Jalella

02.03.2025 , 16:28 Uhr

Ich frage mich, ob das bisschen Pressegleichschaltung und der olle Volksempfänger der Nazis wirklich noch mit den heutigen Medienkonzernen, den social media zu vergleichen ist. Was Meinungsmache angeht, war das damals doch ein laues Lüftchen. Das hat die auf allen Kanälen - sogar den öffentlich rechtlichen - befeuerte Sinnlos-Debatte über Migration gezeigt. Gerade im Wahlkampf hat sich keiner entblödet und ist der Gier nach "Click-Gold" und Auflage verfallen. Und das Ergebnis sehen wir mit der Wahl: 21% rechtsextreme Wähler, in Sachen Migration eigentlich 51%, denn die CDU ist bei diesem Thema ununterscheidbar von der AfD. Beteiligt haben sich aber auch Abschiebe-Olaf und den Grünen kann man bei dem Thema auch keinen Widerstand nachsagen. Ach ja: die FDP hat natürlich auch kräftig mit nach unten getreten. Einzig die Linke hat sich nicht beteiligt, das sind nach Adam Riese 91% der Deutschen, die sich von den Medien haben verschaukeln lassen. Mir wird schlecht, wenn ich an die nächste Wahl denke.

01.03.2025 , 18:11 Uhr

"In diesem Sinne jetzt bitte alle mitsingen nach der Melodie des Re­frains des Songs „Black Hole Sun“ von Soundgarden: „Blackrock Merz kennt kein’ Schmerz / Er kennt sich aus mit Geld / Blackrock Merz / Hat kein Herz / Hat kein Herz …“ Tim Caspar Boehme"

Danke, dass einer meiner Lieblingssongs gleich eine neue Komponente bekommen hat. Habe ich direkt mitgesungen!

01.03.2025 , 18:05 Uhr

"Die AfD, die den demokratischen Parteien bereits ihre Hass-und-Angst-Agenda aufzwingen konnte, wird den Druck noch erhöhen."

Der CDU musste keine Hass-und-Angst-Agenda "aufgezwungen" werden. Das ist seit Ewigkeiten in der DNA der CDU. Man darf nicht vergessen, wer vor der AfD der rechte Rand im Bundestag war: die CDU, die Zwillingspartei der AfD in der Asyl"politik".

Die Merz'schen Entgleisungen zu dem Thema haben nur seine wahre Haltung dazu gezeigt, da es ihm zum Glück an Impulskontrolle fehlt. Wie bei Trump, kann man so eifnach sehen, wes Geistes Kind die Person ist ohne schwierige Analysen und Vermutungen anstellen zu müssen.

01.03.2025 , 17:51 Uhr

Zu den Linken: "Sind CDU- und FDP-Wähler:innen mit allem d’accord, was ihre Parteien vorschlagen?" Sehr guter Punkt, den ich auch immer angehe in Diskussionen. Ich bin einer der wenigen(?) Linken-Wähler ohne TikTok-Account, der obendrein in der typischen CDU-Wähler-Altersgruppe ist. Ich begegne immer wieder dem Phänomen, dass ich als Linker in Diskussionen praktisch 120% der Punkte des Linken-Wahlprogramms unterstützen muss. Während WählerInnen anderer Parteien die Punkte deren Wahlprogramms nicht mal kennen müssen. Merkwürdig, oder? Ein Grünen-Wähler muss sich nicht dafür rechtfertigen, dass die Grünen ein Drittel des Bundeshaushalts für die Rüstungsindustrie und deren Dividenden ausgeben wollen. Dass sie auf der sozialen Seite eher schwach aufgestellt sind. Dass sie nicht verstanden haben, dass es kein "Grünes Wachstum" geben kann, sprich: das Ego-nomics nicht mit Klimaschutz und den Weltressourcen vereinbar sind. Von den anderen Parteien will ich gar nicht sprechen. Ich habe auch ein ungutes Gefühl mit der Linken-Idee kein Waffen an die Ukraine senden zu wollen. Sehe aber auch keinen Plan auf der anderen Seite, wie man damit Frieden schaffen will. Aber der Rest ist gut.

28.02.2025 , 22:10 Uhr

Das Schockierende ist: ich stelle mir immer vor, wie der ungelenke Merz mit Trump sprechen wird. Mit dem Charisma eines in die Jahre gekommenen Verwaltungsbeamten, der auch noch heimlicher Trump-Fan ist (er hat ihn ja schon halbwegs zu immitieren versucht). Ich hoffe, das wird nie im Fernsehen übertragen; das schaffe ich glaube ich nicht. Das würde es für die Ukraine noch schwerer machen.

28.02.2025 , 17:14 Uhr

Es wäre jedenfalls sehr ungesund so viel zu essen, wie man kotzen müsste. Kann ich von abraten! Aber sonst: danke für den aufbauenden Artikel. Muss jeder sein Notfallkit suchen. Eine gepflegte Menge Eskapismus ist nicht das schlechteste. Einfach mal ein paar gute Bücher lesen, am besten Mark-Uwe Kling. Bei mir hilft auch Hermann Hesse. Aber nicht sowas wie das hier: datajournal.org/schon-wieder/ Sehr gut gemacht, aber eher was für Leute, die auf Horror stehen.

28.02.2025 , 17:02 Uhr

Kritischer Journalismus ist nichts, was so eine Regierung brauchen kann. Lieber noch ein bisschen Dschungelcamp und Big Brother. Das hält jung und dumm.

28.02.2025 , 17:01 Uhr

Tja, wir finanzieren mit unseren "Sondervermögen" Mord und Zerstörung und nicht zuletzt auch die enormen Dividenden der Rüstungsindustrie. So mancher Panzer, den wir kaufen, ist in Wahrheit ein nettes Anwesen an der Cote d'Azur oder eine Luxusjacht. Steuerfrei und "gemeinnützig". Fehlt Deutschland Geld? Ich wüsste, wo welches ist.

28.02.2025 , 16:57 Uhr

Ich finde Frauenpolitik enorm wichtig. Ehrlich! Aber bei dem, was uns mit dieser Regierung bevorsteht, würde ich es ehrlich nicht als Prio eins ansehen. Die CDU wird mit ihrer Wirtschaftsinkompetenz die Wirtschaft weiter an die Wand fahren, es wird keine sinnvollen Inverstitionen geben, die Bildung wird weiter abgebaut. Von der weiteren Verschärfung der extrem ungleichen Vermögensverteilung, die den Rechtsextremismus anheizt, der Abschaffung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit und der kompletten Ignoranz gegenüber der Klimakatastrophe ganz zu schweigen. Wir sehen wahrlich schwarz-braunen Zeiten entgegen.

28.02.2025 , 16:53 Uhr

Höchste Zeit, dass die Zusammenhänge von Faschismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung nun auch dort zusammengedacht werden. Jetzt müssen sie nur noch ein Konzept finden, mit dem sie in unserem System die Umverteilung oben nach unten hinbekommen und die damit die Macht unter den Menschen wieder gleicher verteilen. Nur so kann Demokratie funktionieren.

28.02.2025 , 16:48 Uhr

Ich hoffe, die SPD lässt sich nicht darauf ein. Aber da sie sich ja in ihrer Amtszeit selbst zur rassistischen Ausländerhasser-Partei aufgeschwungen hat (gell, Abschiebe-Olaf?), ist die Hoffnung nicht groß. Es wäre gut, wenn die SPD die CDSU das mit der AfD machen ließe. Die AfD ist der eineiige Zwilling der CDSU in Sachen Menschenrechtabschaffung und neoliberale Wirtschaftsinkompetenz. DIe passen super zusammen. Bin sicher, die würden sich auch in Sachen Russland und Europa irgendwie zusammenraufen. Dann sähen wenigstens endlich alle, was die CDSU ist, nämlich die U. Die Buchstaben C, D und S haben da nichts zu suchen.

28.02.2025 , 16:42 Uhr

Ich finde, der Mord an Lübke hätte im Wahlkampf (rechts)extrem viel zu suchen gehabt. Wenn die Rassisten dieses Landes (AfD, CDSU, FDP, ein bisschen auch die SPD) Fälle wie Aschaffenburg, wo ein psychisch Kranker (egal welcher Nationalität) zwei Menschen ermordet hat weil die bayrischen Behörden ihn wider besseres Wissen haben frei rumlaufen lassen, eine "nationale Notlage" darin sehen, dann ist es mehr als richtig zu fragen, warum sie bei Lübkes Mord, NSU, NSU2.0, Hanau, Mölln etc. keine gesehen haben. Der Verfassungsschutz schreddert fleißig Akten statt Nazis festzusetzen. Da hätte man sehr wohl drüber reden können, nein: sollen. Müssen!

28.02.2025 , 01:12 Uhr

US Staatsbürgerschaft? Nicht für Geld!

28.02.2025 , 01:05 Uhr

Ich wollte, es würde auch in Schulen wieder gelehrt, was Geld ist und zu welchem Zweck es mal erfunden wurde. Viele sehen Geld immer als knappes materielles Gut an. Dabei ist Geld eine völlig abstrakte Erfindung, die mal einem Zweck diente: die Wirtschaft in Gang zu halten als Tauschmittel. Und auch auch die "Gesetze" für den Umgang mit Geld sind keine Naturgesetze, sondern frei erfundene Regeln der Menschen. Wie man am hoch- und runtersetzen der Zinsen z.B. schön sehen kann. Ein hervorragender Artikel! Möger er doch Einzug halten in die Schulen und in die öffentlich rechtliches Medien!

27.02.2025 , 10:40 Uhr

Ja, aber die gute Nachricht ist: die EU muss nicht. Man könnte auch Rückgrat zeigen und selbst etwas bewirken. Agieren statt reagieren. Also quasi regieren. Dazu braucht's natürlich was anderes als Pappnasen, die es gewohnt sind nach anderer Leute Pfeife zu tanzen.

27.02.2025 , 08:19 Uhr

Na, dem hat er's aber gegeben. Echtes Rückgrat.

27.02.2025 , 07:46 Uhr

Wenn man es recht bedenkt, ist es eigentlich die logische Konsequenz. Eine Politik, die bisher mit aller Macht verhindert hat, gegen die Klimakatastrophe etwas zu tun, wird nicht, wie man denken würde, damit anfangen wenn die Auswirkungen so langsam sichtbar und teuer werden. Nein, dann erst recht nicht. Denn dann gehen die Verteilungskämpfe zwischen arm und reich noch stärker los. Dann wird man das eigentlich Problem mit noch mehr Nachdruck ignorieren. Ich denke, die "Letzte Generation" war eigentlich schon die Generation nach der tatsächlich letzten. In einer Welt, in der Wissenschaftler (z.B. des Club of Rome) die Ursachen und Zusammenhänge erkennen, aber Medienkonzerne und Lobby-Verbände, die ja die eigentliche Macht in unserem von uns als "Demokratie" bezeichneten Staatskonstrukt besitzen, das Sagen haben, wird eben nichts passieren. Ist halt schief gelaufen. Es wäre aber aus reiner Neugier echt interessant, in der Zukunft auf die Erden sehen zu können, wie sich das hier entwickelt. Werde ich leider nicht, da es keinen Himmel gibt, von dem aus ich hier runter schauen kann. Sagen wir so ca. 2100. Schade. "R.I.P homo demens"

27.02.2025 , 07:25 Uhr

"größtmögliche Beinfreiheit für die anstehenden Sondierungen mit der Union" Selten etwas so Bedrohliches gelesen. D.h., unter Klingbeil wird die SPD dann umfallen in allen Themen, die unsere Demokratie und die Menschenrechte betreffen. Der AfD "5-Punkte Plan"; die Drohungen gegen NGOs, die die Meinungsfreiheit bedrohen; Bürgergeld adé, Integration adé, Wirtschaftsinkompetenz der CDU wird mit getragen (bei Nachfragemangel weitere Kaufkraft aus der Bevölkerung entfernen, indem man von unten nach oben verteilt)?

Ist es das, wozu er "größtmögliche Beinfreiheit" braucht? Und wenn er nicht spurt, wird Merz damit drohen, dass er das ja mit der AfD durchbekommt - das ist ja der Grund, warum er diese unglaubliche Aktion am Holocaustgedenktag gemacht hat.

Wer hat uns verraten? Sozialde....

27.02.2025 , 07:18 Uhr

Und wir sind sicher schon heftig dabei, dort Freiheit und demokratische Werte zu verteidigen, wie wir es ja in der Ukraine tun? Ach nein, Merz hat ja schon sein Schatzi Netanjahu eingeladen. Rechtsstaatlichkeit ist der U (kein C, kein D) ja nicht wichtig.

27.02.2025 , 07:16 Uhr

Klare Schutzgelderpressung. Aber was heißt "Rechtsverständnis"? Gibt's dafür ein Wort im Amerikanischen? Bei uns wird es ja jetzt so langsam auch aus dem Duden getilgt.

27.02.2025 , 07:15 Uhr

Ach, ich dachte immer, dass wir und die USA dort unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte vertreten? Sagen doch immer alle?! Hatte mich schon gewundert, warum wir das nicht in anderen Ländern auch tun. Aber die haben vermutlich nichts Wertvolles (mehr) - weil schon von uns ausgeplündert.

27.02.2025 , 07:13 Uhr

"The land of the free and the brave" ist vor allem das Land, das sie mit Lüge, Raub, Vergewaltigungen, Massenmord, Genozid von den Native Americans geraubt haben. Die Vorfahren der jetzigen sogenannten Amerikaner waren Verbrecher, Glücksritter, Marodeure, Mörder, Lügener und Betrüger, die die Native Americans als "inferiore Rasse" auslöschen wollten (das Wort "extermination" fiel damals oft).

In dieser Kontinuität stehen die USA heute.

Wer möchte, dass sich ihm der Magen rumdreht, dem empfehle ich das Buch "Verlorene Welten" von Aram Mattioli.

27.02.2025 , 07:08 Uhr

Italienische Verhältnisse: der Staat (das sind wir alle in diesem Bild) sieht machtlos zu, wie die Mafia (Trump-USA) ihre Schutzgelderpressung gegenüber der Ukraine betreibt.

27.02.2025 , 07:06 Uhr

Wieso auf dieser Basis über das "Abkommen" reden? Trump würde es natürlich "Deal" nennen - ein Wort, das ich inzwischen echt nicht mehr hören kann. Das Ganze ist aber weder das Eine noch das Andere. Es handelt sich hier um schlichte Schutzgelderpressung, wie man sie aus dem Mafia-Millieu kennt.

27.02.2025 , 07:04 Uhr

Ja, schade, dass das den Leuten jetzt jetzt auffällt. Schon Anfang letzten Jahres bin ich bewusst nicht "gegen die AfD", sondern "gegen Rechts" auf die Straße gegangen. Da wurde ich noch angemacht, dass das ja "die bürgerliche Mitte" sei. Pustekuchen. Jetzt ist es zu spät. Jetzt haben wir die U (C und D sind mir nicht erkennbar), die mit ihrer Schattenpartnerpartei AfD 50%+ im Bundestag hat. Danke, liebe Wähler!

27.02.2025 , 06:56 Uhr

Was vielleicht auch übersehen wird: das Ganze ist keine juristische Kleinklein-Kampagne. Was da an Finanzmitteln gefördert wird oder nicht, ist irrelevant. Diese Sache soll eine Drohung für politisches Wohlverhalten sein. Es soll Angst verbreiten, so wie man das in pre-faschistischen Systemen kennt. Genauso funktioniert auch die, von der AfD angekurbelte (!), Antisemitismus-Resolution. Sie ist nicht juristisch bindenend. D.h., man könnte sagen "dann ist sie ja nicht wichtig". Aber der Ton macht die Musik. Auch das ist eine Drohung, politisches Wohlverhalten bei den Universitäten zu erreichen.

27.02.2025 , 06:51 Uhr

Ich finde, die SPD sollte sich nicht wieder als Steigbügelhalter für diese unchristlichen und undemokratischen Christdemokraten hergeben, wie sie es ja in der Vergangenheit schon oft gemacht hat. Die Merz-CDU ist etwas ganz anderes als die Merkel-CDU.

Hätten sie ein bisschen Rückgrat (starke Betonung auf dem Konjunktiv!) würden sie Merz in seiner Fascho-Wüste stehen lassen. Soll er doch mit seiner Zwillingspartei, der AfD, eine Koalition eingehen. Gerade in Bayern hat die Polizei ja schon die Daten von Leuten zusammengesucht, die dann auf die Straße gehen werden. Ich bin auch bereit, den jeweiligen NGOs Geld zu spenden, denen von der ach so demokratischen CDU gedroht wurde, wenn sie nicht CDU-feundliche Meinungen äußern. Die vermutlich schon geplanten Gefängnisse für "Staatsfeinde" sind wahrscheinlich sein WIrtschaftskonjunkturprogramm. Das schafft immerhin Arbeitsplätze, auch wenn die nicht wirklich etwas zur Wirtschaftsleistung beitragen werden.

Merkt eigentlich keiner, wohin sich die CDU entwickelt hat? "Bürgerliche Mitte" am Arsch. Das ist rechts außen.

26.02.2025 , 10:27 Uhr

Es sind sicher nicht die einzigen Gründe. Rassismus und Xenophobie finden sich natürlich auch unter Wohlhabenden. Aber wenn man analysiert, warum es in Gelsenkirchen so ist, ist es doch kein schlechter Ansatz.

26.02.2025 , 10:25 Uhr

Extreme Vermögensunglichheit, Existenzunsicherheit (Wuchermiete bezahlen, malochen, und dann ab in die Altersarmut) haben schon immer hervorragenden Nährboden für Rechtsextreme bedeutet. Aus mir unerfindlichen Gründen hat es aber keiner mit diesem Wissen bisher in den Bundestag geschafft. Vielleicht liegt es daran, dass man im Bundestag eher reiche Juristen mit Vollalimentierung und dicker Pension sitzen hat, die am Tag bekommen, womit ein Bürgergeldempfänger sich durch den Monat kämpfen muss.

26.02.2025 , 10:20 Uhr

Der alte Kommunist. Aber so sind heute die Fakten. Die Erde ist ne Scheibe, Merz ist nicht neoliberal und Steuersenkungen für Reiche werden unsere (nachfragegebeutelte) Wirtschaft ankurbeln. Noch was? Ach richtig: die Schuldenbremse wird uns aus dem Schlamassel bringen.

26.02.2025 , 10:18 Uhr

Viele fragen sich oft "wäre Jesus in der Kirche?" Nö, sicher nicht.

Man könnte sich mal fragen "wäre Hitler in der AfD?" Aber sicher.

26.02.2025 , 10:16 Uhr

"Bitte jetzt mal eine große Koalition der Vernunft"

Das ist der Wurm ja schon im Titel. Vernunft wird im Bundestag eher klein geschrieben, daher könnte es eher eine kleine Koalition werden. Politische Machtgier und größtmögliche Wirtschaftsinkompetenz haben da mehr das Sagen. Es wird weiterhin keine Sanierung der Bahn, der Schulen geben. Soziale Projekte werden weiter gestrichen - dringender nötig als je! Integrationsmaßnahmen wurden schon halbiert, dabei müsste man sie verzehnfachen, um die notwendige Migration zu gewährleisten, die wir brauchen, um die demografische Katastrophe abzumildern, die auf uns zurollt. Und natürlich werden weiter die Reichen beschenkt, was unsere Wirtschaft keinen Millimeter weiterbringen wird, aber zu größeren Lücken um Haushalt führt. Und die sozioökonomische Ungleichheit befeuert weiter den Trend nach immer weiter rechts. Etc. Ich bins leid.

26.02.2025 , 10:10 Uhr

Ich denke, Habeck war in der Öffentlichkeit ein Zugpferd, aber unter den Grünen nicht immer beliebt für seine übertriebene Kompromissbereitschaft. Und irgendwas muss da am Wahlabend passiert sein. Einen Tag vorher war er noch tiefenentspannt in Interviews, in der BPK am Montag habe ich ihn noch nie so patzig und angepisst gesehen. Dass sieht nicht nach einem freiwilligen Weggang aus. Könnte mir vorstellen, dass er ein bisschen auch gegangen wurde. Gerade der "Macher", der immer gestalten wollte, wirft jetzt das Handtuch?

26.02.2025 , 10:06 Uhr

"Damals setzten sie sich nicht durch. Jetzt wollen sie offenbar standhafter auftreten."

Ich könnte mir vorstellen, dass da der Grund liegt, warum sie Habeck nicht anbetteln zu bleiben. Denn er hat in der Ampel gezeigt, dass er oft gegenüber der FDP und SPD so weit umgefallen ist, dass es der Parteibasis gegraust haben muss.

Interessant bleibt, wie standhaft sie jetzt tatsächlich bleiben. Meine Vermutung: gar nicht. Es gibt ja noch mehr Rüstungs-Fans bei den Grünen als nur Habeck.

26.02.2025 , 09:58 Uhr

"Queere Rechte sind Menschenrechte."

Das war für die CDU noch nie ein großer Wert. Genau wie das Asylrecht. Das ist auch ein Menschenrecht und an dem sägt die CDU schon immer. Wir subventionieren ja auch den vefassungswidrigen Verein "katholische Kirche". Gleichstellung von Mann und Frau?

Das Grundgesetz ist eher so eine Art Wunschzettel für Linke, den die CDU in der Regel eher bekämpft als stützt.

26.02.2025 , 09:55 Uhr

Das ist das Gute an Trump: er macht durch seine extrem plumpe und trampelige Art Dinge sichtbar, die sonst eher verborgen bleiben. Z.B. was wir bei der Ukraine tatsächlich so verzweifelt verteidigen. Demokratische Werte? Wer's glaubt. Uns würde keiner verteidigen - so ganz ohne seltene Erden oder andere Werte. Aber die gute Nachricht ist: darum wird uns auch keiner überfallen. Um unsere politische und wirtschaftliche Macht zu zerstören, wird man keine Panzer und Raketen schicken. Dazu nutzt man viel effizienter und billiger Troll-Farmen, Cyber-Angriffe, Wahlbeeinflussung durch social media etc.

26.02.2025 , 09:46 Uhr

Machen wir und nichts vor. Das ständige Schwafel, die CDU sei die "bürgerliche Mitte" bla bla bla soll von den schlichten Tatsachen ablenken, dass die CDU eines Merz und eines Spahn und Frei und wie sie alle heißen, eben in keiner Weise "mitte" sind. Auch nicht "mitte rechts". Die CDu heute hat so starke Überlappungen mit der AfD, Unterschiede gibt es nur in einigen Themen. Und bevor es die AfD gab, war das leider nicht so furchtbar viel anders. Wer erinnert sich nicht an die Ideen der CDU in den vergangenen Jahrzehnten, 80er, 90er? Rasterfahnung, Vermummungsverbot, Berufsverbote, Radikalenerlass, Notstandsgesetze etc.

Die CDU hatte noch nie ein Fundament für das C in ihrem Kürzel und das D wackelt auch beachtlich. Darum nennen sie sich ja auch intern immer "Union" - weil christliche, sozial und demokratisch nicht ihr Kerngeschäft ist und war.

Aber die Merz-CDU ist meiner Meinung nach noch mal ein ganz anderer Schnack als die Merkel-CDU. Ob schlimmer als Kohl, weiß ich nicht.

Die bürgerliche Mitte (leicht rechts) ist heute die SPD. Die Grünen sind bürgerliche Mitte links. Die Linke ist die SPD wie sie vor langer Zeit mal war.

25.02.2025 , 11:04 Uhr

"Schwierige Zeiten, riesige Herausforderungen, katastrophaler Finanzminister - alles richtig, aber alles keine Entschuldigung. "

Doch! Das ist eine Entschuldigung. Was soll ein Wirtschaftsminister tun, dem vom Staatssaboteur Lindner die Hände auf den Rücken gebunden werden? Und das gilt nicht nur für Habecks Wirtschaftsministerium, sondern für viele sinnvolle Projekte, die Lindner verhindert hat. Ich bin heilfroh, dass ihn das wenigstens zerlegt hat. Aber was hätte Habeck ohne Geld tun können, was er nicht getan hat? Und dass die verwöhnten Gören von WählerInnen sich nicht mehr daran erinnern können, dass Habeck ihnen vor ein paar Jahren den Hinter gewärmt hat, indem er unter großer Anstrengung für Gas gesorgt hat, ist unglaublich. Und es hat ihm sicher keinen Spaß gemacht, für die Baggage hier fossile Brennstoffe zu besorgen.

25.02.2025 , 10:59 Uhr

Die Bildungsmisere in Deutschland zeigt sich eben nicht nur in verrotteten Schulklos.

25.02.2025 , 10:55 Uhr

Der Weggang von Habeck ist eine Katastrophe für die Grünen und damit für Deutschland. Und das sage ich als Linken-Wähler. So jemanden müssen sie erstmal wieder finden. Es ist mir auch unverständlich, dass Habeck, der ja immer alles fürs Gestalten gegeben hat (inkl. fragwürdiger Kompromisse), nun vollends das Handtuch wirft. Ich frage mich fast, ob es ihm nicht intern nahegelegt wurde. Am Tag vor der Wahl sah man ihn noch sehr entspannt in Interviews. Die Wahl ging schlechter aus als die Prognosen davor, aber dass die Grünen nicht mal 15% bekommen würden, war so schon klar. In der BPK war er so angepisst und biestig wie ich ihn noch nie gesehen habe. Mehr als schade, dass er geht.

25.02.2025 , 10:33 Uhr

"Auch eine schwarz-rote Koalition wird nicht umhinkommen, sich ernsthaft mit dem Klimaschutz zu beschäftigen. Tut sie es nicht, werden ihre Wäh­le­r*in­nen das auch am Geldbeutel merken"

Ich fürchte, die Regierung wird aber eben doch darum herumkommen. Sie werden es einfach weiter ignorieren und ihre Pflaster auf die Wunden kleben (Schäden subventionieren). Und schlimmer: die Bevölkerung wird es so schlucken. Vielleicht gibt es noch mal ein kurzes Aufbegehren von FFF oder ähnlichen. Aber das wird spätestens von den "Qualitätsmedien" auf Seite 20 behandelt und nicht ins Bewusstsein vordringen. Die Leute meinen, sie hätten dringendere Probleme. Denn Menschen haben in unserem Land, in dem es zum Glück vielen gut geht, vor allem die Probleme, die ihnen die Presse einredet. Ich kenne genug Leute, die behaupten Asyl sei unser größtes Problem, haben aber noch nie einen Asylanten gesehen - geschweige in irgendeiner Weise darunter gelitten. Medien. Macht. Meinung.

24.02.2025 , 13:01 Uhr

Meiner Erfahrung nach ist die Medienkompetenz (nicht nur der Jugend) bei nahezu null. Man kann den Leuten jeden Scheiß erzählen solange er halbwegs in ihr Weltbild passt. Wenn man sowieso latent rassistisch ist (wie auch Gilda Sahebi nachvollziehbar behauptet, dass wir alles es mehr oder weniger sind), kann man mit einfachen Mitteln medial jedes Verbrechen als "Attentat" und "islamistischen Terror" framen. Auch wenn nur ein psychisch Kranker war, den man vorher schon kannte und der in psychiatrischer Behandlung war und den die völlig unfähigen bayrischen(!) Behörden haben frei rumlaufen lassen. Zack, schon heißt es "nationale Notlage" "das Boot ist voll" und ähnlicher Schwachsinn. Und die Leute glauben es, weil sie sich nicht mit den echten Problem beschäftigen wollen.

Rassismus als Prokrastination.

24.02.2025 , 12:55 Uhr

Das wird deren Börsenkurse aber erhöhen.

Interessant wäre eine Rechnung wieviel unserer Steuern bei den Rüstungskosten eigentlich in tatsächliches Rüstung"gut" mündet, und wieviel in Dividenden der Aktionäre. Die Rheinmetall-Aktie hat von Anfang Februar 2022 bis heute ca. 600% zulegt.

Das ließe sich natürlich ändern wenn man mit Rüstungskonzernen machen würde, was man mit kritischer Infrastruktur sowieso machen sollte: sie verstaatlichen. Was würden die Rüstungsausgaben nach unten purzeln.

24.02.2025 , 12:49 Uhr

"die US-Militärspitze erläuterte dem US-Kongress Anfang Februar 2022, die ukrainische Hauptstadt werde bei einem russischen Einmarsch „innerhalb von 72 Stunden“ fallen. Dies erwarteten auch viele Deutsche,"

Erschreckend, was es so für "Experten" gibt, oder? Die US Militärs, die im Vorfeld die Ukraine ja extra so stark aufgerüstet hatten, wussten nicht, dass es für Russland nicht so einfach werden würde? er hätte es sonst wissen können? Und erst haben alle nicht gedacht, dass Russland einmarschieren würde (ich auch, aber ich bin ja kein Experte) - falsch. Und dann denken sie, dass es nach drei Tagen vorbei ist - falsch. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Behauptung des Autors, dass Russland jetzt verlieren wird. Angesichts der bisherige Expertise (und der Tatsache, dass Trump Putin gerade den Sieg schenkt) eine erschreckende Behauptung.

24.02.2025 , 12:23 Uhr

Alles richtig. Aber ich glaube, dass (leider eigentlich) Personen auch sehr wichtig sind im Wahlkampf. Und mit Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek haben die Linken zwei ausgezeichnete, kompetente und charismatische Frauen. Die sind für einige Prozente verantwortlich, da bin ich sicher.

24.02.2025 , 12:12 Uhr

Etwas schräge Metapher. Denn beim Arzt ist das Rote das Problem und nicht das Braune.

24.02.2025 , 12:12 Uhr

"Das Blau der AfD auf den Wahlergebniskarten zeigt mal wieder die Konturen des ehemaligen DDR-Gebiets auf – aber so deutlich war es noch nie."

Doch. Bei der Europawahl war es mindestens genauso deutlich: www.tagesschau.de/...uropawahl-100.html

Man sieht genau, wo der "antifaschistische Grenzwall" mal war, dessen Fehlen nun den Faschismus auf der westlichen Seite noch verstärkt hat.

24.02.2025 , 12:07 Uhr

Zum Glück sind die Linken aber eher Sachfragen und ihrem Gewissen verantwortlich und nicht, wie andere Parteien, ihrem Parteibuch. Jan van Aken hat schon angeboten, bei entsprechenden Vorhaben mitzuarbeiten wenn sie vom Thema her passen (Schuldenbremse z.B.). Das ist der Unterschied zu staatszerstörenden Parteien wie der CDU, die erst die Regierung in den Dreck reiten indem sie auf der Einhaltung der Schuldenbremse beharren, und sie jetzt reformieren wollen, wo sie ihnen selbst im Weg ist. Merz hätte in der Opposition nie zugestimmt, die Linken schon.

24.02.2025 , 12:04 Uhr

Wie kann Habeck das tun? Er hat doch eine Kröte nach der anderen geschluckt in der Koalition weil er immer gestalten wollte. Er sagte immer, dass er lieber ein schlechtes Gesetz mitgestalten würde als durch Heraushalten ein noch viel schlechteres Gesetz zuzulassen. Und jetzt wirft er ganz hin? Wie passt das denn?

Die Grünen sind ohnehin schon im Untergang. Aber die Hauptidentifikationsfigur ist er und das wird sie noch weiter in den Abgrund treiben. Das ist extrem schade. Ich bin kein Grünen-Wähler (mehr), aber Habeck war der beste und authentischste bei den Grünen - und nicht nur da. Sehr schade!

21.02.2025 , 14:54 Uhr

Schau da. Und ich dachte, die TAZ moderiert die Kommentarspalten. Na ja, manchmal rutscht eben doch ein AfD Troll durch.

21.02.2025 , 14:53 Uhr

"Beim Thema Migration rücken die Parteien immer weiter nach rechts. Da fällt die Wahl immer schwerer. "

Spannend. Das sehe ich ganz anders. Mir haben die Reaktionen der Parteien die Wahl besonders einfach gemacht. Es bleiben ja nur die Linken wenn man Wert auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit legt. Die Grünen zwar theoretisch auch, aber es fällt schwer sie zu wählen, nachdem sie als Mitläufer die Asylverschärfungen unseres Abschiebe-Kanzlers mitgetragen haben. Also ist die Wahl für mich eigentlich einfacher geworden, dadurch dass alle anderen Parteien inzwischen jenseits der Menschenrechte stehen.

21.02.2025 , 14:49 Uhr

Das ist diese typisch deutsche hätte-hätte-Fahrradkette Mentalität. Die Leute denken immer, man könne das Leben 120% sicher machen. Aber das geht nicht. Verbrechen geschehen leider immer wieder. Um alle Verbrechen zu verhindern, müssten wir alle in Zwnagsjacken herumlaufen.

Im nachhinein lassen sich immer Zustände zusammen basteln, die es verhindert hätten. Aber es geht nicht im vorhinein. Wir haben eine Polizei, die versucht, das einzudämmen und das tut sie auch. Die Kriminalstatistik beweist, dass wir im sichersten Deutschland aller Zeiten leben. Mehr geht nicht.

21.02.2025 , 14:40 Uhr

Wer mehr erfahren möchte: es gibt ein sehr ausführliches Interview mit der Volt-Spitzenkandidatin bei Jung&Naiv:

youtu.be/1H52X_8FdRw

Aber nicht erschrecken.

21.02.2025 , 14:38 Uhr

Das ist natürlich eine tolle Arbeit, die Herr Söder da an der Food-Blogger-Front leistet. Was wäre Deutschland ohne ihn (Spoiler: besser dran). Aber warum muss man diesen erfolgreichen Food-Blogger eigentlich mit irrsinnig hohem Gehalt aus Steuergeldern alimentieren? Kann das vielleicht in einem Folgeartikel erklärt werden? Danke!

20.02.2025 , 08:11 Uhr

Aber man muss auch mal Positives in dieser zutiefst düsteren Zeit sagen: es ist schön und nötig, dass wenigstens die TAZ solche Themen bringt. Die anderen sogenannten "Leitmedien" sind da ja eher zögerlich. Die SZ kann man noch herausheben, aber sonst? Da wird keine Meinungsvielfalt mehr angeboten.

Alle üblichen Volksverhetzer-Themen werden mehr oder weniger einheitlich bedient, sodass diese Einheitsmeinungen sich auch in der Bevölkerung verbreiten. Das unsägliche ständige debattieren über Asyl ist das deutlichste Beispiel, dass die Medien einfach auch bestimmte Züge aufspringen, weil sie Auflage und Klicks bringen. Klickgold. Aber keine ausgewogene objektive Berichterstattung.

20.02.2025 , 08:05 Uhr

Ich denke, der fortgesetzt von allen vergangenen und gegenwärtigen Regierungen unterstützte Mietwucher zeigt deutlich, dass Vermögensakkumulation demokratiezerstörend ist. Ich meine hier nicht den juristischen Begriff "Mietwucher", sondern die Tatsache, dass Vermieter in einem extremen Maße berechtigt sind, Mieten zu erhöhen, wie es ihnen passt. Und wir reden von einem Grundbedürfnis des Menschen, mit dem hier ohne Ende Kohle gemacht wird. Denn wie kann man sonst erklären, dass die 53% der Menschen in Deutschland, die zur Miete wohnen, so wenig Repräsentation im Bundestag und der Gesetzgebung finden? Und diese Un-Demokratie in unserem Land macht mir wenig Mut, dass sich das in der Zukunft auf "demokratischem" Wege ändern wird. So wenig, wie viele andere völlig ungerechte Tatsachen.

20.02.2025 , 07:52 Uhr

"Das tun auch CDU/CSU, SPD, Grüne, BSW, FDP: Sie alle spielen das „Migration ist die Mutter aller Probleme“-Spiel mit. Und hoffen so, das Erfolgsrezept der AfD für sich zu nutzen."

Nur falls es keiner merkt: in dieser Aufzählung fehlt von den "großen" Parteien nur die Linke, die diesen Rassismus nicht mitmachen. Der Rassismus der anderen Parteien ist natürlich nicht gleich stark. Aber alle, auch die Grünen, sind über das Stöckchen von AfD und CDU gesprungen, die Lüge, Migration sei die Mutter aller Probleme, als Basis zu akzeptieren. Und ja, ich nenne die CDU mit der AfD. Denn die CDU ist der eineiige Zwilling der AfD in Sachen Migration. Und die CDU hat schon rassistische Tendenzen gehabt als es die AfD noch lange nicht gab. Man denke an die Grundgesetzverschandelung in Sachen Menschenrecht auf Asyl in den 90ern.

20.02.2025 , 07:46 Uhr

Vielen Dank! Ihre Beiträge sind immer ein Leuchtturm im Dunkel, liebe Frau Sahebi.

"„Sie bringen Drogen. Sie bringen Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger“, sagte er." Selbst wenn es stimmen würde (Was natürlich dämlichste Lügenhetze ist): könnten diese "Kriminellen" den USA mehr schaden als der Migrant aus der Pfalz, Trump? Nichts gegen die Pfalz, eine sehr liebe Kollegin wohnt in dem Ort, aus dem Trumps Uropa stammt (de.wikipedia.org/wiki/Frederick_Trump)

Was würden die USA verlieren, wenn diese MigrantInnen rausgeworfen würden? Und welchen Schaden nähmen die USA ohne Trump? Muss man glaube ich nicht lange überlegen.

19.02.2025 , 09:57 Uhr

Bei der AfD wäre es ja auch schädlich wenn das Programm jeder verstünde. Für Flachpfeifen reicht, was sie von sich geben, die unangenehmen Details sollte die Leute besser nicht verstehen.

19.02.2025 , 09:55 Uhr

Ich finde, dass sie schon erstaunlich viel für die Bürger umsetzen wenn man bedenkt, dass sie nicht mal eine Fraktion haben, sondern nur eine Gruppe sind. Und dass sie Deutschland nicht revolutionär gestalten können werden mit 7% in der Opposition, kann man ihnen wohl kaum vorwerfen.

Sie helfen den Bürgern direkt mit ihrer MietwucherApp und ihrem Heizkosten-Check. Das ist erheblich mehr als die etablierten Parteien tun, die weiterhin Mietwucher subventionieren. Das wirkungslose Feigenblatt "Mietpreisbremse" sollte man gar nicht erwähnen; das hat so guit wie keine Auswirkung.

19.02.2025 , 09:33 Uhr

"Sind Bürger die besseren Journalisten?"

Traurigerweise: ja. Dort wurden Fragen gestellt, die JournalistInnen leider viel zu selten oder gar nicht stellen. Schon die Wortmeldung der afghanischen Frau gibt einen Blickwinkel, der in der deutschen Presse und dem Fernsehen überhaupt nicht mehr vorkommt. Es hinterfragt niemand mehr die unverschämte und falsche indirekte Behauptung, AsylantInnen seien unter Generalverdacht zu stellen und gar nicht mehr ins Land zu lassen.

Auch die Bemerkungen zur Kriminalstatistik, die beweist, dass Deutschland überhaupt nicht unsicherer geworden ist, wie Merz und Weidel einheitlich und unwidersprochen lügen, hört man nicht. Es ist ein Trauerspiel und angesichts der Tatsache, dass das in den nicht profitorientierten öffentlich-rechtlichen Medien so ist, hinterlässt einen sehr üblen Nachgeschmack.

Kann man als informierter Bürger natürlich wissen wenn man sucht, machen aber viele nicht. Und wenn man das für die Wirklichkeit hält, was in den ÖRR gemeldet wird, liegt man sehr schief.

Es geht nur noch im "Click-Gold" und nicht um objektive Berichterstattung. Und das ist der Tot der Demokratie und der Weg zu rechtsextremen Regierungen.

19.02.2025 , 09:26 Uhr

Tja. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Es ist als würde man den Papierhersteller dafür zur Verantwortung ziehen, was auf seinem Papier gedruckt wird. Man muss an die Leute heran, die solche Dinge posten. Daher wäre es meiner Meinung nach hilfreicher, wenn man es auf social media Plattformen verpflichtend machen würde, dass nur verifizierte Accounts zugelassen sind. D.h. Accounts, hinter denen eine nachverfolgbare Person steht. Dann würde sich eine Person sehr genau überlegen, was sie wo von sich gibt. Ich glaube nicht, dass es anders geht. Aber das würde auch viele andere Probleme beheben.

19.02.2025 , 07:19 Uhr

Ja, so geht rassistische Politik im Detail. Da gibt es keine "nationale Notlage" wenn ein rechtsextremer Idiot Menschen mit MIgrationshintergrund erschießt. Oder wenn ein Herr Lübke ermordet wird von Neonazis. Aber wenn ein psychisch Kranker, der zufällig Afghane ist, jemanden tötet, dann schon.

Und hier werden unschöne braune Details einfach weggewischt und ausgesessen. Z.B. dass es in der hessischen Polizei, speziell auch bei dem Einsatzkommando in Hanau, viele rechtsextreme gibt.

Man denke auch an den Fall NSU2.0. Aufklärung? Anklage? Nö.

Und da laufen die Leute rum mit Schildern "Nie wieder ist jetzt". SO ein Quatsch. Es ist nicht 2 vor 12, es ist 10 nach 1933.

18.02.2025 , 13:18 Uhr

Ist es nicht merkwürdig, dass dieser "Messermord" so gar nicht durch die breite Presse getrieben wurde wie z.B. der Mord in Aschaffenburg? Das war irgendwie keine "nationale Notlage". Und man fragt sich, wer Tolga E. ist. Man findet nur z.B. " SUV-Fahrer Tolga E. will in eine Parklücke. " (www.bz-berlin.de/p...parkplatz-richter) Ein SUV Fahrer nicht geklärter Herkunft. Aber anscheinend kein Asylant; das wird die Familie von Herrn Chedjou sicher freuen. Denn dann hätten wir sicher eine nationale Notlage ausgerufen und uns geängstigt, dass es auf Deutschlands Straße nicht mehr sicher ist. Auf Deutschlands Straßen ist es übrigens schon lange nicht mehr sicher - sofern man die falsche Hautfarbe hat.

18.02.2025 , 09:03 Uhr

"Der Kandidaten-Talk auf RTL war mehr Fußballmatch als Politiksendung. "

Wer hätte das gedacht bei einem CDU-Sponsor und für Qualitätsjournalismus berühmten Sender wie RTL?

18.02.2025 , 08:51 Uhr

Sehr schön. Ich bekenne mich als wahrheitsliebend!

17.02.2025 , 17:00 Uhr

"Der AfD sind die echten Probleme der Gesellschaft schnuppe – nach diesem Abend sollte das auch in der Breite angekommen sein."

Das ist leider Wunschdenken. Ja, die Leute, die schon vorher wussten, dass die AfD lediglich Lügen parat hat und auch Fakten, die ihnen direkt um die Ohren gehauen werden, einfach als falsch abweist, wissen es jetzt immer noch.

Aber die intellektuell anders begabten AfD Wähler, die sich anhand markiger Hetz-Videos der bekannten rechten Influencer "informieren", werden das wieder anders "wahr"genommen haben. Man schaue sich doch einfach mal die Kanäle bei youtube etc. an, wie dort solche Interviews oder Shows dargestellt werden. Sehr lehrreich. Und auch leerreich.

Es ist nicht möglich, an diese Menschen mit Fakten und Logik heranzukommen. Da brauchte es andere Strategien. Leider.

17.02.2025 , 16:52 Uhr

Als Linkenwähler, wie mich, ist das natürlich hervorragend und man würde sagen: lasst die Kinder wählen. Leider fürchte ich, dass es mit dem sehr guten Auftritt der Linken in tiktok und anderen social media zu tun hat und nicht mit der Klugheit der Kids. Nicht, dass die Erwachsenen klüger abstimmen würden, sie lassen sich nur von anderen Medien beeinflussen. Interessant wäre es eine Umfrage unter Menschen, die sich nachweislich stark informieren und die entsprechende Medienkompetenz haben, um sich nicht von in den Medien breitgetretenen Hetzkampagnen beeinflussen zu lassen. Menschen, die z.B. auch Kriminalstatistiken lesen können, sich mit Framing-Effekten auskennen.

16.02.2025 , 08:44 Uhr

Ist die CDU rechts? Dann ist es rechts, denn sie haben unter anderem dafür gesorgt, die AfD-"Ausländer raus" Sprüche zu normalisieren. Die CDU ist nicht die "bürgerliche Mitte", die viele gerne hätten. Sie machen eins zu eins AfD Politik.

15.02.2025 , 23:18 Uhr

Die Wirtschaftsinstitute beantworten diese Frage: 600-800 Milliarden Euro.

15.02.2025 , 23:16 Uhr

SPD und Grüne sollen aus welchen Gründen genau jetzt auch noch die Menschenrechte in den Wind schießen? Ist es nicht schlimm genug, dass die CDU rechtsextreme Gesetzesanträge einbringt. Die einzigen Parteien der Mitte, die soweit noch nicht sind, sollen auch nach rechtsextrem rücken?

15.02.2025 , 23:13 Uhr

Das ist keine Zufallsmehrheit. Die CDU hat ein Gesetz eingebracht, dass eins zu eins von der AfD stammen könnte. Was das Thema Asyl angeht, ist die CDU der eineiige Zwilling der AfD. Das gilt natürlich nicht für alle Themen. Aber da dieses Thema Menschenrechte berührt, sehe ich die CDU längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

15.02.2025 , 23:11 Uhr

Die CDU hatte noch nie das "C" verdient. Inzwischen wackelt das "D" auch schon verdächtig. Es gab immer korrupte Leute da, die Geschichte ist voller Affären. Anfangs gab es auch hinreichend viele alte Nazis in der CDU. Ich bin nicht sicher, ob sie heute wirklich noch schlimmer sind als in der Vergangenheit. Auf jeden Fall hat die heutige CDU die AfD möglich und salonfähig gemacht. Schon immer rassistisch und ausländerfeindlich trauen sich inzwsichen Menschen Dinge zu sagen, die man früher am NPD Stammtisch gesagt hat, aber nicht in der Öffentlichkeit. Ich glaube, die CDU weiter als "bürgerliche Mitte" zu verklären ist brandgefährlich. Sie wird uns rechts an die Wand fahren. Die Parteien haben sich verschoben. Die SPD ist da, wo die CDU mal war, vielleicht ein bisschen mehr links. Die könnte man als Mitte ansehen.

15.02.2025 , 23:05 Uhr

Mal ne Frage: warum kommt man eigentlich in Deutschland in den Knast wenn man Steuern hinterzieht, aber man kann ungehindert rumdemonstrieren als Faschist? Sehe nur ich da eine Schieflage in der Abwägung?

14.02.2025 , 13:50 Uhr

Ich würde mal den Blutdruck runterfahren und mich an einer realen Kriminalstatistik beruhigen. Die besagt nämlich im Gegensatz zu hektischen Einzelfall-"Berichten", dass wir in einem Deutschland leben, dass niemals so sicher war. Die schweren Kriminaldelikte sind auf einem Tiefststand - und zwar trotz der Asylanten in unserem Land. Wenn Du Dich mehr aufregen willst und schon Panik bekommst, wenn man Dir von 3 oder 4 Gewaltverbechen berichtet, dann kannst Du Dir aber die anderen ca. 800 Tötungsdelikte in Deutschland pro Jahr mal einzeln ansehen. Fangen wir bei den 360 Frauen an, die von meist braven biodeutschen Ehemännern ermordet werden. Na, tut's schon weh?

14.02.2025 , 13:45 Uhr

Tja, was glaubst Du? Könnte da möglicherweise ein rassistisches Vorurteil dahinter stecken? Volksverhetzung? Kann ich mir in Bayern gar nicht denken ...

14.02.2025 , 13:44 Uhr

Ich denke, da muss endlich was passieren. Die bayrischen Behörden sind völlig unfähig. Aschaffenburg: ein psychisch Kranker, der schon als gefährlich und krank bekannt war und in psychiatrischer Behandlung war, wird einfach laufen gelassen. Sind die Verantwortlichen Bayern schon zur Verantwortung gezogen worden? München: eine Ver.di Demo. Was ist immer bei Demos? Viel Polizei. Die Münchner Polizei ist am hinteren Rand der Demo, um sie zu sichern. Ein Mann in einem Auto fährt einfach an ihnen vorbei. WAS haben die Beamten da gesichert? Skandal. Welches Thema habe ich jetzt gerade überhaupt nicht erwähnen müssen, um das Problem zu beschreiben? Richtig. Denn es ist kein Asyl-Problem.

14.02.2025 , 13:40 Uhr

Gegenfrage: wie kann es sein, dass etwas wie die Rüstungsindustrie nicht sowieso in Staatshand ist? Dann müsste man nicht über Übergewinnsteuer reden. Aber in der Logik und angesichts der Tatsache, dass Menschen sich fragen, wie man die Anforderungen des Staates bezahlen soll: natürlich! Ich würde sogar weitergehen: WAS genau zahlen wir eigentlich wenn wir Geld für Rüstung ausgebe? Die Waffen, oder mehr die Dividenden der Aktionäre der Rüstungskonzerne? Rheinmetall hat seit Anfang Februar 2022 600% an Aktienwert zugelegt. Erklärt das, von völliger Unfähigkeit und Filz der Beschaffungsbehörden mal abgesehen, vielleicht, warum uns das Militär so teuer kommt? Und wie kommt es, dass niemand darüber redet, WAS wir brauchen für die Bundeswehr, sondern nur, wie viel Geld man der Rüstungsindustrie direkt schenken will. Wenn ich von Frankfurt nach München fahren will, sage ich auch nicht "ich brauche 100.000€. Ich schaue, wie ich da am besten hinkommen und dann, was es kostet. Ich drücke keinem Chauffeur 100.000 in die Hand und sage "fahr los". Das ist es aber, was wir in Sachen Rüstung tun. Aber da rede ich ja sowieso immer gegen die Wand.

14.02.2025 , 08:07 Uhr

Als Deutschland noch ein Rechtstaat war - die älteren unter uns erinnern sich - wurden nicht ganze Menschengruppen für die Taten einzelner verurteilt und bestraft. Es würde sich auch "gehören", sich wieder an diesen Pfeiler unserer Demokratie zu erinnern.

Was bei der CDU inzwischen auch nicht mehr sichtbar ist. Damit bleibt von ihren drei Buchstaben inzwischen nur noch das U übrig. Was ist das für ein Rechtsverständnis, zu sagen, der Mann, der das Verbrechen begangen hat, war Asylant, also alle Asylanten raus aus Deutschland? Gerne auch in Folterstaaten etc. Der Mann, der damals in Hessen in einen Fastnachtszug gefahren ist, war Christ. Alle Christen raus aus Deutschland.

Viel besser könnte ich verstehen: die Männer, die Lübke ermordert haben, waren Rechtsextremisten, also raus mit allen Rechtsextremisten!

Warum war der psychisch Kranke in Aschaffenburg eine "nationale Notlage"? Warum waren es nicht die rechtsextremen Morde in Hanau? NSU? NSU2.0? Die brennenden Asylheime? Die von Polizisten erschossenen Schwarzen der letzten Jahre? Und diese Verneinung der Rechtsstaatlichkeit findet ungebremst in den ÖRR statt, von CDU, SPD, Grünen, AfD. Merkt das keiner? Ade Demokratie.

14.02.2025 , 07:57 Uhr

Ich bin selbst verblüfft, dass es so gut läuft für die Linke nach all den Jahren. Aber das Personal an der Spitze ist einsame Spitze! Das macht was her. Und dass Wagenknecht endlich raus ist. Auch, dass sie mit linken Standpunkten inzwischen leider ein Alleinstellungsmerkmal haben, hilft vielleicht. Insbesondere in der Asylfrage sind sie die einzigen, die wirklich ein Menschenrecht auf Asyl hochhalten; das kann man leider nicht mal mehr uneingeschränkt von den Grünen sagen. Die "Debatte" zu dem Thema ist unterirdisch und wird von allen außer den Linken auf einer Basis ausgetragen, die undemokratisch ist weil sie Rechtsstaatlichkeit verneint. Und vielleicht gibt es doch noch so viele Anhänger unseres Grundgesetzes, dass die jetzt geradezu gedrängt werden, die Linken zu wählen. Und seitdem sie in den Umfragen jetzt stabil bei 6% sind, fallen auch noch die "strategischen" WählerInnen mehr und mehr weg, die ihre Stimme nicht "verschenken" wollen an eine Partei, die nicht in den Bundestag kommt. Ich tippe auf 6,4-6,7% am 23.2.

13.02.2025 , 12:47 Uhr

Na na na. Ein NPC ist keine unwichtige Person in Spielen. Sie wird nur nicht vom Player geführt. Die mächtigsten und bösesten Gegner sind typischerweise NPCs. Und da sieht man, dass Musk selbst ein NPC ist. Kann ich nicht steuern, ist mächtig, ist böse. ;-)

13.02.2025 , 12:40 Uhr

"Die AfD verkauft sich als Partei der Ärmeren." Das ist doch kein Widerspruch. Die geistig ärmeren wollen Politk für die monetär reicheren. Das gab's schon oft. So funktioniert Kapitalismus.

13.02.2025 , 12:38 Uhr

"Jedes Mal, wenn eine Gewalttat eines Geflüchteten durch die Medien geht, schäme ich mich, weil ich weiß, wie viele Leute mich danach abstempeln werden." Wenn die von Einzelfällen ja so besessenen Medien endlich mal dazu übergingen, auch Gewalttaten von Biodeutschen so auszuwalzen, dann würden sehr bald auch alle Deutschen "Messermänner" sein und abgeschoben werden müssen. Fragt sich dann nur, wohin. Nach Bayern gehe ich nicht, vergesst es!

13.02.2025 , 12:35 Uhr

Ich habe mich dazu erzogen, diese ganzen Verniedlichungen nicht mehr zu benutzen. Weder die kuschlige "Erderwärmung" noch die "Erderhitzung", die nach guter Heizung klingt und auch nicht der progressiv klingende "Klimawandel". Ich bleibe in meiner Wortwahl stur bei "Klimakatastrophe". Vielleicht werde ich mich im Lauf der nächsten Jahre noch zu "Klimatot" durchringen. Sprache Macht Realität.

13.02.2025 , 12:31 Uhr

"Der Klimawandel ist ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands, so der Geheimdienst. Außenministerin Baerbock fordert eine Senkung der CO2-Emissionen. " Danke für diese schöne Satire! Inzwischen finden sich unter den Gründen, die Klimakatatrophe abwenden zu wollen, wirklich die bizarrsten Argumente. Es könnte mehr kosten, es ist unsicher etc. Am Schluss gräbt noch jemand das Argument aus, dass die menschliche Zivilisation das nicht überleben wird. Und jetzt fordert also sogar die Grüne Abgeordnete Baerbock, dass die CO2 Emissionen gensenkt werden müssen. Respekt!

13.02.2025 , 12:27 Uhr

Als das BSW sich bildete war ich anfangs gespalten (pun intended). Aber inzwischen bin ich mehr als froh, dass es diese Abspaltung gab. Das hat der Linken so gut getan und sogar was die Wahlumfragen angeht, sind sie in einem Aufwind, wie keine andere Partei. Jetzt, wo taktische Wähler nicht mehr befürchten müssen, ihre Stimme "zu verschwenden" weil unter 5%, geht es womöglich nochmal stärker aufwärts. Hier www.zeit.de/politi...-neuwahl-wahltrend kann man seit einer Woche beobachten, wie die Linke jeden Tag 0,1% dazu gewinnt. Meine Prognose bis 23.2.: 6,4% Linke.

13.02.2025 , 12:15 Uhr

"Das ist ein linker Gemeinplatz" ist ein rechter Gemeinplatz.

13.02.2025 , 12:14 Uhr

Ich denke, offene Lügen und Widersprüche zu entdecken, ist auf jeden Fall wichtig. Wenn eine Partei ein 100 Mrd Loch im Haushalt plant, dann sagt das ja was. Und die Intentionen sind in den Programmen ja gut klar geworden: ftp.zew.de/pub/zew...ramme_ZEW_2025.pdf AfDP und CDSU wollen Reiche reicher machen, SPD und Grüne wollen die Mittelschicht entlasten und die Linke will untere und mittlere Einkommen stärken. AfDP und CDSU reißen Lücken in den Haushalt, SPD und Grüne sind ausgewogen und die Linke will mehr Geld für den Haushalt generieren. Das sind schon mal Hausnummern, auch wenn dann in einer Koalition natürlich wieder alles ins Kippen kommen wird. Geht ja nicht anders, solange "der Wähler" nicht mal einer Partei eine absolute Mehrheit gibt.

13.02.2025 , 12:05 Uhr

"Die Union unter Friedrich Merz kann bei jungen Wählerinnen kaum punkten." Ich freue mich, dass wenigstens auf "junge Wählerinnen" in unserem Land Verlass ist. Danke! Nachdem Studien gezeigt haben, dass Männer eher AfDP/CDU und Frauen eher Grün/Links wählen, sollte man vielleicht die Regulierung unseres Wahlrechts überdenken. Keine Ahnung, wie in der Studie non-binäre Personen abgeschnitten haben. Im Moment verläuft die willkürliche Linie zwischen jünger/älter als 18 Jahre. Vielleicht sollte man die Linien zwischen Mann/Frau ziehen? ;-) Das könnte den politischen Rechtsruck aufhalten, wenn schon nicht den gesellschaftlichen.

13.02.2025 , 11:55 Uhr

Nachdem rechtes Gedankengut auch von sogenannten bürgerlichen Parteien übernommen wurde, normalisiert das erst die Sprache der ganz Rechten und so langsam werden die Taten auch folgen. Sehr gut kann man das sehen am Begriff "Remigration". Vor einem Jahr (so schnell geht das!) hörte man durch Correctiv davon, dass davon die Rede war. Die AfD leugnete heftig, was sonst? Und inzwischen wird der Begriff ganz offen auf dem Parteitag benutzt. Und warum auch nicht? Selbst rechtlich gesichert als rechtsextrem zu gelten oder als Faschist bezeichnet werden zu dürfen, hat keinerlei Konsequenz. Höcke ist meines Wissens immer noch Beamter und voll pensionsberechtigt. Genauso wie die NSU2.0 PolizistInnen. So sieht's aus in Deutschland. Es ist nicht 5 vor 12, es ist 10 nach 1933.

13.02.2025 , 11:45 Uhr

Also ehrlich. Das Interview beginnt mit einer einfachen Frage "Das BSW ist abgekackt, warum?" und schon ist Herr Leye professioneller Politiker genug, mit keinem Wort darauf zu antworten. Respekt. Noch nicht lange dabei und schon angekommen. Denn die Antwort hätte natürlich Selbstkritik bedeutet. Ich hätte als Interviewer übrigens mal deutlich nachgehakt und wäre nicht einfach zum nächsten Punkt auf meiner Liste weitergegangen. Fragen stellen und dann die Geräuschentwicklung auf der anderen Seite abwarten, macht noch kein professionelles Interview aus.

11.02.2025 , 13:04 Uhr

"In der heutigen Debatte werde etwas verteidigt, was eigentlich ganz anders gedacht war, so Winkler."

Dann ist es ja gut, dass er diesen Fehler im Grundgesetz aufgedeckt hat und wir sollten ihn endlich korrigieren. Also muss es eine Umformulierung dort geben, die wieder klar macht, dass es Deutschland ein individuelles Asylrecht gewährt. Ist zwar eine Binse denn das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte sind per se individuell. Gelle?

10.02.2025 , 15:12 Uhr

Manche in der FDP, alle in der SPD, alle bei den Grünen und alle bei den Linken. Nur der Genauigkeit halber.

10.02.2025 , 15:11 Uhr

Antwort: die himmelschreiende Vermögensungleichheit beseitigen, die existenzielle Unsicherheit der Menschen, die nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bezahlen, ihre Miete. Die nicht wissen, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten oder nicht wissen, ob sie trotz andauernder Maloche in Altersarmut landen. Die nicht wissen, wie sie ihre Liebsten pflegen sollen oder selbst gepflegt werden könnte. Die nicht wissen, wie sie sich ein Gebiss leisten können.

Dann werden sie sich nicht mehr einreden lassen, dass ihr Problem ein paar arme Schweine sind, die dem Tod von der Schippe gesprungen sind, nur um dann hier als Asylanten generell als Mörder und Vergewaltiger angefeindet werden.

Anfangen könnte man mit einem AfD Verbot und man könnte schon mal überlegen, wie man endlich ein CDU Verbot auf den Weg bringt.

10.02.2025 , 15:03 Uhr

Da ist ein spannendes überraschendes Thema. Der Staat erzeugt es, indem er quasi eine Zahl in einem Server der EZB hochsetzt. Banken haben das vom Staat vergebene Recht, bei Krediten das ebenfalls zu tun. Wenn Sie einen Kredit über 20.000€ auf der Bank bekommen, dann erzeugt der Bankmitarbeiter in dem Moment per Knopfdruck das Geld. Das gab es vorher nicht und es ist auch nicht nötig, dass die Bank vorher Sparguthaben von anderen bekommen hätte. Es ist dann einfach da - eine Zahl in einer Datenbank. Wenn Sie den Kredit tilgen, dann verschwindet es wieder aus der Welt.

Dazu gibt es einige interessante Bücher, die einem wieder klarmachen, was Geld eigentlich ist: eine praktische Erfindung des Menschen, der sich Regeln für den Umgang ausgedacht hat. Regeln, die keine Naturgesetze sind und geändert werden könnten.

www.amazon.de/Myth...1049593/ref=sr_1_1

www.amazon.de/Mode...8364874/ref=sr_1_1

10.02.2025 , 14:58 Uhr

Leider werden die realen Fakten immer nicht ausreichend dargestellt. Der Staat erzeugt das Geld, das ist sein souveränes Recht. Wenn der Staat "spart", dann ist jeder gesparte Euro ein Euro, den wir (Bürger) nicht haben. Jeder Euro, den der Staat kreiert (Schulden macht), ist ein Euro, den wir (Bürger) haben. Wenn der Staat alles spart, haben wir nichts. Das Ganze ist etwas komplizierter wenn man das Ausland miteinbezieht, aber nicht viel. Bei ausgeglichender Außenhandelsbilanz (was eigentlich sein sollte) ist es genau so. Wenn der Staat spart, spart er sich tot. Es ist wie beim Kohlenmunkpeter im Märchen "das kalte Herz" als der immer so viel Geld in der Tasche haben will, wie der "dicke Ezechiel". Als er ihn beim Würfeln besiegt hat, hat er selbst kein Geld mehr. Die Weisheit des Märchens: er hätte sich Weisheit wünschen sollen. Das würde man sich bei hoch überbezahlten PolitikerInnen auch wünschen.

10.02.2025 , 14:52 Uhr

Absolut. Ich fange gar nicht erst an, über den psychologischen Hintergrund zu reden, wenn etwas nicht explizit bezahlt werden muss. Aber wenn der Bus "kostenlos" ist, dann ist es ein solidarischer Preis, den alle zahlen und bei progressiver Steuer sogar die reicheren mehr als die ärmeren. Fände ich gut. Bei 58€ zahlt der Bürgergeldempfänger mehr als 10% seines Montseinkommens, der Millionär quasi 0%.

10.02.2025 , 14:49 Uhr

Einfache Frage, einfache Antwort: ja, das ist Mobilitätswende. Vor allem, wenn der kostenlose Bus auch fährt und nicht zur Sardinenbüchse wird. Ein D-Ticket für 58€ ist besser als die Preise vorher, aber deutlich zu teuer für ein Signal "fahrt mit ÖPNV". Für Niedriglohnempfänger und Bürgergeldempfänger könnte man das auch in "Asozial-Ticket" umbenennen. Die können sich das nämlich nicht leisten.

09.02.2025 , 01:11 Uhr

Kann man Merz glauben? Eieiei, immer diese rhetorischen Fragen. Natürlich nicht. Er hat ausgetestet, ob ihm die Zusammenarbeit mit der AfD schadet, und das ganz schlechte Zeugnis, das man unserer Bevölkerung ausstellen muss, lautet: nein, hat ihm nicht geschadet. Und nach diesem Test kann man sicher davon ausgehen, dass er es auch wieder tun wird. Ob er so weit gehen wird, eine echte Koalition mit der AfD einzugehen, weiß ich nicht, aber er wird definitiv immer auf ihre Stimmen zählen. Und bei den vielen Themen, in denen die CDU geich mit der AfD ist, ist das auch logisch. Wenn es um die Abschaffung von Menschenrechten und Hetze geht, um Sozialabbau und Reichensubventionen, wird er immer auf offene Ohren treffen bei den Braunen.

Die einzige gute Nachricht ist, dass es jetzt mit den Linken wieder richtig frisch aufwärts geht. Ich würde sagen, die unglaubliche Heidi Reichinnek ist nicht unmaßgeblich dafür verantwortlich. Dass so eine authentische ehrliche Frau Politikerin sein kann, ist unglaublich. Die 5% Hürde haben sie in den Umfragen schon geknackt. Und ich bin sicher, auch dadurch wird es noch einen Tacken weiter gehen. Meine Prognose zur Wahl: 6,5%.

07.02.2025 , 08:20 Uhr

Möglicherweise ist das Problem, dass die "migrantenfreundlichen" Parteien längst auf den Abschiebe-Zug aufgesprungen sind. Scholz als Abschiebe-Kanzler und die Grünen, die es als willige Mitläufer zumindest mit getragen haben. Die einzige migrantenfreundliche Partei ist die Linke. Und sie sind sogar im Aufwind: letzte Umfrage schon 6%! Aber es sind zu wenig, die ihren Frontallappen einschalten wenn sie zur Wahl gehen.

07.02.2025 , 08:17 Uhr

Und wenn man die momentanen Umfragen sieht: die Medienhetze gegen Asylanten zieht. Das Einbringen dieses unsagbaren AfD-Gesetzes durch die CDU hat ihnen nicht geschadet. Da die Presse nicht verpflichtet ist, Fakten zu bringen, glauben die Leute immer noch, wenn der letzte Asylant aus Deutschland abgeschoben ist, wird es hier das Paradies. Dabei werden die Löhne deswegen keinen Cent steigen, die Mieten und sonstige Preise nicht sinken, mehr Arbeitsplätze wird es auch nicht geben. Aber wenn wir Migration abblocken, dann wird unser Land komplett zusammenbrechen. Pflege z.B. ist ja schon jetzt kaum mehr leistbar. Am besten, man wandert aus. Aber wohin?

06.02.2025 , 14:32 Uhr

"Das Etikett „Made in Germany“ komme längst nicht mehr so gut an wie früher, sagt Brennan."

"Made in Germany" wurde früher als Label auf Importwaren in England gedruckt, um auf minderwertige deutsche Waren hinzuweisen. Nur so nebenbei:

de.wikipedia.org/wiki/Made_in_Germany

Falls sich mal sich mal jemand wundert, warum dieses deutsche "Markensiegel" eigentlich in Englisch bekannt wurde.

06.02.2025 , 14:28 Uhr

War es nicht auch so, dass ein nicht unwesentlicher Anteil der PolizistInnen, die am Tatort erschienen, selbst in der rechtsextremen Szene unterwegs waren? mediendienst-integ...lags-in-hanau.html Man denke an die NSU2.0 Gruppe, die nicht verurteilt wurde. Bis heute nicht. In Hessen gibt es ein ziemliches großes Problem, was Rechtsextremismus angeht, und nicht zwar auch in Polizei und Behörden. Dazu hat sich auch Nancy Faeser trotz ihrer näheren Beziehung zu Hessen nie offen geäußert - meines Wissens. Ich vermute, aus genau diesem Grund wird auch das jetzt angestrengte neue Verfahren nicht zu einem Ziel kommen.

05.02.2025 , 08:29 Uhr

Liebe Frau Sahebi,

danke für den Artikel. Immer wieder schön, in diesen Zeiten wichtige Themen besprochen zu sehen, statt des Mülls, der die ganze Zeit dank Politik durch die Medien spült wird.

Das Ding geht aber noch weiter. Wenn man sich fragt, warum Menschen ihren eigenen Henker wählen, wie sieht es aus mit denen, die sich zum eigenen Henker machen? Krasse Beispiele sind Leute wie der FDP Mensch Bijan Djir-Sarai, dessen Verwandte hier nicht wären (und er damit auch nicht) wenn damals seine Politik in Deutschland vorgeherrscht hätte. Aber das ist FDP, da fragt man sich sowieso schon nichts mehr, streicht aber die Vokabel "liberal" aus dem eigenen Wortschatz.

Oder noch schlimmer, da vermeintlich links, Amira Mohamed-Ali. Ob ihr agyptischer Vater in Deutschland wäre, wenn damals ihre Politik aktuell gewesen wäre?

MigrantInnen sind natürlich auch keine Engel und auch unter ihnen gibt es RassistInnen. Gemäß ihrem Buch sind wir das ja sowieso alle irgendwie, was ich richtig beobachtet finde. Aber so die eigene Herkunft vergessen?

04.02.2025 , 14:08 Uhr

Sex Sell! Das ist die einfache Komponente bei all dem. Neu ist seit einigen Jahren allerdings, dass Frauen - mal freiwillig, mal nicht - behaupten, gerade dieser Exhibitionismus stände auch noch gerade für Feminismus. Ich habe nichts dagegen, dass Frauen feminin sind und auch sein wollen. Es sollte natürlich kein Rollenschema für alle sein. Aber wenn es um Dinge wie Pop oder Film geht, reden wir von nichts anderem als kommerzielle Auswertung des Körpers. Da hoffe ich zumindest stark, dass es freiwillig gemeint ist. Da an der unterkomplexen Musik in der Regel nichts originelles oder spannendes ist, verkauft man halt das Outfit. Sollen sie machen, soviel Freiheit muss sein. Zwang geht natürlich gar nicht.

04.02.2025 , 13:58 Uhr

Genau. Ich finde es auch eine echte Befreiung, dass Frau Wagenknecht da raus ist.

04.02.2025 , 13:53 Uhr

Das ist schon etwas holzschnittartig. Noch gröber als der Wahl-O-Mat. Ich würde eher den empfehlen wenn jemand nicht weiß, was er wählen soll. Aber nie nur nach dem reinen Ergebnis gehen! Es ist enorm wichtig, die Statements der Parteien zu den einzelnen Punkten zu lesen. Die Fragen sind nämlich oft sehr uneindeutig.

04.02.2025 , 08:25 Uhr

Und wenn die Linke nicht ins Parlament käme, was nicht passieren wird, dann wären die 4,7% unter "Sonstige" und würden für die Verteilung der Sitze nicht zählen. Dann bekämen proportional die AfD und CDSU noch mehr Sitze. Darum: nach der Ampel Links! :-)

04.02.2025 , 08:23 Uhr

Das stimmt. Aber deswegen muss es noch nicht gut sein. Es ist wie Kapitalismus: es führt dazu, dass kleine Parteien kleiner und große größer werden als der Wille des Wählers es eigentlich will. Es verengt den Diskurs und polarisiert die Diskussionen. Bis, wie in den USA mit ihrer Behelfsdemokratie, nur noch zwei Stimmen in der Bevölkerung übrig sind.

04.02.2025 , 08:20 Uhr

Die Pest des deutschen Demokratiesystems sind Umfragen vor der Wahl. Sie führen dazu, dass Menschen nicht wählen, was sie eigentlich wollen. Das ist nämlich das sogenannte strategische Wählen. Aber die Linke wird es schaffen, die 5% Hürde zu knacken, für alle die denken, ihre Stimme wäre da "verschenkt". Die neueste INSA Umfrage sieht sie aus und auch das Mittel der letzten Umfragen: www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm Dem BSW wurde wohl die Quittung für ihre rassistisch-menschenverachtende Wahlentscheidung am Freitag gegeben; die sind im Abwärtstrend. Die Linke im Bundestag zu haben, ist essentiell wichtig! Sie sind die einzige soziale Stimme, die noch linke Positionen vertritt. Man schaue sich nur ihre "kleinen Anfragen" an den Bundestag an. Wäre die nicht, würde sich um die wichtigen Themen dort keiner mehr scheren. Und sie werden es schaffen!

03.02.2025 , 02:04 Uhr

"Apropos „Zustrombegrenzungsgesetz“: Vor ein paar Jahren wäre das Wortgetüm als schiere Dema­gogie geächtet worden, heute glitscht es nachrichtlich durch. So geht Rechtsrutsch."

Danke, Friedrich - also der gute Friedrich! Ich kotze schon die ganze Zeit wenn ich das Wort nur höre oder lese. Und ärgere mich, dass kein Journalist soviel Gespür hat, hier schon den sprachlichen Verfall zu sehen, der immer weiter fortschreitet. Danke, dass Du das stellvertretende für die Zunft tust!

Schon jemand das unsägliche Weidel-Interview bei Miosga gesehen? Mir rollte sich die Fußnägel auf. Das kann man so doch nicht machen. Weidel hat sie rhetorisch überrollt. Wenn man das nicht daufhat, sollte man es auf jeden Fall vermeiden. Will gar nicht wissen, was die rechten Influenza da draus machen werden.

03.02.2025 , 01:56 Uhr

Da würde ich in Ruhe nochmal die Details recherchieren. Sie "scheren" sich durchaus um die Verfassung. Eine Schuldenbremse, die in der Verfassung (genauer: Grundgesetz) steht, gehört da auch nicht rein. Daher bin ich nicht traurig wenn man diesen Teil auszutricksen versucht. Deutlich mehr Sorgen macht mir eine CDU, die einen Teil des Grundgesetzes mit Füßen tritt, der ein Menschenrecht betrifft: das Menschenrecht auf Asyl. Darum "schert" sich die CDU nämlich nicht.

Leider agieren die Grünen politisch wie blutige Anfänger; das macht mir Sorgen. Sie könnten besser sein. Aber die letzten drei Jahre lassen nicht viel Hoffnung.

03.02.2025 , 01:51 Uhr

Das sehe ich auch so. SPD und Grüne haben bewiesen, dass sie sich nicht scheuen, ihre WählerInnen zu vergraulen indem sie widrige Politik mittragen - auch um Schlimmeres zu vereiteln. Ein übles Geschäft, solange das Volk so wählt. Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken.

03.02.2025 , 01:48 Uhr

"SPD und Grüne haben daher diese Forderung bisher abgelehnt und werden sie auch künftig ablehnen – schon weil sie klug genug sind, sich nicht mit der Justiz anzulegen."

Soweit der Wunschzettel. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die SPD und Grüne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umfallen werden. Die Ampel hat es gezeigt. Die positive Lesart: um die AfD zu verhindern, die negative: um an die Macht zu kommen. Merz hat vorexerziert, dass er nicht zurückscheut, sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen. Und das ist die versuchte Erpressung, die er vermutlich in diesem Experiment testen wollte.

Sorry, aber den Optimismus des Autors kann ich nicht teilen.

Das wird weiterhin den Grünen und der SPD schaden. Und Merz' Aktion hat in der Bevölkerung einen Dammbruch hervorgerufen. Und zwar einen Dammbruch an rechter Gewalt und Hetze. Jetzt ist das Biest von der Leine und die Hemmungen gefallen. Meldungen, wie diese

www.nd-aktuell.de/...e-in-der-bahn.html

werden sich häufen. Und es erinnert so furchtbar an die Zeit, an die man nicht zurück denken möchte.

02.02.2025 , 15:01 Uhr

Verrat! Sie haben meine Idee geklaut! Meine Standardantwort auf die "Ausländer raus" Rufe der Braunen: genau, Ausländer raus! Eine Woche würde meiner Meinung nach reichen. Nach zwei Tagen ist von Deutschland kaum mehr was übrig.

Aber es verschiebt das Niveau der Debatte auf die "Brauchbarkeit" der Menschen. Und diese Verschiebung, die subtil als richtig zementieren soll, dass diese Menschen nur Arbeitsvieh sind, das weg kann, wenn es nicht für uns schuftet, ist gefährliche braune Rhetorik.

02.02.2025 , 14:58 Uhr

Gar nicht erst auf solche menschenverachtende Argumentation eingehen. Bringt nichts, sich auf das Niveau zu begeben. Sich immer die Frage stellen: was, wenn es stimmte? Darf man dann die Menschenrechte zur Disposition stellen? Darf man dann die Unbrauchbaren aussondern, wie wir das in Deutschland schon mal getan haben? Der will Dich nur in diese Richtung schieben.

02.02.2025 , 14:55 Uhr

Sehr richtig! Ich finde diese wir-brauchen-sie-Argumente auch immer widerlich. Auch das dritte Reich hat ausländische Arbeiter geduldet, daran erinnert mich das immer. Die Menschenrechte werden ihnen widerwillig gewehrt wenn sie für uns schuften. Aber wer nicht brauchbar ist, wird ausgesondert. Die Aufklärung, wegen der wir Europäer uns immer so furchtbar überlegen fühlen, hat nicht lange vorgehalten. Der kategorischen Imperativ und die Menschenrechte sind nur noch Dispositionsspielraum des Kapitalismus.

02.02.2025 , 14:51 Uhr

Sie werden dringend gebraucht. Und genau darum sollten sie gehen. Um ein Zeichen zu setzen, dass die Deutschen - wenn schon Menschlichkeit, die aus einerseits dem Christentum als auch der Aufklärung, auf die wir beide so stolz sind, kein Wert an sich mehr ist - die verhassten dunkelhäutigeren Menschen einfach brauchen.

Recht würde es uns geschehen. Auch wenn die vielen, die diese Werte nicht im Fremdwörterlexikon nachschlagen müssen, inkl. mir dann darunter leiden müssten.

Am Samstag auf der Demo in Neu-Isenburg sahen wir einige MigrantInnen, die am Rand standen, uns zuwinkten und vor Freude weinten. Vor Freude, dass es in diesem Land, in dem sie nur noch Hass und Gewalt befürchten müssen, noch Menschen gibt, die für sie eintreten. Und mir, der ich immer sehr skeptisch der Wirksamkeit von Demos gegenüberstehe, wusste: dafür bist Du auf die Straße gegangen! Wenn Du schon politisch damit niemanden zur Menschlichkeit und zum Denken bringen kannst, für diese Menschen hat es sich gelohnt.

Und wichtig auf der Demo war auch, dass sie zwar gegen die AfD-Veranstaltung war, aber die Menschen inzwischen ahnen, auf welcher Seite der Brandmauer die CDU inzwischen steht.

02.02.2025 , 13:12 Uhr

"Eine Forderung werde nicht dadurch falsch, dass die AfD ihr zustimme, meinte Sahra Wagenknecht."

Da hat sie sogar Recht. Sollte die AfD sich zu aussagen wie "2 + 2 = 4" versteigen, wäre das korrekt - wobei man dann trotzdem den Haken an der Sache suchen sollte. Leider sind ihr oft solche Wahrheiten weniger geläufig als die Lügen, die sie ständig verbreiten.

Interessanter ist glaube ich die Erkenntnis, dass Dinge nicht unbedingt richtig sind, auch wenn sie NICHT von der AfD kommen. Binse, scheint aber irgendwie gerade keiner zu bemerken. Wir müssen nicht auf die AfD wie das Kaninchen auf die Schlange starren wenn die giftigen Spinnen (CDSU und FDP) daneben sitzen. Es geht mir in dieser Diskussion viel zu wenig darum, wie falsch Merz' Vorschlag ist, als um die Tatsache, dass die rassistischen Demokratiezerstörer der AfD selbstredend zustimmen.

01.02.2025 , 01:02 Uhr

:-D

01.02.2025 , 01:01 Uhr

Danke!

01.02.2025 , 00:35 Uhr

In Bayern hat man eine sehr merkwürdige Vorstelltung von Rechtsstaatlichkeit. Da werden auch gerne mal Leute eingesperrt, die nichts verbrochen haben. Ohne Prozess und Verteidigung. Wie früher halt. Also ganz früher.

01.02.2025 , 00:19 Uhr

Außer den Linken.

01.02.2025 , 00:19 Uhr

Man könnte hinzufügen, dass die Kriminalstatistik der Tötungsdelikte seit vielen Jahren rückläufig ist - trotz Asylanten-"Zustroms". Das Wort ist schon reine Volksverhetzung. Es soll nur die ausländerfeindliche rassistische Politik der CDU durchgesetzt werden und es soll von den echten Problemen abgelenkt werden, für die die CDU keine Lösungen hat.

01.02.2025 , 00:15 Uhr

"Sie haben zugelassen, dass über die richtige Asylpolitik nur noch in Schlagworten wie Abschiebung und Begrenzung gestritten wird."

Vor allem haben weder sie noch die Presse oder irgendwelche anderen PolitikerInnen darüber geredet, ob die Basis dieser ganzen Giftdebatte, nicht vielleicht eine einzige große Lüge ist. Die Asylanten sind nicht das große Problem und die deutsche Bevölkerung muss nicht befürchten, dass man an jeder Ecke von einem Messer-Asylanten angegriffen wird. -> Kriminalstatistik!

Man greift sich ein paar Einzelfälle aus 2000 Tötungsdelikten jährlich in Deutschland heraus, die von Asylanten begangen wurden (aber nichts mit Asyl zu tun haben), um rassistische menschenverachtende Politik damit durchzusetzen. Alle reden über Asyl und nicht über die echten Probleme dieses Landes.

Gut gemacht, Merz. Du hast es geschafft, der AfD die Plattform zu bieten, die sie liebt! Und es wird ihr weiter Aufwind verschaffen. Die Diskussion, ob man mit der AfD abstimmt, ist Blödsinn. Der Punkt ist, dass die CDU AfD Politik durchsetzen will, aber über den Inhalt dieses Gesetzes regt sich niemand auf. Die Linken natürlich, aber sind keiner. Mehr als traurig!

30.01.2025 , 08:30 Uhr

Auch die, die sich enthalten haben, haben dafür gesorgt. Und das war nicht nur geschlossen das BFW. Auch in den anderen Parteien gab es Enthaltungen. Immerhin kann man jetzt sehen, wofür das C in CDU steht: für diese eine Frau. Die schlechte Nachricht: ich fürchte, dieses absurde Pamphlet, um das es geht, wird der CDU in den Umfragen nicht geschadet haben. Ich bitte darum, dass ich mich hier irre! Dieser Antrag widerspricht der Menschlichkeit, dem Menschenrecht der UN und der EU, und es widerspricht dem europäischen Gedanken und der Rechtsstaatlichkeit. Zumindest hielt ich es bisher immer für Rechtsstaatlichkeit wenn man in Haft nur kommen kann, wenn einem in einem Prozess ein Verbrechen nachgewiesen wurde. In Bayern sieht man das schon lange anders, aber das gehört für mich nicht zu Deutschland.

29.01.2025 , 08:57 Uhr

"Erinnert" ist gut. Das ist das Gleiche, womöglich noch schlimmer. Die Polizei geht inzwischen auch schon offen unrechtsstaatlich gegen MigrantInnen vor. Bayern wie immer der Vorreiter wenn es um braunes Gedanken"gut" geht. Das erinnert mich langsam an noch weiter zurückliegende Zeiten als die des Radikalenerlasses in den 60ern. Alles, was die 60er und 70er an kulturellen und sozialen Fortschritten gebracht haben, wird gerade in wenigen Jahren in die Gosse gekippt. Die Bevölkerung hat sich durch die populistischen Politikerhetzreden der AFDP und de CDSU mit Hilfe der Medien davon überzeugen lassen, dass ein paar Euro für Bürgergeldempfänger und Asylanten uns mehr retten würden, als eine einfache gründliche Inventur bei Steuerhinterziehern- und vermeidern. Von Menschlichkeit und Humanismus hat der Kapitalismus sowieso längst nur Restchen übrig gelassen.

29.01.2025 , 08:51 Uhr

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Plakate noch penetranter sind als sonst. Das ist auch kaum möglich. Ich glaube, dass die Fratzen, die einem da zugrinsen, nur noch mehr nerven weil die Politik, die sie verbreiten noch mehr nervt.

Ich schaffe es kaum noch, Nachrichten zu sehen, oder zu lesen. Das bringt mich psychisch inzwischen an die Grenze. Rassismus, Ausländerhass, Ausgrenzung, Unmenschlichkeit wo man hinsieht, Die größte Sorge der Leute ist ernsthaft, ob der menschenverachtende Vorschlag der CDU, die kümmerlichen Reste des Asylrechts auch noch zu zerstören, mit den Stimmen der AfD stattfinden wird. Schlimmer ist doch wohl, dass es die AfD für den Vorschlag schon nicht mehr braucht und das Desaster wäre, wenn die anderen Parteien mehrheitlich diese rassistische Politik in Mehrheit umsetzen.

Das die CDU nicht weit von der AfD entfernt ist, sage ich schon seit Jahren, aber alle behaupten immer steif und fest, die CDU sei eine "bürgerliche Partei der Mitte". Wenn DAS die Mitte ist, dann sollte ich auswandern. Nur wohin? Das Land ist nicht mehr mein Land. Ein kleines versprengtes Häuflein von 4%, die noch soziale und menschliche Ideale verfolgen sind sehr wenig. Traurig wenig

28.01.2025 , 20:36 Uhr

Hier

youtu.be/av2Hax3Bg1U

hat Drosten eigentlich klar dargelegt, dass die Art, wie die Virusvarianten am Ort des Geschehens entwickelt haben, auf eine natürliche Entstehung hinweist.

28.01.2025 , 20:35 Uhr

Wer noch mehr von Drosten unter anderem zu diesem Thema hören möchte: bei Jung&Naiv war er vor Kurzem zu einem interessanten ausführlichen Interview: youtu.be/av2Hax3Bg1U

28.01.2025 , 20:29 Uhr

Ist es nicht erbärmlich, dass die Parteien nur etwas gegen diesen rassistischen menschenverachtenden Entwurf haben, weil die AfD zustimmen könnte? Wäre es nicht deutlich schlimmer, wenn der Entwurfe OHNE die AfD angenommen wird?

Die einfache Alternative für SPD und Grüne ist, dagegen zu sein. Dabei kann doch nicht ernsthaft jemand mitmachen. Und dieser bezug auf Aschaffenburg ist sowieso absurd. Dass der psychisch gestörte Täter Afghane ist, hat nichts mit der Tat zu tun. Es hätte auch ein Deutscher oder jemand aus dem Sauerland sein können.

Damit jetzt alle Asylanten unter Generalverdacht gestellt werden und die ohnehin schon dürftigen Menschenrechte für sie noch weniger gelten sollen, ist unerträglich.

Wäre ich in der AfD, hätte ich zu dem Entwurf gesagt "Nö, da machen wir nicht mit, das geht uns zu weit". Das wäre mal ein Knaller gewesen. Denn tatsächlich geht Merz weiter als die AfD zumindest offen zugibt, gehen zu wollen. Rechtspopulismus ist der CDU/CSU nicht fremd.

27.01.2025 , 08:09 Uhr

Ich denke, die meisten verstehen etwas anderes unter den "Lehren des Holocaust". Es ist zu leerer Hülle verkommen. Alle setzen pflichschuldig betroffene Mienen auf, das ist alles. Nachgedacht über das, was uns diese Schrecken, die unsere Vorfahren verbrochen haben, hat in Wirklichkeit so gut wie niemand.

Denn die Lehre aus dem Holocaust sollte sein, dass wir die Menschenrechte achten und schützen. Und zwar auch und gerade die der anderen. Aber stattdessen treten wir sie mit Füßen. Wenn ich einen Abschiebekanzler und einen Menschrechtszerstörer in spe wie F. Merz sehe, die mti getragener Miene an solchen Gedenktagen herumstehen, dann wird mir schlecht.

Statt gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzugehen, wie sie in Israel jeden Tag begangen werden - sogar jetzt in der "Waffenruhe" noch -, unterstützen wir das noch mit Waffenlieferungen. Waffen, die unschuldige Kinder töten. Ist das die Lehre aus den Verbrechen des dritten Reichs?

Stattdessen wenden wir uns in rassistischer menschenverachtender Weise inzwischen auch hier wieder gegen Schutzsuchende und haben kein eiligeres Ziel als sie loszuwerden. Nur, um zu verschleiern, was unsere echten Probleme sind. NICHTS gelernt!

26.01.2025 , 00:38 Uhr

"Aber weil die Akkuzüge nahezu geräuschlos heranrauschen"

Ja, ein echtes Problem für Blinde. Für sehende Menschen, sollte es keins sein. Aber könnte man das nicht anders lösen? An hundertausenden deutschen Ampeln haben wir das hinbekommen. Hier nicht? Nicht alles, was eine EU Verordnung ist, ist auch intelligent. Gute Nachricht: ds ist kein Naturgesetz und könnte mit Intelligenz und gutem Willen geändert werden.

26.01.2025 , 00:32 Uhr

Die "Messerattacke" hat gar nichts dergleichen gezeigt. Ein Mensch, offenbar psychisch krank, hat unschuldige Kinder angefallen und umgebracht. Dieser Mensch hätte in Verwahrung in Therapie gehört. Man wusste offenbar von den Problemen, also ist das einzige Problem: warum haben die Behörden nicht richtig gehandelt.

Spannend, wie sich das liest wenn man einfach mal die recht unwichtige Tatsache weglässt, dass der Mann aus Afghanistan stammt, oder? Diese Tatsache kann nochmal wichtig sein, wenn ein Psychiater sich darum kümmert warum er die Tat begangen hat. Wurde er evtl. in Afghanistan gefoltert und seine Störung hat damit zu tun? Werden wir sicher nicht erfahren, denn für so etwas interessiert sich ja niemand mehr wenn er weiß, dass er aus Afghanistan stammt. Dann ist ja alles klar: abschieben!

Abschieben? Hätte er dann in Bulgarien Kinder ermordet (Dublin-Konvention)? Oder in Afghanistan? Sind Kinderleben dort weniger wert als hier?

Diese ganze rassistische Kacke, die hier wieder kommt, kotzt mich ehrlich an. Können wir Menschen nicht endlich mal wie Menschen behandeln, egal wo sie herkommen? Sagt das universelle Menschenrecht und unsere Verfassung nicht genau das?

24.01.2025 , 11:15 Uhr

Er hatte vermutlich Angst, dass ein Blitz in ihn einschlägt :-)

24.01.2025 , 11:14 Uhr

Klar, kein Thema. Ob das die Toten inzwischen auch noch so sehen würden, wissen wir nicht. Mir geht um Themen wie "wie viel ist wirklich nötig - und zwar nicht Geld, sondern was brauchen wir?" "wird hier nicht ineffizient Schindluder mit Steuergeld getrieben (18.000 Menschen, die nur in der Beschaffung arbeiten)?" und nicht zuletzt die Frage "warum sollte Putin Deutschland oder Polen etc.(militärisch) angreifen?". Für die Ukraine fallen mir reihenweise Gründe ein, für Deutschland keiner. Wirtschaftlich und sozial (über solche Desinformationskampagnen) bekämpft Russland uns tatsächlich schon längst aus guten Grund.

Und wenn wir die Fantasien von 5% des BIP (knapp die Hälfte des Bundesetats) in die Realität umsetzen, dann wird es bei uns bald nichts mehr zu verteidigen geben.

23.01.2025 , 11:32 Uhr

"Auch der Tatverdächtige in diesem Fall litt wohl unter psychischen Problemen, er hatte zudem Verbindungen ins rechte Milieu und pflegte einen wahnhaften Hass auf den Islam."

... und auch das wird niemanden interessieren, sonder allein die Tatsache, dass er afghanischer Flüchtling ist, wird die rechtsbraunen Rassisten von AfD und CDU anheizen. Auch was unser Abschiebekanzler dazu gesagt hat, lässt nicht hoffen.

Wie islamophob muss man als vor einem islamistischen Regime Geflüchteter eigentlich sein, dass man nicht als islamistischer Terrorist herhalten kann für die hirnbefreiten Rechten?

23.01.2025 , 11:29 Uhr

Die Propaganda der Rüstungslobby und vereinten Kriegstreiber hat unglaublich schnell Wirkung gezeigt in Deutschland. Das hat selbst mich überrascht. Niemand, der in seiner Begeisterung fürs Töten auch nur 2min dafür investiert, darüber nachzudenken, wie realistisch die Szenarien der Leute sind, die ihr Geld damit verdienen, Angst zu verbreiten. Warmonger! Putin, der nicht mal die Ukraine besetzen kann nach drei Jahren, in denen er die ganze Kraft Russland drangegeben hat, soll für ein Land ohne Ressourcen, das geostrategisch komplett unbedeutend ist und nur als Schlachtfeld dienen könnten, seine Armee hierherschicken um Deutschland anzugreifen? Putin will Deutschland instabil und wirtschaftlich schwach haben. Dazu nutzt er Cyber-Attacken und Desinformation in den sozialen Medien. 100mal effektiver, 1000000mal billiger. Schon von der Tatsache, dass jetzt unsere grünen "Friedenstauben" ein Drittel des gesamten Bundeshaushalt für Rüstung verplempern wollen, statt das Land fit zu machen, hilft Putin. Von diesem ganzen "der Ivan steht vor der Tür" Gefasel profitieren nur zwei Seiten: Putin und die Rüstungsindustrie.

23.01.2025 , 11:21 Uhr

Alles links von Trump ist seiner Meinung nach "linksradikal". Die superkonservative Kamala Harris war auch schon "linksradikal".

In den USA ist das wie mit dem Pavlovschen Hund. Das Wort "Kommunist" führt ohne Umwege über das nicht vorhandene Hirn sofort zu Hass. Wenn man will, dass die Idioten jemanden hassen, nennt man ihn linksradikal oder Kommunist. Daher sind alle "linksradikal", die nicht Trumps Meinung sind.

Da das Nichtvorhandensein von Hirn international ist, funktioniert das auch bei uns. Und schon ist laut unserer lieben Frau Weidel Hitler ein Kommunist. Da mindestens 50% in Deutschland ganz offenbar weder wissen, was "links" noch was "Kommunismus" ist, wissen sie auch nicht, dass Hitler Kommunisten in die KZs geschickt hat. "Links" war früher immer der Feind der Nazis und der Faschisten, der Kriegstreiber und xenophoben Rassisten.

Heute ist der "Abschiebekanzler" in der SPD. Wo ist hier noch links? Richtig, bei den paar versprengten Leuten im linken Flügel der SPD, bei den inzwischen ausgetretenen Jungen Grünen und bei der Links-Partei.

23.01.2025 , 11:13 Uhr

Hier der spannendere Teil der Rede: die Reaktion Trumps hinterher

youtu.be/gNfrbAztlcs?t=208

Nur falls noch jemand Hoffnung hat für diesen Auserwählten Gottes, der seinen Amts(mein)eid auf zwei Bibeln abgelegt hat.

22.01.2025 , 11:30 Uhr

Das Russland droht, Deutschland militärisch zu überfallen, ist kompletter Blödsinn und reine Rüstungsindustriepropaganda. Was sollten die denn mit einem Land ohne irgendwelche Rohstoffe und einer strategisch sinnlosen Position auf dem Globus anfangen? Wenn Russland Deutschland angreift, dann tun sie das so, wie sie es schon tun: um unsere Wirtschaft zu schwächen mittels Cyberangriffen. Und indem sie versuchen, das Land zu destabilisieren mit AfD-Unterstützung und der Verbreitung von Fake News in den assozialen Medien. Das ist hundertmal wirksamer und millionenmal billiger.

22.01.2025 , 11:25 Uhr

"Soll er doch zur Bundeswehr gehen. Es kam mir so vor, als würde genau das sein Leben retten. Als gäbe es nichts Besseres, um seine Wut zu kanalisieren."

Super! Hasserfüllte Kids, denen man ein Waffe oder Schlimmeres in die Hand drückt. Genau, was die Menschheit braucht. Der Autor hätte ihm nicht empfehlen sollen, zur Bundeswehr zu gehen, sondern zu einem Therapeuten. Diese extreme Militarisierung in Deutschland ist sehr bedenklich. Wie wir so eine Einstelölung das letzte Mal in Deutschland wieder losgeworden sind, war nicht lustig. Das brauche ich nicht.

22.01.2025 , 10:46 Uhr

"Insgesamt zeigen unsere Daten, dass dort vor allem mit dem Thema Migration Wahlkampf gemacht wird. Auch durch die hohe Vermarktbarkeit dieses Themas auf den Plattformen war es in den letzten vier Jahren kontinuierlich im öffentlichen Bewusstsein. "

Ja, und ich würde mir entweder mehr Verantwortungsbewusstsein bei den Medien wünschen, oder das Pressegesetz anpassen.

Es geht hier um Menschenrechte und die sollte man nicht auf dem Altar der Profitmaximierung von Medienkonzernen opfern. Nur weil man damit knallig Auflage und Klicks generieren kann, ist es ja wohl unmöglich, dass die Medien immer und immer wieder dieses Thema zugunsten des rechtsradikalen Mobs der AfD und CDU so präsentieren als wäre das Deutschland größtes Problem.

21.01.2025 , 16:39 Uhr

Eieiei, ist das so wichtig? Was er sagt und tut, ist doch das Problem. Reicht das nicht?

Genauso ist es mit der AfD. Ob sie sich nun in der Öffentlichkeit den Hitlergruß verkneifen, oder ob sie es unterlassen, öffentlich SA Parolen zu benutzen, sie sind rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich. Das ist der Knackpunkt.

Ein Nazi, der öffentlich brav von People of Colour spricht, sie aber nachts in der Seitengasse zu Tode prügelt, ist nicht besser als einer, der vorher noch den Hitlergruß gezeigt hat.

Man muss gegen die was unternehmen, das ist der Punkt. Und da ist von den etablierten Parteien ja nicht mal eine echte Abgrenzung zu sehen, außer den Linken und ein bisschen den Grünen. Geschweige denn der Versuch, die Hintergründe zu verstehen und etwas gegen die Ursachen zu tun. Das ist meiner Meinung nach die Katastrophe.

21.01.2025 , 08:02 Uhr

"Im frühen 20. Jahrhundert wurde in den USA der Rockefeller-Standard Oil-Konzern zerschlagen." Und hat sich anschließend heimlich in vielen anderen Öl-Konzernen neu gegründet. Scheiße findet immer ihren Weg. Da wäre ich weniger opitmistisch. Der Kampf gegen die Oligarchen ist lange nicht vorbei.

21.01.2025 , 07:58 Uhr

Ich bin gespannt, wer dann in Kalifornien die Klos der Reichen in ihren gated communities putzt wenn Trump die MexikanierInnen aus dem Land wirft. Oder überhaupt die Arbeit tut. Die "Leistungsträger" der Gesellschaft rühren ja in der Regel keinen Finger wenn es um ehrliche Arbeit geht. Wie bei uns ja auch. Aber uns steht das alles ja auch kurz bevor. Was soll ich auf die US WählerInnen schimpfen, bei uns ist es ja nicht anders.

18.01.2025 , 14:08 Uhr

Die Vereidigung wird meiner Meinung nach in Innenräume verlegt, damit Trump nicht wieder wie beim letzten Mal rumweinen muss, dass der Platz nicht voll genug war. Einen Innenraum wird er leichter füllen können, um dann zu sagen "schaut her, alle sind gekommen, den größten Führer aller Zeiten (GröFaZ) zu weihen."

18.01.2025 , 14:05 Uhr

"Rechte Influencer schimpfen jetzt auf die lesbische Polizeichefin von Los Angeles." Warum genau ist es in diesem Zusammenhang wichtig, welche sexuelle Orientierung die Frau hat?

18.01.2025 , 09:31 Uhr

Mal ehrlich: man versetze sich in die Lage eines Menschen in Gaza und übelege, ob man Israel jetzt hassen würde, oder nicht. Eben. Israel hat den Hass der kommenden Generationen gezüchtet indem es zig tausende unschuldige Zivilisten, darunter sehr viele Kinder, ohne Erbarmen getötet hat. Gaza ist eine Schutthalde, der Siedlerkolonialismus im Westjordanland geht weiter.

15.01.2025 , 08:15 Uhr

„Ich denke, er möchte einfach, dass Amerika gewinnt“

Erstaunlich, dass man diese Ansicht immer wieder in unserer Welt sieht. Bei quasi allen Menschen. Wenn 10 konkurrieren und einer gewinnt, verlieren 9. Wenn alle stattdessen kooperieren, gewinnen alle. Und von dieser Metaebene (pun intended) abgesehen, ist das auch in der Wirtschaft so. Wenn die USA "gewinnen", würden wir anderen verlieren, aber letztlich auch die USA.

15.01.2025 , 08:05 Uhr

Aber Frau Otto muss schon zugeben, dass es deutlich einfacher und effektiver ist, die Schuld an aber auch wirklich allem der Asylanten"flut" und den BürgergeldempfängerInnen zu geben. Damit punkten alle (außer den Linken natürlich). Da muss man nicht aufwändig mit "Klima" kommen, das verstehen die WählerInnen sowieso nicht. Warm war es früher schließlich auch ;-)

15.01.2025 , 08:02 Uhr

Tja, trotzdem wird es nur sehr wenige Parteien geben, die eine solche Statistik nicht als positiven Fortschritt anpreisen werden. Eigentlich nur eine.

15.01.2025 , 08:00 Uhr

Warum fallen mit bei diesem Thema nur immer die Tonnen von unerwünschter sinnloser Werbung in Papierform ein, die täglich in unseren Briefkästen oder gleich in der Altpapiertonne landen? Menschen, die jede Email ausdrucken. Von unserer behördlichen Verwaltung ganz abgesehen. Oder das Beispiel des "digitalsierten" Bauamtes, auf dem die Anträge zwar jetzt elektronisch vorliegen, aber trotzdem ausgedruckter werden "müssen". Was nebenbei die Bearbeitungszeit erhöht und nicht gesenkt hat.

13.01.2025 , 21:15 Uhr

Hervorragend, das ist mal eine gute Nachricht! Und? Hat die CDU schon vorgeschlagen, sie abzuschieben?

13.01.2025 , 16:44 Uhr

Macht das eigentlich noch jemandem Angst, dass CDU, FDP, SPD diese extrem rechten Hetzreden inzwischen möglich gemacht haben durch ihre eigene super-rechts Asylpolitik? Eine CDU-AfD-Koalition, die starke thematische Überschneidungen hätte, hätte die absolute Mehrheit im Bundestag. Und selbst wenn es keine offizielle Koalition geben wird, gibt es eben diesen inhaltlichen Gleichklang. www.zeit.de/politi...-neuwahl-wahltrend

Oder was glauben die Menschen, wie die AfD abstimmen wird, wenn die CDU beliebig menschenverachtende Gesetze gegen AsylbewerberInnen vorschlagen wird? Und da geht es nicht "nur" um die materielle Existenzgrundlage der Ärmsten unserer Gesellschaft (Altersarmut, Bürgergeld), sondern für die Betroffenen um Leben und Tod.

Und mit Angst meine ich echte existenzielle Angst. Ich habe echte Sorge, dass wir in ein paar Monaten in einem Staat aufwachen werden, der langsam oder auch nicht so langsam brauner wird als man je wieder beheben können wird.

13.01.2025 , 11:32 Uhr

Es ist mit dem AfD Verbot wie der Club of Rome unsere Aktionen gegen die Klimakatastrophe bewertet; too little, too late.

13.01.2025 , 11:31 Uhr

Und die Werte der Braunen schießen nicht unaufhaltsam aber unaufgehalten in die Höhe: >20% inzwischen.

www.zeit.de/politi...-neuwahl-wahltrend

Denk ich an Deutschland in der Nacht, habe ich mich besser schon zur Abreise fertig gemacht ...

13.01.2025 , 11:28 Uhr

"Jede Wette, dass der Satz bei den meisten nicht folgendermaßen lautet: „Migranten haben Angst vor Messerattacken.“ Warum sollten sie auch keine haben? Oft genug zählen sie zu den Opfern, was freilich selten in den Vordergrund gerückt wird."

Seht gute Feststellung! Vielleicht kommen wir der Lösung des Problems näher, wenn wir mal analysieren, warum wir in der Quelle der WählerInnen über alles (!) Wissen über die Welt, nämlich der Presse, diesen Satz genau nie (minus in diesem Artikel) lesen.

Die Presse lebt davon, die Hetze gegen Migranten und Bürgergeldempfänger zu verstärken und zu bedienen. Das liegt an ihrer Motivation als kapitalistischer profitorientierter Betrieb. Sie schreiben keine Artikel, um die Menschen für die demokratischen Wahlen objektiv und kontextsensitiv zu informieren. Sie schreiben Artikel, um damit möglichst viel Geld zu verdienen. Schlimm genug, dass auch die öffentlich-rechtlichen Medien diesen Anspruch nicht mehr haben, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet wären. Sie verhalten sich wie Privatsender.

Wenn mich jemand fragt, warum wir überall in der Welt einen schrecklichen Ruck ins Rechtsextreme haben: ich denke, hier sollte man suchen.

12.01.2025 , 10:04 Uhr

Rechte zerschlagen Fenster, zünden Autos an, treten Menschen tot. Sind das die Regelungen, von denen Sie sprechen?

12.01.2025 , 10:02 Uhr

Ich glaube, nicht mal mehr der zurückhaltendste Engländer würde für unser Land den Ausspruch "we are living in interesting times" wählen. Das wäre selbst für soe jemanden zu sehr understatement.

Was die AfD da so loslässt, während der Staat sie gewähren lässt unterstützt und bezahlt, ist unglaublich. Und wenn man die Aussagen Weidels vergleicht mit denen Scholz' und Merz' und sieht "aha, daher gilt das also inzwischen als gesellschaftlicher Konsens" dann fragt man sich ernsthaft, wie eigentlich andere Staaten es mit dem Asyl halten und ob die einen noch aufnehmen würden.

Denn es wird eng in Deutschland. Wie lange wird man hier als anständiger Mensch, der die Menschenrecht hochhält, noch einigermaßen unbehelligt leben können? Und ich spreche von uns Biodeutschen. Wie das Leben bald für Menschen mit Migrationshintergrund aussehen wird, will man sich gar nicht vorstellen.

Meine Hoffnung: die Ausländer tun, was die Deutschen schon lange von ihnen wollen (raus aus Deutschland) und gehen. Eine Woche später ist unser Land dann zusammengebrochen und wir können weiter diskutieren. Zusammenbruch der Gesellschaft ohne unsere Freunde und Mitbürger mit nicht ganz so rosiger Haut.

12.01.2025 , 09:51 Uhr

Ja, wieso gibt es das eigentlich nicht an Schulen? Da sehe ich zwei Versäumnisse:

Erstens das ganz banale Wissen, das jeder haben muss wenn er auf eigenen Beinen steht: Steuererklärung, Versicherungen, Bankgeschäfte etc.

Aber zweitens: Volkswirtschaftslehre. Und da werden die Zocker natürlich sofort ihren neoliberalen Unsinn in die Hirne der Kids pressen wollen. In der Schule sollte aber das Wissen darüber, was Geld ist (eine Erfindung des Menschen, um Produktion in einer Gesellschaft zu verteilen) und dessen Regeln (ebenfalls keine Naturgesetze), verbreitet werden. Wie z.B. entsteht Geld? Der Staat ändert eine Zahl in einer Datenbank der Zentralbank ab, und schon ist es da. Heutzutage muss man es ja nicht mal drucken. Oder dass die Banken das auch in Lizenz tun dürfen bei einem Kredit. Etc. Ich empfehle dazu Modern Monetary Theory: Eine Einführung (essentials) von Dirk Ehnts.

Das ist fast so wichtig wie Medienkompetenz und Mechanismen von Manipulation in unserer Zeit. So, wie die Zeiten sind, sollte die den größten Teil des Stundenplans ausmachen.

12.01.2025 , 09:43 Uhr

Vielen Dank für diesen Artikel!

Mich selbst hat es in dieser Art (noch) nicht betroffen, da mein Vater meine Mutter pflegte, bis er das nicht mehr schaffte und wir einen Platz im Pflegeheim bekamen. Was meinen Vater ruckzuck zu einem Sozialfall machte, aber das ist eine fast andere Geschichte.

Diese Frauen leisten unglaubliches! Ich kenne das von Bekannten und KollegInnen. Ohne sie wäre bei uns schon ein echter nationaler Notstand ausgebrochen - anders als der "nationale Notstand" unseres kommenden Kanzlers. Es wird darauf verwiesen, dass die Tätigkeit auch Angehörige machen könnten. Das stimmt, aber die werden nicht von einer Agentur nach 4-8 Wochen gegen eine andere Person ausgetauscht. Als Angehöriger arbeitet man nicht 24x7, sondern 24x7x365. Bis man umkippt. Selbsthilfegruppen von pflegenden Angehörigen können ein Lied davon singen.

Das Schlimme ist, dass die Politik dagegen nichts tut und nicht tun wird. Da plant Habeck, knapp 40% des Bundeshaushalts für die Aufrüstung auszugeben, gleichzeitig erhöhen die Krankenkassen die Beiträge, da die Pharmakonzerne, Medizintechnikhersteller und Ärzte die Taschen nicht voll genug bekommen können. Und die Pflege?

11.01.2025 , 09:43 Uhr

Wie viele Polizisten (Staatsanwälte, Richter, andere Beamte) sind in Sachsen bei der AfD oder sympathisieren mit ihr? Vielleicht erklärt das das Verhalten der Polizei? Das Ende der Demokratie beginnt lange bevor eine antidemokratische Partei in einem Land- oder Bundestag die Mehrheit hat. Lange vorher!

Nie wieder ist nicht jetzt - nie wieder war vor einigen Jahren!

10.01.2025 , 10:21 Uhr

Zja, erst Miss Nestle und jetzt noch Miss Verstanden. Die Arme.

10.01.2025 , 10:20 Uhr

Die Ärmste. Missverstanden. Beileid. Ich glaube, ihr ist einfach die Wahrheit rausgerutscht und das ist natürlich ein merkwürdiges Gefühl, wenn es das erste Mal, und dann auch noch unbeabsichtigt, passiert. Denn wer die Politik der AfD in sehr vielen Positionen umgesetzt sehen will, der sollte tatsächlich einfach CDU wählen. Die Zerstörung des Menschenrechts aus Asyl hat die CDU bereits in den 90ern begonnen und ihre jetzigen Forderungen gehen stellenweise weiter als die der AfD.

09.01.2025 , 07:32 Uhr

Sehr schön! ja, die 30. Januare haben es schon in sich in mehr oder weniger deutschsprachigen Landen. Aber wer weiß heute schon noch vom 30. Januar 1933?

08.01.2025 , 09:04 Uhr

Ach ja, vielleicht sollte man noch erwähnen, das

(1) wir in einer nicht zuletzt von leistungslosen PolitikerInnen mitverschuldeten Rezession stecken, die Arbeitslosigkeit nicht als Hobby für Faule generiert, sondern zur Unausweichlichkeit macht (>3 Mio Arbeitslose können schlecht

08.01.2025 , 08:54 Uhr

„Leistung muss sich wieder lohnen“

Na, ist doch super. Endlich geht's den Superreichen und den Politikern an den Kragen. Die leisten ja nichts. Wann bekommt eigentlich Andi B. Scheuer(t) den Lohn für seine Leistungen?

Jemand, der 1000 Wohnungen besitzt und es sich leistungslos von den Wuchermieten, die er einzieht, gut gehen lässt, muss jetzt um seine Existenz bangen. Pflegen die dann auch die Parks?

08.01.2025 , 08:50 Uhr

Wir haben aber so eine Art Zensuswahlrecht, wenn es auch deutlich subtiler implementiert ist. Die Stimmen der Reichen wiegen mehr als die der anderen. Und so erklärt sich der Effekt, dass die immer geschont werden, während man den Armen den Gürtel enger schnallt.

08.01.2025 , 08:48 Uhr

"Dass das verfängt, liegt auch an der verkorksten Politik der Ampel. "

Sorry, aber dass das verfängt, liegt in erster Linie an der Blödheit der Massen. Wer meint, er hätte mehr weil ein anderer weniger bekommt, konnte in Mathe schon in der ersten Klasse auf der Baumschule dem Stoff nicht mehr folgen. Aber so sind die WählerInnen halt in Deutschland - und nicht nur da.

Demokratie ohne unabhängige Medien und eine gebildete Bevölkerung funktioniert nicht. Und es mangelt an beidem.

08.01.2025 , 08:42 Uhr

"Christian Lindner, der gerne ein Rechtspopulist für Villenbewohner wäre, war merklich betrübt, dass der bewunderte Multi­milliar­där Elon Musk auf seiner Fake-News-Plattform die Werbetrommel für die AfD rührte, statt Lindners Qualitäten ausreichend zu würdigen"

Keine Sorge. Hätte die FDP 19%, hätte er die FDP vorgeschlagen. Weit ist die FDP von der AfD sowieso nicht entfernt. Mit ihrem Vorschlag, eine Art Reichsarbeitsdienst für Bürgergeldempfänger einzuführen, überholt sie sie evtl. sogar noch an Rechtspopulismus.

Nur Musk und Trump wollen ja Deutschland schädigen. Und das geht besser mit einer AfD, die einen dicken Batzen Stimmen bei der Wahl bekommt als mit einer FDP, die vermutlich nicht mal die 5% Hürde schafft.

Spannend ohnehin, dass sich soviele in den Medien darüber aufregen, dass Musk (oder Murks?) Wahlpropaganda für die AfD macht, sich aber kaum jemand fragt, warum.

06.01.2025 , 09:06 Uhr

Aber ein komplett unerreichbares Ziel wird eher abtörnen.

06.01.2025 , 09:04 Uhr

"Umso wichtiger findet Möller es, die 1,5 Grad immer weiter anzupeilen, „aus der Hoffnung, dass wir 1,5 Grad kaum überschreiten und die Temperatur dann wieder zum Sinken bringen können“"

Ich finde es bewundernswert, dass Menschen sich da noch so optimistisch einbringen. Aber surreal. Denn wir haben bereits die 1,5° erreicht. Und dass wir die Temperaturen zum Sinken bringen können (selbst wenn wir etwas dafür täten), ist doch schon wissenschaftlich unrealistisch. Denn das CO2 ist bereits in der Luft und wirkt weiter. CO2 aus der Luft zu entfernen auf technischem Wege und in relevantem Umfang, ist Irrsinn, der enorme Mengen nicht vorhandener regenerativer Energie kosten würde.

Und angesichts der Tatsache, dass wir nicht mal über die Änderung des dysfunktionalen Systems Kapitalismus nachdenken, das uns hierher geführt hat, ist es doch absurd, noch an so etwas zu glauben.

Unserer vielfliegenden und SUV fahrenden Kinder können froh sein, wenn irgend jemand anfängt die Erderwärmung auf 3° zu begrenzen. Denn das ist eher das Ziel, das noch real erreichbar wäre (vorausgesetzt, es tut jemand etwas dafür). 1,5°? Ich lach mich tot.

06.01.2025 , 08:34 Uhr

Die Erkenntnis, dass Kapitalismus und Demokratie nicht zusammen funktionieren, ist nicht neu. Kapitalismus alleine funktioniert ja auch schon nicht.

Eine sozioökonomische Ungleichheit von dem Ausmaß, wie wir es haben, setzt die Demokratie außer Kraft. Einziges Problem: da die Mächtigen (=Reichen) die Macht haben, müssten sie von selbst darauf verzichten, um den Zustand zu ändern. Und das werden sie nicht.

Wer nicht glaubt, dass es so ist, der möge mal versuchen, auch nur ein Gespräch mit dem Kanzler oder einem Minister zu bekommen. Wetten, dass das als Vorstand eines Konzerns leichter klappt als als Normalbürger?

Lösungen mag sich jeder selbst ausdenken.

06.01.2025 , 08:06 Uhr

Als strenggläubiger Atheist finde ich Religionsunterricht enorm wichtig. Den Kindern muss rechtzeitig beigebracht werden, woher diese geistige Instabilität kommt, die Fakten und Logik ablehnt, oft mit anderen gleichartigen Idiotien einhergeht (Impfgegner, Verschwörungstheoretiker etc.), und vor allem, was sie für unsagbares Leid angerichtet hat und noch tut.

Der real-existierende "Religionsunterricht" allerdings gehört nicht abgeschafft, sondern verboten. Denn das ist Propaganda an Minderjährigen, die mittels Gehirnwäsche auf die Seite dieser postfaktischen Sekten gezogen werden sollen. Da kann man ja gleich ein Unterrichtsfach für die "Höcke-Jugend" an der Schule einrichten. Bei Rechtsextremen werden ja die gleichen postfaktischen Gehirnwäschemethoden benutzt, wie bei Religion.

06.01.2025 , 07:56 Uhr

"Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige Deutschland verlassen." Dann soll sie mit solchen Aussagen auch solange warten bis die Lage stabil ist. Und das wird noch Jahre dauern, das herauszufinden. Jetzt, wenige Wochen nach dem Putsch, damit zu kommen, ist schlichte Asylantenhasshetze und befeuert die entsprechenden Strömungen. Wenn sie damit versucht, Stimmen zu fangen: auf die Stimmen würde ich verzichten, wenn ich ein wenig Menschlichkeit im Leibe hätte. Oder etwas von Menschenrechten halte.

06.01.2025 , 07:24 Uhr

Na ja, sie kommt halt mehr "aus dem Völkerrecht" (woran auch immer man das merken soll, siehe Israel). Und Diplomatin ist kein Ausbildungsberuf, oder? Jedenfalls hat sie ihn nicht gelernt.

06.01.2025 , 07:22 Uhr

Wenigstens gibt es noch ein paar kleine Teile der Gesellschaft, die dagegen aufbegehren. Wenn schon die sogenannten etablierten Parteien alle nach rechts übergelaufen sind (außer den Linken). Bravo!

06.01.2025 , 07:21 Uhr

Soweit so normal für die rechtsbraun-versiffte Kacke, die sich seit Jahren überall in der Welt ausbreitet. Österreich als Ausgangspunkt ist ja nun historisch auch nicht ungewöhnlich.

Was mich nur etwas verwundert ist die Nähe zu Putin, die anscheinend bei einigen der Rechten zu finden ist. Bei der AfD im Osten sehe ich einige Erklärungsansätze, aber was hat Österreich damit zu tun? Oder geht es ihnen auch einfach um billiges Gas und Öl?

Aber sonst: die "Asyl"politik, die angestrbet wird, ist inzwischen ja überall Konsens. Da braucht es keinen Kickl und keine AfD, das erledigt bei uns die CDU locker mit. Dadurch, dass das von allen (außer den Linken) inzwischen zur Normalität erklärt ist (man denke an die voreiligen widerlichen Vorstöße Faeser was Syrien angeht), ist ja inzwischen auch die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten auf einem Höchsstand.

Wird Kickl Deutschland unter Reichskanzler Merz dann "heim ins Reich" holen?

Die Gesellschaft, in der wir leben, wird immer unerträglicher.

04.01.2025 , 10:08 Uhr

"Die Kirchen – die auf 79 Seiten dreimal pflichtschuldig erwähnt werden – spielen im aktuellen Programm der Union keine Rolle. Die Union glaubt dafür umso entschlossener an die Wunderkräfte des Marktes."

Sektierischer Aberglaube, so oder so. Ob Katholizismus oder Markttheologie.

04.01.2025 , 10:06 Uhr

Tja, das Grundgesetz. Die CDU hat es schon mal in Fragen Asyl angeseägt, so dass inzwischen de facto kein individuelles Recht auf Asyl übrig geblieben ist. Und mit einer Zweidrittelmehrheit lässt sich das Grundgesetz auch ändern. Schauen wir doch mal auf die Mehrheitsverhältnisse der aktuellen Umfragen. Danach könnte die Sitzeverteilung z.B. so aussehen: youtu.be/iimpuYa0ha4?t=404

Das sind 376 Sitze für die Rechtspopulisten von CDSU und AfD zusammen und damit schon 60%. Viel fehlt also nicht wenn es um Gundgesetzänderungen in die gaz rechte Richtung geht. Und Bürgergeldempänger haben leider leider typischerweise eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Das Bürgergeld werden die schneller "wegbolzen" (um es in Habeckscher Sprache auszudrücken) als man Notstandsgesetze sagen kann. Ob ich die von 1933 meine, oder die von 1968, weiß ich noch nicht.

04.01.2025 , 09:54 Uhr

Spahn ist sicher einer der übelsten Gesellen in der CDU. Aber die ganze Partei ist doch schon lange so weit rechts, dass sie in weiten Teilen ihrer Politik von der AfD ununterscheidbar ist. Wenn man dann noch die Horror-Bande der CSU dazu nimmt ...

Und dass es gerade in der Asylpolitik eigentlich nur noch die Linke gibt, die das Grundgesetz mal gelesen haben, ist doch viel beklemmender. FDP und SPD sind so viel besser da auch nicht. Und die Grünen haben sich immerhin als willige Mitläufer bewährt in diesem Spiel.

Mir graut vor 2025, ernsthaft. Wie lange wird man hier noch leben können und ab wann wird man sich ganz andere Gedanken über Asyl machen müssen: wer wird mich im Ausland aufnehmen wenn die politischen Verfolgungen losgehen? Wie schnell ging das 1933, denkt dran!

03.01.2025 , 10:13 Uhr

"SPD, Grüne und FDP haben bewiesen, dass sie es nicht können." Sie haben bewiesen, dass sie es zusammen nicht können. Mit der FDP als aktiver Opposition in einer Koalition war das nicht anders möglich. Nicht, dass ich großer Fan der heutigen SPD oder der heutigen Grünen wäre, aber Rot-Grün wäre um Längen besser gewesen. Selbst mit Scholz.

03.01.2025 , 10:11 Uhr

Jetzt wurde im Titel geteasert, dass es ja noch schlimmer hätte kommen können, aber ich konnte nichts finden im Text. Was könnte denn noch schlimmer werden als Merz? Höcke?

Und wenn Merz Direktor in meiner Sparkasse wäre, würde ich die Bank wechseln.

02.01.2025 , 08:31 Uhr

Ist ja lieb gemeint, der Artikel. Aber spätestens bei "Deutschland: Grundrechte bleiben" muss man doch schlucken. Wir haben eine absolute Mehrheit von xenophoben Abschieber-Parteien und die werden ab Merz auch noch direkt in der Regierung sein. Da hätte ich eher geschrieben:

"Grundrechte bleiben?"

oder

"Grundrechte bleiben (noch für kurze Zeit)"

02.01.2025 , 08:24 Uhr

Ist eben ein Problem, dass die Grundlage der Demokratie, nämlich die Presse, in unserem Land sanktionsfrei Propaganda und Desinformation betreiben darf. Falsch verstandene Pressefreiheit ist das Gegenteil von Pressefreiheit. Die Springerpresse ist seit je her ein überdeutliches Beispiel dafür.

Man erinnere sich an die von FDP und CDU gesponserte Hetzkampagne der Bild, um die Grünen zu diskreditieren und Klimaschutz zu verhindern ("Heizhammer ist eine Atombombe für unser Land"). Wenn man solche hetzerischen Lügen einfach so millionenfach verbreiten darf, läuft was schief, oder? Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

02.01.2025 , 08:17 Uhr

Was hinter der verzerrten Clownmaske der CDU steckt, weiß man schon lange. Rechts as Rechts can. Und die CDSUAfDP hat die absolute Mehrheit den Umfragen nach. Gruselt das außer mir noch jemanden?

02.01.2025 , 08:13 Uhr

Die Austeritäts-Politik ruiniert Wirtschaft und Infrastruktur, die Politik macht die ArbeitnehmerInnen immer mehr zu Freiwild für die Wirtschaft, es wird an den Renten gesägt, die Abgaben für Gesundheit und Pflege werden nach oben getrieben (während die Reichen nichts zu Gesundheit und Rente beitragen; die Beamten by the way auch nicht). Das wird noch verschärft dadurch, dass allerorten gefordert wird, doch bitte noch mehr Geld den Rüstungskonzernen in den Allerunwertesten zu schieben.

Da muss man sich nicht wundern, dass gespart wird. Wohl dem, der das kann. Und diese Verängstigung der Bevölkerung wird von allen Seite befeuert, weil man das politisch für sein Wahlergebnis ausnutzen will. Mit Angst kann man am besten manipulieren. Und genau das sorgt natürlich dafür, dass weitere Wirtschaftszweige abkacken, die vom Konsum der Menschen abhängig sind.

Eine sehr nachhaltige Politik, die nachhaltig das Land in den Ruin führt. Und jetzt steht uns auch noch wieder die CDU bevor, die ja schon mehr als 30 Jahre das Land verheert hat. Kann man WählerInnen bei nachgewiesener Doofheit die Wahlerlaubnis entziehen?

02.01.2025 , 08:06 Uhr

Tja, tatsächlich ist aber das "neue Kapitel", das Deutschland in der Migration schreibt, eher das alte. Sekunden nach der Nachricht vom Sturz Assads kamen schon die "Ausländer raus"-Rufe, also der Ruf danach, syrische-stämmige Bürger abzuschieben. Wie "angekommen" und aufgenommen werden die sich wohl gefühlt haben? Und dass die rassistische Xenophobie der Deutschen nur leicht bemäntelt wird durch die Angst "huch, die sind ja wirtschaftlich und gesellschaftlich wertvoll für uns", macht es eher schlimmer als besser. Als Menschen werden sie von der Mehrheit der Deutschen nicht akzeptiert - zumindest was die Repräsentation im Bundestag angeht. Die momentanen Umfrageergebnisse zeigen, dass die "Abschieber" die absolute Mehrheit haben. Eine Schande für Deutschland. Würde die Union endlich zugeben, dass sie von wenigen Themen abgesehen eigentlich AfD Politik macht, hätte die "neue Union" inzwischen die absolute Mehrheit.

29.12.2024 , 11:37 Uhr

Das Thema geht ja noch weiter. Die "Gamification" hat inzwischen in vielen Bereichen Einzug gehalten. Keine Schrittzähler-App, die einen nicht mit Sternchenexplosionen nervt, weil man x Schritte am Tag gegangen ist. Sogar im Beruf fasst so etwas inzwischen stellenweise Fuß.

Ob das immer schlecht ist, würde ich allerdings nicht platt behaupten wollen. Wie oft konnte man sich nicht früher schon motivieren, indem man sich manche lästige Aufgaben als "Spiel" vorgestellt hat.

27.12.2024 , 11:01 Uhr

"Maya Grossmann ist in Charkiw geboren und jüdisch. Nach dem 24. Februar 2022 erfuhr sie viel Solidarität in Deutschland, nach dem 7. Oktober 2023 nicht. "

Spannend. Denn bisher dachte ich, es sei unsinnig, Juden in Deutschland oder anderswo (außer Israel) mit Israel in einen Topf zu werfen. Das war für mich immer der größte Kritikpunkt an den Reibereien, die es gegen Juden in Deutschland gab. Natürlich ist ihr Fall nicht stellvertretend für alle, aber man sieht, dass es Verknüpfungen gibt. Sollte sie die israelische Staatsbürgerschaft annehmen, kann sie auch in Israel wählen, oder? Dann wäre es schön, wenn sie nicht rechtsextrem und rassistisch wählt, wie es die Mehrheit in Israel offenbar leider tut. Erst wenn Netanjahu und seine Mörderbande durch eine vernünftige menschlich agierende Regierung ersetzt ist, kann ich mich wieder für Israel einsetzen. Momentan ist dieser Staat für mich nicht besser als die Schurkenstaaten, von denen er bedroht wird.

27.12.2024 , 10:54 Uhr

"Sie ist da, allein schon, weil wir als Abgeordnete ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben als der Großteil der Bevölkerung."

Daran könnte man theoretisch etwas ändern. Schon die Beamtenprivilegien endlich abzuschaffen, würde das verbessern.

Aber das System krankt in sich. Denn gerade solche Leute gehen nun aus der Politik weil das System ist, wie es ist. Weiter im Parlament sitzen dann genau die anderen. Der Klügere gibt nach, der Dumme bleibt. Finde den Fehler.

26.12.2024 , 08:45 Uhr

Was ein armseliges Land. Wir schieben nur nicht ab weil wir so billige Arbeitssklaven hier halten. Wie werden diese Menschen sich hier in Deutschland angenommen fühlen? Und was wir das für zusätzliche Traumata auslösen?

Was das mit den Menschen macht, wird hier gut besprochen:

www.hr-inforadio.d...pisode-134920.html

Kann das Buch von Mohammed Sarhangi empfehlen.

26.12.2024 , 08:40 Uhr

Die Sensibilität für die kurdischen Opfer der Türkeiin Syrien und die palästinensischen Opfer in Gaza ist leider nicht gestiegen. Und da könnte man sogar was machen.

24.12.2024 , 23:15 Uhr

Nach Gaza eine weitere Katastrophe an Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrechen, bei der wir zuschauen und nichts unternehmen. Natürlich auch nicht gegen unseren lieben Nato-Partner.

24.12.2024 , 23:11 Uhr

Kinder macht euch locker. Das wird sich mit den derzeitigen Parteien und schon gar nicht mit der kommenden Katastrophenregierung je ändern. Die Menschen in diesem Land wollen betrogen werden. Keiner will ein faires System, merkwürdigerweise auch die nicht, die darunter leiden. Das ist echte Gehirnwäsche. Mit diesen Nachrichten bin ich in Deutschland schon in den 70ern groß geworden. Immer wieder fordern die Konzerne staatliche Zuwendungen, sonst seien Arbeitsplätze gefährdet. Dann wird trotzdem entlassen, die Bosse zocken die fetten Gewinne ab. Fett schwimmt oben, es sind immer die Angestellten, die bluten dürfen. Und bei der nächsten Krise geht es so weiter. Dieselskandal, E-Mobilität verschlafen, alles egal: der Rubel rollt, die Köpfe der Angestellten auch. Die Zugeständnisse, die die Belegschaft an VW gemacht hat, wird sie nicht auf Dauer retten.

24.12.2024 , 23:04 Uhr

Das ist so schrecklich da unten; und dann auch noch Weihnachten. Ich musste die ganze Familienfeier über daran denken. Und wirklich unerträglich ist es, in einem Land zu leben, das auch noch eiskalt an den Gräueltaten mitmischt. Wir liefern Waffen, mit denen palästinensische Kinder getötet werden. Das Wort Scham trifft es nicht mehr.

23.12.2024 , 17:50 Uhr

Keine Sorge, die Systemfrage stellt schon lange niemand mehr. Die Grünen glauben immer noch an ihr grünes Wachstum, und die Gruppe derer, die in der Gesellschaft die Abschaffung des Kapitalismus (oder wie der Club of Rome es gerne nennt: Ego-nomics) analysieren und fordern, geht gegen Null.

Über Generationen hinweg sind die Menschen derart gehirngewaschen worden, dass Geld der einzige Wert ist. Die Leute würden ihre eigene Oma verkaufen wenn sie an der Börse was brächte. Sie haben den Sinn von Geld längst vergessen und die Tatsache, dass Geld eine Erfindung ist, die wirtschaftliches Zusammenwirken steuern soll. Die Spielregeln sind erfunden und kein Naturgesetz. Man könnte sie ändern. Die Modern Monetary Theory hat mir das die Augen neu geöffnet.

Jemand hat den Kapitalismus mal in einem genialen Statement zusammengefasst:

Wie backen kein Brot, um es zu essen. Wir backen Brot, um es zu verkaufen.

Besser kann man nicht beschreiben, wie wir echte Werte vergessen haben. Das dreht man nicht in einer Generation zurück. Schon gar nicht, da es keiner versucht.

23.12.2024 , 17:42 Uhr

Die Abschaffung der Menschheit schreitet zügig voran. Und da haben wir in den 80ern gedacht, dass machen wir schneller mit Kernwaffen. Aber so geht's natürlich auch. Voll maso, das mit quälend langsamen Klimaänderungen zu machen, allerdings.

Viele der genannten Punkte, die vielleicht etwas neu klingen, sind allerdings schon lange bekannt. Z.B. natürlich, dass die Meere weniger CO2 aufnehmen können, wenn sie warm werden. Oder dass kaputte Wälder CO2 abgeben (siehe Peter Wohlleben).

Unsere neue Regierung wird das allerdings mit noch deutlich mehr Nachdruck ignorieren als die letzte. Das 2° Ziel schaffen wir bis nächtste oder übernachächste Weihnachten. Das 1,5° Ziel haben wir ja schon dieses Jahr geschafft.

Es geht bergauf. Wanderer wissen, wie beschwerlich und schweißtreibend das ist.

23.12.2024 , 17:31 Uhr

"Er hatte mehrfach mit rechtslastigen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht, unterzeichnete eine Petition für die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler, beschimpfte Demonstranten gegen rechts als „linksradikales Populistenpack“"

Ok, damit musste die CDU ihn ja als Mitglied akzeptieren. Sie konnten ja nicht wissen, dass er auch dann seine Meinung sagt, wenn sie Stimmen kosten könnte.

20.12.2024 , 10:46 Uhr

Das ist einfach Macho-Geprotze von Putin. Man sieht ihn dabei förmlich mit nacktem Oberkörper durch die Taiga reiten.

Er protzt aber nicht nur vor dem Westen. Er protzt auch vor der eigenen Bevölkerung. Er muss sich ja als der starke Held geben, sonst ist er tot.

Ist es eigentich so schwer zu verstehen, dass Putin nicht einfach sagen kann "sorry, war ein Feher; wir gehen wieder"? Dann wäre er weg vom Fenster und würde eingestehen, dass er zu schach war. Das kann er nicht. Nicht, dass ich Putin mit einem gewählten deutschen oder anderen europäischem Staatschef vergleichen möchte, aber: wer würde in der Situation zugeben, dass er gescheitert ist?

Langweilig, denn das predige ich seit 2022. Man muss Putin die Möglichkeit geben, aufzuhören und dabei sein Gesicht nicht zu verlieren. Er muss es als Sieg verkaufen können - zu Hause und vor der Welt. Jedenfalls wenn man ein Interesse an einer friedlichen Lösung hat.

Die Demütigungen der 90er stecken in den Russen noch tief genug. Wenn man die Psychologie nicht versteht und entsprechend handelt, bleibt nur Krieg und Tod. Sich einfach mal in die Lage der anderen Seite hineinversetzen. Aber der Westen hat keinen Plan. So bleibt nur Krieg.

20.12.2024 , 10:35 Uhr

Merkwürdigerweise hat Umweltschutz in den Zeiten der Klimakatastrophe einen sehr geringen Stellenwert. Markanter Meilenstein dabei: Habecks Aussage zum Bau der LNG-Terminals damals, dass ihn Schweinswale nicht weiter interessieren wenn es darum geht, die fossile Wirtschaft weiter aufrecht zu erhalten.

www.tagesschau.de/...ng-gesetz-101.html

Daher wundert es nicht, dass es in dem Ton in unserer Gesellschaft weitergeht. Wird sind wieder "fossil" im Sinne von "in die 70er zurückgebombt", wo Umweltschützer auch schon als Spinner verlacht wurden, die nur der Wirtschaft schaden wollen.

Werdet einfach mal Mitglied bei "Team Robert", da werdet ihr sehen, was Grüne so anstellen. Ich habe das mal aus Neugier gemacht. Die erste Mail, die man "inhaltlich" nennen könnte, war der Art "Hast Du schon ein Weihnachtsgeschenk? Dann schenke doch eins unserer Plakate!". Und weiter zu Spendenseite. Kommerzielle Bauernfängerei als politische Aktion (dürftig) getarnt.

Die Grünen, die ich früher gewählt habe, gibt es nicht mehr. R.I.P.

19.12.2024 , 13:19 Uhr

Letztlich ist das gar nicht nötig, so schwachsinnig die Schuldenbremse auch ist. In Notsituationen darf sie ausgesetzt werden. Dass niemand ernsthaft die Absicht hatte, sagt alles. Denn wer die jetzige Situation mit dem Ukrainekrieg, der Wirtschaftsflaute durch verfehlte Sparpolitik, der zerbröckelnden Infrastruktur, und zuletzt der größten Katastrophe überhaupt, der klimakatastrophe, nicht als Notfall ansieht, in dem man alles tun muss, nur nicht sparen, der hat sie ohnehin nicht alle. Man hätte die Notsituation erklären können und Investieren. Sowas funktioniert leider immer nur zum Wohle der Rüstungsindustrie oder der Banken, nie aber zum Wohle aller.

19.12.2024 , 13:14 Uhr

Man sollte bei all dem Wahlgeschwurbele natürlich nicht vergessen, dass das von vorneherein papierne Makulatur ist. Wahlversprechen, da kann man sich schon mal versprechen.

Was hinterher rauskommt im real existierenden Handeln, sieht man ja noch nicht. Aber da alle Parteien schon mal regieren durften, wenn auch nicht alleine, weiß man auch, was das sein wird. Kein ausreichender Klimaschutz, keine Systemtransformation zu einer Kreislaufwirtschaft (die nicht mal jemand von ihnen anstrebt), keinerlei soziale Politik.

Was man aber von allen Parteien jetzt schon weiß: sie werden Soziales, Bildung, Infrastruktur dem Rüstungsschwachsinn opfern. Und sie werden weiter den Rassismus und Ausländerhass in der Gesellschaft befeuern. Die Umverteilung von unten nach oben wird weitergehen, die Mieten steigen ungebremst, gegen Asylanten und Bürgergeldempfänger wird weiter gehetzt. Denn das ist ihr Konsens - egal, wer von ihnen an die Macht kommen wird.

Und die Folgen solcher Politik kennt man zum Glück auch schon: die Demokratie wird weiter beschädigt, die Gesellschaft auseinandergerissen und die Rechtsextremen (sofern noch zu unterscheiden von einer CDSU) frohlocken.

19.12.2024 , 13:03 Uhr

"Nach drei Jahren in der Entgeltgruppe drei hätte sie in Gruppe vier eingestuft werden müssen."

Interessant. Einfach so weil man eine bestimmte Menge Zeit auf einem Posten abgesessen hat, bekommt man mehr. In unserer Firma (natürlich keine Juristen, die sich ihre Gesetze im Bundestag selbst machen) wird man nicht einfach hochgestuft weil man x Jahre dabei ist. Und ich glaube, das ist auch sonst in anderen Firmen nicht Usus.

Aber wenn die Gesetze so absurd sind, steht da ja sicher auch was davon, welche Ausnahmen es gibt, oder?

19.12.2024 , 11:16 Uhr

Ach, es geht um Israel vs. Palästinenser. Ich dachte beim Titel des Artikels erst "was soll das denn?".

Ich denke, die Polarisierung liegt daran, dass man Menschenleben in diesem Konflikt/Krieg, der mindestens seit 1948 - eigentlich seit der Balfour-Doktrin - tobt, mit zweierlei Maß misst. Und da können sich schon mal Freundschaften entzweien wenn man verbohrt nur eine Seite sehen will.

19.12.2024 , 09:24 Uhr

Das ist ein großes Dilemma. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass es nicht leicht gemacht wird, jemanden gegen seinen Willen zu behandeln oder gar in ein Krankenhaus oder Psychiatrie einzuweisen. Das ist gut so und die Fälle, von denen man schon gehört hat, bei denen Menschen Opfer ihrer gierigen Angehörigen werden, oder einfach in die Mühlen der Bürokratie geraten, sind schrecklich.

Aber ich selbst habe es erlebt, dass meine Alzheimer-kranke Mutter nicht ins Heim wollte (wer will das schon?) als es zu Hause privat auch mit Pflegediensten einfach nicht mehr ging. Sie konnte es schon wegen ihrer Erkrankung nicht einsehen. Und es blieb mir nichs übrig, als sie über einen gerichtlichen Beschluss einzuweisen. Das war alles andere als leicht und darum bin ich auch froh.

Ich war überrascht, dass es tatsächlich sogar in unserem System, das nun leider immer mehr zusammengekürzt wird, ganz gute Unterstützung zur Hilfe für uns und meine Mutter gab.

Ich kenne auch einen Fall, wo die demente Mutter einer Freundin hilflos draußen im Nachthemd herumlief und der Rettungswagen im Schritttempo neben ihr herfuhr, weil sie ihr nicht helfen durften. Das ist nicht gut.

18.12.2024 , 09:08 Uhr

Weil es längst keine Selbstverteidiung mehr ist und nie Selbstverteidigung war, zu tausenden unschludige Kinder zu ermorden. Ganz einfach.

18.12.2024 , 09:07 Uhr

Auf der Straße inmitten von Zivilbevölkerung ist er das nicht. Die Bombe hätte auch andere treffen können. Hätten die Russen das gemacht, spräche keiner von "legitimen militärischen Ziel". Das meine ich ja: zweierlei Maß.

18.12.2024 , 08:43 Uhr

Das darf aber trotzdem nicht bedeuten, dass wir jetzt fatalistisch die Hände (noch mehr) in den Schoß legen! Auch wenn wir es "nur" bremsen können, wären die Folgen absolut tödlich, wenn wir es nicht tun.

Ein sehr guter, mitreißender und eindringlicher Vortrag von Herrn Lesch dazu: youtu.be/xWWXD_NKp...-Zvvx2Ojmh8i_P4W7B

18.12.2024 , 08:40 Uhr

Ist vielleicht unpopulär, aber: könnten wir uns angesichts der nicht enden wollenden Dämlichkeit der Menschheit darauf einigen, nur noch einen Artikel zu schreiben, wenn ein Jahr mal NICHT das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen ist? Danke! PS: wann war das eigentlich das letzte Mal der Fall?

17.12.2024 , 13:51 Uhr

Ich finde es auch schade, dass man sich nicht wenigstens so ehrlich macht, Recht und Gesetz mit gleichen Maßstäben zu messen. Für einen Rechtsstaat sollte das eigentlich die Regel sein.

Dass wir einen Terroranschlag Spezialoperation nennen, und auf den Gegner mit Fingern, dass er einen Krieg als Spezialoperation bezeichnet, ist schon arm. Was dem einen seine "Selbstverteidigung" ist, ist dem anderen sein Völkermord.

Wer soll und Deutsche in der Welt ernst nehmen, wenn wir extrem andere Maßstäbe setzen? Hat sich eigentlich mal jemand überlegt, dass das ja nicht nur so dahin gesagte Worte sind? Das ist ein Maßstab für andere Staaten, uns zu beurteilen. Wenn wir von anderen etwas verlangen, z.B. höhere Maßstäbe im Klimaschutz, dann hat diese heuchlerische Doppelmoral auch Auswirkungen darauf.

17.12.2024 , 10:40 Uhr

Toll. Aber wäre es nicht noch besser wenn wir unserem lieben Natopartner Türkei bei ihrem seit jahrzehnten laufenden Völkermord an den Kurden in die Arme fallen würden. Oder Israel mit ihrem völkerrechtswidrigem Angriff auf Syrien? Das käme diplomatisch sicher auch gut an. Das destabilisiert die Gegen enorm - mal von den Menschenrechten ganz abgesehen.

17.12.2024 , 10:35 Uhr

Eieiei, wieder einmal nur Einzelfälle, oder? Und es ist ja auch für den Verfassungsschutz soooo schwer, gewaltbereite rechtsextreme Neonazis zu finden. Das Foto über dem Artikel zeigt: die sehen aus wie treusorgende Familienväter und -mütter. Wer hätte hinter dieser Horde gewaltbereite Neonazis vermutet? Ist aber auch egal, ob der Verfassungsschutz sie als Neonazis identifiziert, er lässt sie sowieso gewähren. Die echten Gefährder sind höfliche zurückhaltende Jungendliche, die sich auf Straßen kleben oder Privatjets mit Farbe besprühen. Gegen die wird wenigstens mit aller Staatsmacht vorgegangen. "Rechts"staat. Dass jetzt mal ein paar für ein paar Monate eingesperrt werden, kann niemandem Sand in die Augen streuen.

17.12.2024 , 10:30 Uhr

Schade für die paar Leutchen, die gelegentlich mal diese Strecke benutzen wollen. Schade für Millionen von PendlerInnen, dass der Rest des Netzes in keiner Wiese funktioniert. Bei uns (Frankfurt) geht nach dem jahrelangen störenden Ausbau der S6 z.B. alles noch schlechter. Noch mehr Verspätungen und Ausfälle. Und das betrifft jeden Tag tausende von Menschen. Anders als irgendwelche milliardenschweren ICE-Prestige Projekte.

17.12.2024 , 10:26 Uhr

Wie kann man das in einem Artikel als diskussionswerte politische Entscheidungen hinstellen? Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen Sysrien und nichts anderes. Was wäre wenn jemand auf die Idee käme deutsche Waffen auf deutschem Gebiet zu zerstören weil Deutschland ja evtl. damit Unfug anstellen könnte?

Das ist ein nach dem Völkrrecht absolut unzulässiger Eingriff in einen Staat. Und "Eingriff" ist hier extrem euphemistisch denn es geht um Krieg.

17.12.2024 , 10:22 Uhr

"spaltet in diejenigen mit den „guten“ Leistungen Kinderzuschlag und Wohngeld "

Guter Punkt: Wohngeld. Das ist natürlich gut im Sinne von "ein Segen für die betroffenen Familien". Aber in der Tat ist es eine staatliche Subvention der Menschen, die mit Mietwucher Geld machen. Es ist keine Leistung an die BürgergeldempfängerInnen, sondern an die VermieterInnen und immobilienhaie.

Würden unsere Regierungen nicht Mietwucher seit Jahrzehnten nicht nur dulden, sondern quasi subventionieren, könnte der Staat eine Stange Geld sparen. Denn wie viele Menschen leben wegen der Mietsituation in Armut? Hätten wir ein Menschenrecht auf Wohnraum und Sozialwohnungen für genügend Menschen, müssten Rentner und Niedriglöhner nicht in Armut leben und den größten Teil ihres Geldes nicht in die Taschen der leistungslos reichen Miethaie abgeben.

Darum ist es auch richtig, dass die Linke das Thema Miete und Wohnraum an die Spitze ihres Programms stellt. Kleiner Nebeneffekt: das Geld, das die Menschen nicht für Miete ausgeben müssen bleibt für Konsum übrig und kurbelt die Nachfrage - sprich die Wirtschaft - an. Warum machen gerade soviele "normale" Firmen pleite? Esprit, Depot etc. Da fehlt Nachfrage.

17.12.2024 , 10:12 Uhr

Machen wir uns nichts vor. Von grünen Werten ist nichts mehr übrig geblieben. Was jetzt vollmundig in Sachen Klima, Soziales und Asyl darin steht, kann keiner mehr ernst nehmen nachdem wir die real existierenden Grünen erlebt haben. Stand im letzten Koalitionspapier (nicht Parteiprogramm!) noch drin, dass man keine Rüstungsexporte in Krisenregionen erlaubt, haben die Grünen nie ein Problem damit gehabt, den menschenverachtenden Völkermord Israels an den Palästinensern mit Waffen zu beliefern. Waffen, mit denen explizit palästinensische Kinder getötet wurde und werden.

Wer ehemals grüne Werte möchte, muss Linke wählen. Schade, ist aber so.

17.12.2024 , 08:59 Uhr

Wenn Menschen jahrzehntelang in einem System aufgewachsen sind, in dem Ellbogen und "Hauptsache ich" das Wichtigste sind, ist das nicht verwunderlich. "Geiz ist geil" ist profundes Anzeichen dafür, denn da geht es ja auch darum, dass man selbst einen Vorteil zieht und es einem egal ist, dass das auf Kosten eines anderen geht.

Wenn man mit Menschen redet, muss man nach dieser Denke nicht lange suchen. "Was bringt MIR das?" ist bei Diskussionen immer das einzige Argument. Klimakatastrophe bekämpfen? Was bringt MIR das? Wie kann ich da Geld verdienen?

Und Menschen, für die es in jedem Belang nur ICH gibt, verdienen es auch, dann einsam zu sein.

ABER: natürlich gibt es auch Menschen, die anders sind. Und die haben es in einer solche Gesellschaft enorm schwer, Anschluss zu finden wo es immer nur um den Vorteil eines einzelnen geht. Und deren Einsamkeit ist natürlich traurig.

16.12.2024 , 08:37 Uhr

Ich glaube, dass im Moment die Regierung vor allem daran gescheitert ist, dass die Parteien kein echtes Profil mehr haben. Alle (außer den Linken) sind mehr oder weniger ausländerfeindlich (Überbietungswettbewerb im Abschieben), befeuern die Umverteilung von unten nach oben (Steuergeschenke plus Bügergeldhetze), sind neoliberal in ihrer Wirtschaftspolitik (der Markt regelt das plus Schuldenbremse). Auch wenn jetzt die SPD plötzlich linke Parolen entdeckt, das glaubt ihr nach den realen Verbrechen keiner mehr.

Wegen dieser Profillosigkeit sind die Parteien immer mehr zersplittert. Anfang der 80er gab es CDSU, SPD, FDP Punkt! Jetzt gibt es CDSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, BSW, AfD - 7 statt 3. Dadurch kommen nur Frankensteinkoalitionen (aus Leichenteilen zusammengenäht) wie die jetzige zustande, die natürlich an den Saboteuren der FDP scheitern musste.

15.12.2024 , 10:47 Uhr

Man sollte eben keinen Menschen mit einer klinischen psychischen Kankheit Präsident werden lassen. Trump ist quasi das Musterbeispiel für eine starke narzistische Perönlichkeitsstörung.

de.wikipedia.org/w...hkeitsst%C3%B6rung

Ich rede nicht davon, dass jemand von sich überzeugt ist und ins Rampenlicht möchte. Das ist bei allen PolitikerInnen der Fall, das ist inhärent.

15.12.2024 , 10:41 Uhr

Diese Sprüche sollen nur wieder ein Zeichen setzen: Asylanten unerwünscht! Denn mit solchen Sprüchen wird erstmal ein Generalverdacht auf jeden Syrer ausgesprochen, der zu uns kommt. Die Angst vorm "schwarzen Mann" - könnte ja ein Folterknecht oder Terrorist sein. Was ist bei dieser Frau schief gelaufen, dass sie sich von grünen Idealen so weit entfernen konnte. Wann geht sie endlich zur CDU. Da wird man sie mit Kusshand aufnehmen mit solchen Parolen.

15.12.2024 , 10:39 Uhr

Netanjahus Mordknechte warnt sie nicht. Obwohl ich Grünenwähler der ersten Stunde bin, kann ich mit Frau Baerbock inzwischen wirklich gar nichts mehr anfangen. Sie hat im Verlauf der letzten drei Jahre wirklich so ziemlich jedes grüne Ideal verraten, das es gibt.

14.12.2024 , 15:37 Uhr

Ja, das ist immer wieder faszinierend, dass Menschen aus Ignoranz oder weil sie die falschen Medien konsumieren, wählen, was schlecht für sie ist. Beispiel: 53% der Deutschen wohnen zur Miete. Der Gesetzeslage nach aber sind sie Freiwild für Mietwucherer. Wie können sie so dämlich sein, zu wählen, was das Naheliegendste ihre Lebens, das Dach über dem Kopf, in Frage stellt?

14.12.2024 , 15:34 Uhr

Das wäre schön, wenn gemäß der Intention einfach mal alle Ausländer rausgingen. Nicht nur die, gegen die ständig gehetzt wird, sonder aus Solidarität auch die, die hier nur wegen ihrer Anpassung und Wirtschaftsleistung geduldet werden. Dann bräche Deutschland in der ersten Woche vollständig zusammen und das könnte eine andere Haltung bewirken. Ach sie bräuchten nicht mal aus Deutschland zu reisen. Ein Generalstreik aller "Ausländer" von 2 Wochen würde reichen.

14.12.2024 , 15:30 Uhr

Naja, wie gehabt. Rassistische und asoziale Politik plus komplette Inkompetenz in Wirtschaftsfragen. Im Westen (Sauerland) nichts Neues.

14.12.2024 , 15:28 Uhr

Weil er, wie so ziemlich alle PolitikerInnen, vor allem nach Macht strebt. Die meisten, die nicht an Sesseln kleben, sitzen auch gar nicht drin.

14.12.2024 , 15:26 Uhr

Spannend, dass ihr auch auf diese Idee gekommen seid. Ich hatte mich nämlich auch gefragt, ob die immer auf (Zer)Störung der Demokratie bedachte AfD evtl. Scholz im Amt halten könnte. Wobei ich nicht weiß, ob Scholz nicht auch einfach so zurücktreten könnten - warum nicht?

12.12.2024 , 08:14 Uhr

Neue Panzer braucht das Land. Da muss man schon mal auf soziale Themen verzichten. Zumindest scheint das ja dank Medienpropaganda der Konsens im Land zu sein. Kriegstüchtig ist wichtiger. Meine Meinung ist es nicht.

12.12.2024 , 07:23 Uhr

Einfach nochmal weil es ja prinzipiell falsch gesagt wird: Klimaschutz und Verkehrswende entstehen nicht durch mehr E-Autos, sondern durch weniger Verbrenner. DIe Individualmobilität muss zurückgefahren werden bei gleichzeitigem Ausbau alternativer Modelle, wie Bahn, E-Busse, E-Car-Sharing. Mehr E-Autos ist einfach ein Geschenk an die Aktionäre von großen Automobilkonzernen und bewirkt politisch genau das Gegenteil.

11.12.2024 , 09:41 Uhr

Mögen sie da landen, wo sie hingehören: unter "Sonstiges" in der Wahlstatistik. Wer Politik für das obere Prozent macht, sollte auch nicht mehr als ein Prozent Stimmen bekommen.

11.12.2024 , 09:39 Uhr

„Unsere Partei hat durch die Fremdfinanzierung der Reisen keine Einnahme erzielt“ Eine interessante Sichtweise. Wenn ich in meiner Firma so bei der Compliance-Schulung antworten würde, würde ich durchfallen. Eine Luxusreise für 25.000€ klingt nach etwas, das ich nicht mehr "nur" als Lobbyismus bezeichnen würde.

11.12.2024 , 07:54 Uhr

Zur FDP braucht man gar nichts zu sagen. "Unsäglich" trifft sie als Beschreibung. Aber das Foto des Artikels finde ich nett. Der Prophet der Schuldenbremse, die er wie eine religiöses Dogma bis zum letzten Blutstropfen verteidigt hat vor der Wahlspruch "Alles lässt sich ändern" ist cool. Danke.

11.12.2024 , 07:39 Uhr

"Die designierte Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt war bislang Chefin eines Agrarlobbyverbands."

Warum muss ich dabei nur an Trumps Kabinett denken?

10.12.2024 , 15:56 Uhr

Vielleicht sollte man es machen wie mit Tabak. Dort wird der potentielle Käufer beim Kauf mit Bildern konfrontiert, was das Rauchen anrichten kann. Man könnte bei den anstehenden Wahlplakaten für die entsprechenden Abschiebe-Fetischisten Fotos von gefolterten und enthaupteten Menschen dazu kleben, damit die Leute sehen, was sie da wählen. Natürlich verpflichtend wie beim Tabak. Hätte natürlich den Nachteil, dass Wahlwerbung dann nicht mehr jugendfrei ist, aber die dürfen ja eh nicht wählen.

07.12.2024 , 14:49 Uhr

Wie schon beschrieben passt das nahtlos in die rassistische Ausländerhetz aller Parteien (außer den Linken). Faeser immer ganz vorne dabei.

Aber die SPD re(a)giert ja nicht so ganz alleine. Mich hätte hier noch eine Stellungnahme der ehemals flüchtlingsfreundlichen Grünen interessiert. Von wertebasierter Außenpolitik will ich gar nicht anfangen, aber was sagen die eigentlich dazu?

Schlimm an dieser Ausländerhetze finde ich, dass es so gut funktioniert in unserer Gesellschaft. Wenn Menschen sachorientiert zusammensitzen (z.B. letzte Illner-Sendung mit Habeck) und über die dringendsten Probleme unseres Landes reden, ist von Flüchtling"welle" gar nicht die Rede. Weil das ja auch nicht unser größtes Problem ist. Aber den OttonormalwählerInnen kann man bei jedem Mist erfolgreich vormachen, die AsylantInnen seien Schuld. Wahlweise das Bürgergeld. Da wird in der Presse soviel gelogen, dass man weiß woher der Spruch "lügen wie gedruckt" kommt. Leider ist die Bevölkerung nicht gebildet genug, sich mal einfach Fragen dabei zu stellen und diese Mär so ad absurdum zu führen. Ich sehe da ein erhebliches Demokratieproblem bei uns.

06.12.2024 , 21:50 Uhr

Danke!

06.12.2024 , 21:40 Uhr

Stimmt. Aber inzwischen können solche Aktionen wegen ihrer verhängten Strafen noch eine andere Funktion haben. Nämlich darauf hinzuweisen, dass wir vielleicht doch nicht in einem echten Rechtsstaat leben und Gerichte vielleicht doch auch politische Urteile fällen. Die Unverhältnismäßigkeit der Strafen sagt alles: - Privatflugzeug mit Farbe besprühen: 7 Monate (ohne Bewährung) - Banküberfall/räuberische Erpressung 12 Monate

Das sind klar politische Urteile, wie ein VW- oder RWE-Gericht zu verhängt hätten.

06.12.2024 , 21:35 Uhr

"Eine 24-Jährige muss wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs sieben Monate ins Gefängnis" Wie schön, dass wir eine unabhängige Justiz haben, welch tolle Errungenschaft. Auf räuberische Erpressung oder Banküberfall liegen die Strafen übrigens bei 12 Monaten. Nur mal um einen Vergleich zu bekommen, wie angemessen die Strafen sind. Selbstverständlich mit Bewährung falls man Ersttäter ist. In anderen Fällen und Ländern würde vermutlich Amnesty aufschreien und von politischen Urteilen sprechen. Aber wir sind ja zum Glück ein demokratischer Rechtsstaat. Besonders "Rechts".

06.12.2024 , 21:27 Uhr

Heute in den Nachrichten wurden einige Vorteile genannt: die Autoinstrie kann mehr und besser nach Südamerika exportieren und im Gegenzug kann Südamerika besser Rindfleisch nach Europa exportieren. Voller Klimaerfolg auf der ganze Linie. Eine dann evtl. steigende Nachfrage nach südamerikanischen Rindfleisch wird sicher nicht dazu führen, dass man seine gierigen Kapitalistenpatschehändchen vom Regenwald lässt, schätze ich.

06.12.2024 , 21:22 Uhr

Wunderschön geschrieben. Danke!

Ich habe jetzt auch eine Yoga-Form für mich gefunden, das hat mich überzeugt: "Aus diesem Grund bin ich auch irgendwann zum Yin Yoga übergelaufen, wo man im Prinzip nur auf irgendwelchen Kissen rumfläzt und flennt."

06.12.2024 , 21:17 Uhr

Naja, Wegner ist ja nicht gerade bei den Linken. Wer würde von einem CDUler besondere Volksnähe statt elitäres Klassendenken vermuten. Aber interessant sind diese Nebenkriegsschauplätze schon, sie zeigen, wes Geistes Kind die Leute sind. In der Hauptsache geht es ja sowieso nur darum, wieder mal an Bildung und Kultur zu sparen während anderes Klientel das Geld bekommt. Und seien wir ehrlich: braucht Deutschland in diesen Zeiten Bildung und Kultur? Spoiler: so dringend wie nie.

05.12.2024 , 09:30 Uhr

Tja, wer mit den Rechten ins Bett steigt. Also aufgepasst, liebe SPD und Grüne! Denn euer heißersehnte Bettgenosse, der kleine Pascha, hat euch ja sogar schon mal in dieser Weise hintergangen. Er hat euch vor das Verfassungsgericht gezerrt wegen genau der Schuldenbremse, die er nun aufweichen will. Weil er das natürlich vorher nicht zum Wohle des Staates getan hat, sondern um die Regierung zu stürzen. Werdet ihr was gelernt haben? Spoiler: nein.

04.12.2024 , 08:30 Uhr

Danke, dass Sie die Referenz verlinkt haben. Die sagt allerdings etwas anderes, als was Sie schreiben. Und die Resolution 1701 würde ich auch noch mal in Ruhe durchlesen.

04.12.2024 , 08:28 Uhr

"Die USA sind eine Fehlbesetzung zur Überwachung des Abkommens." Was soll man da über Deutschland sagen? Wir arbeiten ja nicht mal an so etwas, wie einer Waffenruhe. Oder einer Zweistaatenlösung. Wie auch immer die bei dem Trümmerhaufen aussehen soll, der inzwischen das Restreservat des palästinensischen Volkes darstellt. Wobei, "Reservat" ist das falsche Wort, denn da wird nichts bwahrt. Selbst den indigenen Völkern Amerikas geht es ja noch besser und das will was heißen.

04.12.2024 , 08:25 Uhr

Ich geb's auf. Deutschland ist einfach nicht mehr mein Land. Medien und Politik verbreiten die Lüge, das sei unser größtes, ja fast unser einziges Problem. Und weil es alle verbreiten, glaubt es die Bevölkerung auch noch. Obwohl die Lebensrealität ganz andere Probleme zeigt.

Leute, lasst euch doch nicht irre machen! Denkt doch einfach mal nach, was in eurem Leben ein echtes Problem ist!

- Kann ich mir eine Wohnung leisten? - Finde ich einen sicheren Arbeitsplatz? - Behandelt mich noch ein Arzt/Ärztin wenn ich krank bin - und wenn ja, kann ich mir das auch leisten? - Werde ich nach 40 Jahren Arbeit eine Rente bekommen, von der ich leben kann (siehe Mietwucher)? - Kann ich meine Kinder auf eine gute Schule schicken?

Wo im Leben bedroht euch das Thema Asyl (= der Staat hilft Menschen in Not)?

Wenn überhaupt, dann ist es ein Problem, dass die Kommunen seit Jahrzehnten kaputt gespart worden sind. Was unter anderem auch dazu geführt hat, dass sie ihren sozialen Wohnraum verscherbelt haben und es heute deswegen kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt.

04.12.2024 , 08:11 Uhr

Solange Deutschland meint, es sei in einer nationalen Notlage wenn in einem Volk von 84 Millionen Menschen eine einzige Messerattacke stattfindet, bei der ein Mensch stirbt, dann kann es nicht schlimm sein, wenn jeden Tag eine Frau ermordet wird. So offenbar die Logik der PolitikerInnen. Und der Presse. Denn offenbar wird in den Medien immer noch fröhlich jeden Tag die Lüge verbreitet, Migration sei unser größtes Problem. Und beide Tatsachen werden nebeneinander in den Medien verbreitet.

03.12.2024 , 07:21 Uhr

Ui, hätte man bei so einer wichtigen Frage nicht lieber DiplomatInnen geschickt?

03.12.2024 , 07:19 Uhr

Hätten die Ölstaaten eine so große Macht, wenn wir endlich zu regenerativen Energieen gewechselt hätten? Auch hier ist der fossile Wahnsinn uns wieder einmal auf die Füße gefallen. Sie hätten weniger Macht. Und wenn wir so schlau wären, den übermäßigen Verbrauch von Plastik selbst auf das Nörigste einzuschränken, könnten uns die Ölstaaten mal. Mit "wir" meine ich natürlich nicht nur Deutschland, sondern die ganze sich für vernünftig haltende Welt.

03.12.2024 , 07:15 Uhr

"Olaf Scholz' Ukrainepolitik ist immer stringent, aber ohne echte Strategie gewesen."

Das sehe ich auch so. Aber ich würde entschuldigend hinzufügen: niemand hat seit drei Jahren eine Strategie vorgelegt. Seit Beginn des Krieges haben die Leute in unzähligen Interviews nicht ein einziges Mal auch nur konkrete Ziele festgelegt, geschweige denn eine Strategie dahin. Ziele waren immer "die Ukraine darf nicht verlieren", "Russland darf nicht gewinnen" oder so. Ein Militärtheoretiker würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Wie die Waffenlieferei zum Frieden führen soll, hat nie jemand gesagt. Die "Strategie" scheint zu sein, dass man die Ukraine so lange mit Waffen versorgt, bis eine maximale Anzahl von Menschen gestorben sind. Der einzige schlüssige Punkt ist das Liefern von Luftabwehrwaffen, die natürlich sicher Raketen abwehren können.

Tatsächlich zeigt seit ein paar Wochen immerhin die Ukraine selbst so etwas wie eine Strategie, indem sie Kursk eingenommen hat, was als Verhandlungsmasse in Verhandlungen eine Rolle spielen könnte. Aber wir haben nur die Strategie, unsere Rüstungsindustrie zu mästen.

02.12.2024 , 09:08 Uhr

Revolution meint an der dieser Stelle nicht Gewalt, so wie ich das sehe. Sollte es doch so sein, dann haben Sie auf jeden Fall Recht. Und auch wenn viele immer meinen, das sei so: im Grundgesetz steht nichts davon, dass Deutschland ausdrücklich kapitalistisch zu sein habe. Gegen Kapitalismus zu sein - oder wie der Club of Rome es nennt: Ego-nomics - ist keinesfalls antidemokratisch. Kapitalismus hingegen schon, wie die Studien zum Thema Ungleichheit vs Demokratie zeigen (hier findet sich einiges: www.clubofrome.org...er=reports-to-cor).

Ich sehe Verfassungsprobleme bei ganz anderen Parteien. Die, bei denen Eigentum nicht mehr gesellschaftlich verpflichtet (Mietwucher, Erbschaften, Demokratiezerstörung durch extreme Ungleicheit) oder bei denen das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen getreten wird. Und das sind nach letzter Zählung alle außer den Linken.

02.12.2024 , 08:42 Uhr

Die Gewerkschaften müssen kreativer werden für ihren Arbeitskampf. Wenn ein Konzern mal wieder signalisiert "wir wollen euch nicht, wir haben woanders billigere Arbeitssklaven gefunden und müssen uns dort an keine Gesetze halten" dann ist Streik vielleicht nicht die richtige Waffe.

Die Wirkung, die man damit erzielt, ist immerhin öffentliche Aufmerksamkeit, aber ob das reicht? Das vom Kapitalismus durchweichte Gehirn der Menschen ist sowieso nur zum Gedanken "Hauptsache, ich bekomme mein Auto billig" fähig - außer sie arbeiten zufällig in der Branche. "Solidarität" suchen die Menschen meistens nicht mal mehr in ihrem Fremdwörterlexikon, es interessiert sie sowieso nicht.

Größere Gedanken der Art "wir sind in einem sozial-ökologischen Umbau" fallen weg, weil wir da auch nicht sind; und mit Merz noch weiter zurückfallen werden. Dazu bräuchte es eine lenkende Politik, die Konzepte hat, wie man sozial verträglich in den angestrebten (oder anzustrebenden) Zustand kommt, in dem wir gleiche oder bessere Mobilität mit deutlich weniger Autos haben.

Aber Pandora kannte die Menschen und hat deswegen die Hoffnung gleich in ihrer Büchse gelassen.

02.12.2024 , 07:19 Uhr

"Zuvor war er eigentlich an der Linken interessiert, doch nach deren Zersplitterung orientierte er sich um. Für die Verkehrswende und für mehr soziale Gerechtigkeit ist Krohn jetzt hier"

Beeindruckend. Das würde mich interessieren, wie seine Gedanken da laufen. Mehr soziale Gerechtigkeit bei einer Partei, die gerade von Teilen der Grünen Jugend verlassen wurde, weil sie eben nicht für soziale Gerechtigkeit steht. Eine Partei, die ihren Vorstand mit Leuten bestückt hat, die sich schon bettfertig für die Koalition mit der CDU machen. Und das auch noch, wo er vorher zur Linken tendiert hat. Die die einzige Partei ist, die z.B. etwas gegen explodierende Mieten machen möchte und für eine demokratienotwendige Umverteilung ist. Seine Gedanken sind mir ein Rätsel.

02.12.2024 , 07:13 Uhr

Stures Weiterso funktioniert bei unserer Bevölkerung aber super. Deutschland ist dabei, gedankenlos wie immer eine Partei zur Regierung zu wählen, deren Markenzeichen Rückwärtsgewandtheit und Weiterso sind: die CDU.

Und auch für die FDP, der rückwärts gewandteste Teil der Ampel, funktioniert das prächtig. Während alle sich in der Presse über die unmöglichen Machenschaften der FDP mockieren (was sie natürlich auch sind), zeigen die Umfragewerte, dass es ihnen nicht nur nicht geschadet, sondern geholfen hat, dass sie den Staat zu sabotiert und der Demokratie schweren Schaden zuzufügt haben.

Stand die FDP in den Umfragen am 06.11. (Datum des drei Jahre überfälligen Rauswurfs Lindners) noch bei 3,8%, sind sie jetzt bei 4,1%. (www.zeit.de/politi...neuwahl-wahltrend)

Der FDP-wählende Teil der Bevölkerung findet es offenbar hervorragen, wenn die Partei erst unsere Wirtschaft und anschließend unsere Demokratie schreddert. Eine Eigenschaft, die die FDP übrigens mit der AfD verbindet. AFDP.

02.12.2024 , 07:04 Uhr

Danke dafür! Endlich werden mal nicht einfach die Schwarz-Weiß-Schubladen geöffnet. Das ist aber vermutlich hauptsächlich der Irritiation geschuldet, die hier entsteht, weil auf beiden Seiten Gruppen stehen, die der aufrechte Deutsche erstmal in die Schmuddelschublade tut. Wäre super, wenn die Menschen sich diese Gedanken auch bei anderen Konflikten machten, die scheinbar "offensichtlich" gute oder böse Seiten haben.

02.12.2024 , 07:00 Uhr

Das ist vielleicht ein guter Zeitpunkt, mal inne zu halten und sich Gedanken zu machen, wann wer welche militärische Aktion zu einem Befreiungsschlag und wann zum Terror erklärt. Manchmal ist es einfach, manchmal ist es schwer. Ukraine-Russland, Israel-Palästina, Syrische Rebellen-Assad etc. Und man sollte dabei nicht einfach danach urteilen, ob jemand "Verbündeter" ist, oder nicht. Man sollte sich das Menschenrecht und die Geschichte ansehen. "Wer schreibt, der bleibt" ist kein guter Richter.

01.12.2024 , 15:20 Uhr

Vielleicht weil das Geld jetzt angeblich fehlt, das sie sich 2023 in die Tasche gesteckt haben? Nebenbei bemerkt für nichts, denn sie haben im Gegensatz zur Belegschaft nichts dafür getan. Leistung muss sich wieder lohnen? Ich lach mich tot.

Und die Aktionäre werden am Verlust beteiligt? Wieviel zahlen sie denn jetzt für den Verlust? Nichts. Sie bekommen höchtens etwas weniger Gewinn. Für den sie auch wieder nichts getan haben außer in den meisten Fällen ererbtes Geld anzulegen. Echte Leistungsträger.

Das Schlimme ist, dass sich die Leidtragenden dieses ganzen ungerechten Spiels auch noch immer diesen Unsinn erzählen lassen und weiter die Parteien wählen, die dafür sorgen, dass es immer weiter so geht.

Die nicht verdienten Gewinne in die Tasche stecken und jetzt, wo es aus eigener Schuld mal schlechter läuft, auf den Staat warten, dass er mit Milliarden aus der Patsche hilft. Den Milliarden, die hauptsächlich die Gearschten und Rausgeworfenen vorher gezahlt haben.

01.12.2024 , 15:14 Uhr

Der Esel, der sich selbst auffrisst. Typische "FDP vom Tellerwäscher zum Millionär"-Auffassung.

Ja komisch, warum arbeiten die Leute bei VW eigentlich noch, wenn sie ja stattdessen auch einfach Aktionäre werden könnten? Das wäre klimapolitisch natürlich ein echter Gewinn, denn dann würden keine Autos mehr gebaut werden.

Die Leute, die das echte Geld scheffeln, haben nicht Aktien für 2000€, sondern haben ihre hart ererbtes Vermögen, das sie nie erarbeiten mussten da reingesteckt. Soviel, wie an ererbtem Geld da drinnen steckt (und nur dann kann man davon auch ein paar ordentliche Yachten von kaufen, kann man mit echter Arbeit nie erwirtschaften.

Die Dividenden kommen von dem Lohn, den man den echten Produzenten nicht ausbezahlt.

30.11.2024 , 11:56 Uhr

Ist das keine Ente? Das sind ja schon trumpsche Zustände wenn so eine Witzfigur Berater für die andere Witzfigur wird. Oder bin ich hier auf der "Wahrheit" gelandet?

29.11.2024 , 14:01 Uhr

"Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen"

Kann sein, dass hier absichtlich militaristische Sprache benutzt wird, um den Militarismus des "D-Day" zu persiflieren. Kann ich trotzdem nicht leiden. In Deutschland laufen die Leute sowieso schon alle gefühlt in Uniform rum.

Aber wenn schon militaristisch: diese feige hinterhältige Aktion der Deutschlandsaboteure FDP hat mit etwas mutigem und ehrlichem wie einer "offenen Feldschlacht" nun gar nichts zu tun. Da erweist man der ehrlosen Gangsterbande bei weitem zu viel Ehre.

Und Bijan Djir-Sarai habe ich nun echt gefressen. Seit er, der er ohne eine Asyl-freundliche Politik hier überhaupt nicht leben würde, gegen AsylantInnen gehetzt hat (wie das ja außer den Linken inzwischen jeder tut), droht er Leuten wie Lindner oder Dürr noch den Rang als Antisympathy-Meister abzulaufen.

28.11.2024 , 10:16 Uhr

Naja, Flintenuschi ist ja in "Bussi Bussi"-Beziehung mit Meloni. Da wundert ja nicht. Sie war auch früher nie durch linke Einstellungen aufgefallen.

28.11.2024 , 07:25 Uhr

Yep, so ist es. Kann man leicht durch einen kleinen Trick sichtbar machen: einfach Namen in Berichten austauschen. Israel ist X, Netanjahu Y, etc. Dann sieht man nur die Sachverhalte und kein Mensch käme noch auf die Idee, das gut zu finden. Noch besser: man stelle sich vor, der Heimatstaat der Juden wäre 1948/49 nicht Israel geworden, sondern z.B. Bayern und die Bevölkerung dort wäre jetzt das Äquivalent der Palästinenser. Was hätten die Bayern die letzten 70 Jahre wohl so alles getan, in denen sie ihr Land und die Freiheit verloren hätten? Und nachdem die Weltgemeinschaft dem jahrzehntelang tatenlos zugesehen hätte. Und dabei wäre das noch gerecht gewesen, denn schließlich waren es wir Deutsche, die den Juden den Holocaust beschert haben. Also hätten wir bluten müssen und nicht die Palästinenser.

27.11.2024 , 08:07 Uhr

Tja, was grenzt an totalen Schwachsinn? Mexiko und Kanada.

Der Irrsinn ist, dass die Amis ihn trotzdem wählen. Und sie würden ihn sogar sicher nochmal wieder wählen wenn es in vier Jahren dort noch Wahlen gibt. Wer Fakten nicht wahrnimmt, läuft nicht Gefahr, von sinnvoller Politik belästigt zu werden. Das ist bei uns ja nicht so viel anders. Wir werden in ein paar Monaten auch alle brav Merz wählen, obwohl wir genau wissen, was das bedeutet. Oder etwa nicht?

27.11.2024 , 08:01 Uhr

"Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering. "

Ja, wenn die Chancen dafür im Parlament schlecht stehen, dann sagt das ja etwas über die Oppositionsparteien aus, oder?

Ich wünschte mir, die Bevölkerung wäre ein winziges bisschen klüger. Erst bejubeln alle Merz, der die Schuldenbremse als sakrosankt hinstellt (natürlich nur um der Regierung und damit auchDeutschland zu schaden). Und jetzt finden ihn vermutlich alle klasse weil er sie aufweichen will - weil sie jetzt ihm im Weg steht und nicht mehr der SPD. Und den wählen sie. Noch Fragen?

Und so ist es auch mit diesem Gesetz. Es wird blockiert um die Regierung zu diskreditieren. Von Leuten, die laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Das Gesetz schweigt sich aus, was passieren soll, wenn kein Gewissen vorhanden ist.

27.11.2024 , 07:48 Uhr

Ein Unschönheit macht das ganze etwas holperig: Israel ist eine Demokratie und die Bevölkerung hat Netanjahu und seine Mörderbande gewählt. Wäre schön, wenn es um einen einzelnen Schurken ginge. Aber wie im Fall Trump auch, stehen dahinter leider Millionen Menschen. Nicht alle, das ist klar. Es gibt auch engagierte kluge empathische Israelis, die sich für Menschenrechte und eine Anerkennung Palästinas einsetzen. Zum Beispiel in der Organisation "break the silence". Aber eben nicht gerade die Mehrheit.

Und wenn es in Israel im letzten Jahr oft zu Demonstrationen gegen die Regierung kam, dann war es in keinem einzigen Fall so, dass sie die Menschenrechtssituation er palästinensischen Zivilbevölkerung auch nur erwähnt hätten. Es ging ihnen immer nur um die Geiseln und darum, dass Netanjahu den 7. Oktober nicht verhindert hat. Das Militär war nämlich da gerade im Westjordanland, um die völkerrechtswidrige Besetzung mit Waffengewalt durchzusetzen und konnte sich nicht um Gaza kümmern.

Und aus diesem Grund muss man leider schon von Israel sprechen, wenn natürlich auch nicht jeder einzelne Israeli Schuld an diesem Völkermord ist.

27.11.2024 , 07:41 Uhr

Schön, dass sich außer mir noch jemand daran erinnert. Danke!

27.11.2024 , 07:38 Uhr

"Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?"

Welch merkwürdige Frage. Es gibt einen Haftbefehl des obersten Gerichts. Punkt. Fragt sich die Polizei das sonst auch wenn ein Gericht in Deutschland einen Haftbefehl für eine gesuchten Massenmörder ausstellt? Schon mal was von Rechtsstaat gehört?

27.11.2024 , 07:34 Uhr

Und was wenn die Wirtschaft die Subventionen einfach in die Tasche steckt in Form hoher Dividenden und Vorstandsgehälter? Denn investieren werden sie nur wenn es eine entsprechende Nachfrage gibt. Und die wird ja seit Jahren gebremst durch den Inverstitionsstau. Wie sähe die Stahlwirtschaft z.B. aus wenn jemand auf die irre Idee käme, die tausenden stillgelegten Bahnkilometer endlich wieder zu sanieren?

27.11.2024 , 07:28 Uhr

Man sollte beim üblichen Grünen-Bashing aber nicht vergessen, dass die Grünen nicht 51% der Stimmen haben und durchregieren. Und warum sind die Grünen immer Schuld während wir eine SPD Regierung haben (die allerdings auch keine 51% haben). Keine der beiden Parteien war klug genug, ihre Politik einfach so komplett durchzusetzen wie es die FDP getan und Deutschland damit an die Wand gefahren hat. Trotz ihrer paar Prozente.

27.11.2024 , 07:25 Uhr

Der Titel ist etwas irreführend. Denn Habeck will überhaupt keine Strompreise senken. Er subventioniert die Stromfresser, wie es sich für einen Grünen nicht wirklich geziemt. Oma Erna und Bäcker Lutze werden weiter die hohen Preise zahlen. Es werden wieder mal nicht die Verursacher der hohen Strompreise zur Verantwortung gebeten. Auch sprachlich machen wir hier gerne eine Fehler: Preise steigen nicht, sie werden erhöht. Und derjenige macht dann große Gewinne. Man könnte auch mal überlegen, ob diese überaus lukrative Regel des Order of Merit Prinzips bei den Strompreisen nicht einen kleinen Anteil an den hohen Preisen beiträgt.

de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order

27.11.2024 , 07:15 Uhr

Ich würde mich mal mit der Modern Monetary Theory befassen. Das öffnet die Augen. Siehe www.geldfuerdiewel...geburtstag-lindner

Ich kann folgende Bücher dazu empfehlen: - Modern Monetary Theory: Eine Einführung (essentials) von Dirk Ehnts - Mythos Geldknappheit: Modern Monetary Theory oder warum es am Geld nicht scheitern muss von Maurice Höffgen

War für mich sehr erhellend. Und führt einen zurück zu der eigentlichen Bedeutung von Geld, das ja nur eine Erfindung des Menschen ist, ebenso wie die Regeln für seinen Umgang.

27.11.2024 , 07:10 Uhr

Das ist der Grund, wesewegen sich die SPD gespalten hat. In die jetzige Linke und den CDU-Teil der SPD, der jetzt noch unter dem Kürzel SPD firmiert.

27.11.2024 , 07:08 Uhr

"Wer hat uns verraten?"

Dumme Frage: Sozialdemokr...

Man muss entschuldigend hinzufügen, dass es mir bei Frau Gifey schon lange bevor sie auf diesen Posten hochgelobt wurde nach ihrer Plagiatsaffäre immer schwer gefallen ist, sie mir als Sozialdemokratin vorzustellen. Für mich war sie schon immer gefühlt ein CDU Mitglied.

27.11.2024 , 07:03 Uhr

Das wird im "auto"kratischen Deutschland allerdings keinerlei Konsequenzen haben.

27.11.2024 , 07:02 Uhr

Wenn ein (!) Asylant einen (!) Menschen mit einem Messer tötet, ist es eine nationale Notlage, das Tragen von Messern wird verboten und alle (!) AsylbewerberInnen stehen unter Generalverdacht und werden diskrimiert. Also wäre die Konsequenz wenn Autofahrer mit ihren Autos jedes Jahr 4000 Menschen töten, dass alle Autos verboten werden und die Fahrer in "sichere" Herkunftsländer abgeschoben werden. Oder urteilen wir da etwa ungleich?

27.11.2024 , 06:58 Uhr

In Deutschland hat die Abschaffung der Demokratie 1933 auch nicht lange gedauert. Ca. 2 Monate und dann war Schluss. Wir sehen, wie schnell es in den USA geht. Und wir werden sehen, wie schnell es bei uns gehen wird.

27.11.2024 , 06:52 Uhr

"Warum unterstützt Deutschland Israel immer noch mit Waffen und warum sagt die deutsche Außenministerin, sie unterstütze die israelische Bombardierung von Schutzräumen in Gaza?"

Es ist absolut bizarr und zynisch, dass ausgerechnet das Land, das entsetzliche Verbrechen gegen die Juden begangen hat und wegen dem es diese Menschenrechtskonventionen gibt, absolut nichts aus der Geschichte gelernt hat und nun einen Staat sogar mit Waffen unterstützt, der genau dieses Recht bricht.

Die Lehre aus dem Holocaust muss ja sein "verhindert Völkermord und Verbrechen an der Zivilbevölkerung" und nicht "unterstützt Israel, egal was sie tun". Und das sagen auch intelligente Juden und Jüdinnen auf der Welt. Wenn die arabische Welt den Westen jetzt noch mehr hasst, muss sich keiner wundern.

26.11.2024 , 08:16 Uhr

Ich würde mir ja solche Fragebögen interaktiv wünschen. So, dass auf die Antwort "zuviele Menschen mit Migrationshintergrund stören mich" die Gegenfrage "warum?" kommt. Oft sind das nur diffuse Gefühle ohne reale Ursache. Wirklich schwierig wird es, wenn die Leute merken, gewisse Dinge passieren oft in Zusammenhang mit Migrantinnen. Sie sind dann extrem schwer davon zu überzeugen, dass es die sehr unterprivilegierte Situation der MigrantInnen ist, die dazu führt, nicht die Tatsache, dass sie dunklere Haut haben. Aber so armselig, wie dieses ganze Thema von der Politik seit Jahrzehnten behandelt wird, habe ich eigentlich keine Hoffnung mehr, dass wir in Deutschland eine aufgeschlossene hilfsbereite Gesellschaft werden. Wir haben einen Abschiebekanzker gehabt, und werden in ein paar Monaten den nächsten wählen. No hope.

26.11.2024 , 07:26 Uhr

Wer hätte es gedacht? Nachdem inzwischen alle Parteien außer der Linken gegen Gefüchtete als die Wurzel allen Übels hetzen, um vom wahren Übel abzulenken, ist der Kern des Rassismus natürlich in der Bevölkerung gestärkt. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, muss miterleben, dass inzwischen öffentlich kein Blatt mehr vor den Mund genommen wird. Und die Presse hetzt fließig mit. So wird gerade viel über Femizide geschrieben und dass jeden Tag eine Frau ermordet wird in Deutschland. Aber niemand zieht eine Verbindung zum letzten Medienrummel um das Attentat von Solingen, das laut Merz eine "nationale Notlage" anzeige. Wie groß mag die Notlage eines Mordes sein, wenn jeden Tag eine Frau getötet wird? Und da sind die vielen toten Männer noch nicht mitgezählt. Die Presse sollte in der Lage sein, und es auch tun, solche Dinge in Maß ihrer Bedeutung zu verknüpfen.

25.11.2024 , 13:04 Uhr

"In Rezensionen wurde Lüders’ Büchern „Schwarz-Weiß-Malerei“, „Provokationslust“ und sogar „Zynismus“ vorgeworfen."

Wie ausgewogen und objektiv er doch ist, dass er ausgewählt nur die negativen Kritiken erwähnt. Der Splitter im Auge des anderen und der Balken in dem von Herrn Bax. Also, man hätte sich auch mit Argumenten mit dem Thema befassen können, aber das kann man natürlich nicht von jedem erwarten.

25.11.2024 , 11:48 Uhr

Im rechten Lager sind traditionell immer eher WählerInnen unterwegs, die sich mit Themen weniger im Detail und auf Zusammenhänge achtend auseinandersetzen. Daher sind linke Themen immer nur so weit angesagt, wie die Menschen dazu in die Lage versetzt wurden, analytisch zu denken. Hier rächt es sich wieder einmal, dass Bildung in Deutschland vernachlässigt wird. Ich meine nicht die Mint-Fächer (auch wenn ich aus diesem Bereich komme), sondern echte umfassende Bildung, die sich mit Zusammenhängen befasst. Und es wird dringend Zeit, dass Medienkompetenz Hauptfach wird. Und eine Überarbeitung des Pressegesetzes täte angesichts mehr als tendenziöser "Berichterstattung" von allen Seiten auch gut. So, wie es im Moment in Deutschland zugeht, sind Themen wir Asyl gar nicht mehr rational diskutierbar. Mit einem geplanten Asylheim wird sie es unmöglich schwer haben zu punkten.

25.11.2024 , 10:16 Uhr

"Wenn also der Sozialstaat abgebaut wird, dann fördert das geschlechtsbezogene Gewalt. Das muss eine Regierung erkennen, und darauf hoffe ich trotz allem."

Ich glaube nicht, dass diese Hoffnung das Letzte ist, was stirbt. :-( Was wird eine CDSU-Regierung schon anders machen als die FDP Diktatur, aus der wir jetzt entkommen sind? Den Sozialstaat abbauen. Viele der befragten künftigen WählerInnen trauen der CDU bzw. Merz eine größere Wirtschaftskompetenz zu als real ist.

Sie werden dieselben Fehler machen, die auch bisher gemacht wurden und den Staat kaputt sparen. Weniger als die FDP womöglich, da ja auch jetzt die Schuldenbremse bereits gedanklich aufgeweicht wird. Sie war für Merz gut genug, gegen die Regierung zu hetzen. Und jetzt, wo er selber regieren wird, kann er sie natürlich nicht gebrauchen und hofft darauf, dass das Gedächtnis der WählerInnen kurz genug ist (womit er recht hat leider). Aber Deutschland hochmilitarisieren wird auch er und er wird es den Armen aus dem Geldbeutel sparen. Soziales und Kultur sind für so jemanden nur lästige Kostenpunkte. Im Land der Dichter und Denker.

25.11.2024 , 10:08 Uhr

Das Problem ist, dass die Menschen bis ins Bizzare vereinfachen. Inzwischen ist Israelkritik bei sehr vielen synonym zu Antisemitismus geworden. Es ist ja so viel einfacher, in schwarz und weiß zu "denken", als wirklich zu denken.

25.11.2024 , 10:06 Uhr

"dass die Israel-Boykottbewegung an einem ernsthaften Dialog nicht interessiert ist" Das würde ich nicht so pauschal sagen. Offenbar gibt es darunter Leute, die einfach nur ihre Parolen brüllen - und das sind die, die immer hängen bleiben in der Wahrnehmung: die Lauten. Aber dass es darunter nicht auch am Dialog interessierte gäbe, kann man nicht sagen. Es ist, wie es in allen Bewegungen ist. Wie bei Demos auch: die 20 SteineschmeißerInnen schaffen es in die öffentliche Wahrnehmung, die 5000 friedlichen DemonstrantInnen nicht.

25.11.2024 , 08:07 Uhr

Danke, dass es wenigstens eine Zeitung gibt, die über so etwas berichtet. Das zahle ich gern!

25.11.2024 , 08:04 Uhr

Frau Esken hat mehr linkes Herz als Scholz und die anderen zusammen. Das Problem ist, dass sie keinen guten Stand hat - in der Bevölkerung nicht und in der Partei auch nicht. Die Menschen belächeln sie oft, vielleicht auch weil sie nicht ins Bild der glattgegelten Polit-Butterbrotkofferträger passt. Und da die Menschen mit allen möglichen Organen denken, nur nicht mit dem Hirn, sieht's halt düster aus. Schon, dass in einer linken (sozialen?) Partei eine derartige Diskrepanz herrscht zwischen Basis und Parteiführung, zeigt, dass da einiges im Argen ist. Autokratische Führung von oben sollte eigentlich Sache der CDSU sein.

25.11.2024 , 07:59 Uhr

Sicherheit als Argument für Kernenergie ist schon witzig. Nicht nötig, die ganzen zum Teil katastrophalen Unfälle aufzuzählen, wie wir es in den 80ern fleißig gemacht haben. Aber haben nicht seit drei Jahren alle Angst wegen Saporischschja? Hätten sie auch Angst wenn das ein Windpark wäre? Und woher bezieht Schweden eigentlich das Uran für die Kernkraftwerke? Es gibt tatsächlich eins in Häggan, das ist aber erstens etwas, das für andere Staaten nicht gilt, zweitens könnte es in einem Run auf Rohstoffe auch ein begehrtes Ziel werden. Und ist Uran regenerativ? Nö. Wir wollen ja auch immer nicht, dass wir die künftigen Generationen belasten, also die Kackbratzen, die jetzt Smartphone schwingend von einem Flieger in den nächsten hüpfen, um auf Malle, Ibiza, Bali Party zu machen. Die werden sich über den radioaktiven Müll sicher freuen. Also alles sicher. Weitermachen. Bin ich froh, dass es mich in 50 Jahren nicht mehr gibt.

24.11.2024 , 06:36 Uhr

"ine Rede gehalten, in der sie das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg scharf kritisierte, ebenso wie Deutschlands vermeintliche Haltung in dem Konflikt"

Wenn sie dabei niedergebrüllt wird, dann sind das keine propalästinensischen Aktivisten, sondern Idioten oder bezahlte Stunkmacher der Gegenseite. Wenn jemand Palästina zu seinem laaaange vorenthaltenem Recht verhelfen will, der brüllt niemanden nieder, der Israels und Deutschlands Politik kritisiert. Gerade wenn es sich um eine Jüdin handelt. Eine solche Verbündete im Kampf gegen das rechtsextreme rassistische Netanjahu-Regime ist Gold(in) wert!

24.11.2024 , 06:31 Uhr

"Andere Delegierte fordern eine „klare Umverteilungsagenda“ und eine „Abkehr vom menschenfeindlichen Kurs in der Migration.“"

Super Idee! Aber kann man mit der real existierenden SPD linke Politik machen? Das würde zumindest allen Erfahrungen widersprechen. "Umverteilung & menschendreundliche MIgration" vs. "CumEx & Abschiebekanzler". Ich lach mich tot, wenn das einer glaubt.

24.11.2024 , 06:26 Uhr

"dass bei einem Angriff auf einen NATO-Staat, ob Estland oder Rumänien, alle 32 Alliierte – darunter drei Atommächte – gemeinsam zur Verteidigung kommen würden. Das wirkt abschreckend"

As wäre eigentlich, wenn die Nato sich entschlösse, Russland einfach genau damit zu drohen? Auch wenn die Ukraine kein Mitgliedsstaat ist, könnte die Nato sagen "hey, lass die Finger davon, sonst gibt's nuklear was auf dieselben". Auch das müsste ja abschreckend wirken. Wenn es glaubwürdig vorgetragen wird.

In der Tat vermisse ich aber schon seit drei Jahren irgendeine Strategie bei den Waffenlieferern. Ich habe bisher kein Statement gehört, wie die ständigen Lieferungen den Krieg beenden sollen. Den tatsächlichen Effekt sieht man allerdings: täglich sterben seit drei Jahren russische und ukrainische Menschen und das Land wird verwüstet, wo diese Kämpfe stattfinden - ohne sonstige "Erfolge".

Es ist gerade so, als wäre die Strategie des Westens, beide Länder ausbluten zu lassen.

24.11.2024 , 06:20 Uhr

"Russland eskaliert, das zeigen die Ausweitung der Luftangriffe auf zivile Ziele, also die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung" Sie führen immerhin einen Angriffskrieg gegen ein Land. Israel verteidigt sich nur und das nicht mal gegen ein Land, sondern nur eine Terrorgruppierung und richten tausendmal mehr Schaden an mit zigmal so vielen zivilen Opfern, wie die Russen sie auf dem Gewissen haben. Daraus kann man schlussfolgern, dass Putin die Ukraine mit Samthandschuhen anfasst. Sonst würde an der Einschätzung Israels ja was nicht stimmen, oder?

24.11.2024 , 06:14 Uhr

"Warum aber sollte der Minister einer gescheiterten Regierung erfolgreicher sein als ihr Kanzler – wegen eines Beliebtheitsrankings? Ein Wechsel des Kandidaten wäre schnell verpufft, WählerInnen sind ja nicht doof."

Einspruch, euer Ehren! Erstens: WählerInnen sind doof. Sie wählen aus Impulsen heraus, wie "der sieht ja gut aus", "der wirkt vertrauenswürdig (basierend auf dem Aussehen)", "der hat aber nette Kinder", "der redet so verschwurbelt". Alles komplett ohne Inhalte. Und so erklären sich auch Wahlplakate. Und so wird ein einziges Foto, auf dem jemand zufällig im Hintergrund lacht, während unser Grüßaugust salbungsvolle Worte im Ahrtal sagt, zum absoluten Verhängnis für die Wahl (keine Sorge, bin alles andere als ein Laschet-Fan).

Und aufgrund dessen sind die Beliebtheitswerte eines Menschen enorm wichtig fir Wahl. Tausendmal wichtiger als die Inhalte.

Und wenn man das anders sieht, dann hat man vielleicht analog zum komplett wirklichkeitsfrenden "homo oeconomicus" den "homo democraticus" im Kopf, der rational aufgrund objektiver Informationen seine Wahlentscheidung trifft. Wrong!

Dass Medien hier alles entscheiden sind, ist leider richtig.

23.11.2024 , 09:25 Uhr

"Denn Beliebtheitswerte sind wie Wattebäuschchen, sie müssen erst noch umgemünzt werden in harte Währung, heißt in Wähler:innenstimmen. "

Sehr richtig. Und darum habe ich auch sehr bedauert, dass die Umfragen immer auf "Scholz oder Pistorius" abzielten. Viel spannender wäre die Frage gewesen, wie viele Stimmen die SPD mit Scholz oder Pistorius bekommen würde. Denn es gibt eine mehr als offensichtliche Diskrepanz zwischen den Beliebtheitswerten der PolitikerInnen Pistorius, Scholz, Merz, Habeck, Weidel und den Werten ihrer jeweiligen Parteien. In der gestellten Form sind die Umfragen also leider sehr schwach. Man kann nur ablesen ok, mit Pistorius würde die SPD vermutlich besser abschließen. Aber wie viel besser?

23.11.2024 , 09:13 Uhr

Bild vs. Text "Der Soziologe Tareq Sydiq untersucht in „Die neue Protestkultur“ das Potenzial diverser aktueller Bewegungen. Nicht alle davon dienen der Demokratie. "

Es ist vermutlich keine böse Absicht. Aber im Abstract unter dem Titel "Nicht alle davon dienen der Demokratie" zu schreiben und danach das Bild von Reemtsma und Neubauer mit FFF zu bringen, scheint mit keine glückliche Idee. Das suggeriert sofort "aha, FFF ist also demokratiegefährdend". Das würde ich vielleicht noch korrigieren.

22.11.2024 , 12:33 Uhr

Die Grünen haben sich links gegeben auf der Delegiertenkonferenz. Und da kamen sie ja auch mal initial her in den 80ern. Aber ernst kann man das nicht nehmen. Denn an ihren Früchtchen sollt ihr sie erkennen. Und wenn man schaut, bei welchen Fragen sie in der Ampel mehr oder weniger sofort eingeknickt sind, sieht man, was unter dem Etikett wirklich steckt. Und die Vorstände der linkeren grünen Jugend haben nicht umsonst die Konsequenzen gezogen.

Und sie haben auch damals die Antisozial-Politik Gerhard Schröders mitgetragen. Links sind die Grünen seit den 90ern nicht mehr.

Müsste nicht schlimm sein für ihre grünen Ideale. Aber sie kleben immer noch an der Illusion des grünen Wachstums, was ich einerseits für falsch halte. Und dann schlägt mein Herz generell links und ich kann nicht damit leben, dass es den Grünen nicht wirklich wichtig ist, die extreme Vermögensschere wieder zu schließen. Und diese Vermögensungleichheit ist gerade auch ein Demokratieproblem. D.h., mit ihrer Haltung haben sie auch wieder keine echte Idee gegen das Erstarken der Rechtsextremen.

22.11.2024 , 08:36 Uhr

Sogar eine über 100 Jahre lange Vorgeschichte.

22.11.2024 , 08:32 Uhr

Schwierige Frage und es hebt die TAZ aus dem sonstigen Mediensumpf heraus, dass ihr euch diese Frage stellt.

Meiner Meinung nach ist es demokratisch, diese Stimmen zu hören und zu diskutieren. Wie will man Menschen demokratisch einbinden und ihre Ängste, Nöte, Wünsche berücksichtigen? Und das ist es ja, wofür Demokratie steht. Sie bedeutet nicht: was die Mehrheit will, wird gemacht, scheiß auf alle anderen. Und die Frage ist, ob AfD WählerInnen das auch so sehen!

Aber man sollte - und das gilt für ALLE Parteien und Ereignisse - Aussagen mit der Realität konfontieren. Wenn z.B. ein Merz von einer nationalen Notlage spricht angesichts eines einzelnen Gewaltverbrechens (Solingen), dann MUSS die Presse dem die Realität gegenüber stellen, dass wir in einem Land mit 84 Millionen Menschen leben, in dem nebenbei jeden Tag eine Frau, insgesamt denke ich ca. 2000 Menschen im Jahr einem tödlichen Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Solche Lügen eines Merz darf die Presse nicht einfach aus falsch verstandener Objektivität heraus abdrucken.

Und selbstredend gilt das auch für Aussagen von AfD, FDP, Grünen etc.

21.11.2024 , 08:52 Uhr

Was für eine bizarre Idee, dass Menschen mit normalem Lohn, die nur ihre Arbeit tun - und zwar gut - zugunsten anderer Menschen mit Millionengehältern, die an der Krise ihres Konzerns Schuld sind, auf Lohn verzichten sollen. Die Schuldigen werden evtl. auf die Boni verzichten (schauen wir mal), keinesfalls aber natürlich EInschnitte bei ihren mageren Millionenghältern hinnehmen. Und das alles schlägt die Gewerkschaft vor?! Ich lach mich tot.

Sind wir mit unserer anti-sozialen Marktwirtschaft schon so weit abgesoffen?

20.11.2024 , 21:42 Uhr

Tja, was will und Biden damit sagen? Hat er vergessen, dass diese widerlichen Dinger international geächtet sind? Soll es ein verstecktes Angebot an Israel sein "schaut her, was es noch für schönes Spielzeug gibt, um Kriegsverbrechen zu begehen"? Die USA, die Bewahrer von (so einer Art) Demokratie und Freiheit und Menschlichkeit?

20.11.2024 , 21:36 Uhr

Da ich ein alter Hase aus den 80ern bin, weiß ich, dass atomare Drohung keine Einbahnstraße ist. Was, wenn der Westen Putin sagt: hey, raus aus der Ukraine und lass Dich da nicht wieder blicken, sonst erlebst Du einen präventiven Vergeltungsschlag (ja, so hat man das damals genannt). Und mit dem unberechenbaren Trump am roten Knopf könnte das sogar funktionieren. Denkt mal drüber nach! Denn Putin ist ebensowenig an einem nuklearen Ende der Welt interessiert. Und das ist wenigstens eine Sprache, die unsere PolitikerInnen verstehen. Waffen, Gewalt, Drohung. Sonst kommt da ja nichts.