Jalella

05.04.2025 , 11:00 Uhr

Ich frage mich immer, ob die Leute der CDSU tatsächlich glauben, sie könnten mit ihrer Finanzpolitik die Wirtschaft ankurbeln, oder ob da nicht irgendwelche anderen Klientel- und Machtinteressen dahinter stehen. Denn so dämlich können sie ja eigentlich nicht sein, dass sie meinen, die Wirtschaft käme in Gang, wenn man bei mangelnder Nachfrage den Menschen die Kaufkraft nimmt.

Kein Wirtschaftsunternehmen wir Leute einstellen und Anschaffungen machen, wenn man Steuern senkt, aber niemand ihren überflüssigen Scheiß kaufen will. Sie werden dankbar das Geld einstecken - schön für Vorstände und Aktionäre. Aber sonst wird damit nichts passieren.

Und nochmal kann man die Kaufkraft lähmen, indem man die Menschen verunsichert. Wer nicht sicher sein kann, dass er seinen Arbeitsplatz behält, seine Wohnung bezahlen kann, oder dass er eine angemessene Rente bekommt, der wird sparen und nicht sein Geld raushauen.

Und dazu braucht man kein VWL Studium, das ist simple Logik. Das müsste doch eigentlich selbst in den zeitlich zurückgebliebenen Hirnen von CDSU und FDP Leuten einsehbar sein.

05.04.2025 , 00:49 Uhr

Na, da sind wir ja auf spannendem Weg. D.h., ein nicht durchgestrichenes Hakenkreuz wäre schon wieder ok gewesen?

05.04.2025 , 00:47 Uhr

Total überraschend.

05.04.2025 , 00:43 Uhr

Streng nach Kompetenz? Geil. Also diesmal keine CSU MinsterInnen. Wenigstens was.

05.04.2025 , 00:41 Uhr

Wenn das für die SPD unerwartet kommt, dann sind sie aber echt unbedarft. Ich bin 60 und kenne die CDU entsprechend lange. Mich überrascht da leider gar nichts. Die SPD wird sich mit einer Koalition mit der CDSU für die nächste Wahl auf möglicherweise unter 10% katapultieren. Aber das wird dann auch egal sein bei den 35% AfD, an denen keiner mehr vorbei kommt. Die CDU unter Merz wird das goldene Zeitalter der Faschos einläuten. Die Aktionen der CDU sind eh nicht mehr weit entfernt davon. Demokratieabbau, Menschen, die wegen eines Papierfliegers vor Gericht kommen, sinnlose paranoide Aufrüstung ohne Ende, Umverteilung von unten nach oben. Alles nichts Neues im Westen.

04.04.2025 , 13:27 Uhr

"Unklar bleibt aber, wie das klare Profil denn aussehen soll, ob zum Beispiel die grüne Asylpolitik strenger oder liberaler werden muss."

Auch hier geht es mal wieder nicht darum, welche Meinung sie denn haben. Sondern darum, welche Meinung sie vorgeben sollen, damit sie an die Macht kommen. Das ist verkommenes Machtverhalten, aber keine ernstzunehmende politische Linie. Hätten sie noch eine, wäre es völlig klar. Denn die Grünen, die es mal gab, müssten nicht lange überlegen, ob sie für eine Abschaffung des Asylrechts sind. Sie wären klar dagegen und würden sogar auf die Straße gehen. Mich würde ja mal interessieren, wie der Teil der Grünen das finden, der einen Migrations- oder gar Asylhintergrund hat. Würden die die Grundlage für ihr Hiersein auch abschaffen wollen?

04.04.2025 , 13:23 Uhr

"Demnach hätten die Grünen sich nicht deutlich genug von Friedrich Merz abgegrenzt, nachdem dieser im Januar im Bundestag mit der AfD kooperierte."

Natürlich nicht. Sie wollten dem rassistischen kleinen Pascha aus dem Sauerland ja in den Hintern kriechen damit sie wieder an die Macht kommen. Dafür hatten sie sich insbesondere aufgestellt und auch ihre (guten) Leute Ricarda und Omid rausgekickt (sie nicht gerade aufgehalten als sie gingen). Und wenn man jemandem ganz offensichtlich in den Hintern kriechen will, dann ist es nichts mit "abgrenzen". Um an der Macht zu bleiben, hatten sie ja schon in der Ampel mehr Kröten geschluckt als man mit Tunneln unter Straßen retten könnte. Sie haben die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl einfach geschehen lassen in der Ampel.

03.04.2025 , 20:28 Uhr

Und im US Senat halten die Demokraten angehalten von Bernie Sanders gerade jetzt in diesem Moment eine Rede, um die Millardensubventionen für Bomben an Israel gegen Palästina zu stoppen. So eine Rede kann sich in Deutschland offenbar keiner erlauben. EIn kleines bisschen hatte Vance vielleicht auch Recht, dass es hier "Unstimigkeiten" in Sachen Meinungsfreiheit gibt.

Ein Skandal, dass inzwischen diverse Menschenrechte hier in Deutschland auf dem Spiel stehen, bzw. was das Asylrecht angeht, schon Geschichte sind. Das Land der Richter und Henker.

03.04.2025 , 10:12 Uhr

Und würde das EU Gesetz z.B. den GründerInnen der Letzten Generation helfen, die in einem SLAPP von der Bundesregierung angeklagt werden, eine "kriminelle Vereinigung" gegründet zu haben? Vermutlich nicht.

03.04.2025 , 10:08 Uhr

So ist das halt, wenn man geplant wirtschaftet und nicht die "unsichtbare Hand" des Marktes agieren lässt. Das Ziel des Kapitalismus ist Profitmaximierung. Da kommt nicht einfach Elektromobilität heraus. Dazu muss man schon einen gesellschaftlichen Willen haben. Damit will ich China sicher nicht loben. Und dort wird vermutlich einfach nur kapitalistischer Weitblick agiert haben, und nicht eine menschengerechte Vorstellung unserer Zukunft. Aber mit Plan geht es so oder so besser.

03.04.2025 , 10:01 Uhr

Wer Wahlkampf mit Ausländerhetze macht, darf sich nicht wundern, wenn anschließend Ausländerhetze rauskommt und nicht Klimapolitik. Und auch wenn es natürlich in erster Linie von CDSU und AFDP (und Medien) getrieben wurde, dann haben Grüne und SPD schon auch mitgemischt - schon während der Regierungszeit der Ampel.

Man erinniere sich, was Faeser als Ergebnis ihrer "Asylpolitik" hochgehalten hat in der Pressekonferenz: eine Statistik, die zeigt, dass sie es geschafft hat, möglichst viele vom Tod bedrohte Geflüchtete, abzuweisen oder rauszuwerfen.

Das Thema "Klima" kam im Wahlkampf entweder nicht vor, oder es wurde von den Medien einfach nicht genannt. So sagte es z.B. Banaszak mal in einem Interview: er hätte immer versucht, das Thema zu setzen, aber die Presse hätte es dann in ihren Berichten einfach nicht erwähnt. SO geht Politik.

03.04.2025 , 09:55 Uhr

Nicht vom halbierten Budget für Integration jedenfalls, das wir schon der letzten Regierung zu verdanken haben. Und es wird mit der rassistischen CDU Regierung, die gerade das Menschenrecht auf Asyl abschaffen will, nicht besser.

03.04.2025 , 09:53 Uhr

Erklären Sie das ihrem Sohn, der von Ihnen nicht genug Taschengeld bekommt weil sie von Hartz IV leben müssen und der sich deswegen kein Handy oder neue Turnschuhe leisten kann. Wer so privilegiert ist, wie Sie anscheinend, kann es sich vielleicht nicht vorstellen, was soziale Ausgrenzung bedeutet. Aber versuchen sollte man es.

03.04.2025 , 09:51 Uhr

Deutsche Sprache, schwere Sprache? Es ist keine Entschuldigung, sondern eine Erklärung. Wenn ich weniger habe und sozial ausgegrenzt werde, neige ich eher dazu, auf die mich ausgrenzende Gesellschaft zu scheißen und zu klauen. Zum Beispiel.

03.04.2025 , 09:49 Uhr

"Aus­län­de­r*in­nen sind in der BKA-Kriminalstatistik überrepräsentiert. Das überrascht bei Armut und psychologischer Unterversorgung kaum. " Dazu kommt noch das racial profiling (euphemistisch für: der Rassismus der PolizistInnen) der Polizei. Das sorgt dafür, dass Menschen mit "migrantischem Aussehen" erheblich häufiger kontrolliert werden. (Wenn ich nur schwarze Schwäne anschaue, sind alle Schwäne schwarz).

03.04.2025 , 09:41 Uhr

Die CDU hat zusammen mit der AfD und den Medien eine unglaubliche Hetze gegen Ausländer verbreitet. Die Menschen haben die CDU gewählt, damit sie "das größte Problem der Menschheit", nämlich "irreguläre Migration" aus der Welt schafft - und die Menschenrechte gleich mit. Darum haben die Vollhonks die CDU gewählt.

Wer die CDU gewählt hat, weil sie in gewohnter Anti-Robin-Hood-Manier den Armen das Geld nimmt, um es den Reichen zu geben, ist entweder reich + gewissenlos, oder komplett bescheuert.

03.04.2025 , 09:36 Uhr

Gerechtigkeit? Ist ja lächerlich. Das ist interessiert hierzulande ja schon lange niemanden mehr.

Und die Lernkurve in Sachen Wirtschaft und Politik ist in der Bevölkerung auch eher fallend. Sonst müsste man doch eigentlich nach Jahrzehnten der immer gleichen Idiotie des "trickle down" Systems gelernt haben, dass es Quark ist. Aber nein, immer noch herrscht offenbar die Meinung, dass man die Reichen nur genug pempern muss, damit genug Brosamen für den Rest abfällt.

Denn darum geht es ja hier wieder. Steuererleichterungen für die Wirtschaft mit der (schon immer falschen) Behauptung, dass die dann Arbeitsplätze schafft und das auch noch mit sinnvollen Löhnen. Arbeitsplätze sind für Wirtschaftsunternehmen ein notwendiges Übel und kein Unternehmensziel! Wenn man sie vermeiden kann und trotzdem Gewinn macht, dann ist das die erste Wahl. Und Steuererleichterungen stecken die Konzerne gerne in die eigene Tasche. Sie investieren wenn sie sich dadurch mehr Gewinne versprechen - was ohne Nachfragesteigerung nicht passieren wird.

Solange niemand dieses System ändert, bei dem der Mensch sich dem System anzupassen hat, statt das System dem Menschen anzupassen, wird es auch so bleiben.

03.04.2025 , 09:27 Uhr

Da die Weltgemeinschaft seit eineinhalb Jahren emotionslos dem Genozid zuschaut, wird das wohl auch so bleiben, bis er abgeschlossen ist. Und wir liefern noch Waffen, damit es schneller geht.

Und palästinensische Flüchtlinge haben es in Deutschland auch noch besonders schwer - als ob Flüchtlinge in Deutschland nicht ohnehin schon schlechter als Verbrecher behandelt würden. Denn da Deutschland Palästina nicht als Staat anerkennt, haben sie den Status "staatenlos", was es bürokratisch noch schwerer macht.

Wann haben wir uns als Gesellschaft eigentlich von Menschenrechten so völlig verabschiedet? Was ist aus uns geworden? In den 60ern/70ern sind die Menschen in Scharen auf die Straße gegangen wegen der Kriegsverbrechen der USA an der Bevölkerung in Vietnam z.B. Was ist nur los? Ich bin ehrlich fassungslos.

02.04.2025 , 08:32 Uhr

So isses! Nur, dass das bei uns inzwischen so ungewöhnlich geworden ist, dass keiner auch nur an die Vorstellung zu denken wagt, ein Politiker würd dafür bestraft, wenn er sich z.B. an Maskendeals bereichert, oder Steuergelder verschwendet, wie von der Leyen, Scheuer, etc. Bei uns gibt es das nicht. Leider!

02.04.2025 , 08:29 Uhr

Zunächst mal finde ich es hervorragend, dass wenigstens in Frankreich PolitikerInnen nicht über dem Gesetz stehen. In Deutschland würde ich mir das auch wünschen. Bei uns führen solche Dinge nicht zu Verurteilungen, bestenfalls wird jemand kurze Zeit kalt gestellt, oder sogar in höhere Ämter hochgelobt.

Gibt es nicht sogar in Wales eine Initiative, bei der politische Lügen unter Strafe gestellt werden sollen? Hervorragend. Die ganze rechte Hetze der AfD, CDSU zum Thema Asyl hätte die Gefängnisse mit PolitikerInnen (und JournalistInnen) voll gemacht. Oder sie hätten alternativ die Wahrheit sagen/schreiben müssen. Eine wunderbare Vorstellung.

01.04.2025 , 15:58 Uhr

Was wohl der Chef des BAMF davon hält? Schon gesehen? Der hält gar nichts vom Asylrecht:

www.zeit.de/politi...d-sommer-asylrecht

Wer so alles seinen Beamtenstatus behalten darf, obwohl er offen gegen das Grundgesetz ist ...

Irgendwie habe ich noch keinen Artikel in der TAZ darüber gesehen. Kommt aber vielleicht noch?!

01.04.2025 , 09:01 Uhr

Das "jedes Leben zählt" aus der Corona-Zeit war natürlich nicht für dunkelhäutigere Menschen gedacht. Spätestens mit unserer CDU Regierung, die hier eins zu eins AfD ist, sind Menschenrechte Schnee von gestern. Und die SPD war auch nicht sehr viel besser. Wie es um die Ausführung im Zweifelsfall steht, hat Böhmermanns Recherche zur Bundespolizei gezeigt. Gut, dass Reul keine Untersuchung zu rechtsextremen Tendenzen in der Polizei wollte. Was da wohl rausgekommen wäre. Deutschland, Du hast das Abrutschen in den Faschismus schon so gut wie hinter Dir. Warte geduldig aufs Schafott. Glaubt noch jemand, dass sich das aufhalten ließe? Wo niemand auch nur das Geringste dagegen zu tun versucht?

01.04.2025 , 08:48 Uhr

Ach, papperlapapp. Das K in CDU steht für Klimaschutz. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich deutsche Regierungen wenigstens das Deckmäntelchen umgehängt hatten, Klimaschutz zu betreiben. Schwarz-braun ist nicht mehr nur die Haselnuss.

31.03.2025 , 15:41 Uhr

Ich bin jetzt 60. Und ich kann euch sagen: Innenministerium bleibt Innenministerium. Über so ziemlich alle Parteien hinweg sind und waren InnenministerInnen schon immer auf Überwachung, Kontrolle, Polizeigewalt, Unterdrückung aus. Natürlich nicht gegen rechte Gewalt, aber zur Überwachung der Bevölkerung schon immer. Da ist Nabcy Faeser wenig besser als alle ihre VorgängerInnen und ebenso auf Länderebene. Da macht es auch nichts, dass man die Software gleich nach dem Mittel Saurons benennt, andere zu überwachen und nebenbei bemerkt auch zu kontrollieren und mit Falschinformationen zu versorgen. Auch wenn die Palantiri in der Vergangenheit nur der Kommunikation dienten (im Tolkien-Universum). Und spoiler: das wird auch unter der CDSU bestenfalls viel schlimmer.

31.03.2025 , 15:34 Uhr

Wenn Trump sein passives Wahlrecht verloren hätte, dann hätte das aber hallo Auswirkungen gehabt. Dann wäre er jetzt nämlich nicht Präsident. Und wenn in Deutschland korrupte PolitikerInnen (oder wenigstens verbrecherische PolizistInnen) verurteilt würden, hätte das auch Auswirkungen.

30.03.2025 , 13:39 Uhr

Wenn ein afghanischer psychisch kranker Mensch, der jemanden tötet, eine "nationale Notlage" ist, was ist das hier dann? Aber natürlich wird gegen die netten Jungs von rechts nichts Grundsätzliches unternommen. Zehntausende von gut organisierten "Einzelfällen" werden doch unsere Demokratie nicht gefährden. Man könnt kotzen.

30.03.2025 , 13:34 Uhr

Wer hätte das gedacht? Ich. Schon lange predige ich, dass Asyl schon lange nicht sicher ist in Deutschland. Es wird von Menschen gewährt und Menschen sind eben stellenweise - und leider auch immer mehr - Rassisten. Wer der AfD oder CDU zugetan ist, wird mit Sicherheit die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten "anders" bewerten als jemand, dem es um den Schutz von Geflüchteten geht. Menschen, die nichts anderes im Kopf haben als Geflüchtete um jeden Preis aus Deutschland raus zu bekommen, sind eben anders, aber zahlreich.

Und vor allem: diese völlig zu Unrecht abgewiesenen Menschen sind es dann demnächst, die nichts verbrochen haben, aber in Abschiebe-Haftanstalten eingesperrt werden. Ohne etwas verbrochen zu haben, ohne Anklage, ohne rechtsstaatlichen Prozess. Wir müssen nicht auf die AfD warten, die CDSU zerstört bereits unsere Demokratie. Und die SPD wird ihr dabei willig zur Seite stehen. Natürlich wäre diese Behandlung auch unglaublich wenn ihr Asylantrag zu Recht abgewiesen werden, denn (noch) ist das Stellen eines Antrags auf Asyl nicht strafbar in Deutschland. Aber die CDSU arbeitet daran.

Eigentlich will ich nicht wissen, wie es hier in 4 Jahren aussieht.

30.03.2025 , 00:24 Uhr

"Mit der Zeit aß ich nur noch grüne Äpfel, um so verführerisch zu werden wie die Magermodels in den Zeitschriften. "

Mal von allem anderem abgesehen, vor allem meiner Sympathie für die Autorin: was zur Hölle haben Models aus Zeitschriften mit "verführerisch" zu tun? Wenn ich die immer mal wieder im Fernsehen auftauchen sehe, ist das letzte Adjektiv, das mir dazu einfällt "verführerisch". Wo ist die Ärmste aufgewachsen, dass sie dieses Problem hat? Und wenn es schon Vollhonks gibt, die auf Kleiderhaken stehen: wie kommt es, dass die Autorin die als tonangebend und als Maßstab ansieht?

28.03.2025 , 09:28 Uhr

Absolut was das Shopping angeht. Aber Amazo betreibt auch ein Cloud-System (S3), an das sehr viele für unsere IT wichtige System andocken. Da müsste man erst Ersatz schaffen und in tausenden Software-Lösungen implementieren. Von Google, Microsoft und GPS (ist ein amerikanisches Navigationssystem) will ich gar nicht reden. Wieviele nicht-Android oder nicht-Apple Handys gibt es in Deutschland? Genau: so gut wie keins. Wenn wir das abschalten oder boykottieren wollen, müssen wir die Welt schon ganz schön umkrempeln. Wie auch in allen anderen Konflikten ist es schlecht, Fronten zu verhärten. So sehr ich das hier auch im ersten Impuls unterschreiben würde.

28.03.2025 , 09:23 Uhr

Völlig richtig. Was das BSI wohl so den ganzen Tag treibt, frage ich mich auch schon lange. Wieviel Geld es dabei verschlingt ebenfalls.

28.03.2025 , 09:20 Uhr

Sehe ich auch so, aber vorsicht! Wir hängen viel mehr von den USA ab als umgekehrt. Wenn uns die Amis z.B. die Amazon-Cloud (S3) abklemmen, gehen hier einige Lichter aus. Wir haben uns mit diesem Land, das noch nie eine andere Gerichtsbarkeit als sich selbst anerkannt hat (lange vor Trump), zu sehr verwoben als dass man ohne echte Schmerzen jetzt die Nabelschnur durchtrennen könnte. Das gilt auch für China. In einer Welt, wie der unseren, ist Zusammenarbeit und Frieden ein Muss. Darum müsste auch endlich hierzulande etwas gegen die Faschos getan werden. Aber die Politik hört einfach nicht auf die Soziologen. Die Ursachen sind erforscht und bekannt, aber die soziale und ökonomische Schere wird immer weiter aufgerissen. Ergebnis: erst der Halbbruder der AfD (Merz) und bei der nächsten Wahl die AfD selbst. Und in den anderen Ländern ist es genauso. DIe Medienkonzerne verdienen "gutes" Geld mit Hetze gegen Ausländer und niemand tut etwas dagegen. Es ist zum Mäusemelken.

27.03.2025 , 15:42 Uhr

"Vávra imaginiert das Mittelalter jedoch als eine Epoche, in der weiße, heterosexuelle Männer ihr Heimatland gegen exotisierte Invasoren verteidigen, während Frauen in passiven Rollen verbleiben. Vávra wiederholt damit typisch rechte Rhetorik."

Was auch immer Vavra sonst so umtreibt: das ist kompletter Quatsch. Er hält sich recht gut an historische Gegebenheiten, das atestieren auch Historiker. Und im Mittelalter (man kann streiten, ob 1400 noch Mittelalter war) hatte die Frau nicht die Rolle, die sie inzwischen glücklicherweise hat. Etwas anderes zu zeigen, wäre nicht "woke", sondern einfach ahistorisch. Man kann immer von zwei Seiten vom Pferd fallen. Achtsamkeit, was rechtes Gedankengut angeht, ist wichtig und richtig, aber nicht alles ist gleich rechtsextrem. Da schaut lieber mal, wie die CDU unseren Staat jetzt umbauen will, da gibt es wahrlich genug Material für rechtes Gedanken"gut".

27.03.2025 , 15:33 Uhr

Erweichung der Schuldenbremse ist kein Zugeständnis an die SPD. Das war vorher schon lange abzusehen, dass Merz das ändern würde. Er hielt nur daran fest um der Regierung (und unserem Staat) zu schaden. Und wofür wird sie nun eingesetzt: Aufrüstung bis zum Erbrechen. Ich bin sicher, dass auch die Infrastrukturmaßnahmen des Sondervermögens vor allem militärischer Infrastruktur wie Brücken, Autobahnen und Schiene dienen werden. Es wird Duetschland eher zufällig und nebenbei etwas voran bringen können. Sozial, kulturell wird ja jetzt schon am letzten Ast gesägt, der noch da ist. Und das wird uns endgültig in die Arme der AfD werfen. Auf die nächste Wahl freue ich mich jedenfalls nicht. Das wird grausam. Noch grausamer als diese ausgegangen ist.

27.03.2025 , 15:28 Uhr

Ich bin weiterhin gespannt, ob die SPD die menschenverachtenden, rassistischen und dem Rechtsstaat ins Gesicht tretenden Forderungen der CDU (aka AfD) in Sachen Migration (wieder falsch, denn es müsste Asyl heißen) unterstützen wird. Denn sie haben ja schon in diese Richtung gearbeitet mit ihrer eigenen Asylpolitik. Meine Prognose: ja, die SPD wird auch hier den Boden unter den Füßen verlieren. Es wäre schon besser, die CDU würde hier gemeinsame Sache machen mit einer Partei, die ihr in ihren Grundsätzen deutlich näher steht: der AfD. Dann würde die SPD nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren und hätte bei der nächsten Wahl eine Chance, nicht auch noch unter die 10% Marke zu fallen. Aber sie lernen ja nicht dazu. Auch eine Art von Konsistenz und Stabilität. Viel Glück dabei. Deutschland wird es freilich so oder so schaden. Wir brauchen Migration, nicht nur aus Menschlichkeit (die ja keinen mehr interessiert hierzulande), sondern schon um unser demografisches Problem zu lösen. Aber alle Parteien (außer den Linken) versuchen, Menschen aus Deutschland zu vertreiben und abzuschrecken, so "gut" es nur geht. Hoffentlich bin ich tot, wenn diese Politik ihre Früchte trägt. Bitter.

21.03.2025 , 08:47 Uhr

Sind denn die Menschen inzwischen in ALLEN Ländern völlig verblödet? Wie kann es sein, dass die sich alle einreden lassen, ihre Probleme wären gelöst, wenn man auf Menschen, die sich in irgendeinem unwichtigen Merkmal von ihnen unterscheiden, heruntersieht und sie schikaniert, demütigt, unterdrückt? Es ist so traurig, aber ich denke, das evolutionäre Experiment "Homo Demens" ist gescheitert.

19.03.2025 , 11:42 Uhr

Und sie arbeitet seit Jahren hart aber erfolgreich daran, immer kleiner beizugeben. Meine Prognose für die nächste Wahl:

19.03.2025 , 11:40 Uhr

Ich denke auch, das ist die falsche Wortwahl. "Husarenstück" ist vor allem sehr positiv besetzt.

19.03.2025 , 10:17 Uhr

Die Kaufkraft der Bürger steigert aber niemand. Es werden die Gewinne der Rüstungsindustrie gesteigert. Das kurbelt die allgemeine produzierende Wirtschaft null an. Rüstung ist auch keine Investition, denn ein Panzer produziert nichts, er zerstört bestenfalls. Ganz im Gegensatz zu Schulen, die Bildung produzieren und uns weiterbringen, Bahninfrastruktur, die wie alle brauchen, auch um produktiver zu sein etc.

Wer die Kaufkraft von Menschen, die auch kaufen erhöhen will, der erhöht den Mindestlohn, das Bürgergeld und er senkt die Mieten. Das erhöht die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage. Aber da braucht man bei der Klientelpartei CDSU nicht zu hoffen. Es wird weiter bergab gehen.

19.03.2025 , 10:13 Uhr

Na, ich denke, das ist doch Erklärung genug!?

Die Rüstungsindustrie ist generell in einer Monopol-Stellung. Die Bundeswehr kauft z.B. zwar amerikanische F-35, aber sie wird nicht dauern schwanken, wie man mal die eine, mal die andere Sorte Schokolade kauft. Dadurch können sie jeden beliebigen Preis verlangen. Über ihre internen Kosten schweigen sie sich sowieso aus. Und da der "Einkäufer" von Rüstungs"gütern" ja diese nicht aus eigener Tasche bezahlt, sondern aus unserer, sind die Preise entsprechend.

Meine Schätzung ist, dass wir für 10 Panzer, die wir bekommen, mindestens 12 bezahlen. Wenn man die Rüstungsindustrie verstaatlichen würde (wie man das für jede kritische Infratruktur machen sollte), müsste der Staat (das sind wir!) nicht auch noch astronomische Gewinne, Boni und Dividenden zahlen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass es nicht so ist.

19.03.2025 , 10:01 Uhr

"Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. "

Liebe Frau Sahebi, keine Sorgen. Ich bin 60 Jahre alt und habe jahrzehntelange CDU Herrschaft erlebt. Ich habe vollstes Vertrauen, dass die CDU das schlechtestmögliche mit dem Geld anstellen wird. Sie haben es jetzt einzigartigerweise geschafft, an sehr viel Geld heranzukommen und planen trotzdem schon den Sozialabbau. Wir können davon ausgehen, dass es Menschen, die so skrupellos waren, sich Anfang 2022 Rheinmetal-Aktien zu kaufen, sehr gut geht. Der Rest wird sich schon mal eine lauschige Brücke suchen müssen, unter der er seine Armutsrente verprassen kann.

18.03.2025 , 07:29 Uhr

Klimaschutz von der CDU? Jetzt hör aber auf! Das würde auch gar nicht zu der für 2029 angestrebten Koalition mit der AfD passen.

18.03.2025 , 07:26 Uhr

Ja, und? Der Mann ist in der Partei, die de facto den Klimawandel leugnet und Reiche beschenken will, während er die Armen schröpfen will. Das ist wenigstens konsistentes Verhalten.

Das K in CDU steht für Klimaschutz.

Spannender sind die Flugreisen einer Frau Baerbock. Ich denke besonders gerne an den Flug, bei dem sie nachts nach Frankfurt flog (wo ich wohne), um bei einem EU-Meisterschaftsspiel zu sein und dazu das Nachtflugverbot aushelbeln ließ. Uns Menschen im Rheinmain-Gebiet hat die damals schwarz-grüne Regierung bewilligt, von 23:00 - 05:00 keinen Fluglärm zu haben. Das würde kein Arzt verordnen. Und wegen diesem Scheiß wird es dann noch ausgesetzt. Das ist etwas, was man von einem Merz erwarten würde, aber nicht von einer Grünen-Politikerin.

Damit will ich nicht sagen, dass ich Merz besser fände. Im Leben nicht! Aber sein Verhalten passt einfach besser zu seinen falschen und abstoßenden Ideen.

18.03.2025 , 07:21 Uhr

Ich frage mich ja immer: was, wenn die beiden sich einigen, die Ukraine sich aber nicht dran hält? Die Bösen.

18.03.2025 , 07:19 Uhr

Dei US Demokratie war schon immer eher eine Art Behelfsdemokratie. Schon das systemimmanente Zweiparteiensystem ist dazu geeignet, die Bevölkerung zu spalten, da es Minderheiten machtlos dastehen lässt.

Aber machen wir uns nichts vor: wenn die Demagogen und Lügner erstmal die Mehrheit in einem System haben, dann hilft auch die robosteste Form nicht. Das sieht man bei uns. Wenn jetzt die Merz-Regierung die sozialen Spannungen (->Minderheiten hilflos im Regen stehen lassen) weiter ankurbelt, dann haben wir in vier Jahren ebenfalls die absolute Mehrheit für rechtsextreme Politik. Merz, der ja schon mit seiner menschenverachtenden Asylpolitik AfD Politik macht, wird die AfD nochmal "halbieren", wie seit dem letzten Mal. D.h., die AfD wird nächstes Mal 40% haben. Oder, da es einfacher ist, gleich zuzugeben, dass die CDU in vielen Themen der eineiige zwilling der AfD ist: man koaliert dann einfach endlich. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Wer sich immer der Illusion hingibt, die CDU sei so furchtbar anders als die AfD: es gibt andere Parteien, bei denen es innherhalb der Partei mehr Differenzen gibt, als zwischen den beiden. Über EU- und NATO-Politik streiten sich andere auch.

18.03.2025 , 07:04 Uhr

Dann ist Czaja wenigstens jemand, der tatsächlich die völlig irrsinnige Schuldenbremse richtig findet und nicht darauf gepocht hat, nur um Deutschland und dem politischen Gegner zu schaden. Das ist schon mal um Längen besser als Leute wie Merz, die skrupellos dem Land schaden, um an die Macht zu kommen.

Generell kann man sagen, dass ein(e) "UmfallerIn" immerhin mit großer Wahrscheinlichkeit jemand ist, der tatsächlich seinem Gewissen folgt - so wie es verpflichtend im Grundgesetz steht. Das nötigt Respekt ab. Selbst wenn es, wie im Fall von Czaja, falsch ist.

Schön auch, dass man von Frau Rosenthal wieder etwas hört. Leider scheidet sie aus. Denn sie ist/war eine der wenigen SozialdemokratInnen, die es noch in der SPD gibt.

17.03.2025 , 07:30 Uhr

500 Mrd Euro ist der gleiche Trick wie 2% NATO. Es wird so formuliert, dass es groß klingt, wie die 2% formuliert werden (als Prozentsatz von etwas sehr Großen), dass es klein klingt.

500 Mrd über 12 Jahre ist der spannende Punkt. Das ist weniger als der völlig reguläre Anteil des Verteidigungshaushalt jetzt (41,7 vs. 52 Mrd). Dazu kommt, dass eine Milliarde in 12 Jahren nur noch 700 Millionen wert sein wird.

Wer das jetzt trotzdem enorm viel findet, sollte sich mal fragen, warum man mit 41,7 Mrd Euro die komplette vernachlässigte Infrastruktur eines großen Industrielandes wie Deutschland rennovieren kann, 52 Mrd aber aus unerfindlichen Gründen "bei weitem" nicht ausreichen sollen, das Mordspielzeug von 180.000 Soldaten zu finanzieren.

Es ist als hätte man einen Haushalt und würde sagen, ich stelle 2000€ für Versicherungen, Auto, Miete, Lebensmittel zu Verfügung. Und der pickelgesichtige Teenager in der Familie bekommt 2200€ Taschengeld für seine Spielsachen.

Sieht da noch jemand eine Schieflage?

500 Mrd über 12 Jahre inkludiert 100 Mrd für die Länder. Länderhaushalte tragen ca. 60% der notwendigen Gelder. 100 : 12 : 16 Länder = 521 Mio pro Land und Jahr. Ist das viel?

17.03.2025 , 07:10 Uhr

Tja, wer könnte Hubsi schon groß leiden? Aber ich könnte mir trotz Abneigung vorstellen, dass er intelligenter ist als die Grünen und versteht, welche Macht er in diesem Moment hat - auch wenn sie deutlich geringer ist als die der Grünen. Er wird mehr versuchen, denke ich.

17.03.2025 , 07:07 Uhr

"keine Gespräche über Politik und keine über Religion. Ich weinte da meistens schon, weil ich nicht verstehen konnte, wie ich mit diesen Menschen verwandt sein konnte. Für die Verwandtschaft war das alles nur ein Scher: Haha, lustig! Wie ernst du alles nimmst! Für mich nicht."

Oh, wie sehr ich das kenne! Ich bin in einem sehr ähnlichen Umfeld aufgewachsen. Die Verwandten und die Probleme mit ihnen sind aber leider immer noch da und die gleichen.

16.03.2025 , 22:33 Uhr

Na ja, Verhandlung gewonnen? Fühlt sich irgendwie gar nicht so an. Vor allem wenn ich daran denke, was für eine wahnsinnig machtvolle Position sie in dem Moment hatten. Ein einziges Mal hatten! Das wird so nie wieder kommen.

Spannend finde ich neben den ganzen finanziellen Mauscheleien aber die Tatsache, dass jetzt anscheinend ganz unscheinbar im Grundgesetz stehen soll, dass Deutschland 2045 klimaneutral werden soll. Ist das irgendein Kuckucksei von Habeck? Oder wer hat das reinverhandelt?

Denn das war Habecks Grund für das GEG. Wenn wir 2045 klimaneutral sein wollen, können wir heute keine fossilen Heizungen mehr einbauen, war sein richtiges Argument.

Witzigerweise könnte man mit diesem Argument sofort alle Rüstungsausgaben vor das Verfassungsgericht zerren. Denn mit der Bundeswehr, also Panzern die z.B. Leopard 2 bis 1000l Sprit/100km verbrauchen, Schiffen, Kampfflugzeugen werden wir nicht klimaneutral sein. Ganz im Gegenteil. Also weg damit! Und ab dann kann man es vor dem Verfassungsgericht endlich einklagen. Genial! Auch das Verbrennerverbot ist damit von der Verfassung geboten.

16.03.2025 , 11:37 Uhr

Das wird noch spannend. Denn es ist in einer echten Demokratie, mit Gwaltenteilung und so, ist es nicht die Kompetenz des Bundeskanzlers so etwas zu entscheiden. Wenn er das durchsetzt, ist es mit unserem Rechtsstaat vorbei. DASS er es vorhat, zeigt, dass er den Rechtsstaat aushebeln will. Wie andere, die unsere Demokratie abbauen wollen und mit denen er ja schon mal testhalber zusammen abgestimmt hat.

16.03.2025 , 11:34 Uhr

Leider nicht neu. Aber es interessiert die deutsche Bevölkerung nicht. Mitmenschlichkeit ist im Kapitalismus nicht im relevanten Maßstab zu erwarten, solange es nicht mit Profiten einhergeht. Und da Unmenschlichkeit mit Profiten gut zusammen geht (->Rüstungs"güter" z.B.), sieht die Politik eben auch so aus. Ich würde mir da also keine Hoffnung machen, dass sich was ändert.

16.03.2025 , 11:30 Uhr

"Gehen sie allerdings zu Lasten der Schwächeren, gefährden sie unsere Verteidigung."

Wie das unsere Verteidigung gefährdet, interessiert mich wenn wir militärisch angegriffen werden. Was ich für sehr unwahrscheinlich halte - zum Glück. Putin steht nicht schon vor dem Brandburger Tor und ich bin sicher, dass er uns nicht in dieser Form schaden wird.

Aber wenn unsere Politik zu Lasten der Schwächeren geht, wird es unsere Demokratie (noch weiter) gefährden. Und diese Gefahr ist extrem sicher, gerade bei der uns jetzt drohenden Regierung. Extreme sozioökonomische Ungleichheit ist eine massive Bedrohung der Demokratie, wie man an der Realität sehen kann, und wie es auch Wissenschaftler immer wieder sagen (->Club of Rome zum Beispiel). DAS ist meiner Meinung nach keine Gefahr (->KANN passieren), sondern Realität (->WIRD passieren).

15.03.2025 , 14:30 Uhr

Man könnte zynisch fragen "ist das schon das neue CDU/SPD-Programm, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bzw. gleich möglich Anwärter loszuwerden?" Denn mehr wird bei der uns jetzt drohenden Regierung nicht getan werden.

15.03.2025 , 14:16 Uhr

Demokratieförderungsgesetz "Das könnte auch diesmal drohen. Silvia Breher, zuständig für das im Familienministerium angesiedelte Thema, plädierte bislang gegen ein solches Gesetz – wegen angeblicher Förderung linksextremistischer oder gar islamistischer Organisationen. Ähnlich sieht es die CSU-Verhandlerin Susanne Hierl. "

Sehr schön. Die CDSU sieht also Demokratie als "linksextremistisch" an. Ich glaube, da hatte Willhelm II ja progressivere Vorstellungen.

15.03.2025 , 14:13 Uhr

"Wenn alles nach Plan läuft, soll die Zahl der Sol­da­t*in­nen in der Bundeswehr bis zum Jahr 2031 auf 203.000 steigen."

Mal davon abgesehen, dass ich diese unglubliche Militarisierung unserer Gesellschaft, die ja schon fast an das Gesellschaftsbild Preussens aus dem 19. Jahrhundert erinnert, ganz und gar nicht gut finde: was heißt denn hier "nach Plan"? Denn unsere neue Regierung setzt ja, noch mehr als die alte sowieso schon, alles daran, Menschen zu vergraulen, die nach Deutschland kommen wollen. Und um allein den demografischen Schwund von Menschen aus dem Arbeitssektor auszugleichen, bräuchte Deutschland ca. 400.000 Menschen jährlich. Abschieben abschieben abschieben, im großen Stil abschieben etc. ist aber alles, was man hört.

Menschen mit dunklerer Hautfarbe werden inzwischen pauschal als Gefährder, Islamisten, Terroristen, Faulpelze, Mörder gebrandtmarkt. Niemand soll mehr in die Fascho-Festung Deutschland kommen, nur noch handverlesene Fremdarbeiter. Und damit wird es auch nicht mehr Menschen für die Bundeswehr geben. Von Eignung, sowohl intellektuell als auch charakterlich will ich gar nicht reden, danach wurde hier ja noch nie geschaut.

15.03.2025 , 14:04 Uhr

"Wer sich etwa vom Jobcenter zu einem Hilfsjob in der Zeitarbeit gezwungen fühlt, dürfte sich dem eher durch eine Krankschreibung als durch offene Verweigerung entziehen, schildert ein Praktiker aus einem Jobcenter, der anonym bleiben will."

Das ist doch prima, dass die TAZ der Hetze gegen Bürgegeldempfänger jetzt noch die "Vermutung" hinzufügt, dass krankgeschriebene (also durch einen Arzt!) Bürgergeldempfänger sich absichtlich "aus Faulheit" der Arbeit entziehen. Oder ist hier eine Formulierung aus einem BILD-Artikel mit reingerutscht?

Haltlose Behauptungen von jemandem, der nicht genannt wird. Und den Ärzten unterstellt er damit auch noch gleich, dass sie dabei mithelfen.

TAZ, wo bist Du nur hingekommen?

15.03.2025 , 09:01 Uhr

Na ja, letztlich sind auch Verfassungsrichter nur Menschen - die der CDU angehören oder nahestehen. Das Verfassungsgericht ist immer unser letzter Hoffnungsanker, die Idiotie der PolitikerInnen zu bremsen. Aber sie sind i.d.R. halt auch nicht besser. Hätten die Grünen anständig und vernünftig reagiert, wäre es gar nicht nötig gewesen, das Verfassungsgericht anzurufen. Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen.

15.03.2025 , 08:52 Uhr

Wir haben wirklich kluge Köpfe, wie z.B. Adam Tooze. Es wird nur Zeit, dass sie es auch sind, die gehört werden. Leider hat sich die neoliberale Unvernunft inzwischen so weit in der Gesellschaft verbreitet, dass ihre JüngerInnen bei uns als "Wirtschaftsweise" gelten. Dabei könnte man sie einfach an der Diskrepanz ihrer Aussagen und der Wirklichkeit messen - und dann zum Kaffeekochen schicken.

14.03.2025 , 18:36 Uhr

Bekannte Ökonomen? Wohl eher berüchtigte Ökonomen. Dass Rüstungs"güter" keine Investition sind, sondern konsumtiver Metallmüll, ist doch offensichtlich. Es werden keine Infrastrukturen geschaffen, die über Zeit dem Staat etwas bringen. Mit einem Panzer kann ich Häuser zerstören, Menschen töten und beim Transport ein paar Straßen kaputt machen. Das ist bei einer Bahn oder Krankenhäusern und Schulen ja wohl offensichtlich anders.

Aber wenn ich Rheinmetallaktien habe, oder oder dort im Aufsichtsrat sitze, kann es schon passieren, dass ich was anderes behaupte.

14.03.2025 , 17:56 Uhr

Ja, sorry. Aber die Grünen haben keinesfalls durchgesetzt, was möglich war. Sie hatten eine Macht, die sie so nie wieder bekommen werden. Mit erheblich weniger Macht hat die FDP in der Ampel quasi eine neoliberale Diktatur durchgesetzt und die Regierung zum Schaden Deutschlands zerstört. Die Grünen sind schneller umgefallen, als man Taurus sagen kann.

Jetzt haben wir ein undefiniertes Sondervermögen, mit dem die CDU verfahren wird, was die vielen unklaren Lücken hergeben werden. Jeder normale Mensch denkt über den Kauf eines 3000€ E-Bikes zwei Wochen nach. Der Bundestag hat jetzt eine Grundgesetz(!)änderung für Billionen Euro in ein paar Tagen durchgewunken. Fun Fact: die CDU hatte wegen des GEG geklagt, dass trotz wochen- und monatelanger Beratungen angeblich nicht genug Zeit gewesen sein, darüber zu reden. Das GEG war Peanuts gegen das hier. Zum Wohle des deutschen Volkes - zumindest dem Teil des Volkes, der aus Reichen und AKtionären besteht. Hoffen die Grünen, dass die potentiellen WählerInnen das vergessen haben werden bis zur nächsten Wahl? Gut möglich, wie die so sind. Ich werde es nicht vergessen.

13.03.2025 , 07:53 Uhr

"Russlands den Müttern von in der Ukraine getöteten Soldaten ein ungewöhnliches Geschenk gemacht: Fleischwölfe."

Echt jetzt? Das ist ja mega zynisch. Das hätte man sich vielleicht für eine echt schräge Filmsatire dazu ausdenken können.

13.03.2025 , 07:50 Uhr

Von daher, wohin das Geld verschwunden ist als man Wohnungen an profitgierige Mietwucherer verscherbelt hat. Die Komunen wurden vom Bund kaputtgespart und haben ihre Sozialwohnungen verscherbelt. Also sehe ich das als Aufgabe des Bundes, sie auch wieder zurückzukaufen. Whatever it takes! Gelle? Einfach mal solche Sprüche zum Wohl des Bürgers und nicht zum Wohl von Rüstungskonzernen!

Denn sinnlose Wohnungsbauprojekte zu propagieren, die dann entweder nicht umgesetzt werden, oder nur in zusätzlichen unbezahlbaren Wohnraum münden, könnte man auch ersetzen gegen die Idee, vorhandenen Wohnraum bezahlbar zu machen. Dann würde man das Geld für die anderen Projekte schon mal einsparen.

Aber dazu müsste man natürlich Politik für die BürgerInnen machen wollen und das auch noch mit Sinn und Verstand. Das hätte man nicht mal von SPD und Grünen erwarten können, mit einer Merz-CDU kann man genauso vom Schlaraffenland träumen. Klar, dass das mindestens vier Jahre lang aussichtslos ist. Aber auch die nächste, dann AfD-geführte, Regierung wird da natürlich nichts ändern. Dann geht's eh bergab.

13.03.2025 , 07:43 Uhr

Ja, aber wer wird schon was gegen Mietwucher tun? Die Linken sind nicht in der Regierung, und das wäre die Einzigen, denen das ein Anliegen ist.

Übrigens eine witzige, wenn auch selbstverständliche, Idee, dass eine gute Verkehrsanbindung, für die der Vermieter ja nichts getan hat, kein Grund für eine Mietsteigerung ist.

Denn wenn man das konsequent weiterdenkt, ist es auch kein Grund für eine schon von Anfang an höhrere Miete. Aber in der Realität werden Wohnungen in solchen Gegenden schon immer für mehr Geld vermietet oder verkauft. Das Argument wäre also ein prima Argument dafür, dass Mieten in Hinterwahnwitz in Brandenburg genauso hoch sein müssten wie in der Münchner Innenstadt. Also ein Mietendeckel. Welche Parteien wollen denn sowas? Genau, aber die haben nur 8,8% gewählt.

13.03.2025 , 07:37 Uhr

"Dazu komme auch die Angst vor sozialer Ausgrenzung durch Kolleg:innen: „Es gibt auch immer noch Führungskräfte, die das auch deutlich so sagen." Das sind "Führungskräfte", die niemals in diese Position hätten kommen dürfen. Da liegt der Fehler schon weit vorher. Das ist übrigens auch in normalen Firmen ein Problem. Führungskraft ist kein Lehrberuf, sage ich immer. Es ist eher ein seltener Zufall, dass jemand "Chef" wird, der auch die Fähigkeiten dafür hat.

13.03.2025 , 07:28 Uhr

Man kann sich dazu auch gerne die Bücher von Harald Welzer ansehen, die sich mit dem Thema Verhalten im Nationalsozialismus beschäftigen. Ich denke an das berühmte Beispiel der Polizeibrigade, die Säuberungen durchführen sollte. Warum ist eigentlich Sozialpsychologie nicht das zweite Hauptfach in der Schule - neben Medienkompetenz?

13.03.2025 , 07:25 Uhr

Langfristig könnte man sie besser schützen, wenn man unseren Kindern Demokratie beibringen würde. Bzw. humanistische Ideale. Die Freiheit des anderen und so. Bildung, also echte Bildung, täte not. Ihre Hirne mit kapitalismuskompatiblen Programmen vollzustopfen, als Futter für die Wirtschaft, ist nicht Bildung.

Und vielleicht würde das besser funktionieren, wenn man in der Gesellschaft real mehr Demokratie etablieren würde. Guter Ansatz von Marina Weisband übrigens mit dem Projekt "Aula".

Wie sieht unser Leben "demokratisch" aus? Wir werden geboren und nach inzwischen manchmal schon einem Jahr in die Kita gebracht. Das geht noch. Aber dann kommt mit 6 die Schule, ein Hort antidemokratischen Verhaltens, wo SchülerInnen in der Regel kein Mitentscheidungsrecht haben. Nicht mal für den Raum, in dem sie inzwischen den größten Teil des Tages verbringen sollen. Dann gehen sie oft in ein sinnwidrig verschultes Studium (danke dafür, Bologna-Reform), in dem sie wieder in einer Hierarchie sind. Früher und jetzt bald auch wieder vielleicht Militär. Der Ausbund an Mitbestimmung und Demokratie. Und dann kommen sie in einen Beruf in eine Firma mit strenger Hierarchie.

Wo lernen wir Demokratie?

13.03.2025 , 07:16 Uhr

Ich wäre da im Prinzip auch nicht ideologisch wenn es um sinnvolle Kaufentscheidungen geht. Keine Ahnung, ob nicht andere Autos sinnvoller wären, aber egal.

ABER: es hat sich gezeigt, dass das Käuferverhalten in Sachen Tesla tatsächlich politisch etwas bewirken kann. Denn, dass die Aktien von Tesla gefallen sind wie Steine, wird etwas bewirken. Wenn die Wirtschaft in den USA schwächelt, dann wird etwas passieren.

Demos des niederen Volkes prallen an Trump und Musk ab, aber wenn die WIrtschaftskonzerne schwächeln, zeigt sich überall in der Welt in den sogenannten "Demokratien", wer das Sagen hat. Dann ändern sich auch politisch Dinge sehr schnell.

Wenn hier 2 Millionen Leute unter der Brücke schlafen und für bezahlbare Mieten auf die Straße gehen, dann gähnen die Politiker mal herzlich. Wenn aber die Aktien von VW fallen, dann werden sie sehr rührig. So wird es auch in den USA kommen. Außer falls Trump schnell genug ein echtes faschistisches Regime etablieren konnte. Dann kann es sein, dass Ideologie Wirtschaftsinteresse schlägt.

Aber auch das 3. Reich wäre nicht denkbar gewesen, wenn die Bosse nicht profitiert hätten. Also: keinen Tesla kaufen!

13.03.2025 , 06:34 Uhr

"Leistungen sollen möglichst pauschaliert werden. "

Tja, schade. Auch hier wird wieder versucht, unter dem Deckmäntelchen des "wir wollen es einfacher für den Bürger machen" nicht zu entbürokratisieren, sondern erstens an den Bedürfnissen vorbei zu verwalten - vornehmlich um wieder bei den Ärmsten zu sparen, und auf der anderen Seite Wirtschaft zu deregulieren. Von daher ist es vielleicht tatsächlich ein bisschen DOGE.

Leistungen zu pauschalieren heißt ja auch, einem Bürgergeldempfänger in München das gleiche Wohngeld zu geben wie einem in Hinterwahnwitz in Brandenburg - möglichst ein, das nur für die niedrigere Miete reicht.

Aber wenn man schon von Digitalisierung spricht, muss man gar nicht pauschalisieren. Denn viele Dinge können durchaus individuell behandelt werden, ohne das Behördenmitarbeiter damit zu tun haben. Oft kann ein Computerprogramm sowieso schneller, effizienter und fehlerfreier arbeiten - meine anekdotische Evidenz.

Wo man wirklich sparen könnte, und wo man es besser lässt, hat termingerecht die letzte Anstalt vom Dienstag gezeigt:

www.zdf.de/comedy/...aerz-2025-100.html

12.03.2025 , 13:21 Uhr

Und wer "berechtigt" ist, beurteilt aus der Ferne dann Frau Weidel oder Herr Merz? Um einen Asylantrag zu beurteilen, muss man sich mit dem Fall beschäftigen. Und Menschen, die verfolgt werden, können nicht einfach brav in der Hölle sitzen bleiben, in der sie sind und auf die Berabeitung deutscher Behördenformulare warten.

12.03.2025 , 13:19 Uhr

Ich höre und lese immer nur, dass Leute mit abgelehntem Asylantrag abgeschoben werden sollen. Möglichst viele, möglichst schnell, möglichst erbarmungslos.

Was mir fehlt ist eine Berichterstattung über Asylverfahren an sich. Was heißt es denn, abgelehnt zu werden? Geht das immer mir rechten Dingen zu, oder geht es vielleicht manchmal mit "extrem rechten" Dingen zu? Mitarbeiter, die solche Anträge ablehnen, sind Menschen. Sie haben subjektive Meinungen (in einem Land mit 20% AfD und 30% CDU WählerInnen sind das oft eher sehr rechte Meinungen), sie haben Vorgesetze mit Meinungen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es da immer objektiv zugeht.

Und dann wäre die Frage, welche Mittel den AntragstellerInnen noch bleiben, wenn sie abgelehnt werden. Wenn ich z.B. an Abschiebeflüge nach Afghanistan denke, in denen Frauen und Mädchen sitzen, frage ich mich stark: ist die Situation von Frauen in Afghanistan nicht eher so, dass man per se jeder Frau Asylrecht geben müsste. Wie konnte man die ablehnen?

Und DANN kann man nochmal über Abschiebungen reden.

12.03.2025 , 13:08 Uhr

Bin gespannt, wann die fossilen Konzerne auf die Idee kommen, so einen Unfall als positiv zu deuten: ausgelaufenes Schweröl wird ja nicht mehr verbrannt und ist demnach "klimaneutral". ;-)

12.03.2025 , 11:30 Uhr

Tja, Träume sind Schäume. Aber selbst wenn, wäre die Propaganda-Hetz-Maschinerie weiter gelaufen und früher oder später hätten sich die Flachhirne den Stuss einreden lassen, der Trump und seine Bande verbreitet. Bei uns sind die Leute ja auch auf Medienhetze und antisoziale Medien reingefallen. Fakten und Logik scheinen in der Zivilisation kein evolutionärer Vorteil mehr zu sein. Das Dumme und Falsche setzt sich irgendwie immer durch.

12.03.2025 , 11:27 Uhr

Schade. Dann kommt mein eigener Eindruck doch nicht daher, dass ich zu uninformiert bin. Ich habe mit lockerem Überblick auch immer nur Aufrufe von Bernie gefunden. Die Demokraten haben sich entweder in Winterschlaf begeben, oder sie verlassen inzwischen hemlich das Land. Natürlich nicht nach Deutschland, denn wir haben ja schon quasi unser Asylrecht abgeschafft.

12.03.2025 , 11:23 Uhr

Ich möchte anfügen: nicht nur die Polizei, auch Staatsanwaltschaft, Gerichte, Behörden, Regierung.

Und auch wenn das den Jüngeren unter uns neu sein wird: nicht erst seit es die AfD gibt. Ich bin schon mit Kohl und Konsorten aufgewachsen und Demos in den 80ern waren ähnlich wie heute: Linke von Verfassungsschutz beobachten lassen, Rechte für Gegendemos schützen.

Und rechten Terror hat es auch schon da gegeben, man denke z.B. an den Anschlag auf dem Oktoberfest 1980, Wehrsportgruppe "Hoffmann" etc. Die Linie lsst sich nahtlos bis heute verfolgen.

Das macht es freilich ganz und gar nicht besser. Nur falls jemand glaubt, die CDU wäre früher ein Engel gewesen, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sollte nochmal nachlesen.

12.03.2025 , 11:18 Uhr

Na ja, die Naturgesetze in Deutschland sind ja nicht neu:

(1) Täter mit Migrationshintergrund = islamistischer Terrorist (auch wenn er islamophob ist) => nationaler Notstand, härtere Gesetze, ALLE abschieben

(2) Deutscher Täter = Einzelfall, kein politisches Motiv, alles super, kann ja mal passiere, man muss nichts tun (die Faschos übernehmen sowieso in vier Jahren spätestens komplett die Regierung)

12.03.2025 , 11:06 Uhr

Merkwürdig, dass in anderen Bereichen Vergleiche mit Hitler und Nazi-Deutschland verpönt sind, hier aber nicht. Warum darf man aber hier Äpfel mit Birnen vergleichen? Deutschland 1938 und Russland 2025 ist schon noch ein mehr als starker Unterschied. Und sei es nur, dass die NATO (auch exklusive USA) eine Atommacht ist. Inkl. USA ist die NATO Russland nicht meilen- sondern lichtjahreweit überlegen. Das war 1938 etwas komplett anderes.

12.03.2025 , 10:33 Uhr

Ich glaube nicht, dass es mit den Aktienkursen zu tun hat. Die USA sind einfach auf der Abwärtsrutsche durch die "Politik", die die Trump-Clowns machen. Und damit ist keine Zuverlässigkeit mehr gegeben. Man sieht es ja schon an den Zöllen: an, aus, an, aus ...

12.03.2025 , 10:31 Uhr

Man musste kein VWL Studium hinter sich haben, um das vorherzusehen. Aber man musste vermutlich faschistoid ideologisch versteinert zu sein, wie Trump und seine Clowns, um es zu ignorieren.

12.03.2025 , 08:39 Uhr

Mehr Soldaten zu bekommen, wird demografisch sehr schwer werden. Die Boomer gehen in Rente (beim Bund arbeitet sowieso keiner bis 67) und es kommen nur wenige Junge nach.

Vor allem, da die Hauptschlagrichtung des Wahlkampfs ja war, möglichst alle Menschen aus dem Ausland abzuschrecken. Übersetzt war ja das Thema "Deutschland den Weißen, alle dunkelhäutigen Menschen sind per se Schmarotzer und Terroristen". Das klingt überspitzt und so hat es keiner gesagt, aber das ist der Geist dahinter. Und so ist auch der 5-Punkte Plan der AfD, sorry: von Merz.

Und dass unser tatsächliches Migrationsproblem in Deutschland ist, dass wir ZUWENIG Migration haben und die, die hier sind, nicht intergrieren (Integrationsmaßnahmen halbiert -> tolle Idee?), und sie nicht arbeiten lassen - und, last but not least - sie behandeln wie Dreck, das hat keiner auf dem Schirm gehabt.

Wenn die Politik und allen voran die Medien nicht so click- und auflagegeil gewesen wären, hätte man auch leicht ein anderes Bild zeichnen können. Und eins, das eher was mit der Realität zu tun gehabt hätte, sowieso.

12.03.2025 , 08:25 Uhr

Woher wissen wir eigentlich so genau, dass wir jetzt unbegrenzt Schulden für die Aufrüstung brauchen, wenn die 100 Mrd Sondervermögen von Abschiebe-Olaf noch nicht mal ausgegeben sind?

Würde man als vernünftiger Mensch nicht schon bei deutlich kleineren Summen mal überlegen, was wirklich nötig ist? Oder ob man Rüstung nicht auch billiger haben könnte (wenn man z.B. nicht die Riesengewinne der Rüstungskonzerne finanzieren würde)?

Aber hier wird ohne Sinn und Verstand einfach der Wunschzettel der Rüstungsindustrie verwirklicht. Warum auch nicht? Die Verantwortlichen müssen es ja nicht zahlen. Die sind auf das fetteste vollverpflegt. Die Steuerzahler sind die Gelackmeierten. Und sie haben es auch verdient wenn sie sich diesen ganzen Schwachsinn einreden lassen, den sie unhinterfragt nachblöken, ohne eine Ahnung zu haben.

12.03.2025 , 08:00 Uhr

"Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung"

Deutschland hat ja auch eine per definitionem rückwärtsgewandte Partei gewählt. Dass damit natürlich der Weg zurück in die 60er jahre angetreten wird ist klar. Eigentlich ist ja auch der Rüstungswahn sehr rückständige Politik des zwanzigsten Jahrhunderts. Sie wollen wir abwickeln, was die wackelige Ampel wenigstens geschafft hat trotz der Saboteure von der FDP.

Wenn jedes (demokratische) Land die Regierung hat, die es verdient, waren wir richtig unartig. Waren wir auch. Wir haben unsere profitorientierten Medien hetzen lassen, was das Zeug hält, und uns "gut informiert" dann Ausländerhass und Unmenschlichkeit gewählt. Der Rest war den Leuten sowieso egal bei der Wahl. Hauptsache auf Geflüchtete und Bürgergeldempfänger runtertreten und haltlosteste Grünen-Beschimpfungen ausleben. Schade wie immer um Leute wie mich, die U nicht gewählt haben. C und D lasse ich inzwischen genauso weg wie die Union, wie sie sich ja meist nennen. Ich wüsste auch nicht, wofür diese Buchstaben stehen sollen.

12.03.2025 , 07:53 Uhr

Mit kritischen Stimmen zum Thema "wie können wir die Boni und Dividenden der Rüstungsindustrie noch mehr steigern" ist dieser Artikel quasi ein unique selling point in den Medien. Danke dafür!

Als Anschlussartikel könnte ich mir eine Recherche vorstellen, wie effizient die 12.000 MiatarbeiterInnen der Bundeswehrbeschaffungsbehörde arbeiten. Oder über Beraterverträge. Oder einfach gleich über die Gewinne der Rüstungskonzerne, die ja im Prinzip jeden Preis nennen können. Der Steuerzahler zahlt. Zahlenmäßig wäre zum Bsp. interessant, wie viele Leopard II bezahlen wir eigentlich wenn wir 10 kaufen? Mein Bauchgefühl sagt: ca. 12. Das wird allerdings schierig werden, denn die Rüstungsindustrie legt die Kosten nicht offen. Ach ja? Wie kann das sein bei kritischer Infrastruktur des Staates? Gäbe es da nicht wenigstens eine Pflicht zur Kostentransparenz? Wie kann es eigentlich sein, dass eine so wichtige Industrie in Privathand ist? Ihr seht: jede Menge Artikel, die man darüber schreiben kann.

11.03.2025 , 13:59 Uhr

Juristisch ist das vermutlich ok. Ein demokratisches Verhalten kann ich in der Idee, das schnell durchzupeitschen, nicht sehen. Aber C und D haben in CDU ja schon lange nichts mehr zu suchen. Darum nennen sie sich ja auch selbst i.d.R nur "Union", also U.

In der Sache ist es aber fatal. Gesetze müssen durchdacht und diskutiert werden. Normalerweise werden Projekte, die ein paar Millionen kosten, schon wochen- oder monatelang diskutiert - aus gutem Grund. Und jetzt will man eine ad hoc Grundgesetzänderung diesen Ausmaßes ohne Denken und Details in zwei Wochen beschließen? Wenn das Demokratie ist, ist es nicht die beste denkbare Regierungsform.

11.03.2025 , 13:44 Uhr

Das ist mal ein nationaler Notstand. Aber das interessiert ja niemanden. Eine Einzeltat eines psychisch Kranken Geflüchteten ist nationaler Notstand. Politisch organisierte Gewalt/Terror im großen Stile interessiert unseren AfD Kanzler nicht. Richtig?

11.03.2025 , 09:01 Uhr

Können wir sicher sein, dass Trump die Sklaverei nicht wieder einführt? Können wir sicher sein, dass seine Wähler das nicht auch gut fänden? In Deutschland hat es zwei Monate gedauert vom Amstantritt der Nazis bis zur völligen Zerstörung der Demokratie.

11.03.2025 , 06:59 Uhr

"Dass die AfD die angreift, ist wenig überraschend – aber dass auch die CDU jetzt diesen Kurs verfolgt, finde ich dramatisch.“"

Ja, aber überraschend ist es nicht. Die AfD ist mehr oder weniger der alte rechte Flügel der CDU und es gibt, weil es sich angenehmer und erfolgreicher in der CDU Politik machen lässt, in der CDU genug Leute, die hinreichend nahe an der AfD sind. Die Asyl-Politik der CDU ist von der der AfD sowieso nicht zu unterscheiden.

Solche Tendenzen sind in der CDU nicht neu. Wir kennen sie auch schon aus der Zeit vor der AfD. Schon oft war die CDU mit ihrem nach rechts fest zugedrücktem Auge immer mit einem Bein schon vom Boden der demokratischen Grundordnung entfernt.

10.03.2025 , 08:19 Uhr

Ich sehe da keine Kompromisse. Die SPD wäe in einer starken Position gewesen und sie sind auf ganzer Linie umgefallen.

10.03.2025 , 08:13 Uhr

Frauenanteil ist auch nicht alles. Man schaue sich mal an, was die Spitzenkandidatin von Volt so drauf hat: youtu.be/1H52X_8FdRw Ich habe noch nie jemanden gesehen, der so wenig Ahnung von Politik, gar vom eigenen Wahlprogramm hat. Fremdschämen pur. Wohlgemerkt: die Spitzenkandidatin.

10.03.2025 , 08:10 Uhr

Von "Die Mumie" gibt es ja leider auch immer wieder Fortsetzungen. Nur mit weniger politischer Zerstörungskraft.

10.03.2025 , 08:09 Uhr

"So entsteht der Eindruck, dass deutsche Verbrecher psychisch krank, migrantische politisch motiviert seien. Die Gewichtung kennt jedoch niemand wirklich, und also gehört beides jeweils ermittelt und gemeldet."

Zu glauben, dass es bei migrantischen TäterInnen anders sei als bei deutschen, hat auch ein Wort: Rassismus. Und das ist es, was bei uns vorherrscht, inzwischen immer leichter in der Regierung zu sehen. Dass die SPD beim 5-Punkte-AfD-Vorschlag der CDU nun quasi vollständig umgefallen ist, ist weniger verwunderlich wenn man sich an Abschiebe-Olaf und Messer-Nancy erinnert.

Die CDU ist in Sachen Asyl längst (wenn nicht schon immer) bei der AfD, die SPD ist nachgerückt und die Grünen haben sich zumindest schon mal erfolgreich im Mitläufer- und Umfallertum bewährt. Deutschland einig Rassismus-Land. Das kleine gallische Dorf der Linken sucht noch nach einem Rezept für den Zaubertrank. Den Rest hat schon Obelix treffend beschrieben: die spinnen!

10.03.2025 , 07:49 Uhr

"Wichtiger als das Personal­tableau ist aber die Frage, wofür wir stehen." Tja, wenn die Partei das erst rausfinden muss, wofür sie steht ... Wenn ein Blick ins eigene Parteiprogramm nicht hilft, wäre es gut mehr "based" zu sein, d.h. vielleicht mal die Basis zu fragen.

09.03.2025 , 10:01 Uhr

Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges erreichen? Den ersten Blick muss ich übersprungen haben. 15€ Mindestlohn ist Mindestpolitik, der war längst überfällig - und kommt nicht mal sofort.

Und sonst hat die SPD exakt NICHTS erreicht. Obwohl sie eigentlich in einer guten Position gewesen wären.

Sie machen AfD Asylpolitik, die Menschenrecht abschafft und der Rechtsstaatlichkeit mit dem Springerstiefel ins Gesicht tritt.

Sollte der SPD jemals für einen links gesinnten Menschen wählbar gewesen sein, muss er ein langes Gedächtnis haben. Die SPD ist mit dem gestrigen Tag in den Club der unwählbar rechten Parteien aufgenommen. Das ist schon nicht mehr Umfallertum, das ist rechts.

Die letzte linke Partei im Bundestag, das kleine gallische Dorf gewissenmaßen, ist Die Linke.

Das soziale, menschenrechtliche Niveau Deutschlands steht bei 8,8%. Braune Aussichten.

08.03.2025 , 12:42 Uhr

Dass er dafür Dekrete raushaut, wird seinen Psychiater natürlich nochmal freuen - der hat Arbeit bis an sein Lebensende.

Aber der Stil passt doch zu Trump. Er stammt aus der Zeit der großen Ursupatoren und Kolonialreiche. Und vielleicht hat er auch bei seinem neue Freund Putin ein wenig abgeguckt. Peter der Große hatte auch ein Faible dafür, bzw. seine VorgängerInnen.

www.petersburg-inf.../der-klassizismus/

08.03.2025 , 12:37 Uhr

Ich bin gespannt, was die Grünen noch rausholen, bzw. wie schnell sie wieder einknicken.

Denn das bisherige 500 Mrd Sondervermögen für Infrastruktur ist nicht umsonst ein Sondervermögen. Damit darf man nämlich keine laufenden Kosten bestreiten - z.B. Personalkosten wie LehrerInnengehälter. Aber schon unter Hitler hat man Soldaten, Panzer und anderes Kriegsgerät am effizientesten über Züge und Autobahnen transportiert. Und dafür ist das Sondervermögen ja prima geeignet.

Ob das Infrastruktursondervermögen womöglich nur ein Wurmfortsatz der unbegrenzten Aufrüstung auf der anderen Seite ist? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

08.03.2025 , 12:26 Uhr

Klasse! Ich dachte, aus dem Aufruf wird nichts. Leider wird es weder zu Verständnis noch sonstigen Verbesserungen bei Fritze führen. Aber irgendwas ist ja immer.

08.03.2025 , 11:32 Uhr

Ich komme schon immer deutlich besser mit Frauen zurecht und habe es sogar geschafft, in einem reinen Frauenteam zu arbeiten (nein, ich bin nicht deren Chef). Aber dass meine Chefin auch eine Frau ist, hilft mir nicht; sie ist keine gute Chefin. Nur weil jemand eine Frau ist, ist sie noch lange nicht gut. Aber tendentiell arbeite ich lieber mit Frauen.

07.03.2025 , 13:55 Uhr

Mal davon abgesehen, dass sehr rechtes Gedankengut traditionell zu Bayern gehört, ist es mit dem "dort ist doch alles ok" leider nicht genug. Gerade durch die existierende Medienhetze gegen Asylanten - oder seien wir ehrlich: eigentlich gegen alle, die dunklere Haut haben - reicht es völlig, "besorgt zu sein" und "Angst zu haben". Den Menschen ist hinreichend von den Medien eingeredet worden, dass jeder Weihnachtsmarkt quasi eine Todesfalle ist.

Es hat sich ja auch gezeigt, dass diese völlig verdrehte SIcht auf die Welt noch besser funktioniert, wenn man möglichst wenig Ausländer tatsächlich kennt. Und ich kenne genug Leute, die dann sofort in die 10 Türken, die "ja ok sind", trennen zu den Millionen anderen Asylanten, die es eben nicht sind - genauer: die sie nicht kennen.

So gut kann es bei der Medienlage keinem noch so beschaulichen bayrischen Dorf gehen, dass die Angst vorm schwarzen Mann nicht zieht.

Und hier genau müsste endlich endlich endlich etwas getan werden!Medien müssen in die Pflicht genommen werden, nicht Einzelfälle herauszustellen als wäre sie die Normalität. Mutet Menschen Kriminalstatistiken zu statt sowas!

07.03.2025 , 12:40 Uhr

Er hat schon für die TAZ geschrieben, aber ich denke, seine Entscheidung, sich der rechten Springerpresse anzudingen zeigt, dass er der TAZ besser fern bleibt. Ich sähe nicht gerne jetzt auch noch einen Rechtsruck in dieser Zeitung.

07.03.2025 , 12:38 Uhr

Ja, vielen Dank an die rechten Hetzer von AfD und CDU, aber auch unserem Abschiebe-Olaf, dass sie den Weg bereitet haben für diese Stimmung im Land. Geprägt von normalisiertem rassistischem Ausländerhass. Und die Presse inkl. der öffentlich rechtlichen hat kräftig mitgeholfen, das Narrativ des messerschwingenden islamistischen Asylanten zu verbreiten.

06.03.2025 , 13:15 Uhr

Wenn man wirklich so doof wäre, das Sondervermögen für die Tilgung von Schulden zu nehmen, dann ist es sowieso vorbei. Geht aber zum Glück nicht (hoffe ich), denn das Sondervermögen ist an Investitionen gebunden. Man darf es deswegen leider nicht mal für laufende Ausgaben benutzen wie z.B. LehrerInnengehälter.

06.03.2025 , 13:12 Uhr

Wir haben Parteien und Politiker am Start, die noch nicht mal ihr eigenes geliebtes kapitalistisches Systems verstehen. Deswegen diletieren Leute von CDU und FDP und leider auch SPD und Grünen daran herum.

Damit sind wir soweit davon entfernt, die "Ego-nomics", wie der Club of Rome den Kapitalismus nennt, um nicht sofort in eine schräge Ecke geschoben zu werden, überwinden zu können, dass man darüber im Moment gar nicht mehr reden muss.

Die Neoliberalen haben zwar Konkurrenz bekommen, aber sie sind noch extrem in der Minderheit. Danach erst werden Menschen auf die Idee kommen, darüber nachzudenken, wie man in eine Kreislaufwirtschaft kommen kann - wenn also unsere Ökonomie endlich eine Ökologie wird.

Ich habe da insgesamt wenig Hoffnung, da ja auch die Normalmenschen, die sie wählen, nach Jahrhunderten Kapitalismus nur noch auf Geld und Konsum aus sind. Sie verstehen gar nicht, dass Geld nur eine Erfindung ist, die Wirtschaft in Gang halten soll und dass Konsum um des Konsums Willen nicht glücklich macht. Darf er gar nicht, sonst wäre der Kapitalismus ja am Ende. Kapitalismus ernährt sich von erzeugter Unzufriedenheit.

06.03.2025 , 13:05 Uhr

Ja wie kann das denn sein, dass der private Konsum eingebrochen ist?

Wir haben einerseits eine Inflation, die ausgelöst wurde durch einen Energiepreisschock, auf den dann alle aufgesprungen sind und ihre Preise erhöht haben - egal, ob es was mit den Energiepreisen zu tun hat, oder nicht.

Dann sind die Reallöhne immer noch nicht hinterher gekommen, also Kaufkraftverlust.

Durch Politiker wie Lindner und jetzt Merz wird gepart, wo immer man verhindern kann, dass Kaufkraft entsteht. Jeder Euro, den ein Bürgegeldempfänger oder Mindestlohnempfänger bekommt, würde direkt in den Konsum münden. Denn diese Menschen können nichts sparen., sondern würden liebend gerne mal den Kindern einen Schulausflug, ein paar neue Sportschuhe etc. kaufen. Oder ins Kino gehen.

Wer die Reichen pempert und die Armen ausnimmt, muss sich über Kaufkraftverlust = Nachfragemangel nicht wundern. Die immer wieder bewunderte "Wirschaftskompetenz" von Parteien wie der CDU und der FDP hat uns da reingeführt. Mit Merz wird das kaum anders. Einziger Lichtblick: das Infrastruktursondervermögen, dass die SPD irgendwie den vernagelten Wirtschaftdeppen der CDU abgenötigt hat.

Mal sehen, wie das dann in der Realität wird.

06.03.2025 , 12:56 Uhr

Das Weiße Haus in Canossa.

Fragt sich, ob diese Unterwürfigkeit sinnvoll ist. Wenn Trump inzwischen fordert, dass die Ukraine die Forderungen Putins annimmt, braucht man die USA auch nicht mehr. Dann kann man auch ohne Trump und persönliche Erniedrigung kapitulieren.

06.03.2025 , 08:16 Uhr

"Wer mehr zahlen muss: natürlich die Verbraucher."

Ich denke, das ist auch ok so. Schließlich sind es ja auch die Verbraucher, die mit ihrer Wahl und ihrem Verhalten immer wieder zeigten und zeigen, dass ihnen die Klimakatatrophe egal ist. Hauptsache Fun mit Fernreisen, Kreuzfahrten, fetten Autos. Zehntausende ausgeben jedes Jahr für Urlaube, Handys und Autos, aber wenn die neue Heizung ein bisschen teurer werden soll weil sie klimaneutral sein soll, werden die Mistgabeln und Fackeln gegen die Grünen rausgeholt. Ich denke, die Verbraucher haben es sich verdient.

06.03.2025 , 08:01 Uhr

"Wählen geht, wer Geld hat"

Schöner Titel. Schade, aber eigentlich verständlich. Die Politik wird für die mit Geld gemacht. In der Vergangenheit konnte man wählen, welche Partei man wollte - keine hat oder hätte z.B. etwas gegen den Mietwucher getan. Darum sagen sich viel "wozu wählen, mein Miete wird nicht sinken", egal wen ich wähle. Und viele beschäftigen sich auch nicht mit den Hintergründen. Entweder hat man keine Zeit, nicht professioneller Politologe zu sein neben Beruf, Kindern, Pflege etc. Oder man interessiert sich nicht so dafür und findet die Sportschau interessanter. Oder man versteht es vielleich auch nicht. Der Effekt ist in einer Demokratie unserer Art leider erschreckend. Es ist wie Zensuswahlrecht.

06.03.2025 , 07:56 Uhr

Das Problem für viele Christ­de­mo­kra­t*in­nen ist aber vor allem das Sondervermögen von 500 Milliarden für die Infrastruktur. Es sei ungerecht, „der jungen Generation allein diese ganzen Schulden aufzubürden""

Wie lächerlich kann man sein? Wenn man Schulden fürs Militär aufnimmt, hinterlässt man der Jugend einen Haufen Metallschrott, der unser Land nicht im mindestens voran bringt plus Schulden. Und bei Schulden für Infrastruktur hinterlässt man der Jugen eine funktionierende Infrastruktur; Bahnen, die wieder fahren, ein funktionierenden Gesundheitssystem, Schulen, in denen es nicht von der Decke tropft, Arbeitsplätze (ja, das wird gerne vergessen) plus Schulden. Wenn ich jung wäre, müsste ich nicht lange überlegen, welche Variante mir lieber wäre. Da ich alt bin, weiß ich: mit Staatsschulden und funktionierendem Staat lebt es sicht nicht schlecht. Denn ich bin 60, und auch in meiner Jugend wurden Schulden gemacht. Ein Glück!

06.03.2025 , 07:45 Uhr

Die Glaubwürdigkeit von Merz - falls ihm ernsthaft jemals jemand geglaubt hat - ist völlig irrelevant. Wir sind NACH der Wahl. In drei Monaten wird sich keiner mehr daran erinnern, wer unseren Staat an die Wand hat fahren lassen weil er sich immer für die Schuldenbremse eingesetzt hat. Und bei der nächsten Wahl wird er als Retter Deutschlands für seinen "wirtschaftlichen Weitblick" gefeiert werden. Obwohl er einer der Hauptverursacher der Misere war.

Wenn man so alt ist wie ich, kennt man das Wahlvolk - leider.

06.03.2025 , 07:42 Uhr

Vielleicht unterschreiben sie aber auch mit Bauchschmerzen etwas, das sie im Wesentlichen schon seit Jahren als dringend nötig für unser Land erachteten? Sie hätten es gerne besser, aber sind unter Zeitdruck.

Ich persönlich würde es ablehnen und im neuen Bundestag ausdiskutieren statt schnell schnell das Grundgesetz (!) zu ändern. Das ist schließlich kein Schmierblock.

06.03.2025 , 07:40 Uhr

Dann bedanken Sie sich bei Lindner und Merz, die das seit Jahren verhindert haben. Das "Wohl Deutschlands" war ihnen nie viel Wert, wie man sehen kann. Sie konnten durch die Weigerung SPD und Grüne schädigen - wie das in den Köpfen der Wähler funktioniert, ist mir bis heute nicht klar, denn es ist so sonnenklar, dass es nicht die Grünen waren, sondern FDP und CDU, die auf der Wirtschaftsbremse (der korrektere Name der Schuldenbremse) gestanden haben.

Ich zersteche die Reifen des Nachbarn und zeige mit dem Finger auf meinen Nebenmann und sage "der war's" - noch mit dem Messer in der Hand.

06.03.2025 , 07:36 Uhr

"„Ich habe über Jahre die Unwahrheit gesagt. Das tut mir leid“, müsste der CDU-Chef jetzt eigentlich sagen, so der Grünen-Vorsitzende. „Ich wusste es besser. Aber ich wollte meinen Wahlsieg nicht gefährden und habe mich bewusst entschieden, Sie alle zu täuschen.“

Das stimmt 100%.

Man kann es noch weiterdenken. Zunächstmal haben wir hier die Lieblingssituation von Phishing-Mails: es ist wichtig und nicht viel Zeit. Die Grünen sind also unter Druck. Meine Prognose: sie werden einknicken. Dabei wäre es nicht schlecht, ja geradezu demokratisch, eine Grundgesetzänderung (!) nicht mal eben undurchdacht übers Knie zu brechen, sondern mit den gewählten Vertretern zu diskutieren.

Dann werden die Investitionen, die Habeck von Lindner und Merz (!) nicht bekam und weswegen wir in einer Rezession stecken und die Ampel zerbrach, fließen - hoffentlich einigermaßen sinnvoll - und die Wirtschaft ankurbeln, wie das schon vor Jahren hätte passieren müssen.

Und dann wird vor der Bevölkerung, die natürlich die ganze Geschichte vergessen haben wird, Merz als der große Held dastehen, der Deutschland aus der Krise gerettet hat. SPD und Grüne und Deutschland verlieren. Weiter so ...

06.03.2025 , 07:22 Uhr

Ich glaube, dass die Vorschläge, China ins Boot zu holen, schon deswegen nicht diskutiert werden - übrigens auch wenn man ins Fernsehen schaut, ist das komplett unterrepräsentiert - weil mindestens die USA China als größten Konkurrenten ansehen und man das Ansehen Chinas nicht stärken will. Dass in der Ukraine dabei tausende Menschen (auch Russen) ermordet werden aus diesem Grund, ist den Mächtigen ziemlich egal.

Nebenbei: das ist das xte Verhör eines Linken zu diesem Thema. Ich kann mich in den letzten drei Jahren nicht erinnern mal ein Interview oder eine Diskussion mit den Vertretern der "Waffen Waffen Waffen"-Fraktion gesehen zu haben, in dem hartnäckig gefragt wird, was denn deren Plan ist, zum Frieden zu kommen. Der einzige Plan, den man da heraus lesen kann, ist, einfach weiter Waffen zu liefern bis entweder auf ukrainischer Seite niemand mehr diese Waffen halten kann, oder auf der anderen. Dass man diesen zynischen "Plan" nicht offen zugibt, kann man allerdings verstehen.

06.03.2025 , 07:13 Uhr

"Der Aggressor heißt einzig und allein Russland."

Falsch. Inzwischen ist er nicht mehr allein. Der Aggressor USA ist dazu gekommen.

05.03.2025 , 09:02 Uhr

"Irre"? Auf jeden Fall. Aber "harmlos", ganz sicher nicht. Das Ganze zeigt überdeutlich, dass wir dringend in Bildung und in Therapien für psychisch Kranke investieren müssen! Hat sich eigentlich mal jemand Gedanken gemacht, dass solche Leute - auch die weniger auffälligen - unsere Regierung mitwählen dürfen? Leute, die zwei und zwei nicht zusammenzählen können und die glauben, dass die Erde eine Scheibe ist? Ich denke, ein Wahlführerschein wäre keine schlechte Sache.

05.03.2025 , 08:16 Uhr

"Je besser die öffentliche Verwaltung funktioniert, desto schwerer haben es rechtsextreme Parteien. Wer sind die Hamburger:innen, die trotzdem AfD gewählt haben?" Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig. Es kann sein, dass die eigentlichen Gründe auch dazu führen, dass die öffentliche Verwaltung besser funktioniert. Dann wäre die öffentliche Verwaltung nicht der Grund. Z.B. wird in einer Gesellschaft, in der die sozioökonomische Schere nicht so weit auseinanderklafft, auch genug Geld für staatliche Dienstleistungen sein. Und vielleicht ist es dann das? Aber probieren wir es aus! Bringen wir im Osten die Verwaltungen auf den neuesten Stand, stellen Leute ein, digitalisieren. Mal sehen, ob die AfD dann verschwindet.

05.03.2025 , 08:09 Uhr

Jetzt werden sie sich so oder so erstmal wieder zerlegen unter Merz. Da werden sie keine linke Politik machen (ob sie es wollten oder nicht). Und ob es ihnen anschließend jemand glaubt?

05.03.2025 , 08:05 Uhr

Na, da bin ich ja mal gespannt, wie sie sich in dieser Situation als Erfüllungsgehilfen der kleinen und größeren Schweinerein der CDU so schlagen werden. Für Klimaschutz und Menschenrechte sehe ich jedenfalls schwarz. Die Partei des Abschiebekanzlers Scholz wird umfallen, in welche Richtung Merz sie auch immer schubst. Meine Prognose.

05.03.2025 , 08:01 Uhr

Sondervermögen sind übrigens an Investitionen gebunden. Und warum auch immer zählen laufende Kosten wie z.B. Lehrergehälter nicht dazu. Beware Sondervermögen. Renovierte Schulen ohne Personal könnten die Folge sein. WENN das Sondervermögen überhaupt dazu verwendet wird. Ich hoffe, dass die Grünen sich hier noch ein bisschen durchsetzen können, glaube es aber nicht. Und man sollte nicht vergessen: das K in CDU steht für Klimaschutz. Dafür wird vermutlich nichts getan werden. Wenn man schon beliebige Summen für den größten Klimafeind überhaupt ausgibt: das Militär. Aber das finden die Grünen ja super, von daher sehe ich wenig Grund zur Hoffnung. Zum Glück habe ich keine Kinder, die das Jahr 2100 noch erleben müssen.

05.03.2025 , 07:55 Uhr

Aber es ist nich so, dass Merz keine festen Grundsätze hätte. Er ist machtgeil und wird alles tun, um an die Macht zu kommen (hat er ja jetzt geschafft) und zu bleiben. Und er ist ein Rassist, wie es aus ihm wegen fehlender Impulskontrolle immer mal wieder sogar vor Kameras herausbricht, dem kleinen sauerländischen Pascha. Das sind Konstanten in seinem Charakter. Meine Lieblingsjahreszeit ist übrigens Ende Merz.

05.03.2025 , 07:53 Uhr

Gut, das ist schon mal der größte Wahlbetrug in der Geschichte. Von "keine Schulden machen" vor zwei Wochen bis zu "unbegrenzt Schulden für den erstarkenden Militarismus" heute. Hätte ich CDU gewählt, fühlte ich mich verarscht. Aber die Schuldenbremse ist auch Nonsense, schon immer. Man hätte sie nur tatsächlich fallen lassen sollen, nicht nur für Militär. Denn mit Sondervermögen kann man weder LehrerInnen noch BahnmitarbeiterInnen einstellen. Die gelten aus idiotischen Gründen nicht als "Investition". Letztlich zeigt es aber auch mal wieder: es ist beliebig viel Geld da, wenn es darum geht, aufzurüsten oder Banken zu retten. Wenn wir aber extrem dringende Problem lösen wollen wie die Klimakatastrophe oder unsere Demografiekatastrophe, dann gibt es nichts. Wir brauchen in den nächsten Jahrzehnten Millionen Einwander und müssten Geld in die Hand nehmen, um das zu stemmen. Stattdessen streichen wir Integrationsmaßnahmen und tun alles, um sie abzuschrecken - am besten an der Grenze internieren. Und wie hätte man die Bevölkerung begeistern können für Wärmepumpen und CO2- Einsparungen wenn man dafür Geld in die Hand genommen hätte? Meine Begeisterung hält sich in engen Grenzen.

05.03.2025 , 07:44 Uhr

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Vor allem im Falle der CDU. Die Opposition wird ihm scharf auf die gierigen Finger schauen müssen. Schauen wir mal, wie das Investitions-Sondervermögen in der Realität aussehen wird. Ich glaube nicht, dass es Deutschland vor Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich bewahren wird. Und die wären extrem notwendig. Und Sondervermögen sind an Investitionen gebunden. Und aus einem mir nicht ersichtlichen Grund gelten z.B. die Gehälter von LehrerInnen nicht dazu. D.h., wenn es gut läuft haben wir top renovierte Schulen ohne Personal. Gehst Du zur CDU, vergiss die Peitsche nicht! Sagt schon Nietzsche.

04.03.2025 , 12:37 Uhr

Wie schön, dass es jemand noch pratisch genauso sieht wie ich. Man fühlt sich mit so einer Meinung doch ziemlich alleine (liegt vielleicht an meinem Umfeld).

04.03.2025 , 07:08 Uhr

Stimmt, danke für die Richtigstellung. Ich meinte auch eher Dividende im übertragenen Sinne als Gewinn, Profit, Bonuszahlungen etc. Denn die Gewinne spendet Rheinmetall ja nicht an die Allgemeinheit.

Und mit "recht gut funktionierend" meinte ich, dass Russland seit drei Jahren Krieg führt und immer noch Drohnen, Raketen, Munition etc. hat. So, wie die Bundeswehr zumindest immer dargestellt wird, wäre der Krieg tatsächlich nach drei Tagen aus gewesen - weil sie keine Munition oder funktionierendes Gerät gehabt hätte. Möglicherweise stimmt das nicht, aber das wird immer behauptet wenn es darum geht, mal eben wieder 200 Milliarden aus Steuern abzuziehen.

04.03.2025 , 06:59 Uhr

Von der idiotiischen Idee abgesehen, Jugendlich wären bis zu ihrem 18ten Lebensjahr beeinflussbar und mutierten an ihrem Geburtstag zu mündigen Bürgern, könnte und sollte man das sowieso anders machen. Wenn man Accounts in sozialen Medien nicht einfach erzeugen könnte, sondern sie an echte nachvollziehbare Personenidentitäten knüpfte, könnte man leicht sehen, wer wie alt ist. Aber das ist sowieso eine depperte Idee. Der interssantere Part ist, dass man bei echten Personen sicher sein könnte, dass sie keine Lügen, Hetze oder sogar Morddrohungen verbreiten würden. Das würden sie ggfs. nur einmal tun. Bots gäbe es dann auch nicht mehr. Und es wäre ein Singen und Tanzen in den Straßen auf immerdar. Na ja, fast.

04.03.2025 , 06:48 Uhr

Tja. Der Täter war ein Deutscher. Darum ist die Sprachregelung im Fernsehen: "Todesfahrt eines psychisch Kranken". "Einzelfall". "Kein politisches Motiv". Wäre es ein Migrant gewesen, wäre es keine "Todesfahrt" gewesen, sondern ein "Anschlag". Kennen wir, in Aschaffenburg z.B. Da war es psychisch kranker Afghane, da sprach man von Anschlag. Ein Blick in den Duden hilft: es war keiner, denn ein Anschlag ist eine gezielte gewalttätige Aktion gegen eine Einrichtung oder einen oder mehrere Menschen. Und gezielt war in Aschaffenburg nichts. Es ist blanke Hetze. Das Schlimme ist, dass es öffentlich-rechtliche Sender sind, die so "berichten". Keine Rede von "nationalem Notstand". Pikanterweise stellt sich inzwischen heraus, dass der Deutsche - dessen Name im Gegensatz zu migrantischen Tatverdächtigen nicht genannt wird - offenbar mehrfach wegen Gewaltverbrechen vorbestraft ist. Noch blöder: er ist wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt. Übersetzung: ein Neo-Nazi. Merkwürdigerweise gibt es hier keinen Aufschrei. "Nazis abschieben!". Keine strengeren Gesetze werden gefordert, kein "so kann es nicht weitergehen". Schade, denn so WIRD es weitergehen.

04.03.2025 , 06:44 Uhr

Sehr witzig. Es ist ja wohl eher andersherum. In den Medien wird i.d.R: sogar der Name oder Teilnahme eines Migranten genannt, hier nicht.

03.03.2025 , 21:20 Uhr

Würden sich die Menschen und die Medien mal genauso für Geflüchtete aus anderen Nationen mit zu ihrem Unglück dunklerer Hautfarbe ins Zeug legen. Was könnten wir da nicht an Integrationsleistungen erreichen.

03.03.2025 , 13:03 Uhr

Sponsered by Rheinmetall.

Was jedem, der schon mal irgendwas gekauft hat, auffallen wird, ist die Tatsache, dass bei diesem Thema nie davon geredet wird, WAS man für WELCHEN ZWECK braucht, sondern immer nur, wie viel Geld man der Rüstungsindustrie in den Rachen werfen will.

Jeder, der z.B. ein Fahrrad kaufen will, wird nicht erstmal sagen "ich brauche jetzt 5000€", er wird sich erstmal fragen, wofür er das Fahrrad haben will, in welcher Umgebung er es braucht. Dann wird er nach Modellen suche, die seine Anforderungen erfüllen und möglicherweise sogar auf den Preis schauen.

Man könnte angesichts der Tatsache, dass unsere angeblich quasi nicht existente Bundeswehr inzwischen einen ansehnlichen Anteil der anscheinend recht gut funktionierenden russischen Armee kostet, fragen, ob da vielleicht irgendwo Geld verloren geht auf dem Weg vom "wir brauchen was" zum tatsächlichen Panzer.

Und interessant wäre auch die Frage, warum wir eigentlich keine staatliche Rüstungsindustrie haben, sondern bei 10 bestellten Panzern immer 12 bezahlen, um die exorbitanten Dividenden der Rüstungskonzerne zu füttern.

Und dann fragen wir und mal, was wir wirklich brauchen.

03.03.2025 , 08:08 Uhr

Ja, das ist mehr als bedenktich, dass die großen Parteien angestrengt daran arbeiten, die AfD immer weiter groß zu machen. Sie übernehmen die Narrative der Rechtsextremen und mit freundlicher Unterstützung der entsprechenden Medienkonzerne schaffen sie es, den Menschen einzureden, dass alle wirklich großen Probleme (Klimakatastrophe, Wirtschaft, marode Infrastruktur, demokrafischer Wandel, soziale Spaltung) unwichtig sind neben den paar Asylanten, die die meisten, die sie gesammelt für Verbrecher halten, noch nie gesehen haben.

Alle, außer den Linken, sind auf diese Schiene aufgesprungen. Dabei wäre z.B. das Thema soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit so enorm wichtig. Denn das ist ein großer Treiber zu den Rechten. Und gleichzeitig würde es wirtschaftliche Probleme lösen und die Akzeptanz bei der Klimapolitik erhöhen. Es ist meiner Meinung nach zentral.

Und genau das machen CDSU, SPD, Grüne, FDP eben NICHT. Und darum sind die Rechten so stark wie sie sind.

Und wenn nicht endlich was unternommen wird - und damit meine ich nicht, dass man Asylanten demnächst zum Abschuss frei gibt -, dann sieht es braun aus für die Zukunft.

03.03.2025 , 08:00 Uhr

Wenn das die gemeinsame Agenda von Putin und Trump ist, dann stellen sie sich ziemlich dämlich an. Nichts hat die EU in den letzten Jahrzehnten mehr geeint als das. Trumps Verhalten würde ich sogar als prima Strategie ansehen: Make Europe Great Again (MEGA). ;-)

03.03.2025 , 07:19 Uhr

Es stimmt zwar, dass Europa geteilt ist, aber trotzdem ist Trumps ausgeklügelter Plan, Europa auf seine Art zu einen, doch nicht schlecht. Ich bin sicher, dass die EU seit seiner Wahl näher beisammen steht als vorher. Sein Plan des "make Europe great again" könnte aufgehen. Toller Mann, bekommt sicher mal den Friedensnpbelpreis. Und seinen wir ehrlich: MEGA klingt doch mega besser als MAGA. Das weiß Trump doch auch. :-)

03.03.2025 , 07:13 Uhr

Stimmt, man hätte die Reihenfolge umdrehen können, da man eher von links nach rechts liest. Aber vielleicht war es auch nur ein Test an die Leser, ob man die Gesichter nicht auch so zuordnen kann. Ein "Jesus" hätte das sicher gekonnt. ;-)

03.03.2025 , 07:11 Uhr

"Sudmann (links), Reichinnek (auch links) und Özdemir (ebenfalls links) " Danke für die schöne Bild Caption! :-)

03.03.2025 , 07:10 Uhr

Es gäbe natürlich noch einen zweiten Weg, diese Aktionen zu unterbinden. Bei den Transfers gibt es ja nicht nur die Tanker, VON denen geladen wird, sondern die, auf DIE geladen wird. Das sind offenbar Leute/Firmen/Länder, die die Sanktionen umgehen wollen. Und wenn wir sowas wie Rechtsstaaten haben, sollte man derer habhaft werden können. Das würde natürlich das Sabotagerisiko der russischen Schiffe nicht mindern, aber man muss doch die andere Seite der verbrecherischen Aktionen dingfest machen.

02.03.2025 , 16:28 Uhr

Ich frage mich, ob das bisschen Pressegleichschaltung und der olle Volksempfänger der Nazis wirklich noch mit den heutigen Medienkonzernen, den social media zu vergleichen ist. Was Meinungsmache angeht, war das damals doch ein laues Lüftchen. Das hat die auf allen Kanälen - sogar den öffentlich rechtlichen - befeuerte Sinnlos-Debatte über Migration gezeigt. Gerade im Wahlkampf hat sich keiner entblödet und ist der Gier nach "Click-Gold" und Auflage verfallen. Und das Ergebnis sehen wir mit der Wahl: 21% rechtsextreme Wähler, in Sachen Migration eigentlich 51%, denn die CDU ist bei diesem Thema ununterscheidbar von der AfD. Beteiligt haben sich aber auch Abschiebe-Olaf und den Grünen kann man bei dem Thema auch keinen Widerstand nachsagen. Ach ja: die FDP hat natürlich auch kräftig mit nach unten getreten. Einzig die Linke hat sich nicht beteiligt, das sind nach Adam Riese 91% der Deutschen, die sich von den Medien haben verschaukeln lassen. Mir wird schlecht, wenn ich an die nächste Wahl denke.

01.03.2025 , 18:11 Uhr

"In diesem Sinne jetzt bitte alle mitsingen nach der Melodie des Re­frains des Songs „Black Hole Sun“ von Soundgarden: „Blackrock Merz kennt kein’ Schmerz / Er kennt sich aus mit Geld / Blackrock Merz / Hat kein Herz / Hat kein Herz …“ Tim Caspar Boehme"

Danke, dass einer meiner Lieblingssongs gleich eine neue Komponente bekommen hat. Habe ich direkt mitgesungen!

01.03.2025 , 18:05 Uhr

"Die AfD, die den demokratischen Parteien bereits ihre Hass-und-Angst-Agenda aufzwingen konnte, wird den Druck noch erhöhen."

Der CDU musste keine Hass-und-Angst-Agenda "aufgezwungen" werden. Das ist seit Ewigkeiten in der DNA der CDU. Man darf nicht vergessen, wer vor der AfD der rechte Rand im Bundestag war: die CDU, die Zwillingspartei der AfD in der Asyl"politik".

Die Merz'schen Entgleisungen zu dem Thema haben nur seine wahre Haltung dazu gezeigt, da es ihm zum Glück an Impulskontrolle fehlt. Wie bei Trump, kann man so eifnach sehen, wes Geistes Kind die Person ist ohne schwierige Analysen und Vermutungen anstellen zu müssen.

01.03.2025 , 17:51 Uhr

Zu den Linken: "Sind CDU- und FDP-Wähler:innen mit allem d’accord, was ihre Parteien vorschlagen?" Sehr guter Punkt, den ich auch immer angehe in Diskussionen. Ich bin einer der wenigen(?) Linken-Wähler ohne TikTok-Account, der obendrein in der typischen CDU-Wähler-Altersgruppe ist. Ich begegne immer wieder dem Phänomen, dass ich als Linker in Diskussionen praktisch 120% der Punkte des Linken-Wahlprogramms unterstützen muss. Während WählerInnen anderer Parteien die Punkte deren Wahlprogramms nicht mal kennen müssen. Merkwürdig, oder? Ein Grünen-Wähler muss sich nicht dafür rechtfertigen, dass die Grünen ein Drittel des Bundeshaushalts für die Rüstungsindustrie und deren Dividenden ausgeben wollen. Dass sie auf der sozialen Seite eher schwach aufgestellt sind. Dass sie nicht verstanden haben, dass es kein "Grünes Wachstum" geben kann, sprich: das Ego-nomics nicht mit Klimaschutz und den Weltressourcen vereinbar sind. Von den anderen Parteien will ich gar nicht sprechen. Ich habe auch ein ungutes Gefühl mit der Linken-Idee kein Waffen an die Ukraine senden zu wollen. Sehe aber auch keinen Plan auf der anderen Seite, wie man damit Frieden schaffen will. Aber der Rest ist gut.

28.02.2025 , 22:10 Uhr

Das Schockierende ist: ich stelle mir immer vor, wie der ungelenke Merz mit Trump sprechen wird. Mit dem Charisma eines in die Jahre gekommenen Verwaltungsbeamten, der auch noch heimlicher Trump-Fan ist (er hat ihn ja schon halbwegs zu immitieren versucht). Ich hoffe, das wird nie im Fernsehen übertragen; das schaffe ich glaube ich nicht. Das würde es für die Ukraine noch schwerer machen.

28.02.2025 , 17:14 Uhr

Es wäre jedenfalls sehr ungesund so viel zu essen, wie man kotzen müsste. Kann ich von abraten! Aber sonst: danke für den aufbauenden Artikel. Muss jeder sein Notfallkit suchen. Eine gepflegte Menge Eskapismus ist nicht das schlechteste. Einfach mal ein paar gute Bücher lesen, am besten Mark-Uwe Kling. Bei mir hilft auch Hermann Hesse. Aber nicht sowas wie das hier: datajournal.org/schon-wieder/ Sehr gut gemacht, aber eher was für Leute, die auf Horror stehen.

28.02.2025 , 17:02 Uhr

Kritischer Journalismus ist nichts, was so eine Regierung brauchen kann. Lieber noch ein bisschen Dschungelcamp und Big Brother. Das hält jung und dumm.

28.02.2025 , 17:01 Uhr

Tja, wir finanzieren mit unseren "Sondervermögen" Mord und Zerstörung und nicht zuletzt auch die enormen Dividenden der Rüstungsindustrie. So mancher Panzer, den wir kaufen, ist in Wahrheit ein nettes Anwesen an der Cote d'Azur oder eine Luxusjacht. Steuerfrei und "gemeinnützig". Fehlt Deutschland Geld? Ich wüsste, wo welches ist.

28.02.2025 , 16:57 Uhr

Ich finde Frauenpolitik enorm wichtig. Ehrlich! Aber bei dem, was uns mit dieser Regierung bevorsteht, würde ich es ehrlich nicht als Prio eins ansehen. Die CDU wird mit ihrer Wirtschaftsinkompetenz die Wirtschaft weiter an die Wand fahren, es wird keine sinnvollen Inverstitionen geben, die Bildung wird weiter abgebaut. Von der weiteren Verschärfung der extrem ungleichen Vermögensverteilung, die den Rechtsextremismus anheizt, der Abschaffung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit und der kompletten Ignoranz gegenüber der Klimakatastrophe ganz zu schweigen. Wir sehen wahrlich schwarz-braunen Zeiten entgegen.

28.02.2025 , 16:53 Uhr

Höchste Zeit, dass die Zusammenhänge von Faschismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung nun auch dort zusammengedacht werden. Jetzt müssen sie nur noch ein Konzept finden, mit dem sie in unserem System die Umverteilung oben nach unten hinbekommen und die damit die Macht unter den Menschen wieder gleicher verteilen. Nur so kann Demokratie funktionieren.

28.02.2025 , 16:48 Uhr

Ich hoffe, die SPD lässt sich nicht darauf ein. Aber da sie sich ja in ihrer Amtszeit selbst zur rassistischen Ausländerhasser-Partei aufgeschwungen hat (gell, Abschiebe-Olaf?), ist die Hoffnung nicht groß. Es wäre gut, wenn die SPD die CDSU das mit der AfD machen ließe. Die AfD ist der eineiige Zwilling der CDSU in Sachen Menschenrechtabschaffung und neoliberale Wirtschaftsinkompetenz. DIe passen super zusammen. Bin sicher, die würden sich auch in Sachen Russland und Europa irgendwie zusammenraufen. Dann sähen wenigstens endlich alle, was die CDSU ist, nämlich die U. Die Buchstaben C, D und S haben da nichts zu suchen.

28.02.2025 , 16:42 Uhr

Ich finde, der Mord an Lübke hätte im Wahlkampf (rechts)extrem viel zu suchen gehabt. Wenn die Rassisten dieses Landes (AfD, CDSU, FDP, ein bisschen auch die SPD) Fälle wie Aschaffenburg, wo ein psychisch Kranker (egal welcher Nationalität) zwei Menschen ermordet hat weil die bayrischen Behörden ihn wider besseres Wissen haben frei rumlaufen lassen, eine "nationale Notlage" darin sehen, dann ist es mehr als richtig zu fragen, warum sie bei Lübkes Mord, NSU, NSU2.0, Hanau, Mölln etc. keine gesehen haben. Der Verfassungsschutz schreddert fleißig Akten statt Nazis festzusetzen. Da hätte man sehr wohl drüber reden können, nein: sollen. Müssen!

28.02.2025 , 01:12 Uhr

US Staatsbürgerschaft? Nicht für Geld!

28.02.2025 , 01:05 Uhr

Ich wollte, es würde auch in Schulen wieder gelehrt, was Geld ist und zu welchem Zweck es mal erfunden wurde. Viele sehen Geld immer als knappes materielles Gut an. Dabei ist Geld eine völlig abstrakte Erfindung, die mal einem Zweck diente: die Wirtschaft in Gang zu halten als Tauschmittel. Und auch auch die "Gesetze" für den Umgang mit Geld sind keine Naturgesetze, sondern frei erfundene Regeln der Menschen. Wie man am hoch- und runtersetzen der Zinsen z.B. schön sehen kann. Ein hervorragender Artikel! Möger er doch Einzug halten in die Schulen und in die öffentlich rechtliches Medien!

27.02.2025 , 10:40 Uhr

Ja, aber die gute Nachricht ist: die EU muss nicht. Man könnte auch Rückgrat zeigen und selbst etwas bewirken. Agieren statt reagieren. Also quasi regieren. Dazu braucht's natürlich was anderes als Pappnasen, die es gewohnt sind nach anderer Leute Pfeife zu tanzen.

27.02.2025 , 08:19 Uhr

Na, dem hat er's aber gegeben. Echtes Rückgrat.

27.02.2025 , 07:46 Uhr

Wenn man es recht bedenkt, ist es eigentlich die logische Konsequenz. Eine Politik, die bisher mit aller Macht verhindert hat, gegen die Klimakatastrophe etwas zu tun, wird nicht, wie man denken würde, damit anfangen wenn die Auswirkungen so langsam sichtbar und teuer werden. Nein, dann erst recht nicht. Denn dann gehen die Verteilungskämpfe zwischen arm und reich noch stärker los. Dann wird man das eigentlich Problem mit noch mehr Nachdruck ignorieren. Ich denke, die "Letzte Generation" war eigentlich schon die Generation nach der tatsächlich letzten. In einer Welt, in der Wissenschaftler (z.B. des Club of Rome) die Ursachen und Zusammenhänge erkennen, aber Medienkonzerne und Lobby-Verbände, die ja die eigentliche Macht in unserem von uns als "Demokratie" bezeichneten Staatskonstrukt besitzen, das Sagen haben, wird eben nichts passieren. Ist halt schief gelaufen. Es wäre aber aus reiner Neugier echt interessant, in der Zukunft auf die Erden sehen zu können, wie sich das hier entwickelt. Werde ich leider nicht, da es keinen Himmel gibt, von dem aus ich hier runter schauen kann. Sagen wir so ca. 2100. Schade. "R.I.P homo demens"

27.02.2025 , 07:25 Uhr

"größtmögliche Beinfreiheit für die anstehenden Sondierungen mit der Union" Selten etwas so Bedrohliches gelesen. D.h., unter Klingbeil wird die SPD dann umfallen in allen Themen, die unsere Demokratie und die Menschenrechte betreffen. Der AfD "5-Punkte Plan"; die Drohungen gegen NGOs, die die Meinungsfreiheit bedrohen; Bürgergeld adé, Integration adé, Wirtschaftsinkompetenz der CDU wird mit getragen (bei Nachfragemangel weitere Kaufkraft aus der Bevölkerung entfernen, indem man von unten nach oben verteilt)?

Ist es das, wozu er "größtmögliche Beinfreiheit" braucht? Und wenn er nicht spurt, wird Merz damit drohen, dass er das ja mit der AfD durchbekommt - das ist ja der Grund, warum er diese unglaubliche Aktion am Holocaustgedenktag gemacht hat.

Wer hat uns verraten? Sozialde....

27.02.2025 , 07:18 Uhr

Und wir sind sicher schon heftig dabei, dort Freiheit und demokratische Werte zu verteidigen, wie wir es ja in der Ukraine tun? Ach nein, Merz hat ja schon sein Schatzi Netanjahu eingeladen. Rechtsstaatlichkeit ist der U (kein C, kein D) ja nicht wichtig.

27.02.2025 , 07:16 Uhr

Klare Schutzgelderpressung. Aber was heißt "Rechtsverständnis"? Gibt's dafür ein Wort im Amerikanischen? Bei uns wird es ja jetzt so langsam auch aus dem Duden getilgt.

27.02.2025 , 07:15 Uhr

Ach, ich dachte immer, dass wir und die USA dort unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte vertreten? Sagen doch immer alle?! Hatte mich schon gewundert, warum wir das nicht in anderen Ländern auch tun. Aber die haben vermutlich nichts Wertvolles (mehr) - weil schon von uns ausgeplündert.

27.02.2025 , 07:13 Uhr

"The land of the free and the brave" ist vor allem das Land, das sie mit Lüge, Raub, Vergewaltigungen, Massenmord, Genozid von den Native Americans geraubt haben. Die Vorfahren der jetzigen sogenannten Amerikaner waren Verbrecher, Glücksritter, Marodeure, Mörder, Lügener und Betrüger, die die Native Americans als "inferiore Rasse" auslöschen wollten (das Wort "extermination" fiel damals oft).

In dieser Kontinuität stehen die USA heute.

Wer möchte, dass sich ihm der Magen rumdreht, dem empfehle ich das Buch "Verlorene Welten" von Aram Mattioli.

27.02.2025 , 07:08 Uhr

Italienische Verhältnisse: der Staat (das sind wir alle in diesem Bild) sieht machtlos zu, wie die Mafia (Trump-USA) ihre Schutzgelderpressung gegenüber der Ukraine betreibt.

27.02.2025 , 07:06 Uhr

Wieso auf dieser Basis über das "Abkommen" reden? Trump würde es natürlich "Deal" nennen - ein Wort, das ich inzwischen echt nicht mehr hören kann. Das Ganze ist aber weder das Eine noch das Andere. Es handelt sich hier um schlichte Schutzgelderpressung, wie man sie aus dem Mafia-Millieu kennt.

27.02.2025 , 07:04 Uhr

Ja, schade, dass das den Leuten jetzt jetzt auffällt. Schon Anfang letzten Jahres bin ich bewusst nicht "gegen die AfD", sondern "gegen Rechts" auf die Straße gegangen. Da wurde ich noch angemacht, dass das ja "die bürgerliche Mitte" sei. Pustekuchen. Jetzt ist es zu spät. Jetzt haben wir die U (C und D sind mir nicht erkennbar), die mit ihrer Schattenpartnerpartei AfD 50%+ im Bundestag hat. Danke, liebe Wähler!

27.02.2025 , 06:56 Uhr

Was vielleicht auch übersehen wird: das Ganze ist keine juristische Kleinklein-Kampagne. Was da an Finanzmitteln gefördert wird oder nicht, ist irrelevant. Diese Sache soll eine Drohung für politisches Wohlverhalten sein. Es soll Angst verbreiten, so wie man das in pre-faschistischen Systemen kennt. Genauso funktioniert auch die, von der AfD angekurbelte (!), Antisemitismus-Resolution. Sie ist nicht juristisch bindenend. D.h., man könnte sagen "dann ist sie ja nicht wichtig". Aber der Ton macht die Musik. Auch das ist eine Drohung, politisches Wohlverhalten bei den Universitäten zu erreichen.

27.02.2025 , 06:51 Uhr

Ich finde, die SPD sollte sich nicht wieder als Steigbügelhalter für diese unchristlichen und undemokratischen Christdemokraten hergeben, wie sie es ja in der Vergangenheit schon oft gemacht hat. Die Merz-CDU ist etwas ganz anderes als die Merkel-CDU.

Hätten sie ein bisschen Rückgrat (starke Betonung auf dem Konjunktiv!) würden sie Merz in seiner Fascho-Wüste stehen lassen. Soll er doch mit seiner Zwillingspartei, der AfD, eine Koalition eingehen. Gerade in Bayern hat die Polizei ja schon die Daten von Leuten zusammengesucht, die dann auf die Straße gehen werden. Ich bin auch bereit, den jeweiligen NGOs Geld zu spenden, denen von der ach so demokratischen CDU gedroht wurde, wenn sie nicht CDU-feundliche Meinungen äußern. Die vermutlich schon geplanten Gefängnisse für "Staatsfeinde" sind wahrscheinlich sein WIrtschaftskonjunkturprogramm. Das schafft immerhin Arbeitsplätze, auch wenn die nicht wirklich etwas zur Wirtschaftsleistung beitragen werden.

Merkt eigentlich keiner, wohin sich die CDU entwickelt hat? "Bürgerliche Mitte" am Arsch. Das ist rechts außen.

26.02.2025 , 10:27 Uhr

Es sind sicher nicht die einzigen Gründe. Rassismus und Xenophobie finden sich natürlich auch unter Wohlhabenden. Aber wenn man analysiert, warum es in Gelsenkirchen so ist, ist es doch kein schlechter Ansatz.

26.02.2025 , 10:25 Uhr

Extreme Vermögensunglichheit, Existenzunsicherheit (Wuchermiete bezahlen, malochen, und dann ab in die Altersarmut) haben schon immer hervorragenden Nährboden für Rechtsextreme bedeutet. Aus mir unerfindlichen Gründen hat es aber keiner mit diesem Wissen bisher in den Bundestag geschafft. Vielleicht liegt es daran, dass man im Bundestag eher reiche Juristen mit Vollalimentierung und dicker Pension sitzen hat, die am Tag bekommen, womit ein Bürgergeldempfänger sich durch den Monat kämpfen muss.

26.02.2025 , 10:20 Uhr

Der alte Kommunist. Aber so sind heute die Fakten. Die Erde ist ne Scheibe, Merz ist nicht neoliberal und Steuersenkungen für Reiche werden unsere (nachfragegebeutelte) Wirtschaft ankurbeln. Noch was? Ach richtig: die Schuldenbremse wird uns aus dem Schlamassel bringen.

26.02.2025 , 10:18 Uhr

Viele fragen sich oft "wäre Jesus in der Kirche?" Nö, sicher nicht.

Man könnte sich mal fragen "wäre Hitler in der AfD?" Aber sicher.

26.02.2025 , 10:16 Uhr

"Bitte jetzt mal eine große Koalition der Vernunft"

Das ist der Wurm ja schon im Titel. Vernunft wird im Bundestag eher klein geschrieben, daher könnte es eher eine kleine Koalition werden. Politische Machtgier und größtmögliche Wirtschaftsinkompetenz haben da mehr das Sagen. Es wird weiterhin keine Sanierung der Bahn, der Schulen geben. Soziale Projekte werden weiter gestrichen - dringender nötig als je! Integrationsmaßnahmen wurden schon halbiert, dabei müsste man sie verzehnfachen, um die notwendige Migration zu gewährleisten, die wir brauchen, um die demografische Katastrophe abzumildern, die auf uns zurollt. Und natürlich werden weiter die Reichen beschenkt, was unsere Wirtschaft keinen Millimeter weiterbringen wird, aber zu größeren Lücken um Haushalt führt. Und die sozioökonomische Ungleichheit befeuert weiter den Trend nach immer weiter rechts. Etc. Ich bins leid.

26.02.2025 , 10:10 Uhr

Ich denke, Habeck war in der Öffentlichkeit ein Zugpferd, aber unter den Grünen nicht immer beliebt für seine übertriebene Kompromissbereitschaft. Und irgendwas muss da am Wahlabend passiert sein. Einen Tag vorher war er noch tiefenentspannt in Interviews, in der BPK am Montag habe ich ihn noch nie so patzig und angepisst gesehen. Dass sieht nicht nach einem freiwilligen Weggang aus. Könnte mir vorstellen, dass er ein bisschen auch gegangen wurde. Gerade der "Macher", der immer gestalten wollte, wirft jetzt das Handtuch?

26.02.2025 , 10:06 Uhr

"Damals setzten sie sich nicht durch. Jetzt wollen sie offenbar standhafter auftreten."

Ich könnte mir vorstellen, dass da der Grund liegt, warum sie Habeck nicht anbetteln zu bleiben. Denn er hat in der Ampel gezeigt, dass er oft gegenüber der FDP und SPD so weit umgefallen ist, dass es der Parteibasis gegraust haben muss.

Interessant bleibt, wie standhaft sie jetzt tatsächlich bleiben. Meine Vermutung: gar nicht. Es gibt ja noch mehr Rüstungs-Fans bei den Grünen als nur Habeck.

26.02.2025 , 09:58 Uhr

"Queere Rechte sind Menschenrechte."

Das war für die CDU noch nie ein großer Wert. Genau wie das Asylrecht. Das ist auch ein Menschenrecht und an dem sägt die CDU schon immer. Wir subventionieren ja auch den vefassungswidrigen Verein "katholische Kirche". Gleichstellung von Mann und Frau?

Das Grundgesetz ist eher so eine Art Wunschzettel für Linke, den die CDU in der Regel eher bekämpft als stützt.

26.02.2025 , 09:55 Uhr

Das ist das Gute an Trump: er macht durch seine extrem plumpe und trampelige Art Dinge sichtbar, die sonst eher verborgen bleiben. Z.B. was wir bei der Ukraine tatsächlich so verzweifelt verteidigen. Demokratische Werte? Wer's glaubt. Uns würde keiner verteidigen - so ganz ohne seltene Erden oder andere Werte. Aber die gute Nachricht ist: darum wird uns auch keiner überfallen. Um unsere politische und wirtschaftliche Macht zu zerstören, wird man keine Panzer und Raketen schicken. Dazu nutzt man viel effizienter und billiger Troll-Farmen, Cyber-Angriffe, Wahlbeeinflussung durch social media etc.

26.02.2025 , 09:46 Uhr

Machen wir und nichts vor. Das ständige Schwafel, die CDU sei die "bürgerliche Mitte" bla bla bla soll von den schlichten Tatsachen ablenken, dass die CDU eines Merz und eines Spahn und Frei und wie sie alle heißen, eben in keiner Weise "mitte" sind. Auch nicht "mitte rechts". Die CDu heute hat so starke Überlappungen mit der AfD, Unterschiede gibt es nur in einigen Themen. Und bevor es die AfD gab, war das leider nicht so furchtbar viel anders. Wer erinnert sich nicht an die Ideen der CDU in den vergangenen Jahrzehnten, 80er, 90er? Rasterfahnung, Vermummungsverbot, Berufsverbote, Radikalenerlass, Notstandsgesetze etc.

Die CDU hatte noch nie ein Fundament für das C in ihrem Kürzel und das D wackelt auch beachtlich. Darum nennen sie sich ja auch intern immer "Union" - weil christliche, sozial und demokratisch nicht ihr Kerngeschäft ist und war.

Aber die Merz-CDU ist meiner Meinung nach noch mal ein ganz anderer Schnack als die Merkel-CDU. Ob schlimmer als Kohl, weiß ich nicht.

Die bürgerliche Mitte (leicht rechts) ist heute die SPD. Die Grünen sind bürgerliche Mitte links. Die Linke ist die SPD wie sie vor langer Zeit mal war.

25.02.2025 , 11:04 Uhr

"Schwierige Zeiten, riesige Herausforderungen, katastrophaler Finanzminister - alles richtig, aber alles keine Entschuldigung. "

Doch! Das ist eine Entschuldigung. Was soll ein Wirtschaftsminister tun, dem vom Staatssaboteur Lindner die Hände auf den Rücken gebunden werden? Und das gilt nicht nur für Habecks Wirtschaftsministerium, sondern für viele sinnvolle Projekte, die Lindner verhindert hat. Ich bin heilfroh, dass ihn das wenigstens zerlegt hat. Aber was hätte Habeck ohne Geld tun können, was er nicht getan hat? Und dass die verwöhnten Gören von WählerInnen sich nicht mehr daran erinnern können, dass Habeck ihnen vor ein paar Jahren den Hinter gewärmt hat, indem er unter großer Anstrengung für Gas gesorgt hat, ist unglaublich. Und es hat ihm sicher keinen Spaß gemacht, für die Baggage hier fossile Brennstoffe zu besorgen.

25.02.2025 , 10:59 Uhr

Die Bildungsmisere in Deutschland zeigt sich eben nicht nur in verrotteten Schulklos.

25.02.2025 , 10:55 Uhr

Der Weggang von Habeck ist eine Katastrophe für die Grünen und damit für Deutschland. Und das sage ich als Linken-Wähler. So jemanden müssen sie erstmal wieder finden. Es ist mir auch unverständlich, dass Habeck, der ja immer alles fürs Gestalten gegeben hat (inkl. fragwürdiger Kompromisse), nun vollends das Handtuch wirft. Ich frage mich fast, ob es ihm nicht intern nahegelegt wurde. Am Tag vor der Wahl sah man ihn noch sehr entspannt in Interviews. Die Wahl ging schlechter aus als die Prognosen davor, aber dass die Grünen nicht mal 15% bekommen würden, war so schon klar. In der BPK war er so angepisst und biestig wie ich ihn noch nie gesehen habe. Mehr als schade, dass er geht.

25.02.2025 , 10:33 Uhr

"Auch eine schwarz-rote Koalition wird nicht umhinkommen, sich ernsthaft mit dem Klimaschutz zu beschäftigen. Tut sie es nicht, werden ihre Wäh­le­r*in­nen das auch am Geldbeutel merken"

Ich fürchte, die Regierung wird aber eben doch darum herumkommen. Sie werden es einfach weiter ignorieren und ihre Pflaster auf die Wunden kleben (Schäden subventionieren). Und schlimmer: die Bevölkerung wird es so schlucken. Vielleicht gibt es noch mal ein kurzes Aufbegehren von FFF oder ähnlichen. Aber das wird spätestens von den "Qualitätsmedien" auf Seite 20 behandelt und nicht ins Bewusstsein vordringen. Die Leute meinen, sie hätten dringendere Probleme. Denn Menschen haben in unserem Land, in dem es zum Glück vielen gut geht, vor allem die Probleme, die ihnen die Presse einredet. Ich kenne genug Leute, die behaupten Asyl sei unser größtes Problem, haben aber noch nie einen Asylanten gesehen - geschweige in irgendeiner Weise darunter gelitten. Medien. Macht. Meinung.

24.02.2025 , 13:01 Uhr

Meiner Erfahrung nach ist die Medienkompetenz (nicht nur der Jugend) bei nahezu null. Man kann den Leuten jeden Scheiß erzählen solange er halbwegs in ihr Weltbild passt. Wenn man sowieso latent rassistisch ist (wie auch Gilda Sahebi nachvollziehbar behauptet, dass wir alles es mehr oder weniger sind), kann man mit einfachen Mitteln medial jedes Verbrechen als "Attentat" und "islamistischen Terror" framen. Auch wenn nur ein psychisch Kranker war, den man vorher schon kannte und der in psychiatrischer Behandlung war und den die völlig unfähigen bayrischen(!) Behörden haben frei rumlaufen lassen. Zack, schon heißt es "nationale Notlage" "das Boot ist voll" und ähnlicher Schwachsinn. Und die Leute glauben es, weil sie sich nicht mit den echten Problem beschäftigen wollen.

Rassismus als Prokrastination.

24.02.2025 , 12:55 Uhr

Das wird deren Börsenkurse aber erhöhen.

Interessant wäre eine Rechnung wieviel unserer Steuern bei den Rüstungskosten eigentlich in tatsächliches Rüstung"gut" mündet, und wieviel in Dividenden der Aktionäre. Die Rheinmetall-Aktie hat von Anfang Februar 2022 bis heute ca. 600% zulegt.

Das ließe sich natürlich ändern wenn man mit Rüstungskonzernen machen würde, was man mit kritischer Infrastruktur sowieso machen sollte: sie verstaatlichen. Was würden die Rüstungsausgaben nach unten purzeln.

24.02.2025 , 12:49 Uhr

"die US-Militärspitze erläuterte dem US-Kongress Anfang Februar 2022, die ukrainische Hauptstadt werde bei einem russischen Einmarsch „innerhalb von 72 Stunden“ fallen. Dies erwarteten auch viele Deutsche,"

Erschreckend, was es so für "Experten" gibt, oder? Die US Militärs, die im Vorfeld die Ukraine ja extra so stark aufgerüstet hatten, wussten nicht, dass es für Russland nicht so einfach werden würde? er hätte es sonst wissen können? Und erst haben alle nicht gedacht, dass Russland einmarschieren würde (ich auch, aber ich bin ja kein Experte) - falsch. Und dann denken sie, dass es nach drei Tagen vorbei ist - falsch. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Behauptung des Autors, dass Russland jetzt verlieren wird. Angesichts der bisherige Expertise (und der Tatsache, dass Trump Putin gerade den Sieg schenkt) eine erschreckende Behauptung.

24.02.2025 , 12:23 Uhr

Alles richtig. Aber ich glaube, dass (leider eigentlich) Personen auch sehr wichtig sind im Wahlkampf. Und mit Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek haben die Linken zwei ausgezeichnete, kompetente und charismatische Frauen. Die sind für einige Prozente verantwortlich, da bin ich sicher.

24.02.2025 , 12:12 Uhr

Etwas schräge Metapher. Denn beim Arzt ist das Rote das Problem und nicht das Braune.

24.02.2025 , 12:12 Uhr

"Das Blau der AfD auf den Wahlergebniskarten zeigt mal wieder die Konturen des ehemaligen DDR-Gebiets auf – aber so deutlich war es noch nie."

Doch. Bei der Europawahl war es mindestens genauso deutlich: www.tagesschau.de/...uropawahl-100.html

Man sieht genau, wo der "antifaschistische Grenzwall" mal war, dessen Fehlen nun den Faschismus auf der westlichen Seite noch verstärkt hat.

24.02.2025 , 12:07 Uhr

Zum Glück sind die Linken aber eher Sachfragen und ihrem Gewissen verantwortlich und nicht, wie andere Parteien, ihrem Parteibuch. Jan van Aken hat schon angeboten, bei entsprechenden Vorhaben mitzuarbeiten wenn sie vom Thema her passen (Schuldenbremse z.B.). Das ist der Unterschied zu staatszerstörenden Parteien wie der CDU, die erst die Regierung in den Dreck reiten indem sie auf der Einhaltung der Schuldenbremse beharren, und sie jetzt reformieren wollen, wo sie ihnen selbst im Weg ist. Merz hätte in der Opposition nie zugestimmt, die Linken schon.

24.02.2025 , 12:04 Uhr

Wie kann Habeck das tun? Er hat doch eine Kröte nach der anderen geschluckt in der Koalition weil er immer gestalten wollte. Er sagte immer, dass er lieber ein schlechtes Gesetz mitgestalten würde als durch Heraushalten ein noch viel schlechteres Gesetz zuzulassen. Und jetzt wirft er ganz hin? Wie passt das denn?

Die Grünen sind ohnehin schon im Untergang. Aber die Hauptidentifikationsfigur ist er und das wird sie noch weiter in den Abgrund treiben. Das ist extrem schade. Ich bin kein Grünen-Wähler (mehr), aber Habeck war der beste und authentischste bei den Grünen - und nicht nur da. Sehr schade!

21.02.2025 , 14:54 Uhr

Schau da. Und ich dachte, die TAZ moderiert die Kommentarspalten. Na ja, manchmal rutscht eben doch ein AfD Troll durch.

21.02.2025 , 14:53 Uhr

"Beim Thema Migration rücken die Parteien immer weiter nach rechts. Da fällt die Wahl immer schwerer. "

Spannend. Das sehe ich ganz anders. Mir haben die Reaktionen der Parteien die Wahl besonders einfach gemacht. Es bleiben ja nur die Linken wenn man Wert auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit legt. Die Grünen zwar theoretisch auch, aber es fällt schwer sie zu wählen, nachdem sie als Mitläufer die Asylverschärfungen unseres Abschiebe-Kanzlers mitgetragen haben. Also ist die Wahl für mich eigentlich einfacher geworden, dadurch dass alle anderen Parteien inzwischen jenseits der Menschenrechte stehen.

21.02.2025 , 14:49 Uhr

Das ist diese typisch deutsche hätte-hätte-Fahrradkette Mentalität. Die Leute denken immer, man könne das Leben 120% sicher machen. Aber das geht nicht. Verbrechen geschehen leider immer wieder. Um alle Verbrechen zu verhindern, müssten wir alle in Zwnagsjacken herumlaufen.

Im nachhinein lassen sich immer Zustände zusammen basteln, die es verhindert hätten. Aber es geht nicht im vorhinein. Wir haben eine Polizei, die versucht, das einzudämmen und das tut sie auch. Die Kriminalstatistik beweist, dass wir im sichersten Deutschland aller Zeiten leben. Mehr geht nicht.

21.02.2025 , 14:40 Uhr

Wer mehr erfahren möchte: es gibt ein sehr ausführliches Interview mit der Volt-Spitzenkandidatin bei Jung&Naiv:

youtu.be/1H52X_8FdRw

Aber nicht erschrecken.

21.02.2025 , 14:38 Uhr

Das ist natürlich eine tolle Arbeit, die Herr Söder da an der Food-Blogger-Front leistet. Was wäre Deutschland ohne ihn (Spoiler: besser dran). Aber warum muss man diesen erfolgreichen Food-Blogger eigentlich mit irrsinnig hohem Gehalt aus Steuergeldern alimentieren? Kann das vielleicht in einem Folgeartikel erklärt werden? Danke!

20.02.2025 , 08:11 Uhr

Aber man muss auch mal Positives in dieser zutiefst düsteren Zeit sagen: es ist schön und nötig, dass wenigstens die TAZ solche Themen bringt. Die anderen sogenannten "Leitmedien" sind da ja eher zögerlich. Die SZ kann man noch herausheben, aber sonst? Da wird keine Meinungsvielfalt mehr angeboten.

Alle üblichen Volksverhetzer-Themen werden mehr oder weniger einheitlich bedient, sodass diese Einheitsmeinungen sich auch in der Bevölkerung verbreiten. Das unsägliche ständige debattieren über Asyl ist das deutlichste Beispiel, dass die Medien einfach auch bestimmte Züge aufspringen, weil sie Auflage und Klicks bringen. Klickgold. Aber keine ausgewogene objektive Berichterstattung.

20.02.2025 , 08:05 Uhr

Ich denke, der fortgesetzt von allen vergangenen und gegenwärtigen Regierungen unterstützte Mietwucher zeigt deutlich, dass Vermögensakkumulation demokratiezerstörend ist. Ich meine hier nicht den juristischen Begriff "Mietwucher", sondern die Tatsache, dass Vermieter in einem extremen Maße berechtigt sind, Mieten zu erhöhen, wie es ihnen passt. Und wir reden von einem Grundbedürfnis des Menschen, mit dem hier ohne Ende Kohle gemacht wird. Denn wie kann man sonst erklären, dass die 53% der Menschen in Deutschland, die zur Miete wohnen, so wenig Repräsentation im Bundestag und der Gesetzgebung finden? Und diese Un-Demokratie in unserem Land macht mir wenig Mut, dass sich das in der Zukunft auf "demokratischem" Wege ändern wird. So wenig, wie viele andere völlig ungerechte Tatsachen.

20.02.2025 , 07:52 Uhr

"Das tun auch CDU/CSU, SPD, Grüne, BSW, FDP: Sie alle spielen das „Migration ist die Mutter aller Probleme“-Spiel mit. Und hoffen so, das Erfolgsrezept der AfD für sich zu nutzen."

Nur falls es keiner merkt: in dieser Aufzählung fehlt von den "großen" Parteien nur die Linke, die diesen Rassismus nicht mitmachen. Der Rassismus der anderen Parteien ist natürlich nicht gleich stark. Aber alle, auch die Grünen, sind über das Stöckchen von AfD und CDU gesprungen, die Lüge, Migration sei die Mutter aller Probleme, als Basis zu akzeptieren. Und ja, ich nenne die CDU mit der AfD. Denn die CDU ist der eineiige Zwilling der AfD in Sachen Migration. Und die CDU hat schon rassistische Tendenzen gehabt als es die AfD noch lange nicht gab. Man denke an die Grundgesetzverschandelung in Sachen Menschenrecht auf Asyl in den 90ern.

20.02.2025 , 07:46 Uhr

Vielen Dank! Ihre Beiträge sind immer ein Leuchtturm im Dunkel, liebe Frau Sahebi.

"„Sie bringen Drogen. Sie bringen Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger“, sagte er." Selbst wenn es stimmen würde (Was natürlich dämlichste Lügenhetze ist): könnten diese "Kriminellen" den USA mehr schaden als der Migrant aus der Pfalz, Trump? Nichts gegen die Pfalz, eine sehr liebe Kollegin wohnt in dem Ort, aus dem Trumps Uropa stammt (de.wikipedia.org/wiki/Frederick_Trump)

Was würden die USA verlieren, wenn diese MigrantInnen rausgeworfen würden? Und welchen Schaden nähmen die USA ohne Trump? Muss man glaube ich nicht lange überlegen.

19.02.2025 , 09:57 Uhr

Bei der AfD wäre es ja auch schädlich wenn das Programm jeder verstünde. Für Flachpfeifen reicht, was sie von sich geben, die unangenehmen Details sollte die Leute besser nicht verstehen.

19.02.2025 , 09:55 Uhr

Ich finde, dass sie schon erstaunlich viel für die Bürger umsetzen wenn man bedenkt, dass sie nicht mal eine Fraktion haben, sondern nur eine Gruppe sind. Und dass sie Deutschland nicht revolutionär gestalten können werden mit 7% in der Opposition, kann man ihnen wohl kaum vorwerfen.

Sie helfen den Bürgern direkt mit ihrer MietwucherApp und ihrem Heizkosten-Check. Das ist erheblich mehr als die etablierten Parteien tun, die weiterhin Mietwucher subventionieren. Das wirkungslose Feigenblatt "Mietpreisbremse" sollte man gar nicht erwähnen; das hat so guit wie keine Auswirkung.

19.02.2025 , 09:33 Uhr

"Sind Bürger die besseren Journalisten?"

Traurigerweise: ja. Dort wurden Fragen gestellt, die JournalistInnen leider viel zu selten oder gar nicht stellen. Schon die Wortmeldung der afghanischen Frau gibt einen Blickwinkel, der in der deutschen Presse und dem Fernsehen überhaupt nicht mehr vorkommt. Es hinterfragt niemand mehr die unverschämte und falsche indirekte Behauptung, AsylantInnen seien unter Generalverdacht zu stellen und gar nicht mehr ins Land zu lassen.

Auch die Bemerkungen zur Kriminalstatistik, die beweist, dass Deutschland überhaupt nicht unsicherer geworden ist, wie Merz und Weidel einheitlich und unwidersprochen lügen, hört man nicht. Es ist ein Trauerspiel und angesichts der Tatsache, dass das in den nicht profitorientierten öffentlich-rechtlichen Medien so ist, hinterlässt einen sehr üblen Nachgeschmack.

Kann man als informierter Bürger natürlich wissen wenn man sucht, machen aber viele nicht. Und wenn man das für die Wirklichkeit hält, was in den ÖRR gemeldet wird, liegt man sehr schief.

Es geht nur noch im "Click-Gold" und nicht um objektive Berichterstattung. Und das ist der Tot der Demokratie und der Weg zu rechtsextremen Regierungen.

19.02.2025 , 09:26 Uhr

Tja. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Es ist als würde man den Papierhersteller dafür zur Verantwortung ziehen, was auf seinem Papier gedruckt wird. Man muss an die Leute heran, die solche Dinge posten. Daher wäre es meiner Meinung nach hilfreicher, wenn man es auf social media Plattformen verpflichtend machen würde, dass nur verifizierte Accounts zugelassen sind. D.h. Accounts, hinter denen eine nachverfolgbare Person steht. Dann würde sich eine Person sehr genau überlegen, was sie wo von sich gibt. Ich glaube nicht, dass es anders geht. Aber das würde auch viele andere Probleme beheben.

19.02.2025 , 07:19 Uhr

Ja, so geht rassistische Politik im Detail. Da gibt es keine "nationale Notlage" wenn ein rechtsextremer Idiot Menschen mit MIgrationshintergrund erschießt. Oder wenn ein Herr Lübke ermordet wird von Neonazis. Aber wenn ein psychisch Kranker, der zufällig Afghane ist, jemanden tötet, dann schon.

Und hier werden unschöne braune Details einfach weggewischt und ausgesessen. Z.B. dass es in der hessischen Polizei, speziell auch bei dem Einsatzkommando in Hanau, viele rechtsextreme gibt.

Man denke auch an den Fall NSU2.0. Aufklärung? Anklage? Nö.

Und da laufen die Leute rum mit Schildern "Nie wieder ist jetzt". SO ein Quatsch. Es ist nicht 2 vor 12, es ist 10 nach 1933.

18.02.2025 , 13:18 Uhr

Ist es nicht merkwürdig, dass dieser "Messermord" so gar nicht durch die breite Presse getrieben wurde wie z.B. der Mord in Aschaffenburg? Das war irgendwie keine "nationale Notlage". Und man fragt sich, wer Tolga E. ist. Man findet nur z.B. " SUV-Fahrer Tolga E. will in eine Parklücke. " (www.bz-berlin.de/p...parkplatz-richter) Ein SUV Fahrer nicht geklärter Herkunft. Aber anscheinend kein Asylant; das wird die Familie von Herrn Chedjou sicher freuen. Denn dann hätten wir sicher eine nationale Notlage ausgerufen und uns geängstigt, dass es auf Deutschlands Straße nicht mehr sicher ist. Auf Deutschlands Straßen ist es übrigens schon lange nicht mehr sicher - sofern man die falsche Hautfarbe hat.

18.02.2025 , 09:03 Uhr

"Der Kandidaten-Talk auf RTL war mehr Fußballmatch als Politiksendung. "

Wer hätte das gedacht bei einem CDU-Sponsor und für Qualitätsjournalismus berühmten Sender wie RTL?

18.02.2025 , 08:51 Uhr

Sehr schön. Ich bekenne mich als wahrheitsliebend!

17.02.2025 , 17:00 Uhr

"Der AfD sind die echten Probleme der Gesellschaft schnuppe – nach diesem Abend sollte das auch in der Breite angekommen sein."

Das ist leider Wunschdenken. Ja, die Leute, die schon vorher wussten, dass die AfD lediglich Lügen parat hat und auch Fakten, die ihnen direkt um die Ohren gehauen werden, einfach als falsch abweist, wissen es jetzt immer noch.

Aber die intellektuell anders begabten AfD Wähler, die sich anhand markiger Hetz-Videos der bekannten rechten Influencer "informieren", werden das wieder anders "wahr"genommen haben. Man schaue sich doch einfach mal die Kanäle bei youtube etc. an, wie dort solche Interviews oder Shows dargestellt werden. Sehr lehrreich. Und auch leerreich.

Es ist nicht möglich, an diese Menschen mit Fakten und Logik heranzukommen. Da brauchte es andere Strategien. Leider.

17.02.2025 , 16:52 Uhr

Als Linkenwähler, wie mich, ist das natürlich hervorragend und man würde sagen: lasst die Kinder wählen. Leider fürchte ich, dass es mit dem sehr guten Auftritt der Linken in tiktok und anderen social media zu tun hat und nicht mit der Klugheit der Kids. Nicht, dass die Erwachsenen klüger abstimmen würden, sie lassen sich nur von anderen Medien beeinflussen. Interessant wäre es eine Umfrage unter Menschen, die sich nachweislich stark informieren und die entsprechende Medienkompetenz haben, um sich nicht von in den Medien breitgetretenen Hetzkampagnen beeinflussen zu lassen. Menschen, die z.B. auch Kriminalstatistiken lesen können, sich mit Framing-Effekten auskennen.

16.02.2025 , 08:44 Uhr

Ist die CDU rechts? Dann ist es rechts, denn sie haben unter anderem dafür gesorgt, die AfD-"Ausländer raus" Sprüche zu normalisieren. Die CDU ist nicht die "bürgerliche Mitte", die viele gerne hätten. Sie machen eins zu eins AfD Politik.

15.02.2025 , 23:18 Uhr

Die Wirtschaftsinstitute beantworten diese Frage: 600-800 Milliarden Euro.

15.02.2025 , 23:16 Uhr

SPD und Grüne sollen aus welchen Gründen genau jetzt auch noch die Menschenrechte in den Wind schießen? Ist es nicht schlimm genug, dass die CDU rechtsextreme Gesetzesanträge einbringt. Die einzigen Parteien der Mitte, die soweit noch nicht sind, sollen auch nach rechtsextrem rücken?

15.02.2025 , 23:13 Uhr

Das ist keine Zufallsmehrheit. Die CDU hat ein Gesetz eingebracht, dass eins zu eins von der AfD stammen könnte. Was das Thema Asyl angeht, ist die CDU der eineiige Zwilling der AfD. Das gilt natürlich nicht für alle Themen. Aber da dieses Thema Menschenrechte berührt, sehe ich die CDU längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

15.02.2025 , 23:11 Uhr

Die CDU hatte noch nie das "C" verdient. Inzwischen wackelt das "D" auch schon verdächtig. Es gab immer korrupte Leute da, die Geschichte ist voller Affären. Anfangs gab es auch hinreichend viele alte Nazis in der CDU. Ich bin nicht sicher, ob sie heute wirklich noch schlimmer sind als in der Vergangenheit. Auf jeden Fall hat die heutige CDU die AfD möglich und salonfähig gemacht. Schon immer rassistisch und ausländerfeindlich trauen sich inzwsichen Menschen Dinge zu sagen, die man früher am NPD Stammtisch gesagt hat, aber nicht in der Öffentlichkeit. Ich glaube, die CDU weiter als "bürgerliche Mitte" zu verklären ist brandgefährlich. Sie wird uns rechts an die Wand fahren. Die Parteien haben sich verschoben. Die SPD ist da, wo die CDU mal war, vielleicht ein bisschen mehr links. Die könnte man als Mitte ansehen.

15.02.2025 , 23:05 Uhr

Mal ne Frage: warum kommt man eigentlich in Deutschland in den Knast wenn man Steuern hinterzieht, aber man kann ungehindert rumdemonstrieren als Faschist? Sehe nur ich da eine Schieflage in der Abwägung?

14.02.2025 , 13:50 Uhr

Ich würde mal den Blutdruck runterfahren und mich an einer realen Kriminalstatistik beruhigen. Die besagt nämlich im Gegensatz zu hektischen Einzelfall-"Berichten", dass wir in einem Deutschland leben, dass niemals so sicher war. Die schweren Kriminaldelikte sind auf einem Tiefststand - und zwar trotz der Asylanten in unserem Land. Wenn Du Dich mehr aufregen willst und schon Panik bekommst, wenn man Dir von 3 oder 4 Gewaltverbechen berichtet, dann kannst Du Dir aber die anderen ca. 800 Tötungsdelikte in Deutschland pro Jahr mal einzeln ansehen. Fangen wir bei den 360 Frauen an, die von meist braven biodeutschen Ehemännern ermordet werden. Na, tut's schon weh?

14.02.2025 , 13:45 Uhr

Tja, was glaubst Du? Könnte da möglicherweise ein rassistisches Vorurteil dahinter stecken? Volksverhetzung? Kann ich mir in Bayern gar nicht denken ...

14.02.2025 , 13:44 Uhr

Ich denke, da muss endlich was passieren. Die bayrischen Behörden sind völlig unfähig. Aschaffenburg: ein psychisch Kranker, der schon als gefährlich und krank bekannt war und in psychiatrischer Behandlung war, wird einfach laufen gelassen. Sind die Verantwortlichen Bayern schon zur Verantwortung gezogen worden? München: eine Ver.di Demo. Was ist immer bei Demos? Viel Polizei. Die Münchner Polizei ist am hinteren Rand der Demo, um sie zu sichern. Ein Mann in einem Auto fährt einfach an ihnen vorbei. WAS haben die Beamten da gesichert? Skandal. Welches Thema habe ich jetzt gerade überhaupt nicht erwähnen müssen, um das Problem zu beschreiben? Richtig. Denn es ist kein Asyl-Problem.

14.02.2025 , 13:40 Uhr

Gegenfrage: wie kann es sein, dass etwas wie die Rüstungsindustrie nicht sowieso in Staatshand ist? Dann müsste man nicht über Übergewinnsteuer reden. Aber in der Logik und angesichts der Tatsache, dass Menschen sich fragen, wie man die Anforderungen des Staates bezahlen soll: natürlich! Ich würde sogar weitergehen: WAS genau zahlen wir eigentlich wenn wir Geld für Rüstung ausgebe? Die Waffen, oder mehr die Dividenden der Aktionäre der Rüstungskonzerne? Rheinmetall hat seit Anfang Februar 2022 600% an Aktienwert zugelegt. Erklärt das, von völliger Unfähigkeit und Filz der Beschaffungsbehörden mal abgesehen, vielleicht, warum uns das Militär so teuer kommt? Und wie kommt es, dass niemand darüber redet, WAS wir brauchen für die Bundeswehr, sondern nur, wie viel Geld man der Rüstungsindustrie direkt schenken will. Wenn ich von Frankfurt nach München fahren will, sage ich auch nicht "ich brauche 100.000€. Ich schaue, wie ich da am besten hinkommen und dann, was es kostet. Ich drücke keinem Chauffeur 100.000 in die Hand und sage "fahr los". Das ist es aber, was wir in Sachen Rüstung tun. Aber da rede ich ja sowieso immer gegen die Wand.

14.02.2025 , 08:07 Uhr

Als Deutschland noch ein Rechtstaat war - die älteren unter uns erinnern sich - wurden nicht ganze Menschengruppen für die Taten einzelner verurteilt und bestraft. Es würde sich auch "gehören", sich wieder an diesen Pfeiler unserer Demokratie zu erinnern.

Was bei der CDU inzwischen auch nicht mehr sichtbar ist. Damit bleibt von ihren drei Buchstaben inzwischen nur noch das U übrig. Was ist das für ein Rechtsverständnis, zu sagen, der Mann, der das Verbrechen begangen hat, war Asylant, also alle Asylanten raus aus Deutschland? Gerne auch in Folterstaaten etc. Der Mann, der damals in Hessen in einen Fastnachtszug gefahren ist, war Christ. Alle Christen raus aus Deutschland.

Viel besser könnte ich verstehen: die Männer, die Lübke ermordert haben, waren Rechtsextremisten, also raus mit allen Rechtsextremisten!

Warum war der psychisch Kranke in Aschaffenburg eine "nationale Notlage"? Warum waren es nicht die rechtsextremen Morde in Hanau? NSU? NSU2.0? Die brennenden Asylheime? Die von Polizisten erschossenen Schwarzen der letzten Jahre? Und diese Verneinung der Rechtsstaatlichkeit findet ungebremst in den ÖRR statt, von CDU, SPD, Grünen, AfD. Merkt das keiner? Ade Demokratie.

14.02.2025 , 07:57 Uhr

Ich bin selbst verblüfft, dass es so gut läuft für die Linke nach all den Jahren. Aber das Personal an der Spitze ist einsame Spitze! Das macht was her. Und dass Wagenknecht endlich raus ist. Auch, dass sie mit linken Standpunkten inzwischen leider ein Alleinstellungsmerkmal haben, hilft vielleicht. Insbesondere in der Asylfrage sind sie die einzigen, die wirklich ein Menschenrecht auf Asyl hochhalten; das kann man leider nicht mal mehr uneingeschränkt von den Grünen sagen. Die "Debatte" zu dem Thema ist unterirdisch und wird von allen außer den Linken auf einer Basis ausgetragen, die undemokratisch ist weil sie Rechtsstaatlichkeit verneint. Und vielleicht gibt es doch noch so viele Anhänger unseres Grundgesetzes, dass die jetzt geradezu gedrängt werden, die Linken zu wählen. Und seitdem sie in den Umfragen jetzt stabil bei 6% sind, fallen auch noch die "strategischen" WählerInnen mehr und mehr weg, die ihre Stimme nicht "verschenken" wollen an eine Partei, die nicht in den Bundestag kommt. Ich tippe auf 6,4-6,7% am 23.2.

13.02.2025 , 12:47 Uhr

Na na na. Ein NPC ist keine unwichtige Person in Spielen. Sie wird nur nicht vom Player geführt. Die mächtigsten und bösesten Gegner sind typischerweise NPCs. Und da sieht man, dass Musk selbst ein NPC ist. Kann ich nicht steuern, ist mächtig, ist böse. ;-)

13.02.2025 , 12:40 Uhr

"Die AfD verkauft sich als Partei der Ärmeren." Das ist doch kein Widerspruch. Die geistig ärmeren wollen Politk für die monetär reicheren. Das gab's schon oft. So funktioniert Kapitalismus.

13.02.2025 , 12:38 Uhr

"Jedes Mal, wenn eine Gewalttat eines Geflüchteten durch die Medien geht, schäme ich mich, weil ich weiß, wie viele Leute mich danach abstempeln werden." Wenn die von Einzelfällen ja so besessenen Medien endlich mal dazu übergingen, auch Gewalttaten von Biodeutschen so auszuwalzen, dann würden sehr bald auch alle Deutschen "Messermänner" sein und abgeschoben werden müssen. Fragt sich dann nur, wohin. Nach Bayern gehe ich nicht, vergesst es!

13.02.2025 , 12:35 Uhr

Ich habe mich dazu erzogen, diese ganzen Verniedlichungen nicht mehr zu benutzen. Weder die kuschlige "Erderwärmung" noch die "Erderhitzung", die nach guter Heizung klingt und auch nicht der progressiv klingende "Klimawandel". Ich bleibe in meiner Wortwahl stur bei "Klimakatastrophe". Vielleicht werde ich mich im Lauf der nächsten Jahre noch zu "Klimatot" durchringen. Sprache Macht Realität.

13.02.2025 , 12:31 Uhr

"Der Klimawandel ist ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands, so der Geheimdienst. Außenministerin Baerbock fordert eine Senkung der CO2-Emissionen. " Danke für diese schöne Satire! Inzwischen finden sich unter den Gründen, die Klimakatatrophe abwenden zu wollen, wirklich die bizarrsten Argumente. Es könnte mehr kosten, es ist unsicher etc. Am Schluss gräbt noch jemand das Argument aus, dass die menschliche Zivilisation das nicht überleben wird. Und jetzt fordert also sogar die Grüne Abgeordnete Baerbock, dass die CO2 Emissionen gensenkt werden müssen. Respekt!

13.02.2025 , 12:27 Uhr

Als das BSW sich bildete war ich anfangs gespalten (pun intended). Aber inzwischen bin ich mehr als froh, dass es diese Abspaltung gab. Das hat der Linken so gut getan und sogar was die Wahlumfragen angeht, sind sie in einem Aufwind, wie keine andere Partei. Jetzt, wo taktische Wähler nicht mehr befürchten müssen, ihre Stimme "zu verschwenden" weil unter 5%, geht es womöglich nochmal stärker aufwärts. Hier www.zeit.de/politi...-neuwahl-wahltrend kann man seit einer Woche beobachten, wie die Linke jeden Tag 0,1% dazu gewinnt. Meine Prognose bis 23.2.: 6,4% Linke.

13.02.2025 , 12:15 Uhr

"Das ist ein linker Gemeinplatz" ist ein rechter Gemeinplatz.

13.02.2025 , 12:14 Uhr

Ich denke, offene Lügen und Widersprüche zu entdecken, ist auf jeden Fall wichtig. Wenn eine Partei ein 100 Mrd Loch im Haushalt plant, dann sagt das ja was. Und die Intentionen sind in den Programmen ja gut klar geworden: ftp.zew.de/pub/zew...ramme_ZEW_2025.pdf AfDP und CDSU wollen Reiche reicher machen, SPD und Grüne wollen die Mittelschicht entlasten und die Linke will untere und mittlere Einkommen stärken. AfDP und CDSU reißen Lücken in den Haushalt, SPD und Grüne sind ausgewogen und die Linke will mehr Geld für den Haushalt generieren. Das sind schon mal Hausnummern, auch wenn dann in einer Koalition natürlich wieder alles ins Kippen kommen wird. Geht ja nicht anders, solange "der Wähler" nicht mal einer Partei eine absolute Mehrheit gibt.

13.02.2025 , 12:05 Uhr

"Die Union unter Friedrich Merz kann bei jungen Wählerinnen kaum punkten." Ich freue mich, dass wenigstens auf "junge Wählerinnen" in unserem Land Verlass ist. Danke! Nachdem Studien gezeigt haben, dass Männer eher AfDP/CDU und Frauen eher Grün/Links wählen, sollte man vielleicht die Regulierung unseres Wahlrechts überdenken. Keine Ahnung, wie in der Studie non-binäre Personen abgeschnitten haben. Im Moment verläuft die willkürliche Linie zwischen jünger/älter als 18 Jahre. Vielleicht sollte man die Linien zwischen Mann/Frau ziehen? ;-) Das könnte den politischen Rechtsruck aufhalten, wenn schon nicht den gesellschaftlichen.

13.02.2025 , 11:55 Uhr

Nachdem rechtes Gedankengut auch von sogenannten bürgerlichen Parteien übernommen wurde, normalisiert das erst die Sprache der ganz Rechten und so langsam werden die Taten auch folgen. Sehr gut kann man das sehen am Begriff "Remigration". Vor einem Jahr (so schnell geht das!) hörte man durch Correctiv davon, dass davon die Rede war. Die AfD leugnete heftig, was sonst? Und inzwischen wird der Begriff ganz offen auf dem Parteitag benutzt. Und warum auch nicht? Selbst rechtlich gesichert als rechtsextrem zu gelten oder als Faschist bezeichnet werden zu dürfen, hat keinerlei Konsequenz. Höcke ist meines Wissens immer noch Beamter und voll pensionsberechtigt. Genauso wie die NSU2.0 PolizistInnen. So sieht's aus in Deutschland. Es ist nicht 5 vor 12, es ist 10 nach 1933.

13.02.2025 , 11:45 Uhr

Also ehrlich. Das Interview beginnt mit einer einfachen Frage "Das BSW ist abgekackt, warum?" und schon ist Herr Leye professioneller Politiker genug, mit keinem Wort darauf zu antworten. Respekt. Noch nicht lange dabei und schon angekommen. Denn die Antwort hätte natürlich Selbstkritik bedeutet. Ich hätte als Interviewer übrigens mal deutlich nachgehakt und wäre nicht einfach zum nächsten Punkt auf meiner Liste weitergegangen. Fragen stellen und dann die Geräuschentwicklung auf der anderen Seite abwarten, macht noch kein professionelles Interview aus.

11.02.2025 , 13:04 Uhr

"In der heutigen Debatte werde etwas verteidigt, was eigentlich ganz anders gedacht war, so Winkler."

Dann ist es ja gut, dass er diesen Fehler im Grundgesetz aufgedeckt hat und wir sollten ihn endlich korrigieren. Also muss es eine Umformulierung dort geben, die wieder klar macht, dass es Deutschland ein individuelles Asylrecht gewährt. Ist zwar eine Binse denn das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte sind per se individuell. Gelle?

10.02.2025 , 15:12 Uhr

Manche in der FDP, alle in der SPD, alle bei den Grünen und alle bei den Linken. Nur der Genauigkeit halber.

10.02.2025 , 15:11 Uhr

Antwort: die himmelschreiende Vermögensungleichheit beseitigen, die existenzielle Unsicherheit der Menschen, die nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bezahlen, ihre Miete. Die nicht wissen, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten oder nicht wissen, ob sie trotz andauernder Maloche in Altersarmut landen. Die nicht wissen, wie sie ihre Liebsten pflegen sollen oder selbst gepflegt werden könnte. Die nicht wissen, wie sie sich ein Gebiss leisten können.

Dann werden sie sich nicht mehr einreden lassen, dass ihr Problem ein paar arme Schweine sind, die dem Tod von der Schippe gesprungen sind, nur um dann hier als Asylanten generell als Mörder und Vergewaltiger angefeindet werden.

Anfangen könnte man mit einem AfD Verbot und man könnte schon mal überlegen, wie man endlich ein CDU Verbot auf den Weg bringt.

10.02.2025 , 15:03 Uhr

Da ist ein spannendes überraschendes Thema. Der Staat erzeugt es, indem er quasi eine Zahl in einem Server der EZB hochsetzt. Banken haben das vom Staat vergebene Recht, bei Krediten das ebenfalls zu tun. Wenn Sie einen Kredit über 20.000€ auf der Bank bekommen, dann erzeugt der Bankmitarbeiter in dem Moment per Knopfdruck das Geld. Das gab es vorher nicht und es ist auch nicht nötig, dass die Bank vorher Sparguthaben von anderen bekommen hätte. Es ist dann einfach da - eine Zahl in einer Datenbank. Wenn Sie den Kredit tilgen, dann verschwindet es wieder aus der Welt.

Dazu gibt es einige interessante Bücher, die einem wieder klarmachen, was Geld eigentlich ist: eine praktische Erfindung des Menschen, der sich Regeln für den Umgang ausgedacht hat. Regeln, die keine Naturgesetze sind und geändert werden könnten.

www.amazon.de/Myth...1049593/ref=sr_1_1

www.amazon.de/Mode...8364874/ref=sr_1_1

10.02.2025 , 14:58 Uhr

Leider werden die realen Fakten immer nicht ausreichend dargestellt. Der Staat erzeugt das Geld, das ist sein souveränes Recht. Wenn der Staat "spart", dann ist jeder gesparte Euro ein Euro, den wir (Bürger) nicht haben. Jeder Euro, den der Staat kreiert (Schulden macht), ist ein Euro, den wir (Bürger) haben. Wenn der Staat alles spart, haben wir nichts. Das Ganze ist etwas komplizierter wenn man das Ausland miteinbezieht, aber nicht viel. Bei ausgeglichender Außenhandelsbilanz (was eigentlich sein sollte) ist es genau so. Wenn der Staat spart, spart er sich tot. Es ist wie beim Kohlenmunkpeter im Märchen "das kalte Herz" als der immer so viel Geld in der Tasche haben will, wie der "dicke Ezechiel". Als er ihn beim Würfeln besiegt hat, hat er selbst kein Geld mehr. Die Weisheit des Märchens: er hätte sich Weisheit wünschen sollen. Das würde man sich bei hoch überbezahlten PolitikerInnen auch wünschen.

10.02.2025 , 14:52 Uhr

Absolut. Ich fange gar nicht erst an, über den psychologischen Hintergrund zu reden, wenn etwas nicht explizit bezahlt werden muss. Aber wenn der Bus "kostenlos" ist, dann ist es ein solidarischer Preis, den alle zahlen und bei progressiver Steuer sogar die reicheren mehr als die ärmeren. Fände ich gut. Bei 58€ zahlt der Bürgergeldempfänger mehr als 10% seines Montseinkommens, der Millionär quasi 0%.

10.02.2025 , 14:49 Uhr

Einfache Frage, einfache Antwort: ja, das ist Mobilitätswende. Vor allem, wenn der kostenlose Bus auch fährt und nicht zur Sardinenbüchse wird. Ein D-Ticket für 58€ ist besser als die Preise vorher, aber deutlich zu teuer für ein Signal "fahrt mit ÖPNV". Für Niedriglohnempfänger und Bürgergeldempfänger könnte man das auch in "Asozial-Ticket" umbenennen. Die können sich das nämlich nicht leisten.

09.02.2025 , 01:11 Uhr

Kann man Merz glauben? Eieiei, immer diese rhetorischen Fragen. Natürlich nicht. Er hat ausgetestet, ob ihm die Zusammenarbeit mit der AfD schadet, und das ganz schlechte Zeugnis, das man unserer Bevölkerung ausstellen muss, lautet: nein, hat ihm nicht geschadet. Und nach diesem Test kann man sicher davon ausgehen, dass er es auch wieder tun wird. Ob er so weit gehen wird, eine echte Koalition mit der AfD einzugehen, weiß ich nicht, aber er wird definitiv immer auf ihre Stimmen zählen. Und bei den vielen Themen, in denen die CDU geich mit der AfD ist, ist das auch logisch. Wenn es um die Abschaffung von Menschenrechten und Hetze geht, um Sozialabbau und Reichensubventionen, wird er immer auf offene Ohren treffen bei den Braunen.

Die einzige gute Nachricht ist, dass es jetzt mit den Linken wieder richtig frisch aufwärts geht. Ich würde sagen, die unglaubliche Heidi Reichinnek ist nicht unmaßgeblich dafür verantwortlich. Dass so eine authentische ehrliche Frau Politikerin sein kann, ist unglaublich. Die 5% Hürde haben sie in den Umfragen schon geknackt. Und ich bin sicher, auch dadurch wird es noch einen Tacken weiter gehen. Meine Prognose zur Wahl: 6,5%.

07.02.2025 , 08:20 Uhr

Möglicherweise ist das Problem, dass die "migrantenfreundlichen" Parteien längst auf den Abschiebe-Zug aufgesprungen sind. Scholz als Abschiebe-Kanzler und die Grünen, die es als willige Mitläufer zumindest mit getragen haben. Die einzige migrantenfreundliche Partei ist die Linke. Und sie sind sogar im Aufwind: letzte Umfrage schon 6%! Aber es sind zu wenig, die ihren Frontallappen einschalten wenn sie zur Wahl gehen.

07.02.2025 , 08:17 Uhr

Und wenn man die momentanen Umfragen sieht: die Medienhetze gegen Asylanten zieht. Das Einbringen dieses unsagbaren AfD-Gesetzes durch die CDU hat ihnen nicht geschadet. Da die Presse nicht verpflichtet ist, Fakten zu bringen, glauben die Leute immer noch, wenn der letzte Asylant aus Deutschland abgeschoben ist, wird es hier das Paradies. Dabei werden die Löhne deswegen keinen Cent steigen, die Mieten und sonstige Preise nicht sinken, mehr Arbeitsplätze wird es auch nicht geben. Aber wenn wir Migration abblocken, dann wird unser Land komplett zusammenbrechen. Pflege z.B. ist ja schon jetzt kaum mehr leistbar. Am besten, man wandert aus. Aber wohin?

06.02.2025 , 14:32 Uhr

"Das Etikett „Made in Germany“ komme längst nicht mehr so gut an wie früher, sagt Brennan."

"Made in Germany" wurde früher als Label auf Importwaren in England gedruckt, um auf minderwertige deutsche Waren hinzuweisen. Nur so nebenbei:

de.wikipedia.org/wiki/Made_in_Germany

Falls sich mal sich mal jemand wundert, warum dieses deutsche "Markensiegel" eigentlich in Englisch bekannt wurde.

06.02.2025 , 14:28 Uhr

War es nicht auch so, dass ein nicht unwesentlicher Anteil der PolizistInnen, die am Tatort erschienen, selbst in der rechtsextremen Szene unterwegs waren? mediendienst-integ...lags-in-hanau.html Man denke an die NSU2.0 Gruppe, die nicht verurteilt wurde. Bis heute nicht. In Hessen gibt es ein ziemliches großes Problem, was Rechtsextremismus angeht, und nicht zwar auch in Polizei und Behörden. Dazu hat sich auch Nancy Faeser trotz ihrer näheren Beziehung zu Hessen nie offen geäußert - meines Wissens. Ich vermute, aus genau diesem Grund wird auch das jetzt angestrengte neue Verfahren nicht zu einem Ziel kommen.

05.02.2025 , 08:29 Uhr

Liebe Frau Sahebi,

danke für den Artikel. Immer wieder schön, in diesen Zeiten wichtige Themen besprochen zu sehen, statt des Mülls, der die ganze Zeit dank Politik durch die Medien spült wird.

Das Ding geht aber noch weiter. Wenn man sich fragt, warum Menschen ihren eigenen Henker wählen, wie sieht es aus mit denen, die sich zum eigenen Henker machen? Krasse Beispiele sind Leute wie der FDP Mensch Bijan Djir-Sarai, dessen Verwandte hier nicht wären (und er damit auch nicht) wenn damals seine Politik in Deutschland vorgeherrscht hätte. Aber das ist FDP, da fragt man sich sowieso schon nichts mehr, streicht aber die Vokabel "liberal" aus dem eigenen Wortschatz.

Oder noch schlimmer, da vermeintlich links, Amira Mohamed-Ali. Ob ihr agyptischer Vater in Deutschland wäre, wenn damals ihre Politik aktuell gewesen wäre?

MigrantInnen sind natürlich auch keine Engel und auch unter ihnen gibt es RassistInnen. Gemäß ihrem Buch sind wir das ja sowieso alle irgendwie, was ich richtig beobachtet finde. Aber so die eigene Herkunft vergessen?

04.02.2025 , 14:08 Uhr

Sex Sell! Das ist die einfache Komponente bei all dem. Neu ist seit einigen Jahren allerdings, dass Frauen - mal freiwillig, mal nicht - behaupten, gerade dieser Exhibitionismus stände auch noch gerade für Feminismus. Ich habe nichts dagegen, dass Frauen feminin sind und auch sein wollen. Es sollte natürlich kein Rollenschema für alle sein. Aber wenn es um Dinge wie Pop oder Film geht, reden wir von nichts anderem als kommerzielle Auswertung des Körpers. Da hoffe ich zumindest stark, dass es freiwillig gemeint ist. Da an der unterkomplexen Musik in der Regel nichts originelles oder spannendes ist, verkauft man halt das Outfit. Sollen sie machen, soviel Freiheit muss sein. Zwang geht natürlich gar nicht.

04.02.2025 , 13:58 Uhr

Genau. Ich finde es auch eine echte Befreiung, dass Frau Wagenknecht da raus ist.

04.02.2025 , 13:53 Uhr

Das ist schon etwas holzschnittartig. Noch gröber als der Wahl-O-Mat. Ich würde eher den empfehlen wenn jemand nicht weiß, was er wählen soll. Aber nie nur nach dem reinen Ergebnis gehen! Es ist enorm wichtig, die Statements der Parteien zu den einzelnen Punkten zu lesen. Die Fragen sind nämlich oft sehr uneindeutig.

04.02.2025 , 08:25 Uhr

Und wenn die Linke nicht ins Parlament käme, was nicht passieren wird, dann wären die 4,7% unter "Sonstige" und würden für die Verteilung der Sitze nicht zählen. Dann bekämen proportional die AfD und CDSU noch mehr Sitze. Darum: nach der Ampel Links! :-)

04.02.2025 , 08:23 Uhr

Das stimmt. Aber deswegen muss es noch nicht gut sein. Es ist wie Kapitalismus: es führt dazu, dass kleine Parteien kleiner und große größer werden als der Wille des Wählers es eigentlich will. Es verengt den Diskurs und polarisiert die Diskussionen. Bis, wie in den USA mit ihrer Behelfsdemokratie, nur noch zwei Stimmen in der Bevölkerung übrig sind.

04.02.2025 , 08:20 Uhr

Die Pest des deutschen Demokratiesystems sind Umfragen vor der Wahl. Sie führen dazu, dass Menschen nicht wählen, was sie eigentlich wollen. Das ist nämlich das sogenannte strategische Wählen. Aber die Linke wird es schaffen, die 5% Hürde zu knacken, für alle die denken, ihre Stimme wäre da "verschenkt". Die neueste INSA Umfrage sieht sie aus und auch das Mittel der letzten Umfragen: www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm Dem BSW wurde wohl die Quittung für ihre rassistisch-menschenverachtende Wahlentscheidung am Freitag gegeben; die sind im Abwärtstrend. Die Linke im Bundestag zu haben, ist essentiell wichtig! Sie sind die einzige soziale Stimme, die noch linke Positionen vertritt. Man schaue sich nur ihre "kleinen Anfragen" an den Bundestag an. Wäre die nicht, würde sich um die wichtigen Themen dort keiner mehr scheren. Und sie werden es schaffen!

03.02.2025 , 02:04 Uhr

"Apropos „Zustrombegrenzungsgesetz“: Vor ein paar Jahren wäre das Wortgetüm als schiere Dema­gogie geächtet worden, heute glitscht es nachrichtlich durch. So geht Rechtsrutsch."

Danke, Friedrich - also der gute Friedrich! Ich kotze schon die ganze Zeit wenn ich das Wort nur höre oder lese. Und ärgere mich, dass kein Journalist soviel Gespür hat, hier schon den sprachlichen Verfall zu sehen, der immer weiter fortschreitet. Danke, dass Du das stellvertretende für die Zunft tust!

Schon jemand das unsägliche Weidel-Interview bei Miosga gesehen? Mir rollte sich die Fußnägel auf. Das kann man so doch nicht machen. Weidel hat sie rhetorisch überrollt. Wenn man das nicht daufhat, sollte man es auf jeden Fall vermeiden. Will gar nicht wissen, was die rechten Influenza da draus machen werden.

03.02.2025 , 01:56 Uhr

Da würde ich in Ruhe nochmal die Details recherchieren. Sie "scheren" sich durchaus um die Verfassung. Eine Schuldenbremse, die in der Verfassung (genauer: Grundgesetz) steht, gehört da auch nicht rein. Daher bin ich nicht traurig wenn man diesen Teil auszutricksen versucht. Deutlich mehr Sorgen macht mir eine CDU, die einen Teil des Grundgesetzes mit Füßen tritt, der ein Menschenrecht betrifft: das Menschenrecht auf Asyl. Darum "schert" sich die CDU nämlich nicht.

Leider agieren die Grünen politisch wie blutige Anfänger; das macht mir Sorgen. Sie könnten besser sein. Aber die letzten drei Jahre lassen nicht viel Hoffnung.

03.02.2025 , 01:51 Uhr

Das sehe ich auch so. SPD und Grüne haben bewiesen, dass sie sich nicht scheuen, ihre WählerInnen zu vergraulen indem sie widrige Politik mittragen - auch um Schlimmeres zu vereiteln. Ein übles Geschäft, solange das Volk so wählt. Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken.

03.02.2025 , 01:48 Uhr

"SPD und Grüne haben daher diese Forderung bisher abgelehnt und werden sie auch künftig ablehnen – schon weil sie klug genug sind, sich nicht mit der Justiz anzulegen."

Soweit der Wunschzettel. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die SPD und Grüne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umfallen werden. Die Ampel hat es gezeigt. Die positive Lesart: um die AfD zu verhindern, die negative: um an die Macht zu kommen. Merz hat vorexerziert, dass er nicht zurückscheut, sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen. Und das ist die versuchte Erpressung, die er vermutlich in diesem Experiment testen wollte.

Sorry, aber den Optimismus des Autors kann ich nicht teilen.

Das wird weiterhin den Grünen und der SPD schaden. Und Merz' Aktion hat in der Bevölkerung einen Dammbruch hervorgerufen. Und zwar einen Dammbruch an rechter Gewalt und Hetze. Jetzt ist das Biest von der Leine und die Hemmungen gefallen. Meldungen, wie diese

www.nd-aktuell.de/...e-in-der-bahn.html

werden sich häufen. Und es erinnert so furchtbar an die Zeit, an die man nicht zurück denken möchte.

02.02.2025 , 15:01 Uhr

Verrat! Sie haben meine Idee geklaut! Meine Standardantwort auf die "Ausländer raus" Rufe der Braunen: genau, Ausländer raus! Eine Woche würde meiner Meinung nach reichen. Nach zwei Tagen ist von Deutschland kaum mehr was übrig.

Aber es verschiebt das Niveau der Debatte auf die "Brauchbarkeit" der Menschen. Und diese Verschiebung, die subtil als richtig zementieren soll, dass diese Menschen nur Arbeitsvieh sind, das weg kann, wenn es nicht für uns schuftet, ist gefährliche braune Rhetorik.

02.02.2025 , 14:58 Uhr

Gar nicht erst auf solche menschenverachtende Argumentation eingehen. Bringt nichts, sich auf das Niveau zu begeben. Sich immer die Frage stellen: was, wenn es stimmte? Darf man dann die Menschenrechte zur Disposition stellen? Darf man dann die Unbrauchbaren aussondern, wie wir das in Deutschland schon mal getan haben? Der will Dich nur in diese Richtung schieben.

02.02.2025 , 14:55 Uhr

Sehr richtig! Ich finde diese wir-brauchen-sie-Argumente auch immer widerlich. Auch das dritte Reich hat ausländische Arbeiter geduldet, daran erinnert mich das immer. Die Menschenrechte werden ihnen widerwillig gewehrt wenn sie für uns schuften. Aber wer nicht brauchbar ist, wird ausgesondert. Die Aufklärung, wegen der wir Europäer uns immer so furchtbar überlegen fühlen, hat nicht lange vorgehalten. Der kategorischen Imperativ und die Menschenrechte sind nur noch Dispositionsspielraum des Kapitalismus.

02.02.2025 , 14:51 Uhr

Sie werden dringend gebraucht. Und genau darum sollten sie gehen. Um ein Zeichen zu setzen, dass die Deutschen - wenn schon Menschlichkeit, die aus einerseits dem Christentum als auch der Aufklärung, auf die wir beide so stolz sind, kein Wert an sich mehr ist - die verhassten dunkelhäutigeren Menschen einfach brauchen.

Recht würde es uns geschehen. Auch wenn die vielen, die diese Werte nicht im Fremdwörterlexikon nachschlagen müssen, inkl. mir dann darunter leiden müssten.

Am Samstag auf der Demo in Neu-Isenburg sahen wir einige MigrantInnen, die am Rand standen, uns zuwinkten und vor Freude weinten. Vor Freude, dass es in diesem Land, in dem sie nur noch Hass und Gewalt befürchten müssen, noch Menschen gibt, die für sie eintreten. Und mir, der ich immer sehr skeptisch der Wirksamkeit von Demos gegenüberstehe, wusste: dafür bist Du auf die Straße gegangen! Wenn Du schon politisch damit niemanden zur Menschlichkeit und zum Denken bringen kannst, für diese Menschen hat es sich gelohnt.

Und wichtig auf der Demo war auch, dass sie zwar gegen die AfD-Veranstaltung war, aber die Menschen inzwischen ahnen, auf welcher Seite der Brandmauer die CDU inzwischen steht.

02.02.2025 , 13:12 Uhr

"Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme, meinte Sahra Wagenknecht."

Da hat sie sogar Recht. Sollte die AfD sich zu aussagen wie "2 + 2 = 4" versteigen, wäre das korrekt - wobei man dann trotzdem den Haken an der Sache suchen sollte. Leider sind ihr oft solche Wahrheiten weniger geläufig als die Lügen, die sie ständig verbreiten.

Interessanter ist glaube ich die Erkenntnis, dass Dinge nicht unbedingt richtig sind, auch wenn sie NICHT von der AfD kommen. Binse, scheint aber irgendwie gerade keiner zu bemerken. Wir müssen nicht auf die AfD wie das Kaninchen auf die Schlange starren wenn die giftigen Spinnen (CDSU und FDP) daneben sitzen. Es geht mir in dieser Diskussion viel zu wenig darum, wie falsch Merz' Vorschlag ist, als um die Tatsache, dass die rassistischen Demokratiezerstörer der AfD selbstredend zustimmen.

01.02.2025 , 01:02 Uhr

:-D

01.02.2025 , 01:01 Uhr

Danke!

01.02.2025 , 00:35 Uhr

In Bayern hat man eine sehr merkwürdige Vorstelltung von Rechtsstaatlichkeit. Da werden auch gerne mal Leute eingesperrt, die nichts verbrochen haben. Ohne Prozess und Verteidigung. Wie früher halt. Also ganz früher.

01.02.2025 , 00:19 Uhr

Außer den Linken.

01.02.2025 , 00:19 Uhr

Man könnte hinzufügen, dass die Kriminalstatistik der Tötungsdelikte seit vielen Jahren rückläufig ist - trotz Asylanten-"Zustroms". Das Wort ist schon reine Volksverhetzung. Es soll nur die ausländerfeindliche rassistische Politik der CDU durchgesetzt werden und es soll von den echten Problemen abgelenkt werden, für die die CDU keine Lösungen hat.

01.02.2025 , 00:15 Uhr

"Sie haben zugelassen, dass über die richtige Asylpolitik nur noch in Schlagworten wie Abschiebung und Begrenzung gestritten wird."

Vor allem haben weder sie noch die Presse oder irgendwelche anderen PolitikerInnen darüber geredet, ob die Basis dieser ganzen Giftdebatte, nicht vielleicht eine einzige große Lüge ist. Die Asylanten sind nicht das große Problem und die deutsche Bevölkerung muss nicht befürchten, dass man an jeder Ecke von einem Messer-Asylanten angegriffen wird. -> Kriminalstatistik!

Man greift sich ein paar Einzelfälle aus 2000 Tötungsdelikten jährlich in Deutschland heraus, die von Asylanten begangen wurden (aber nichts mit Asyl zu tun haben), um rassistische menschenverachtende Politik damit durchzusetzen. Alle reden über Asyl und nicht über die echten Probleme dieses Landes.

Gut gemacht, Merz. Du hast es geschafft, der AfD die Plattform zu bieten, die sie liebt! Und es wird ihr weiter Aufwind verschaffen. Die Diskussion, ob man mit der AfD abstimmt, ist Blödsinn. Der Punkt ist, dass die CDU AfD Politik durchsetzen will, aber über den Inhalt dieses Gesetzes regt sich niemand auf. Die Linken natürlich, aber sind keiner. Mehr als traurig!

30.01.2025 , 08:30 Uhr

Auch die, die sich enthalten haben, haben dafür gesorgt. Und das war nicht nur geschlossen das BFW. Auch in den anderen Parteien gab es Enthaltungen. Immerhin kann man jetzt sehen, wofür das C in CDU steht: für diese eine Frau. Die schlechte Nachricht: ich fürchte, dieses absurde Pamphlet, um das es geht, wird der CDU in den Umfragen nicht geschadet haben. Ich bitte darum, dass ich mich hier irre! Dieser Antrag widerspricht der Menschlichkeit, dem Menschenrecht der UN und der EU, und es widerspricht dem europäischen Gedanken und der Rechtsstaatlichkeit. Zumindest hielt ich es bisher immer für Rechtsstaatlichkeit wenn man in Haft nur kommen kann, wenn einem in einem Prozess ein Verbrechen nachgewiesen wurde. In Bayern sieht man das schon lange anders, aber das gehört für mich nicht zu Deutschland.

29.01.2025 , 08:57 Uhr

"Erinnert" ist gut. Das ist das Gleiche, womöglich noch schlimmer. Die Polizei geht inzwischen auch schon offen unrechtsstaatlich gegen MigrantInnen vor. Bayern wie immer der Vorreiter wenn es um braunes Gedanken"gut" geht. Das erinnert mich langsam an noch weiter zurückliegende Zeiten als die des Radikalenerlasses in den 60ern. Alles, was die 60er und 70er an kulturellen und sozialen Fortschritten gebracht haben, wird gerade in wenigen Jahren in die Gosse gekippt. Die Bevölkerung hat sich durch die populistischen Politikerhetzreden der AFDP und de CDSU mit Hilfe der Medien davon überzeugen lassen, dass ein paar Euro für Bürgergeldempfänger und Asylanten uns mehr retten würden, als eine einfache gründliche Inventur bei Steuerhinterziehern- und vermeidern. Von Menschlichkeit und Humanismus hat der Kapitalismus sowieso längst nur Restchen übrig gelassen.

29.01.2025 , 08:51 Uhr

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Plakate noch penetranter sind als sonst. Das ist auch kaum möglich. Ich glaube, dass die Fratzen, die einem da zugrinsen, nur noch mehr nerven weil die Politik, die sie verbreiten noch mehr nervt.

Ich schaffe es kaum noch, Nachrichten zu sehen, oder zu lesen. Das bringt mich psychisch inzwischen an die Grenze. Rassismus, Ausländerhass, Ausgrenzung, Unmenschlichkeit wo man hinsieht, Die größte Sorge der Leute ist ernsthaft, ob der menschenverachtende Vorschlag der CDU, die kümmerlichen Reste des Asylrechts auch noch zu zerstören, mit den Stimmen der AfD stattfinden wird. Schlimmer ist doch wohl, dass es die AfD für den Vorschlag schon nicht mehr braucht und das Desaster wäre, wenn die anderen Parteien mehrheitlich diese rassistische Politik in Mehrheit umsetzen.

Das die CDU nicht weit von der AfD entfernt ist, sage ich schon seit Jahren, aber alle behaupten immer steif und fest, die CDU sei eine "bürgerliche Partei der Mitte". Wenn DAS die Mitte ist, dann sollte ich auswandern. Nur wohin? Das Land ist nicht mehr mein Land. Ein kleines versprengtes Häuflein von 4%, die noch soziale und menschliche Ideale verfolgen sind sehr wenig. Traurig wenig

28.01.2025 , 20:36 Uhr

Hier

youtu.be/av2Hax3Bg1U

hat Drosten eigentlich klar dargelegt, dass die Art, wie die Virusvarianten am Ort des Geschehens entwickelt haben, auf eine natürliche Entstehung hinweist.

28.01.2025 , 20:35 Uhr

Wer noch mehr von Drosten unter anderem zu diesem Thema hören möchte: bei Jung&Naiv war er vor Kurzem zu einem interessanten ausführlichen Interview: youtu.be/av2Hax3Bg1U

28.01.2025 , 20:29 Uhr

Ist es nicht erbärmlich, dass die Parteien nur etwas gegen diesen rassistischen menschenverachtenden Entwurf haben, weil die AfD zustimmen könnte? Wäre es nicht deutlich schlimmer, wenn der Entwurfe OHNE die AfD angenommen wird?

Die einfache Alternative für SPD und Grüne ist, dagegen zu sein. Dabei kann doch nicht ernsthaft jemand mitmachen. Und dieser bezug auf Aschaffenburg ist sowieso absurd. Dass der psychisch gestörte Täter Afghane ist, hat nichts mit der Tat zu tun. Es hätte auch ein Deutscher oder jemand aus dem Sauerland sein können.

Damit jetzt alle Asylanten unter Generalverdacht gestellt werden und die ohnehin schon dürftigen Menschenrechte für sie noch weniger gelten sollen, ist unerträglich.

Wäre ich in der AfD, hätte ich zu dem Entwurf gesagt "Nö, da machen wir nicht mit, das geht uns zu weit". Das wäre mal ein Knaller gewesen. Denn tatsächlich geht Merz weiter als die AfD zumindest offen zugibt, gehen zu wollen. Rechtspopulismus ist der CDU/CSU nicht fremd.

27.01.2025 , 08:09 Uhr

Ich denke, die meisten verstehen etwas anderes unter den "Lehren des Holocaust". Es ist zu leerer Hülle verkommen. Alle setzen pflichschuldig betroffene Mienen auf, das ist alles. Nachgedacht über das, was uns diese Schrecken, die unsere Vorfahren verbrochen haben, hat in Wirklichkeit so gut wie niemand.

Denn die Lehre aus dem Holocaust sollte sein, dass wir die Menschenrechte achten und schützen. Und zwar auch und gerade die der anderen. Aber stattdessen treten wir sie mit Füßen. Wenn ich einen Abschiebekanzler und einen Menschrechtszerstörer in spe wie F. Merz sehe, die mti getragener Miene an solchen Gedenktagen herumstehen, dann wird mir schlecht.

Statt gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzugehen, wie sie in Israel jeden Tag begangen werden - sogar jetzt in der "Waffenruhe" noch -, unterstützen wir das noch mit Waffenlieferungen. Waffen, die unschuldige Kinder töten. Ist das die Lehre aus den Verbrechen des dritten Reichs?

Stattdessen wenden wir uns in rassistischer menschenverachtender Weise inzwischen auch hier wieder gegen Schutzsuchende und haben kein eiligeres Ziel als sie loszuwerden. Nur, um zu verschleiern, was unsere echten Probleme sind. NICHTS gelernt!

26.01.2025 , 00:38 Uhr

"Aber weil die Akkuzüge nahezu geräuschlos heranrauschen"

Ja, ein echtes Problem für Blinde. Für sehende Menschen, sollte es keins sein. Aber könnte man das nicht anders lösen? An hundertausenden deutschen Ampeln haben wir das hinbekommen. Hier nicht? Nicht alles, was eine EU Verordnung ist, ist auch intelligent. Gute Nachricht: ds ist kein Naturgesetz und könnte mit Intelligenz und gutem Willen geändert werden.

26.01.2025 , 00:32 Uhr

Die "Messerattacke" hat gar nichts dergleichen gezeigt. Ein Mensch, offenbar psychisch krank, hat unschuldige Kinder angefallen und umgebracht. Dieser Mensch hätte in Verwahrung in Therapie gehört. Man wusste offenbar von den Problemen, also ist das einzige Problem: warum haben die Behörden nicht richtig gehandelt.

Spannend, wie sich das liest wenn man einfach mal die recht unwichtige Tatsache weglässt, dass der Mann aus Afghanistan stammt, oder? Diese Tatsache kann nochmal wichtig sein, wenn ein Psychiater sich darum kümmert warum er die Tat begangen hat. Wurde er evtl. in Afghanistan gefoltert und seine Störung hat damit zu tun? Werden wir sicher nicht erfahren, denn für so etwas interessiert sich ja niemand mehr wenn er weiß, dass er aus Afghanistan stammt. Dann ist ja alles klar: abschieben!

Abschieben? Hätte er dann in Bulgarien Kinder ermordet (Dublin-Konvention)? Oder in Afghanistan? Sind Kinderleben dort weniger wert als hier?

Diese ganze rassistische Kacke, die hier wieder kommt, kotzt mich ehrlich an. Können wir Menschen nicht endlich mal wie Menschen behandeln, egal wo sie herkommen? Sagt das universelle Menschenrecht und unsere Verfassung nicht genau das?

24.01.2025 , 11:15 Uhr

Er hatte vermutlich Angst, dass ein Blitz in ihn einschlägt :-)

24.01.2025 , 11:14 Uhr

Klar, kein Thema. Ob das die Toten inzwischen auch noch so sehen würden, wissen wir nicht. Mir geht um Themen wie "wie viel ist wirklich nötig - und zwar nicht Geld, sondern was brauchen wir?" "wird hier nicht ineffizient Schindluder mit Steuergeld getrieben (18.000 Menschen, die nur in der Beschaffung arbeiten)?" und nicht zuletzt die Frage "warum sollte Putin Deutschland oder Polen etc.(militärisch) angreifen?". Für die Ukraine fallen mir reihenweise Gründe ein, für Deutschland keiner. Wirtschaftlich und sozial (über solche Desinformationskampagnen) bekämpft Russland uns tatsächlich schon längst aus guten Grund.

Und wenn wir die Fantasien von 5% des BIP (knapp die Hälfte des Bundesetats) in die Realität umsetzen, dann wird es bei uns bald nichts mehr zu verteidigen geben.

23.01.2025 , 11:32 Uhr

"Auch der Tatverdächtige in diesem Fall litt wohl unter psychischen Problemen, er hatte zudem Verbindungen ins rechte Milieu und pflegte einen wahnhaften Hass auf den Islam."

... und auch das wird niemanden interessieren, sonder allein die Tatsache, dass er afghanischer Flüchtling ist, wird die rechtsbraunen Rassisten von AfD und CDU anheizen. Auch was unser Abschiebekanzler dazu gesagt hat, lässt nicht hoffen.

Wie islamophob muss man als vor einem islamistischen Regime Geflüchteter eigentlich sein, dass man nicht als islamistischer Terrorist herhalten kann für die hirnbefreiten Rechten?

23.01.2025 , 11:29 Uhr

Die Propaganda der Rüstungslobby und vereinten Kriegstreiber hat unglaublich schnell Wirkung gezeigt in Deutschland. Das hat selbst mich überrascht. Niemand, der in seiner Begeisterung fürs Töten auch nur 2min dafür investiert, darüber nachzudenken, wie realistisch die Szenarien der Leute sind, die ihr Geld damit verdienen, Angst zu verbreiten. Warmonger! Putin, der nicht mal die Ukraine besetzen kann nach drei Jahren, in denen er die ganze Kraft Russland drangegeben hat, soll für ein Land ohne Ressourcen, das geostrategisch komplett unbedeutend ist und nur als Schlachtfeld dienen könnten, seine Armee hierherschicken um Deutschland anzugreifen? Putin will Deutschland instabil und wirtschaftlich schwach haben. Dazu nutzt er Cyber-Attacken und Desinformation in den sozialen Medien. 100mal effektiver, 1000000mal billiger. Schon von der Tatsache, dass jetzt unsere grünen "Friedenstauben" ein Drittel des gesamten Bundeshaushalt für Rüstung verplempern wollen, statt das Land fit zu machen, hilft Putin. Von diesem ganzen "der Ivan steht vor der Tür" Gefasel profitieren nur zwei Seiten: Putin und die Rüstungsindustrie.

23.01.2025 , 11:21 Uhr

Alles links von Trump ist seiner Meinung nach "linksradikal". Die superkonservative Kamala Harris war auch schon "linksradikal".

In den USA ist das wie mit dem Pavlovschen Hund. Das Wort "Kommunist" führt ohne Umwege über das nicht vorhandene Hirn sofort zu Hass. Wenn man will, dass die Idioten jemanden hassen, nennt man ihn linksradikal oder Kommunist. Daher sind alle "linksradikal", die nicht Trumps Meinung sind.

Da das Nichtvorhandensein von Hirn international ist, funktioniert das auch bei uns. Und schon ist laut unserer lieben Frau Weidel Hitler ein Kommunist. Da mindestens 50% in Deutschland ganz offenbar weder wissen, was "links" noch was "Kommunismus" ist, wissen sie auch nicht, dass Hitler Kommunisten in die KZs geschickt hat. "Links" war früher immer der Feind der Nazis und der Faschisten, der Kriegstreiber und xenophoben Rassisten.

Heute ist der "Abschiebekanzler" in der SPD. Wo ist hier noch links? Richtig, bei den paar versprengten Leuten im linken Flügel der SPD, bei den inzwischen ausgetretenen Jungen Grünen und bei der Links-Partei.

23.01.2025 , 11:13 Uhr

Hier der spannendere Teil der Rede: die Reaktion Trumps hinterher

youtu.be/gNfrbAztlcs?t=208

Nur falls noch jemand Hoffnung hat für diesen Auserwählten Gottes, der seinen Amts(mein)eid auf zwei Bibeln abgelegt hat.

22.01.2025 , 11:30 Uhr

Das Russland droht, Deutschland militärisch zu überfallen, ist kompletter Blödsinn und reine Rüstungsindustriepropaganda. Was sollten die denn mit einem Land ohne irgendwelche Rohstoffe und einer strategisch sinnlosen Position auf dem Globus anfangen? Wenn Russland Deutschland angreift, dann tun sie das so, wie sie es schon tun: um unsere Wirtschaft zu schwächen mittels Cyberangriffen. Und indem sie versuchen, das Land zu destabilisieren mit AfD-Unterstützung und der Verbreitung von Fake News in den assozialen Medien. Das ist hundertmal wirksamer und millionenmal billiger.

22.01.2025 , 11:25 Uhr

"Soll er doch zur Bundeswehr gehen. Es kam mir so vor, als würde genau das sein Leben retten. Als gäbe es nichts Besseres, um seine Wut zu kanalisieren."

Super! Hasserfüllte Kids, denen man ein Waffe oder Schlimmeres in die Hand drückt. Genau, was die Menschheit braucht. Der Autor hätte ihm nicht empfehlen sollen, zur Bundeswehr zu gehen, sondern zu einem Therapeuten. Diese extreme Militarisierung in Deutschland ist sehr bedenklich. Wie wir so eine Einstelölung das letzte Mal in Deutschland wieder losgeworden sind, war nicht lustig. Das brauche ich nicht.

22.01.2025 , 10:46 Uhr

"Insgesamt zeigen unsere Daten, dass dort vor allem mit dem Thema Migration Wahlkampf gemacht wird. Auch durch die hohe Vermarktbarkeit dieses Themas auf den Plattformen war es in den letzten vier Jahren kontinuierlich im öffentlichen Bewusstsein. "

Ja, und ich würde mir entweder mehr Verantwortungsbewusstsein bei den Medien wünschen, oder das Pressegesetz anpassen.

Es geht hier um Menschenrechte und die sollte man nicht auf dem Altar der Profitmaximierung von Medienkonzernen opfern. Nur weil man damit knallig Auflage und Klicks generieren kann, ist es ja wohl unmöglich, dass die Medien immer und immer wieder dieses Thema zugunsten des rechtsradikalen Mobs der AfD und CDU so präsentieren als wäre das Deutschland größtes Problem.

21.01.2025 , 16:39 Uhr

Eieiei, ist das so wichtig? Was er sagt und tut, ist doch das Problem. Reicht das nicht?

Genauso ist es mit der AfD. Ob sie sich nun in der Öffentlichkeit den Hitlergruß verkneifen, oder ob sie es unterlassen, öffentlich SA Parolen zu benutzen, sie sind rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich. Das ist der Knackpunkt.

Ein Nazi, der öffentlich brav von People of Colour spricht, sie aber nachts in der Seitengasse zu Tode prügelt, ist nicht besser als einer, der vorher noch den Hitlergruß gezeigt hat.

Man muss gegen die was unternehmen, das ist der Punkt. Und da ist von den etablierten Parteien ja nicht mal eine echte Abgrenzung zu sehen, außer den Linken und ein bisschen den Grünen. Geschweige denn der Versuch, die Hintergründe zu verstehen und etwas gegen die Ursachen zu tun. Das ist meiner Meinung nach die Katastrophe.

21.01.2025 , 08:02 Uhr

"Im frühen 20. Jahrhundert wurde in den USA der Rockefeller-Standard Oil-Konzern zerschlagen." Und hat sich anschließend heimlich in vielen anderen Öl-Konzernen neu gegründet. Scheiße findet immer ihren Weg. Da wäre ich weniger opitmistisch. Der Kampf gegen die Oligarchen ist lange nicht vorbei.

21.01.2025 , 07:58 Uhr

Ich bin gespannt, wer dann in Kalifornien die Klos der Reichen in ihren gated communities putzt wenn Trump die MexikanierInnen aus dem Land wirft. Oder überhaupt die Arbeit tut. Die "Leistungsträger" der Gesellschaft rühren ja in der Regel keinen Finger wenn es um ehrliche Arbeit geht. Wie bei uns ja auch. Aber uns steht das alles ja auch kurz bevor. Was soll ich auf die US WählerInnen schimpfen, bei uns ist es ja nicht anders.

18.01.2025 , 14:08 Uhr

Die Vereidigung wird meiner Meinung nach in Innenräume verlegt, damit Trump nicht wieder wie beim letzten Mal rumweinen muss, dass der Platz nicht voll genug war. Einen Innenraum wird er leichter füllen können, um dann zu sagen "schaut her, alle sind gekommen, den größten Führer aller Zeiten (GröFaZ) zu weihen."

18.01.2025 , 14:05 Uhr

"Rechte Influencer schimpfen jetzt auf die lesbische Polizeichefin von Los Angeles." Warum genau ist es in diesem Zusammenhang wichtig, welche sexuelle Orientierung die Frau hat?

18.01.2025 , 09:31 Uhr

Mal ehrlich: man versetze sich in die Lage eines Menschen in Gaza und übelege, ob man Israel jetzt hassen würde, oder nicht. Eben. Israel hat den Hass der kommenden Generationen gezüchtet indem es zig tausende unschuldige Zivilisten, darunter sehr viele Kinder, ohne Erbarmen getötet hat. Gaza ist eine Schutthalde, der Siedlerkolonialismus im Westjordanland geht weiter.

15.01.2025 , 08:15 Uhr

„Ich denke, er möchte einfach, dass Amerika gewinnt“

Erstaunlich, dass man diese Ansicht immer wieder in unserer Welt sieht. Bei quasi allen Menschen. Wenn 10 konkurrieren und einer gewinnt, verlieren 9. Wenn alle stattdessen kooperieren, gewinnen alle. Und von dieser Metaebene (pun intended) abgesehen, ist das auch in der Wirtschaft so. Wenn die USA "gewinnen", würden wir anderen verlieren, aber letztlich auch die USA.

15.01.2025 , 08:05 Uhr

Aber Frau Otto muss schon zugeben, dass es deutlich einfacher und effektiver ist, die Schuld an aber auch wirklich allem der Asylanten"flut" und den BürgergeldempfängerInnen zu geben. Damit punkten alle (außer den Linken natürlich). Da muss man nicht aufwändig mit "Klima" kommen, das verstehen die WählerInnen sowieso nicht. Warm war es früher schließlich auch ;-)

15.01.2025 , 08:02 Uhr

Tja, trotzdem wird es nur sehr wenige Parteien geben, die eine solche Statistik nicht als positiven Fortschritt anpreisen werden. Eigentlich nur eine.

15.01.2025 , 08:00 Uhr

Warum fallen mit bei diesem Thema nur immer die Tonnen von unerwünschter sinnloser Werbung in Papierform ein, die täglich in unseren Briefkästen oder gleich in der Altpapiertonne landen? Menschen, die jede Email ausdrucken. Von unserer behördlichen Verwaltung ganz abgesehen. Oder das Beispiel des "digitalsierten" Bauamtes, auf dem die Anträge zwar jetzt elektronisch vorliegen, aber trotzdem ausgedruckter werden "müssen". Was nebenbei die Bearbeitungszeit erhöht und nicht gesenkt hat.

13.01.2025 , 21:15 Uhr

Hervorragend, das ist mal eine gute Nachricht! Und? Hat die CDU schon vorgeschlagen, sie abzuschieben?

13.01.2025 , 16:44 Uhr

Macht das eigentlich noch jemandem Angst, dass CDU, FDP, SPD diese extrem rechten Hetzreden inzwischen möglich gemacht haben durch ihre eigene super-rechts Asylpolitik? Eine CDU-AfD-Koalition, die starke thematische Überschneidungen hätte, hätte die absolute Mehrheit im Bundestag. Und selbst wenn es keine offizielle Koalition geben wird, gibt es eben diesen inhaltlichen Gleichklang. www.zeit.de/politi...-neuwahl-wahltrend

Oder was glauben die Menschen, wie die AfD abstimmen wird, wenn die CDU beliebig menschenverachtende Gesetze gegen AsylbewerberInnen vorschlagen wird? Und da geht es nicht "nur" um die materielle Existenzgrundlage der Ärmsten unserer Gesellschaft (Altersarmut, Bürgergeld), sondern für die Betroffenen um Leben und Tod.

Und mit Angst meine ich echte existenzielle Angst. Ich habe echte Sorge, dass wir in ein paar Monaten in einem Staat aufwachen werden, der langsam oder auch nicht so langsam brauner wird als man je wieder beheben können wird.

13.01.2025 , 11:32 Uhr

Es ist mit dem AfD Verbot wie der Club of Rome unsere Aktionen gegen die Klimakatastrophe bewertet; too little, too late.

13.01.2025 , 11:31 Uhr

Und die Werte der Braunen schießen nicht unaufhaltsam aber unaufgehalten in die Höhe: >20% inzwischen.

www.zeit.de/politi...-neuwahl-wahltrend

Denk ich an Deutschland in der Nacht, habe ich mich besser schon zur Abreise fertig gemacht ...

13.01.2025 , 11:28 Uhr

"Jede Wette, dass der Satz bei den meisten nicht folgendermaßen lautet: „Migranten haben Angst vor Messerattacken.“ Warum sollten sie auch keine haben? Oft genug zählen sie zu den Opfern, was freilich selten in den Vordergrund gerückt wird."

Seht gute Feststellung! Vielleicht kommen wir der Lösung des Problems näher, wenn wir mal analysieren, warum wir in der Quelle der WählerInnen über alles (!) Wissen über die Welt, nämlich der Presse, diesen Satz genau nie (minus in diesem Artikel) lesen.

Die Presse lebt davon, die Hetze gegen Migranten und Bürgergeldempfänger zu verstärken und zu bedienen. Das liegt an ihrer Motivation als kapitalistischer profitorientierter Betrieb. Sie schreiben keine Artikel, um die Menschen für die demokratischen Wahlen objektiv und kontextsensitiv zu informieren. Sie schreiben Artikel, um damit möglichst viel Geld zu verdienen. Schlimm genug, dass auch die öffentlich-rechtlichen Medien diesen Anspruch nicht mehr haben, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet wären. Sie verhalten sich wie Privatsender.

Wenn mich jemand fragt, warum wir überall in der Welt einen schrecklichen Ruck ins Rechtsextreme haben: ich denke, hier sollte man suchen.

12.01.2025 , 10:04 Uhr

Rechte zerschlagen Fenster, zünden Autos an, treten Menschen tot. Sind das die Regelungen, von denen Sie sprechen?

12.01.2025 , 10:02 Uhr

Ich glaube, nicht mal mehr der zurückhaltendste Engländer würde für unser Land den Ausspruch "we are living in interesting times" wählen. Das wäre selbst für soe jemanden zu sehr understatement.

Was die AfD da so loslässt, während der Staat sie gewähren lässt unterstützt und bezahlt, ist unglaublich. Und wenn man die Aussagen Weidels vergleicht mit denen Scholz' und Merz' und sieht "aha, daher gilt das also inzwischen als gesellschaftlicher Konsens" dann fragt man sich ernsthaft, wie eigentlich andere Staaten es mit dem Asyl halten und ob die einen noch aufnehmen würden.

Denn es wird eng in Deutschland. Wie lange wird man hier als anständiger Mensch, der die Menschenrecht hochhält, noch einigermaßen unbehelligt leben können? Und ich spreche von uns Biodeutschen. Wie das Leben bald für Menschen mit Migrationshintergrund aussehen wird, will man sich gar nicht vorstellen.

Meine Hoffnung: die Ausländer tun, was die Deutschen schon lange von ihnen wollen (raus aus Deutschland) und gehen. Eine Woche später ist unser Land dann zusammengebrochen und wir können weiter diskutieren. Zusammenbruch der Gesellschaft ohne unsere Freunde und Mitbürger mit nicht ganz so rosiger Haut.

12.01.2025 , 09:51 Uhr

Ja, wieso gibt es das eigentlich nicht an Schulen? Da sehe ich zwei Versäumnisse:

Erstens das ganz banale Wissen, das jeder haben muss wenn er auf eigenen Beinen steht: Steuererklärung, Versicherungen, Bankgeschäfte etc.

Aber zweitens: Volkswirtschaftslehre. Und da werden die Zocker natürlich sofort ihren neoliberalen Unsinn in die Hirne der Kids pressen wollen. In der Schule sollte aber das Wissen darüber, was Geld ist (eine Erfindung des Menschen, um Produktion in einer Gesellschaft zu verteilen) und dessen Regeln (ebenfalls keine Naturgesetze), verbreitet werden. Wie z.B. entsteht Geld? Der Staat ändert eine Zahl in einer Datenbank der Zentralbank ab, und schon ist es da. Heutzutage muss man es ja nicht mal drucken. Oder dass die Banken das auch in Lizenz tun dürfen bei einem Kredit. Etc. Ich empfehle dazu Modern Monetary Theory: Eine Einführung (essentials) von Dirk Ehnts.

Das ist fast so wichtig wie Medienkompetenz und Mechanismen von Manipulation in unserer Zeit. So, wie die Zeiten sind, sollte die den größten Teil des Stundenplans ausmachen.

12.01.2025 , 09:43 Uhr

Vielen Dank für diesen Artikel!

Mich selbst hat es in dieser Art (noch) nicht betroffen, da mein Vater meine Mutter pflegte, bis er das nicht mehr schaffte und wir einen Platz im Pflegeheim bekamen. Was meinen Vater ruckzuck zu einem Sozialfall machte, aber das ist eine fast andere Geschichte.

Diese Frauen leisten unglaubliches! Ich kenne das von Bekannten und KollegInnen. Ohne sie wäre bei uns schon ein echter nationaler Notstand ausgebrochen - anders als der "nationale Notstand" unseres kommenden Kanzlers. Es wird darauf verwiesen, dass die Tätigkeit auch Angehörige machen könnten. Das stimmt, aber die werden nicht von einer Agentur nach 4-8 Wochen gegen eine andere Person ausgetauscht. Als Angehöriger arbeitet man nicht 24x7, sondern 24x7x365. Bis man umkippt. Selbsthilfegruppen von pflegenden Angehörigen können ein Lied davon singen.

Das Schlimme ist, dass die Politik dagegen nichts tut und nicht tun wird. Da plant Habeck, knapp 40% des Bundeshaushalts für die Aufrüstung auszugeben, gleichzeitig erhöhen die Krankenkassen die Beiträge, da die Pharmakonzerne, Medizintechnikhersteller und Ärzte die Taschen nicht voll genug bekommen können. Und die Pflege?

11.01.2025 , 09:43 Uhr

Wie viele Polizisten (Staatsanwälte, Richter, andere Beamte) sind in Sachsen bei der AfD oder sympathisieren mit ihr? Vielleicht erklärt das das Verhalten der Polizei? Das Ende der Demokratie beginnt lange bevor eine antidemokratische Partei in einem Land- oder Bundestag die Mehrheit hat. Lange vorher!

Nie wieder ist nicht jetzt - nie wieder war vor einigen Jahren!

10.01.2025 , 10:21 Uhr

Zja, erst Miss Nestle und jetzt noch Miss Verstanden. Die Arme.

10.01.2025 , 10:20 Uhr

Die Ärmste. Missverstanden. Beileid. Ich glaube, ihr ist einfach die Wahrheit rausgerutscht und das ist natürlich ein merkwürdiges Gefühl, wenn es das erste Mal, und dann auch noch unbeabsichtigt, passiert. Denn wer die Politik der AfD in sehr vielen Positionen umgesetzt sehen will, der sollte tatsächlich einfach CDU wählen. Die Zerstörung des Menschenrechts aus Asyl hat die CDU bereits in den 90ern begonnen und ihre jetzigen Forderungen gehen stellenweise weiter als die der AfD.

09.01.2025 , 07:32 Uhr

Sehr schön! ja, die 30. Januare haben es schon in sich in mehr oder weniger deutschsprachigen Landen. Aber wer weiß heute schon noch vom 30. Januar 1933?

08.01.2025 , 09:04 Uhr

Ach ja, vielleicht sollte man noch erwähnen, das

(1) wir in einer nicht zuletzt von leistungslosen PolitikerInnen mitverschuldeten Rezession stecken, die Arbeitslosigkeit nicht als Hobby für Faule generiert, sondern zur Unausweichlichkeit macht (>3 Mio Arbeitslose können schlecht