Jalella

30.05.2025 , 12:08 Uhr

"Es gab kein politisches Motiv, keinen Migrationshintergrund, keine Horde alkoholisierter junger Männer und keinen Drogenkonsum. "

Bitte? In der TAZ ist "Migrationshintergrund" jetzt auch schon unwidersprochen ein Motiv für Straftaten? Ich fass es echt nicht mehr, in was für einem Land ich lebe.

30.05.2025 , 12:06 Uhr

Schon praktisch wenn man sich seine eigene Justiz zurecht biegt.

Was ich mich bei dem Urteil gefragt habe: wenn die Zölle nicht rechtens sind (was ja eigentlich zweifellos der Fall ist), muss Trump dann aus seiner Tasche Entschädigungen zahlen? Da kämen ja ein paar Billiönchen zusammen.

Aber nein, er hat ja über seine Marionetten im Supreme Court dafür gesorgt, dass er bei genau solchen Verbrechen straffrei ausgeht. Demokratie ist schon was Feines.

30.05.2025 , 11:46 Uhr

Das wird die übliche Behauptung sein. Man muss den Fokus nur weit genug hinauszoomen, dann passt es immer. In Gaza gibt es irgendwo Menschen, die gegen Israel mit Waffengewalt vorgehen (man kann sich gar nicht vorstellen, wo dieser Hass gegen das israelischen Unterdrückungsregime herkommt), also darf man Gaza bombardieren. Genauer muss man nicht hinsehen. Gelten 90% "Kollateralschäden", wie die USA ihre Kriegsverbrechen nennen, eigentlich schon als ein Fall für den IGH?

30.05.2025 , 11:43 Uhr

Sicher wieder so eine verdeckte Hamas-Terroristin, oder?

Als wäre es nicht sowieso schon zum kotzen, dass man dieses Geschehen machtlos mit ansehen muss, leben wir auch noch in einem Staat, der dieses israelische Unrechtsregime und seine Kriegsverbrechen tatkräftig unterstützt und Menschen, die dagegen protestieren, mit der Scheinbehauptung, es seien Antisemiten, einspert oder anderweitig bestraft.

30.05.2025 , 11:39 Uhr

Kannte die Mitschnitte plus behauptete, sie seien nicht relevant, ist exakt das: verschweigen.

30.05.2025 , 11:36 Uhr

Morde durch die Polizei "verjähren" in Deutschland in der Regel entweder dadurch, dass nie Anzeige oder Verurteilung erfolgen, oder dass der/die PolizistIn vorher an Altersschwäche wegstirbt.

30.05.2025 , 11:35 Uhr

Danke, dass wenigstens die TAZ darüber berichtet! Nicht, dass es helfen würde, denn es wird keine Konsequenzen bei der Polizei geben. Das haben die letzten 6 Jahrzehnte, die ich hier lebe, gezeigt. Aber wenigstens ist die kleine Blase von Menschen, die so etwas erschütternd und abstoßend finden, informiert.

30.05.2025 , 11:32 Uhr

Wenn es ja nur nicht so schwer wäre, diese Neonazis zu finden! Der Verfassungsschutz müsste zu so krassen Maßnahmen greifen wie Zeitunglesen oder Fernsehgucken. Oft sind sie fröhlich mit hochgerecktem Arm in die Linse grinsend auf Fotos oder in Fernsehbrichten zu sehen.

29.05.2025 , 09:01 Uhr

Mitte? Merz hat die Mitte noch nie gestreift. Mitte ist für Merz der Besitz mindestens eines Privatflugzeugs, damit ist klar, welche "Mitte" gemeint sein muss.

29.05.2025 , 08:59 Uhr

Oh, danke für die Info. Ich wusste tatsächlich nicht, dass dieser feuchte Traum aller rechten InnenministerInnen und PolizistInnen in Deutschland noch angewendet wird. Erschreckend, was bei uns so alles an repressivem Zwang vom Staat existiert. Wird mit unserer in Teilen rechtsextremen Regierung (da, wo sie schon AfD Politik umsetzt) nicht besser.

28.05.2025 , 12:21 Uhr

Der Appell des Realos an die Bundessprecherin der Grünen Jugend und Grüne mit ähnlichen Vorstellungen: „Sucht euch die richtige Partei aus und verlasst uns einfach. Wir sind nicht die richtige Adresse für die Art von Gesinnung, die ihr habt.“

Sagte der schwäbische cdU-Politiker mit dem grünen Schlipps.

28.05.2025 , 08:24 Uhr

„Keine Sorge, das fügt sich. Immerhin ist die Sicherstellung des Überlebens der eigenen Bevölkerung eine kommunale Pflichtaufgabe.“

Übertrieben optimistische Annahme, dass das in der Zukunft so gesehen werden wird. Der Artikel ist ja nicht ernst gemeint (denke ich). Aber es ist schon etwas sehr utopisch optimistisch anzunehmen, dass man dann "in der Zukunft" plötzlich das Wohl der Allgemeinheit im Auge hat und all diese Maßnahmen ergreift. Realistischer ist wohl, dass auch und gerade in der Zukunft ein Krieg um knappe Ressourcen stattfindet und kein gemeinschaftliches Friede-Freude-Eierkuchen. Und nebenbei bemerkt glaube ich auch nicht, dass es 100 Jahre dauern wird, bis der Aufenthalt im Freien im Sommer tödlich sein wird. Hier nach werden solche Fälle schon ab ca. 2040 eintreten: www.cleanthinking....ge-33-830x1024.png

27.05.2025 , 11:23 Uhr

Die spannende Frage ist: muss in einem angeblichen Rechtsstaat das Innenministerium nicht Auskunft geben? Und was tut man in unserem Staat wenn sich die entsprechenden Behörden gegenseitig decken mit ihren Machenschaften?

Dass die Polizei strukturell eher rassistische und rechts eingestellt ist (natürlich nicht alle BeamtInnen) und da das Inninministerium traditionell in die gleiche Richtung geht, ist es für uns schwer, dort etwas zu bewirken. Das ist beleibe nicht neu.

Aber wenn die Insitutionen versagen, dann ist die Demokratie in Gefahr. Ich weiß nicht, ob sich ein Herr Reul dessen bewusst ist. Es geht in einem solchen Fall um mehr als nur um den aktuellen Fall alleine. Es geht um die Legitimation der demokratischen Institutionen.

25.05.2025 , 13:25 Uhr

„Wir sind nicht der Feind der CDU. Die AfD ist der Feind. Wir fühlen uns dem Schutz der Demokratie verpflichtet.“

Und wenn die cdU die Politik der AfD macht? Ist sie dann immer noch nicht der Feind? Was ist mit "währet den Anfängen"?

Die cdU hat de facto und inzwischen eigentlich auch schon de jure das Menschenrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz gestrichen (mit freundlicher Unterstützung der sPD natürlich). Sie haben umgesetzt, was die AfD fordert.

Immer wieder höre ich diese Verniedlichungen zur cdU. Man redet sich ein, dass eine so große alte Partei ja nicht das Problem sein kann. Und darum kneift man ganz fest die Augen zu vor der Politik der cdU. Und das jetzt ist nicht mehr die Merkel-cdU, sondern die Merz- und Spahn-cdU.

Natürlich ist die cdU nicht die AfD. Natürlich gibt es auch programmatisch Unterschiede. Aber wie groß sind die? Und in welchen Punkten? Das sollte man sich immer klar machen.

Wenn ich bei den Demos "gegen Rechts" auf die Straße gegangen bin, dann habe ich immer rechtes Gedankengut gemeint und nicht nur eine bestimmte Partei. Das beeinhaltet gewiss die Vorhaben der cdU, aber auch die Asyl-Politik der sPD. Und selbstverständlich die Politik der AfD.

25.05.2025 , 12:59 Uhr

Sie haben das vielleicht nicht ganz verstanden, worum es im Artikel geht?! Es geht nicht um Einzeltaten, die abgewehrt werden sollen. Es geht darum, dass Vergewaltigungen ein gezieltes Mittel, eine Militärstrategie, sind. Es geht nicht um dysfunktionale Vorgesetzte, die eine bedauerliche Ausnahme darstellen.

Es geht um Vergewaltigungen als Kriegsstrategie, so wie Hunger eine Kriegsstrategie der israelischen Armee in Gaza ist.

24.05.2025 , 14:56 Uhr

Und? Schiebt Deutschland jetzt psychisch Kranke ab? Also alle, auch die, die nichts getan haben? Wie bei Geflüchteten?

24.05.2025 , 14:53 Uhr

Bitte? Hat sich da ein Schreibfehler eingeschlichen? Sollte man hier nicht eher Juden und Palästinenser vertauschen? Denn die Juden, die nie dort lebten, sind in das "Protektorat Palästina" (Kolonialismus der Briten) gekommen. Und spätestens ab der Nakba 1947/49 wurden massiv und mit Gewalt Palästinenser aus ihren Dörfern vertrieben. Aber schon vorher gab es natürlich Aufstände der arabischen Bevölkerung gegen die britischen Kolonialherren: de.wikipedia.org/w...uhen_1920_und_1921 Denn sie hatten keine Lobby, etwas anderes als Gewalt blieb ihnen nicht. Der Kolonialismus der Briten hat sich nach 1949 dann in Form des Siedler-Kolonialismus der Israelis fortgesetzt. Wenn wir an der Vertreibung der Juden in der NS-Zeit Schuld sind, dann hätten WIR sie aufnehmen müssen. Die Palästinenser müssen nun seit 80 Jahren dafür bluten und haben ihr Land verloren. Und Deutschland hat aus dieser Zeit offenbar rein gar nichts gelernt und unterstützt nun ein genozidales rechtsextremes Regime, statt gerade wegen seiner Vergangenheit den Unterdrückten zu helfen.

24.05.2025 , 14:43 Uhr

"In Deutschland beruft man sich mit zerfurchter Stirn auf die NS-Geschichte, die Pflichten mit sich bringe."

Wenn wir etwas aus der NS-Gescichte gelernt haben sollten, dann doch wohl, dass man nicht aus ideologischen (besser: idiotischen) Gründen ein rechtsextremes Unrechtsregime unterstützen sollte. Ich habe den Eindruck, dass die deutsche Politik rein gar nichts aus der NS-Zeit gelernt hat. Diese These beweist sich leider auch daran, dass sie offenbar rein gar nicht verstanden hat, wie so etwas entsteht. Deswegen schaut sie auch mit offenem Mund zu, wie es bei uns gerade wieder losgeht. Von einer cdsU erwarte ich so etwas gar nicht. Wenn man selbst sehr weit rechts blinkt, sieht man dort keine Gefahr. Aber das auch eine sPD offenbar keine Ahnung hat, was passiert, ist desaströs.

22.05.2025 , 10:31 Uhr

"Allerdings stellt sich die Frage, wie häufig das Beispiel eines großen Autos mit großer Batterie und geringer Fahrleistung in der Realität ist."

Nach meiner anekdotischen Evidenz, also persönlicher Erfahrung, ist das Beispiel sehr häufig. Die fetten Teslas, die ich dauernd rumfahren sehe, sind da noch das kleinste Beispiel. Oft sehe ich bei uns (Rheinmain) dicke Mercedes-SUVs oder ähnliches als E-Autos rumfahren. Wenn es schon mal ein kleineres Auto ist, dann ist es in der Regel der Drittwagen, den die Göttergattin hin und wieder benutzt.

Aber ich bin sicher, dass es nicht schwer ist, echte Statistik dazu zu bekommen: Zulassungen nach Fahrzeugtyp wäre z.B. eine Quelle gewesen, die man hier hätte anführen können.

21.05.2025 , 07:19 Uhr

Die Polizei ist traditionell nicht so motiviert wenn es um rechte Gewalt geht. Die vielen rechtsextremen Chat-Gruppen, die man trotz Korp-Geists aufdecken konnte (die Dunkelziffer wird groß sein), lassen ahnen, woran das liegen könnte. Die Angehörigen des mit Schüssen in den Rücken ermordeten Schwarzen könnten vielleicht auch was dazu sagen. Und wird es da eine Verurteilung des Polizisten geben? Bei einem Fall, der so klar wie die helle Sonne ist? Ich glaube nicht. Denn die rechte Gesinnung ist nicht nur in der Polizei zu finden, sondern auch in Staatsanwaltschaften, Gerichten und Behörden. Keine gute Zeit für Demokratie.

21.05.2025 , 07:13 Uhr

Ja, witzig. Selbst die Politik der Rechtsextremen befeuern und machen und sich dann wundern, dass Rechtsextremismus immer schlimmer wird. Wer erklärt ihm das jetzt? Wer offen Rassismus vertritt, muss sich nicht wundern, dass die Menschen ihn jetzt für gesellschaftsfähig halten.

21.05.2025 , 07:09 Uhr

Danke! Eine unerwartete und sehr selten gewordene linke Haltung. Man könnte vielleicht noch anfügen, dass es damit zu tun hat, dass die Arbeit vieler Menschen, die sowas machen, sehr sinnlos ist. Man brokelt an der millionsten Web Page herum, die keiner braucht und die nur dazu dienen soll, vielleicht doch noch ein paar mehr Exemplare des überflüssigsten Scheiß' den die Firma herstellt zu verticken. Oder ähnliches. Dazu gibt es wenig Firmen, bei denen es eine Form von Beteiligung gibt, so dass Selbstwirksamkeit ein Fremdwort bleibt. Ich versuche kramkpfhaft, das marxsche Wort der entfremdeten Arbeit zu vermeiden, aber das ist es letztlich. Und da kommt wenig Motivation auf.

Interessanterweise gibt es diese Haltung bei wirklich sinnvollen Berufen selten, denke ich. Z.B. konnte ich das bei allen Pflegekräften, die ich kennengelernt habe, nicht feststellen. Die machen das Gegenteil: sie halten sich nicht an die 2 Minuten (->Profitmaximierung), die ihnen zugestanden werden, um den Zuckerspiegel eines Menschen zu messen. Sie bleiben auf eigene Kosten länger, um mit ihm auch noch etwas zu reden.

21.05.2025 , 06:57 Uhr

"Es braucht Geld und Fachkräfte. "

Super Idee! Leider haben wir eine Regierung, die die Austeritätspolitik der letzten Regierung noch verschärfen will. Und da die meisten Pflegekräfte aus dem Ausland kommen, ist es vielleicht auch nicht so hilfreich, dass mindestens AfD, cdsU und sPD (und auch die zu Recht untergegangene FDP) die Stimmung gegen MigrantInnen so weit gebracht haben, dass die sich inzwischen mancherorts nicht mehr auf die Straße wagen können.

Also ich sehe da schwarz. Wenn nicht schwarz-braun.

21.05.2025 , 06:53 Uhr

Die Frage ist: warum kann es jetzt noch verschärfte Sanktionen geben? Sollte man nicht von Anfang an den massivsten Druck ausgeübt haben? Hat man nicht. So konnte Russland sich mit diesen schleichend schärfer werdenden Sanktionen arrangieren.

Jetzt allerdings auf "Anreize" zu setzen, also Putin quasi bestechen zu wollen, ist originell. Es erinnert an Schutzgelderpressung, nur das das Opfer selbst damit anfängt.

Wenn ich Verhandler wäre, würde ich versuchen, mich in die Rolle des Gegenübers zu versetzen und seine Ziele zu verstehen. Und dann würde ich darauf einzugehen versuchen. Aber das ist bisher immer als "linke Spinnerei" abgetan worden. Meiner Meinung nach will Russland - Zugang zum Schwarzen Meer - die Demütigung des Westens seit 1990 wieder gut machen - keine NATO Raketen und Truppen direkt angrenzend vor der eigenen Nase (wie die USA keine auf Kuba wollten)

Wer dem keine Rechnung trägt, muss Russland militärisch besiegen, das bedeutet den 3. Weltkrieg.

20.05.2025 , 08:29 Uhr

Man könnte natürlich auch einfach Lügen in der Werbung verbieten. Und wenn man schon dabei ist, auch in der Politik (wie es Wales ja gerade versucht). Das wären paradiesische Zeiten.

19.05.2025 , 14:08 Uhr

„Sie wollen so viel wie möglich vom Staat abschaffen“

Das ist doch eine hervorragende Idee. Sollen sie mal mit dem Präsidenten anfangen.

18.05.2025 , 11:04 Uhr

Spätestens wenn wir unsere massive, wenn auch sinnlose, Aufrüstungsinitiative losmarodieren lassen, ist es mit Klima vorbei. Das Militär ist in Berechnungen und Planungen zur Klimakatastrophe sowieso schon außen vor, was schon die vorhandenen Bewertungen fragwürdig macht. Wenn wir jetzt aber anfangen zusätzliche Millionen Tonnen Stahl zu produzieren für Panzer, die nicht 10l auf 100km verrbauchen, sondern 1000l, dann ist alles in Sachen Klima Makulatur. Dazu kommen Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge, die so ziemlich das klimaschädlichste sind, was sich denken lässt.

Wir sind nicht "auf Zielkurs". Oder das Ziel ist ein anderes, als das, das ich meine.

18.05.2025 , 09:20 Uhr

Was sein Opa gemacht hat, ist mir schnurz. Was Merz macht, ist die Katastrophe. Fremdenhass wie bei der AfD. Und Rechsstaatlichkeit wird auch nur da toleriert, wo sie den eigenen Interessen dient. Sonst werden Gesetze gebrochen, wie man's braucht. Lasst seinen Opa ruhen. Dass er aus dessen Geschichte nichts (oder das Falsche) gelernt hat, ist doch eh klar.

14.05.2025 , 12:50 Uhr

Ja, witzig oder? Als ich das gestern hörte musste ich laut lachen. Die alten Sklavenhalter, die zig Millionen Menschens in den Tod oder wenigstens ins totale Leid gestürzt haben, sind jetzt die Opfer eines "rassistischen Völkermordes". Meint die Quelle aller Wahrheit: Trump. Die haben zumindest Humor.

14.05.2025 , 12:45 Uhr

Danke, dass ihr das schreibt. Auf euch hört meine Frau vielleicht. Ich predige das schon seit Jahren. Aber auf mich hört ja keiner.

14.05.2025 , 12:41 Uhr

D.h., nicht nur sitzen die rechtsextremen AfDler natürlich in den Ausschüssen, sondern in Kultur und Europa sind auch noch die rechtsextremsten von ihnen drin. Das kann ja sehr heiter werden. Endlich weiß ich, wie sich das in der Weimarer Republik angefühlt haben muss als die Nazis schon im Parlament saßen.

14.05.2025 , 07:45 Uhr

Hui, der Verfassungsschutz kommt jetzt schon auf die Idee, rechtsextreme Grupperungen zu beobachten. Das ist ja mal ein Tempo. Seit wann gibt es starke Neonazi-Organisationen in Deutschland? Und die werden sich aber fürchten wenn sie jetzt beobachtet werden. Krass. Gilt das laut Strafgesetzbuch jetzt als Höchststrafe in Deutschland? 10 beobachtet werden? Wenn das nicht abschreckt ... Mal ehrlich: die Nazis lachen sich doch tot über unsere Gesellschat. Sie können doch schon lange machen, was sie wollen und werden von Politik und Medien noch unterstützt. Oder wie kommt es, dann die "Leitmedien" wochenlang voll sind, wenn eine Straftat mal von einem Asylbewerber begangen wird, sich aber exzessiv darüber ausschweigen wie viel rechte Gewalt es ständig gibt. Z.B. taz.de/Rassistisch...Solingen/!6087790/ www.nd-aktuell.de/...lich-spuerbar.html

Na ja, braucht man der TAZ ja nicht zu erklären. Ihr seid ja die, die es immer mal wieder anprangern. Aber sehe ich das in der tagsschau, oder heute journal? Eher nicht.

12.05.2025 , 19:26 Uhr

Schon erstaunlich, wie viele von diesen angeblichen "18-Stunden-Jobs" man so parallel stemmen kann. Denn das behaupten PolitikerInnen ja immer wieder: dass sie 16-18h täglich arbeiten. Das ergibt für Klingbeil inzwischen fast eine ganze Arbeitswoche an einem Tag. Und Frau Bas schließt gut auf. Den Rest der sPD braucht man auf die Art eigentlich gar nicht mehr. Schön, dass Klingbeil jetzt auch einen unbetiligten gefunden hat, der den von Klingbeil versemmelten Wahlkampf "aufarbeiten" soll.

12.05.2025 , 17:35 Uhr

Mal von der unterirdischen Art, wie mit Esken umgegangen wurde, abgesehen: ist das schon eine Absetzung von Bas als Arbeitsministerin? Denn eigentlich beißt sich das Amt der Parteivorsitzenden mit einem Ministerposten, oder? Hat sie sich mit ihrer "linksradikalen" Forderung, dass in unserem Staat, in dem alle gleich behandelt werden sollten, alle gleich in das Rentensystem einzahlen sollen, schon in Ungnade gefallen? Unglaublich, die BeamteInnen, die nichts zur Altersvorsorgen beitragen, dafür aber mit einer 70% Quote schon erheblich besser gestellt sind als die RenterInnen, die nur 48% bekommen (noch!), plötzlich zum Einzahlen in ein Solidarsystem zu zwingen. Sowas verlangt sonst nur die Linke. Für solche Ideen wird man in der real-existierenden heutigen sPD gesteinigt, geteert und gefedert.

11.05.2025 , 16:02 Uhr

"„Wehret den Anfängen!“. Deshalb ist es nicht nur selbstverständlich höchste Zeit, das AfD-Verbotsverfahren einzuleiten."

Müsste man angesichts dessen nicht konsequent sagen: es ist Zeit, ein Verbotsverfahren für die cdsU einzuleiten? Denn DIE sind es nun, die AfD Asyl-Politik praktisch umsetzen, d.h. das Menschenrecht auf Asyl abgeschafft haben. Und da sie ja schon mal das Asylrecht im Grundgesetz nahezu vernichtet haben in den 90ern - als es noch keine AfD gab - würde ich sagen, die cdsU ist ein mindestens ebenso großes Problem.

Wenn der Autor schon titelt, Margot Friedländer würde abgewiesen werden, dann muss doch klar sein, dass es nicht an der AfD liegt (bei der wäre es natürlich genauso). Sondern es ist die cdsU Regierung, die konsequent AfD-Politik macht. Und zwar mit der sPD zusammen, die in Gestalt von Faeser ja vorher schon große Freude daran hatte, möglichst viele Geflüchtete abzuweisen bzw. auszuweisen. Man kann sich vorstellen, wie die Dienstanweisungen in den Asylbehörden aussehen, wenn die Leitlinie der Regierung ist, möglich niemanden reinzulassen. Man kann davon ausgehen, dass die meisten AntragstellerInnen sowieso keine Chance hatten, anerkannt zu werden.

10.05.2025 , 23:42 Uhr

Ob sich diese schräge Einstellung, der AfD ständig jede Menge Bühne zu bieten, nun endlich mit der Rechtsextremismusansage ändert? Ich hoffe es stark. Denn das wäre wenigstens mal EINE Konsequenz daraus. Sonst passiert ja nichts.

10.05.2025 , 17:54 Uhr

Immerhin muss sie nicht mehr miterleben, wie es mit Deutschland in der Zukunft weiter bergab gehen wird, was Menschenrechte angeht. Es ist eigentlich kein Wunder, dass sie zeitgleich mit dem Amtsantritt Dobrinths gestorben ist. Mit ihm ist auch das Menschenrecht auf Asyl gestorben. Möge sie in Frieden ruhen.

09.05.2025 , 14:46 Uhr

"Er berief sich dabei auf ein Zitat des Theologen und Philosophen Thomas von Aquin aus dem 12. Jahrhundert, wonach die Liebe zu anderen Menschen einer Ordnung folgen muss."

Das ist das blöde an einem Märchenglauben. Viele Märchenerzähler erzählen nicht unbedingt konsistenten Kram und Jesus kann man nicht fragen, weil es ihn nicht gibt.

Zum Glück haben die Katholen eine Regel gefunden: der Papst hat immer Recht: de.wikipedia.org/w...iche_Unfehlbarkeit

Er kann also immer noch Quatsch erzählen, aber sein Quatsch siegt über den Quatsch der anderen. Ich bin froh, dass sein Quatsch diesmal wieder keine Unterstützung für Trump bedeutet. Das hätte aber auch leicht anders kommen können.

09.05.2025 , 14:40 Uhr

"In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job."

Mal davon abgesehen, dass bei uns auch extrem rechtsradikale Polizeibeamte (NSU2.0) recht gut leben können und ja auch der Faschist Höcke (immer noch verbeamtet) keine Probleme hat, wäre es doch merkwürdig, wenn die sonstigen verbeamteten AfDler Angst haben müssten.

Oder wie wäre das wenn man einen AfD-Beamten im Polizei- oder Schuldienst entlässt, aber im Bundestag (!) die AfD duldet. Das passt doch gar nicht zusammen. Wer kann mehr Schaden anrichten? Die 151 AfD-Abgeordneten (plus die Parteilosen, die eigentlich auch zur AfD gehören), oder die tausende PolizistInnen, die in der AfD sind (ich meine natürlich gesinnungstechnisch AfD)? Polizist ist superschlimm, will ich auch nicht haben, aber noch viel schlimmer ist ja wohl die AfD Fraktion.

09.05.2025 , 12:45 Uhr

Ich bin gespannt, ob die Welt daraus etwas lernen wird. Es zeigt sehr schön, das auch Nuklearwaffen eben kein Schutz vor Krieg sind. Auch konventionelle Waffen offenbar nicht.

Sagt uns das etwas über die Aufrüstung und Miliarisierung der Gesellschaft hier? Wir vernichten große Teile unseres Staatsetats für etwas, das uns offenbar nicht vor Krieg schützen kann. Offenbar will man nur die Sicherheit haben, dass man nicht alleine stirbt, sondern das "der Ivan", der ja schon vor dem Brandenburger Tor auf- und abmarschiert, dann auch ins Gras beißt.

Evtl. wäre es dann doch besser, sich mit anderen Kommunikationsmöglichkeiten zu beschäftigen, wenn man wirklich Krieg vermeiden möchte? Na ja, sinnlos. Die "Kriegsrüchtigen" haben in unserer Gesellschaft schon immer ihren Willen durchsetzen können. Man kann einfach so schön Geld daran verdienen. Scheiß auf die Toten.

09.05.2025 , 11:40 Uhr

Grundsätzlich ist es mir ja egal, wen die 1,4 Milliarden Märchengläubigen anbeten, aber er hat nunmal Einfluss. Gut, dass er ihn vermutlich gegen Trump einsetzen wird. Vatikanstaat wird dann vielleicht 51. Bundesstaat?!

09.05.2025 , 11:07 Uhr

"Linke haben dem außer Händeringen, Besserwisserei oder hilflos wirkender Verteidigung des Status quo meist wenig entgegenzusetzen."

Wie wäre es denn mit wenigstens dem Anschein von Objektivität? Die Linke "verteidigt hilflos den Status quo"? In welcher Welt lebt der Autor? Die Linke ist die einzige Partei, die endlich vom Status quo weg will! Oder verwechselt er die Linke mit der sPD, auf die diese Kritik deutlich besser zutrifft? Tut mir leid, aber das ist so unterirdisch, dass selbst die BILD es nicht schlimmer hätte verzapfen können. Man kann ja anderer Meinung sein, und man kann sicher an den Linken Dinge kritisieren, sollte aber trotzdem nicht völlig den Realitätsbezug verlieren.

08.05.2025 , 12:03 Uhr

Genau! Und wenn wir endlich diese irregulären Migranten und Wirtschaftflüchtlinge aus den kulturfernen südlichen Bergvölkern (Bayern) aus Deutschland raushielten, wäre der Demokratie noch mehr geholfen.

Spaß beiseite. Das einzige Problem wird sein: die Leute, die diese AfD-Marionetten gewählt haben, werden es nicht mal merken, dass kein einziges der Probleme gelöst ist. Man wird neben das eine tote Pferd noch ein zweites und drittes spannen - sprich: noch schärfere Gesetze und ähnlichen Schwachsinn fordern. Das Bürgergeld wird weiter nicht zum Leben reichen, die Mieten immer noch zu hoch sein, undd er Mindestlohn immer noch schnurstracks in die Altersarmut führen. Hinterher wird man wenigstens sagen können: wir haben es alle gewusst.

08.05.2025 , 11:58 Uhr

Gibt's dazu eigentlich schon eine Verfassungsklage? Denn es ist die de facto Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl. Ich meine, dieses AfD-Gesetz kam ja nun mit Ansage; da sollten doch einige schon was vorbereitet haben, oder? Macht doch zur nächsten Wahl mal eine Gegenüberstellung, was die cdU noch von der AfD unterscheidet und wo es Übereinstimmungen gibt. Das wäre sicher erhellend für die, die es nich sehen.

08.05.2025 , 11:56 Uhr

Richtig. Genauso ist es. Und das gleiche gilt auch für Holocaust-Gedenkfeiern, an denen unser neuer "Führer" AfD Entschließungsabstimmungen mit der AfD zusammen im Bundestag abstimmt.

Denken statt Gedenken!

Statt die Ursachen des Dritten Reichs und von Rechtsextremismus in den Schulen zu lehren, werden dämliche Zahlen und Fakten gelehrt. Bücher, wie "Die Welle" (Morton Rhue) zeigen, wie SchülerInnen beigebracht werden kann, was Ausgrenzung ist und wie sie funktioniert.

Würde man ihnen beibringen, wie profitorientierte Medien im Kapitalismus funktionieren, verstünden sie auch, wie schnell man so Gruppen wie Geflüchtete verhetzen und als "nationale Notlage" hochspielen kann.

Die (r)echte Bedrohung findet dann merkwürdigerweise in den "Leit"medien und sogar im ÖRR keine Beachtung. Dazu muss man dann selbst tief abtauchen: www.nd-aktuell.de/...lich-spuerbar.html

07.05.2025 , 11:35 Uhr

Bin gespannt, was mit Deutschland passiert, wenn der internationale Gerichtshof befindet, dass dort schwere Kriegsverbrechen oder sogar Völkermord geschieht. Deutschland unterstützt die israelische Regierung nach wie vor bei ihren Verbrechen. Kommen wir dann vor Gericht?

07.05.2025 , 11:32 Uhr

Wenn PolizistInnen, die entsetzliche menschenverachtende Dinge in Chat-Gruppen geteilt haben (NSU 2.0) nicht angeklagt wurden und zum größten Teil immer noch ihre Gehälter beziehen, warum sollten dann Leute, die in der AfD sind, aus dem Polizeidienst entlassen werden. Die NSU 2.0 Verbrecher haben auch immer noch ihren Beamtenstatus. Und deren Ansichten, würden vermutlich sogar manchen gemäßigten AfDler zum Kotzen bringen.

Und wie wir bei Rechtsextremismus bei der Polizei sind: im Fall NSU 2.0 haben die Gerichte abgelehnt, die Anklage gegen sie anzunehmen. Sogar nochmal bestätigt vom Oberlandesgericht Frankfurt. Was ist also mit Rechtsextremisten auch in der Staatsanwaltschaft oder den Gerichte? Geschweige den bei den BeamtInnen, die über die Annahme oder Ablehnung von Asylnträgen entscheiden.

07.05.2025 , 11:08 Uhr

Interessante Theorie.

07.05.2025 , 11:04 Uhr

Da Merz mit seiner Kanzlerschaft die Gnade der FDP-losen Koalition hat, wird es natürlich nicht so "chaotisch" werden wie bei der Ampel. Chaos war da lediglich FDP-Sabotage. Es wird so weiterlaufen wie bisher. Immer weiter nach rechts, immer neoliberaler; die sPD wird zun, was sie am besten kann: zu allem ja und amen sagen und es durchwinken. Ich sehe da kein Chaos auf uns zukommen. Aber was Gutes auch nicht.

05.05.2025 , 10:24 Uhr

Too little, aber vor allem too late. Jetzt würde man sich bei 25% bundesweiter Zustimmung und der Gewaltbereitschaft großer Teile der AfD-Anhängerschaft eine Bürgerkrieg ins Land holen. Und ich bin nicht scharf darauf, herauszufinden, wer den gewinnen würde.

Die einzige Waffe wäre, die Gründe zu beseitigen. Aber das wird nicht stattfinden mit einer Regierung, die die AfD ja schon von10% auf 20% gebracht hat. Ampel oder jetzige Regierung sind an dieser Stelle nicht unterscheidbar. Beide halten daran fest, dass Vermieter unbezahlbare Wuchermieten verlangen dürfen, die mehr als die Hälfte eines Gehalts fressen. Weiter gibt es eine Austeritätspolitik für die Ärmsten und die Mittelschicht, die diesen Staat bald alleine bezahlen dürfen, während die Reichen und Überreichen nur vom Staat profitieren, aber nichts zu ihm beitragen. Das pisst die Leute eben an. Dazu noch die Ausländerhetze, in der sich AfD, cdsU, und auch sPD kaum unterscheiden. Das normalisiert die völkischen Ansichten der ganz Rechten. So bekommt man die Bevölkerung nicht von der AfD los.

(cdsU und sPD sind keine Tippfehler, ich schreibe christlich, demokratisch und sozial nur so klein, wie die Parteien)

05.05.2025 , 08:04 Uhr

Sehr gut. Ich persönlich habe mir schon vor Jahren abgewöhnt, das Wort "Klimakrise" zu benutzen. Es ist viel zu verharmlosend. Ich sage immer "Klimakatastrophe". Noch schlimmer finde ich übrigens "Klimawandel", das klingt ja schon fast kuschelig weich.

Ok, Spaß beiseite. Hat jemand etwas anderes von dieser Koalition erwartet? Nicht ernsthaft, oder?

Wie hat es schon vor ein paar Jahren FFF mal auf einem Transparent formuliert? "Das K in CDU steht für Klimaschutz". Klappe zu, Affe tot.

05.05.2025 , 08:00 Uhr

Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. Die NSU2.0 PolizistInnen sind immer noch beamtet. Sie sind auch nicht alleine mit ihren menschenverachtenden Chat-Gruppen, die noch weit über das hinausgehen, was die AfD so vom Stapel lässt. Ein Höcke, ist staatlich anerkannter Faschist - was schadet es seinem Beamtenstatus oder sonst seinem Leben? Menschenrechte werden gerade im großen Stil von cdsU und sPD zerstört. Was soll also diese Rechtsextremismus-Debatte über die AfD. Es wird nichts ändern. Neonazis demonstrieren unter Polizeischutz auf unseren Straßen schon seit Jahrzehnten. Statt durch die Polizei abgeführt zu werden. Der Verfassungsschutz hat die Neonazi-Szene jahrelang noch unterstützt (unter dem Vorwand, an Informationen zu kommen - NSU).

Wer erwartet jetzt also irgendwas von dieser Feststellung "die AfD ist rechtsextrem"? Surprise surprise.

05.05.2025 , 07:54 Uhr

Keiner kann etwas dafür, was sein Opa oder seine Eltern verbrichen haben. Und ausgerechnet bei Friedrich Merz ist es absolut unnötig, ihn deswegen anzukacken. Er hat selbst genug Dreck am Stecken und er schickt sich gerade an, wirklich richtig viel Dreck zu produzieren. Da muss man nun wirklich keinen Naziopa aus der Kiste ziehen. Spannend ist das Thema nur insofern, als man sich fragt, wie viel sein Naziopa ihm an "Werten" mitgegeben hat. Einen unbändigen Fremdenhass offensichtlich z.B.

04.05.2025 , 08:21 Uhr

Würde ich weitestgehend so unterschreiben. Ich finde allerdings den Begriff "progressiver Neoliberalismus" problematisch. Das einzige progressive am Neoliberalismus ist das Voranschreiten in den Abgrund.

04.05.2025 , 08:14 Uhr

Genau. Und das ist es ja auch.

04.05.2025 , 08:11 Uhr

Beati pauperes spiritu - Selig sind die geistig Armen.

Aber das C hat lange schon nichts mehr dort zu suchen. Ich bevorzuge die Schreibweise dU/sU oder besser nur U (sie nennen sich ja oft einsichtigerweise auch nur "Union"). Das C weglassen und das d (oder s) kleinschreiben, kommt ihrer politischen Intention am nächsten. Sie sind nicht christlich, nicht sozial und nur in Teilen demokratisch.

04.05.2025 , 08:08 Uhr

Den Bock zum Gärtner gemacht. Die Bayern migrieren doch auch dauern irregulär und unkontrolliert in Deutschlan herum. Da sollte mal jemand was gegen machen. Und der volkswirtschaftliche und vor allem politische Schaden, den sie anrichten ist immens größer als der der Geflüchteten.

03.05.2025 , 10:57 Uhr

"Und die kommende Regierung will staatliche Gelder vorrangig in Drohnen, Panzer und anderes Kriegsgerät stecken, statt in den Bau von Sozialwohnungen, in Windräder oder in die Entwicklung von Umwelttechnologien zu investieren. "

Dummerweise würde unsere Sicherheit genau andersherum mehr gestärkt werden. Aber für bezahlbaren Wohnraum und regenerative Energien gibt es weniger Lobbys als für das Zulassen von Wuchermieten und Panzer. Die AfD freut sich über diesen warmen Regen an Zustimmung, der ihnen damit sicher ist. Aber danke dafür, dass wenigstens mal in einer Zeitung die Frage gestellt wird, wofür das überhaupt sein muss. Die Anschlussfrage wäre "wohin versickern diese ganzen zig Milliarden eigentlich, wenn dann doch nur eine angeblich unfähige Bundeswehr übrig bleibt?" Ich bin sehr gespannt auf den Artikel dazu!

02.05.2025 , 13:43 Uhr

Hurra! Es sind auch in Down Under natürlich die gleichen durch den Kapitalismus vorangetriebenen Themen, wie bei uns und überall. Und auch dort wird es die Rechtsextremem stärken. Wie hirnbefreit kann man eigentlich sein, dass niemand den Schuss hört? Oder ist es einfach gewollt?

02.05.2025 , 13:41 Uhr

Das hätte lange lange vor der Wahl passieren müssen. Wenn jetzt die 20% Abgeordneten aus dem Bundestag rausgeworfen werden, haben wir vermutlich einen lustigen Bürgerkrieg auf den Straßen.

Zudem haben die anderen Parteien (außer den Linken) den Schuss noch lange nicht gehört. Ihre Politik hat die AfD stark gemacht und es ist ja keine Kehrtwende zu sehen. Im Gegenteil, eine CDSU + SPD-Umfaller Koalition ist gerade dabei, die Massen noch mehr in die Arme der AfD zu treiben. Und ein mögliches Verbot hätte ja nur Sinn gehabt, wenn man auch sonst etwas gegen die Gründe unternimmt.

Ich schlage vor, die PolitikerInnen nehmen sich mal etwas Zeit - vielleicht ist bei ihren Nebenjobs etwas abzuknapsen - und laden sich mal die Heerscharen von SoziologInnen und PolitologInnen ein, die schon seit langem dazu geforscht haben. Z.B. Heitmeyer de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Heitmeyer, aber derer gibt es viele.

Aber wer da jetzt noch Hoffnung hat, bei diesem machtbesessenen Horrorkabinett, das nur drei Ziele hat, ist unwahrscheinlich: (1) an der Macht bleiben (2) den menschenverachtenden rassistischen Hass gegen Geflüchtete weiter ausleben (3) die Umverteilung von unten nach oben

02.05.2025 , 11:39 Uhr

Das "Wort Messer" ist also bereits Grund genug, jemanden in den Rücken (!) zu schießen? Interessant.

02.05.2025 , 11:38 Uhr

Meine Prognose: es wird wieder genau nichts passieren. Kein Polizist wird verurteilt werden und die rassistischen Vorgehensweisen der Polizei werden nicht nru fortgesetzt, sondern unter unserer extrem rechten Regierung noch verstärkt. Die "normalen" Medien kümmern sich um den Fall auch schon gar nicht mehr. Will keiner lesen, gibt keine Clicks.

02.05.2025 , 11:35 Uhr

Jetzt bin ich ja mal gespannt, was daraus folgt. Gesichert verfassungsfeindlich hat ja noch niemandem geschadet, z.B. Höcke. Der ist immer noch fröhlich verbeamtet. Ich vermute, sie sind jetzt zertifizierte Verfassungsfeinde und dürfen einfach so weitermachen wie bisher.

02.05.2025 , 01:43 Uhr

Herzlich willkommen bei der TAZ Frau Jäckels! Verfolge Sie schon lange in der nd und der BPK. Die Antwort auf die rhetorische Frage lautet wohl: kann er nicht. Aber das ist immerhin konsistent und erwartbar bei einer Regierungspartei, bei der das C nichts zu suchen hat, und das D auch langsam nicht mehr genau weiß, was es soll.

30.04.2025 , 08:26 Uhr

Ich würde sagen, das bedeutet nicht nur für Frauenrechte nichts Gutes.

30.04.2025 , 08:22 Uhr

Wir sollten aus dem Holocaust gelernt haben, dass Menschenrechte unbedingt geschützt werden müssen! Darum haben wir auch das Menschenrecht auf Asyl im Grundgesetz - wo es AfD und CDSU heraushaben wollen. Es geht nicht darum, jüdisches Leben zu schützen, sondern jedes Leben zu schützen. Wer das anders liest, instrumentalisiert den Holocaust für seine eigene Agenda.

30.04.2025 , 08:10 Uhr

Nach reiflicher Überlegung komme ich zu dem Schluss: soweit sind wir hier noch nicht.

Aber macht dieser Satz glücklich? Nein. Denn erstens sagt er implizit, dass wir schon auf dem Weg dahin sind. Die Ideen des Merz (sorry, ich liebe Wortspiele) gehen aber in genau diese Richtung. Und er wird mit den professionellen Umfallern der SPD an seiner Seite auch umsetzen. Sonst macht er das halt mit der AfD.

Und zweitens ist die Frage "wie weit sind wir denn noch davon entfernt?" Rassistische Chats von PolizistInnen, Racial Profiling, gerade wurde wieder ein Schwarzer von hinten (!) von einem Polizisten erschossen (der zufällig seine Bodycam nicht an hatte) - und wir können davon ausgehen, dass er wieder nicht verurteilt werden wird. Etc.

Merz' Vorstellungen gehen ja auch soweit, erstmal Geflüchteten mehr oder weniger willkürlich Asyl nicht zu gewähren und sie dann für keine Straftat in Haft, nämlich Abschiebehaft, zu stecken.

Stark-Watzinger hat Trump schonmal vorgemacht, dass man Forschung mal ein bisschen einschränken, oder wenigstens bedrohen, kann wenn jemand dort aufmuckt. Sogar das Thema Palästina ist das gleiche. Die Angstmache ist auch durchgekommen. Mehr ist nicht nötig.

28.04.2025 , 16:38 Uhr

Ich sehe da schon noch Hindernisse. Zum Beispiel, dass es politisch offenbar nicht gewollt ist. Außerdem kommt es ohnehin Jahre zu spät. Und ohne, dass man versucht, auch an den Ursachen etwas zu ändern, hat es sowieso langfristig keinen Sinn. Ich schätze, die nächste Regierung wird es in vier Jahren auch nicht durchsetzen wollen - denn die wird eine AfD Regierung mit CDSU Koalition sein.

28.04.2025 , 09:16 Uhr

Na, wenn das mal nicht die angemessene Reaktion auf die Klimakatastrophe ist. Man verständigt sich weltweit darauf, die Katastrophe mittels Waffen noch zu verschärfen als ob es den Menschen mit dem Weltuntergang nicht schnell genug gehen könnte. Passgenau haben wir eine Regierung, die gleichzeitig zur extremen Aufrüstung die Gründer der Letzten Generation der Gründung einer kriminellen/terroristischen Vereinigung anklagen. Dabei sind sie selbst eine kriminelle Vereinigung, die sich nicht an Grundgesetzvorgaben hält.

Der evolutionäre Zufallsversuch mit der Großhirnrinde ist gründlich gescheitert. Nach uns werden überlebenstüchtigere Lebensformen wieder übernehmen.

27.04.2025 , 10:48 Uhr

Die Rechten sind sehr gut vernetzt und ausgebildet in diesen Dingen. Was mir schon seit Jahrzehnten Sorge bereitet ist, dass wir in unserer Gesellschaft absolutes Freiwild für Internetkriminalität sind. Das Einzige, mit dem sich die Polizei in diesem Gebiet gelegentlich beschäftigt, ist das Aufspüren von Kindesmissbrauch im Netz. Das ist absolut wichtig und richtig, aber es kann nicht sein, dass Menschen von Hackern erpresst werden und die Polizei rein gar nichts unternimmt (ist bei meinem Vater so geschehen).

Schon die Flut der Spam- und Phisingmails, die täglich über uns rollt, ist unglaublich. Dagegen wird rein gar nichts unternommen. Die volkswirtschaftlichen Verluste sind immens und sicher fühlt sich niemand hier.

Dass es natürlich auch kritische Infrastruktur betrifft - und dazu zähle ich z.B. eure IT und die von anderen Medien - ist Wahnsinn. Auch, oder gerade hier?, wird nichts unternommen. Das Gesetz des Dschungels gilt im Netz. Wer sich nicht selbst schützt, ist verloren.

Und das im Zeitalter der Digitalisierung, wo wir immer mehr Dienstleistungen, auch staatliche, nur noch per Internet erhalten. Was gut ist. Aber es müsste etwas getan werden dagegen!

27.04.2025 , 10:39 Uhr

Es gibt nur sehr wenige Probleme auf der Erde, deren Ursprung nicht im Kapitalismus liegen. Es wird Zeit, dass wir gemeinschaftlich daran arbeiten, wie man eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft - denn nur das ist wirklich ökologisch - daraus entwickeln kann. Das ist sicher nicht einfach, aber wenn man ein Problem erstmal erkannt hat, sollte man sich wenigstens mit der Lösung beschäftigen. Und nicht einmal das sehe ich in Wissenschaft (wenn man Wirtschaftswissenschaft als Wissenschaft ansehen will), Politik und Wirtschaft.

27.04.2025 , 10:34 Uhr

Schön, dass die gemäßigte sehr vernünftige Katja Wolf sich durchsetzen konnte. Wer sich für ein ausführliches Interview mit ihr interessiert, kann ich Jung&Naiv empfehlen: youtu.be/VCGtEEFWfns Sehr interessant.

26.04.2025 , 13:19 Uhr

Super, dass ihr den Link zum Live-Stream hier reingepackt habt!

Aber was ich mich schon seit Jahren frage: warum macht ihr das nicht einfach öffentlich auf youtube? Der Stream ist "nicht gelistet", d.h. nur Leute, die den Link haben, können ihn sehen.

Wäre noch nicht so schlimm, aber ihr veröffentlicht die Diskussionen zum taz lab oft fast ein Jahr danach erst. Wer will ein Jahr später die Diskussionen über Klima oder Politik sehen, wenn man inzwischen eine neue Regierung hat und die Welt sich dramatisch weiter gedreht hat? Macht das doch bitte zeitnäher.

Danke!

26.04.2025 , 11:45 Uhr

Auf die lückenlose Aufklärung bin ich auch gespannt. Mehrere Polizisten gegen einen einzelnen unbewaffneten Schwarzen, von denen einer 5 Schüsse in den Rücken abgibt wird vermutlich auch hier wieder zur "Notwehr" verklärt. Das erste Mal, das ein Polizist für einen rassistischen Mord verurteilt wird? Ich glaub nicht dran.

26.04.2025 , 11:42 Uhr

"Was wollen die deutschen C-Parteien?"

Die deutschen C-Parteien nennen sich aus gutem Grund selbst immer nur "die Union". Das C nimmt ihnen schon seit Jahrzehnten niemand mehr ab, spätestens seit sie in den 90ern ihren ersten Vorstoß unternahmen, das Menschenrecht auf Asyl zu zerstören. Und wenn man sich die Fußtritte gegen Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung, und ihr Liebäugeln mit der AfD (das sie freilich nicht zugeben) im Moment ansieht, dann weiß man auch, wohin das D verschwunden ist.

Die katholische Kirche ist wahrlich kein Hort echten Christentums oder der Demokratie, aber der letzte Papst hatte zumindest christliche (also linke) Züge. Kein Wunder also, dass Miss Nestle in Funktion der Bundestagspräsidentin (!) den Kirchen sagen möchte "haltet euren Rand wenn es um Politik geht". Mit einem C im Namen klänge das doch sehr paradox für eine christliche und politische Partei.

Frage beantwortet?

25.04.2025 , 00:39 Uhr

"Die Bodycams der Beamten seien während des Vorfalls nicht eingeschaltet gewesen."

Ich vermute, es wird nicht mehr lange dauern, bis auch das nicht mehr nötig ist in Deutschland, wenn die Polizei wieder einen Schwarzen ermordet. So wie die Stimmung sich entwickelt hat, wird auch das völlig außer Rand und Band geraten. Verurteilt werden PolizistInnen wegen des Mordes an MigrantInnen ja ohnehin nicht.

Alt, wie ich bin, erinnere ich mich noch an die "schlimmen" 70er als man darüber empört war, wenn Polizisten einen Warnschuss auf Flüchtende (und damit nicht bedrohliche) Personen abgaben. Heute ist es kein Thema, jemandem fünf (!) Kugeln in den Rücken (!) zu jagen.

24.04.2025 , 08:42 Uhr

Als das BSW ins Leben trat, habe ich oft den Advocatus Diaboli gespielt und es gegen unsinnige Angriffe verteidigt. Denn da wurde viel Blödsinn geredet und geschrieben. Ganz ohne ein BSW Anhänger gewesen zu sein. Aber spätestens diese Aktion jetzt macht es der AfD immer ähnlicher. Das ist eine der AfD "würdige" Störaktion der Demokratie, die offensichtlich auf nichts anderes abzielt, als zu verzögern und zu verhindern.

"So geht das BSW davon aus, dass die Namensähnlichkeit mit der Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ viele Wahlhelfer verwirrt habe"

Dabei müssen den BSWlern doch lange hölznerne Nasen gewachsen sein. Diesen Unsinn glauben sie doch selber nicht. Die echte Schlagzeile wäre, wenn sie damit Recht hätten. Bei der grasierenden Schreib/Leseschwäche in Deutschland vielleicht nicht gänzlich unmöglich?!

23.04.2025 , 07:17 Uhr

Das ist toll. Ich kenne leider keine Firma, einschließlich der, in der ich arbeite. Da ist alles hierarchisch. Der Chef bestimmt, die Angestellten springen - oder suchen sich einen anderen Job. Man kann die Antidemokratie natürlich auch noch auf die Spitze treiben und sich bei der Bundeswehr bewerben.

23.04.2025 , 07:15 Uhr

Das ist sehr verworren, was Sie schreiben. Was habe ich gegen einzelne Menschen gesagt, die katholisch sind? Nichts. Und ich bin nicht gegen Trump weil ich Atheist bin, sondern weil Trump ein autokratischer Diktator zu werden droht, der die Welt ins Chaos stürzt. Und warum sollte ich mir von jemandem, der einen einflussreichen Posten beziehen wird (der Papst) nicht wünschen, dass er - wie sein Vorgänger (gendern muss man ja hier nicht) - ebenfalls gegen Trump ist? Und ich sage ja nicht nur, dass Religionen keine Demokratien sind, sondern sogar, dass es nur wenige demokratische Einrichtungen bei uns gibt. Logisch sind Religionen keine Demokratie. Das Wort "Hierarchie" stammt vom altgriechischen "hieros" = heilig. Undemokratische Verhältnisse stecken also sogar schon im Wort selbst.

23.04.2025 , 07:05 Uhr

Wer mit dem Auto unterwegs ist und die endlosen Straßen"bau"stellen sieht, die jahrelang den Verkehr verhindern und bei denen man nur im Schneckentempo einen Fortschritt sieht, der hat dazu sicher eine eigene Meinung. Klar, womit der Tiefbau gerade beschäftigt ist. Damit, seine Baufahrzeuge auf den Autobahnen parken zu lassen. Ich wohne im Rheinmain-Gebiet und sehe, dass auch der Ausbau einer Bahnstrecke durchaus erfolglos viele Jahre dauern kann. Hier wurde gerade eine S-Bahn-Strecke fertig ausgebaut. Nach Jahren für ein paar Kilometer ist die Bahn auf dieser Strecke nun noch unzuverlässiger. Viele Pendler steigen entnervt wieder aufs Auto um. Also ich sehe da eher gebremsten Optimismus, was tatsächlich passieren wird.

23.04.2025 , 06:54 Uhr

Surprise, surprise! Die CDU macht menschenverachtende Politik und die SPD ist "unklar" (d.h. sie überlegen noch, wann genau sie da mit machen). Das Bild Deutschlands in der Welt ist so, dass ich mich inzwischen schäme, mich als Deutscher im Ausland zu erkennen zu geben. Erinnert sich noch jemand an den anmaßenden Schwachsinn á la "ich bin stolz, ein Deutscher zu sein"? Das war schon damals Unfug, aber inzwischen muss man sich nur noch schämen. Würde sich heute noch jemand (außer dem rechten Gesocks) für eine "ich bin Deutschland" Kampagne hergeben?

22.04.2025 , 07:17 Uhr

"„Dort ging er bedrohlich auf die Polizisten zu und sprühte dabei Reizstoff in ihre Richtung“, so stellt es die Polizei dar."

Wenn selbst die Polizei kein stärkeres Bild erfindet als "er ging bedrohlich auf sie zu". Das ist lichtjahreweit davon entfernt, den Gebrauch der Schusswaffe zu rechtfertigen. Nicht mal bei einem nicht tödlichen Schuss.

Aber meien Prognose: es wird so wenig passieren, wie in solchen Fällen immer. Oder gibt es einen Fall, bei dem ein Polizist wegen Mordes in so einem Fall verurteilt wurde? Wir brauchen keine AfD-Regierung, um solche Verhältnisse zu bekommen. Die rassistischen Faschos sitzen schon längst überall.

22.04.2025 , 07:05 Uhr

Ich bin strenggläubiger Atheist und habe daher mit dem Papst nichts am Hut. Und auf jeden Fall war er katholisch, d.h. Gleichstellung der Frau etc. sind nicht existent, auch unter ihm. Und logisch ist die katholische Kirche keine Demokratie. Aber wo gibt es schon Demokratie? In den Firmen, in denen wir alle arbeiten, i.d.R. auch nicht.

Aber er hatte für einen Papst tatsächlich geradezu revolutionäre Ansichten. Und er war sicher ein guter Mensch.

Ich bin gespannt, was die katholische Kirche in demokratischer Wahl (unter den paar Kardinälen, die wählen dürfen) als neuen Papst hervorbringen wird. Wird es wieder jemand sein, der z.B. einem Trump paroli bietet? Hoffen wir es mal.

16.04.2025 , 09:02 Uhr

"dass es keine Nachverhandlungen geben werde. Wenn Schwarz-Rot nicht zustande komme, werde es Neuwahlen geben oder vielleicht eine Minderheitsregierung, warnte er"

Ein wunderschön demokratisches Gebaren. Er droht, damit die Leute abstimmen, weil er ihnen echte Alternativen nimmt. Erst lässt sich die SPD in den Verhandlunge aber auch jegliche Butter vom Brot nehmen, und dann wird "nicht nachverhandelt". Hätte er doch "Verschärfungen in der Migrationspolitik" eben auch so vage anvisiert wie die Mindestlohnanhebung. Oder die SPD macht es, wie andere auch. Was geht mich mein unterschriebener Koalitionsvertrag von gestern an?

Mit diesem Koala-Vertrag ist die SPD endgültig rechts gelandet in ihrer Politik. Wenn ihre menschenfeindliche Asylpolitik in der Ampel es nicht schon gezeigt hätte, wäre man überrascht.

Wer hat uns verraten? Sozialdem...

16.04.2025 , 08:54 Uhr

Ich ja deutlich politisch eher links unterwegs. Mich hat dieser Vorschlag der Flexibilisierung der Arbeitszeit von Anfang an irritiert. Denn ich sehe da auch eher arbeitnehmerfreundliches Potential. Kommt halt drauf an, was in der Realität dann draus gemacht wird. Z.B. in Sachen work-life-balance gibt es viele, die gerne am Tag länger arbeiten würden, dafür einen Tag streichen. Z.B. eine 36h Woche mit vier Tagen. Aber die Quelle, aus der Vorschlag kommt, macht mich natürlich stutzig.

16.04.2025 , 08:48 Uhr

Sehr richtig. Dagegen versuche auch schon seit Jahren anzugehen. Profitorientierte Medien sind der Tot der Demokratie.

16.04.2025 , 08:47 Uhr

Ich bin sicher, dass unsere Regierung da gleich die echte nationale Notlage erkannt hat, und handelt? Das Problem ist, dass auch in der Vergangenheit schon Regierungen noch nie einen Plan hatten, wie man gesellschaftliche Probleme löst. Der Standard ist: wir brauchen mehr Geld für die Polizei (die oft Teil des Problems ist) und schärfere Gesetze. Danke fürs Gespräch. Und schon die SPD-geführte Regierung war hier nicht besser. Was soll man da von einer CDSU Regierung erwarten? Sachsen wird zur NoGo-Area und die anderen Bundesländer sind auf dem Weg. Hat eigentlich schon jemand einen Plan wenn die Nazis aus Sachsen irregulär hierher in den Westen migrieren? Ach nee, nicht nötig. Wir haben hier ja auch schon genug (komme aus Hessen).

16.04.2025 , 08:01 Uhr

Das wirklich erschreckende ist, dass inzwischen niemand mehr ernsthaft daran denkt, gegen die Klimakatatrophe ursächlich etwas zu tun. Wenn man so die Berichterstattung aus Städten, Ländern und der Bevölkerung hört, geht es immer nur noch um Schutz vor Klimaschäden, um Vorbereitung auf die "unabwendbare" Klimakatastrophe. Damit können die Menschen anscheinend umgehen, aber nicht mit der Ursachenbekämpfung. Ich schätze, die Letzte Generation hat ihren Namen wirklich sehr treffend gewählt.

16.04.2025 , 07:58 Uhr

"Doch beim Thema Sicherheit steht das Land weiterhin geschlossen hinter Kyjiw"

Die haltung klingt gleich viel konsistenter wenn man eher sagt "Polen steht geschlossen gegen Russland", nicht "für die Ukraine". Die Unterstützung Polens stammt aus einem tiefen Hass gegen Russland und nicht aus seiner Liebe zur Ukraine. Die ist Polen recht egal, zumal der eher russisch orientierte östliche Teil.

15.04.2025 , 08:17 Uhr

Dank fossiler Lobby-Arbeit richtet sich der Strompreis nicht danach, wie billig Solarstrom ist, sonder wie teuer fossiler Strom ist. Man nennt das "Merit-Order-Prinzip":

www.bundestag.de/r...21-22-pdf-data.pdf

Auszug: "Die Preisfindung, wie sie an der Strombörse stattfindet, entspricht den ökonomischen Interessen der Marktteilnehmer auf Rohstoffmärkten, an denen gleichartige Güter gehandelt werden"

Die Marktteilnehmer, um deren ökonomische Interessen es geht, sind nicht wir.

15.04.2025 , 08:13 Uhr

"Das Zeitalter der Sonne wird keiner mehr stoppen"

Leider ist das erste, an das ich bei dem Titel denken muss, die Klimakatastrophe. Und die Sonne ist dabei kein positiver Akteur.

Aber super, dass die Menschen trotz ihrer Regierungen inzwischen so viel erreichen konnten. Sogar bei uns, wo es die Regierung geschafft hat, die Solarindustrie aus Deutschland zu verjagen.

15.04.2025 , 07:59 Uhr

CDU und SPD sich in den Haaren liegen? Sehe ich nicht. Klar, dass die SPD ein paar halb-soziale Themen voranbringen wollte, die nun nichts werden. Aber das hat sie noch nie davon abgehalten, ihr politisches Hauptziel zu verfolgen: mitregieren. Dafür opfern sie jedes Mal willig alles, was an Sozialdemokratie erinnern könnte.

Und dass die Jusos an dieser Stelle i.d.R. die Restsozialen sind, denen das nicht passt, ist auch nicht ungwöhnlich. Nur wenn sie dann an der Spitze mitmischen, werden sie entweder genauso, oder sie gehen. Was ist eigentlich mit Kevin Kühnert? Ich gönne ihm seine Privatsphäre, aber es wäre schon sehr spannend, was genau zu seinem Weggang bzw. seiner Erkrankung geführt hat.

14.04.2025 , 09:37 Uhr

"Eine solche Privilegierung der Rüstung gegenüber anderen Staatsausgaben gibt es sonst nur in faschistischen und Militärdiktaturen."

Danke für diese Klarstellung!

Die 15€ Mindestlohn stehen übrigens nicht im Vertrag, da ist die SPD auf den Trickbetrüger Merz hereingefallen. Da steht:

" Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026551 erreichbar."

Zeile 551 in www.spd.de/fileadm...nsvertrag_2025.pdf. Erreichbar heißt noch lange nicht, dass er kommt. Genauso wie das Deutschlandticket, dass "bezahlbar" bleiben soll. Bezahlbar ist aus dem Munde von Leuten, die jeden Monat dem Steuerzahler für sich selbst ca. 13.000€ aus der Tasche ziehen, ein dehnbarer Begriff. Nur falls die Spackos von der SPD sich über das D-Ticket als nächstes wundern sollten.

Der Koalitionsvertrag ist so, wie es bei einer CDSU Regierung zu erwarten war. Der drohende soziale Kollaps wird weiter verschäft, Klimakatastrophe kennt keiner mehr, Deregulierung der Wirtschaft (die nebenbei auch nicht zu einem Aufschwung, sondern nur zu mehr Gewinnen führen wird) und sinnlose Miliatrisierung. End of story. Game over. AfD freut sich.

14.04.2025 , 09:21 Uhr

Der Trick ist: mit besserer (gerechter) Verteilung könnten alle auch ohne endloses Wachstum gut leben. Dass sie mit dem jetzigen System nicht gut leben können trotz Wachstum, merken die meisten ja nicht. Das Trickle-Down-System ist eine Illusion, geschaffen um die Leute bei Laune zu halten. Wie die "jeder ist seines Glückes Schmied"-Mär.

14.04.2025 , 09:17 Uhr

Tja, sehe ich auch so. Das Wort Kriegswirtschaft hat auch Ulrike Herrmann leider schon benutzt, sie aber wenigstens in einem "positiven" Sinn. Nämlich: seht her, Churchill hat im Krieg mit seinem System dies und das bewirken können. Aber der Begriff ist (zum Glück noch) zu negativ geframt, als dass man ihn hier benutzen sollte, wenn man das Konzept salonfähig machen will.

In der Analyse finde ich aber natürlich richtig, was er sagt. Und es ist erfrischend, so etwas mal aus Japan zu hören, wo man in unseren Medien sonst eher unkritischen Kapitalismusglauben von Japan hört.

13.04.2025 , 11:26 Uhr

Die einzigen, die die wirklichen Probleme hätten angehen wollen, sind die Grünen und die Linken. Und die sind nicht Teil der Koalition.

13.04.2025 , 11:19 Uhr

Sozialpolitik? Ist ja lächerlich. Da hätten die Leute schon eine soziale Partei wählen müssen. Wer sowas von der CDU, insbesondere der neuen extrem rechten Merz-CDU, erwartet, ist offenbar gerade erst auf dem Planeten gelandet.

12.04.2025 , 12:40 Uhr

Das ist aber eine sehr weichgespülte Sicht auf die Dinge. Klar hätte es schlimmer kommen können. Aber ist das der Maßstab? Wie es schlimmer kommen kann, werden wir dann in der realexistierenden Regierung sehen. Denn noch ist es ja nur Papier. Ein CSU Innenminister und ein CDU Verkehrsminister können beliebig Schaden an unserer Demokratie und Infrastruktur anrichten. Wir werden sehen. Die Wirtschaft wird mit den idiotischen Ideen dieser neuen Regierung jedenfalls nicht gerade geboostet. Und die Arbeitslosenzahlen werden weiter steigen. Die Gewinne der Untenehmen werden steigen, aber sie haben immer noch keine Nachfrage und sie werden, wie vorher auch schon, ihre Produktion ins Ausland verlegen, wo es geht. Hat nicht neulich erst wieder so ein "Wirtschaftsexperte" im Fernsehen gesagt, dass die IT Fachkräfte in Bangalore hier nicht herkommen weil die Steuern und Lohnnebenkosten zu hoch sind? Blödsinn! Ich arbeite in der IT und die Fachkräfte kommen nicht aus Bangalore weil z.B. meine Firma Arbeitsplätze hier abbaut und in Bangalore gerade eine neue Subfirma aufbaut. Wer so einen Unsinn behauptet, hat von der realen Wirtschaft keine Ahnung. Profitmaximierung durch Billiglohnland.

12.04.2025 , 12:31 Uhr

Die Hetze hat sich auf Verbrechen/Amokläufe gestützt, die völlig normal sind in der Statistik. "Normal" zu beseitigen wird schwer werden, abgesehen davon, dass es auch nicht nötig ist. Es ist eben einfach rassistische Hetze.

Darum wird sich das "Asylproblem" nur beheben, wenn die Presse die Fälle dann eben einfach nicht mehr aufbauscht. Die Presse könnte diese Probleme ganz einfach beheben, indem sie einfach ausgewogen objektiv berichtet; was sie nicht getan hat. Im Moment hat sie dank Ende des Wahlkampfs die Lust an der Ausländerhetze etwas verloren. Und siehe da: die Probleme tauchen schon nicht mehr auf.

Probleme, wie das "Asylproblem" sind immer sofort verschwunden, sobald man sie nicht mehr in der Presse erzeugt.

Was allerdings nicht verschwindet, sind die wirklichen Probleme, z.B. die extreme Unterfinanzierung der Kommunen. Und da sehe ich keine großen Ansätze. D.h., echte Probleme löst Merz nicht. Die erfundenen Probleme kann die Presse sofort lösen; hat sie quasi schon. Komischerweise finden ja nun nicht mehr dauernd Messerattacken etc. in der Presse statt. Aber auch jetzt noch wird jeden Tag eine Frau von ihrem Mann ermordet. Aber das interessiert niemanden: Presse.

11.04.2025 , 20:45 Uhr

Schön zu hören, dass es jetzt endlich den Überreichen, die sich auf ihrem Erbe ausruhen, und den Bankern, die sich in ihrem Ganztagsspielkasino verlustieren, an den Kragen geht. Und dass die, die unseren Müll wegräumen, unsere Alten und KKranken pflegen und unsere Kinder erziehen, endlich leistungsgerecht bezahlt und gewürdigt werden.

Um mir diese Illusion nicht zu zerstören, sollte ich wohl besser Internet, Fernsehen und Zeitungen abschwören. Die sind Gift dafür.

11.04.2025 , 08:52 Uhr

Das liegt im Dunkeln. Aber immerhin beruhigend, dass das auf jeden Fall alles nur Einzelfälle sind. Und die Drahtzieher sind mit Sicherheit abgelehnte Asylanten, das ist mal sicher. Und abgelehnt sind sie schon deswegen sicher weil das BAMF da hohe Ansprüche hat bevor es einen Fall anerkennt. Man kennt ja den Chef des BAMF und seine Ansichten inzwischen etwas besser.

11.04.2025 , 08:49 Uhr

Die armen Polizisten jetzt wieder. Vielleicht konnten sie die Bücher ja einfach nicht als rechtsextrem einordnen, weil sie sie selbst in ihren Regalen stehen haben und deswegen dachten "ist doch voll normal". Man hat es halt oft nicht leicht als Rechts-hüter.

11.04.2025 , 08:46 Uhr

Ich bin selbst ein Mann, sogar hetero. Aber ich komme privat und im Beruf viel besser mit Frauen aus. Ich kann der Autorin nur raten: beschränke diese Einsicht nicht aufs Bergsteigen. Und weite diese Ansicht nicht auf "Männer". Denn die Männer, von denen sie schreibt, sind typische Macho-Arschlöcher (natürlich gibt's da graduelle Unterschiede). Aber es gibt auch andere Männer; auch ich bin in der Hinsicht kein singuläres Ereignis.

Es gibt diese typischen Männer, die dann auch auf Bumm-schieß-knall-Filme stehen mit Auto/Flugzeug/Bootsjagden und für die ein Film mit mehr als 10 Dialogzeilen als "Frauenfilm" eingeordnet und abgeheftet wird. Aber es gibt halt auch andere.

Die ersteren Männer sind auch jenseits des Bergsteigens eher nicht so dolle. Ich würde also nicht das Bergsteigen in Frage stellen, sondern einfach mal meinen Männergeschmack überdenken.

10.04.2025 , 13:47 Uhr

Leider wird die "Einwanderung in unser Sozialsystem" gebremst. Da bräuchten wir nämlich Einwanderung, es fehlt an Menschen, die arbeiten und dort einzahlen. Und das könnte Migration bewirken - wenn man die Menschen nicht durch Unmenschlichkeit abschrecken würde.

10.04.2025 , 13:45 Uhr

Die SPD hat diese Politik sinngemäß doch schon in der Ampel vorangetrieben. Die "Erfolge" maßen sich in Faesers Grafik wie toll viele Menschen in Not abgeschoben werden konnten, oder gar nicht erst reingelassen wurden. Es wäre schön, wenn die SPD nicht nur de jure, sondern auch de facto, ein Menschenrecht auf Asyl anerkennen würde. Aber so ist es eben nicht. Asylrecht klar! Aber wir lassen halt keinen rein, so ist die Parole.

Die anderen Punkte des Koalitionsvertrags sind auch kein Grund zum Feiern, aber so sieht's aus. Vielleicht schafft die SPD es, bis zur nächsten Wahl unter 10% zu kommen. Die CDU hat es ja schon geschafft, dass inzwischen Umfragen die AfD vor ihr sehen. Da können sie soviel AfD Politik machen (denn das genau ist ihre Antiasylpolitik) wie sie wollen. Die Leute wählen das Original.

Wenn wir jetzt schon mit der CDU in der Patsche sitzen, wird es nach der nächsten Wahl grausam - wenn nicht irgendein Wunder geschieht.

10.04.2025 , 09:01 Uhr

Ich kann Karten lesen, danke! :-) Es ging mir nicht um ein persönliches Problem, das wäre irrelevant.

Es ist nur so, dass in unserer Gesellschaft inzwischen extrem vieles auf GPS aufbaut. Nicht nur, dass viele Taxifahrer nicht mehr wissen, wo sie lang fahren, sondern auch viele IT Anwendungen basieren auf dem Wissen der Position. Und für die vielen Militaristen der Gesellschaft: Waffensysteme basieren heute oft auf GPS. Und für die vielen Vielflieger: die Luftfahrt ist immer weniger denkbar ohne GPS. Flugrouten sind extremen Regularien unterworfen und die Effizienz der Flugpläne basiert zum großen Teil auf GPS.

=> Es hätte also einen großen Einfluss auf die Wirtschaft, nicht nur auf orientierungslose Bürger.

10.04.2025 , 08:37 Uhr

Ich will gar nicht im Einzelnen darauf eingehen. Es ist ein einziges Desaster für Deutschland. Steuergeschenke wenn die Wirtschaft ein Nachfrageproblem hat: kompletter Blödsinn; die Unternehmen werden das Geschenk einstecken und weiter Stellen abbauen, da ihnen ihr überflüssiger Scheiß keiner abkaufen will. Asylpolitik á la AfD pur. 15€ Mindestlohn (wäre schon letztes Jahr nötig gewesen) soll "erreichbar" sein. D-Ticket soll "bezahlbar" bleiben (für Merz?). Etc.

Aber immerhin: "ein Digitalministerium unter CDU-Führung" Dazu fällt mir Merkels Spruch ein: Das Internet ist für uns alle Neuland.

Denk ich an Deutschland in der Nacht - bin ich panisch aufgewacht.

Die AfD hat es in Umfragen dank dieses Rückwärts-Rechts-Rucks auch schon auf Platz ein geschafft in den ersten Umfragen:

www.zeit.de/politi...-neuwahl-wahltrend

Deutschland wird zum Dschungelcamp (holt mich hier raus!).

09.04.2025 , 07:10 Uhr

"Wettlauf zur Klimaneutralität"

Na ja, es geht ja wohl eher um ein "Wettschlendern" mit großen Verschnaufpausen als um ein "Rennen". Und mit CDSU werden wir erst Recht in den Rollator-Modus schalten bei diesem "Wettrennen".

09.04.2025 , 07:01 Uhr

Das größte Problem für so einen Verzicht sehe ich im IT Bereich. Man kann verzichten, Dinge bei Amazon zu bestellen; man kann Coca Cola und Starbucks, McDonalds etc. meiden. Aber wie kommt man um Google, Amazon Cloud, Microsoft etc. herum?

Nebenbei: unsere Navigationssysteme basieren auf dem "Tempotaschentuch" der Satellitennavigation, nämlich GPS. Ist amerikanisch. Weiß jemand, wie man seine Navigation auf das europäische Galileo umstellt? Aber das ist glaube ich meistens sowieso zugänglich.

Darum ist die Idee, die längst überfällige Besteuerung von IT-Dienstleistungen einzuführen hier der deutlich bessere Weg. Und das sollte eigentlich unabhängig von Trumps Elefant-im-Porzellanladen-Politik passieren.

Wirklich gespannt bin ich, wann sich endlich die großen Unternehmen in den USA beschweren. Denn die leiden ja massiv unter diesem Schwachsinn. Und die kleinen Leute mögen ja den gleichen Einfluss haben wie hier (nämlich keinen), aber wenn es um große Konzerne geht, werden die schon mal im Weißen Haus vorbeischneien und ihre Meinung sagen. Hoffe ich.

08.04.2025 , 10:16 Uhr

Wenn andere lügen und dann an der Wirklichkeit scheitern, hilft das der AfD. Besonders wenn es um ihre Zwillingsschwester CDU geht. Spannend wäre natürlich, was passiert, wenn die AfD an der Regierung wäre. Aber nicht so spannend, dass ich dieses Experiment gerne erleben würde.

08.04.2025 , 07:56 Uhr

Das ist ja ohnehin so. Der Kunde bekommt die volle Wirkung ab, der Staat kassiert das Geld. Das ist genauso wie bei den Zöllen. Der Normalmensch ist immer derjenige, auf dessen Schultern es ausgetragen wird.

08.04.2025 , 07:19 Uhr

"„Big-Tech-Konzerne zahlen in Europa so gut wie keine Steuern“, sagt der Digitalexperte Markus Beckedahl. Mit politischem Willen lasse sich das aber schnell ändern"

Ein entlarvender Satz. Also gab es diesen politischen Willen vorher schon nicht. Denn nötig wären Maßnahmen schon lange vor Trump gewesen. Aber sie kamen so wenig wie eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer.

08.04.2025 , 07:15 Uhr

Ich weiß ja nicht. Gerade der Finanzkapitalismus, der ja in weiten Teilen nichts mit realer Wirtschaft zu tun hat, sondern ein reines Zocken ist, hängt wie im Spielkasino eben von Stimmungen ab. Aktien werden gekauft/verkauft wenn die Leute GLAUBEN, dass sie schlecht oder gut sind. Dem muss nichts Reales gegenüberstehen.

Es ist wie mit der Abschreckung der NATO. Solange die anderen glauben, dass sie stark ist und zusammenhält, greifen sie nicht an. Dem muss nicht mal eine reale große Macht gegenüberstehen, der Glaube daran reicht.

Freilich werden die Verbraucher leiden, denn das ist ihre allgemein anerkannte Rolle im Kapitalismus. Es werden einige mit den Aktien ihre Gewinne machen, denn jetzt ist der Zeitpunkt, an dem man hervorragend kaufen kann wenn alle Kurse im Tiefflug sind.

Auch die Behauptung, Trump hätte Billionen Dollar vernichtet, ist Unsinn. Das sind nur gefallene Kurse. Sobald die steigen, ist das Geld wieder da. Denn es existiert in Wirklichkeit gar nicht. Mein gebrauchter Polo ist solange 1 Millionen wert, wie jemand bereit wäre, sie mir zu geben. Das ist der Irrsinn unseres Systems. Geld ist nicht realer Wert, es ist Mittel zum Zweck.

07.04.2025 , 08:17 Uhr

"Auch die Grünen hätten beim „Bullshitbingo“ aus Abschiebe­offensiven und Asylrechtsverschärfungen mitgemacht, kritisiert sie."

Richtig. Und allerspätestens damit haben sie mich als Wähler verloren. Politik heißt Kompromisse schließen. Aber Kompromiss heißt nicht, Menschenrechten ins Gesicht zu treten. Wenn man schon das faktenlose Geschwurbel von "grünem Wachstum" als Kompromiss zu echter sozialökologischer Transformation ansieht, ist an dieser Stelle für mich Schluss.

Und es wird sicher schwer, den Wählern für das nächste Mal weißzumachen, dass die Grünen nun plötzlich zum Asylrecht stehen und dass ihnen die Tatsache, dass unser Raubtierkapitalismus dafür gesorgt hat, dass Mieten unbezahlbar geworden sind, nicht völlig am Arsch vorbei geht. Und dass eben dieses widersinnige Wirtschaftssystem auch für den Rechtsruck und die Klimakatastrophe verantwortlich ist.

Aber WählerInnen haben ja ein kurzes Gedächtnis, also vielleicht klappt's doch.

07.04.2025 , 08:05 Uhr

Ich wäre ja schon begeistern wenn Deutschland wenigstens die Waffenexporte einstellen und Palästina als Staat anerkennen würde. Als ersten Schritt.

Aber Merz redet ja sogar davon, "Bibi" einzuladen und sich über den Rechtsstaat hinwegzusetzen, indem er ihn dann nicht verhaften lassen würde - was er rechtsstaatlich gar nicht kann, weil in einem Rechtsstaat die Justiz das anordnen würde und nicht die Regierung. Aber von Rechtsstaatlichkeit hält Merz ja sowieso nicht mehr als vom Menschenrecht auf Asyl.

07.04.2025 , 07:53 Uhr

"Die dänische Regierung stellt sich deutlich gegen die USA: „Grönland gehört den Grönländern.“"

Ein putziger Kommentar. Erinnert mich an die Szene aus Monty Python, in der John Cleese als kolonialer Offizier einen Toast auf all die Gefallenen ausbringt, die geholfen haben, dass "Indien britisch bleibt". Wenn schon, muss die grönländische Regierung das tun, und nicht ihre Kolonialherren (und Damen).

07.04.2025 , 07:44 Uhr

"„Aschaffenburg“, lautete das Argument von Friedrich Merz, mit dem er Grüne und SPD in den Abschiebewahlkampf führte. "

Das hätte er nicht, wenn die Medien uns da nicht reingeführt hätten. Wenn die Medien ausgewogen und faktenbasiert berichtet hätten - schon indem sie "Aschaffenburg" in den angemessenen Kontext gestellt hätten - dann hätte Merz uns nirgendwo hingeführt. Auch nicht hinters Licht. Aber die Medien, ganz vorne dran natürlich die Springer-"Presse", haben brav gehetzt, was das Zeug hielt. Solange wir kein Mediengesetz haben, dass Lügen und Volksverhetzung unter Strafe stellt, sondern mit der Behauptung, das sei Pressefreiheit, noch fördert, rollt der Zug unweigerlich in Richtung Rechtsextremismus. Und dann hätten auch die hier beschworenen russischen Spionen wenig Chancen.

07.04.2025 , 07:37 Uhr

Ein interessanter Aspekt: "die große Handbremse ist weg". Jetzt müssten sich die USA als Staat nur noch mit einer Space X Rakete auf den Mars schießen, dann wären wir hier auch ihre Emissionen los, was einen großen Anteil ausmacht.

06.04.2025 , 10:03 Uhr

Was wir tun könnten ist, aus dem schwachsinnigen kapitlistischen System aussteigen, dass immer mehr sinnlose Bedürfnisse generiert weil die Konzerne unendlich wachsen müssen. Es gibt ein paar sinnvolle Anwendungen von KI, aber durch unser System wird sie jetzt an den idiotischsten Stellen eingebaut weil man mit "AI inside" jeden Dreck verkaufen zu können meint.

Innerhalb des - sowieso zum Untergang verdammten - kapitalistischen System kann man endlich Umweltauswirkungen in die Kosten einbeziehen. Dann wird man KI auch nicht mehr einbauen wegen der enormen Umweltkosten. Aber das wird nicht geschehen, weil wir dazu erstmal unsere Demokratien funktionsfähig machen müssten. Medien machen Meinung und leben von Werbeeinnahmen => keine objektiven Informationen zum Thema Verbrauch muss reduziert werden. Und damit wird es in unserem System keine Einschränkungen der Wirtschaft in Sachen Umweltkosten geben. Siehe CO2-Preis. Würden wir die Energiekosten einbeziehen, dann würden keine 3t SUVs durch die Gegend fahren, denn Stahl- und Aluminiumproduktion sind extrem energieintensiv.

05.04.2025 , 11:00 Uhr

Ich frage mich immer, ob die Leute der CDSU tatsächlich glauben, sie könnten mit ihrer Finanzpolitik die Wirtschaft ankurbeln, oder ob da nicht irgendwelche anderen Klientel- und Machtinteressen dahinter stehen. Denn so dämlich können sie ja eigentlich nicht sein, dass sie meinen, die Wirtschaft käme in Gang, wenn man bei mangelnder Nachfrage den Menschen die Kaufkraft nimmt.

Kein Wirtschaftsunternehmen wir Leute einstellen und Anschaffungen machen, wenn man Steuern senkt, aber niemand ihren überflüssigen Scheiß kaufen will. Sie werden dankbar das Geld einstecken - schön für Vorstände und Aktionäre. Aber sonst wird damit nichts passieren.

Und nochmal kann man die Kaufkraft lähmen, indem man die Menschen verunsichert. Wer nicht sicher sein kann, dass er seinen Arbeitsplatz behält, seine Wohnung bezahlen kann, oder dass er eine angemessene Rente bekommt, der wird sparen und nicht sein Geld raushauen.

Und dazu braucht man kein VWL Studium, das ist simple Logik. Das müsste doch eigentlich selbst in den zeitlich zurückgebliebenen Hirnen von CDSU und FDP Leuten einsehbar sein.

05.04.2025 , 00:49 Uhr

Na, da sind wir ja auf spannendem Weg. D.h., ein nicht durchgestrichenes Hakenkreuz wäre schon wieder ok gewesen?

05.04.2025 , 00:47 Uhr

Total überraschend.

05.04.2025 , 00:43 Uhr

Streng nach Kompetenz? Geil. Also diesmal keine CSU MinsterInnen. Wenigstens was.

05.04.2025 , 00:41 Uhr

Wenn das für die SPD unerwartet kommt, dann sind sie aber echt unbedarft. Ich bin 60 und kenne die CDU entsprechend lange. Mich überrascht da leider gar nichts. Die SPD wird sich mit einer Koalition mit der CDSU für die nächste Wahl auf möglicherweise unter 10% katapultieren. Aber das wird dann auch egal sein bei den 35% AfD, an denen keiner mehr vorbei kommt. Die CDU unter Merz wird das goldene Zeitalter der Faschos einläuten. Die Aktionen der CDU sind eh nicht mehr weit entfernt davon. Demokratieabbau, Menschen, die wegen eines Papierfliegers vor Gericht kommen, sinnlose paranoide Aufrüstung ohne Ende, Umverteilung von unten nach oben. Alles nichts Neues im Westen.

04.04.2025 , 13:27 Uhr

"Unklar bleibt aber, wie das klare Profil denn aussehen soll, ob zum Beispiel die grüne Asylpolitik strenger oder liberaler werden muss."

Auch hier geht es mal wieder nicht darum, welche Meinung sie denn haben. Sondern darum, welche Meinung sie vorgeben sollen, damit sie an die Macht kommen. Das ist verkommenes Machtverhalten, aber keine ernstzunehmende politische Linie. Hätten sie noch eine, wäre es völlig klar. Denn die Grünen, die es mal gab, müssten nicht lange überlegen, ob sie für eine Abschaffung des Asylrechts sind. Sie wären klar dagegen und würden sogar auf die Straße gehen. Mich würde ja mal interessieren, wie der Teil der Grünen das finden, der einen Migrations- oder gar Asylhintergrund hat. Würden die die Grundlage für ihr Hiersein auch abschaffen wollen?

04.04.2025 , 13:23 Uhr

"Demnach hätten die Grünen sich nicht deutlich genug von Friedrich Merz abgegrenzt, nachdem dieser im Januar im Bundestag mit der AfD kooperierte."

Natürlich nicht. Sie wollten dem rassistischen kleinen Pascha aus dem Sauerland ja in den Hintern kriechen damit sie wieder an die Macht kommen. Dafür hatten sie sich insbesondere aufgestellt und auch ihre (guten) Leute Ricarda und Omid rausgekickt (sie nicht gerade aufgehalten als sie gingen). Und wenn man jemandem ganz offensichtlich in den Hintern kriechen will, dann ist es nichts mit "abgrenzen". Um an der Macht zu bleiben, hatten sie ja schon in der Ampel mehr Kröten geschluckt als man mit Tunneln unter Straßen retten könnte. Sie haben die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl einfach geschehen lassen in der Ampel.

03.04.2025 , 20:28 Uhr

Und im US Senat halten die Demokraten angehalten von Bernie Sanders gerade jetzt in diesem Moment eine Rede, um die Millardensubventionen für Bomben an Israel gegen Palästina zu stoppen. So eine Rede kann sich in Deutschland offenbar keiner erlauben. EIn kleines bisschen hatte Vance vielleicht auch Recht, dass es hier "Unstimigkeiten" in Sachen Meinungsfreiheit gibt.

Ein Skandal, dass inzwischen diverse Menschenrechte hier in Deutschland auf dem Spiel stehen, bzw. was das Asylrecht angeht, schon Geschichte sind. Das Land der Richter und Henker.

03.04.2025 , 10:12 Uhr

Und würde das EU Gesetz z.B. den GründerInnen der Letzten Generation helfen, die in einem SLAPP von der Bundesregierung angeklagt werden, eine "kriminelle Vereinigung" gegründet zu haben? Vermutlich nicht.

03.04.2025 , 10:08 Uhr

So ist das halt, wenn man geplant wirtschaftet und nicht die "unsichtbare Hand" des Marktes agieren lässt. Das Ziel des Kapitalismus ist Profitmaximierung. Da kommt nicht einfach Elektromobilität heraus. Dazu muss man schon einen gesellschaftlichen Willen haben. Damit will ich China sicher nicht loben. Und dort wird vermutlich einfach nur kapitalistischer Weitblick agiert haben, und nicht eine menschengerechte Vorstellung unserer Zukunft. Aber mit Plan geht es so oder so besser.

03.04.2025 , 10:01 Uhr

Wer Wahlkampf mit Ausländerhetze macht, darf sich nicht wundern, wenn anschließend Ausländerhetze rauskommt und nicht Klimapolitik. Und auch wenn es natürlich in erster Linie von CDSU und AFDP (und Medien) getrieben wurde, dann haben Grüne und SPD schon auch mitgemischt - schon während der Regierungszeit der Ampel.

Man erinniere sich, was Faeser als Ergebnis ihrer "Asylpolitik" hochgehalten hat in der Pressekonferenz: eine Statistik, die zeigt, dass sie es geschafft hat, möglichst viele vom Tod bedrohte Geflüchtete, abzuweisen oder rauszuwerfen.

Das Thema "Klima" kam im Wahlkampf entweder nicht vor, oder es wurde von den Medien einfach nicht genannt. So sagte es z.B. Banaszak mal in einem Interview: er hätte immer versucht, das Thema zu setzen, aber die Presse hätte es dann in ihren Berichten einfach nicht erwähnt. SO geht Politik.

03.04.2025 , 09:55 Uhr

Nicht vom halbierten Budget für Integration jedenfalls, das wir schon der letzten Regierung zu verdanken haben. Und es wird mit der rassistischen CDU Regierung, die gerade das Menschenrecht auf Asyl abschaffen will, nicht besser.

03.04.2025 , 09:53 Uhr

Erklären Sie das ihrem Sohn, der von Ihnen nicht genug Taschengeld bekommt weil sie von Hartz IV leben müssen und der sich deswegen kein Handy oder neue Turnschuhe leisten kann. Wer so privilegiert ist, wie Sie anscheinend, kann es sich vielleicht nicht vorstellen, was soziale Ausgrenzung bedeutet. Aber versuchen sollte man es.

03.04.2025 , 09:51 Uhr

Deutsche Sprache, schwere Sprache? Es ist keine Entschuldigung, sondern eine Erklärung. Wenn ich weniger habe und sozial ausgegrenzt werde, neige ich eher dazu, auf die mich ausgrenzende Gesellschaft zu scheißen und zu klauen. Zum Beispiel.

03.04.2025 , 09:49 Uhr

"Aus­län­de­r*in­nen sind in der BKA-Kriminalstatistik überrepräsentiert. Das überrascht bei Armut und psychologischer Unterversorgung kaum. " Dazu kommt noch das racial profiling (euphemistisch für: der Rassismus der PolizistInnen) der Polizei. Das sorgt dafür, dass Menschen mit "migrantischem Aussehen" erheblich häufiger kontrolliert werden. (Wenn ich nur schwarze Schwäne anschaue, sind alle Schwäne schwarz).

03.04.2025 , 09:41 Uhr

Die CDU hat zusammen mit der AfD und den Medien eine unglaubliche Hetze gegen Ausländer verbreitet. Die Menschen haben die CDU gewählt, damit sie "das größte Problem der Menschheit", nämlich "irreguläre Migration" aus der Welt schafft - und die Menschenrechte gleich mit. Darum haben die Vollhonks die CDU gewählt.

Wer die CDU gewählt hat, weil sie in gewohnter Anti-Robin-Hood-Manier den Armen das Geld nimmt, um es den Reichen zu geben, ist entweder reich + gewissenlos, oder komplett bescheuert.

03.04.2025 , 09:36 Uhr

Gerechtigkeit? Ist ja lächerlich. Das ist interessiert hierzulande ja schon lange niemanden mehr.

Und die Lernkurve in Sachen Wirtschaft und Politik ist in der Bevölkerung auch eher fallend. Sonst müsste man doch eigentlich nach Jahrzehnten der immer gleichen Idiotie des "trickle down" Systems gelernt haben, dass es Quark ist. Aber nein, immer noch herrscht offenbar die Meinung, dass man die Reichen nur genug pempern muss, damit genug Brosamen für den Rest abfällt.

Denn darum geht es ja hier wieder. Steuererleichterungen für die Wirtschaft mit der (schon immer falschen) Behauptung, dass die dann Arbeitsplätze schafft und das auch noch mit sinnvollen Löhnen. Arbeitsplätze sind für Wirtschaftsunternehmen ein notwendiges Übel und kein Unternehmensziel! Wenn man sie vermeiden kann und trotzdem Gewinn macht, dann ist das die erste Wahl. Und Steuererleichterungen stecken die Konzerne gerne in die eigene Tasche. Sie investieren wenn sie sich dadurch mehr Gewinne versprechen - was ohne Nachfragesteigerung nicht passieren wird.

Solange niemand dieses System ändert, bei dem der Mensch sich dem System anzupassen hat, statt das System dem Menschen anzupassen, wird es auch so bleiben.

03.04.2025 , 09:27 Uhr

Da die Weltgemeinschaft seit eineinhalb Jahren emotionslos dem Genozid zuschaut, wird das wohl auch so bleiben, bis er abgeschlossen ist. Und wir liefern noch Waffen, damit es schneller geht.

Und palästinensische Flüchtlinge haben es in Deutschland auch noch besonders schwer - als ob Flüchtlinge in Deutschland nicht ohnehin schon schlechter als Verbrecher behandelt würden. Denn da Deutschland Palästina nicht als Staat anerkennt, haben sie den Status "staatenlos", was es bürokratisch noch schwerer macht.

Wann haben wir uns als Gesellschaft eigentlich von Menschenrechten so völlig verabschiedet? Was ist aus uns geworden? In den 60ern/70ern sind die Menschen in Scharen auf die Straße gegangen wegen der Kriegsverbrechen der USA an der Bevölkerung in Vietnam z.B. Was ist nur los? Ich bin ehrlich fassungslos.

02.04.2025 , 08:32 Uhr

So isses! Nur, dass das bei uns inzwischen so ungewöhnlich geworden ist, dass keiner auch nur an die Vorstellung zu denken wagt, ein Politiker würd dafür bestraft, wenn er sich z.B. an Maskendeals bereichert, oder Steuergelder verschwendet, wie von der Leyen, Scheuer, etc. Bei uns gibt es das nicht. Leider!

02.04.2025 , 08:29 Uhr

Zunächst mal finde ich es hervorragend, dass wenigstens in Frankreich PolitikerInnen nicht über dem Gesetz stehen. In Deutschland würde ich mir das auch wünschen. Bei uns führen solche Dinge nicht zu Verurteilungen, bestenfalls wird jemand kurze Zeit kalt gestellt, oder sogar in höhere Ämter hochgelobt.

Gibt es nicht sogar in Wales eine Initiative, bei der politische Lügen unter Strafe gestellt werden sollen? Hervorragend. Die ganze rechte Hetze der AfD, CDSU zum Thema Asyl hätte die Gefängnisse mit PolitikerInnen (und JournalistInnen) voll gemacht. Oder sie hätten alternativ die Wahrheit sagen/schreiben müssen. Eine wunderbare Vorstellung.

01.04.2025 , 15:58 Uhr

Was wohl der Chef des BAMF davon hält? Schon gesehen? Der hält gar nichts vom Asylrecht:

www.zeit.de/politi...d-sommer-asylrecht

Wer so alles seinen Beamtenstatus behalten darf, obwohl er offen gegen das Grundgesetz ist ...

Irgendwie habe ich noch keinen Artikel in der TAZ darüber gesehen. Kommt aber vielleicht noch?!

01.04.2025 , 09:01 Uhr

Das "jedes Leben zählt" aus der Corona-Zeit war natürlich nicht für dunkelhäutigere Menschen gedacht. Spätestens mit unserer CDU Regierung, die hier eins zu eins AfD ist, sind Menschenrechte Schnee von gestern. Und die SPD war auch nicht sehr viel besser. Wie es um die Ausführung im Zweifelsfall steht, hat Böhmermanns Recherche zur Bundespolizei gezeigt. Gut, dass Reul keine Untersuchung zu rechtsextremen Tendenzen in der Polizei wollte. Was da wohl rausgekommen wäre. Deutschland, Du hast das Abrutschen in den Faschismus schon so gut wie hinter Dir. Warte geduldig aufs Schafott. Glaubt noch jemand, dass sich das aufhalten ließe? Wo niemand auch nur das Geringste dagegen zu tun versucht?

01.04.2025 , 08:48 Uhr

Ach, papperlapapp. Das K in CDU steht für Klimaschutz. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich deutsche Regierungen wenigstens das Deckmäntelchen umgehängt hatten, Klimaschutz zu betreiben. Schwarz-braun ist nicht mehr nur die Haselnuss.

31.03.2025 , 15:41 Uhr

Ich bin jetzt 60. Und ich kann euch sagen: Innenministerium bleibt Innenministerium. Über so ziemlich alle Parteien hinweg sind und waren InnenministerInnen schon immer auf Überwachung, Kontrolle, Polizeigewalt, Unterdrückung aus. Natürlich nicht gegen rechte Gewalt, aber zur Überwachung der Bevölkerung schon immer. Da ist Nabcy Faeser wenig besser als alle ihre VorgängerInnen und ebenso auf Länderebene. Da macht es auch nichts, dass man die Software gleich nach dem Mittel Saurons benennt, andere zu überwachen und nebenbei bemerkt auch zu kontrollieren und mit Falschinformationen zu versorgen. Auch wenn die Palantiri in der Vergangenheit nur der Kommunikation dienten (im Tolkien-Universum). Und spoiler: das wird auch unter der CDSU bestenfalls viel schlimmer.

31.03.2025 , 15:34 Uhr

Wenn Trump sein passives Wahlrecht verloren hätte, dann hätte das aber hallo Auswirkungen gehabt. Dann wäre er jetzt nämlich nicht Präsident. Und wenn in Deutschland korrupte PolitikerInnen (oder wenigstens verbrecherische PolizistInnen) verurteilt würden, hätte das auch Auswirkungen.

30.03.2025 , 13:39 Uhr

Wenn ein afghanischer psychisch kranker Mensch, der jemanden tötet, eine "nationale Notlage" ist, was ist das hier dann? Aber natürlich wird gegen die netten Jungs von rechts nichts Grundsätzliches unternommen. Zehntausende von gut organisierten "Einzelfällen" werden doch unsere Demokratie nicht gefährden. Man könnt kotzen.

30.03.2025 , 13:34 Uhr

Wer hätte das gedacht? Ich. Schon lange predige ich, dass Asyl schon lange nicht sicher ist in Deutschland. Es wird von Menschen gewährt und Menschen sind eben stellenweise - und leider auch immer mehr - Rassisten. Wer der AfD oder CDU zugetan ist, wird mit Sicherheit die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten "anders" bewerten als jemand, dem es um den Schutz von Geflüchteten geht. Menschen, die nichts anderes im Kopf haben als Geflüchtete um jeden Preis aus Deutschland raus zu bekommen, sind eben anders, aber zahlreich.

Und vor allem: diese völlig zu Unrecht abgewiesenen Menschen sind es dann demnächst, die nichts verbrochen haben, aber in Abschiebe-Haftanstalten eingesperrt werden. Ohne etwas verbrochen zu haben, ohne Anklage, ohne rechtsstaatlichen Prozess. Wir müssen nicht auf die AfD warten, die CDSU zerstört bereits unsere Demokratie. Und die SPD wird ihr dabei willig zur Seite stehen. Natürlich wäre diese Behandlung auch unglaublich wenn ihr Asylantrag zu Recht abgewiesen werden, denn (noch) ist das Stellen eines Antrags auf Asyl nicht strafbar in Deutschland. Aber die CDSU arbeitet daran.

Eigentlich will ich nicht wissen, wie es hier in 4 Jahren aussieht.

30.03.2025 , 00:24 Uhr

"Mit der Zeit aß ich nur noch grüne Äpfel, um so verführerisch zu werden wie die Magermodels in den Zeitschriften. "

Mal von allem anderem abgesehen, vor allem meiner Sympathie für die Autorin: was zur Hölle haben Models aus Zeitschriften mit "verführerisch" zu tun? Wenn ich die immer mal wieder im Fernsehen auftauchen sehe, ist das letzte Adjektiv, das mir dazu einfällt "verführerisch". Wo ist die Ärmste aufgewachsen, dass sie dieses Problem hat? Und wenn es schon Vollhonks gibt, die auf Kleiderhaken stehen: wie kommt es, dass die Autorin die als tonangebend und als Maßstab ansieht?

28.03.2025 , 09:28 Uhr

Absolut was das Shopping angeht. Aber Amazo betreibt auch ein Cloud-System (S3), an das sehr viele für unsere IT wichtige System andocken. Da müsste man erst Ersatz schaffen und in tausenden Software-Lösungen implementieren. Von Google, Microsoft und GPS (ist ein amerikanisches Navigationssystem) will ich gar nicht reden. Wieviele nicht-Android oder nicht-Apple Handys gibt es in Deutschland? Genau: so gut wie keins. Wenn wir das abschalten oder boykottieren wollen, müssen wir die Welt schon ganz schön umkrempeln. Wie auch in allen anderen Konflikten ist es schlecht, Fronten zu verhärten. So sehr ich das hier auch im ersten Impuls unterschreiben würde.

28.03.2025 , 09:23 Uhr

Völlig richtig. Was das BSI wohl so den ganzen Tag treibt, frage ich mich auch schon lange. Wieviel Geld es dabei verschlingt ebenfalls.

28.03.2025 , 09:20 Uhr

Sehe ich auch so, aber vorsicht! Wir hängen viel mehr von den USA ab als umgekehrt. Wenn uns die Amis z.B. die Amazon-Cloud (S3) abklemmen, gehen hier einige Lichter aus. Wir haben uns mit diesem Land, das noch nie eine andere Gerichtsbarkeit als sich selbst anerkannt hat (lange vor Trump), zu sehr verwoben als dass man ohne echte Schmerzen jetzt die Nabelschnur durchtrennen könnte. Das gilt auch für China. In einer Welt, wie der unseren, ist Zusammenarbeit und Frieden ein Muss. Darum müsste auch endlich hierzulande etwas gegen die Faschos getan werden. Aber die Politik hört einfach nicht auf die Soziologen. Die Ursachen sind erforscht und bekannt, aber die soziale und ökonomische Schere wird immer weiter aufgerissen. Ergebnis: erst der Halbbruder der AfD (Merz) und bei der nächsten Wahl die AfD selbst. Und in den anderen Ländern ist es genauso. DIe Medienkonzerne verdienen "gutes" Geld mit Hetze gegen Ausländer und niemand tut etwas dagegen. Es ist zum Mäusemelken.

27.03.2025 , 15:42 Uhr

"Vávra imaginiert das Mittelalter jedoch als eine Epoche, in der weiße, heterosexuelle Männer ihr Heimatland gegen exotisierte Invasoren verteidigen, während Frauen in passiven Rollen verbleiben. Vávra wiederholt damit typisch rechte Rhetorik."

Was auch immer Vavra sonst so umtreibt: das ist kompletter Quatsch. Er hält sich recht gut an historische Gegebenheiten, das atestieren auch Historiker. Und im Mittelalter (man kann streiten, ob 1400 noch Mittelalter war) hatte die Frau nicht die Rolle, die sie inzwischen glücklicherweise hat. Etwas anderes zu zeigen, wäre nicht "woke", sondern einfach ahistorisch. Man kann immer von zwei Seiten vom Pferd fallen. Achtsamkeit, was rechtes Gedankengut angeht, ist wichtig und richtig, aber nicht alles ist gleich rechtsextrem. Da schaut lieber mal, wie die CDU unseren Staat jetzt umbauen will, da gibt es wahrlich genug Material für rechtes Gedanken"gut".

27.03.2025 , 15:33 Uhr

Erweichung der Schuldenbremse ist kein Zugeständnis an die SPD. Das war vorher schon lange abzusehen, dass Merz das ändern würde. Er hielt nur daran fest um der Regierung (und unserem Staat) zu schaden. Und wofür wird sie nun eingesetzt: Aufrüstung bis zum Erbrechen. Ich bin sicher, dass auch die Infrastrukturmaßnahmen des Sondervermögens vor allem militärischer Infrastruktur wie Brücken, Autobahnen und Schiene dienen werden. Es wird Duetschland eher zufällig und nebenbei etwas voran bringen können. Sozial, kulturell wird ja jetzt schon am letzten Ast gesägt, der noch da ist. Und das wird uns endgültig in die Arme der AfD werfen. Auf die nächste Wahl freue ich mich jedenfalls nicht. Das wird grausam. Noch grausamer als diese ausgegangen ist.

27.03.2025 , 15:28 Uhr

Ich bin weiterhin gespannt, ob die SPD die menschenverachtenden, rassistischen und dem Rechtsstaat ins Gesicht tretenden Forderungen der CDU (aka AfD) in Sachen Migration (wieder falsch, denn es müsste Asyl heißen) unterstützen wird. Denn sie haben ja schon in diese Richtung gearbeitet mit ihrer eigenen Asylpolitik. Meine Prognose: ja, die SPD wird auch hier den Boden unter den Füßen verlieren. Es wäre schon besser, die CDU würde hier gemeinsame Sache machen mit einer Partei, die ihr in ihren Grundsätzen deutlich näher steht: der AfD. Dann würde die SPD nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren und hätte bei der nächsten Wahl eine Chance, nicht auch noch unter die 10% Marke zu fallen. Aber sie lernen ja nicht dazu. Auch eine Art von Konsistenz und Stabilität. Viel Glück dabei. Deutschland wird es freilich so oder so schaden. Wir brauchen Migration, nicht nur aus Menschlichkeit (die ja keinen mehr interessiert hierzulande), sondern schon um unser demografisches Problem zu lösen. Aber alle Parteien (außer den Linken) versuchen, Menschen aus Deutschland zu vertreiben und abzuschrecken, so "gut" es nur geht. Hoffentlich bin ich tot, wenn diese Politik ihre Früchte trägt. Bitter.

21.03.2025 , 08:47 Uhr

Sind denn die Menschen inzwischen in ALLEN Ländern völlig verblödet? Wie kann es sein, dass die sich alle einreden lassen, ihre Probleme wären gelöst, wenn man auf Menschen, die sich in irgendeinem unwichtigen Merkmal von ihnen unterscheiden, heruntersieht und sie schikaniert, demütigt, unterdrückt? Es ist so traurig, aber ich denke, das evolutionäre Experiment "Homo Demens" ist gescheitert.

19.03.2025 , 11:42 Uhr

Und sie arbeitet seit Jahren hart aber erfolgreich daran, immer kleiner beizugeben. Meine Prognose für die nächste Wahl:

19.03.2025 , 11:40 Uhr

Ich denke auch, das ist die falsche Wortwahl. "Husarenstück" ist vor allem sehr positiv besetzt.

19.03.2025 , 10:17 Uhr

Die Kaufkraft der Bürger steigert aber niemand. Es werden die Gewinne der Rüstungsindustrie gesteigert. Das kurbelt die allgemeine produzierende Wirtschaft null an. Rüstung ist auch keine Investition, denn ein Panzer produziert nichts, er zerstört bestenfalls. Ganz im Gegensatz zu Schulen, die Bildung produzieren und uns weiterbringen, Bahninfrastruktur, die wie alle brauchen, auch um produktiver zu sein etc.

Wer die Kaufkraft von Menschen, die auch kaufen erhöhen will, der erhöht den Mindestlohn, das Bürgergeld und er senkt die Mieten. Das erhöht die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage. Aber da braucht man bei der Klientelpartei CDSU nicht zu hoffen. Es wird weiter bergab gehen.

19.03.2025 , 10:13 Uhr

Na, ich denke, das ist doch Erklärung genug!?

Die Rüstungsindustrie ist generell in einer Monopol-Stellung. Die Bundeswehr kauft z.B. zwar amerikanische F-35, aber sie wird nicht dauern schwanken, wie man mal die eine, mal die andere Sorte Schokolade kauft. Dadurch können sie jeden beliebigen Preis verlangen. Über ihre internen Kosten schweigen sie sich sowieso aus. Und da der "Einkäufer" von Rüstungs"gütern" ja diese nicht aus eigener Tasche bezahlt, sondern aus unserer, sind die Preise entsprechend.

Meine Schätzung ist, dass wir für 10 Panzer, die wir bekommen, mindestens 12 bezahlen. Wenn man die Rüstungsindustrie verstaatlichen würde (wie man das für jede kritische Infratruktur machen sollte), müsste der Staat (das sind wir!) nicht auch noch astronomische Gewinne, Boni und Dividenden zahlen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass es nicht so ist.

19.03.2025 , 10:01 Uhr

"Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. "

Liebe Frau Sahebi, keine Sorgen. Ich bin 60 Jahre alt und habe jahrzehntelange CDU Herrschaft erlebt. Ich habe vollstes Vertrauen, dass die CDU das schlechtestmögliche mit dem Geld anstellen wird. Sie haben es jetzt einzigartigerweise geschafft, an sehr viel Geld heranzukommen und planen trotzdem schon den Sozialabbau. Wir können davon ausgehen, dass es Menschen, die so skrupellos waren, sich Anfang 2022 Rheinmetal-Aktien zu kaufen, sehr gut geht. Der Rest wird sich schon mal eine lauschige Brücke suchen müssen, unter der er seine Armutsrente verprassen kann.

18.03.2025 , 07:29 Uhr

Klimaschutz von der CDU? Jetzt hör aber auf! Das würde auch gar nicht zu der für 2029 angestrebten Koalition mit der AfD passen.

18.03.2025 , 07:26 Uhr

Ja, und? Der Mann ist in der Partei, die de facto den Klimawandel leugnet und Reiche beschenken will, während er die Armen schröpfen will. Das ist wenigstens konsistentes Verhalten.

Das K in CDU steht für Klimaschutz.

Spannender sind die Flugreisen einer Frau Baerbock. Ich denke besonders gerne an den Flug, bei dem sie nachts nach Frankfurt flog (wo ich wohne), um bei einem EU-Meisterschaftsspiel zu sein und dazu das Nachtflugverbot aushelbeln ließ. Uns Menschen im Rheinmain-Gebiet hat die damals schwarz-grüne Regierung bewilligt, von 23:00 - 05:00 keinen Fluglärm zu haben. Das würde kein Arzt verordnen. Und wegen diesem Scheiß wird es dann noch ausgesetzt. Das ist etwas, was man von einem Merz erwarten würde, aber nicht von einer Grünen-Politikerin.

Damit will ich nicht sagen, dass ich Merz besser fände. Im Leben nicht! Aber sein Verhalten passt einfach besser zu seinen falschen und abstoßenden Ideen.

18.03.2025 , 07:21 Uhr

Ich frage mich ja immer: was, wenn die beiden sich einigen, die Ukraine sich aber nicht dran hält? Die Bösen.

18.03.2025 , 07:19 Uhr

Dei US Demokratie war schon immer eher eine Art Behelfsdemokratie. Schon das systemimmanente Zweiparteiensystem ist dazu geeignet, die Bevölkerung zu spalten, da es Minderheiten machtlos dastehen lässt.

Aber machen wir uns nichts vor: wenn die Demagogen und Lügner erstmal die Mehrheit in einem System haben, dann hilft auch die robosteste Form nicht. Das sieht man bei uns. Wenn jetzt die Merz-Regierung die sozialen Spannungen (->Minderheiten hilflos im Regen stehen lassen) weiter ankurbelt, dann haben wir in vier Jahren ebenfalls die absolute Mehrheit für rechtsextreme Politik. Merz, der ja schon mit seiner menschenverachtenden Asylpolitik AfD Politik macht, wird die AfD nochmal "halbieren", wie seit dem letzten Mal. D.h., die AfD wird nächstes Mal 40% haben. Oder, da es einfacher ist, gleich zuzugeben, dass die CDU in vielen Themen der eineiige zwilling der AfD ist: man koaliert dann einfach endlich. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Wer sich immer der Illusion hingibt, die CDU sei so furchtbar anders als die AfD: es gibt andere Parteien, bei denen es innherhalb der Partei mehr Differenzen gibt, als zwischen den beiden. Über EU- und NATO-Politik streiten sich andere auch.

18.03.2025 , 07:04 Uhr

Dann ist Czaja wenigstens jemand, der tatsächlich die völlig irrsinnige Schuldenbremse richtig findet und nicht darauf gepocht hat, nur um Deutschland und dem politischen Gegner zu schaden. Das ist schon mal um Längen besser als Leute wie Merz, die skrupellos dem Land schaden, um an die Macht zu kommen.

Generell kann man sagen, dass ein(e) "UmfallerIn" immerhin mit großer Wahrscheinlichkeit jemand ist, der tatsächlich seinem Gewissen folgt - so wie es verpflichtend im Grundgesetz steht. Das nötigt Respekt ab. Selbst wenn es, wie im Fall von Czaja, falsch ist.

Schön auch, dass man von Frau Rosenthal wieder etwas hört. Leider scheidet sie aus. Denn sie ist/war eine der wenigen SozialdemokratInnen, die es noch in der SPD gibt.

17.03.2025 , 07:30 Uhr

500 Mrd Euro ist der gleiche Trick wie 2% NATO. Es wird so formuliert, dass es groß klingt, wie die 2% formuliert werden (als Prozentsatz von etwas sehr Großen), dass es klein klingt.

500 Mrd über 12 Jahre ist der spannende Punkt. Das ist weniger als der völlig reguläre Anteil des Verteidigungshaushalt jetzt (41,7 vs. 52 Mrd). Dazu kommt, dass eine Milliarde in 12 Jahren nur noch 700 Millionen wert sein wird.

Wer das jetzt trotzdem enorm viel findet, sollte sich mal fragen, warum man mit 41,7 Mrd Euro die komplette vernachlässigte Infrastruktur eines großen Industrielandes wie Deutschland rennovieren kann, 52 Mrd aber aus unerfindlichen Gründen "bei weitem" nicht ausreichen sollen, das Mordspielzeug von 180.000 Soldaten zu finanzieren.

Es ist als hätte man einen Haushalt und würde sagen, ich stelle 2000€ für Versicherungen, Auto, Miete, Lebensmittel zu Verfügung. Und der pickelgesichtige Teenager in der Familie bekommt 2200€ Taschengeld für seine Spielsachen.

Sieht da noch jemand eine Schieflage?

500 Mrd über 12 Jahre inkludiert 100 Mrd für die Länder. Länderhaushalte tragen ca. 60% der notwendigen Gelder. 100 : 12 : 16 Länder = 521 Mio pro Land und Jahr. Ist das viel?

17.03.2025 , 07:10 Uhr

Tja, wer könnte Hubsi schon groß leiden? Aber ich könnte mir trotz Abneigung vorstellen, dass er intelligenter ist als die Grünen und versteht, welche Macht er in diesem Moment hat - auch wenn sie deutlich geringer ist als die der Grünen. Er wird mehr versuchen, denke ich.

17.03.2025 , 07:07 Uhr

"keine Gespräche über Politik und keine über Religion. Ich weinte da meistens schon, weil ich nicht verstehen konnte, wie ich mit diesen Menschen verwandt sein konnte. Für die Verwandtschaft war das alles nur ein Scher: Haha, lustig! Wie ernst du alles nimmst! Für mich nicht."

Oh, wie sehr ich das kenne! Ich bin in einem sehr ähnlichen Umfeld aufgewachsen. Die Verwandten und die Probleme mit ihnen sind aber leider immer noch da und die gleichen.

16.03.2025 , 22:33 Uhr

Na ja, Verhandlung gewonnen? Fühlt sich irgendwie gar nicht so an. Vor allem wenn ich daran denke, was für eine wahnsinnig machtvolle Position sie in dem Moment hatten. Ein einziges Mal hatten! Das wird so nie wieder kommen.

Spannend finde ich neben den ganzen finanziellen Mauscheleien aber die Tatsache, dass jetzt anscheinend ganz unscheinbar im Grundgesetz stehen soll, dass Deutschland 2045 klimaneutral werden soll. Ist das irgendein Kuckucksei von Habeck? Oder wer hat das reinverhandelt?

Denn das war Habecks Grund für das GEG. Wenn wir 2045 klimaneutral sein wollen, können wir heute keine fossilen Heizungen mehr einbauen, war sein richtiges Argument.

Witzigerweise könnte man mit diesem Argument sofort alle Rüstungsausgaben vor das Verfassungsgericht zerren. Denn mit der Bundeswehr, also Panzern die z.B. Leopard 2 bis 1000l Sprit/100km verbrauchen, Schiffen, Kampfflugzeugen werden wir nicht klimaneutral sein. Ganz im Gegenteil. Also weg damit! Und ab dann kann man es vor dem Verfassungsgericht endlich einklagen. Genial! Auch das Verbrennerverbot ist damit von der Verfassung geboten.

16.03.2025 , 11:37 Uhr

Das wird noch spannend. Denn es ist in einer echten Demokratie, mit Gwaltenteilung und so, ist es nicht die Kompetenz des Bundeskanzlers so etwas zu entscheiden. Wenn er das durchsetzt, ist es mit unserem Rechtsstaat vorbei. DASS er es vorhat, zeigt, dass er den Rechtsstaat aushebeln will. Wie andere, die unsere Demokratie abbauen wollen und mit denen er ja schon mal testhalber zusammen abgestimmt hat.

16.03.2025 , 11:34 Uhr

Leider nicht neu. Aber es interessiert die deutsche Bevölkerung nicht. Mitmenschlichkeit ist im Kapitalismus nicht im relevanten Maßstab zu erwarten, solange es nicht mit Profiten einhergeht. Und da Unmenschlichkeit mit Profiten gut zusammen geht (->Rüstungs"güter" z.B.), sieht die Politik eben auch so aus. Ich würde mir da also keine Hoffnung machen, dass sich was ändert.

16.03.2025 , 11:30 Uhr

"Gehen sie allerdings zu Lasten der Schwächeren, gefährden sie unsere Verteidigung."

Wie das unsere Verteidigung gefährdet, interessiert mich wenn wir militärisch angegriffen werden. Was ich für sehr unwahrscheinlich halte - zum Glück. Putin steht nicht schon vor dem Brandburger Tor und ich bin sicher, dass er uns nicht in dieser Form schaden wird.

Aber wenn unsere Politik zu Lasten der Schwächeren geht, wird es unsere Demokratie (noch weiter) gefährden. Und diese Gefahr ist extrem sicher, gerade bei der uns jetzt drohenden Regierung. Extreme sozioökonomische Ungleichheit ist eine massive Bedrohung der Demokratie, wie man an der Realität sehen kann, und wie es auch Wissenschaftler immer wieder sagen (->Club of Rome zum Beispiel). DAS ist meiner Meinung nach keine Gefahr (->KANN passieren), sondern Realität (->WIRD passieren).

15.03.2025 , 14:30 Uhr

Man könnte zynisch fragen "ist das schon das neue CDU/SPD-Programm, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bzw. gleich möglich Anwärter loszuwerden?" Denn mehr wird bei der uns jetzt drohenden Regierung nicht getan werden.

15.03.2025 , 14:16 Uhr

Demokratieförderungsgesetz "Das könnte auch diesmal drohen. Silvia Breher, zuständig für das im Familienministerium angesiedelte Thema, plädierte bislang gegen ein solches Gesetz – wegen angeblicher Förderung linksextremistischer oder gar islamistischer Organisationen. Ähnlich sieht es die CSU-Verhandlerin Susanne Hierl. "

Sehr schön. Die CDSU sieht also Demokratie als "linksextremistisch" an. Ich glaube, da hatte Willhelm II ja progressivere Vorstellungen.

15.03.2025 , 14:13 Uhr

"Wenn alles nach Plan läuft, soll die Zahl der Sol­da­t*in­nen in der Bundeswehr bis zum Jahr 2031 auf 203.000 steigen."

Mal davon abgesehen, dass ich diese unglubliche Militarisierung unserer Gesellschaft, die ja schon fast an das Gesellschaftsbild Preussens aus dem 19. Jahrhundert erinnert, ganz und gar nicht gut finde: was heißt denn hier "nach Plan"? Denn unsere neue Regierung setzt ja, noch mehr als die alte sowieso schon, alles daran, Menschen zu vergraulen, die nach Deutschland kommen wollen. Und um allein den demografischen Schwund von Menschen aus dem Arbeitssektor auszugleichen, bräuchte Deutschland ca. 400.000 Menschen jährlich. Abschieben abschieben abschieben, im großen Stil abschieben etc. ist aber alles, was man hört.

Menschen mit dunklerer Hautfarbe werden inzwischen pauschal als Gefährder, Islamisten, Terroristen, Faulpelze, Mörder gebrandtmarkt. Niemand soll mehr in die Fascho-Festung Deutschland kommen, nur noch handverlesene Fremdarbeiter. Und damit wird es auch nicht mehr Menschen für die Bundeswehr geben. Von Eignung, sowohl intellektuell als auch charakterlich will ich gar nicht reden, danach wurde hier ja noch nie geschaut.

15.03.2025 , 14:04 Uhr

"Wer sich etwa vom Jobcenter zu einem Hilfsjob in der Zeitarbeit gezwungen fühlt, dürfte sich dem eher durch eine Krankschreibung als durch offene Verweigerung entziehen, schildert ein Praktiker aus einem Jobcenter, der anonym bleiben will."

Das ist doch prima, dass die TAZ der Hetze gegen Bürgegeldempfänger jetzt noch die "Vermutung" hinzufügt, dass krankgeschriebene (also durch einen Arzt!) Bürgergeldempfänger sich absichtlich "aus Faulheit" der Arbeit entziehen. Oder ist hier eine Formulierung aus einem BILD-Artikel mit reingerutscht?

Haltlose Behauptungen von jemandem, der nicht genannt wird. Und den Ärzten unterstellt er damit auch noch gleich, dass sie dabei mithelfen.

TAZ, wo bist Du nur hingekommen?

15.03.2025 , 09:01 Uhr

Na ja, letztlich sind auch Verfassungsrichter nur Menschen - die der CDU angehören oder nahestehen. Das Verfassungsgericht ist immer unser letzter Hoffnungsanker, die Idiotie der PolitikerInnen zu bremsen. Aber sie sind i.d.R. halt auch nicht besser. Hätten die Grünen anständig und vernünftig reagiert, wäre es gar nicht nötig gewesen, das Verfassungsgericht anzurufen. Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen.

15.03.2025 , 08:52 Uhr

Wir haben wirklich kluge Köpfe, wie z.B. Adam Tooze. Es wird nur Zeit, dass sie es auch sind, die gehört werden. Leider hat sich die neoliberale Unvernunft inzwischen so weit in der Gesellschaft verbreitet, dass ihre JüngerInnen bei uns als "Wirtschaftsweise" gelten. Dabei könnte man sie einfach an der Diskrepanz ihrer Aussagen und der Wirklichkeit messen - und dann zum Kaffeekochen schicken.

14.03.2025 , 18:36 Uhr

Bekannte Ökonomen? Wohl eher berüchtigte Ökonomen. Dass Rüstungs"güter" keine Investition sind, sondern konsumtiver Metallmüll, ist doch offensichtlich. Es werden keine Infrastrukturen geschaffen, die über Zeit dem Staat etwas bringen. Mit einem Panzer kann ich Häuser zerstören, Menschen töten und beim Transport ein paar Straßen kaputt machen. Das ist bei einer Bahn oder Krankenhäusern und Schulen ja wohl offensichtlich anders.

Aber wenn ich Rheinmetallaktien habe, oder oder dort im Aufsichtsrat sitze, kann es schon passieren, dass ich was anderes behaupte.

14.03.2025 , 17:56 Uhr

Ja, sorry. Aber die Grünen haben keinesfalls durchgesetzt, was möglich war. Sie hatten eine Macht, die sie so nie wieder bekommen werden. Mit erheblich weniger Macht hat die FDP in der Ampel quasi eine neoliberale Diktatur durchgesetzt und die Regierung zum Schaden Deutschlands zerstört. Die Grünen sind schneller umgefallen, als man Taurus sagen kann.

Jetzt haben wir ein undefiniertes Sondervermögen, mit dem die CDU verfahren wird, was die vielen unklaren Lücken hergeben werden. Jeder normale Mensch denkt über den Kauf eines 3000€ E-Bikes zwei Wochen nach. Der Bundestag hat jetzt eine Grundgesetz(!)änderung für Billionen Euro in ein paar Tagen durchgewunken. Fun Fact: die CDU hatte wegen des GEG geklagt, dass trotz wochen- und monatelanger Beratungen angeblich nicht genug Zeit gewesen sein, darüber zu reden. Das GEG war Peanuts gegen das hier. Zum Wohle des deutschen Volkes - zumindest dem Teil des Volkes, der aus Reichen und AKtionären besteht. Hoffen die Grünen, dass die potentiellen WählerInnen das vergessen haben werden bis zur nächsten Wahl? Gut möglich, wie die so sind. Ich werde es nicht vergessen.

13.03.2025 , 07:53 Uhr

"Russlands den Müttern von in der Ukraine getöteten Soldaten ein ungewöhnliches Geschenk gemacht: Fleischwölfe."

Echt jetzt? Das ist ja mega zynisch. Das hätte man sich vielleicht für eine echt schräge Filmsatire dazu ausdenken können.

13.03.2025 , 07:50 Uhr

Von daher, wohin das Geld verschwunden ist als man Wohnungen an profitgierige Mietwucherer verscherbelt hat. Die Komunen wurden vom Bund kaputtgespart und haben ihre Sozialwohnungen verscherbelt. Also sehe ich das als Aufgabe des Bundes, sie auch wieder zurückzukaufen. Whatever it takes! Gelle? Einfach mal solche Sprüche zum Wohl des Bürgers und nicht zum Wohl von Rüstungskonzernen!

Denn sinnlose Wohnungsbauprojekte zu propagieren, die dann entweder nicht umgesetzt werden, oder nur in zusätzlichen unbezahlbaren Wohnraum münden, könnte man auch ersetzen gegen die Idee, vorhandenen Wohnraum bezahlbar zu machen. Dann würde man das Geld für die anderen Projekte schon mal einsparen.

Aber dazu müsste man natürlich Politik für die BürgerInnen machen wollen und das auch noch mit Sinn und Verstand. Das hätte man nicht mal von SPD und Grünen erwarten können, mit einer Merz-CDU kann man genauso vom Schlaraffenland träumen. Klar, dass das mindestens vier Jahre lang aussichtslos ist. Aber auch die nächste, dann AfD-geführte, Regierung wird da natürlich nichts ändern. Dann geht's eh bergab.

13.03.2025 , 07:43 Uhr

Ja, aber wer wird schon was gegen Mietwucher tun? Die Linken sind nicht in der Regierung, und das wäre die Einzigen, denen das ein Anliegen ist.

Übrigens eine witzige, wenn auch selbstverständliche, Idee, dass eine gute Verkehrsanbindung, für die der Vermieter ja nichts getan hat, kein Grund für eine Mietsteigerung ist.

Denn wenn man das konsequent weiterdenkt, ist es auch kein Grund für eine schon von Anfang an höhrere Miete. Aber in der Realität werden Wohnungen in solchen Gegenden schon immer für mehr Geld vermietet oder verkauft. Das Argument wäre also ein prima Argument dafür, dass Mieten in Hinterwahnwitz in Brandenburg genauso hoch sein müssten wie in der Münchner Innenstadt. Also ein Mietendeckel. Welche Parteien wollen denn sowas? Genau, aber die haben nur 8,8% gewählt.

13.03.2025 , 07:37 Uhr

"Dazu komme auch die Angst vor sozialer Ausgrenzung durch Kolleg:innen: „Es gibt auch immer noch Führungskräfte, die das auch deutlich so sagen." Das sind "Führungskräfte", die niemals in diese Position hätten kommen dürfen. Da liegt der Fehler schon weit vorher. Das ist übrigens auch in normalen Firmen ein Problem. Führungskraft ist kein Lehrberuf, sage ich immer. Es ist eher ein seltener Zufall, dass jemand "Chef" wird, der auch die Fähigkeiten dafür hat.

13.03.2025 , 07:28 Uhr

Man kann sich dazu auch gerne die Bücher von Harald Welzer ansehen, die sich mit dem Thema Verhalten im Nationalsozialismus beschäftigen. Ich denke an das berühmte Beispiel der Polizeibrigade, die Säuberungen durchführen sollte. Warum ist eigentlich Sozialpsychologie nicht das zweite Hauptfach in der Schule - neben Medienkompetenz?

13.03.2025 , 07:25 Uhr

Langfristig könnte man sie besser schützen, wenn man unseren Kindern Demokratie beibringen würde. Bzw. humanistische Ideale. Die Freiheit des anderen und so. Bildung, also echte Bildung, täte not. Ihre Hirne mit kapitalismuskompatiblen Programmen vollzustopfen, als Futter für die Wirtschaft, ist nicht Bildung.

Und vielleicht würde das besser funktionieren, wenn man in der Gesellschaft real mehr Demokratie etablieren würde. Guter Ansatz von Marina Weisband übrigens mit dem Projekt "Aula".

Wie sieht unser Leben "demokratisch" aus? Wir werden geboren und nach inzwischen manchmal schon einem Jahr in die Kita gebracht. Das geht noch. Aber dann kommt mit 6 die Schule, ein Hort antidemokratischen Verhaltens, wo SchülerInnen in der Regel kein Mitentscheidungsrecht haben. Nicht mal für den Raum, in dem sie inzwischen den größten Teil des Tages verbringen sollen. Dann gehen sie oft in ein sinnwidrig verschultes Studium (danke dafür, Bologna-Reform), in dem sie wieder in einer Hierarchie sind. Früher und jetzt bald auch wieder vielleicht Militär. Der Ausbund an Mitbestimmung und Demokratie. Und dann kommen sie in einen Beruf in eine Firma mit strenger Hierarchie.

Wo lernen wir Demokratie?

13.03.2025 , 07:16 Uhr

Ich wäre da im Prinzip auch nicht ideologisch wenn es um sinnvolle Kaufentscheidungen geht. Keine Ahnung, ob nicht andere Autos sinnvoller wären, aber egal.

ABER: es hat sich gezeigt, dass das Käuferverhalten in Sachen Tesla tatsächlich politisch etwas bewirken kann. Denn, dass die Aktien von Tesla gefallen sind wie Steine, wird etwas bewirken. Wenn die Wirtschaft in den USA schwächelt, dann wird etwas passieren.

Demos des niederen Volkes prallen an Trump und Musk ab, aber wenn die WIrtschaftskonzerne schwächeln, zeigt sich überall in der Welt in den sogenannten "Demokratien", wer das Sagen hat. Dann ändern sich auch politisch Dinge sehr schnell.

Wenn hier 2 Millionen Leute unter der Brücke schlafen und für bezahlbare Mieten auf die Straße gehen, dann gähnen die Politiker mal herzlich. Wenn aber die Aktien von VW fallen, dann werden sie sehr rührig. So wird es auch in den USA kommen. Außer falls Trump schnell genug ein echtes faschistisches Regime etablieren konnte. Dann kann es sein, dass Ideologie Wirtschaftsinteresse schlägt.

Aber auch das 3. Reich wäre nicht denkbar gewesen, wenn die Bosse nicht profitiert hätten. Also: keinen Tesla kaufen!

13.03.2025 , 06:34 Uhr

"Leistungen sollen möglichst pauschaliert werden. "

Tja, schade. Auch hier wird wieder versucht, unter dem Deckmäntelchen des "wir wollen es einfacher für den Bürger machen" nicht zu entbürokratisieren, sondern erstens an den Bedürfnissen vorbei zu verwalten - vornehmlich um wieder bei den Ärmsten zu sparen, und auf der anderen Seite Wirtschaft zu deregulieren. Von daher ist es vielleicht tatsächlich ein bisschen DOGE.

Leistungen zu pauschalieren heißt ja auch, einem Bürgergeldempfänger in München das gleiche Wohngeld zu geben wie einem in Hinterwahnwitz in Brandenburg - möglichst ein, das nur für die niedrigere Miete reicht.

Aber wenn man schon von Digitalisierung spricht, muss man gar nicht pauschalisieren. Denn viele Dinge können durchaus individuell behandelt werden, ohne das Behördenmitarbeiter damit zu tun haben. Oft kann ein Computerprogramm sowieso schneller, effizienter und fehlerfreier arbeiten - meine anekdotische Evidenz.

Wo man wirklich sparen könnte, und wo man es besser lässt, hat termingerecht die letzte Anstalt vom Dienstag gezeigt:

www.zdf.de/comedy/...aerz-2025-100.html

12.03.2025 , 13:21 Uhr

Und wer "berechtigt" ist, beurteilt aus der Ferne dann Frau Weidel oder Herr Merz? Um einen Asylantrag zu beurteilen, muss man sich mit dem Fall beschäftigen. Und Menschen, die verfolgt werden, können nicht einfach brav in der Hölle sitzen bleiben, in der sie sind und auf die Berabeitung deutscher Behördenformulare warten.

12.03.2025 , 13:19 Uhr

Ich höre und lese immer nur, dass Leute mit abgelehntem Asylantrag abgeschoben werden sollen. Möglichst viele, möglichst schnell, möglichst erbarmungslos.

Was mir fehlt ist eine Berichterstattung über Asylverfahren an sich. Was heißt es denn, abgelehnt zu werden? Geht das immer mir rechten Dingen zu, oder geht es vielleicht manchmal mit "extrem rechten" Dingen zu? Mitarbeiter, die solche Anträge ablehnen, sind Menschen. Sie haben subjektive Meinungen (in einem Land mit 20% AfD und 30% CDU WählerInnen sind das oft eher sehr rechte Meinungen), sie haben Vorgesetze mit Meinungen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es da immer objektiv zugeht.

Und dann wäre die Frage, welche Mittel den AntragstellerInnen noch bleiben, wenn sie abgelehnt werden. Wenn ich z.B. an Abschiebeflüge nach Afghanistan denke, in denen Frauen und Mädchen sitzen, frage ich mich stark: ist die Situation von Frauen in Afghanistan nicht eher so, dass man per se jeder Frau Asylrecht geben müsste. Wie konnte man die ablehnen?

Und DANN kann man nochmal über Abschiebungen reden.

12.03.2025 , 13:08 Uhr

Bin gespannt, wann die fossilen Konzerne auf die Idee kommen, so einen Unfall als positiv zu deuten: ausgelaufenes Schweröl wird ja nicht mehr verbrannt und ist demnach "klimaneutral". ;-)

12.03.2025 , 11:30 Uhr

Tja, Träume sind Schäume. Aber selbst wenn, wäre die Propaganda-Hetz-Maschinerie weiter gelaufen und früher oder später hätten sich die Flachhirne den Stuss einreden lassen, der Trump und seine Bande verbreitet. Bei uns sind die Leute ja auch auf Medienhetze und antisoziale Medien reingefallen. Fakten und Logik scheinen in der Zivilisation kein evolutionärer Vorteil mehr zu sein. Das Dumme und Falsche setzt sich irgendwie immer durch.

12.03.2025 , 11:27 Uhr

Schade. Dann kommt mein eigener Eindruck doch nicht daher, dass ich zu uninformiert bin. Ich habe mit lockerem Überblick auch immer nur Aufrufe von Bernie gefunden. Die Demokraten haben sich entweder in Winterschlaf begeben, oder sie verlassen inzwischen hemlich das Land. Natürlich nicht nach Deutschland, denn wir haben ja schon quasi unser Asylrecht abgeschafft.

12.03.2025 , 11:23 Uhr

Ich möchte anfügen: nicht nur die Polizei, auch Staatsanwaltschaft, Gerichte, Behörden, Regierung.

Und auch wenn das den Jüngeren unter uns neu sein wird: nicht erst seit es die AfD gibt. Ich bin schon mit Kohl und Konsorten aufgewachsen und Demos in den 80ern waren ähnlich wie heute: Linke von Verfassungsschutz beobachten lassen, Rechte für Gegendemos schützen.

Und rechten Terror hat es auch schon da gegeben, man denke z.B. an den Anschlag auf dem Oktoberfest 1980, Wehrsportgruppe "Hoffmann" etc. Die Linie lsst sich nahtlos bis heute verfolgen.

Das macht es freilich ganz und gar nicht besser. Nur falls jemand glaubt, die CDU wäre früher ein Engel gewesen, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sollte nochmal nachlesen.

12.03.2025 , 11:18 Uhr

Na ja, die Naturgesetze in Deutschland sind ja nicht neu:

(1) Täter mit Migrationshintergrund = islamistischer Terrorist (auch wenn er islamophob ist) => nationaler Notstand, härtere Gesetze, ALLE abschieben

(2) Deutscher Täter = Einzelfall, kein politisches Motiv, alles super, kann ja mal passiere, man muss nichts tun (die Faschos übernehmen sowieso in vier Jahren spätestens komplett die Regierung)

12.03.2025 , 11:06 Uhr

Merkwürdig, dass in anderen Bereichen Vergleiche mit Hitler und Nazi-Deutschland verpönt sind, hier aber nicht. Warum darf man aber hier Äpfel mit Birnen vergleichen? Deutschland 1938 und Russland 2025 ist schon noch ein mehr als starker Unterschied. Und sei es nur, dass die NATO (auch exklusive USA) eine Atommacht ist. Inkl. USA ist die NATO Russland nicht meilen- sondern lichtjahreweit überlegen. Das war 1938 etwas komplett anderes.

12.03.2025 , 10:33 Uhr

Ich glaube nicht, dass es mit den Aktienkursen zu tun hat. Die USA sind einfach auf der Abwärtsrutsche durch die "Politik", die die Trump-Clowns machen. Und damit ist keine Zuverlässigkeit mehr gegeben. Man sieht es ja schon an den Zöllen: an, aus, an, aus ...

12.03.2025 , 10:31 Uhr

Man musste kein VWL Studium hinter sich haben, um das vorherzusehen. Aber man musste vermutlich faschistoid ideologisch versteinert zu sein, wie Trump und seine Clowns, um es zu ignorieren.

12.03.2025 , 08:39 Uhr

Mehr Soldaten zu bekommen, wird demografisch sehr schwer werden. Die Boomer gehen in Rente (beim Bund arbeitet sowieso keiner bis 67) und es kommen nur wenige Junge nach.

Vor allem, da die Hauptschlagrichtung des Wahlkampfs ja war, möglichst alle Menschen aus dem Ausland abzuschrecken. Übersetzt war ja das Thema "Deutschland den Weißen, alle dunkelhäutigen Menschen sind per se Schmarotzer und Terroristen". Das klingt überspitzt und so hat es keiner gesagt, aber das ist der Geist dahinter. Und so ist auch der 5-Punkte Plan der AfD, sorry: von Merz.

Und dass unser tatsächliches Migrationsproblem in Deutschland ist, dass wir ZUWENIG Migration haben und die, die hier sind, nicht intergrieren (Integrationsmaßnahmen halbiert -> tolle Idee?), und sie nicht arbeiten lassen - und, last but not least - sie behandeln wie Dreck, das hat keiner auf dem Schirm gehabt.

Wenn die Politik und allen voran die Medien nicht so click- und auflagegeil gewesen wären, hätte man auch leicht ein anderes Bild zeichnen können. Und eins, das eher was mit der Realität zu tun gehabt hätte, sowieso.

12.03.2025 , 08:25 Uhr

Woher wissen wir eigentlich so genau, dass wir jetzt unbegrenzt Schulden für die Aufrüstung brauchen, wenn die 100 Mrd Sondervermögen von Abschiebe-Olaf noch nicht mal ausgegeben sind?

Würde man als vernünftiger Mensch nicht schon bei deutlich kleineren Summen mal überlegen, was wirklich nötig ist? Oder ob man Rüstung nicht auch billiger haben könnte (wenn man z.B. nicht die Riesengewinne der Rüstungskonzerne finanzieren würde)?

Aber hier wird ohne Sinn und Verstand einfach der Wunschzettel der Rüstungsindustrie verwirklicht. Warum auch nicht? Die Verantwortlichen müssen es ja nicht zahlen. Die sind auf das fetteste vollverpflegt. Die Steuerzahler sind die Gelackmeierten. Und sie haben es auch verdient wenn sie sich diesen ganzen Schwachsinn einreden lassen, den sie unhinterfragt nachblöken, ohne eine Ahnung zu haben.

12.03.2025 , 08:00 Uhr

"Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung"

Deutschland hat ja auch eine per definitionem rückwärtsgewandte Partei gewählt. Dass damit natürlich der Weg zurück in die 60er jahre angetreten wird ist klar. Eigentlich ist ja auch der Rüstungswahn sehr rückständige Politik des zwanzigsten Jahrhunderts. Sie wollen wir abwickeln, was die wackelige Ampel wenigstens geschafft hat trotz der Saboteure von der FDP.

Wenn jedes (demokratische) Land die Regierung hat, die es verdient, waren wir richtig unartig. Waren wir auch. Wir haben unsere profitorientierten Medien hetzen lassen, was das Zeug hält, und uns "gut informiert" dann Ausländerhass und Unmenschlichkeit gewählt. Der Rest war den Leuten sowieso egal bei der Wahl. Hauptsache auf Geflüchtete und Bürgergeldempfänger runtertreten und haltlosteste Grünen-Beschimpfungen ausleben. Schade wie immer um Leute wie mich, die U nicht gewählt haben. C und D lasse ich inzwischen genauso weg wie die Union, wie sie sich ja meist nennen. Ich wüsste auch nicht, wofür diese Buchstaben stehen sollen.

12.03.2025 , 07:53 Uhr

Mit kritischen Stimmen zum Thema "wie können wir die Boni und Dividenden der Rüstungsindustrie noch mehr steigern" ist dieser Artikel quasi ein unique selling point in den Medien. Danke dafür!

Als Anschlussartikel könnte ich mir eine Recherche vorstellen, wie effizient die 12.000 MiatarbeiterInnen der Bundeswehrbeschaffungsbehörde arbeiten. Oder über Beraterverträge. Oder einfach gleich über die Gewinne der Rüstungskonzerne, die ja im Prinzip jeden Preis nennen können. Der Steuerzahler zahlt. Zahlenmäßig wäre zum Bsp. interessant, wie viele Leopard II bezahlen wir eigentlich wenn wir 10 kaufen? Mein Bauchgefühl sagt: ca. 12. Das wird allerdings schierig werden, denn die Rüstungsindustrie legt die Kosten nicht offen. Ach ja? Wie kann das sein bei kritischer Infrastruktur des Staates? Gäbe es da nicht wenigstens eine Pflicht zur Kostentransparenz? Wie kann es eigentlich sein, dass eine so wichtige Industrie in Privathand ist? Ihr seht: jede Menge Artikel, die man darüber schreiben kann.

11.03.2025 , 13:59 Uhr

Juristisch ist das vermutlich ok. Ein demokratisches Verhalten kann ich in der Idee, das schnell durchzupeitschen, nicht sehen. Aber C und D haben in CDU ja schon lange nichts mehr zu suchen. Darum nennen sie sich ja auch selbst i.d.R nur "Union", also U.

In der Sache ist es aber fatal. Gesetze müssen durchdacht und diskutiert werden. Normalerweise werden Projekte, die ein paar Millionen kosten, schon wochen- oder monatelang diskutiert - aus gutem Grund. Und jetzt will man eine ad hoc Grundgesetzänderung diesen Ausmaßes ohne Denken und Details in zwei Wochen beschließen? Wenn das Demokratie ist, ist es nicht die beste denkbare Regierungsform.

11.03.2025 , 13:44 Uhr

Das ist mal ein nationaler Notstand. Aber das interessiert ja niemanden. Eine Einzeltat eines psychisch Kranken Geflüchteten ist nationaler Notstand. Politisch organisierte Gewalt/Terror im großen Stile interessiert unseren AfD Kanzler nicht. Richtig?

11.03.2025 , 09:01 Uhr

Können wir sicher sein, dass Trump die Sklaverei nicht wieder einführt? Können wir sicher sein, dass seine Wähler das nicht auch gut fänden? In Deutschland hat es zwei Monate gedauert vom Amstantritt der Nazis bis zur völligen Zerstörung der Demokratie.

11.03.2025 , 06:59 Uhr

"Dass die AfD die angreift, ist wenig überraschend – aber dass auch die CDU jetzt diesen Kurs verfolgt, finde ich dramatisch.“"

Ja, aber überraschend ist es nicht. Die AfD ist mehr oder weniger der alte rechte Flügel der CDU und es gibt, weil es sich angenehmer und erfolgreicher in der CDU Politik machen lässt, in der CDU genug Leute, die hinreichend nahe an der AfD sind. Die Asyl-Politik der CDU ist von der der AfD sowieso nicht zu unterscheiden.

Solche Tendenzen sind in der CDU nicht neu. Wir kennen sie auch schon aus der Zeit vor der AfD. Schon oft war die CDU mit ihrem nach rechts fest zugedrücktem Auge immer mit einem Bein schon vom Boden der demokratischen Grundordnung entfernt.

10.03.2025 , 08:19 Uhr

Ich sehe da keine Kompromisse. Die SPD wäe in einer starken Position gewesen und sie sind auf ganzer Linie umgefallen.

10.03.2025 , 08:13 Uhr

Frauenanteil ist auch nicht alles. Man schaue sich mal an, was die Spitzenkandidatin von Volt so drauf hat: youtu.be/1H52X_8FdRw Ich habe noch nie jemanden gesehen, der so wenig Ahnung von Politik, gar vom eigenen Wahlprogramm hat. Fremdschämen pur. Wohlgemerkt: die Spitzenkandidatin.

10.03.2025 , 08:10 Uhr

Von "Die Mumie" gibt es ja leider auch immer wieder Fortsetzungen. Nur mit weniger politischer Zerstörungskraft.

10.03.2025 , 08:09 Uhr

"So entsteht der Eindruck, dass deutsche Verbrecher psychisch krank, migrantische politisch motiviert seien. Die Gewichtung kennt jedoch niemand wirklich, und also gehört beides jeweils ermittelt und gemeldet."

Zu glauben, dass es bei migrantischen TäterInnen anders sei als bei deutschen, hat auch ein Wort: Rassismus. Und das ist es, was bei uns vorherrscht, inzwischen immer leichter in der Regierung zu sehen. Dass die SPD beim 5-Punkte-AfD-Vorschlag der CDU nun quasi vollständig umgefallen ist, ist weniger verwunderlich wenn man sich an Abschiebe-Olaf und Messer-Nancy erinnert.

Die CDU ist in Sachen Asyl längst (wenn nicht schon immer) bei der AfD, die SPD ist nachgerückt und die Grünen haben sich zumindest schon mal erfolgreich im Mitläufer- und Umfallertum bewährt. Deutschland einig Rassismus-Land. Das kleine gallische Dorf der Linken sucht noch nach einem Rezept für den Zaubertrank. Den Rest hat schon Obelix treffend beschrieben: die spinnen!

10.03.2025 , 07:49 Uhr

"Wichtiger als das Personal­tableau ist aber die Frage, wofür wir stehen." Tja, wenn die Partei das erst rausfinden muss, wofür sie steht ... Wenn ein Blick ins eigene Parteiprogramm nicht hilft, wäre es gut mehr "based" zu sein, d.h. vielleicht mal die Basis zu fragen.

09.03.2025 , 10:01 Uhr

Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges erreichen? Den ersten Blick muss ich übersprungen haben. 15€ Mindestlohn ist Mindestpolitik, der war längst überfällig - und kommt nicht mal sofort.

Und sonst hat die SPD exakt NICHTS erreicht. Obwohl sie eigentlich in einer guten Position gewesen wären.

Sie machen AfD Asylpolitik, die Menschenrecht abschafft und der Rechtsstaatlichkeit mit dem Springerstiefel ins Gesicht tritt.

Sollte der SPD jemals für einen links gesinnten Menschen wählbar gewesen sein, muss er ein langes Gedächtnis haben. Die SPD ist mit dem gestrigen Tag in den Club der unwählbar rechten Parteien aufgenommen. Das ist schon nicht mehr Umfallertum, das ist rechts.

Die letzte linke Partei im Bundestag, das kleine gallische Dorf gewissenmaßen, ist Die Linke.

Das soziale, menschenrechtliche Niveau Deutschlands steht bei 8,8%. Braune Aussichten.

08.03.2025 , 12:42 Uhr

Dass er dafür Dekrete raushaut, wird seinen Psychiater natürlich nochmal freuen - der hat Arbeit bis an sein Lebensende.

Aber der Stil passt doch zu Trump. Er stammt aus der Zeit der großen Ursupatoren und Kolonialreiche. Und vielleicht hat er auch bei seinem neue Freund Putin ein wenig abgeguckt. Peter der Große hatte auch ein Faible dafür, bzw. seine VorgängerInnen.

www.petersburg-inf.../der-klassizismus/

08.03.2025 , 12:37 Uhr

Ich bin gespannt, was die Grünen noch rausholen, bzw. wie schnell sie wieder einknicken.

Denn das bisherige 500 Mrd Sondervermögen für Infrastruktur ist nicht umsonst ein Sondervermögen. Damit darf man nämlich keine laufenden Kosten bestreiten - z.B. Personalkosten wie LehrerInnengehälter. Aber schon unter Hitler hat man Soldaten, Panzer und anderes Kriegsgerät am effizientesten über Züge und Autobahnen transportiert. Und dafür ist das Sondervermögen ja prima geeignet.

Ob das Infrastruktursondervermögen womöglich nur ein Wurmfortsatz der unbegrenzten Aufrüstung auf der anderen Seite ist? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

08.03.2025 , 12:26 Uhr

Klasse! Ich dachte, aus dem Aufruf wird nichts. Leider wird es weder zu Verständnis noch sonstigen Verbesserungen bei Fritze führen. Aber irgendwas ist ja immer.

08.03.2025 , 11:32 Uhr

Ich komme schon immer deutlich besser mit Frauen zurecht und habe es sogar geschafft, in einem reinen Frauenteam zu arbeiten (nein, ich bin nicht deren Chef). Aber dass meine Chefin auch eine Frau ist, hilft mir nicht; sie ist keine gute Chefin. Nur weil jemand eine Frau ist, ist sie noch lange nicht gut. Aber tendentiell arbeite ich lieber mit Frauen.

07.03.2025 , 13:55 Uhr

Mal davon abgesehen, dass sehr rechtes Gedankengut traditionell zu Bayern gehört, ist es mit dem "dort ist doch alles ok" leider nicht genug. Gerade durch die existierende Medienhetze gegen Asylanten - oder seien wir ehrlich: eigentlich gegen alle, die dunklere Haut haben - reicht es völlig, "besorgt zu sein" und "Angst zu haben". Den Menschen ist hinreichend von den Medien eingeredet worden, dass jeder Weihnachtsmarkt quasi eine Todesfalle ist.

Es hat sich ja auch gezeigt, dass diese völlig verdrehte SIcht auf die Welt noch besser funktioniert, wenn man möglichst wenig Ausländer tatsächlich kennt. Und ich kenne genug Leute, die dann sofort in die 10 Türken, die "ja ok sind", trennen zu den Millionen anderen Asylanten, die es eben nicht sind - genauer: die sie nicht kennen.

So gut kann es bei der Medienlage keinem noch so beschaulichen bayrischen Dorf gehen, dass die Angst vorm schwarzen Mann nicht zieht.

Und hier genau müsste endlich endlich endlich etwas getan werden!Medien müssen in die Pflicht genommen werden, nicht Einzelfälle herauszustellen als wäre sie die Normalität. Mutet Menschen Kriminalstatistiken zu statt sowas!

07.03.2025 , 12:40 Uhr

Er hat schon für die TAZ geschrieben, aber ich denke, seine Entscheidung, sich der rechten Springerpresse anzudingen zeigt, dass er der TAZ besser fern bleibt. Ich sähe nicht gerne jetzt auch noch einen Rechtsruck in dieser Zeitung.

07.03.2025 , 12:38 Uhr

Ja, vielen Dank an die rechten Hetzer von AfD und CDU, aber auch unserem Abschiebe-Olaf, dass sie den Weg bereitet haben für diese Stimmung im Land. Geprägt von normalisiertem rassistischem Ausländerhass. Und die Presse inkl. der öffentlich rechtlichen hat kräftig mitgeholfen, das Narrativ des messerschwingenden islamistischen Asylanten zu verbreiten.

06.03.2025 , 13:15 Uhr

Wenn man wirklich so doof wäre, das Sondervermögen für die Tilgung von Schulden zu nehmen, dann ist es sowieso vorbei. Geht aber zum Glück nicht (hoffe ich), denn das Sondervermögen ist an Investitionen gebunden. Man darf es deswegen leider nicht mal für laufende Ausgaben benutzen wie z.B. LehrerInnengehälter.

06.03.2025 , 13:12 Uhr

Wir haben Parteien und Politiker am Start, die noch nicht mal ihr eigenes geliebtes kapitalistisches Systems verstehen. Deswegen diletieren Leute von CDU und FDP und leider auch SPD und Grünen daran herum.

Damit sind wir soweit davon entfernt, die "Ego-nomics", wie der Club of Rome den Kapitalismus nennt, um nicht sofort in eine schräge Ecke geschoben zu werden, überwinden zu können, dass man darüber im Moment gar nicht mehr reden muss.

Die Neoliberalen haben zwar Konkurrenz bekommen, aber sie sind noch extrem in der Minderheit. Danach erst werden Menschen auf die Idee kommen, darüber nachzudenken, wie man in eine Kreislaufwirtschaft kommen kann - wenn also unsere Ökonomie endlich eine Ökologie wird.

Ich habe da insgesamt wenig Hoffnung, da ja auch die Normalmenschen, die sie wählen, nach Jahrhunderten Kapitalismus nur noch auf Geld und Konsum aus sind. Sie verstehen gar nicht, dass Geld nur eine Erfindung ist, die Wirtschaft in Gang halten soll und dass Konsum um des Konsums Willen nicht glücklich macht. Darf er gar nicht, sonst wäre der Kapitalismus ja am Ende. Kapitalismus ernährt sich von erzeugter Unzufriedenheit.

06.03.2025 , 13:05 Uhr

Ja wie kann das denn sein, dass der private Konsum eingebrochen ist?

Wir haben einerseits eine Inflation, die ausgelöst wurde durch einen Energiepreisschock, auf den dann alle aufgesprungen sind und ihre Preise erhöht haben - egal, ob es was mit den Energiepreisen zu tun hat, oder nicht.

Dann sind die Reallöhne immer noch nicht hinterher gekommen, also Kaufkraftverlust.

Durch Politiker wie Lindner und jetzt Merz wird gepart, wo immer man verhindern kann, dass Kaufkraft entsteht. Jeder Euro, den ein Bürgegeldempfänger oder Mindestlohnempfänger bekommt, würde direkt in den Konsum münden. Denn diese Menschen können nichts sparen., sondern würden liebend gerne mal den Kindern einen Schulausflug, ein paar neue Sportschuhe etc. kaufen. Oder ins Kino gehen.

Wer die Reichen pempert und die Armen ausnimmt, muss sich über Kaufkraftverlust = Nachfragemangel nicht wundern. Die immer wieder bewunderte "Wirschaftskompetenz" von Parteien wie der CDU und der FDP hat uns da reingeführt. Mit Merz wird das kaum anders. Einziger Lichtblick: das Infrastruktursondervermögen, dass die SPD irgendwie den vernagelten Wirtschaftdeppen der CDU abgenötigt hat.

Mal sehen, wie das dann in der Realität wird.

06.03.2025 , 12:56 Uhr

Das Weiße Haus in Canossa.

Fragt sich, ob diese Unterwürfigkeit sinnvoll ist. Wenn Trump inzwischen fordert, dass die Ukraine die Forderungen Putins annimmt, braucht man die USA auch nicht mehr. Dann kann man auch ohne Trump und persönliche Erniedrigung kapitulieren.

06.03.2025 , 08:16 Uhr

"Wer mehr zahlen muss: natürlich die Verbraucher."

Ich denke, das ist auch ok so. Schließlich sind es ja auch die Verbraucher, die mit ihrer Wahl und ihrem Verhalten immer wieder zeigten und zeigen, dass ihnen die Klimakatatrophe egal ist. Hauptsache Fun mit Fernreisen, Kreuzfahrten, fetten Autos. Zehntausende ausgeben jedes Jahr für Urlaube, Handys und Autos, aber wenn die neue Heizung ein bisschen teurer werden soll weil sie klimaneutral sein soll, werden die Mistgabeln und Fackeln gegen die Grünen rausgeholt. Ich denke, die Verbraucher haben es sich verdient.

06.03.2025 , 08:01 Uhr

"Wählen geht, wer Geld hat"

Schöner Titel. Schade, aber eigentlich verständlich. Die Politik wird für die mit Geld gemacht. In der Vergangenheit konnte man wählen, welche Partei man wollte - keine hat oder hätte z.B. etwas gegen den Mietwucher getan. Darum sagen sich viel "wozu wählen, mein Miete wird nicht sinken", egal wen ich wähle. Und viele beschäftigen sich auch nicht mit den Hintergründen. Entweder hat man keine Zeit, nicht professioneller Politologe zu sein neben Beruf, Kindern, Pflege etc. Oder man interessiert sich nicht so dafür und findet die Sportschau interessanter. Oder man versteht es vielleich auch nicht. Der Effekt ist in einer Demokratie unserer Art leider erschreckend. Es ist wie Zensuswahlrecht.

06.03.2025 , 07:56 Uhr

Das Problem für viele Christ­de­mo­kra­t*in­nen ist aber vor allem das Sondervermögen von 500 Milliarden für die Infrastruktur. Es sei ungerecht, „der jungen Generation allein diese ganzen Schulden aufzubürden""

Wie lächerlich kann man sein? Wenn man Schulden fürs Militär aufnimmt, hinterlässt man der Jugend einen Haufen Metallschrott, der unser Land nicht im mindestens voran bringt plus Schulden. Und bei Schulden für Infrastruktur hinterlässt man der Jugen eine funktionierende Infrastruktur; Bahnen, die wieder fahren, ein funktionierenden Gesundheitssystem, Schulen, in denen es nicht von der Decke tropft, Arbeitsplätze (ja, das wird gerne vergessen) plus Schulden. Wenn ich jung wäre, müsste ich nicht lange überlegen, welche Variante mir lieber wäre. Da ich alt bin, weiß ich: mit Staatsschulden und funktionierendem Staat lebt es sicht nicht schlecht. Denn ich bin 60, und auch in meiner Jugend wurden Schulden gemacht. Ein Glück!

06.03.2025 , 07:45 Uhr

Die Glaubwürdigkeit von Merz - falls ihm ernsthaft jemals jemand geglaubt hat - ist völlig irrelevant. Wir sind NACH der Wahl. In drei Monaten wird sich keiner mehr daran erinnern, wer unseren Staat an die Wand hat fahren lassen weil er sich immer für die Schuldenbremse eingesetzt hat. Und bei der nächsten Wahl wird er als Retter Deutschlands für seinen "wirtschaftlichen Weitblick" gefeiert werden. Obwohl er einer der Hauptverursacher der Misere war.

Wenn man so alt ist wie ich, kennt man das Wahlvolk - leider.

06.03.2025 , 07:42 Uhr

Vielleicht unterschreiben sie aber auch mit Bauchschmerzen etwas, das sie im Wesentlichen schon seit Jahren als dringend nötig für unser Land erachteten? Sie hätten es gerne besser, aber sind unter Zeitdruck.

Ich persönlich würde es ablehnen und im neuen Bundestag ausdiskutieren statt schnell schnell das Grundgesetz (!) zu ändern. Das ist schließlich kein Schmierblock.

06.03.2025 , 07:40 Uhr

Dann bedanken Sie sich bei Lindner und Merz, die das seit Jahren verhindert haben. Das "Wohl Deutschlands" war ihnen nie viel Wert, wie man sehen kann. Sie konnten durch die Weigerung SPD und Grüne schädigen - wie das in den Köpfen der Wähler funktioniert, ist mir bis heute nicht klar, denn es ist so sonnenklar, dass es nicht die Grünen waren, sondern FDP und CDU, die auf der Wirtschaftsbremse (der korrektere Name der Schuldenbremse) gestanden haben.

Ich zersteche die Reifen des Nachbarn und zeige mit dem Finger auf meinen Nebenmann und sage "der war's" - noch mit dem Messer in der Hand.

06.03.2025 , 07:36 Uhr

"„Ich habe über Jahre die Unwahrheit gesagt. Das tut mir leid“, müsste der CDU-Chef jetzt eigentlich sagen, so der Grünen-Vorsitzende. „Ich wusste es besser. Aber ich wollte meinen Wahlsieg nicht gefährden und habe mich bewusst entschieden, Sie alle zu täuschen.“

Das stimmt 100%.

Man kann es noch weiterdenken. Zunächstmal haben wir hier die Lieblingssituation von Phishing-Mails: es ist wichtig und nicht viel Zeit. Die Grünen sind also unter Druck. Meine Prognose: sie werden einknicken. Dabei wäre es nicht schlecht, ja geradezu demokratisch, eine Grundgesetzänderung (!) nicht mal eben undurchdacht übers Knie zu brechen, sondern mit den gewählten Vertretern zu diskutieren.

Dann werden die Investitionen, die Habeck von Lindner und Merz (!) nicht bekam und weswegen wir in einer Rezession stecken und die Ampel zerbrach, fließen - hoffentlich einigermaßen sinnvoll - und die Wirtschaft ankurbeln, wie das schon vor Jahren hätte passieren müssen.

Und dann wird vor der Bevölkerung, die natürlich die ganze Geschichte vergessen haben wird, Merz als der große Held dastehen, der Deutschland aus der Krise gerettet hat. SPD und Grüne und Deutschland verlieren. Weiter so ...

06.03.2025 , 07:22 Uhr

Ich glaube, dass die Vorschläge, China ins Boot zu holen, schon deswegen nicht diskutiert werden - übrigens auch wenn man ins Fernsehen schaut, ist das komplett unterrepräsentiert - weil mindestens die USA China als größten Konkurrenten ansehen und man das Ansehen Chinas nicht stärken will. Dass in der Ukraine dabei tausende Menschen (auch Russen) ermordet werden aus diesem Grund, ist den Mächtigen ziemlich egal.

Nebenbei: das ist das xte Verhör eines Linken zu diesem Thema. Ich kann mich in den letzten drei Jahren nicht erinnern mal ein Interview oder eine Diskussion mit den Vertretern der "Waffen Waffen Waffen"-Fraktion gesehen zu haben, in dem hartnäckig gefragt wird, was denn deren Plan ist, zum Frieden zu kommen. Der einzige Plan, den man da heraus lesen kann, ist, einfach weiter Waffen zu liefern bis entweder auf ukrainischer Seite niemand mehr diese Waffen halten kann, oder auf der anderen. Dass man diesen zynischen "Plan" nicht offen zugibt, kann man allerdings verstehen.

06.03.2025 , 07:13 Uhr

"Der Aggressor heißt einzig und allein Russland."

Falsch. Inzwischen ist er nicht mehr allein. Der Aggressor USA ist dazu gekommen.

05.03.2025 , 09:02 Uhr

"Irre"? Auf jeden Fall. Aber "harmlos", ganz sicher nicht. Das Ganze zeigt überdeutlich, dass wir dringend in Bildung und in Therapien für psychisch Kranke investieren müssen! Hat sich eigentlich mal jemand Gedanken gemacht, dass solche Leute - auch die weniger auffälligen - unsere Regierung mitwählen dürfen? Leute, die zwei und zwei nicht zusammenzählen können und die glauben, dass die Erde eine Scheibe ist? Ich denke, ein Wahlführerschein wäre keine schlechte Sache.

05.03.2025 , 08:16 Uhr

"Je besser die öffentliche Verwaltung funktioniert, desto schwerer haben es rechtsextreme Parteien. Wer sind die Hamburger:innen, die trotzdem AfD gewählt haben?" Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig. Es kann sein, dass die eigentlichen Gründe auch dazu führen, dass die öffentliche Verwaltung besser funktioniert. Dann wäre die öffentliche Verwaltung nicht der Grund. Z.B. wird in einer Gesellschaft, in der die sozioökonomische Schere nicht so weit auseinanderklafft, auch genug Geld für staatliche Dienstleistungen sein. Und vielleicht ist es dann das? Aber probieren wir es aus! Bringen wir im Osten die Verwaltungen auf den neuesten Stand, stellen Leute ein, digitalisieren. Mal sehen, ob die AfD dann verschwindet.

05.03.2025 , 08:09 Uhr

Jetzt werden sie sich so oder so erstmal wieder zerlegen unter Merz. Da werden sie keine linke Politik machen (ob sie es wollten oder nicht). Und ob es ihnen anschließend jemand glaubt?

05.03.2025 , 08:05 Uhr

Na, da bin ich ja mal gespannt, wie sie sich in dieser Situation als Erfüllungsgehilfen der kleinen und größeren Schweinerein der CDU so schlagen werden. Für Klimaschutz und Menschenrechte sehe ich jedenfalls schwarz. Die Partei des Abschiebekanzlers Scholz wird umfallen, in welche Richtung Merz sie auch immer schubst. Meine Prognose.

05.03.2025 , 08:01 Uhr

Sondervermögen sind übrigens an Investitionen gebunden. Und warum auch immer zählen laufende Kosten wie z.B. Lehrergehälter nicht dazu. Beware Sondervermögen. Renovierte Schulen ohne Personal könnten die Folge sein. WENN das Sondervermögen überhaupt dazu verwendet wird. Ich hoffe, dass die Grünen sich hier noch ein bisschen durchsetzen können, glaube es aber nicht. Und man sollte nicht vergessen: das K in CDU steht für Klimaschutz. Dafür wird vermutlich nichts getan werden. Wenn man schon beliebige Summen für den größten Klimafeind überhaupt ausgibt: das Militär. Aber das finden die Grünen ja super, von daher sehe ich wenig Grund zur Hoffnung. Zum Glück habe ich keine Kinder, die das Jahr 2100 noch erleben müssen.

05.03.2025 , 07:55 Uhr

Aber es ist nich so, dass Merz keine festen Grundsätze hätte. Er ist machtgeil und wird alles tun, um an die Macht zu kommen (hat er ja jetzt geschafft) und zu bleiben. Und er ist ein Rassist, wie es aus ihm wegen fehlender Impulskontrolle immer mal wieder sogar vor Kameras herausbricht, dem kleinen sauerländischen Pascha. Das sind Konstanten in seinem Charakter. Meine Lieblingsjahreszeit ist übrigens Ende Merz.

05.03.2025 , 07:53 Uhr

Gut, das ist schon mal der größte Wahlbetrug in der Geschichte. Von "keine Schulden machen" vor zwei Wochen bis zu "unbegrenzt Schulden für den erstarkenden Militarismus" heute. Hätte ich CDU gewählt, fühlte ich mich verarscht. Aber die Schuldenbremse ist auch Nonsense, schon immer. Man hätte sie nur tatsächlich fallen lassen sollen, nicht nur für Militär. Denn mit Sondervermögen kann man weder LehrerInnen noch BahnmitarbeiterInnen einstellen. Die gelten aus idiotischen Gründen nicht als "Investition". Letztlich zeigt es aber auch mal wieder: es ist beliebig viel Geld da, wenn es darum geht, aufzurüsten oder Banken zu retten. Wenn wir aber extrem dringende Problem lösen wollen wie die Klimakatastrophe oder unsere Demografiekatastrophe, dann gibt es nichts. Wir brauchen in den nächsten Jahrzehnten Millionen Einwander und müssten Geld in die Hand nehmen, um das zu stemmen. Stattdessen streichen wir Integrationsmaßnahmen und tun alles, um sie abzuschrecken - am besten an der Grenze internieren. Und wie hätte man die Bevölkerung begeistern können für Wärmepumpen und CO2- Einsparungen wenn man dafür Geld in die Hand genommen hätte? Meine Begeisterung hält sich in engen Grenzen.

05.03.2025 , 07:44 Uhr

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Vor allem im Falle der CDU. Die Opposition wird ihm scharf auf die gierigen Finger schauen müssen. Schauen wir mal, wie das Investitions-Sondervermögen in der Realität aussehen wird. Ich glaube nicht, dass es Deutschland vor Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich bewahren wird. Und die wären extrem notwendig. Und Sondervermögen sind an Investitionen gebunden. Und aus einem mir nicht ersichtlichen Grund gelten z.B. die Gehälter von LehrerInnen nicht dazu. D.h., wenn es gut läuft haben wir top renovierte Schulen ohne Personal. Gehst Du zur CDU, vergiss die Peitsche nicht! Sagt schon Nietzsche.

04.03.2025 , 12:37 Uhr

Wie schön, dass es jemand noch pratisch genauso sieht wie ich. Man fühlt sich mit so einer Meinung doch ziemlich alleine (liegt vielleicht an meinem Umfeld).

04.03.2025 , 07:08 Uhr

Stimmt, danke für die Richtigstellung. Ich meinte auch eher Dividende im übertragenen Sinne als Gewinn, Profit, Bonuszahlungen etc. Denn die Gewinne spendet Rheinmetall ja nicht an die Allgemeinheit.

Und mit "recht gut funktionierend" meinte ich, dass Russland seit drei Jahren Krieg führt und immer noch Drohnen, Raketen, Munition etc. hat. So, wie die Bundeswehr zumindest immer dargestellt wird, wäre der Krieg tatsächlich nach drei Tagen aus gewesen - weil sie keine Munition oder funktionierendes Gerät gehabt hätte. Möglicherweise stimmt das nicht, aber das wird immer behauptet wenn es darum geht, mal eben wieder 200 Milliarden aus Steuern abzuziehen.

04.03.2025 , 06:59 Uhr

Von der idiotiischen Idee abgesehen, Jugendlich wären bis zu ihrem 18ten Lebensjahr beeinflussbar und mutierten an ihrem Geburtstag zu mündigen Bürgern, könnte und sollte man das sowieso anders machen. Wenn man Accounts in sozialen Medien nicht einfach erzeugen könnte, sondern sie an echte nachvollziehbare Personenidentitäten knüpfte, könnte man leicht sehen, wer wie alt ist. Aber das ist sowieso eine depperte Idee. Der interssantere Part ist, dass man bei echten Personen sicher sein könnte, dass sie keine Lügen, Hetze oder sogar Morddrohungen verbreiten würden. Das würden sie ggfs. nur einmal tun. Bots gäbe es dann auch nicht mehr. Und es wäre ein Singen und Tanzen in den Straßen auf immerdar. Na ja, fast.

04.03.2025 , 06:48 Uhr

Tja. Der Täter war ein Deutscher. Darum ist die Sprachregelung im Fernsehen: "Todesfahrt eines psychisch Kranken". "Einzelfall". "Kein politisches Motiv". Wäre es ein Migrant gewesen, wäre es keine "Todesfahrt" gewesen, sondern ein "Anschlag". Kennen wir, in Aschaffenburg z.B. Da war es psychisch kranker Afghane, da sprach man von Anschlag. Ein Blick in den Duden hilft: es war keiner, denn ein Anschlag ist eine gezielte gewalttätige Aktion gegen eine Einrichtung oder einen oder mehrere Menschen. Und gezielt war in Aschaffenburg nichts. Es ist blanke Hetze. Das Schlimme ist, dass es öffentlich-rechtliche Sender sind, die so "berichten". Keine Rede von "nationalem Notstand". Pikanterweise stellt sich inzwischen heraus, dass der Deutsche - dessen Name im Gegensatz zu migrantischen Tatverdächtigen nicht genannt wird - offenbar mehrfach wegen Gewaltverbrechen vorbestraft ist. Noch blöder: er ist wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt. Übersetzung: ein Neo-Nazi. Merkwürdigerweise gibt es hier keinen Aufschrei. "Nazis abschieben!". Keine strengeren Gesetze werden gefordert, kein "so kann es nicht weitergehen". Schade, denn so WIRD es weitergehen.

04.03.2025 , 06:44 Uhr

Sehr witzig. Es ist ja wohl eher andersherum. In den Medien wird i.d.R: sogar der Name oder Teilnahme eines Migranten genannt, hier nicht.

03.03.2025 , 21:20 Uhr

Würden sich die Menschen und die Medien mal genauso für Geflüchtete aus anderen Nationen mit zu ihrem Unglück dunklerer Hautfarbe ins Zeug legen. Was könnten wir da nicht an Integrationsleistungen erreichen.

03.03.2025 , 13:03 Uhr

Sponsered by Rheinmetall.

Was jedem, der schon mal irgendwas gekauft hat, auffallen wird, ist die Tatsache, dass bei diesem Thema nie davon geredet wird, WAS man für WELCHEN ZWECK braucht, sondern immer nur, wie viel Geld man der Rüstungsindustrie in den Rachen werfen will.

Jeder, der z.B. ein Fahrrad kaufen will, wird nicht erstmal sagen "ich brauche jetzt 5000€", er wird sich erstmal fragen, wofür er das Fahrrad haben will, in welcher Umgebung er es braucht. Dann wird er nach Modellen suche, die seine Anforderungen erfüllen und möglicherweise sogar auf den Preis schauen.

Man könnte angesichts der Tatsache, dass unsere angeblich quasi nicht existente Bundeswehr inzwischen einen ansehnlichen Anteil der anscheinend recht gut funktionierenden russischen Armee kostet, fragen, ob da vielleicht irgendwo Geld verloren geht auf dem Weg vom "wir brauchen was" zum tatsächlichen Panzer.

Und interessant wäre auch die Frage, warum wir eigentlich keine staatliche Rüstungsindustrie haben, sondern bei 10 bestellten Panzern immer 12 bezahlen, um die exorbitanten Dividenden der Rüstungskonzerne zu füttern.

Und dann fragen wir und mal, was wir wirklich brauchen.

03.03.2025 , 08:08 Uhr

Ja, das ist mehr als bedenktich, dass die großen Parteien angestrengt daran arbeiten, die AfD immer weiter groß zu machen. Sie übernehmen die Narrative der Rechtsextremen und mit freundlicher Unterstützung der entsprechenden Medienkonzerne schaffen sie es, den Menschen einzureden, dass alle wirklich großen Probleme (Klimakatastrophe, Wirtschaft, marode Infrastruktur, demokrafischer Wandel, soziale Spaltung) unwichtig sind neben den paar Asylanten, die die meisten, die sie gesammelt für Verbrecher halten, noch nie gesehen haben.

Alle, außer den Linken, sind auf diese Schiene aufgesprungen. Dabei wäre z.B. das Thema soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit so enorm wichtig. Denn das ist ein großer Treiber zu den Rechten. Und gleichzeitig würde es wirtschaftliche Probleme lösen und die Akzeptanz bei der Klimapolitik erhöhen. Es ist meiner Meinung nach zentral.

Und genau das machen CDSU, SPD, Grüne, FDP eben NICHT. Und darum sind die Rechten so stark wie sie sind.

Und wenn nicht endlich was unternommen wird - und damit meine ich nicht, dass man Asylanten demnächst zum Abschuss frei gibt -, dann sieht es braun aus für die Zukunft.

03.03.2025 , 08:00 Uhr

Wenn das die gemeinsame Agenda von Putin und Trump ist, dann stellen sie sich ziemlich dämlich an. Nichts hat die EU in den letzten Jahrzehnten mehr geeint als das. Trumps Verhalten würde ich sogar als prima Strategie ansehen: Make Europe Great Again (MEGA). ;-)

03.03.2025 , 07:19 Uhr

Es stimmt zwar, dass Europa geteilt ist, aber trotzdem ist Trumps ausgeklügelter Plan, Europa auf seine Art zu einen, doch nicht schlecht. Ich bin sicher, dass die EU seit seiner Wahl näher beisammen steht als vorher. Sein Plan des "make Europe great again" könnte aufgehen. Toller Mann, bekommt sicher mal den Friedensnpbelpreis. Und seinen wir ehrlich: MEGA klingt doch mega besser als MAGA. Das weiß Trump doch auch. :-)

03.03.2025 , 07:13 Uhr

Stimmt, man hätte die Reihenfolge umdrehen können, da man eher von links nach rechts liest. Aber vielleicht war es auch nur ein Test an die Leser, ob man die Gesichter nicht auch so zuordnen kann. Ein "Jesus" hätte das sicher gekonnt. ;-)

03.03.2025 , 07:11 Uhr

"Sudmann (links), Reichinnek (auch links) und Özdemir (ebenfalls links) " Danke für die schöne Bild Caption! :-)

03.03.2025 , 07:10 Uhr

Es gäbe natürlich noch einen zweiten Weg, diese Aktionen zu unterbinden. Bei den Transfers gibt es ja nicht nur die Tanker, VON denen geladen wird, sondern die, auf DIE geladen wird. Das sind offenbar Leute/Firmen/Länder, die die Sanktionen umgehen wollen. Und wenn wir sowas wie Rechtsstaaten haben, sollte man derer habhaft werden können. Das würde natürlich das Sabotagerisiko der russischen Schiffe nicht mindern, aber man muss doch die andere Seite der verbrecherischen Aktionen dingfest machen.

02.03.2025 , 16:28 Uhr

Ich frage mich, ob das bisschen Pressegleichschaltung und der olle Volksempfänger der Nazis wirklich noch mit den heutigen Medienkonzernen, den social media zu vergleichen ist. Was Meinungsmache angeht, war das damals doch ein laues Lüftchen. Das hat die auf allen Kanälen - sogar den öffentlich rechtlichen - befeuerte Sinnlos-Debatte über Migration gezeigt. Gerade im Wahlkampf hat sich keiner entblödet und ist der Gier nach "Click-Gold" und Auflage verfallen. Und das Ergebnis sehen wir mit der Wahl: 21% rechtsextreme Wähler, in Sachen Migration eigentlich 51%, denn die CDU ist bei diesem Thema ununterscheidbar von der AfD. Beteiligt haben sich aber auch Abschiebe-Olaf und den Grünen kann man bei dem Thema auch keinen Widerstand nachsagen. Ach ja: die FDP hat natürlich auch kräftig mit nach unten getreten. Einzig die Linke hat sich nicht beteiligt, das sind nach Adam Riese 91% der Deutschen, die sich von den Medien haben verschaukeln lassen. Mir wird schlecht, wenn ich an die nächste Wahl denke.

01.03.2025 , 18:11 Uhr

"In diesem Sinne jetzt bitte alle mitsingen nach der Melodie des Re­frains des Songs „Black Hole Sun“ von Soundgarden: „Blackrock Merz kennt kein’ Schmerz / Er kennt sich aus mit Geld / Blackrock Merz / Hat kein Herz / Hat kein Herz …“ Tim Caspar Boehme"

Danke, dass einer meiner Lieblingssongs gleich eine neue Komponente bekommen hat. Habe ich direkt mitgesungen!

01.03.2025 , 18:05 Uhr

"Die AfD, die den demokratischen Parteien bereits ihre Hass-und-Angst-Agenda aufzwingen konnte, wird den Druck noch erhöhen."

Der CDU musste keine Hass-und-Angst-Agenda "aufgezwungen" werden. Das ist seit Ewigkeiten in der DNA der CDU. Man darf nicht vergessen, wer vor der AfD der rechte Rand im Bundestag war: die CDU, die Zwillingspartei der AfD in der Asyl"politik".

Die Merz'schen Entgleisungen zu dem Thema haben nur seine wahre Haltung dazu gezeigt, da es ihm zum Glück an Impulskontrolle fehlt. Wie bei Trump, kann man so eifnach sehen, wes Geistes Kind die Person ist ohne schwierige Analysen und Vermutungen anstellen zu müssen.

01.03.2025 , 17:51 Uhr

Zu den Linken: "Sind CDU- und FDP-Wähler:innen mit allem d’accord, was ihre Parteien vorschlagen?" Sehr guter Punkt, den ich auch immer angehe in Diskussionen. Ich bin einer der wenigen(?) Linken-Wähler ohne TikTok-Account, der obendrein in der typischen CDU-Wähler-Altersgruppe ist. Ich begegne immer wieder dem Phänomen, dass ich als Linker in Diskussionen praktisch 120% der Punkte des Linken-Wahlprogramms unterstützen muss. Während WählerInnen anderer Parteien die Punkte deren Wahlprogramms nicht mal kennen müssen. Merkwürdig, oder? Ein Grünen-Wähler muss sich nicht dafür rechtfertigen, dass die Grünen ein Drittel des Bundeshaushalts für die Rüstungsindustrie und deren Dividenden ausgeben wollen. Dass sie auf der sozialen Seite eher schwach aufgestellt sind. Dass sie nicht verstanden haben, dass es kein "Grünes Wachstum" geben kann, sprich: das Ego-nomics nicht mit Klimaschutz und den Weltressourcen vereinbar sind. Von den anderen Parteien will ich gar nicht sprechen. Ich habe auch ein ungutes Gefühl mit der Linken-Idee kein Waffen an die Ukraine senden zu wollen. Sehe aber auch keinen Plan auf der anderen Seite, wie man damit Frieden schaffen will. Aber der Rest ist gut.

28.02.2025 , 22:10 Uhr

Das Schockierende ist: ich stelle mir immer vor, wie der ungelenke Merz mit Trump sprechen wird. Mit dem Charisma eines in die Jahre gekommenen Verwaltungsbeamten, der auch noch heimlicher Trump-Fan ist (er hat ihn ja schon halbwegs zu immitieren versucht). Ich hoffe, das wird nie im Fernsehen übertragen; das schaffe ich glaube ich nicht. Das würde es für die Ukraine noch schwerer machen.

28.02.2025 , 17:14 Uhr

Es wäre jedenfalls sehr ungesund so viel zu essen, wie man kotzen müsste. Kann ich von abraten! Aber sonst: danke für den aufbauenden Artikel. Muss jeder sein Notfallkit suchen. Eine gepflegte Menge Eskapismus ist nicht das schlechteste. Einfach mal ein paar gute Bücher lesen, am besten Mark-Uwe Kling. Bei mir hilft auch Hermann Hesse. Aber nicht sowas wie das hier: datajournal.org/schon-wieder/ Sehr gut gemacht, aber eher was für Leute, die auf Horror stehen.

28.02.2025 , 17:02 Uhr

Kritischer Journalismus ist nichts, was so eine Regierung brauchen kann. Lieber noch ein bisschen Dschungelcamp und Big Brother. Das hält jung und dumm.

28.02.2025 , 17:01 Uhr

Tja, wir finanzieren mit unseren "Sondervermögen" Mord und Zerstörung und nicht zuletzt auch die enormen Dividenden der Rüstungsindustrie. So mancher Panzer, den wir kaufen, ist in Wahrheit ein nettes Anwesen an der Cote d'Azur oder eine Luxusjacht. Steuerfrei und "gemeinnützig". Fehlt Deutschland Geld? Ich wüsste, wo welches ist.

28.02.2025 , 16:57 Uhr

Ich finde Frauenpolitik enorm wichtig. Ehrlich! Aber bei dem, was uns mit dieser Regierung bevorsteht, würde ich es ehrlich nicht als Prio eins ansehen. Die CDU wird mit ihrer Wirtschaftsinkompetenz die Wirtschaft weiter an die Wand fahren, es wird keine sinnvollen Inverstitionen geben, die Bildung wird weiter abgebaut. Von der weiteren Verschärfung der extrem ungleichen Vermögensverteilung, die den Rechtsextremismus anheizt, der Abschaffung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit und der kompletten Ignoranz gegenüber der Klimakatastrophe ganz zu schweigen. Wir sehen wahrlich schwarz-braunen Zeiten entgegen.

28.02.2025 , 16:53 Uhr

Höchste Zeit, dass die Zusammenhänge von Faschismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung nun auch dort zusammengedacht werden. Jetzt müssen sie nur noch ein Konzept finden, mit dem sie in unserem System die Umverteilung oben nach unten hinbekommen und die damit die Macht unter den Menschen wieder gleicher verteilen. Nur so kann Demokratie funktionieren.

28.02.2025 , 16:48 Uhr

Ich hoffe, die SPD lässt sich nicht darauf ein. Aber da sie sich ja in ihrer Amtszeit selbst zur rassistischen Ausländerhasser-Partei aufgeschwungen hat (gell, Abschiebe-Olaf?), ist die Hoffnung nicht groß. Es wäre gut, wenn die SPD die CDSU das mit der AfD machen ließe. Die AfD ist der eineiige Zwilling der CDSU in Sachen Menschenrechtabschaffung und neoliberale Wirtschaftsinkompetenz. DIe passen super zusammen. Bin sicher, die würden sich auch in Sachen Russland und Europa irgendwie zusammenraufen. Dann sähen wenigstens endlich alle, was die CDSU ist, nämlich die U. Die Buchstaben C, D und S haben da nichts zu suchen.

28.02.2025 , 16:42 Uhr

Ich finde, der Mord an Lübke hätte im Wahlkampf (rechts)extrem viel zu suchen gehabt. Wenn die Rassisten dieses Landes (AfD, CDSU, FDP, ein bisschen auch die SPD) Fälle wie Aschaffenburg, wo ein psychisch Kranker (egal welcher Nationalität) zwei Menschen ermordet hat weil die bayrischen Behörden ihn wider besseres Wissen haben frei rumlaufen lassen, eine "nationale Notlage" darin sehen, dann ist es mehr als richtig zu fragen, warum sie bei Lübkes Mord, NSU, NSU2.0, Hanau, Mölln etc. keine gesehen haben. Der Verfassungsschutz schreddert fleißig Akten statt Nazis festzusetzen. Da hätte man sehr wohl drüber reden können, nein: sollen. Müssen!

28.02.2025 , 01:12 Uhr

US Staatsbürgerschaft? Nicht für Geld!

28.02.2025 , 01:05 Uhr

Ich wollte, es würde auch in Schulen wieder gelehrt, was Geld ist und zu welchem Zweck es mal erfunden wurde. Viele sehen Geld immer als knappes materielles Gut an. Dabei ist Geld eine völlig abstrakte Erfindung, die mal einem Zweck diente: die Wirtschaft in Gang zu halten als Tauschmittel. Und auch auch die "Gesetze" für den Umgang mit Geld sind keine Naturgesetze, sondern frei erfundene Regeln der Menschen. Wie man am hoch- und runtersetzen der Zinsen z.B. schön sehen kann. Ein hervorragender Artikel! Möger er doch Einzug halten in die Schulen und in die öffentlich rechtliches Medien!

27.02.2025 , 10:40 Uhr

Ja, aber die gute Nachricht ist: die EU muss nicht. Man könnte auch Rückgrat zeigen und selbst etwas bewirken. Agieren statt reagieren. Also quasi regieren. Dazu braucht's natürlich was anderes als Pappnasen, die es gewohnt sind nach anderer Leute Pfeife zu tanzen.

27.02.2025 , 08:19 Uhr

Na, dem hat er's aber gegeben. Echtes Rückgrat.

27.02.2025 , 07:46 Uhr

Wenn man es recht bedenkt, ist es eigentlich die logische Konsequenz. Eine Politik, die bisher mit aller Macht verhindert hat, gegen die Klimakatastrophe etwas zu tun, wird nicht, wie man denken würde, damit anfangen wenn die Auswirkungen so langsam sichtbar und teuer werden. Nein, dann erst recht nicht. Denn dann gehen die Verteilungskämpfe zwischen arm und reich noch stärker los. Dann wird man das eigentlich Problem mit noch mehr Nachdruck ignorieren. Ich denke, die "Letzte Generation" war eigentlich schon die Generation nach der tatsächlich letzten. In einer Welt, in der Wissenschaftler (z.B. des Club of Rome) die Ursachen und Zusammenhänge erkennen, aber Medienkonzerne und Lobby-Verbände, die ja die eigentliche Macht in unserem von uns als "Demokratie" bezeichneten Staatskonstrukt besitzen, das Sagen haben, wird eben nichts passieren. Ist halt schief gelaufen. Es wäre aber aus reiner Neugier echt interessant, in der Zukunft auf die Erden sehen zu können, wie sich das hier entwickelt. Werde ich leider nicht, da es keinen Himmel gibt, von dem aus ich hier runter schauen kann. Sagen wir so ca. 2100. Schade. "R.I.P homo demens"

27.02.2025 , 07:25 Uhr

"größtmögliche Beinfreiheit für die anstehenden Sondierungen mit der Union" Selten etwas so Bedrohliches gelesen. D.h., unter Klingbeil wird die SPD dann umfallen in allen Themen, die unsere Demokratie und die Menschenrechte betreffen. Der AfD "5-Punkte Plan"; die Drohungen gegen NGOs, die die Meinungsfreiheit bedrohen; Bürgergeld adé, Integration adé, Wirtschaftsinkompetenz der CDU wird mit getragen (bei Nachfragemangel weitere Kaufkraft aus der Bevölkerung entfernen, indem man von unten nach oben verteilt)?

Ist es das, wozu er "größtmögliche Beinfreiheit" braucht? Und wenn er nicht spurt, wird Merz damit drohen, dass er das ja mit der AfD durchbekommt - das ist ja der Grund, warum er diese unglaubliche Aktion am Holocaustgedenktag gemacht hat.

Wer hat uns verraten? Sozialde....

27.02.2025 , 07:18 Uhr

Und wir sind sicher schon heftig dabei, dort Freiheit und demokratische Werte zu verteidigen, wie wir es ja in der Ukraine tun? Ach nein, Merz hat ja schon sein Schatzi Netanjahu eingeladen. Rechtsstaatlichkeit ist der U (kein C, kein D) ja nicht wichtig.

27.02.2025 , 07:16 Uhr

Klare Schutzgelderpressung. Aber was heißt "Rechtsverständnis"? Gibt's dafür ein Wort im Amerikanischen? Bei uns wird es ja jetzt so langsam auch aus dem Duden getilgt.

27.02.2025 , 07:15 Uhr

Ach, ich dachte immer, dass wir und die USA dort unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte vertreten? Sagen doch immer alle?! Hatte mich schon gewundert, warum wir das nicht in anderen Ländern auch tun. Aber die haben vermutlich nichts Wertvolles (mehr) - weil schon von uns ausgeplündert.

27.02.2025 , 07:13 Uhr

"The land of the free and the brave" ist vor allem das Land, das sie mit Lüge, Raub, Vergewaltigungen, Massenmord, Genozid von den Native Americans geraubt haben. Die Vorfahren der jetzigen sogenannten Amerikaner waren Verbrecher, Glücksritter, Marodeure, Mörder, Lügener und Betrüger, die die Native Americans als "inferiore Rasse" auslöschen wollten (das Wort "extermination" fiel damals oft).

In dieser Kontinuität stehen die USA heute.

Wer möchte, dass sich ihm der Magen rumdreht, dem empfehle ich das Buch "Verlorene Welten" von Aram Mattioli.

27.02.2025 , 07:08 Uhr

Italienische Verhältnisse: der Staat (das sind wir alle in diesem Bild) sieht machtlos zu, wie die Mafia (Trump-USA) ihre Schutzgelderpressung gegenüber der Ukraine betreibt.

27.02.2025 , 07:06 Uhr

Wieso auf dieser Basis über das "Abkommen" reden? Trump würde es natürlich "Deal" nennen - ein Wort, das ich inzwischen echt nicht mehr hören kann. Das Ganze ist aber weder das Eine noch das Andere. Es handelt sich hier um schlichte Schutzgelderpressung, wie man sie aus dem Mafia-Millieu kennt.

27.02.2025 , 07:04 Uhr

Ja, schade, dass das den Leuten jetzt jetzt auffällt. Schon Anfang letzten Jahres bin ich bewusst nicht "gegen die AfD", sondern "gegen Rechts" auf die Straße gegangen. Da wurde ich noch angemacht, dass das ja "die bürgerliche Mitte" sei. Pustekuchen. Jetzt ist es zu spät. Jetzt haben wir die U (C und D sind mir nicht erkennbar), die mit ihrer Schattenpartnerpartei AfD 50%+ im Bundestag hat. Danke, liebe Wähler!

27.02.2025 , 06:56 Uhr

Was vielleicht auch übersehen wird: das Ganze ist keine juristische Kleinklein-Kampagne. Was da an Finanzmitteln gefördert wird oder nicht, ist irrelevant. Diese Sache soll eine Drohung für politisches Wohlverhalten sein. Es soll Angst verbreiten, so wie man das in pre-faschistischen Systemen kennt. Genauso funktioniert auch die, von der AfD angekurbelte (!), Antisemitismus-Resolution. Sie ist nicht juristisch bindenend. D.h., man könnte sagen "dann ist sie ja nicht wichtig". Aber der Ton macht die Musik. Auch das ist eine Drohung, politisches Wohlverhalten bei den Universitäten zu erreichen.

27.02.2025 , 06:51 Uhr

Ich finde, die SPD sollte sich nicht wieder als Steigbügelhalter für diese unchristlichen und undemokratischen Christdemokraten hergeben, wie sie es ja in der Vergangenheit schon oft gemacht hat. Die Merz-CDU ist etwas ganz anderes als die Merkel-CDU.

Hätten sie ein bisschen Rückgrat (starke Betonung auf dem Konjunktiv!) würden sie Merz in seiner Fascho-Wüste stehen lassen. Soll er doch mit seiner Zwillingspartei, der AfD, eine Koalition eingehen. Gerade in Bayern hat die Polizei ja schon die Daten von Leuten zusammengesucht, die dann auf die Straße gehen werden. Ich bin auch bereit, den jeweiligen NGOs Geld zu spenden, denen von der ach so demokratischen CDU gedroht wurde, wenn sie nicht CDU-feundliche Meinungen äußern. Die vermutlich schon geplanten Gefängnisse für "Staatsfeinde" sind wahrscheinlich sein WIrtschaftskonjunkturprogramm. Das schafft immerhin Arbeitsplätze, auch wenn die nicht wirklich etwas zur Wirtschaftsleistung beitragen werden.

Merkt eigentlich keiner, wohin sich die CDU entwickelt hat? "Bürgerliche Mitte" am Arsch. Das ist rechts außen.

26.02.2025 , 10:27 Uhr

Es sind sicher nicht die einzigen Gründe. Rassismus und Xenophobie finden sich natürlich auch unter Wohlhabenden. Aber wenn man analysiert, warum es in Gelsenkirchen so ist, ist es doch kein schlechter Ansatz.

26.02.2025 , 10:25 Uhr

Extreme Vermögensunglichheit, Existenzunsicherheit (Wuchermiete bezahlen, malochen, und dann ab in die Altersarmut) haben schon immer hervorragenden Nährboden für Rechtsextreme bedeutet. Aus mir unerfindlichen Gründen hat es aber keiner mit diesem Wissen bisher in den Bundestag geschafft. Vielleicht liegt es daran, dass man im Bundestag eher reiche Juristen mit Vollalimentierung und dicker Pension sitzen hat, die am Tag bekommen, womit ein Bürgergeldempfänger sich durch den Monat kämpfen muss.

26.02.2025 , 10:20 Uhr

Der alte Kommunist. Aber so sind heute die Fakten. Die Erde ist ne Scheibe, Merz ist nicht neoliberal und Steuersenkungen für Reiche werden unsere (nachfragegebeutelte) Wirtschaft ankurbeln. Noch was? Ach richtig: die Schuldenbremse wird uns aus dem Schlamassel bringen.

26.02.2025 , 10:18 Uhr

Viele fragen sich oft "wäre Jesus in der Kirche?" Nö, sicher nicht.

Man könnte sich mal fragen "wäre Hitler in der AfD?" Aber sicher.

26.02.2025 , 10:16 Uhr

"Bitte jetzt mal eine große Koalition der Vernunft"

Das ist der Wurm ja schon im Titel. Vernunft wird im Bundestag eher klein geschrieben, daher könnte es eher eine kleine Koalition werden. Politische Machtgier und größtmögliche Wirtschaftsinkompetenz haben da mehr das Sagen. Es wird weiterhin keine Sanierung der Bahn, der Schulen geben. Soziale Projekte werden weiter gestrichen - dringender nötig als je! Integrationsmaßnahmen wurden schon halbiert, dabei müsste man sie verzehnfachen, um die notwendige Migration zu gewährleisten, die wir brauchen, um die demografische Katastrophe abzumildern, die auf uns zurollt. Und natürlich werden weiter die Reichen beschenkt, was unsere Wirtschaft keinen Millimeter weiterbringen wird, aber zu größeren Lücken um Haushalt führt. Und die sozioökonomische Ungleichheit befeuert weiter den Trend nach immer weiter rechts. Etc. Ich bins leid.

26.02.2025 , 10:10 Uhr

Ich denke, Habeck war in der Öffentlichkeit ein Zugpferd, aber unter den Grünen nicht immer beliebt für seine übertriebene Kompromissbereitschaft. Und irgendwas muss da am Wahlabend passiert sein. Einen Tag vorher war er noch tiefenentspannt in Interviews, in der BPK am Montag habe ich ihn noch nie so patzig und angepisst gesehen. Dass sieht nicht nach einem freiwilligen Weggang aus. Könnte mir vorstellen, dass er ein bisschen auch gegangen wurde. Gerade der "Macher", der immer gestalten wollte, wirft jetzt das Handtuch?

26.02.2025 , 10:06 Uhr

"Damals setzten sie sich nicht durch. Jetzt wollen sie offenbar standhafter auftreten."

Ich könnte mir vorstellen, dass da der Grund liegt, warum sie Habeck nicht anbetteln zu bleiben. Denn er hat in der Ampel gezeigt, dass er oft gegenüber der FDP und SPD so weit umgefallen ist, dass es der Parteibasis gegraust haben muss.

Interessant bleibt, wie standhaft sie jetzt tatsächlich bleiben. Meine Vermutung: gar nicht. Es gibt ja noch mehr Rüstungs-Fans bei den Grünen als nur Habeck.

26.02.2025 , 09:58 Uhr

"Queere Rechte sind Menschenrechte."

Das war für die CDU noch nie ein großer Wert. Genau wie das Asylrecht. Das ist auch ein Menschenrecht und an dem sägt die CDU schon immer. Wir subventionieren ja auch den vefassungswidrigen Verein "katholische Kirche". Gleichstellung von Mann und Frau?

Das Grundgesetz ist eher so eine Art Wunschzettel für Linke, den die CDU in der Regel eher bekämpft als stützt.

26.02.2025 , 09:55 Uhr

Das ist das Gute an Trump: er macht durch seine extrem plumpe und trampelige Art Dinge sichtbar, die sonst eher verborgen bleiben. Z.B. was wir bei der Ukraine tatsächlich so verzweifelt verteidigen. Demokratische Werte? Wer's glaubt. Uns würde keiner verteidigen - so ganz ohne seltene Erden oder andere Werte. Aber die gute Nachricht ist: darum wird uns auch keiner überfallen. Um unsere politische und wirtschaftliche Macht zu zerstören, wird man keine Panzer und Raketen schicken. Dazu nutzt man viel effizienter und billiger Troll-Farmen, Cyber-Angriffe, Wahlbeeinflussung durch social media etc.

26.02.2025 , 09:46 Uhr

Machen wir und nichts vor. Das ständige Schwafel, die CDU sei die "bürgerliche Mitte" bla bla bla soll von den schlichten Tatsachen ablenken, dass die CDU eines Merz und eines Spahn und Frei und wie sie alle heißen, eben in keiner Weise "mitte" sind. Auch nicht "mitte rechts". Die CDu heute hat so starke Überlappungen mit der AfD, Unterschiede gibt es nur in einigen Themen. Und bevor es die AfD gab, war das leider nicht so furchtbar viel anders. Wer erinnert sich nicht an die Ideen der CDU in den vergangenen Jahrzehnten, 80er, 90er? Rasterfahnung, Vermummungsverbot, Berufsverbote, Radikalenerlass, Notstandsgesetze etc.

Die CDU hatte noch nie ein Fundament für das C in ihrem Kürzel und das D wackelt auch beachtlich. Darum nennen sie sich ja auch intern immer "Union" - weil christliche, sozial und demokratisch nicht ihr Kerngeschäft ist und war.

Aber die Merz-CDU ist meiner Meinung nach noch mal ein ganz anderer Schnack als die Merkel-CDU. Ob schlimmer als Kohl, weiß ich nicht.

Die bürgerliche Mitte (leicht rechts) ist heute die SPD. Die Grünen sind bürgerliche Mitte links. Die Linke ist die SPD wie sie vor langer Zeit mal war.

25.02.2025 , 11:04 Uhr

"Schwierige Zeiten, riesige Herausforderungen, katastrophaler Finanzminister - alles richtig, aber alles keine Entschuldigung. "

Doch! Das ist eine Entschuldigung. Was soll ein Wirtschaftsminister tun, dem vom Staatssaboteur Lindner die Hände auf den Rücken gebunden werden? Und das gilt nicht nur für Habecks Wirtschaftsministerium, sondern für viele sinnvolle Projekte, die Lindner verhindert hat. Ich bin heilfroh, dass ihn das wenigstens zerlegt hat. Aber was hätte Habeck ohne Geld tun können, was er nicht getan hat? Und dass die verwöhnten Gören von WählerInnen sich nicht mehr daran erinnern können, dass Habeck ihnen vor ein paar Jahren den Hinter gewärmt hat, indem er unter großer Anstrengung für Gas gesorgt hat, ist unglaublich. Und es hat ihm sicher keinen Spaß gemacht, für die Baggage hier fossile Brennstoffe zu besorgen.

25.02.2025 , 10:59 Uhr

Die Bildungsmisere in Deutschland zeigt sich eben nicht nur in verrotteten Schulklos.

25.02.2025 , 10:55 Uhr

Der Weggang von Habeck ist eine Katastrophe für die Grünen und damit für Deutschland. Und das sage ich als Linken-Wähler. So jemanden müssen sie erstmal wieder finden. Es ist mir auch unverständlich, dass Habeck, der ja immer alles fürs Gestalten gegeben hat (inkl. fragwürdiger Kompromisse), nun vollends das Handtuch wirft. Ich frage mich fast, ob es ihm nicht intern nahegelegt wurde. Am Tag vor der Wahl sah man ihn noch sehr entspannt in Interviews. Die Wahl ging schlechter aus als die Prognosen davor, aber dass die Grünen nicht mal 15% bekommen würden, war so schon klar. In der BPK war er so angepisst und biestig wie ich ihn noch nie gesehen habe. Mehr als schade, dass er geht.

25.02.2025 , 10:33 Uhr

"Auch eine schwarz-rote Koalition wird nicht umhinkommen, sich ernsthaft mit dem Klimaschutz zu beschäftigen. Tut sie es nicht, werden ihre Wäh­le­r*in­nen das auch am Geldbeutel merken"

Ich fürchte, die Regierung wird aber eben doch darum herumkommen. Sie werden es einfach weiter ignorieren und ihre Pflaster auf die Wunden kleben (Schäden subventionieren). Und schlimmer: die Bevölkerung wird es so schlucken. Vielleicht gibt es noch mal ein kurzes Aufbegehren von FFF oder ähnlichen. Aber das wird spätestens von den "Qualitätsmedien" auf Seite 20 behandelt und nicht ins Bewusstsein vordringen. Die Leute meinen, sie hätten dringendere Probleme. Denn Menschen haben in unserem Land, in dem es zum Glück vielen gut geht, vor allem die Probleme, die ihnen die Presse einredet. Ich kenne genug Leute, die behaupten Asyl sei unser größtes Problem, haben aber noch nie einen Asylanten gesehen - geschweige in irgendeiner Weise darunter gelitten. Medien. Macht. Meinung.

24.02.2025 , 13:01 Uhr

Meiner Erfahrung nach ist die Medienkompetenz (nicht nur der Jugend) bei nahezu null. Man kann den Leuten jeden Scheiß erzählen solange er halbwegs in ihr Weltbild passt. Wenn man sowieso latent rassistisch ist (wie auch Gilda Sahebi nachvollziehbar behauptet, dass wir alles es mehr oder weniger sind), kann man mit einfachen Mitteln medial jedes Verbrechen als "Attentat" und "islamistischen Terror" framen. Auch wenn nur ein psychisch Kranker war, den man vorher schon kannte und der in psychiatrischer Behandlung war und den die völlig unfähigen bayrischen(!) Behörden haben frei rumlaufen lassen. Zack, schon heißt es "nationale Notlage" "das Boot ist voll" und ähnlicher Schwachsinn. Und die Leute glauben es, weil sie sich nicht mit den echten Problem beschäftigen wollen.

Rassismus als Prokrastination.

24.02.2025 , 12:55 Uhr

Das wird deren Börsenkurse aber erhöhen.

Interessant wäre eine Rechnung wieviel unserer Steuern bei den Rüstungskosten eigentlich in tatsächliches Rüstung"gut" mündet, und wieviel in Dividenden der Aktionäre. Die Rheinmetall-Aktie hat von Anfang Februar 2022 bis heute ca. 600% zulegt.

Das ließe sich natürlich ändern wenn man mit Rüstungskonzernen machen würde, was man mit kritischer Infrastruktur sowieso machen sollte: sie verstaatlichen. Was würden die Rüstungsausgaben nach unten purzeln.

24.02.2025 , 12:49 Uhr

"die US-Militärspitze erläuterte dem US-Kongress Anfang Februar 2022, die ukrainische Hauptstadt werde bei einem russischen Einmarsch „innerhalb von 72 Stunden“ fallen. Dies erwarteten auch viele Deutsche,"

Erschreckend, was es so für "Experten" gibt, oder? Die US Militärs, die im Vorfeld die Ukraine ja extra so stark aufgerüstet hatten, wussten nicht, dass es für Russland nicht so einfach werden würde? er hätte es sonst wissen können? Und erst haben alle nicht gedacht, dass Russland einmarschieren würde (ich auch, aber ich bin ja kein Experte) - falsch. Und dann denken sie, dass es nach drei Tagen vorbei ist - falsch. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Behauptung des Autors, dass Russland jetzt verlieren wird. Angesichts der bisherige Expertise (und der Tatsache, dass Trump Putin gerade den Sieg schenkt) eine erschreckende Behauptung.

24.02.2025 , 12:23 Uhr

Alles richtig. Aber ich glaube, dass (leider eigentlich) Personen auch sehr wichtig sind im Wahlkampf. Und mit Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek haben die Linken zwei ausgezeichnete, kompetente und charismatische Frauen. Die sind für einige Prozente verantwortlich, da bin ich sicher.

24.02.2025 , 12:12 Uhr

Etwas schräge Metapher. Denn beim Arzt ist das Rote das Problem und nicht das Braune.

24.02.2025 , 12:12 Uhr

"Das Blau der AfD auf den Wahlergebniskarten zeigt mal wieder die Konturen des ehemaligen DDR-Gebiets auf – aber so deutlich war es noch nie."

Doch. Bei der Europawahl war es mindestens genauso deutlich: www.tagesschau.de/...uropawahl-100.html

Man sieht genau, wo der "antifaschistische Grenzwall" mal war, dessen Fehlen nun den Faschismus auf der westlichen Seite noch verstärkt hat.

24.02.2025 , 12:07 Uhr

Zum Glück sind die Linken aber eher Sachfragen und ihrem Gewissen verantwortlich und nicht, wie andere Parteien, ihrem Parteibuch. Jan van Aken hat schon angeboten, bei entsprechenden Vorhaben mitzuarbeiten wenn sie vom Thema her passen (Schuldenbremse z.B.). Das ist der Unterschied zu staatszerstörenden Parteien wie der CDU, die erst die Regierung in den Dreck reiten indem sie auf der Einhaltung der Schuldenbremse beharren, und sie jetzt reformieren wollen, wo sie ihnen selbst im Weg ist. Merz hätte in der Opposition nie zugestimmt, die Linken schon.