das der Staat an die Vermieter abdrückt, die sich damit ihre Nase vergolden, hat der/die BürgergeldempfängerIn nämlich gar nichts. Und wenn der Druck bei der Grundsicherung jetzt noch schlimmer wird als beim Bürgergeld schon (stärkere Sanktionen und Streichung von Schonfristen), dann hat eine sinnvolle Mietenpolitik darauf NULL Einfluss.

17.10.2025 , 08:56 Uhr

Da sich einige hier wundern, dass es seit einiger Zeit so viele AfD-Trolle gibt, selbst hier in den Kommentarspalten der TAZ: erstens sind die besser organisiert. Zweitens machen Leute, die sich gerne zum Opfer stilisieren, eher Kommentare als Leute, die einfach neutral eine Sache betrachten. Und wenn man dazu rechnet, dass inzwischen (Sonntagsfrage) 26% in Deutschland bereit sind, eine faschistische Partei zu wählen, die obendrein gegen ihre eigenen Interessen Politik machen will, kann man das Verhältnis wohl gut erklären. Die Wahl '33 wird wohl ähnlich ausfallen wie letztes Jahrhundert. WIe sage ich immer? "Wer die Geschichte kennt, ist dazu verdammt, zuzusehen, wie sie sich wiederholt".

17.10.2025 , 08:47 Uhr

Bei uns rollt noch die Einschüchterungswelle der Rechten gegen demokratische Zivilorganisationen, in den USA fliegen schon die Bomber gegen andere Länder (Venezuela). DIe sind uns zwei Schritte voraus. Wie ich uns Deutsche kenne, wird trotzdem niemand auf die Straße gehen gegen Rechts und dabei wirklich Rechts meinen und nicht nur die AfD. Die Deutschen gehen erst auf die Straße wenn sie von den Bütteln auf sie gezerrt werden. Lesen wir doch alle mal wieder den "Untertan" von Heinrich Mann.

16.10.2025 , 11:25 Uhr

Das wirft für mich erneut die Frage auf, was es in Deutschland eigentlich heißt wenn jemand - in diesem Fall die Partei AfD - gesichert rechtsextrem ist. Geht dann alles einfach so weiter? Offenbar. Man darf gerichtlich festgestellt einen Herrn Höcke Faschist nennen, aber ändert das was? Verliert er wenigstens seinen Beamtenstatus? Der ja durchaus an Treue zum Grundgesetz gebunden sein sollte? Nein! Es bedeutet nichts in Deutschland. Jemand, der gesichert linksextrem ist - oder bei deutlich harmloserem Befund - der kann durchaus auch mal seinen Job verlieren. Bedeutet "Rechtsstaat" in Deutschland, dass man "rechts" stark bevorzugt? Offenbar. Wir sehen uns bei der Wahl '33 wieder und schauen mal, wo wir dann hingekommen sein werden, wenn "gesichert rechtsextrem" völlig ok ist. Mit Wahlen im Jahr '33 haben wir ja unsere Erfahrungen ...

15.10.2025 , 11:53 Uhr

Es ist übrigens auch volkswirtschaftlich ein Problem, dass man in einer Nachfragekrise großen Mengen von Menschen die Kaufkraft nimmt. Bei Bürgergeld, Mindestlohn und dank Wuchermieten auch darüber müssen Menschen sich dreimal überlegen, ob sie eine neue Waschmaschine kaufen können. Das ist im Beispiel auch für die Waschmaschinenhersteller und -verkäufer ein Problem.

Und zuzulassen, dass Menschen bis zur Hälfte ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen (53% wohnen in Deutschland zur Miete), verringert die Kaufkraft auch nicht unerheblich. Die Gesetzeslage ist hier quasi eine Lizenz zum Verarmen von MieterInnen, die man VermieterInnen und Immobilienkonzernen erteilt hat.

Mit Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit muss man natürlich beim Club Deutscher Unternehmer (CDU) oder der Steigbügelhalter-Partei Deutschland (SPD) gar nicht erst kommen

15.10.2025 , 11:46 Uhr

Wie praktisch, die Unschuldsvermutung immer nur da anzuwenden, wo sie einem in den Kram passt. Dass es gegenüber dem Verschleppten keine solche gab und er natürlich auch keine Gerichtsverhandlung bekam, ist völlig ok?! Oder wo ist Ihre Unschuldsvermutung ihm gegenüber?

Die TAZ hat außerdem schon vor langem berichtet, dass Israel eine sogenannte "Administrativhaft" ausübt. Das ist de facto das Verschleppen von Unschuldigen in Gefängnisse, sogar Kinder wurden eingesperrt.

13.10.2025 , 07:46 Uhr

Das ist sehr schön, dass die BügerInnen sich dafür entschieden haben. Spannend ist, was die Regierung daraus macht. Ich denke an den Berliner Volksentscheid zur Enteignung „Deutsche Wohnen & Co“. Denn was hat das Volk schon zu entscheiden?

13.10.2025 , 07:13 Uhr

Schon wer sie nominiert hat spricht, zusätzlich zu ihrer Biografie laut Wikipedia, Bände:

Nominiert wurde sie durch den republikanischen US-Außenminister Marco Rubio gemeinsam mit Senator Rick Scott sowie den Kongressabgeordneten Mario Díaz-Balart und María Elvira Salazar.[

13.10.2025 , 07:09 Uhr

Danke! Das sehe ich auch so. Es ist super, dass das Morden so erstmal aufhört und die geschundenen Menschen etwas aufleben können. Und es ist auch gut, dass die restlichen Geiseln frei kommen. Aber ich habe die starke Befürchtung, dass dieser "Frieden" jetzt nur dafür sorgen wird, das Augenmerk von der Region abzulenken und dass es jetzt munter weiter geht. Denn vom Siedlerkolonialismus im Westjordanland hat meines Wissens hier niemand geredet?!

Aber jetzt schaut die Welt noch weniger darauf als vorher. Jetzt ist ja alles "gut". Und dass sich in diesen Menschen nicht ein enormer Hass auf Israel angestaut hat, würde mich mehr als wundern. D.h., auch der Terror von palästinensischer Seite wird früher oder später weiter gehen. Denn was sollen sie machen, um ihre Situtation zu verbessern. Wäre Israel ein an Russland oder China assoziiertes Land, würde man diesen Terrorismus vermutlich Freiheitskampf nennen im Westen. Oder? Man versetze die Situation mal in einen der ehemaligen Teilstaaten der UdSSR und überlege, wie die Berichterstattung hier dabei aussähe.

11.10.2025 , 19:31 Uhr

TNFKAW: The Nutrient Formerly Known As Wurst. Gesprochen "tenfkaw" - oder so.

11.10.2025 , 19:30 Uhr

Man muss es mal positiv sehen. Früher haben Regierungen, wenn sie nicht weiter wussten mit den Problemen im Inneren, Kriege angefangen. Hier wird stattdessen von den Problemen halt so abgelenkt. Auch nicht schön, aber wenigstens besser als direkter Krieg. Allerdings kommt meine Bemerkung etwas ins Wanken wenn man an die Panikmache denkt, die zur Megaaufrüstung führt. Die ja auch nur von den echten Probleme ablenken soll.

11.10.2025 , 19:27 Uhr

Vermutlich wird man sich auch für die Kackwurst noch einen anderen Namen ausdenken müssen, sonst kommen die Fingerbrecherbanden der cdsU und mischen einen auf.

11.10.2025 , 19:25 Uhr

Danke! Sehr nett und wahr geschrieben.

Aber obacht! "Denn auch für das Verhängen von Sanktionen gibt es Regeln: Betroffene müssen angehört werden und können Gründe für ihr Fehlen angeben." Das könnte aber auch noch bald geändert werden. Wer sich immer am Verfassungsgericht festhält, dass die versuchten Verbrechen der Parteien zurückdrehen soll, könnte irgendwann auch da enttäuscht werden. Denn nichts ist in Stein gemeißelt, auch oder gerade wenn die Verbrecher sich "konservativ", also bewahrend, nennen.

08.10.2025 , 09:47 Uhr

Es ist zwar nur ein Kommentar-Artikel, aber mal ehrlich: "Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens"? Das ist doch völlig absurd übertrieben! Es gibt jede Menge Menschen, die "pro-palästinensisch" sind und in keiner Weise die Gwalt der Hamas verherrlichen.

Überhaupt dieses framing Wort "pro-palästinensisch"! Ich bin nicht pro-palästinensisch, sondern pro-menschenrechtlich. Aber im Sortiment der framing "Bericht"erstattung klingt das vermutlich zu positiv?! Wenn man die israelische Propaganda in deutschen Medien unterstützen will, muss man sich natürlich an die Terminologievorgaben halten. Und da passen Menschenrechte nicht gut rein.

08.10.2025 , 08:28 Uhr

Nette Idee, das Konterfeit von Emmanuel Goldstein aus "1984" als Titelbild zu nehmen. Der feuchte Traum eines jeden rechten Innenministers seit je her: die totale Überachung der Bevölkerung. Es gibt übrigens eine Petition gegen diesen neuerlichen Angriff auf unsere Demokratie durch die Demokratiefeinde der cdsU:

weact.campact.de/p...tkontrolle-stoppen

Na, wer ist jetzt die Stasi-Partei?

08.10.2025 , 08:21 Uhr

"Ministerin Reem Alabali Radovan will Entwicklungspolitik nach der deutschen Wirtschaft ausrichten und Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte sichern. "

Herzlichen Glückwunsch! Damit sollte man sie vielleicht besser als Kolonialministerin bezeichnen denn als Entwicklungsministerin. Aber: erwartbar bei dieser Regierung.

06.10.2025 , 00:56 Uhr

Da fällt einem natürlich irgendwie das Grundgesetz ein. Freie Meinungsäußerung und so. Aber da es bei diesem Thema schon mehr als ein Berufsverbot gab - z.B. auch beim ÖRR - ist das ja nichts Neues. Das ist das Land, in dem wir leben. Und es geht abwärts.

02.10.2025 , 18:53 Uhr

"Ein „Erfüllungsgehilfe der staatlichen Meinungsmacht“, wie die Klage in Leipzig behauptet, ist der ÖRR deshalb aber noch lange nicht."

Da kann ich dem TAZ Team das Buch "Die vierte Gewalt" von Harald Welzer und Richard D. Precht ans Herz legen. Oder einfach mal selbst im Fernsehen die Berichterstattung über Ukraine-Krieg und Gaza verfolgen. "Erfüllungsgehilfe der staatlichen Meinungsmacht" ist natürlich Quark, aber das dort ansatzweise ausgewogen berichtet würde, kann man dem ÖRR auch nicht vorwerfen.

01.10.2025 , 08:00 Uhr

Das sehe ich auch so.

01.10.2025 , 07:59 Uhr

Ich denke auch, so ziemlich jeder Plan ist besser als der Völkermord, der jetzt dort stattfindet. Aber man sollte nicht vergessen, wie schnell Netanjahu zugestimmt hat. Ich vermute, dass man durch diesen Plan, einerseits hofft, dass die Hamas ihn nicht annimmt (und so das Morden "legitimiert" weitergehen kann), oder als zweite Option bei Annahme anschließend vor der nervigen internationalen Öffentlichkeit erstmal Ruhe hat. Und dann gemütlich weiter die Palästinenser drangsalieren und ihnen im Westjordanland (das im Plan nicht erwähnt ist?!) weiter das Land wegnehmen kann.

30.09.2025 , 18:39 Uhr

Sie haben das Sagen und werden sich nichts nehmen lassen. Wir sollten einfach alle BeamtInnen werden. Wenn alle die gleichen Privilegien haben, dann sind es keine mehr. Und steht nicht im Grundgesetz auch irgendwas von Gleichbehandlung alle Menschen? Daran kann man dann wenigstens sehen, dass unser Staat nicht mehr funktioniert wenn alle wie Beamte sind. Diese Sonderklasse ist so ad absurdum geführt.

28.09.2025 , 09:17 Uhr

Ja, aber das ist das Ergebnis der Hetze gegen diese Gruppen. Als meine Mutter ins Pflegeheim musste, war mein Vater ruckzuck ein Sozialhilfefall. Und der Sachbearbeiter auf dem Amt hat seeeehhhhr viel Aufwand reingesteckt, noch 40€ Überweisungen meines Vaters zu kontrollieren.

Es ist politischer Wille, die Ärmsten zu knechten und zu malträtieren. Es kommt dem Staat da nicht auf Sinn, Verstand und die Frage an, ob der Aufwand im Verhältnis zu Ergebnis steht. mal abgesehen davon, dass die 40€ natürlich völlig rechtens waren.

28.09.2025 , 09:13 Uhr

"Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, nannte die Vermögensverteilung in Deutschland kürzlich ein Problem."

Da muss man, wie immer, genauer hinhören. Er sagte im Interview, dass er möchte, dass die unteren Einkommen auch auf dem Aktienmarkt investieren sollen. Das ist in etwa so schwachsinnig, wie das Wohnraumprogramm der fDP, dass man unteren Einkommen anriet, Wohnungen zu kaufen und Häuser zu bauen.

Ich denke, wer die Aussage Spahns für sehr sehr untypisch für ihn und die cdU hielt, der hat nach wie vor Recht. Es kam ihm auf die Headline an, wohlwissend, dass die Mehrheit nicht mehr weiter liest, was denn tatsächlich dahinter steckt. Und wie auch immer: zunächst mal ist das nur Gerede, das die anstehenden Wahlergebnisse pimpen sollte. Was dabei in der Realität herauskommt, kennt man aus der langen Geschichte der Wahllügen der cdU.

27.09.2025 , 14:29 Uhr

Es müsste echte Bildung sein. Dann ja.

In unseren (maroden untersubventionierten) Schulen geht es in der Regel aber darum, junge Menschen zum Kanonenfutter der Wirtschaft zu formen. Kritische Beschäftigung mit Medien, wie Nachrichten ausselektiert werden, was gebracht wird, um den Profit der Medienkonzerne zu maximieren, die Dysfunktionalität des Kapitalismus, die Verquickungen von Wirtschaft und Politik, die Auswirkungen von extremer Ungleichheit auf Demokratie und Gesellschaft etc., all das wird meines Wissens nicht bearbeitet in der Schule. Schule ist der Kampf, einigermaßen genug LehrerInnen zusammenzubekommen, damit nicht noch mehr Unterricht ausfällt. Wie man was beibringt, ist nicht Gegenstand des Diskurses. Das können auch engagierte Lehrkräfte nicht leisten bei dem Mangel. Ich rede mir an allen Stellen den Mund fusselig, aber gegen die Polemiken der Mächtigen kommt man als Privatmensch nicht an. Das merke ich immer wieder.

Von daher habe ich leider die Hoffnung aufgegeben.

27.09.2025 , 14:20 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass gerade KlimawissenschaftlerInnen immer extrem vorsichtig in ihren Prognosen sind, haben wir in den letzten Jahren regelmäßig erlebt, dass die Wirklichkeit selbst die negativsten Prognosen der Vergangenheit in der Regel übertroffen hat. Daher bin ich mehr als skeptisch, dass die Skeptik hier angebracht ist. Siehe z.B. die extrem wichtige Überhitzung der Meere. Da gab es auch verschiedene Prognosen, und die Realtität hat die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Und die Überhitzung der Meere ist mehrfach ein Treiber der Klimakatastrophe, da sie dazu führt, dass weniger CO2 aufgenommen werden kann, dass viel mehr Feuchtigkeit in die Luft kommt, etc. Aber letztlich ist es egal, was die Skeptiker sagen: die Politik (also genauer: die Konzerne, die uns lenken) handelt sowieso nicht danach. Bin ich froh, dass ich mit großer Wahrscheinlichkeit in 30 Jahren den Löffeln abgebe. 20 möchte in dieser Welt der Idiotie nicht mehr sein.

24.09.2025 , 14:22 Uhr

Sehr richtig, sehe ich genauso. Und gerade die ÖRR, die eigentlich keiner Profitmaximierungsstrategie eines mächtigen Medienkonzerns unterliegen sollten, "berichten" in nicht mehr nachvollziehbarer unkritischer Weise. Da hält man es offenbar schon für objektiven Journalismus wenn man wortgetreu die Lügen der PolitikerInnen widergibt.

24.09.2025 , 14:19 Uhr

Die Studie möchte ich gerne sehen. Alleine wenn ich Artikel in der ZEIT, der WELT, oder der FAZ lesen, kann mir keiner erzählen, dass dort fast die Hälfte den Grünen zugeneigt ist und nicht der cdU. Ich würde die Behauptung wagen, dass eine Studie solche Zahlen nicht mal ausweisen würde, wenn man lediglich die JournalistInnen der TAZ befragen würde.

24.09.2025 , 14:17 Uhr

"Die (unwahre) Erzählung des „linken“ Rundfunks wird mächtig politisch und medial gestreut."

Und da haben wir das Problem. Denn Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Aber wenn unter dem Deckmäntelchen der Pressefreiheit ungestraft jeder, der seine Werbebroschüre als "Presse" deklariert, Lügen und Hetze verbreiten darf, ist es ja auch nicht gut.

Das Problem ist, dass Presse eben ungestraft z.B. Rufmordkampagnen gegen VerfassungsrichtskandidatInnen drucken darf. Oder dass Presse Einzelereignisse, die gesellschaftlich irrelevant sind, hervorheben darf, ohne sie in den Kontext eines Staates zu setzen, der 84 Mio BürgerInnen hat.

Und so wird auch die unwahre Erzählung des "linken" Rundfunks gestreut - straflos. So wurde eine objektive sehr intelligente Frau als linksradikal bezeichnet (Brosius-Gersdorf) und verhetzt bis sie Drohungen bekam. Und solche Ereignisse gibt es viele. Alles unter dem Namen der Pressefreiheit.

Die Presse muss frei sein und soll den Staat kontrollieren, aber sie muss Aussagen auch verantworten. Und mit verantworten meine ich nicht, dreizeilige Gegendarstellungen auf Seite 23 zu veröffentlichen.

24.09.2025 , 14:05 Uhr

Wer es noch genauer wissen will, schaue sich (mindestens) den letzten Teil dieses Vortrags von Harald Lesch an: www.youtube.com/wa...5nZSBsZXNjaA%3D%3D

24.09.2025 , 14:00 Uhr

Es gibt sehr viele, die dazu Studien gemacht und Bücher geschrieben haben. Und die sind tiefschürfender als dieser Beitrag. Mau oder Kowalczuk z.B. Ich empfehle eher diese Lektüre wenn man sich mit dem Thema beschäftigen möchte: "Triggerpunkte", "Freiheitsschock", "Endspiel".

24.09.2025 , 13:54 Uhr

Neues Betriebssystem => mehr Ressourcenverbrauch => neuer Rechner. So hat jeder was davon - außer dem Verbraucher und der Umwelt. Kapitalismus. Unsagbarer Ressourcenverbrauch, der in keiner Weise nötig wäre. Was da alles dranhängt! Es muss natürlich auch Software nachgerüstet werden. Würden wir so eine Scheiße nicht machen, hätten wir alle eine 10h Woche - ohne irgendetwas zu vermissen. Die meisten Jobs in den Industrieländern beschäftigen sich mit sinnlosem Scheiß, der nur dazu dient die Unternehmer reicher zu machen. Wie hat jemand mal unser Wirtschaftssystem auf den Punkt gebracht? "Wir backen kein Brot, um es zu essen. Wir backen Brot, um es zu verkaufen".

24.09.2025 , 13:49 Uhr

Sehr richtig. Ging mir auch so. Um nachhaltig zu sein, hatte ich ein gebrauchtes Handy, für das es dann kein Android-Update mehr gab. Corona- und Bahn-App gingen nicht mehr (2020) und ich musste ein neues (gebrauchtes) Handy kaufen, das ich heute noch benutze (wie lange noch?). So ist es bei vielen Geräten. Profitmaximierende Unternehmen (also alle im Kapitalismus) wollen nicht, dass man Geräte lange bentuzt. Denn der Sinn der Unternehmen ist es nicht, Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, sondern den eigenen Reichtum zu mehren. Das erklärt recht lückenlos den Zustand unserer Welt.

24.09.2025 , 13:43 Uhr

"Die Nutzung von Windows 10 nach Ende des Supportzeitraums berge „gravierende Sicherheitsrisiken“."

Die meisten Cyberangriffe auf Privatpersonen sind erfolgreich, weil Menschen, ohne nachzudenken, auf irgendwelche Links in Phishingmails klicken, oder sich "freie" Software von dubiosen Seiten installieren. Oder sie fallen auf gefakte Anrufe von Microsoft-Support spielenden Betrügern herein. Oder sie benutzen Passworte der Klasse "1234", "geheim", "Oma666" etc. Die Polizei schützt uns davor gar nicht, sie interessiert es nicht mal (mein Vater ist mal so erpresst worden, die Polizei hat nicht mal mit den Schultern gezuckt).

Ein Upgrade auf Windows 11 wird niemanden davor schützen, ein Weiternutzen von Windows 10 wird es kaum gefährlicher machen. Bloß mal so angemerkt. Die meisten Angriffe können übrigens eine gute Firewall de heimischen Routers und ein gescheites Antimalware-Programm abwehren - falls man nicht dem Angreifer auf die obengenannten Weisen Tür und Tor öffnet.

24.09.2025 , 13:36 Uhr

Nicht der einzige Mord durch PolizistInnen. Man sollte sich halt überlegen, ob man sie bevor man sie mit den Privilegien des Beamtentums zuschüttet, nicht nur auf körperliche Tüchtigkeit prüft, sondern eine Gewissensprüfung macht. Schon zu meiner Zeit als Wehrdienstverweigerer 1983 habe ich mich gefragt, was an einem Staat wohl schief läuft, der besoffenen Idioten eine scharfe Waffe in die Hand drückt (wer Wehrpflichtige 19jährige kennengelernt hat, weiß, wovon ich spreche), Menschen, die bezeugen, dass sie keinen anderen töten wollen, aber einer Gewissensprüfung unterzieht.

Wer nicht töten will, ist suspekt? Hat sich nicht viel geändert seit damals.

Auch NSU2.0 zeigt, dass man PolitistInnen offenbar nicht (sehr gründlich) auf ihre Haltung zum Grundgesetz oder wenigstens den basalen Menschenrechten prüft. Aber man drückt ihnen Waffen in die Hand.

24.09.2025 , 10:18 Uhr

Das ewige Problem: Anstand, Respekt und sinnvolles pragmatisches Handeln führen einen immer in den Nachteil gegenüber denen, die die Spielregeln brechen, oder nur für sich ausnutzen. Das erklärt auch die Machtverteilung im Bundestag.

Bsp: die cdU mauert gegen die Veränderung der Schuldenbremse gegen die Ampel - um diese zu diskreditieren und egal, ob es dem Staat schadet. Sobald die cdU an der Macht ist, tun sie das und die anderen, die anständig und sachorientiert sind, stimmen zu statt jetzt ihrerseits die cdU hängen zu lassen => die cdU gewinnt.

Wie im Spiel: wer ungestraft betrügt oder skrupellos die Regeln ausnutzt, der gewinnt gegenüber denen, die sich an die Regeln halten, oder sogar ohne Regeln fair spielen.

22.09.2025 , 12:19 Uhr

Eine ehemalige Bild-Redakteurin? Brilliante Idee. Auf der Pro-Seite: ist von Bild weggegangen. Aber auf der Con-Seite: hat tatsächlich dort freiwillig gearbeitet. Ich weiß ja nicht.

20.09.2025 , 15:25 Uhr

Ja, es ist erstaunlich, dass immer hart für das ungeborene Leben gestritten wird, während das geborene Leben dann zu kurz kommt. Warum kümmern wir uns nicht um die geborenen Kinder hier (viele leben unter der Armutsgrenze während wir die Kindergrundsicherung abgelehnt haben), oder in Palästina? Unsere Regierung weigert sich, den antiquierten Paragrafen 218 endlich abzuschaffen während sie gleichzeitig deutschen Kommunen verbietet, verletzte, kranke, hungernde Kinder aus Gaza aufzunehmen. Wer soll diese "Liebe zum Leben" ernst nehmen?

20.09.2025 , 15:21 Uhr

Wie weit sind wir wohl noch von dem faschistischen rückständigen System der USA entfernt, dem wir immer mit etwas Zeitverzug hinterherhecheln? Dort ist es schon längst an der Tagesordnung, dass ÄrtzInnen, die Abtreibungen durchführen, Todesdrohungen erhalten. In allem, was in Deutschland passiert - besonders jetzt unter unserer wenig demokratischen und in keiner Weise freiheitlichen Regierung Merz/Spahn/Dobrinth - kann man die USA angedeutet sehen.

18.09.2025 , 12:18 Uhr

"Der Bundeskanzler ist kein Schauspieler. Man kann ihm die Erschütterung, die ihn in diesem Moment ergriff, schon abnehmen. "

Eine Einschätzungsfrage. Aber mal angenommen, es ist so. Dann könnte man sich fragen, warum er bei den Bildern verhungernder palästinensischer Kinder in Gaza nicht weint. Die Frage will ich vielleicht lieber gar nicht beantwortet bekommen. Mir sind diese Bilder im Fernsehen inzwischen schon zu hart; ich kann das angesichts der Tatenlosigkeit unserer Regierung nicht mehr mit ansehen. Wenn ich das sehe, dann weine ich. Er nicht.

18.09.2025 , 12:03 Uhr

Genau. Und sie forscht sicher bei rechten Organisationen genauso intensiv nach?! Ich würde mal die Scheuklappe vom rechten Auge nehmen.

18.09.2025 , 12:00 Uhr

Tut sie. Nichts Neues. In den ostdeutschen Landtagen wird es anfangen, aber nicht aufhören.

18.09.2025 , 12:00 Uhr

Es ist aber auch kein Mittel, eine rechtsextreme Partei in der Regierung zu haben. Zumindest nehme ich mir mal das Rechts raus, die cdU so zu bezeichnen, solange und gerade weil Prien so agiert. Demokratie fördern ist also schon linker Aktivisimus? Klar, wenn man so weit rechts ist, gibt es nur noch links, außer man selbst. Schade nur, dass die cdU sich immer noch als "Mitte" bezeichnet. Und dass die Leute das glauben. Die cdU ist sowenig Mitte wie die DKP.

18.09.2025 , 11:54 Uhr

Gerichtlich bestätigt interessiert einen Dobrinth doch nicht. Er hat schon bei den illegalen Grenzschließungen bewiesen, dass er "Rechtsstaatlichkeit" im Wörtbuch nachschlagen müsste - wenn es ihn denn interessierte. Die Liste der Parteien, die die Demokratie in unserem Land gefährden, ist länger als "AfD". Und wir müssen nicht warten bis sie an der Regierung sind; schon der Fall.

18.09.2025 , 10:25 Uhr

Willkür ist nun nicht etwas, das einen überrascht bei der cdsU. Aber man fragt sich manchmal, wo bei uns eigentlich die Checks&Balances sind. Gibt es jemanden, der darüber wacht, ob hier willkürlich Geld in bestimmte Kanäle fließt? Oder ist die tendenziöse Willkür schon gesetzlich eingeschrieben?

18.09.2025 , 10:21 Uhr

Ist eigentlich auch schon egal. Auch 58€ sind weit jeenseits dessen, was ein Bürgergeldempfänger sich leisten kann. Spannend finde ich die Frage, inwieweit das D-Ticket auch in die Inflationsrate eingerechnet wird. Denn da haben wir mit 58 -> 62 ja schon fast eine Teuerungsrate von 10%. Und viele brauchen es, wenn sie zur Arbeit pendeln. Einen Impuls hin zum Klimaschutz hat ja hoffentlich niemand von der cdsU erwartet?!

15.09.2025 , 09:08 Uhr

"Und weil die Hetzkampagne, die Diffamierung, die Fehlinformationen in sehr organisierter, massiver Form so verfangen haben. Von denen, die als Abgeordnete Verantwortung tragen, müssen wir doch erwarten können, dass sie mit so etwas umgehen."

Ich sehe das nicht so optimistisch wie Frau Baer. Ich bin sicher, dass die cdU-Abgeordneten so gehandelt haben weil sie damit sehr wohl einverstanden waren. Sie wollten der Demokratie schaden, denn das haben sie getan. Denn es ist nicht nur Frau Brosius-Gersdorf, sondern alle zukünftigen KandidatInnen auch. Man wird schon im vorhinein niemanden mehr vorschlagen, der einigermaßen in der Mitte des Spektrum angesiedelt ist - denn dort würde ich Frau Brosius-Gersdorf sehen. Und evtl. KandidatInnen werden es sich ebenfalls überlegen, ob sie sich eine solche Hetzkampagne antun wollen. Dieser Präzendenzfall hat Folgen für unsere Demokratie. Und die cdsU hat das zu verantworten. Wer darauf wartet, dass die AfD unsere Demokratie beschädigt, kommt zu spät. Diese Rolle hat längst die Merz/Spahn/Dobrinth-cdsU übernommen. Und aus diesem Grund wird es auch nie zu einem AfD-Verbot kommen. Denn das wird ihr nächster Koalitionspartne.

14.09.2025 , 16:51 Uhr

Der volksentscheid könnte ausgehen wie der zur Enteignung der Immobilienhaie: er kommt durch und die cdU- halt nein: sPD-Giffey interessiert sich nicht dafür. Was für einen Sinn hat ein Volksentscheid, wenn die PolitikerInnen sich nicht dran halten müssen?

12.09.2025 , 15:48 Uhr

Ist es Bequemlichkeit und Nachgeben, was die Grünen gerade brauchen? Jedenfalls haben sie es jetzt sogar da, wo eigentlich die kritischen jungen Stimmen saßen: in der grünen Jugend. Mal sehen, wie's wird.

12.09.2025 , 15:32 Uhr

Ja, die Rechten Hetzer haben gewonnen. Sie bestimmen, wenn die Parteien ins Rennen schicken. Noch eine erfolgreiche Hetzkampagne mehr und man würde vermutlich nicht mal mehr KandidatInnen finden, die das machen wollen, sofern sie der Meinung der rechten Hetzer nicht schon im vorhinein gefallen. Schere im Kopf. Und wer hat uns verraten, wer hat uns verkauft? Warn das nicht? Doch, das warn Sozialdemokraten. Mitläufertum getarnt als staatsmännische Kompromissbereitschaft.

12.09.2025 , 15:28 Uhr

Richtig. Schade, dass sich selten jemand Gedanken macht, woher Menschen eigentlich ihre demokratische Erziehung genießen. In der Schule (Zwang ohne Mitbestimmung), im Militär (noch mehr Zwang mit totalem Gehorsam), oder in unseren zu 99% strengst hierarchisch organisierten Betrieben. Zur Demokratie und kritischem Denken wird man da nicht gerade erzogen. Und wenn man das als Notwendigkeit ansieht, dann offenbar als Notwendigkeit, Demokratie vom Volk fernzuhalten.

12.09.2025 , 15:25 Uhr

Jetzt zahlt sich aus, was Militär ausmacht: Gehorsam, kein kritisches Denken, Drill. Nicht umsonst sagte Trump ja "Drill, Baby drill" ;-) Im Ernst. Die Amerikaner, die ja ein sehr kriegstreiberisches und gewaltverherrlichendes Volk sind, haben eine besondere Militärkultur. Wenn in anderen Ländern ein Oxford-Studium als Aushängschild zählt, ist es in den USA gerne auch eine Zeit des gedankenlosen Gehorchens in West Point. Offenbar hat die jahrelange gehirnzerrüttende Dudelei der Hymne, die den Amerikanern schon als Kind täglich ins Gehirn gedrückt wird, sie nicht auf ihre Verfassungs eingeschworen, sondern auf den Präsidenten (gendern nicht nötig). Und hirnloser Gehorsam, wie er für Militär üblich ist, wenn auch in unterschiedlichen Härtegraden je nach Land, fährt jetzt die Ernte ein. Ein Diktator braucht sein Militär und seine private Schlägertruppe. SA und SS, Proud Boys und Army. Good night, America.

10.09.2025 , 07:56 Uhr

Es ist noch nicht unendlich lange her, dass in diesem Land Menschen, die anderen Menschen geholfen, sie gar versteckt haben, noch ganz anders behandelt wurden. Aber wer hat schon was aus der Nazi-Geschichte gelernt? Wir ja auch nicht. Darum schaffen wir gerade das Menschenrecht auf Asyl ab, das unsere wirklich klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes dort aus guten Grund reingeschrieben haben. Und darum helfen wir auch nicht, wo Menschenrecht nicht nur mit Füßen getreten, sondern mit Bomben zerfetzt werden: Israel.

Weil wir genau gar nichts aus unserer Geschichte gelernt haben. Margot Friedländer rotiert im Grab. Als diese große Dame starb (9. Mai 2025), musste ich unwiderstehlich denken "ist sie vor Gram über die jetzige Regierung gestorben? (Kabinett Merz treibt seit dem 6. Mai sein Unwesen)." Kein Scherz, das habe ich wirklich gedacht.

10.09.2025 , 07:47 Uhr

Ist doch schön für sie, dass sie ihre politischen Ziele jetzt erreicht hat: in Glanz und Glamour ganz oben zu sein. Wertebasiert, irgendwie.

10.09.2025 , 07:44 Uhr

Ist es schon soweit? In der TAZ wird propagiert, dass jemand sinnfrei mit so einer CO2-Spritze rumdüst? Einem Stahl gewordenen Symbol des Kapitalismus. Nur weil es eine Frau ist? D.h., für die TAZ ist jetzt auch die Gas- und Öl-Politik von Frau Reiche ok, weil sie eine Frau ist? Frau muss doch mal auf den Putz hauen dürfen, muss sie geradezu?

Ist das Gleichstellung, wenn man Frauen nicht nach den gleichen Maßstäben beurteilt wie Männer?

Also ich würde nochmal drüber nachdenken.

10.09.2025 , 07:39 Uhr

Das Festbeißen am Verbrenner auf cdsU und fDP Seite ist rein ideologisch, d.h. es ist unbeeinflusst von Realität und Verstand. Wenn das soweit geht, dass sie in unserer "Auto"kratie die Interessen der eigenen Kleintel missachten, ist das immerhin lustig. Für die Welt ist es freilich ein Desaster, aber was anderes hätte man von der cdsU mit ihrer "fetischhaften Dieselsauferei" nicht erwartet :-)

10.09.2025 , 07:32 Uhr

Das ist eher die WünschDirWas Kolumne. Finde ich sympathisch, aber es wird so nicht kommen. Sozialleistungen und Ausgaben für Bildung, Kultur und Integration werden gerade gestrichen. Obwohl das das Falscheste ist, was man in unserer Situation am Anfang des Faschismus tun sollte. Und das von einem Niveau, das sowieso schon prekär war. Die Kids haben immer weniger Räume, in denen sie sich treffen können, die Freizeitangebote der AfD treffen auf empfängliche Menschen.

Wenn man die Äußerungen der cdsU hört weiß man: da wird nichts geändert an der massiven Ungleichheit im Land. Weitere Steuergeschenke an die Reichen, Kürzungen bei den Ärmsten. Den Sozialdienst für alle würde man mit der cdsU vielleicht hinkriegen, aber sicher nichts, was mit der Bezahlung zu tun hat.

Nichts kann so sinnvoll sein, dass es eine Merz/Spahn/Dobrinth geführte cdsU es beschließen würde. Und von der anstehenden cdsU/AfD Koalition in 2029 kann man nichts besseres erwarten.

09.09.2025 , 08:27 Uhr

Wie schon FFF mal auf einem Transparent stehen hatte: Das K in cdU steht für Klimaschutz.

09.09.2025 , 08:26 Uhr

Genau. Wir sollten uns um den Schmierfink kümmern, der unser Haus mit Grafiti beschmiert und nicht um den, der es niederbrennt. Prioritäten müssen sein. (Zur Sicherheit: das war Ironie) Nicht, dass die komplett inkompetente Wirtschaftspolitik von cdsU und sPD mit unseren Problemen zu tun hätte?! Z.B. das Thema Solar an die Chinesen abgegeben zu haben (ganz tolle Leistung der cdsU), oder den E-Mobilitätsmarkt. Und siehe da: vielleicht könnte sogar gute Klimapolitik eine gute Wirtschaftspolitik sein. Oh Mann, jetzt rede ich schon dem Schwachsinn vom Grünen Wachstum das Wort. Wollte ich nicht. Aber innerhalb des dysfunktionalen Wirtschaftssystems, in dem wir leben, ist es eben so.

08.09.2025 , 08:05 Uhr

Willkommen in der Austeritätspolitik unserer Regierung. Wie vorher, nur dass wir jetzt eine aufgeweichte Schuldenbremse haben, so dass wir neben dem Kaputtsparen unseres Staates und damit unserer inneren Sicherheit noch die Kassen der Rüstungsindustrie zum Überquellen füllen.

Was das alles gesamt für Auswirkungen haben wird, stellen die meisten sich nicht vor. Hier in Hessen haben wir jetzt z.B. den "Hochschulpakt", d.h. an den Unis müssen mit dem Rasenmäher 10% eingespart werden. Nicht, dass es da vorher schon viele Stellen gab.

Exzellente WissenschaftlerInnen sind schon vorher ins Ausland oder die Industrie abgewandert, oder besser abgeströmt. Das unterminiert auch unseren Standort als Wissenschaftsnation. Und außer unserm Grips haben wir hier nichts, PolitikerInnen offenbar nicht mal das. Wir haben keine Rohstoffe, Bildung und Wissenschaft sind unser Gold.

Die massive Inkompetenz der cdsU in so ziemlich allen Gebieten wird Deutschland das Genick brechen. Anderes Beispiel: wir brauchen dringend Kräfte aus dem Ausland wegen der demografischen Katastrophe, die auf uns zukommt. Rekation der cdsU und AfD: Ausländer raus. Gerade haben sie wieder dazu aufgerufen, die Syrer rauszu..

08.09.2025 , 07:58 Uhr

Ja, wie kommt's? Der Volksmund würde sagen: den Bock zum Gärtner gemacht. Wenn die Abgeordneten unter den Gesetzen leiden würde, die sie verbrechen, sähe so manches anders aus. Würden Abgeordnete vom Mindestlohn leben müssen, läge der nicht unter der Armutsgrenze, da bin ich sicher. Und so ist es mit den Beamtenprivilegien generell. Die Bevorzugungen was Krankenversicherung angeht ist noch gar nichts gegen die massive Ungerechtigkeit wenn es um Rente vs. Bematenpensionen geht. Sie bekommen deutlich mehr und zahlen nicht ein. Und es gibt viiieele BeamtInnen. DEN Sozialstaat kann Merz sich komischerweise leisten.

08.09.2025 , 07:55 Uhr

Immer schade, dass man in der Opposition nicht das machen kann, was sinnvoll ist. Glauben Sie, dass Frau Schwerdtner nicht lieber ihre Ideen umsetzen würde? Aber die Linke hat nun mal leider keine 51%.

08.09.2025 , 07:53 Uhr

By the way: es gibt Ärzte, die wenig verdienen, aber der durchschnittliche niedergelassen Allgemein. oder Facharzt, verhungert selten. Ansonsten: ganz meine Meinung.

08.09.2025 , 07:52 Uhr

Gesundheit ist wie Bildung und andere Themen ein Punkt der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es betrifft alle und ist nichts Optionales. Daher gehört es in die Hand des Staates. Wir wollen ja auch nicht, dass Eltern Eintritt für die Schule zahlen müssen, oder? cdsU, AfD und fDP vielleicht. Daher gehört das ganze System der Krankenkassen und der Konzerne, die ihre fetten Renditen mit der Gesundheit der Menschen machen, abgeschafft. Das System muss steuerfinanziert sein. Und bei gerechten Steuern zahlen dann automatisch die, die mehr bekommen, auch mehr. Das ist die Idee des progressiven Steuersystems. Das Ganze wurde nur mal Kranken"versicherung" genannt, um Reiche dabei zu begünstigen, denn auch ein konstanter Satz von x % hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Die Beitragsbemessungsgrenze setzt der Ungerechtigkeit noch die Krone auf. Die Abschaffung (Senkung ist nun wirklich milder Magerquark) der Beitragsbemessungsgrenze wäre immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Über die Zweiklassenmedizin muss ich nichts sagen, das wäre bei Abschaffung der Krankenkassen ja gleich mit beseitigt.

04.09.2025 , 09:03 Uhr

Das Schlimme ist, dass auch die meisten JournalistInnen dazu übergegangen sind, Dinge unreflektiert als "selbstverständlch" hinzustellen, über die man vielleicht nochmal nachdenken sollte. Gestern erst wieder eine Bemerkung in "hr info" zu "welche Sorgen haben die Bürger": "Natürlich" Migration, blablabla. Im realen Alltag möchte ich den Bürger oder die Bürgerin sehen, deren größtes Problem gerade die Migration ist. Vielleicht, dass wir zuwenig davon haben und deswegen wichtige Jobs nicht besetzt sind, aber sicher nicht, dass wir zuviel haben. Das Gleiche gilt für die unsagbare Aufrüstungs"debatte". Debattiert wird da gar nichts. Jeder behauptet einfach, dass sei nun einmal unbedingt nötig. Und das ist es auch: unbedingt. Durch kein Ding erzwungen außer der Profitgier der Rüstungskonzerne. Der "Ivan" steht nämlich eben nicht "selbstverständlich" schon vor dem Brandenburger Tor. Russland hat in Deutschland nichts zu holen. Unsere einzige Ressource sind hirnlose obrigkeitshörige Befehlsempfänger und davon gibt es Russland sicher auch schon genug.

04.09.2025 , 08:44 Uhr

Danke, danke, danke! Ich wollte, das würden die BürgerInnen deutschlandweit mal lesen! Zwei Sachen möchte ich aber ergänzen:

Zu Mythos 11: die Vermittlung der Arbeitslosen scheitert auch daran, dass es (sehr nach unten geschönt) etwas über 3 Millionen Arbeitslose gibt, aber nur etwas mehr als 600.000 freie Stellen. Wer den Elefanten in die Konservendose zwängen will, wird scheitern. Eine Strategie wäre, Arbeitsplätze zu schaffen. Und das wäre durch Investitionen möglich, durch Steigerung der Kaufkraft durch einen Mietendeckel und Anhebung von Mindestlohn und Bürgergeld, aber sicher nicht durch Steuergeschenke an Reiche (von Reiche).

Die Einstellung ist falsch, auch hier wieder. "Wir geben 30% für Sozialausgaben ab" und das wird negativ geframt. Warum machen wir daraus nicht, was es ist: eine Erfolgsstory? Es ist doch gut, dass wir soviel dafür ausgeben. Die Sozialausgaben kommen uns allen zu Gute, was soll schlecht daran sein? Die Geschenke an Reiche kommen nur denen zu Gute. Jegliche Daseinsvorsorge, die ach so viel Geld kostet (immer noch weniger als man jetzt der Rüstungsindustrie schenken möchte), ist für uns, das Volk!

03.09.2025 , 07:42 Uhr

"Das wäre lange nicht genug – aus Sicht von Sozialverbänden kann man erst ab mindestens 813 Euro pro Monat von einer echten Existenzsicherung sprechen. "

Das stimmt. Damit würde sich aber der Abstand zu den Mindest(Hunger)löhnen noch weiter verringern. Und dann käme womöglich heraus, dass man den Mindestlohn ja auch anheben müsste, wie es konsequenterweise auch nicht passiert ist. Denn der ist nicht armutsfest und müsste längst bei über 15€ liegen.

Also wenn schon menschenverachtend antisozial, dann immerhin konsistent.

03.09.2025 , 07:37 Uhr

Es wäre aber schon schön, wenn man Medien, die sich selbst als Journalismus sehen, nicht dreist lügen und hetzen dürften.

Und - und das gilt auch für den ÖRR und unsere sogenannten "Leitmedien" - die Lügen und Hetzreden von PolitikerInnen wortgemäß, aber unkommentiert, zu verbreiten, hat noch nichts mit echtem objektiven Journalismus zu tun.

03.09.2025 , 07:33 Uhr

"Das steht für ihn auch über der journalistischen Pflicht, als „vierte Gewalt“ ein Korrektiv staatlicher Macht zu sein"

Also bitte, Pauline! Die Bild und journalistisch? Das ist ja schon fast wie Miss Nestlés Vergleich von Nius und TAZ.

03.09.2025 , 07:24 Uhr

"die Ent­schei­dungs­trä­ge­r:in­nen sitzen in Rotterdam, Hannover und Berlin. Wäre es nicht sinnvoller, dort zu demonstrieren?"

Borkum hat den schönen Vorteil, dass dort stetig wechselnde Touristen sind. Damit erreicht man also viele Menschen (mehrere Hunderttausend pro Jahr), und das sind noch obendrein Menschen, denen an Borkum gelegen ist. Wer schon mal da war weiß, dass je nach Richtung der Ausblick in Borkum ohnehin schon zeigt, dass wir in einer zu sehr industrialisierten Welt leben. Man sieht in der Ferne viele Industrieanlagen und jede Menge Frachter. Muss man diesem Zustand wirklich noch eine ökologische Katastrophe hinzufügen?

03.09.2025 , 07:12 Uhr

Ich vermute, dass "Arsch" nach der deutschen Auslegung des Presserechts gerade unter Einziehung der journalistischen Fähigkeiten des "Influencers" als journalistische Meinung durchgehen wird. ;-) Überhaupt scheint man ja mit diesem Presserecht sehr zahm gegenüber Rechtsextremen umzugehen, wenn man sich so die Urteile der letzten Jahre ansieht. Wenn man Volksverhetzung betreiben will, kann man das tun, indem man eine Zeitung gründet und neben der Volksverhetzung noch Kochrezepte veröffentlicht. Dann kommt man damit schon durch.

02.09.2025 , 15:06 Uhr

Das Wort der Regierung. Der Staat sind wir alle.

02.09.2025 , 15:05 Uhr

Mindestens das Verhalten von Merz und Spahn schon kurz vor der Wahl und natürlich erst Recht der gelungene Angriff auf die Demokratie, was die Wahl der VerfassungsrichterInnen angeht, sowohl als auch die Rechtsstaatlichkeit verachtende Verhalten Dobrinths, habe genügend gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für die cdsU nichts bdeuten. Sie sind nicht besser als die AfD Auch hier kann man wieder sehen, dass sie sich um Gesetze und Verordnungen soviel scheren wie ein Trump. Ich warne seit langem davor, nur gegen die AfD auf die Straße zu gehen wenn es um Protest gegen Rechts geht. Immer wieder höre ich durch keine Argumente gestützt die Behauptung, die cdU sei ja "Mitte rechts". Wenn, dann sind sie "Mitte rechtextrem". Wer Menschenrechte mit Füßen tritt und Gesetze ignoriert, auf wen bei Abmachungen kein Verlass ist, der arbeitet mit den Mitteln der AfD. Und in vielen Punkten sind auch die Ziele identisch. Die deutschen WählerInnen habe sich keinen Floh in den Pelz gesetzt mit dieser Wahl, sondern eher etwas deutlich gefährlicheres. Das sind man ja schon nach diesen berühmten 100 Tagen Menschenrechtsverletzungen, Verachtung Gerichten gegenüber, Klientelpolitik, Sozialabbau

27.08.2025 , 07:33 Uhr

Habeck mag ja eine wichtige Figur bei den Grünen gewesen sein. Sein kumpelhafter integrer Stil hat viele begeistert. Aber das war ja hoffentlich nicht alles, was die Grünen zu bieten haben, oder?

Sie können ja vielleicht einfach mal darüber nachdenken, was sie wollen. Denn was sie so in der Opposition erzählen hat nicht unbedingt etwas mit dem zu tun, was sie in der Regierung (mit)gemacht haben. Die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl mit durchzuwinken, war ein Sündenfall, von dem sie sich so schnell nicht wieder erholen werden.

Dass die Grünen nicht mehr sozial sind seit sie in den 90ern ihren linken Flügel "abgestoßen" haben, ist nicht neu. Wenn das ihre Linie ist, dann so be it. Das wäre dann ein weiterer Kernpunkt, in dem sie sich nicht mehr viel von sPD, cdsU, fDP und AfD unterscheiden. Aber da gibt es noch ein paar zarte Pflänzchen, wie Lisa Paus zum Beispiel. Die sich freilich in der Partei nicht werden durchsetzen können. Oder doch?

Ich als ehemaliger Grünen-Wähler weiß jedenfalls schon lange nicht mehr, was sie eigentlich wollen. Und ob sie am Märchen vom "Grünen Wachstum" festhalten wollen?! Das ist auch so eine Hinterlassenschaft von Habeck, die weg kann.

26.08.2025 , 08:43 Uhr

Was wohl international passieren würde, wenn ein Putin solche Anschläge verüben würde? Denn so schrecklich der Krieg in der Ukraine auch ist, auf die Kriegsverbrechen des IDF kann ja er ja nur mit Neid blicken. Und er hat mit seinem Krieg die Staatengemeinschaft gegen sich, Waffenleiferungen - und zwar an seine Gegener -, Sanktionen. Und was tut die Staatengemeinschaft gegen die viel größeren Kriegsverbrecher in Israel? Israel hat seit dem 7. Oktober mehr JournalistInnen getötet als zusammen genommen seit wann? Dem zweiten Weltkrieg? Und da sind die getöteten Hilfskräfte und ÄrztInnen noch nicht dabei. Vom Hunger und den ermordeten Zivilisten gar nicht zu reden. Es ist nicht auszuhalten, dass wir da nur zusehen als Staat. Die massivste physische Interaktion ist das Händeschütteln mit den Tätern.

26.08.2025 , 08:33 Uhr

Er bekam aber ein demokratisches Mandat für einen Sitz im Bundestag. Und jetzt mit vollen Bezügen, Übergangsgeld, Pensionsansprüchen zu sagen "sorry, ich habe hier noch einen lukrativeren Job angeboten bekommen weil ich jetzt bekannt bin" und seine WählerInnen in der antidemokratischen Scheiße der cdsU sitzen zu lassen, ist schon verantwortungslos.

26.08.2025 , 08:31 Uhr

Unsinn. Die Grünen haben Kulturkämpfe immer meiden wollen. Sie haben versucht, etwas im Thema Klimaschutz voranzubringen.

Irgendwelche Gender-Themen oder sonstwas haben immer AfD, cdsU losgetreten, um von echten Problemen abzulenken. Das Gleiche mit der menschenverachtenden Asyl-Debatte und der Hetze gegen BürgergeldempfängerInnen. Das haben die Grünen nicht aufgebracht, sondern sPD, fDP, AfD, cdsU damti nur ja niemand an die wirklichen Problem herangeht.

26.08.2025 , 08:27 Uhr

Ja, so ist das leider. Darum haben wir als Volk auch die Regierung, die wir verdienen. Leider sind auch alle die mitgehangen, die das anders sehen, weil in einer Demokratie die Mehrheitsmeinung gewinnt, die die rechte Presse produziert hat.

26.08.2025 , 08:25 Uhr

Erinnerung: die Grünen hatten keine 51% Mehrheit und konnten nicht durchregieren. Und mit einer sPD, die ihn sabotiert hat weil sie neidisch auf seinen öffentlichen Erfolg war, und einer fDP, die sowieso nur Interesse daran hatte, antidemokratisch die Regierung zu stürzen, kann man ihm wohl kaum vorwerfen, dass er nicht alles umsetzen konnte. BTW: Haben Sie im Winter 22/23 gefroren?

26.08.2025 , 08:16 Uhr

"Jedenfalls für die, die daran festhalten wollen, dass Konflikte rational und durch Verstehen gelöst werden können. Ich bin dafür nicht der Richtige."

Ob man diese Aussage nicht auch anders verstehen kann? :-)

Ich habe nie mit ihm in allem übereingestimmt. Aber ich fand immer, dass Habeck einer der integersten Politker war. Dass er jetzt aber ein demokratisches Mandat (Auftrag!) seiner WählerInnen einfach wegwirft, vollalimentiert von Steuergeldern (oder hat er seine Bezüge, Pensionsansprüche, Übergangsgeld auch an den Nagel gehängt?) einem lukrativen Job nachgeht (den er ohne die Vorgeschichte sicher nicht bekommen hätte) und alle im Stich lässt, nimmt mir doch einiges an Sympathie für ihn.

Gerade jetzt, wo die Demokratie in höchster Gefahr ist durch eben die, denen er jetzt hier noch mal eins drauf gegeben hat, und durch Antidemokraten wie Dobrinth, Merz, Spahn, da geht er einfach? No way! Das ist verantwortungslos. Menschlich vielleicht verständlich, aber gut kann ich das nicht finden.

Alles Gute jedenfalls für seine Nachrückerin, die vielleicht in mancher Hinsicht besser ist als Habeck, da sie anscheinend Gewicht auf soziale Aspekte legen möchte - quasi linksradikal. ;-)

24.08.2025 , 10:14 Uhr

Man kann ja nun wirklich etwas gegen überzogene Übersprungshandlungen haben und diskutieren, ob durch solche Aktionen ein einziger dunkelhäutiger Mensch in Deutschland weniger von Polizisten erschossen oder von Nazis zusammengeschlagen wird - meiner Meinung nach keiner.

Aber dieses Argument ist ja nun wirklich Banane. Wenn jemand umzieht, muss er auch einen anderen Straßennamen in Formularen eintragen. Wem das eine Zumutung ist, der hat ja wohl ganz andere Probleme.

24.08.2025 , 08:30 Uhr

Die Frage ist doch: wie links sind die Grünen tatsächlich? Nicht nur aus wahltaktischen Gründen, sondern in ihren tatsächlichen Meinungen? Und das Problem der Grünen - falls sie doch irgendwie noch ein bisschen links (aka sozial) sind - wie kann man den Menschen diese Absichten als real vermitteln, die nun seit Jahren auch grüne Regierungen kennengelernt haben, in denen wieder nur die Reichen gepempert werden, Klimaschutz nur noch toleriert wird, man von "grünem Wachstum" schwafelt und man im Zweifelsfall trotz allem menschenverachtende Asylpolitik durchwinkt. Mir würde das schwer fallen zu glauben.

23.08.2025 , 17:19 Uhr

Ein aufrichtiges Wow, sage ich nur! Mit 15 so eine Haltung und so ein Mut ist der Hammer.

Echte klasse, dass ihr sowas abdruckt, denn es ist nicht nur gut geschrieben, es macht auch Mut. Und den braucht man inzwischen, ganz besonders im Osten. Denn da ist Rechtssein keine Rebellion. Da ist Rechtssein Anpassung an die Gruppe, wenn die Mehrheit inzwischen leider so ist.

21.08.2025 , 13:16 Uhr

PS: und es haben sich bereits einige dadurch ermutigt gefühlt, queere Personen anzugreifen. Die Gewalttaten gegen sie haben nämlich zugenommen. Genauso wie die Gewalttaten gegen MigrantInnen zugenommen haben, seitdem es fast keine Partei mehr im Bundestag gibt, die nicht gegen sie hetzt.

21.08.2025 , 13:14 Uhr

Wenn es nicht einfach aus Menschenliebe oder Solidarität ist, dann kann man sogar egoistisch argumentieren, dass es niemandem egal sein sollte, was da passiert. Passend hier das Niemöller-Zitat:

»Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

20.08.2025 , 07:51 Uhr

Hervorragende Aktion! Danke liebe Linke! Pragmatische wirksame Aktion gegen die menschenrechtswidrige Bezahlkartenverordnung der extremen Rechten im Bundestag und in den Ländern. Weiter so!

19.08.2025 , 09:26 Uhr

Ich habe schon vor Jahren gewarnt, die cdU zu unterschätzen. Die Leute sind gegen die AfD auf die Straße gegangen, während ich immer gesagt habe, die cdU unter Merz/Spahn und Konsorten ist anders, aber nicht so viel, wie alle immer tun. Die Ziele sind, was die rassistische Ausrichtung angeht, sehr ähnlich. Und wenn man die wenig rechtsstaatlichen Aktionen von Dobrinth und Klöckner und das Desaster mit der Besetzung des Verfassungsgerichts ansieht, dann würde ich schon sagen, die cdU ist ähnlich demokratiefeindlich. Aber immer noch lassen sich viele einreden, die cdU sei "Mitte rechts". Mitte rechts ist die sPD.

18.08.2025 , 11:48 Uhr

Ich bin kein Experte und kann nicht sagen, wieviel Sanktionen bewirken können. Aber mit Sicherheit bewirken sie nicht viel, so wie sie hier eingesetzt werden.

- Russische Oligarchen haben hier Vermögen, das unangetastet bleibt, schon einfach weil die deutschen Regierungen sich weigern/geweigert haben, eine Vermögenssteuer wieder einzusetzen. Darum weiß nämlich niemand so genau, wem was hier gehört.

- Wenn die EU über Sanktionen nachdenkt, dann sollte sie auch ihre Mitgliedstaaten sanktionieren, die sich nicht daran halten. Es gibt da ja einige, die immer noch russisches Gas und Öl kaufen.

- Es soll jetzt bald ein neues Paket geben (das 18.!). Warum hat man diese Sanktionen nicht schon vor drei Jahren angewendet? Daran kann man doch schon die Halbherzigkeit sehen.

- Es hat auch niemand viel Energie hineingesteckt in die Abwehr der russischen Schattenflotte, die munter weiter Öl etc. durch die Ost- und Nordsee transportiert. Oder nachzuverfolgen, woher denn das Ersatz-Gas oder Öl stammt. Wenn man sich nicht darum schert, dass das Zeug dann über andere Staaten wieder reinkommt, nur natürlich entsprechend teurer, dann muss man sich nicht wunder, wenn Sanktionen nicht greifen.

18.08.2025 , 10:11 Uhr

Darum kommen die saudischen Ölscheichs mit Gattinen und Gefolge auch regelmäßig in die USA, Schweiz und nach Deutschland, um sich hier behandeln zu lassen.

18.08.2025 , 09:35 Uhr

Ich sehe da keinen Schritt in die richtige Richtung. Religionsunterricht sollte darüber aufklären, welche Religionen es gibt, was sie ausmacht, welche Bedeutung sie für Menschen haben und - last but not least - was sie auch für unsagbares Unheil und Kriege in die Welt gebracht haben.

Dass ReligionslehrerInnen Missionare einer Religion sind, also selbst religös aktiv sind, ist als würde man den Politikunterricht von einem z.B. cdU-Mitglied durchführen lassen, der auch nur über die Vorzüge der cdU unterrichtet (wenn es denn welche geben sollte).

Leider ist das aber immer noch so. Es wird z.B. katholische Religion gelehrt von einer Lehrerin, die katholische Theologie studiert hat und jetzt - auf unsere Kosten mit Steuergeldern bezahlt und verbeamtet - für ihre Religion wirbt und Kinder einfangen soll. Wenn das Muslime in ihrem Land tun, dann finden wir das übrigens ganz schrecklich rückständig und mittelalterlich.

Wir könnten uns auch bei diesem Thema ja einfach mal an unser Grundgesetz erinnern. Darin steht soweit ich weiß nichts davon, dass eine Religion vom Staat gepempert wird und massiven politischen und wirtschaftlichen Einfluss haben soll.

18.08.2025 , 08:27 Uhr

Wie tief kann man sinken, Menschen in so einer verzweifelten tödlichen Lage noch zu betrügen und auszunehmen?

Wie tief kann man sinken, dass diese Anzeige nicht echt ist und z.B. aus Deutschland stammt und echte Hilfe anbietet?

Aber nein, unsere Regierung verweigert ja sogar kranken und verwundeten palästinensischen Kindern die Einreise und Hilfe in Deutschland. Und wenn deutsche Städte eine solche Hilfe von sich aus anbieten weil sie das Leid nicht mehr mit ansehen können, dann werden sie noch von der Regierung geblockt.

Wie tief kann man sinken?

16.08.2025 , 11:27 Uhr

Da offenbar Rechtsextremismus und Lügen und Hetze in Deutschland nicht unter Strafe stehen, wird Nius natürlich genau das weiter verbreiten. Das ist sehr schlimm. Aber solange die recht(sextrem)e Politik so etwas noch hoffiert, wird da nichts passieren. Und die Menschen glauben ja immer noch an den Weihnachtsmann und daran, dass die cdU eine Patei der "Mitte" sei.

Man schaue sich eifnach mal an, wer seinen Mist bei BILD verbreitet oder in anderen Springer-Medien und wer so die Gäste bei Nius sind/waren.

15.08.2025 , 09:09 Uhr

Ja, das mit den Betonwüsten, das konnte ja keiner wissen. Also, außer denen natürlich die auch schon vor 40 Jahren ihre BILDung nicht bei Springer bezogen haben. Aber Flächen müssen in einer AUTOkratie natürlich asphaltiert werden, sonst rollen die geländegängigen SUVs nicht so gut.

15.08.2025 , 09:07 Uhr

Keine Sorge. Die "Klimapolitik" der cdU sorgt für einen sichereren Rhein. Denn wenn er wegen der Hitze erst ausgetrocknet ist, ertrinkt auch keiner mehr. Einfach auf Merz vertrauen!

13.08.2025 , 07:11 Uhr

Oh wie schön, dass jemand meine Schreibweise cdsU übernommen hat. Danke!

13.08.2025 , 06:56 Uhr

Na ja. Law & Order und Autoritarismus gehen immer gut zusammen mit Waffen und Gewalt. Also wenig überraschend. Darum sollte man auch ein Auge auf mögliche rechtsextreme Gesinnungen haben, wo Menschen vermehrt mit Waffen und Gewalt zu tun haben (Polizei, Bundeswehr). Rechtsextreme mit einer Ausbildung an der Waffe sind ja nicht so wünschenswert - meiner Meinung nach wenigstens. Jemand was davon gehört, dass die PolizistInnen des NSU2.0 Skandals schon mal angeklagt worden sind? Frage bloß so.

13.08.2025 , 06:46 Uhr

Was will mir der Artikel sagen? Erstmal geht es ja wohl eher um eine "gefühlte" Zunahme von Hass im Netz. Ich habe den Eindruck, dass er so groß ist, wie immer. Man hätte ja auch mal eine Studie zur Hand nehmen können. Die andere Sache ist die völlig fehlende Analyse dazu. Und die sehr interessante Frage, ob sich die Dinge, die Menschen offenbar für wichtig genug halten etwas dazu zu schreiben, anscheinend stark verschoben haben - wenn an der Behauptung der Autorin überhaupt etwas dran ist. Über die Diskussion, ob Bilder von hungernden Kindern in Gaza echt sind, könnte man einiges sagen. Vor allem einem bisschen Medienwissen oder nachdenken über die Methoden der Populisten.

12.08.2025 , 17:24 Uhr

Es mag keine geschlossene Theorie geben, die die Kurse zahlenmäßig voraussagt; Wirtschaftswissenschaft ist ja auch keine wirkliche Wissenschaft. Aber qualitativ verständlich finde ich die Kurse schon. Gerade durch Trump irrsinniges Verhalten und den ständig wechselnden Zolldrohungen und der generell politisch instabilen Lage ist man natürlich nicht scharf drauf, in den USA zu kaufen/investieren - könnte ich mir vorstellen. Und das würde ja die Wechselkurse erklären. Wenn man nur von den groben Stellschrauben der Zentralbanken ausgeht, verliert man auf dem Weg so viele Details, die wichtig sind, dass sie nun überhaupt nicht taugen, etwas vorherzusagen.

12.08.2025 , 17:20 Uhr

Der kleine Unterschied: Kontinentalplatten sind eine reale natürliche Tatsache. Geld und alle Regeln, wie damit umgegangen wird, sind eine Erfindung des Menschen. NICHTS davon ist ein Naturgesetz. Ob man Zinsen nimmt oder wie viele, wie Währungen ineinander umgerechet werden etc., das alles sind Festlegungen durch Menschen und keine Naturgesetze. Die meisten Menschen haben es leider verinnerlicht, dass Geld etwas Reales sei, aber das stimmt nicht. Es sind ausgedachte Zahlen und Rechenregeln. Selbstverständlich könnten die Zentralbanken zusammenarbeiten. In der Vergangenheit hatte jedes Fürstentum eigene Währungen und jetzt ist es anders. Das ist in die Vergangenheit geblickt analog zur jetzigen Zeit. Z.B. wäre ja auch eine einheitliche Währung für alle denkbar. Man müsste es nur machen. Als ich klein war (bin 60), da hat man Deutsche Mark in Französische Franc getauscht, wenn man dorthin in den Urlaub gefahren ist. Heute ist es eine Währung und eine Zentralbank: die europäische. Geht also doch. Man muss es halt wollen.

12.08.2025 , 17:01 Uhr

Wer im Glashaus sitzt ... Sind wir so viel besser? Wenn man schaut, wen wir auf den Thron gesetzt haben und was er und seine Schergen inzwischen mit der Demokratie hier anrichten, kann man nur sagen: Trump light. Noch light.

Und in der jüngsten Forsa Umfrage hat es diese Politik von cdU und sPD auch schon geschafft, die AfD an die Spitze zu heben: 26% AfD, 24% cdU. Danke liebe deutsche WählerInnen.

12.08.2025 , 16:54 Uhr

"Schließlich laden Hausbesitzer ihren Pkw mit Solarstrom vom Dach quasi kostenlos."

Gute Nachrichten aus der Welt der Reichen. Oder sind wir inzwischen alle Hausbesitzer und ich habe es nicht gemerkt?

08.08.2025 , 14:29 Uhr

Die Vergangenheit hat gezeigt: es ist egal, was sie treiben. Noch nie hat jemand den Posten verlassen müssen, der nicht von sich aus wenigstens soviel Anstand besessen hat. Der Kanzler hat immerhin die Möglichkeit, MinisterInnen zu entlassen. Aber erstens ist Spahn kein Minister und zweitens: na ja, man sehe sich DEN Kanzler an. Andy Scheuer wäre heute noch Verkehrsminister wenn die Regierung nicht gewechselt hätte. Aber da die Menschen partout immer wieder solche Demokratiezerstörer und korrupten Lobbyisten wählen, sehe ich keine Chance, dass es je besser wird.

08.08.2025 , 14:26 Uhr

Das Abstimmungsergebnis ist nicht das Schlimme. Schlimm ist, dass durch diesen massiven Schalg gegen der Demokratie, die den die cdU ausgeführt hat, in Zukunft nie wieder eine halbwegs progressive Person auf diesen Posten kommen wird. Denn der Präzendenzfall hat gezeigt, dass die Rechtsextremen jetzt bestimmen, wer in dieses Amt kommt und wer nicht. Dass es diese Abstimmung gibt, scheint mir auch eher ein Makel am Prozess zu sein, wenn alle fest davon ausgehen, was herauskommen muss. Aber das ist nur eine Fußnote in dem Desaster.

08.08.2025 , 14:21 Uhr

"Nun darf es niemanden überraschen, dass das Parlament und insbesondere auch die Unionsfraktion für rechte Kampagnen, Falschinformationen und Panikmache anfällig sind."

Die Frage ist: sind sie anfällig, oder stecken nicht einige davon direkt dahinter? Es soll ja auch von einer Gruppierung Christdemokraten für das Leben (CDL) ausgegangen sein.

Der Schaden ist größer als die meisten Medien verbreiten. Denn jetzt gibt es den Präzendenzfall, dass rechte Hetzer bestimmen, wer VerfassungsrichterIn wird und wer nicht. Man hätte von Regierungsseite nicht nur nicht auf die Kampagne "hereinfallen" dürfen, man hätte die Drahtzieher mit aller Macht verfolgen müssen. Rufmord ist in Rechtsstaaten i.d.R. unter Strafe verboten, bei uns anscheinend nicht mehr.

Und dieses Desaster wird in Zukunft schon im Vorfeld wirken. Denn welche(r) halbwegs progressive Mensch wird sich nun schon als Kandidat für dieses Amt austellen lassen?

Meiner Meinung nach, war das ein fürchterlicher Schlag gegen die Demokratie und nicht nur ein kleines Vorkommnis, um die Zeitungen über den Sommen zu füllen. Und diesen Schlag gegen die Demokratie hat die cdU verübt! Eine AfD brauchen wir nicht dafür.

08.08.2025 , 08:42 Uhr

Und in unserem ach so säkularen Staat schreibt die Kirche ja uneingeschränkt die Gesetze. Also ist es spannend, wie das ausgehen wird. Ich verrrate nicht, auf was ich tippe. Es wird allerhöchste Zeit, dass diese verfassungswidrige Organisation verboten wird, das "Kirchenrecht" nach über 100 Jahren endlich abgeschafft wird, und das selbstverständlich die immense staatliche finanzielle Unterstützung aufhört. Vom politischen Einfluss der katholischen Kirche ganz zu schweigen.

Aber nein, wir stellen auf Staatskosten noch LehrerInnen für katholische Religion ein, die diese Märchenlehre an die Kinder verbreitet. Religionsunterricht sollte Kindern beibringen, was Religion ist, am besten auch mit geschichtlichem Bezug. Sie sollte sie nicht in eine Religion hineinmanipulieren.

Von den ungeahndeten Kindesmissbrauchsverbrechen will ich gar nicht reden.

06.08.2025 , 13:35 Uhr

Wenn ein csU Minister jemanden feuert, der so ganz anderer Meinung ist, ist das ja nicht verwunderlich. "Christlich" ist übrigens die Meinung, dass der "liebe" Gott die Tiere geschaffen hat, damit der Mensch sie isst und ausbeutet. Kein Scheiß, dieser Auffassung bin ich neulich bei einer sehr katholischen polnischen Verwandten begegnet. Demnach wäre Tierwohl ja geradezu unchristlich. Das kann man als "christlicher" Metzger ja nicht durchgehen lassen.

06.08.2025 , 13:27 Uhr

"Wenn aber Behörden mit Menschen kommunizieren, muss eine Sprache verwendet werden, die die größtmögliche Akzeptanz und gleichermaßen Verbreitung in der Bevölkerung genießt, damit sie es möglichst vielen Menschen, im Bestfall allen, ermöglicht, die Information aufnehmen und verwerten zu können."

Wow, der war gut! Die deutsche Behördensprache ist nach größtmöglicher Akzeptanz und Verständlichkeit ausgesucht. Schon irgendwann mal mit der deutschen Behördensprache konfrontiert worden?

Also vielleicht war es ja auch ironisch gemeint; schwer zu sagen. Aber tatsächlich bringt einen diese aberwitzige Behauptung tatsächlich weiter. Denn sie zeigt in ihrer (un)gewollten Ironie, dass es genau darum zuallerletzt geht. Danke!

05.08.2025 , 14:11 Uhr

Völlig richtig. Die Sprache zeigt viel. Darum wollen wir auch daran erinnern, dass uns menschenverachtende Worte wie "Kollateralschaden" von Ländern wie den USA bekannt sind. Die ersten Male, die zumindest ich das Wort gehört habe, war in den 90ern (Serbienkrieg) und den 2000ern (Irak). Und nicht umsonst sind die USA die engsten Verbündeten Israels.

Und Deutschland ist natürlich auch gut in der Kreation solcher Worte. "Entsorgungspark", "Remigration" etc. Oder der "Sozialtourismus", den unser kleiner sauerländischer Pascha geprägt hat.

05.08.2025 , 14:05 Uhr

Entgegen der vorherrschenden Märchenmeinung gibt es aber keine solchen Institutionen, in denen Gendern vorgeschrieben ist. Wenn man zwanghaft anderen "Verbote" unterstellen will, muss man schon gedanklich den Rückwärtsgang einlegen, um die eigenen tatsächlich vorhandenen Verbote nicht zu sehen.

"Dafür, dass das Thema gendersensible Sprache nur ein Nebenschauplatz sein soll, scheint es für viele Menschen doch sehr wichtig zu sein." Richtig. Und darum sind es auch immer die Rechten, die das Thema beackern. Wer bringt das Thema auf? Weimer, Klöckner, die AfD etc. Was lernen wir jetzt daraus?

05.08.2025 , 14:02 Uhr

Manchmal sind solche Zeichen aber eben auch Zeichen dafür, wie die Leute tatsächlich denken. Es war auch vorher nicht "verboten" nach den Rechtsschreiberegeln zu schreibe. Es ist jetzt aber verboten, solche liberalen progressiven Zeichen zu setzen. Merken Sie den Unterschied?

Aus Rechtschreibung wird Rechtsschreibung.

05.08.2025 , 13:59 Uhr

Politik aus einem Guß. Damit liegt er ja vollständig auf einer Linie mit z.B. Julia Klöckner. In rechts-autoritären Parteien herrscht sowieso oft eine viel einheitlichere Meinung als bei den links-grün versifften Typen in anderen Parteien, die sich herausnehmen, selbst zu denken. Oder wenigstens überhaupt zu denken. Bei der cdU undenkbar!

31.07.2025 , 08:29 Uhr

Richtig. Und wenn Sie sich gerade zwei neue SUVs gekauft haben, muss die Familie halt hungern. Man kann ja nicht mehr ausgeben als man hat. Ersetze SUVs gegen Aufrüstung und Steuergeschenke für Reiche. Sie könnten sich mal mit Geldtheorie beschäftigen (MMT), dann wüssten Sie, dass gerade der Staat durchaus mehr Geld ausgeben kann als er "hat". Besitzen Sie ein Haus/Eigentumswohnung? Direkt bar bezahlt, oder mit Kredit? Mehr ausgegeben als Sie haben?

31.07.2025 , 08:26 Uhr

Keine Sorge, wird noch deutlich schlimmer. Wenn die Regierungspläne der Steuergeschenke für Firmen erst durchgesetzt wird (die gehen zulasten der Kommunen) und wenn tatsächlich notwendige Infrastrukturprojekte angegangen werden sollten (denn die sind zu 70-80% in Kommunen notwendig; Schulen, Straßen, Schwimmbäder etc.), dann ist da erst richtig Land unter.

Aber zum Glück gibt es ja schon Schuldige für diese Zeit: die AsylantInnen werden es dann wieder sein, die die Kommunen angeblich überlasten. Wie gut, dass es noch ein paar wenige davon gibt.

31.07.2025 , 08:22 Uhr

Vielen Dank! Wie immer ein hervorragender tiefgründiger Artikel, wie gewohnt von Frau Sahebi. Trotzdem fällt es mir schwer zu verstehen wie Menschen ohne tiefgreifende Gehirnwäsche (die es gibt) ohne Mitgefühl die Bilder von verhungernden Kleinkindern in Gaza ansehen können - nur weil jemand behauptet hat, das seien die "Bösen". Wer glaubt, diese Kinder seinen "die Bösen" bei dem muss doch wohl mehr schief gegangen sein. Das erinnert eher an Pyschopathen wie den Serienmörder Frederic West. Aber wer sich für das moralische Thema Gut/Böse tiefer interessiert: es gibt ein vorzügliches Buch "Jenseits von Gut und Böse" von Michael Schmidt-Salomon.

31.07.2025 , 08:07 Uhr

So viel zu gerechten Urteilen von Richtern. Zumindest bei bayrischen Richtern gegenüber csU-Politikern.

31.07.2025 , 08:05 Uhr

"vom Oberlandesgericht München zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden" Das wird den alten Mann schwer treffen. *Ironie off* Wie hoch wäre die Strafe wenn ich z.B. 1 Million € Steuern hinterziehen würde? Etwa das Gleiche, je nach der "Milde" (oder der Zuneigung) des Richters. Hier aber wurden nicht einfach Steuern hinterzogen. Korruption im Amt ist ja wohl nochmal was anderes. Ich denke, der Richter in München (!) hat sehr sehr milde geurteilt.

30.07.2025 , 07:56 Uhr

Vielleicht sollte man mal erwähnen, dass in unserem religiösen Staat (von Laizismus keine Spur) auch die Zeugen Jehovas ihr Unwesen treiben dürfen, die verfassungswidrige Organisation der katholischen Kirche vom Staat mitfinanziert wird und dass die Indoktrination von Kindern mit diesem geistigen Dünnschiss sogar von uns bezahlt in Form von "Religionsunterricht" wird.

Und da kümmert man sich um sowas? Das ist als würde man in einem Flammenmeer stehen und sich plötzlich über eine schwelende Zigarettenkippe aufregen.

30.07.2025 , 07:42 Uhr

Man hätte sich gewünscht, dass der Verfassungsschutz oder die Polizei sie fotografiert - um sie anschließen hinter Gitter zu bringen. Aber die halten sich ja alle Augen zu und sagen, dass sie Rechtsextremisten nicht finden können. Denn erschreckenderweise scheint rechte Gewalt nicht strafbar zu sein. Wenn man dagegen gar keine Gewalt ausübt, sondern auf gesellschaftliche und politische Missstände aufmerksam macht, dann sieht die Reaktion so aus: youtu.be/r5S23GH-yAI Ein Schelm, wer sich denkt, die Polizei sie irgendwie rechts.

30.07.2025 , 07:39 Uhr

Leider schlimmer. Selbst WENN wir Klimaschutz betreiben, werden solche Ereignisse das neue Normal sein. Denn was wir jetzt sehen ist ja nicht die Auswirkung unseres jetzigen Handelns, sondern die der letzten 200 Jahre.

Wenn wir jetzt keinen Klimaschutz betreiben, dann wird das neue Normal in 50 Jahren sein, dass Menschen nicht mehr genug Lebensraum haben, nicht genug zu essen, kein Wasser und man wird große Zeiträume des Jahres nur unter Lebensgefahr auf die Straße gehen können. Kriege um die knappen Ressourcen werden das "neue Normal" sein.

30.07.2025 , 07:35 Uhr

Was ein Schwachsinn. Jetzt geht es um Bahntrassen. Wann wird die Gesellschaft erschreckt feststellen, dass nicht nur Bahntrassen von Starkregen unterspült werden können? Das ist doch nur ein einziger kleiner Aspekt der Klimakatastrophe, vor der wir alle mit soviel Macht den Kopf in den Sand stecken.

Aber: wer heute den Kopf in den Sand steckt, der wird morgen mit den Zähnen knirschen.

27.07.2025 , 23:01 Uhr

"Auch die SPD-Spitze muss sich fragen, ob sie diese Form des Klassen- und Kulturkampfs weiterhin widerspruchslos hinnehmen kann."

Zumindest der Teil der sPD, der etwas zu sagen hat, wird weiter alles ungebremst durchwinken, was die cdU verbricht. Hauptsache die Pöstchen bleiben erhalten.

26.07.2025 , 15:37 Uhr

"Selbst der Kanzler nennt sie inzwischen „inakzeptabel“."

Wer die Bundespressekonferenz regelmäßig verfolgt (bei der Pauline Jäckels ja lange ebenfalls dabei war und die Regierung mit kritischen Fragen gepickst hat :-) ), der weiß: das ist schon zur Zeit der Ampel nicht anders gewesen. Auch dort wurde regelmäßig "das Vorgehen verurteilt", "auf die Einhaltung des Völkerrechts gepocht" etc. Das sind und waren alles Lippenbekenntnisse. Dass das unter einer cdU-Regierung nicht besser werden konnte, war klar.

Und ich bin mir nicht sicher, ob die Analyse hier stimmt. Der Konflikt zwischen cdU/csU kann es in der Ampel nicht gewesen sein. Und sollte die Regierung wirklich Angst vor der Springerpresse haben und deswegen die offenkundig starke Meinung der Bevölkerung ignorieren? Regiert uns die Springerpresse schon? So, wie die Politik - nicht nur in Bezug auf Israel - aussieht, kann das gut sein.

26.07.2025 , 15:29 Uhr

Gut, dass der Bundesrat noch nicht so weit rechts unterwandert ist. Aber das Nichthissen der Regenbogenfahrn durch Klöckner sollte uns ein viel deutlicheres Zeichen sein, als das Hissen durch den Bundesrat. Währet den Anfängen! Und seid endlich gewahr, dass die Gefahr von rechts nicht nur von der AfD ausgeht. Der mächtige rechte Flügel der cdU ist in der Regierung und stellt offenbar auch das hohe Amt der Bundestagspräsidentin. Wenn ihr das nächste Mal "gegen rechts" auf die Straße geht, meint nicht nur die AfD, sondern alle, die ihre Ziele verfolgen. Wiegt euch nicht in der eingebildeten Idee, die cdU sei eine Partei "der Mitte".

26.07.2025 , 15:24 Uhr

"Auch im deutschen Strafgesetzbuch fehlt ein Artikel, der sich mit Scharlatanen beschäftigt. "

Wir sind in Bezug auf Homöopathie und Heilpraktikertum ja auch noch auf dem Stand der Nazis: www1.wdr.de/stichtag/stichtag4314.html

Erschreckend an dieser Sache ist weiterhin, dass unsere Gesellschaft offenbar so durchsetzt ist von Menschen, die nicht einen Funken Ahnung vermittelt bekamen, was Wissenschaft ist. Diese Menschen fallen ja nicht nur auf diesen Unsinn herin, sondern es gibt derer viele. Aussagen werden kritklos geglaubt statt sie zu hinterfragen. Und diese Menschen wählen auch. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, was das heißt. Was unterscheidet die Aussage "Ich traue mich schon nicht mehr auf ein Volksfest, weil die Gefahr von einem afghanischen Messermörder angegriffen zu werden so hoch ist" vom Glaube an diese "Germanische Medizin"? Beides hat mit der Realität wenig zu tun.

24.07.2025 , 14:11 Uhr

Das war doch nur Spaß von ihm. Die "Gewissensentscheidung" hat er uns seine Kumpane der Fraktion bei der unsäglichen Abstimmung zu seinem AfD Gesetz (der Entschließungsantrag) ja schon nachhaltig ausgetrieben. Die cdU hängt ihre "moralische" Einstellung gerade so, wie es ihr in den Kram passt.

24.07.2025 , 14:09 Uhr

Sehr gut, dass jetzt auch prominentere Leute Druck ausüben. Jetzt ist die Gretchenfrage: kann man eine menschenrechtsverachtende Regierung wie diese mit solchem Druck dazu bringen, endlich abzulassen von der Unterstützung der Völkermörder? Ich bin gespannt.

22.07.2025 , 12:33 Uhr

Sogenannte KIs denken nicht wie Menschen. Die Large Language Models reihen wahrscheinliche Wörter aneinander. Sie "verstehen" nichts. Vor Ängsten schützt Wissen und Verstehen ungemein. Aber das ist wohl der Grund, dass so viele Ängste haben. Allerdings kann man berechtigte Ängste haben wegen der sogenannten KIs (die eigentlich nur machine learning sind). Denn in der Hand von Kapitalisten, denen es nur um eigene Geldmehrung geht und nicht um das Wohl der Allgemeinheit, sind sie natürlich ein weiteres Werkzeug, die Lohnsklaven kleinzuhalten. Das wird natürlich weniger diskutiert, denn die Menschen schämen sich ja regelrecht wenn sie die Meinung äußern, das System sollte den Menschen dienen, und nicht umgekehrt.

22.07.2025 , 12:26 Uhr

"Warum ist dieser Satz so relevant?"

Das frage ich mich auch, kann aber keine relevante Antwort finden. Warum soll gerade dieser Punkt im Koalitionsvertrag durchgesetzt werden? Wer glaubt, dass irgendetwas, das auch nur den Anschein linker Ideen hat, von der cdU umgesetzt wird, der setz ein bisschen viel Hoffnung, in deren ethische Integrität.

Es stehen noch viele Sätze im Koalitionsvertrag. Wir warten z.B. gespannt auf die echte Reform der Schuldenbremse, aber was die cdU daraus machen würde, will man vermutlich gar nicht erleben.

Was wird aus den wirklich nötigen Investitionen? Bei den meisten sinnvollen Projekten haben die trotteligen sPDler ja ohneschon "unter Finanzierungsvorbehalt" reinschreiben lassen. Die kommen schon mal mit 100% Sicherheit nicht.

Nie vergessen: das K in cdU steht für Klimaschutz und das U steht für Ungerechtigkeit.

22.07.2025 , 12:20 Uhr

Danke! Leider wird es nicht zu meinen Lebzeiten Gegenstand realer Gesetze werden. Die Hoffnung habe ich aufgegeben. Alleine wenn man sich die gerade wieder grasierende Hetze gegen BürgergeldempfängerInnen ansieht, die angeblich in einer zu großen Wohnung wohnen (weil sie sich einen Umzug und die Miete in einer kleineren Wohnung gar nicht leisten könnten), fällt es schwer, das Frühstück im Magen zu behalten. Die Leute sind neidisch auf Bürgergeldempfänger, aber nicht auf Menschen, die leistungslos das Tausendfache bekommen. Denn wenn wir von einem Facharbeiter mit 27.000€ reden, wie sehen die Relationen aus bei einem Niedriglöhner oder gar einem Bürgegeldempfänger? Dass im Fall Kühne das ererbte leistungslose Vermögen auch noch aus braunen Nazi-Gewinnen stammt, macht es nicht besser. Ist übrigens kein Einzelfall.

22.07.2025 , 12:14 Uhr

Ja komisch, gell? Wie schnell sie doch aktiv werden, wenn es darum geht, Leute der Letzten Generation hinter Gittern zu bringen, die nichts getan haben als die Regierung an ihre Gesetze zu erinnern.

22.07.2025 , 12:13 Uhr

Die Polizei ist nicht machtlos. Wer mal schaut, wie unglaublich findig sie sein können, wenn es nicht um rassistische Verbrechen geht, sondern darum einfach linksorientierte DemonstrantInnen ausfindig zu machen und hinter Gitter zu bringen (für nichts!), der weiß, die Polizei kann schon - sie will aber nicht. Was man wohl alles hätte machen können, wenn keine unverhohlene Drohung gegen einen Marokkaner gegangen wäre, sondern z.B. gegen einen Nazi?

22.07.2025 , 08:44 Uhr

Ich denke, "die Politik sitzt das aus" bezieht sich im Wesentlichen auf die deutsche Politik. Und dafür stimmt es 100%ig. Wenn man sich noch mehr frustrieren lassen will, schaut man am besten regelmäßig die Bundespressekonferenz. Dort fragen JournalistInnen immer hartnäckig danach, werden aber mit idiotischen Phrasen abgewiesen. Wer wissen will, wie stark die Regierung an Volkes Meinung interessiert ist, wird da gut bedient. Das ist Interesse ist exakt Null.

22.07.2025 , 08:41 Uhr

Ja, genau so ist es. Ich versuche selbst dauernd, nicht die Spannung zu verlieren und weiter Artikel zu teilen etc. Aber die Tatsache, dass das alles an der Regierung abprallt, macht einen völlig hilflos. Das ist ja auch einer der Gründe, warum sich immer mehr von demokratischen Parteien abwenden und irrsinnigerweise die AfD attraktiv finden - was mir auf keinen Fall passieren wird.

Aber welche Mittel hat man, außer reden, demonstrieren, Artikel teilen und kommentieren, Petitionen unterschreiben?

Und wenn ich dann die Nachrichten in den ÖRR schaue, dann wird zwar über das Leid berichtet, aber kein Ton darüber verloren, dass Deutschland weiter Waffen liefert, keinerlei Sanktionen verhängt und im Übrigen auch keinen Repekt für den IGH order IStGH hat.

Die einzige existierende Opposition hat nur 9% im Bundestag und wird sowieso immer ignoriert, die Linke.

21.07.2025 , 08:06 Uhr

Es ist also schon so weit. Die Rechtsextremen bestimmen die Richterauswahl in Deutschland. Und ich hatte gedacht, wir müssten auch dieses Jahrhundert wieder bis '33 warten bis der Faschismus Einzug hält.

Weiß nicht, ob jemanden aufgefallen ist, was hier passiert. Das ist die massive Demontage des Rechtsstaats. Zu verdanken unseren braunen Freunden von der cdU und natürlich auch den gewissenlosen Versagern der sPD. Die nämlich hier keinen Riegel vorgeschoben haben. Den hätte es nämlich gegeben. Mancherorts ist Rufmord eine Straftat.

www.fachanwalt.de/...strafrecht/rufmord

Und selbst wenn man das nicht verfolgen würde - was selbst eigentlich schon Hochverrat an unserer Demokratie ist - dann könnte man es als Abgeordnete ja wenigstens ignorieren.

Warum passiert das nicht? Weil die cdU es so will. Sie paktiert hier mit extrem rechten Elementen, bzw. gehört dazu. Und die ersten Hetzkampagnen gegen Brosius-Gersdorf gingen ja schon von "Christdemokraten" aus (CDL).

Spannende Frage: was sagt eigentlich das existierende Verfassungsgericht zu diesen Vorgängen? Fragen Journalisten sowas eigentlich gar nicht mehr? Was ist eigentlich los mit Deutschland?

21.07.2025 , 07:57 Uhr

Vielen Dank für diesen sehr witzigen Beitrag. Wir duschen 3min mit Waschlappen, um Wasser zu sparen und die Großindustrie verschwendet Mengen von Wasser, die Flüssen füllen könnten.

gwf-wasser.de/bran...-in-der-industrie/

20.07.2025 , 13:21 Uhr

"Er war ein führender Rechtsextremer, als es noch eine Scham gab, sie zu wählen."

Schrecklich, dass man das so schreiben muss.

20.07.2025 , 11:53 Uhr

Darf eine Richterin keine Meinung haben? Niemand hat keine Meinung. Und was ist mit Richtern, die ein AfD Verbot NICHT beführworten? Die sind ok?

Eine Richterin wird nach dem Gesetz urteilen, in diesem Fall nach dem Grundgesetz. Welche Meinung sie zu verschiedenen Themen hat, ist irrelevant. Das Amt der Verfassungsrichterin ist kein politische Amt, sie macht keine Gesetze.

Was da verbreitet wurde, ist rechte Hetze. Und sie beschädigt unsere Demokratie auf das Gefährlichste.

20.07.2025 , 11:49 Uhr

Die Merz-cdU "nähert" sich nicht an. Sie ist so. Wer glaubt ernsthaft, dass Menschen wie Spahn, Merz, Dobrinth in ihren Büros sitzen und gramvoll denken "oh weh, ich fände es ja so gut und richtig, Geflüchteten zu helfen, aber ich muss leider, um der AfD Stimmen abzunehmen, so tun, als würde ich sie hassen"?

Ich verstehe, dass die Menschen sich wünschen, die cdU sei die Partei der guten Menschen, die "halt ein bisschen konservativ" sind, aber so ist es nicht. Die cdU vertritt die meisten rechten Ideen der AfD, ist identitär und - wie man an Spahn und Dobrinth sieht - traut sie sich inzwischen auch, die Methoden der AfD zu benutzen. Rechtsstaatlichkeit ist ihnen recht, wenn es passt und sie wird ignoriert wenn es nicht passt.

20.07.2025 , 01:47 Uhr

Wenn sie jetzt zurück zieht, oder noch schlimmer: die sPD sie schasst, dann ist es vorbei. Dann haben die Rechten endgültig gewonnen. Sie entscheiden alleinig, wer ins Verfassungsgericht kommt. Jetzt und in Zukunft. Denn aus falsch verstandenem Anstand wird eine "zu rechte" Kandidatin natürlich von der sPD nicht genauso weggehetzt. When they go low, we go high - und verlieren. Wer faul spielt gewinnt immer, solange es keinen Schiedsrichter gibt.

Mal ganz abgesehen davon, was die Behandlung von Frau Brosius-Gersdorf über uns aussagt. Eine hoch dekorierte Juristin, nomiert für das höchste Gericht im Staate, wird wie ein Wegwerf-T-Shirt behandelt. Unglaublich wie schnell das doch wieder geht. 1933 hat es auch nur wenige Monate gebraucht bis die Demokratie zerfetzt am Boden lag.

18.07.2025 , 12:29 Uhr

Tja. Erstens mal war das eine Landesentscheidung, die cdU ist ja nicht durchgängig so weit rechts abgebogen, dass das nicht lokal auch funktionieren kann. Und zweitens haben wir heute nicht mehr 2015. Die cdU unter Merkel ist eine ganz andere Hausnummer als die hauteng an die AfD herangerückte cdU unter Merz/Spahn/Dobrinth und Konsorten. Wer sich an 2016 erinnert, der wird die Partei nur in Teilen wiedererkennen. Die csU ist freilich nicht viel weiter nach rechts gerückt; das war schon immer quasi unmöglich. Darum hatte Merkel auch besonders viel Spaß mit ihr.

18.07.2025 , 12:23 Uhr

"Die haben die Mieter mit teilweise sehr alten Mietverträgen schnell und sauber aus den Wohnungen bekommen."

Und sie dann mit horrenden Wuchermieten weiter vermietet. Und die Wohnungen, die weiter von BürgergeldbezieherInnen bewohnt werden, sind eine sichere Einnahmequelle: da zahlt der Staat (wir!) in Form des Wohngeldes ihre überzogenen Mieten. Wir zahlen damit direkt die hohen Dividenden der Immobilienkonzerne - direkt aus der Steuer.

18.07.2025 , 12:20 Uhr

"Nur mehr Sozialwohnungen würden helfen"

Und sie wären so schnell zu schaffen. Immobilienhaie wie z.B. Vonovia enteignen und die passenden Wohnungen in Wohnungen mit gerechten Mieten umwandeln. Zusätzlich ein Mietendeckel und die Änderung der Gesetze, dass VermieterInnen relativ hemmungslos Mieten erhöhen können (weit jenseits irgendeiner Inflationsrate), und fertig ist die Laube.

17.07.2025 , 07:50 Uhr

Ist mir im Detail jetzt nicht so ganz klar. Zählen zu den wohlhabenden Alten auch die Überreichen MilliardärInnen? Wie sieht es mit den BeamtInnen aus, die deutlich mehr Pension bekommen als ein Rentner aber nicht in das System einzahlen? Und könnte man im Zuge des Bürokratieabbaus nicht auch einfach die Beitragsbemessungsgrenzen unserer Sozial"abgaben" (die eigentlich steuerfinanziert sein müssten, um gerecht zu sein) streichen?

Würde das evtl. vielleicht sogar reichen, ohne eine weitere bürokratische "Abgabe" einzuführen?

Ich frag' ja bloß.

16.07.2025 , 07:12 Uhr

Wieder eine gelungene Kampagne der Israelis und ihrer Freunde. Schon geht es nicht mehr darum, ob die Reportage korrekt ist, es geht um die Menschen, die sie gemacht haben. Denn wer "Hamas-Kontakte" hat (der Sohn eines Mannes aus der Hamas?), kann ja mit Sicherheit nicht die Wahrheit sagen. Wenn ich jemanden kenne, der in der AfD ist, habe ich AfD-Kontakte. Da kann ich noch so links sein, ich bin verbrannt. Ist das die Logik? Wenn mein Vater ein Nazi war, sage ich schon nicht mehr die Wahrheit?

16.07.2025 , 07:05 Uhr

Ja sowas. Das ist von allen Parteien angeheizt worden, wen wundert es also. Was waren die Aufrufe aus allen Lagern - auch von den Grünen? Mehr E-Autos! Nicht weniger Verbrenner, sondern mehr E-Autos war die Parole. Also haben manche auf E-Auto umgestellt, andere Betuchtere haben eben neben ihren SUV noch einen E-SUV oder was Kleineres handlicheres für die Dame des Hauses gestellt. Kann ich genauso in meinem KollegInnenkres beobachten. Weniger Autos kommen bei der Politik nicht heraus. Tempolimit? Abschaffung des Dienstwagenprivilegs? Fehlanzeige.

Und wohin hätten die Menschen auch ausweichen sollen? Die Bahn? Nicht mal die während Corona so geforderte extrem sinnvolle Pflicht zum Homeoffice wurde umgesetzt. Wir leben in einer Anarchie der Kapitalisten und da geht es nicht um die Lebensgrundlagen unserer Art, sondern um kurzfristige Gewinne für Menschen, die so schon nichts mit ihrem Geld anzufangen wissen - außer noch mehr daraus machen zu wollen.

Viel Spaß in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts mit dem was daraus resultiert.

15.07.2025 , 11:02 Uhr

Schön. Und was macht unsere Regierung? Was die Polizei? Wie im Struwelpeter: und die Mutter guckte Stumm auf dem ganzen Tisch herum. Es wird einfach nichts getan gegen diese Zustände. Alles sehen betreten zu, oder eigentlich eher weg. Es passiert ja noch weniger als man gegen die Klimakatastrophe unternimmt. Rechtsextremismus und Aufrufe zu Gewalt und Umsturz sind nicht strafbar? EIn anerkannter Faschist (Höcke) ist weiter Beamter? Die widerlichen NSU2.0 PolizistInnen gehen straffrei aus?

In 8 Jahren ist wieder '33 mit einer Bundestagswahl. Haben wir den Faschismus bis dahin schon längst?

15.07.2025 , 10:58 Uhr

Was ich ja schon gleich nach der Wahl gesagt habe. Die sPD zerlegt sich jetzt mit dieser Koalition endgültig. Als ob ihr Agenda 2010, Abschaffung der Vermögenssteuer, Steuersenkungen für Reiche, Rentenkürzungen, und nicht zuletzt ihre unmenschliche rechte Asylpolitik nicht schon genug angetan hätten.

Aber wenn man rechts ist, ist man eben rechts. Und ich glaube nicht, dass die sPD hinter diesen Themen herläuft, sondern tatsächlich diese Meinungen vertritt (inzwischen).

Von der cdU muss man an der Stelle gar nicht reden. Die laufen auch nicht der AfD hinterher. Die cdU hat schon in den 90ern ihre Rassismuspolitik betrieben und angefangen das Menschenrecht auf Asyl im Grundgesetz zu schreddern. Das ist ihre genuine Meinung. Die cdU ist in diesem Sinne sowieso nicht Mitte und die Merz/Spahn/Dobrinth-cdU hat nochmal ihre Demokratiefeindlichkeit dazu addiert.

Warum Demokratiefeindlichkeit? - ignorieren von Gerichtsurteilen und EU- und Völkerrecht - die Machenschaften von Spahn (fragdenstaat.de/ar...en-wir-uns-spahn/) - ein Rufmord-Kampagne gegen die Verfassungsrichterin in spe, die einer AfD würdig gewesen wäre - Politik zu Gaza

14.07.2025 , 08:37 Uhr

Das wäre von dieser Partei ja auch nicht zu erwarten.

14.07.2025 , 08:36 Uhr

"AfD-Verbot: Vorgeworfen wird Brosius-Gersdorf auch, dass sie im Vorjahr in der Talk-Show von Markus Lanz für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert hat, „wenn es genügend Material gibt“. "

Na ja, das wird der cdsU natürlich nicht gefallen, dass ihre Lieblingskoalitionspartei so angegangen wird. Wenn die AfD verboten werden würde, mit wem würden sie denn dann 2029 koalieren?

14.07.2025 , 08:25 Uhr

Einen cdUler kümmern Gesetze doch nicht. Gesetze sind ja sowas von 20stes Jahrhundert. Wir brauchen keine AfD Regierung. Wir haben sie bereits. Schlimmer würde es unter der AfD auch nicht werden.

14.07.2025 , 08:23 Uhr

"Preiß bleibt hartnäckig und Merz blickt den Moderator bald an wie eine lästige Schmeißfliege."

A job well done. Gut, dass er hartnäckig geblieben ist. Das ist die Aufgabe eines Journalisten, der ja die Regierenden kontrollieren soll.

13.07.2025 , 09:40 Uhr

Es ist ein Skandal und wir wissen es seit Jahren! Was genau wollen wir eigentlich gegen das russische Regime tun, wenn wir solchen Menschen hier kein Asyl gewähren. Ich kenne Russen (exzellenter Wissenschaftler und glühender Putin-Gegner), die auch aus anderen Gründen schon länger in Deutschland sind und hier eingebürgert werden wollen und jetzt jahrelang auf ihre Einbürgerung warten müssen (obwohl sie alle Tests 1a bestanden haben) und die sich heimlich mit ihrer russischen Famile unter Gefahr in Kasachstan treffen müssen. Arbeitet übrigens in der gleichen Arbeitsgruppe mit einem Ukrainer aus dem Donbaz zusammen, der glühender Putin-Fan ist. Aber hey, solche vom Schwarz-Weiß-Feindbild abweichenden Dinge, passen nicht in unser Weltbild.

Die größten Putin-Gegner nicht zu unterstützen, was sagt das über unsere Regierung? Ich habe manchmal den Eindruck, man will gegen das Regime gar nichts machen. Unhinterfragte Erzfeinde sind immer eine Trumpfkarte. Für die Rüstungsindustrie allemal. Statt die Opposition in Russland zu stärken, russische Deserteure hier genauso aufzunehmen wie ukrainische Geflüchtete, das wäre ein Zeichen und ein Mittel, etwas zu verändern.

12.07.2025 , 11:46 Uhr

In einer Gesellschaft, die Atomenergie als "grün" framt, ist man vor keinem Schwachsinn sicher. Und be ider cdU ist das ja nun überhaupt kein Wunder.

12.07.2025 , 11:44 Uhr

Wegen mir muss Spahn gar nicht zurücktreten; wird er sowieso nicht machen. Man sollte ihn rauswerfen. Aber wer macht das? Die schwarz-braune cdU sicher nicht. Also wird es nicht passieren, denn Merz ist ja vom gleichen Kaliber wie Spahn. Solange die Leute weiterhin solche Existenzen wählen, wird es sie geben.

12.07.2025 , 11:41 Uhr

"Wollte Spahn Brosius-Gersdorf verhindern?"

Ja, wollte er. Er ist ja nicht dämlich und wusste das genau. Sein Kalkül war, dass er auf diese Art nicht selbst Schuld sein würde. Bei jedem noch so fragwürdigen Unterfangen gilt der Fraktionszwang gerade in der cdU. Man erinnere sich z.B. an die Abstimmung mit der AfD zum Thema Asyl vor der Wahl. Da hatte man unter der Knute der Partei spätestens im zweiten Wahlgang keine einzige Nein-Stimme mehr in der Fraktion. Aber hier ist Fraktionszwang (den ich im Übrigen für verfasssungswidrig halte) plötzlich nicht mehr da? Sehr witzig.

11.07.2025 , 09:41 Uhr

Danke! Sehr gut. Ich würde noch irgendwo vorsichtshalber "Ironie" drunterschreiben. Sonst nimmt man das noch ernst. In diesen Zeiten ist alles möglich.

10.07.2025 , 12:29 Uhr

Es gibt auch eine Erschöpfungsschwelle. Und wenn man jahrelang demonstriert und sihc engagiert hat, und dann bei einer solchen Regierung landet, dann hat man einfach irgendwann keine Lust mehr. Und es ist ja nicht nur die Regierung, wenn man die Kommentare zum Thema in social media oder Zeitungen liest, dann weiß man, dass wir in einer Gesellschaft von ignoranten IdiotInnen leben.

Ein Beispiel, über das ich neulich gesolpert bin: ein harmloser Post von ZDF heute über die Hitzerekorde:

www.facebook.com/Z...vAAHMaoBTAofFMbv4l

Man lese sich die Kommentare darunter an. Wer will da noch auf die Straße gehen?

10.07.2025 , 12:24 Uhr

Genial. Jetzt ist diese Errungenschaft da und man will sie wieder loswerden. Nur um dann in der nächsten Pandemie danach zu schreien? Denn die wird kommen. Die Wissenschaft ist sich eigentlich einig, die Frage ist nicht ob, sondern wann.

10.07.2025 , 12:19 Uhr

Ich glaube zwar nicht an ein Rückgrat oder Gewissen bei der sPD, aber sie würde die Regierung nicht gefährden. Es geht ja vor allem erstmal nur um Spahn. Im Gegenteil würde so etwas sogar die Regierung, genauer gesagt: die Demokratie, stärken. Denn genau solche Affären sind es, die Politikverdrossenheit schaffen. Und die ist nicht umsonst die beste Treibfeder für den auf uns zurollenden Rechtsexremismus. Wenn endlich mal ein Politiker Mut und eine moralische Verpflichtung fühlen würde, würde das Eindruck auf viele machen.

10.07.2025 , 12:16 Uhr

Tja, dann hängt es wohl davon ab, ob sich unter den sPD- und cdsU-Abgeordneten 9+ Menschen mit einem Gewissen finden lassen. => Also wird es wieder nichts mit dem Untersuchungsausschuss.

Vielleicht ist das auch gar nicht so schlimm. Denn wenn er stattfände und anschließend, wie das immer so ist, Spahn einfach frei rauskäme, dann wäre das eigentlich noch schwerer zu ertragen als so. Nicht viel, aber vielleicht ein bisschen. Very low expectations.

09.07.2025 , 09:07 Uhr

Ja, das versuche ich in meinem Umfeld auch schon seit langem zu erklären. Leider unterschätzen viele selbst nach der reinen AfD-Politik in Sachen Asyl und nachdem sie mit reinen AfD-Methoden umgesetzt wird (Dobrinth=Gerichtsurteile und EU Gesetze genauso ignorieren wie Menschenrechte) den Ernst der Lage immer noch. Die Erzählung, die cdU sei eine "Mitte Rechts" Partei hält sich sehr hartnäckig. Die Leute verstehen nicht, dass wir nicht mehr von der Merle-cdU reden (und die war schon nicht mein Traum). Merz/Spahn/Dobrinth sind ein ganz anderes Kaliber. Mich würde nicht wundern, wenn da hinter den Kulissen schon längst freundschaftliche Gespäche mit der AfD geführt würden. Die Leute wollen es nicht hören.

09.07.2025 , 09:01 Uhr

Die Frage ist nicht ob, sondern wann sich unser Verfassungsgericht dem US Supreme Court angleicht. Wir sind auf der schiefen Bahn nach unten. Und niemand auf dem politischen Parkett macht Anstalten, das einzufangen. Oder auch nur einfangen zu wollen. Die einzigen sind die Linken und leider mehr als zögerlich auch die Grünen. Alle anderen machen fröhlich weiter.

09.07.2025 , 08:59 Uhr

Na klar. "Die" Altersarmut. Und der Grund dafür ist männlich: "Der" Kapitalismus. Soviel Grammatik verstehen wir schon ;-) Leider fällt mir momentan nur noch Zynismus ein zu diesen Themen. Es ist ein Graus, was wir demokratisch gewählt haben. Leiser muss die Minderheit, die die dunkle Seite der Macht nicht gewählt hat, trotzdem darunter leiden, was Imperator Palpatine, Tarkin und Darth Vader jetzt alles anrichten.

08.07.2025 , 07:58 Uhr

Das hatten wir vor nicht allzu langer Zeit schonmal, dass sie sich selbst zügeln wollen. Wen soll das beeindrucken? Was ist wichtig: was sie hinter vorgehaltener Hand versuchen, nicht zu sagen, oder was sie eigentlich sagen wollen? Der Kern ist doch nicht, dass sie ihre Lügen und Hetze im Bundestag nicht mehr laut äußern, sondern dass sie diese Lügen und Hetze sonst verbreiten und vor allem tatsächlich meinen. Das Problem ist, dass sie nicht wirklich bekämpft werden, dass alles, was zu ihrere Entstehung und ihrem Erstarken geführt hat, einfach so weiter gemacht wird. Wenn die cdsU erst den Boden fertig bereitet hat, wird es zu spät sein für einen Kampf gegen die AfD. Man sollte sich inzwischen Instrumente für einen Kampf gegen die cdsU ausdenken, denn sie unterscheiden sich immer weniger von der AfD.

07.07.2025 , 08:42 Uhr

Schon ein interessanter Lackmus-Test, wie weit die sPD geht, um bloß auf den Pöstchen bleiben zu dürfen, die sie ergattert haben. Mithilfe vom Vertuschen strafbarer (?) Handlungen ist für "normale" BürgerInnen, die nicht über den Gesetzen stehen, keine Kleinigkeit.

Stellen wir uns mal den fiktiven Fall vor, jemand hätte das, was Spahn getan hat, als Normalmensch in einer normalen Firma getan. Also da, wo er/sie nicht auf das Wohl der Firma vereidigt (!) worden ist, sondern nur einfach angestellt. Wo wäre der/die jetzt an Spahns Stelle? Genau.

06.07.2025 , 12:05 Uhr

Da ist sicher was dran. Aber man sollte auch nicht vergessen, dass wir Deutschen große Teile unseres CO2 Ausstoßes wirksam "outgesourct" haben. Wie viele Rohstoffe lassen wir (notgedrungen) anderswo abbauen, wie viele energieintensive Dinge lassen wir woanders herstellen, weil es dort schlechtere Arbeitsbedingungen und geringere Umweltauflagen gibt (=niedrigere Löhne)?

Dort sind nicht nur unsere Arbeitsplätze gelandet, dort ist auch ein großer Teil unseres CO2 Austoßes. Und gerade in China werden viele Dinge für den europäischen Markt und andere produziert.

06.07.2025 , 11:59 Uhr

"Und FFF? Sind das nicht die, die irgendeinen Aktivismus mit Nahost und Hamasverharmlosung machen?"

Nein, sind sie nicht. Aber diese rechte Kampagne gegen FFF funktioniert offenbar hervorragend. Weil ein Mitglied (Greta) auch zu anderen Themen eine Meinung hat, hat sich die rechte Springerpresse darauf gestürzt und es so geschafft, bei denen, die nicht nachdenken, die ganze Bewegung zu diskreditieren.

Herzlichen Glückwunsch! Reingefallen.

06.07.2025 , 11:51 Uhr

Fundamental-demokratisch gesehen, haben wir es verdient. Wir haben diese Verbrecher in die Regierung gewählt. Kein Mensch kann sagen, dass er gedacht habe, dass eine cdU-Regierung etwas gegen die Klimakatastrophe tut (oder gegen die soziale Katastrophe, die uns noch früher in den Untergang reißen wird). Die cdU ist eine Partei, die offen regressiv, antisozial ist und de facto die Klimakatastrophe leugnet. Da kann man auch nicht von Wählertäuschung reden.

Schon Sokrates hat der Bevölkerng Athens durch eigenes Opfer gezeigt, welche absurden Dinge passieren wenn man Demokratie ernst nimmt - todernst.

Wir haben den Schuss nicht gehört und finden das von Menschen erfundene imaginäre Mittel zum reibungsloseren Tauschhandel, Geld, wertvoller als unser Leben. Denn mehr ist es nicht. Wir haben es wirklich verdient. Es ist nur schade, dass die, die das anders sehen, mit untergehen müssen.

06.07.2025 , 02:07 Uhr

Einen gleichen Fall, bei dem der Täter nicht MdB ist, sondern ein normaler Privatmensch in einer Firma, möchte ich mal sehen. Der wäre sowas von rausgeworfen und vor den Kadi gezerrt worden! Und zwar zu Recht. Aber wie man es schon aus Animal Farm kennt: alle Tiere sind gleich, manche Tiere sind gleicher. Wann hört es endlich auf, dass bei uns PolitikerInnen nicht für ihre Verfehlungen belangt werden, wie alle anderen auch - wie es das Grundgesetz verlangt?

06.07.2025 , 02:02 Uhr

Das Problem mit ständigem Neubeu zu lösen, ist Unsinn. Es ist ökologisch Wahnsinn, und es löst das Problem sowieso gar nicht - solange man nicht wirklich bezahlbare Wohnungen baut. Was man tun muss, ist, den Unsinn der der letzten Jahrzehnte wieder gutzumachen, der darin besteht, dass öffentliche Wohnungen an private Profitmacher verschachert worden sind. Große Immobilienkonzerne müssen zurück-enteignet werden, das Auslaufen einer Sozialbindung mit der Zeit muss aufhören und es muss einen Mietendeckel geben. Gesetze, die zulassen, dass bei EU-weit geplanter Inflation von 2% Mieten alle drei Jahre bis zu 20% steigen dürfen, müssen abgschafft werden. Und man sollte dabei gleich mit berücksichtigen, dass bestimmte Effekte nicht mehr auftreten. Z.B.: Menschen, die RentnerInnen und inzwischen WitwerInnen geworden sind und deren Wohnung für sie nicht mehr adäquat ist (zu groß, keine Barrierefreiheit), können nicht in kleinere Wohnungen wechseln, weil die kleinere Wohnung wegen des Wahnsinns der zugelassenen Mieterhöhung nicht mehr bezahlbar wäre. Mein Vater z.B. würde gerne seine 70qm Wohnung im 3.Stock aufgeben, aber eine kleinere Wohnung wäre so teuer, dass er sie nicht bezahlen kann.

06.07.2025 , 01:51 Uhr

Liebe TAZ,

müsst ihr wirklich die Springer-Offensive gegen die Grünen weiter hoch halten mit solchen Artikeln? Wie lange sollen wir noch über den völlig belanglosen Pullover von Jette in den Medien lesen? Macht euch doch mal Gedanken, was die Auswirkungen solcher Artikel sind.

Angesichts echter Probleme, die ja sowieso schon kaum mehr vorkommen in der Aufmerksamkeitsökonomie (Klimakatastrophe, aufkommender Faschismus, Hetze gegen Geflüchtete etc.) können wie doch nicht weiter noch mehr über sowas diskutieren. Die Polizei (redacted) zunehmend viele Menschen mit Migrationshintergrund, die cdU ist nicht mehr auf dem letzten Stand mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und ihr heizt weiter das Grünen-Bashing an? Echt jetzt? Anm. der Red.: Kommentar bearbeitet, ein Verb entfernt.

04.07.2025 , 11:52 Uhr

Fürchte ich auch. Wie sähe das Gebiet Palästinas auch aus? Zerstörte Landschaft und Ruinen dank Israel und auch dank USA und Deutschland. Dennoch ist es wichtig, denn es ist ein Zeichen. Nur ein Symbol, aber besser als kein Symbol.

04.07.2025 , 11:51 Uhr

Da sieht man, wie enorm wichtig es ist, die Linke im Bundestag zu haben mit so viel Sitzen wie möglich. Ich bin sicher, cdU/sPD/Grüne hätten sich nicht dafür eingesetzt.

04.07.2025 , 11:47 Uhr

Ich halte das auch für einen gefährlichen Irrglauben, dass die cdU/csU Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nur deswegen mit Füßen treten, um der AfD Stimmen abzujagen. Obwohl sie natürlich schon über Leichen gehen, um an die Macht zu kommen. Die cdU/csU hat diese Politik schon vertreten als die AfD noch braun in die Windeln geschissen hat. Es ist einfach ihre politische Richtung: Ausgrenzung, Rassismus - das ist ihre Linie. Und das ist mit Merz/Dobrinth/Spahn schlimmer geworden. Sie als "Mitte rechts" zu verharmlosen, ist brandgefährlich. Allerdings kommt die Warnung zu spät (nicht, dass ich nicht schon lange davor warne), denn jetzt brennt es ja bereits. Sie sind an der Regierung und treiben bereits ihr Unwesen.

04.07.2025 , 11:38 Uhr

Ich muss gestehen, dass auch ich "ein paar zerstörte Existenzen" in Kauf nehmen würde, um diese Politik endlich zu beenden. Nur würden diese Existenzen dann nicht sterben oder gefoltert werden, wie die, die Dobrinth/Merz/Spahn zerstören, sondern einfach in der politischen Versenkung verschwinden.

03.07.2025 , 08:59 Uhr

Typisch rechte Rhetorik, absichtlich oder aus Versehen? Aber durch solche "Fragen" vom eigentlichen Problem abzulenken, ist genau einer Methode der Rechten. Blitzschnell dreht sich die Diskussion nicht mehr um das menschenverachtende Weltbild der cdU, sondern plötzlich ist die queere Bewegung selbst der Täter, der durch "allerelei Fraben und Winkel" andere ausgrenzt.

03.07.2025 , 08:55 Uhr

"Merz pflichtet seiner Parteifreundin bei: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, sagt er bei Maischberger. Damit hat er die ohnehin aufgeheizte Debatte endgültig zum Kochen gebracht."

Wie schon oft von mir angemerkt: das ist einer der wenigen positiven Punkte bei Merz, wie auch bei seinem großen Vorbild Trump. Bei Merz ist es die Unfähigkeit zur Impulskontrolle, die ihn immer wieder mal seine echte Meinung sagen lässt - sogar vor laufenden Kameras. Daher kennen wir seine Ansichten zu "kleinen Paschas", "Sozialtouristen", "Asylanten, die ihm die Zahnarzttermine klauen" und jetzt halt auch seine Meinung zur queeren Bewegung. Alles nichts Überraschendes. Bei Trump ist es eher eine Mischung aus dem Gefühl der Unangreifbarkeit und seiner Dummheit, aber auch da hat man die Chance zu sehen, was man bekommt, wenn man ihn wählt.

Die cdU hat es inzwischen so weit geschafft ultrarechtes Gedanken"gut" zu normalisieren, dass sie sogar offen gegen queere Menschen vorgehen. Was ein schwuler Jens Spahn dazu denkt, wäre echt spannend, genauso wie bei seiner Kollegin im Geiste, Alice Weidel. Werden wir wohl nie erfahren.

Die Lage ist mehr als besorgniserregend nahe am rechten Abgrund.

02.07.2025 , 07:55 Uhr

Menschenrechte sind passé, das sieht man ja allerorten. Da muss man bei Gefangenen nicht so genau hinsehen.

Auch bei uns. Die Bildungsministerin verbietet das Gendern (wie bayrisch!), die Bundestagspräsidentin verbietet den MdB die Teilnahme am CSD, Geflüchtete und MigrantInnen werden vertrieben und drangsaliert, wenn möglich gleich erschossen (gestern erst wieder in Stuttgart einer von der Polizei erschossen, die Gerichte hatten nocht nicht mal Gelegenheit den Mörder an Lorenz in Oldenburg freizusprechen). Die Liste der Maßnahmen ist lang auf dem Weg nach ganz rechts, da, wo es schon deutlich braun wird.

Gleichheit, Freiheit, Brüder/Schwesterlichkeit? My ass.

01.07.2025 , 07:15 Uhr

"Es wird keinen Mindestlohn von 15 Euro geben. Der Beschluss der Mindestlohnkommission, mit dem die Bundesarbeitsministerin und neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas nach eigenem Bekunden „gut leben“ kann, liegt deutlich darunter."

Klar, sie lebt mit diesem Beschluss und monatlichen Bezügen von knapp 12.000€ natürlich sehr gut. Diese sind automatisch um 5,74% erhöht worden weil die durchschnittlichen Löhne so gestiegen sind. Aber warum sollte man so einen Automatismus auch für den Mindestlohn einführen? Denen geht's ja gut, die sollen sich mal nicht so haben.

Unser Land ist von Gerechtigkeit so weit entfernt wie von der entferntesten Galaxie.

01.07.2025 , 07:10 Uhr

Im rechten Westen nichts Neues. Ich denke, seit Reul sich vor ein paar Jahren hingestellt hat und die Anfrage nach einer Untersuchung von strukturellem Rassismus bei der Polizei gesagt hat, dass es da nichts zu untersuchen gäbe, ist klar, wo es langgeht. Man will so etwas nicht untersuchen, weil man weiß, dass es so ist.

25% der Deutschen wählen AfD, weitere 25% cdU/csU. Beide Parteien sind rassistisch unterwegs. Wenn die Poliezi nur die normale Bevölkerungs repräsentieren würde, wären also schon mal die Hälfte tendenziell rassistisch eingestellt. Da Rechtsextreme sich aber traditionell zu "Law&Order" hingezogen fühlen, wird der Anteil bei Polizei und Bundeswehr größer sein. Ist leider nur meine Theorie, aber die Realität untersuchen dürfen wir ja nicht.

Bitte bleibt trotzdem dran mit dem Fall des Mordes an Lorenz! Trotzdem oder gerade weil wieder nichts passieren wird. Falls es überhaupt zu einer Anklage oder gar Verhandlung kommt, wäre das Gerichtsurteil sehr interessant. Wie man mehrere tödliche Schüsse in den Rücken als Notwehr deklarieren wird, finde ich schon interessant.

01.07.2025 , 06:57 Uhr

"Deshalb sollte sie alles geben, um trotzdem die Gunst der Reisenden zu gewinnen."

Ein hervorragender Schritt wäre auch, die Reisenden vernünftig, übersichtlich und zeitnah zu informieren. Das ist auch mit Baustellen machbar, passiert aber nicht. Manche Meldungen sind zu spät, falsch oder sinnlos.

BTW: ausgefallene Züge zählen nicht in der Verspätungsstatistik. Es sind also mehr als 2 von 3.

01.07.2025 , 06:50 Uhr

Tja, wenn sie das so sieht, dann arbeitet sie wohl nicht mit Dobrinth zusammen, sondern gegen ihn. Was gut wäre. Einzig (ver)störend der Satz, sie "sehe auch viel Positives" in der "Asylwende". Wenn Dobrinth hinter Gitter kommt, weil er Gerichtsurteile ignoriert, hat sie dann eigentlich juristisch Beihilfe geleistet, wenn sie mit ihm zusammen arbeitet? Theoretische Frage, ich weiß. Dobrinth wäre der erste Verbrecher im Amt, der dafür belangt wird.

30.06.2025 , 12:46 Uhr

Wer Trump immer als dumm bezeichnet, sollte mal hinschauen wie sehr klug es von ihm war, den Supreme Court noch so schnell es ging mit seinen Schoßhündchen zu bestücken.

Und wir dürfen bei uns gespannt sein, wie die Kammern des Verfassungsgerichts weiterhin besetzt werden. Denn auch die werden nicht vom imaginären Freund der Christenheit persönlich benannt, falls das jemand glaubt.

30.06.2025 , 12:40 Uhr

" Der Mindestlohn soll bis 2027 auf 14,60 Euro steigen. Währenddessen kündigt der Agrarminister an, Saisonarbeiter davon auszunehmen. Was bringt der Mindestlohn, wenn man jetzt schon über Eingriffe nachdenkt?"

Fun fact: die OECD hat 15€ schon für letztes Jahr als armutsfesten Mindestlohn angemahnt wenn mich nicht alles täuscht. Bis 2027 ist ein zynischer Witz. Und ich bin nicht mal sicher, ob bei der Einschätzung "armutsfest" schon enthalten ist, dass man mit diesem Mindestlohn 100%ig in Altersarmut landet weil er zu einer kaum mehr fühlbaren Rente führt.

28.06.2025 , 14:06 Uhr

Genau. Das liegt voll auf der Linie der jetzigen Regierung.

28.06.2025 , 14:05 Uhr

Die sPD hat bis jetzt ja noch nicht mal den "normalen" Mindestlohn durchgesetzt, die 15€. Dass es Ausnahmen nach unten davon geben könnte, ist sowieso indiskutabel. Aber wie kommt dieser Mindestlohn überhaupt zustande? Er soll die ArbeitnehmerInnen "armutsfest" machen. Ist da auch miteingerechnet, dass zur Armutsfestigkeit auch das Alter gehört? Denn auch mit 15€ Mindestlohn ist man mit 100% Sicherheit im Alter arm. Für eine auskömmliche Rente reicht das niemals - ungeachtet der Frage, was die Regierung dem Rentensystem noch so alles antun wird in den kommenden Jahren.

28.06.2025 , 13:57 Uhr

Insgesamt finde ich die fehlende Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten zur Prime Time einen Skandal. Die von der Springer-Presse losgetretene Hetze wegen eines Pullis von Jette Neitzard haben sie sofort übernommen, aber wenn es um Neonazis geht, ist Schweigen im Walde. Wenn man so etwas wissen will, muss man in ARD und ZDF Nischenprogramme sehen wie Kulturzeit (3sat) oder Monitor (gerne nach 23:00).

28.06.2025 , 11:09 Uhr

"Innenminister Dobrindt will die AfD kleinkriegen, indem er sie kopiert, und fast alle Asylbewerber an der Grenze zurückweisen."

Das ist meiner Meinung nach eine fatale Fehleinschätzung der cdU. Dobrinth und auch seine anderen Kumpane wollen die AfD nicht auf diese Art kleinkriegen. Davon abgesehen, dass Sozialwissenschaftler zu Hauf mit Studien aufwarten, dass das Unsinn ist. Merz, Spahn und Dobrinth sind Rassisten, die die Geflüchteten hier nicht haben wollen. Genau wie die AfD.

Da Merz seine Impulskontrolle ja nicht immer im Griff hat, rutscht ihm gelegentlich seine eigene Meinung auch öffentlich raus, dem kleinen sauerländischen Pascha. Die entstehenden Stilblüten (Zahnarzttermine, kleine Paschas, Sozialtouristen) zeigen einfach, was er wirklich denkt.

Kleine Argumentationsstütze: der erste sehr gelungene Versuch, dass Menschenrecht auf Asyl abzuschaffen stammt von der cdU aus den 90er Jahren und kopiert sicher nicht die damals nicht existente AfD. Und die Republikaner mussten damals nicht groß bekämpft werden, die waren zum Glück nicht so stark wie die AfD heute.

28.06.2025 , 10:55 Uhr

Und ist es nicht ein ungemein beunruhigendes Gefühl, dass so jemand unser Land führt?

27.06.2025 , 09:17 Uhr

Surprise, surprise. Die Nazis haben also einfach weitergemacht, obwohl die Organisation verboten wurde. Starkes Stück! Hätten sie Steuern hinterzogen, säßen sie hinter Gittern. Aber ein bisschen rassistische Hetze und der Versuch, die Demokratie zu zerstören und dabei über Leichen gehen zu wollen, ist bei uns ja seltsamerweise nicht strafbar.

Und dabei hat der Verfassungsschutz sicher mit Spezialabteilungen jahrelang ausgetüftelt, was es mit dem Namen Combat "18" auf sich hat. Vergebene Liebesmüh. Wäre "My Combat 18" deutlicher gewesen? Ehrlich, es ist zum in die Knie gehen bei uns.

27.06.2025 , 09:11 Uhr

Toll! dann hat sie sicher auch Amazon Prime?! Aber bei der Auswahl des Schönheitschirurgen wäre ich vorsichtiger gewesen. Sieht ehrlich nicht so gut gelungen aus. Sorry, solche Oberflächlichkeiten sind gar nicht mein Ding. Aber was soll ich zu einem so oberflächlichen Thema sagen? Ist das wirklich ein Thema für die TAZ? Nicht eher was für "Adel für Dummies"? Also Möchtegern-Adel in dem Fall.

27.06.2025 , 09:07 Uhr

„Entstelltes Russisch“ fliegt aus dem Lehrplan

Interssant. Es wurde dort also gelehrt. Bei uns sind wir schon weiter. Das "entstellte Deutsch" der deutschsprachigen Anrainerstaaten wird hier gar nicht gelehrt. ;-)

27.06.2025 , 09:06 Uhr

Stimmt. Dass sie damit hinter dem Berg gehalten hätten, ist vermutlich das Einzige, das man ihnen nicht vorwerfen kann. Wie bei Trump auch. Inkl. des Scheißens auf den Rechtsstaat (Dobrinth, Merz).

27.06.2025 , 09:05 Uhr

Na na na, wie böse. "Marionette der Agrarlobby". Das kann man ja nun wirklich nicht sagen. Er IST die Agrarlobby.

Dass der Metzger für mehr Fleisch an den Schulen ist, kann man ihm ja nun nicht als Einflüsterung der Agrarlobby ankreiden. Auf die Idee kommt er schon selbst. Was erwarten sich die Leute eigentlich vom rechtsnationalen Flügel /csU) des Wirtschaftslobbyistenverbandes (cdU)? Umweltpolitik? Soziale Politik?

27.06.2025 , 08:44 Uhr

"Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?"

Das sagt ja schon alles. Über Klingbeil. Bas ist ja jetzt auch nicht gerade linksradikal und doch geht es darum, ob sie "Klingbeil in Schach halten" kann. Aber so schätze ich Klingbeil auch ein. Machtgierig, mit dem Panzer über Leichen fahrend, und weit weg von sozialdemokratischen Grundsätzen.

27.06.2025 , 08:40 Uhr

Ich fürchte, dass auch die Jusos, das sozialdemokratische Anhängsel der Mitte Rechts Partei sPD, nichts mehr retten werden. Die sPD führt sich selbst in den Untergang, indem sie versucht, eine kleine cdU zu werden. Die letzten Sozialdemokraten werden systematisch ausgegrenzt und verhetzt und auf die Jusos hört da sowieso niemand mehr. Die nächste Wahl wird fürchterlich werden für die sPD. Aber mit Recht.

26.06.2025 , 08:24 Uhr

Aufklärung vielleicht. Konsequenzen leider so oder so nicht. Der Umgang mit der AfD gefällt mir auch nicht. Das ist Kindergarten pur. Man gibt ihnen damit eine unglaubliche Macht. Sie können jegliche sinnvolle Politik abwenden, indem sie einfach dafür sind. Leider ein Symptom unserer Gesellschaft. Wer böse ist, muss 100% böse sein. Wenn er 2+2=4 sagt, kann man nicht zustimmen. Und so etwas rutscht selbst der AfD manchmal raus.

26.06.2025 , 08:21 Uhr

Vielen Dank an die Linke für ihre unermüdliche Arbeit gegen die Macheschaften der Rechten! SIch immer wieder mit diesem Schmutz zu beschäftigen, ist sooo anstrengend. Und das bei geringen Erfolgschancen. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Aber ohne die Linke im Bundestag käme sowas nie zur Sprache. Genau wie die unzähligen anderen Untersuchungen, die wir ihnen zu verdanken haben, z.B. die NSU Affäre.

26.06.2025 , 08:16 Uhr

Ja, so ist das in einem "Rechts"staat. Den Gerichten gehen Prozesse gegen die Letzte Generation einfach schneller von der Hand als gegen rechtsrextreme Gewaltverbrecher. Ich mache im Job ja die Arbeit auch lieber, die mir mehr Spaß macht.

26.06.2025 , 08:14 Uhr

"Wenn alle Seiten Sieg verkünden" ... dann haben die Menschen gewonnen! Denn erst wenn alle Kriegstreiber zufrieden sind, werden sie den Krieg einstellen. Sie müssen ihn ja nicht führen. Ein Netanjahu wird nie auf dem "Feld der Ehre" "fallen, ein Trump nicht, ein Putin nicht, ein Pistorius auch nicht. Ein Merz könnte in den vorderen Reihen vielleicht noch als Witzfigur verwirren, wird er aber nie machen.

Das gilt auch für den Ukrainekrieg. Erst wenn wir eine irgendwie geartete Basis erreicht haben, bei der Putin vor sein Volk treten und behaupten kann "wir haben gesiegt", so dass er sein Gesicht nicht verliert, erst dann besteht dieMöglichkeit für Frieden. Es muss kein Sieg sein, es muss so dargestellt werden können.

26.06.2025 , 08:08 Uhr

Peinlich für ihn. Aber ehrlich: schon, dass alles sofort ohne nachzudenken über Trumps Stöckchen gesprungen sind als er aus der hohlen Hand die 2% ins die Mikros gewabert hat, war auch nicht sonderlich souverän. Und das gleiche gilt natürlich für den Sprung mit wedelndem Schwanz als ihm die Zahl 5% eingefallen ist. Hätte er in dem Moment 10% gesagt, würden wir jetzt eben unseren gesamten Staatshaushalt für Rüstung raushauen.

Das alles ist nur Zeichen dafür, welch treues Schoßhündchen wir für ihn doch sind. Dass natürlich nicht eine Sekunde nachgedacht wird, was tatsächlich sinnvoll wäre, oder gar was für die Volkswirtschaft stemmbar wäre ohne die innere Sicherheit (politisch und demokratisch) zu gefährden, ist dabei selbstverständlich.

Es ist kein Wunder, dass die Menschen nicht mehr glauben, dass die Regierung "zum Wohle des Volkes" agiert. Und da geben sich die Ampel und die cdU nicht viel. Ich bin in den 80ern politisch aufgewachsen. Das erste Mal wählen durfte ich als die Grünen das erste Mal antraten (und da waren sie noch grün). Und ich dachte bei allen Demos gegen Kernkraft und Umweltzerstörung, für Frieden und Abrüstung, dass die damalige Zeit schon schlimm sei.

26.06.2025 , 06:53 Uhr

Na na na! Wir wollen doch nicht die extreme Aufrüstung nicht vergessen, die das vermutlich schrecklichste ist, was man angesichts der Klimakatastrophe tun kann. Von der sonstigen Sinnlosigkeit mal ganz abgesehen.

26.06.2025 , 06:52 Uhr

Das K in cdU steht für Klimaschutz. Im Westen nichts Neues.

25.06.2025 , 07:29 Uhr

Na ja, welche Politik hätte man schon von der cdU erwartet? Die Leute haben sie gewählt. Pech. Und auch von der Mitte-Rechts-Partei, mit der sie koalieren (sPD) wird man keinen Widerstand zu erwarten haben. Jetzt gibt's halt Extremaufrüstung, Streichung von Sozialausgaben, Kultur und Bildung, Geschenke für die Reichen und Steigerungen der Lohnnebenkosten, die nur die Armen und die Mittelschicht betreffen weil sie fälschlich als "Versicherung" tituliert werden, statt sie endlich in eine Steuer zu überführen, an der auch die Reichen angemessen beteiligt wären. Erwartbar.

25.06.2025 , 07:21 Uhr

Gerichte bestehen auch nur aus Menschen. Rechte Gesinnungen kommen da genauso vor, wie anderswo. Das wird komischerweise oft vergessen. Man denke an die verurteilte Reichsbürgerin, die auch Richterin war. Freisler war auch ausgebildeter Volljurist und Richter. Kennt noch jemand Freisler?

de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler Summa cum laude.

25.06.2025 , 07:09 Uhr

Viel Lob für Deutschland. Ja, lobt uns Trottel noch. Wir haben's echt verdient.

25.06.2025 , 07:04 Uhr

Lieber Arne, Du hast das mit der "Brandmauer" - wie so viele - nicht verstanden. Söder und die cdU stehen hinter der Brandmauer. Zusammen mit der AfD. Die sPD ist allerdings ähnlich wie die BürgerInnen der DDR am 9.11.89 schon auf der Mauer, im Begriff rüber zu steigen. Man denke an die Asylpolitik, die Nancy Faeser (sPD) in der Ampel gemacht hat. Gebilligt übrigens von den Grünen. "Wir müssen mehr abschieben"-Scholz hat sie nicht gebremst. Mit keinem Doppelwumms und keiner Bazooka. Letztlich scheint die Brandmauer die Mauer zu sein, die die Linke umgibt. Die anderen sind im mehr oder weniger fortgeschrittenen Stadium des Rübersteigens.

25.06.2025 , 06:35 Uhr

"Damit will die Regierung vor allem eines: Donald Trump in den Hintern kriechen. "

Das ist aber nicht nett, sowas zu sagen. Ich bin sicher, ein weiterer Grund ist, dass man die best buddies aus der Rüstungsindustrie noch glücklicher machen will. Klingbeil ist ja quasi auf dem Panzerübungsgelände in der Lüneburger Heide aufgewachsen. Dort ist auch das "Panzermuseum".

Schade eigentlich, dass niemand darüber redet, was wir eigentlich bräuchten, sondern einfach die Zahl nachplappert, die Trump einfach mal so gerade spontan eingefallen ist. 5% des BIP, also ca. 50% unseres Staatshaushalts.

Es fragt auch keiner, wo eigentlich das ganze Geld versickert, das wir bereits in die Bundeswehr versenken, ohne dass sie angeblich funktionsfähig wäre.

In meiner Firma würde man mir einen Tritt in den Hintern geben wenn ich ankäme und sagen würde "hey, ich brauche die Hälfte unseres Kapitals für mein Projekt", aber nicht sagen würde, wofür im Detail. Und wenn ich jahrzehntelang für das Projekt bereit 10% rausgeworfen hätte, ohne dass etwas dabei rausgekommen ist, würde man mich vermutlich nicht nur in den Hintern treten. Mit Recht!

23.06.2025 , 13:35 Uhr

Es steht dem Gesetzgeber frei, alles mögliche zu ändern. Im Rahmen des Grundgesetzes. Wenn man allerdings Steuerbefreiungen sehr zielgenau auf seine Kumpels platziert, hat es was von Willkür. Eine Plattform, die BürgerInnen dabei hilft, ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen, ist nicht gemeinnützig, aber irgendwelche Rüstungslobby-Vereine schon? Das hat nichts mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun, das ist Autokratie und Willkür. Und ich meine, im Grundgesetz gelesen zu haben, dass es sowas wie Gleichbehandlung geben muss.

23.06.2025 , 10:49 Uhr

Ja klar. Was soll auch schon daran gemeinnützig sein, BürgerInnen darin zu unterstützen, ihre demokratischen Grundrechte wahrzunehmen. Sowas ist das erste, was in autoritären Staaten abgeschafft wird. Petitionen sind ja so lästig. Gerichtsurteile, die nicht so ausfallen, wie man sie braucht, sind ja so lästig (->Dobrinth). Die Richtung ist klar, in die Deutschland geht.

23.06.2025 , 10:05 Uhr

"Wer ideologisch denkt, hält sich streng an moralische Regeln, an vorgegebene Denkweisen. Auch wenn Beweise vorliegen, die sein Weltbild ins Wanken bringen, wird er sich gegen diese ver­wehren."

Diesen Satz finde ich zumindest unsauber, wenn nicht bedenklich. Moralisch ist nicht gleich ideologisch. Einen moralischen Kompass zu haben, finde ich gut und richtig - und vermisse ihn bei vielen Leuten leider allzu oft.

Ideologie heißt tatsächlich, auch auf Mustern zu beharren, obwohl die Realität sich inzwischen geändert hat (oder nie so war). Z.B. "wir müssen Kernkraftwerke bauen weil die so toll sind" und dann noch daran festzuhalten nachdem man festgestellt hat, dass sie eben doch nicht so toll sind. Das ist Ideologie. Sie betrifft Fakten.

Moralisch ist z.B. jemandem in Not zu helfen. Und an dieser Einstellung wird die Realität nichts ändern. Das sind keine Fakten, sondern eine Meinung/Einstellung.

23.06.2025 , 01:41 Uhr

Da die Reichen nachgewiesenermaßen auch den höchsten CO2 Ausstoß haben, ist es ja nur konsequent, dass sie vor den Folgen ihres Verhaltens am besten geschützt werden.

23.06.2025 , 01:36 Uhr

Ja klar. Das Amt der Bundestagspräsidentin (Miss Nestle) ist schon beschmutzt, warum nicht auch das höchste Amt Deutschlands mit einer csU-Tante besetzen? Grüß-Augustine.

18.06.2025 , 10:15 Uhr

Klar. Banken haben kein Gewissen. Unterstützt der Staat Klimaschutz und regenerative Energieen, finanzieren Banken das. Hat man eine Gaslobbyistin als Wirtschaftsministerin, die fossile Industrien pempert, finanzieren sie das. Unterstützt der Staat Völkermord durch Waffenexporte, finanzieren sie auch das. Der Menschanismus ist einfach wenn es keine anderen Werte als den Shareholder Value gibt.

18.06.2025 , 10:12 Uhr

Die Finanz"wirtschaft", oder eigentlich alle irgendwie einer AG ähnelnden großen Konzerne, haben keine Skrupel. Sie maximieren die Profite ihrer Shareholder und sonst nichts. Unter dieser Prämisse ist es doch klar, dass "jemand", der sonst keine Werte hat, unter einer nach extrem weit rechts gerückten und de facto Klima leugnenden Regierung, die eine Gas-Lobbyistin als WIrtschaftsministerin bestellt hat, jetzt verstärkt in fossile Investitionen geht.

18.06.2025 , 09:38 Uhr

"Die Polizei sei zur Zeit des Angriffs noch nicht vor Ort gewesen, heißt es weiter. Ein Polizeisprecher sagte, es werde derzeit geklärt, ab wann die Polizei da gewesen sei."

Das ist ja spannend. Ist die Polizei nicht immer zur Sicherheit bei angekündigten Demos dabei? Oder kann man davon nur ausgehen, wenn demonstrierende Rechtsextremisten vor der Antifa geschützt werden sollen?

18.06.2025 , 09:27 Uhr

Steuergeschenke für Reiche, die die Allgemeinheit bezahlen muss. Die Wirtschaft werden sie nicht ankurbeln, denn in einer Nachfragekrise wird niemand investieren, nur weil er Geld geschenkt bekommt.

Man stelle sich vor, man hätte einen Laden, aber die Kunden wie Ware nicht. Wenn ich dem Ladenbesitzer Geldschenke, werden die Kunden die Ware immer noch nicht mögen. Insbesonderen wenn sie sich wegn Wuchermieten und Reallohnverlusten den Scheiß nicht leisten können. Und genau diesen Kunden soll ja noch mehr Geld aus der Tasche genommen werden (steigende Mieten, Lohn-Null-Runden, Preissteigerungen, explodierende Lohnnebenkosten etc.).

Man muss nicht VWL studiert haben, um zu erkennen, dass das nur verdeckte Reichengeschenke sind. Das Geld wird auf den Konten und Aktionendepots der Leute landen, die Wirtschaft weiter bremsen, Arbeitsbedingungen verschlechtern.

18.06.2025 , 09:21 Uhr

"Eine US-Bundesrichterin hat das vorerst verhindert. "

Meine Prognose: es ist ihm egal und in naher Zukunft hebt ein anderes Gericht bestehend aus MAGA Schergen es wieder auf. Checks & Balances sind Schall und Rauch.

18.06.2025 , 09:19 Uhr

Man könnte auch meinen, die AfD, nicht die csU, stelle z.B. den Inninminister. Die Reihe ließe sich fortsetzen.

18.06.2025 , 09:18 Uhr

Na ja, was erwartet man? Nur weil in cdsU (aka CDU/CSU) die Buchstaben "CSD" vorkommen? Die Frau ist eine Nahrungsmittelindustrie-Lobbyistin aus der cdU, keine linke Grüne.

Einfach mal nachlesen, mit wem man es da zu tun hat: de.wikipedia.org/w...sbildung_und_Beruf

Studium der kath. Theologie etc. Klingt das nach gesellschaftsoffen und progressiv?

18.06.2025 , 08:54 Uhr

"Oft kommen sie dann auch noch ungeschoren davon. "

Oft? Schön wär's. Ich würde eher sagen: immer.

15.06.2025 , 08:35 Uhr

"Die Demokraten müssen jetzt Verantwortung übernehmen, sagt Cathryn Clüver Ashbrook. "

Die Demokraten zahlen sogar schon den Blutzoll dieser Machtergreifung. Man denke an den Mord des christlichen Fundamentalisten in Minnesota an einer demokratischen Politikerin. Ein demokratischer Senator wird bei einer Veranstaltung der "Heimatministerin" (der weibliche US Dobrinth) von Sicherheitskräften festgenommen weil er unbequeme Fragen stellt. Etc. "Große Sorgen" kann man sich letztes Jahr gemacht haben. Jetzt ist Zeit, etwas gegen die Machtergreifung Trumps zu tun. Das Ausland müsste die demokratischen Kräfte dort stärken statt Onkel Donald in den Hintern zu kriechen.

13.06.2025 , 13:24 Uhr

Wie man auch hierzulande sieht, ist "illegal" wen die Herrschenden als illegal bezeichnen. Das geht in den USA so und bei uns auch. Menschen als "Illegale" zu bezeichnen ist ein Zeichen rechter Autokratien.

13.06.2025 , 13:22 Uhr

"Die US-Regierung will laut US-Medienberichten 9.000 Mi­gran­t:in­nen in das Gefangenenlager schicken. Unter ihnen sollen sich auch Deutsche befinden. "

Endlich schiebt mal jemand Deutsche ab. Warum tut man das hierzulande so wenig? Der politische Wille zu mehr Abschiebungen ist doch da? Und da unser Grundgesetz eine Gleichbehandlung unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung etc. vorschreibt, könnte man nun endlich das extreme Ungleichgewicht bzgl. Herkunft bei Abschiebungen ausgleichen.

12.06.2025 , 08:06 Uhr

Durch unser falsch verstandenes Presserecht und unsere rechtsextreme cdU-Regierung ist es leider möglich, ungestraft schlichte Lügen zu verbreiten. Dafür steht Bild schon immer.

12.06.2025 , 08:00 Uhr

"Das widerspricht zwar der Forschung, dem Europarecht und dem Bundesverfassungsgericht, aber egal."

Gut, cdU und Rechtsstaat sind ja sowieso zwei Dinge, die nicht so gut zusammen gehen, wie wir gerade live beobachten können. Ich liebe das Grundgesetz, zumindest, so wie es mal war, bevor die cdU das Menschenrecht auf Asyl zersägt hat. Aber es hat einen kleinen Haken: es ist kein Strafrecht. D.h., jeder darf beliebig gegen seine Artikel verstoßen, ohne dafür belangt zu werden. Beispiel Geschlechtergerechtigkeit. Was schert das die - vom Staat mitgetragene! - katholische Kirche? Von der Würde des Menschen, die ständig mit Füßen getreten wird, brauchen wir nicht reden.

Und so ist es eben auch mit der Klimakatastrophe. Jeder darf das nach Herzenslust ignorieren, es hat keine Konsequenzen. Und wenn man erst mal in der Regierung ist, braucht man auch vor "echten" Gesetzen nicht haltzumachen. So macht es uns gerade Dobrinth vor. Mit freundlicher Unterstützung des einzigen, der dem de jure Einhalt gebieten könnte: unser kleiner sauerländischer Pascha.

Wie hat FFF es mal auf einem Transparent so treffen geschrieben? Das K in cdU steht für Klimaschutz.

11.06.2025 , 08:51 Uhr

Tja, Hass und Häme für Menschen, die anderen Menschen in ihrer Not helfen wollen, sind immerhin konsequent in einem Land, das den Völkermord dort mit Waffen unterstützt und dass auch im eigenen Land Geflüchtete wie Verbrecher jagt. Ich meine Deutschland.

11.06.2025 , 08:42 Uhr

"Der Berliner „Grünen-Richter war Mitglied einer links-extremen Gruppe“, schrieb Björn Harms für Nius. Die Bild-Zeitung titelte: „So tricksten drei Somalier den Asyl-Hammer herbei“. Von einem Rechtsstaat war nirgends die Rede."

Das solche schmierigen Lügen zu verbreiten bei uns nicht strafbar ist, ist keine Zierde für unser Land. Volksverhetzende Lügen sind keine Meinungsfreiheit.

11.06.2025 , 08:39 Uhr

"Dobrindt (CSU) bestimmte, dass es sich bei dem Gerichtsurteil lediglich um eine „Einzelfallentscheidung“ im Eilverfahren handele. Er sehe dementsprechend keinen Anlass, seine Politik der Zurückweisung an den Grenzen zu verändern."

Klar. Wenn ich jemanden umbringe und das Gericht entscheidet, dass das ein Verbrechen ist, dann heißt das ja noch lange nicht, dass es beim Töten anderer Menschen dann auch ein Verbrechen ist. Soweit zur Rechtsauffassung von Dobrinth.

Aber was Dobrinth getan hat, hat Merz ja schon vor der Wahl angekündigt, es sollte also niemanden überraschen. Es war jederzeit klar, dass die 5 Punkte zur Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl, die Merz in den Bundestag einbringen wollte (= AfD Politik), nicht rechtens sein werden. Dass sie trotzdem eingebracht wurden, zeigte damals schon, dass die cdU vom Rechtsstaat ähnlich viel hält wie ein Trump oder eine AfD.

Die Frage, die sich stellt, ist nur: wer kann einen Dobrinth (Innenminister, oberster Dienstherr der Polizei) davon abhalten, das Recht zu brechen? Der einzige, der Dobrinth feuern kann, ist unser recht offen rassistischer Kanzler, der kleine sauerländische Pascha. Also niemand. Was nun?

10.06.2025 , 14:37 Uhr

Wie objektiv der Verfassungsschutz ist, hat man mindestens im Fall der NSU gesehen. Auch wenn inzwischen der Chef gewechselt hat, bin ich sicher, dass wenn der VS 50.000 zählt, wir locker von 100.000 ausgehen dürfen.

10.06.2025 , 14:34 Uhr

"Der Vorwurf, wir hätten Einfluss auf das Gericht genommen, ist absurd." Interessant, dass ProAsyl dieser Vorwurf gemacht wurde. Merkwürdigerweise vermutet niemand jemals Einfluss von der anderen Seite. Wie "rechtens" sind z.B. Asylverfahren denn generell? Ich bin sicher, wenn man sich eine große Auswahl an Verfahren genauer ansehen würde, bei denen der Asylantrag abgewiesen wurde, würde man eine Menge Fälle finden, bei denen fadenscheinige Gründe herangezogen wurden, sie abzuweisen. Denn auch bei den FallbearbeiterInnen wird es mindestens den gesellschaftlichen Durchschnitt an AfD- und cdU-SympathisantInnen geben. Wie objektiv mögen die wohl sein?

10.06.2025 , 07:49 Uhr

Wie wäre es, wenn ihr diese Berichte in Stein meißelt und dann Dobrinth an den Kopf werft? Oder den anderen Menschenrechtsgegnern.

10.06.2025 , 07:44 Uhr

Eine "Mindeststeuer" auf Kapitalgewinne? Haben wir sowas nicht? Das Problem ist, dass diese Steuer viel zu klein ist. Nichtsdestotrotz bin ich sehr gespannt, was dabei herauskommt. Hoffnungsvoll nicht, aber gespannt.

10.06.2025 , 07:12 Uhr

Aller werben für ihre Interessen. Zu Propaganda wird es meiner Meinung nach, wenn der Staat aus eigenem Interesse Lügen verbreitet. Dass unsere PolitikerInnen kein inniges Verhältnis zu Wahrheit haben, wissen wir alle. Problematisch wird es wenn die Medien hier nicht Kontra bieten mit faktenbasierter Aufklärung, sondern - heute meist aus Profitgier - diese Propaganda mit verbreiten. So geschieht es gerade und schön länger mit der Hetze gegen Geflüchtete, gegen Bürgergeldempfänger. und besonders offensichtlich in Sache extremer Hochrüstung. Da gibt es sehr wenig Gegenstimmen in den Medien, und ich meine hier ausdrücklich nicht social media, sondern die großen Printmedien.

08.06.2025 , 11:40 Uhr

Ich glaube, die Klimakatastrophe kann und noch so sehr selbst betreffen, wir werden nichts gegen die Ursachen mehr unternehmen. Längst landen die Effekte direkt im eigenen Geldbeutel - und Geld ist für die meisten Menschen ja der einzige relevante Wert, leider - und trotzdem passiert nichts.

Wir werden vermutlich auch weiterhin nur gegen die Folgen der von uns selbst verursachten Katastrophe etwas tun, nicht sie abwenden zu versuchen. Und es werden wie immer die mittleren und unteren Einkommen bezahlen, während die Reichen noch daran verdienen. Demokratie liegt uns einfach nicht. Die Mehrheit lässt sich von den privilegierten Minderheiten immer einfach an der Nase herumführen.

Das Experiment "menschliche Intelligenz" ist gescheitert.

07.06.2025 , 15:35 Uhr

Krankenkassen abschaffen und Gesundheit, Pflege und Rente steuerbasiert finanzieren. Dann steigen die Steuern, aber alle "Sozialabgaben" fallen weg. Und die Steuer ist progressiv, während die sogenannten Sozial"versicherungen" regressiv sind. Dann wäre es gerecht und würde die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Oh vergessen: und natürlich die Beamten zu normalen Bürgern machen ohne Sondervergünstigungen.

07.06.2025 , 15:31 Uhr

Das Problem mit dem Christentum ist, dass es jeder für sich so definiert, wie er es gerade braucht. Darum ist es auch völlig aussagelos. Hilfe für Bedürftige gibt es da genauso wie Hexenverbrennungen.

07.06.2025 , 15:30 Uhr

"Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung umgehen. "

Vorsicht, vorsicht! Wer würde sie aufhalten wenn sie es tun - und sie tun es ja? Der Innenminister ist der oberste Dienstherr der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Soll er sich selbst vom Staatsanwalt anklagen lassen, dass er das Recht bricht? Wird er nicht. Politiker sind auf dieser Stufe immun gegen den Rechtsstaat. Und die cdU hält nur etwas vom Rechtsstaat wenn er ihr dient. Sonst wird er eben umgangen, oder abgeschafft.

Welches Gremium könnte sie stoppen? Auch das Bundesverfassungsgericht hat z.B. keinerlei Gewalt. Dass die Regierung schon vor Jahren zum Klimaschutz verdonnert wurde, hatte exakt NULL Auswirkungen. Denn wer setzt das Recht durch. Die einzige (noch) existiernde Waffe sind die WählerInnen, die sie bei der nächsten Wahl abwählen könnten. Dummerweise wissen die meisten nicht mal, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet und was das für eine Errungenschaft das ist. Sie werden stumpf wieder die cdU wählen, oder ihre Zwillingsschwester in Sachen Menschenrechtsverletzung und Rechtsstaatsfeindlichkeit: die AfD.

06.06.2025 , 08:39 Uhr

Das ist ja schön. Ich wünschte, sie würde deutschen ForscherInnen auch einen solchen "roten Teppich" ausrollen. Die Bedingungen hier, dass es so gut wie keine sicheren Jobs in der Forschung gibt, haben schon in den vergangenen Jahren viele exzellente Leute in die Industrie oder ins Ausland getrieben. Der letzte mir bekannte Fall aus meinem Bekanntenkreis (Rheinmain) ist jemand, der hier keine Stelle finden konnte und kurz vor Trump paradoxerweise nach Dallas an die Uni gegangen ist.

Von daher ist die heiße Luft, die Baer hier macht, mit Sicherheit nur wieder eine Nebelkerze um Aufmerksamkeit zu erwecken.

06.06.2025 , 08:34 Uhr

Danke für die Analyse. Das deckt sich mit meiner, genauer gesagt mit dem optimistischsten Ansatz. Ich fürchte, es wird noch schlimmer kommen.

Gespannt bin ich aber doch, wie sich das Öffnen der Schuldenbremse für die Länder von 0 auf 3,5% auswirken wird. Wenigstens die nicht von schwarzen Nullen regierten Länder werden da ein paar Möglichkeiten haben. Was ich mich tatsächlich aber in der ganzen Diskussion gefragt habe: 3,5% von was? Vom Länderetat? Wir werden sehen.

05.06.2025 , 11:06 Uhr

Die Trumpisierung, also Autokratisierung, Deutschland geht weitern. Wer immer noch denkt, die dU (C ist nicht und D schreiben sie sehr klein) sei eine demokratische Partei der "Mitte", der müsste so langsam endlich merken, dass die Unterschiede zur Alternative für Demokratie (AfD) immer kleiner werden.

Zur menschenrechtsverachtenden Politik inhaltlich braucht man bei dieser AfD Politik, die die dU exekutiert, schon lange nichts mehr zu sagen. Das ist übrigens auch nicht neu. Die dU hatte schon in den 90ern, also bevor es eine AfD gab, erfolgreich versucht, mit Beihilfe der sPD das Menschenrecht auf Asyl im Grundgesetz zu schreddern.

Und wer denkt, die dU würde sich nach rechts beugen, um der AfD Stimmen zu stehlen, oder gar um gegen sie politisch vorzugehen, der irrt genauso. Was die dU da unter Merz/Spahn/Dobrinth und den anderen Menschenfeinden plant, ist einfach ihre politische Meinung. Sie würden das auch tun, wenn es keine AfD oder eine andere rechtsradikale Partei gäbe. Dem kleinen sauerländischen Pascha und Sozialtouristen schlüpft wegen seiner fehlenden Impulskontrolle ja immer mal wieder öffentlich heraus, was er wirklich denkt.

04.06.2025 , 12:42 Uhr

Gute Frage! Ich denke, dann greifen Standards, aber vermutlich beommt man die Kosten trotzdem aufgedrückt. Aber die meisten Menschen wollen ja nicht, dass der nächste Angehörige irgendwie von Staatswegen verscharrt wird.

04.06.2025 , 12:40 Uhr

DAS ist die Bürokratie, die nie gemeint ist, wenn PolitikerInnen von Bürokratieabbau reden. Da geht es immer nur um den Abbau von Richtlinien, die die Allgemeinheit vor den Exzessen des Kapitalismus schützen sollen.

An ihren Früchtchen sollt ihr sie erkennen.

Ich kenne die Bürokratie, die um den Tod eines Angehörigen gemacht wird, recht gut - spätestens seit meine Mutter 2022 gestoben ist (in den Nachwehen von Corona). Es ist unglaublich, was einem der Staat da zumutet. Man sollte aber nicht vergessen zu erwähnen, wie die Kommunen da auch noch ihren Reibach mit dem Tod machen. Was ein Grab, eine Baugenehmigung dafür etc. alles kosten, ist Wahnsinn. Man fragt sich, wofür man eigentlich Steuern zahlt.