Jalella

27.12.2024 , 11:01 Uhr

"Maya Grossmann ist in Charkiw geboren und jüdisch. Nach dem 24. Februar 2022 erfuhr sie viel Solidarität in Deutschland, nach dem 7. Oktober 2023 nicht. "

Spannend. Denn bisher dachte ich, es sei unsinnig, Juden in Deutschland oder anderswo (außer Israel) mit Israel in einen Topf zu werfen. Das war für mich immer der größte Kritikpunkt an den Reibereien, die es gegen Juden in Deutschland gab. Natürlich ist ihr Fall nicht stellvertretend für alle, aber man sieht, dass es Verknüpfungen gibt. Sollte sie die israelische Staatsbürgerschaft annehmen, kann sie auch in Israel wählen, oder? Dann wäre es schön, wenn sie nicht rechtsextrem und rassistisch wählt, wie es die Mehrheit in Israel offenbar leider tut. Erst wenn Netanjahu und seine Mörderbande durch eine vernünftige menschlich agierende Regierung ersetzt ist, kann ich mich wieder für Israel einsetzen. Momentan ist dieser Staat für mich nicht besser als die Schurkenstaaten, von denen er bedroht wird.

27.12.2024 , 10:54 Uhr

"Sie ist da, allein schon, weil wir als Abgeordnete ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben als der Großteil der Bevölkerung."

Daran könnte man theoretisch etwas ändern. Schon die Beamtenprivilegien endlich abzuschaffen, würde das verbessern.

Aber das System krankt in sich. Denn gerade solche Leute gehen nun aus der Politik weil das System ist, wie es ist. Weiter im Parlament sitzen dann genau die anderen. Der Klügere gibt nach, der Dumme bleibt. Finde den Fehler.

26.12.2024 , 08:45 Uhr

Was ein armseliges Land. Wir schieben nur nicht ab weil wir so billige Arbeitssklaven hier halten. Wie werden diese Menschen sich hier in Deutschland angenommen fühlen? Und was wir das für zusätzliche Traumata auslösen?

Was das mit den Menschen macht, wird hier gut besprochen:

www.hr-inforadio.d...pisode-134920.html

Kann das Buch von Mohammed Sarhangi empfehlen.

26.12.2024 , 08:40 Uhr

Die Sensibilität für die kurdischen Opfer der Türkeiin Syrien und die palästinensischen Opfer in Gaza ist leider nicht gestiegen. Und da könnte man sogar was machen.

24.12.2024 , 23:15 Uhr

Nach Gaza eine weitere Katastrophe an Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrechen, bei der wir zuschauen und nichts unternehmen. Natürlich auch nicht gegen unseren lieben Nato-Partner.

24.12.2024 , 23:11 Uhr

Kinder macht euch locker. Das wird sich mit den derzeitigen Parteien und schon gar nicht mit der kommenden Katastrophenregierung je ändern. Die Menschen in diesem Land wollen betrogen werden. Keiner will ein faires System, merkwürdigerweise auch die nicht, die darunter leiden. Das ist echte Gehirnwäsche. Mit diesen Nachrichten bin ich in Deutschland schon in den 70ern groß geworden. Immer wieder fordern die Konzerne staatliche Zuwendungen, sonst seien Arbeitsplätze gefährdet. Dann wird trotzdem entlassen, die Bosse zocken die fetten Gewinne ab. Fett schwimmt oben, es sind immer die Angestellten, die bluten dürfen. Und bei der nächsten Krise geht es so weiter. Dieselskandal, E-Mobilität verschlafen, alles egal: der Rubel rollt, die Köpfe der Angestellten auch. Die Zugeständnisse, die die Belegschaft an VW gemacht hat, wird sie nicht auf Dauer retten.

24.12.2024 , 23:04 Uhr

Das ist so schrecklich da unten; und dann auch noch Weihnachten. Ich musste die ganze Familienfeier über daran denken. Und wirklich unerträglich ist es, in einem Land zu leben, das auch noch eiskalt an den Gräueltaten mitmischt. Wir liefern Waffen, mit denen palästinensische Kinder getötet werden. Das Wort Scham trifft es nicht mehr.

23.12.2024 , 17:50 Uhr

Keine Sorge, die Systemfrage stellt schon lange niemand mehr. Die Grünen glauben immer noch an ihr grünes Wachstum, und die Gruppe derer, die in der Gesellschaft die Abschaffung des Kapitalismus (oder wie der Club of Rome es gerne nennt: Ego-nomics) analysieren und fordern, geht gegen Null.

Über Generationen hinweg sind die Menschen derart gehirngewaschen worden, dass Geld der einzige Wert ist. Die Leute würden ihre eigene Oma verkaufen wenn sie an der Börse was brächte. Sie haben den Sinn von Geld längst vergessen und die Tatsache, dass Geld eine Erfindung ist, die wirtschaftliches Zusammenwirken steuern soll. Die Spielregeln sind erfunden und kein Naturgesetz. Man könnte sie ändern. Die Modern Monetary Theory hat mir das die Augen neu geöffnet.

Jemand hat den Kapitalismus mal in einem genialen Statement zusammengefasst:

Wie backen kein Brot, um es zu essen. Wir backen Brot, um es zu verkaufen.

Besser kann man nicht beschreiben, wie wir echte Werte vergessen haben. Das dreht man nicht in einer Generation zurück. Schon gar nicht, da es keiner versucht.

23.12.2024 , 17:42 Uhr

Die Abschaffung der Menschheit schreitet zügig voran. Und da haben wir in den 80ern gedacht, dass machen wir schneller mit Kernwaffen. Aber so geht's natürlich auch. Voll maso, das mit quälend langsamen Klimaänderungen zu machen, allerdings.

Viele der genannten Punkte, die vielleicht etwas neu klingen, sind allerdings schon lange bekannt. Z.B. natürlich, dass die Meere weniger CO2 aufnehmen können, wenn sie warm werden. Oder dass kaputte Wälder CO2 abgeben (siehe Peter Wohlleben).

Unsere neue Regierung wird das allerdings mit noch deutlich mehr Nachdruck ignorieren als die letzte. Das 2° Ziel schaffen wir bis nächtste oder übernachächste Weihnachten. Das 1,5° Ziel haben wir ja schon dieses Jahr geschafft.

Es geht bergauf. Wanderer wissen, wie beschwerlich und schweißtreibend das ist.

23.12.2024 , 17:31 Uhr

"Er hatte mehrfach mit rechtslastigen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht, unterzeichnete eine Petition für die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler, beschimpfte Demonstranten gegen rechts als „linksradikales Populistenpack“"

Ok, damit musste die CDU ihn ja als Mitglied akzeptieren. Sie konnten ja nicht wissen, dass er auch dann seine Meinung sagt, wenn sie Stimmen kosten könnte.

20.12.2024 , 10:46 Uhr

Das ist einfach Macho-Geprotze von Putin. Man sieht ihn dabei förmlich mit nacktem Oberkörper durch die Taiga reiten.

Er protzt aber nicht nur vor dem Westen. Er protzt auch vor der eigenen Bevölkerung. Er muss sich ja als der starke Held geben, sonst ist er tot.

Ist es eigentich so schwer zu verstehen, dass Putin nicht einfach sagen kann "sorry, war ein Feher; wir gehen wieder"? Dann wäre er weg vom Fenster und würde eingestehen, dass er zu schach war. Das kann er nicht. Nicht, dass ich Putin mit einem gewählten deutschen oder anderen europäischem Staatschef vergleichen möchte, aber: wer würde in der Situation zugeben, dass er gescheitert ist?

Langweilig, denn das predige ich seit 2022. Man muss Putin die Möglichkeit geben, aufzuhören und dabei sein Gesicht nicht zu verlieren. Er muss es als Sieg verkaufen können - zu Hause und vor der Welt. Jedenfalls wenn man ein Interesse an einer friedlichen Lösung hat.

Die Demütigungen der 90er stecken in den Russen noch tief genug. Wenn man die Psychologie nicht versteht und entsprechend handelt, bleibt nur Krieg und Tod. Sich einfach mal in die Lage der anderen Seite hineinversetzen. Aber der Westen hat keinen Plan. So bleibt nur Krieg.

20.12.2024 , 10:35 Uhr

Merkwürdigerweise hat Umweltschutz in den Zeiten der Klimakatastrophe einen sehr geringen Stellenwert. Markanter Meilenstein dabei: Habecks Aussage zum Bau der LNG-Terminals damals, dass ihn Schweinswale nicht weiter interessieren wenn es darum geht, die fossile Wirtschaft weiter aufrecht zu erhalten.

www.tagesschau.de/...ng-gesetz-101.html

Daher wundert es nicht, dass es in dem Ton in unserer Gesellschaft weitergeht. Wird sind wieder "fossil" im Sinne von "in die 70er zurückgebombt", wo Umweltschützer auch schon als Spinner verlacht wurden, die nur der Wirtschaft schaden wollen.

Werdet einfach mal Mitglied bei "Team Robert", da werdet ihr sehen, was Grüne so anstellen. Ich habe das mal aus Neugier gemacht. Die erste Mail, die man "inhaltlich" nennen könnte, war der Art "Hast Du schon ein Weihnachtsgeschenk? Dann schenke doch eins unserer Plakate!". Und weiter zu Spendenseite. Kommerzielle Bauernfängerei als politische Aktion (dürftig) getarnt.

Die Grünen, die ich früher gewählt habe, gibt es nicht mehr. R.I.P.

19.12.2024 , 13:19 Uhr

Letztlich ist das gar nicht nötig, so schwachsinnig die Schuldenbremse auch ist. In Notsituationen darf sie ausgesetzt werden. Dass niemand ernsthaft die Absicht hatte, sagt alles. Denn wer die jetzige Situation mit dem Ukrainekrieg, der Wirtschaftsflaute durch verfehlte Sparpolitik, der zerbröckelnden Infrastruktur, und zuletzt der größten Katastrophe überhaupt, der klimakatastrophe, nicht als Notfall ansieht, in dem man alles tun muss, nur nicht sparen, der hat sie ohnehin nicht alle. Man hätte die Notsituation erklären können und Investieren. Sowas funktioniert leider immer nur zum Wohle der Rüstungsindustrie oder der Banken, nie aber zum Wohle aller.

19.12.2024 , 13:14 Uhr

Man sollte bei all dem Wahlgeschwurbele natürlich nicht vergessen, dass das von vorneherein papierne Makulatur ist. Wahlversprechen, da kann man sich schon mal versprechen.

Was hinterher rauskommt im real existierenden Handeln, sieht man ja noch nicht. Aber da alle Parteien schon mal regieren durften, wenn auch nicht alleine, weiß man auch, was das sein wird. Kein ausreichender Klimaschutz, keine Systemtransformation zu einer Kreislaufwirtschaft (die nicht mal jemand von ihnen anstrebt), keinerlei soziale Politik.

Was man aber von allen Parteien jetzt schon weiß: sie werden Soziales, Bildung, Infrastruktur dem Rüstungsschwachsinn opfern. Und sie werden weiter den Rassismus und Ausländerhass in der Gesellschaft befeuern. Die Umverteilung von unten nach oben wird weitergehen, die Mieten steigen ungebremst, gegen Asylanten und Bürgergeldempfänger wird weiter gehetzt. Denn das ist ihr Konsens - egal, wer von ihnen an die Macht kommen wird.

Und die Folgen solcher Politik kennt man zum Glück auch schon: die Demokratie wird weiter beschädigt, die Gesellschaft auseinandergerissen und die Rechtsextremen (sofern noch zu unterscheiden von einer CDSU) frohlocken.

19.12.2024 , 13:03 Uhr

"Nach drei Jahren in der Entgeltgruppe drei hätte sie in Gruppe vier eingestuft werden müssen."

Interessant. Einfach so weil man eine bestimmte Menge Zeit auf einem Posten abgesessen hat, bekommt man mehr. In unserer Firma (natürlich keine Juristen, die sich ihre Gesetze im Bundestag selbst machen) wird man nicht einfach hochgestuft weil man x Jahre dabei ist. Und ich glaube, das ist auch sonst in anderen Firmen nicht Usus.

Aber wenn die Gesetze so absurd sind, steht da ja sicher auch was davon, welche Ausnahmen es gibt, oder?

19.12.2024 , 11:16 Uhr

Ach, es geht um Israel vs. Palästinenser. Ich dachte beim Titel des Artikels erst "was soll das denn?".

Ich denke, die Polarisierung liegt daran, dass man Menschenleben in diesem Konflikt/Krieg, der mindestens seit 1948 - eigentlich seit der Balfour-Doktrin - tobt, mit zweierlei Maß misst. Und da können sich schon mal Freundschaften entzweien wenn man verbohrt nur eine Seite sehen will.

19.12.2024 , 09:24 Uhr

Das ist ein großes Dilemma. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass es nicht leicht gemacht wird, jemanden gegen seinen Willen zu behandeln oder gar in ein Krankenhaus oder Psychiatrie einzuweisen. Das ist gut so und die Fälle, von denen man schon gehört hat, bei denen Menschen Opfer ihrer gierigen Angehörigen werden, oder einfach in die Mühlen der Bürokratie geraten, sind schrecklich.

Aber ich selbst habe es erlebt, dass meine Alzheimer-kranke Mutter nicht ins Heim wollte (wer will das schon?) als es zu Hause privat auch mit Pflegediensten einfach nicht mehr ging. Sie konnte es schon wegen ihrer Erkrankung nicht einsehen. Und es blieb mir nichs übrig, als sie über einen gerichtlichen Beschluss einzuweisen. Das war alles andere als leicht und darum bin ich auch froh.

Ich war überrascht, dass es tatsächlich sogar in unserem System, das nun leider immer mehr zusammengekürzt wird, ganz gute Unterstützung zur Hilfe für uns und meine Mutter gab.

Ich kenne auch einen Fall, wo die demente Mutter einer Freundin hilflos draußen im Nachthemd herumlief und der Rettungswagen im Schritttempo neben ihr herfuhr, weil sie ihr nicht helfen durften. Das ist nicht gut.

18.12.2024 , 09:08 Uhr

Weil es längst keine Selbstverteidiung mehr ist und nie Selbstverteidigung war, zu tausenden unschludige Kinder zu ermorden. Ganz einfach.

18.12.2024 , 09:07 Uhr

Auf der Straße inmitten von Zivilbevölkerung ist er das nicht. Die Bombe hätte auch andere treffen können. Hätten die Russen das gemacht, spräche keiner von "legitimen militärischen Ziel". Das meine ich ja: zweierlei Maß.

18.12.2024 , 08:43 Uhr

Das darf aber trotzdem nicht bedeuten, dass wir jetzt fatalistisch die Hände (noch mehr) in den Schoß legen! Auch wenn wir es "nur" bremsen können, wären die Folgen absolut tödlich, wenn wir es nicht tun.

Ein sehr guter, mitreißender und eindringlicher Vortrag von Herrn Lesch dazu: youtu.be/xWWXD_NKp...-Zvvx2Ojmh8i_P4W7B

18.12.2024 , 08:40 Uhr

Ist vielleicht unpopulär, aber: könnten wir uns angesichts der nicht enden wollenden Dämlichkeit der Menschheit darauf einigen, nur noch einen Artikel zu schreiben, wenn ein Jahr mal NICHT das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen ist? Danke! PS: wann war das eigentlich das letzte Mal der Fall?

17.12.2024 , 13:51 Uhr

Ich finde es auch schade, dass man sich nicht wenigstens so ehrlich macht, Recht und Gesetz mit gleichen Maßstäben zu messen. Für einen Rechtsstaat sollte das eigentlich die Regel sein.

Dass wir einen Terroranschlag Spezialoperation nennen, und auf den Gegner mit Fingern, dass er einen Krieg als Spezialoperation bezeichnet, ist schon arm. Was dem einen seine "Selbstverteidigung" ist, ist dem anderen sein Völkermord.

Wer soll und Deutsche in der Welt ernst nehmen, wenn wir extrem andere Maßstäbe setzen? Hat sich eigentlich mal jemand überlegt, dass das ja nicht nur so dahin gesagte Worte sind? Das ist ein Maßstab für andere Staaten, uns zu beurteilen. Wenn wir von anderen etwas verlangen, z.B. höhere Maßstäbe im Klimaschutz, dann hat diese heuchlerische Doppelmoral auch Auswirkungen darauf.

17.12.2024 , 10:40 Uhr

Toll. Aber wäre es nicht noch besser wenn wir unserem lieben Natopartner Türkei bei ihrem seit jahrzehnten laufenden Völkermord an den Kurden in die Arme fallen würden. Oder Israel mit ihrem völkerrechtswidrigem Angriff auf Syrien? Das käme diplomatisch sicher auch gut an. Das destabilisiert die Gegen enorm - mal von den Menschenrechten ganz abgesehen.

17.12.2024 , 10:35 Uhr

Eieiei, wieder einmal nur Einzelfälle, oder? Und es ist ja auch für den Verfassungsschutz soooo schwer, gewaltbereite rechtsextreme Neonazis zu finden. Das Foto über dem Artikel zeigt: die sehen aus wie treusorgende Familienväter und -mütter. Wer hätte hinter dieser Horde gewaltbereite Neonazis vermutet? Ist aber auch egal, ob der Verfassungsschutz sie als Neonazis identifiziert, er lässt sie sowieso gewähren. Die echten Gefährder sind höfliche zurückhaltende Jungendliche, die sich auf Straßen kleben oder Privatjets mit Farbe besprühen. Gegen die wird wenigstens mit aller Staatsmacht vorgegangen. "Rechts"staat. Dass jetzt mal ein paar für ein paar Monate eingesperrt werden, kann niemandem Sand in die Augen streuen.

17.12.2024 , 10:30 Uhr

Schade für die paar Leutchen, die gelegentlich mal diese Strecke benutzen wollen. Schade für Millionen von PendlerInnen, dass der Rest des Netzes in keiner Wiese funktioniert. Bei uns (Frankfurt) geht nach dem jahrelangen störenden Ausbau der S6 z.B. alles noch schlechter. Noch mehr Verspätungen und Ausfälle. Und das betrifft jeden Tag tausende von Menschen. Anders als irgendwelche milliardenschweren ICE-Prestige Projekte.

17.12.2024 , 10:26 Uhr

Wie kann man das in einem Artikel als diskussionswerte politische Entscheidungen hinstellen? Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen Sysrien und nichts anderes. Was wäre wenn jemand auf die Idee käme deutsche Waffen auf deutschem Gebiet zu zerstören weil Deutschland ja evtl. damit Unfug anstellen könnte?

Das ist ein nach dem Völkrrecht absolut unzulässiger Eingriff in einen Staat. Und "Eingriff" ist hier extrem euphemistisch denn es geht um Krieg.

17.12.2024 , 10:22 Uhr

"spaltet in diejenigen mit den „guten“ Leistungen Kinderzuschlag und Wohngeld "

Guter Punkt: Wohngeld. Das ist natürlich gut im Sinne von "ein Segen für die betroffenen Familien". Aber in der Tat ist es eine staatliche Subvention der Menschen, die mit Mietwucher Geld machen. Es ist keine Leistung an die BürgergeldempfängerInnen, sondern an die VermieterInnen und immobilienhaie.

Würden unsere Regierungen nicht Mietwucher seit Jahrzehnten nicht nur dulden, sondern quasi subventionieren, könnte der Staat eine Stange Geld sparen. Denn wie viele Menschen leben wegen der Mietsituation in Armut? Hätten wir ein Menschenrecht auf Wohnraum und Sozialwohnungen für genügend Menschen, müssten Rentner und Niedriglöhner nicht in Armut leben und den größten Teil ihres Geldes nicht in die Taschen der leistungslos reichen Miethaie abgeben.

Darum ist es auch richtig, dass die Linke das Thema Miete und Wohnraum an die Spitze ihres Programms stellt. Kleiner Nebeneffekt: das Geld, das die Menschen nicht für Miete ausgeben müssen bleibt für Konsum übrig und kurbelt die Nachfrage - sprich die Wirtschaft - an. Warum machen gerade soviele "normale" Firmen pleite? Esprit, Depot etc. Da fehlt Nachfrage.

17.12.2024 , 10:12 Uhr

Machen wir uns nichts vor. Von grünen Werten ist nichts mehr übrig geblieben. Was jetzt vollmundig in Sachen Klima, Soziales und Asyl darin steht, kann keiner mehr ernst nehmen nachdem wir die real existierenden Grünen erlebt haben. Stand im letzten Koalitionspapier (nicht Parteiprogramm!) noch drin, dass man keine Rüstungsexporte in Krisenregionen erlaubt, haben die Grünen nie ein Problem damit gehabt, den menschenverachtenden Völkermord Israels an den Palästinensern mit Waffen zu beliefern. Waffen, mit denen explizit palästinensische Kinder getötet wurde und werden.

Wer ehemals grüne Werte möchte, muss Linke wählen. Schade, ist aber so.

17.12.2024 , 08:59 Uhr

Wenn Menschen jahrzehntelang in einem System aufgewachsen sind, in dem Ellbogen und "Hauptsache ich" das Wichtigste sind, ist das nicht verwunderlich. "Geiz ist geil" ist profundes Anzeichen dafür, denn da geht es ja auch darum, dass man selbst einen Vorteil zieht und es einem egal ist, dass das auf Kosten eines anderen geht.

Wenn man mit Menschen redet, muss man nach dieser Denke nicht lange suchen. "Was bringt MIR das?" ist bei Diskussionen immer das einzige Argument. Klimakatastrophe bekämpfen? Was bringt MIR das? Wie kann ich da Geld verdienen?

Und Menschen, für die es in jedem Belang nur ICH gibt, verdienen es auch, dann einsam zu sein.

ABER: natürlich gibt es auch Menschen, die anders sind. Und die haben es in einer solche Gesellschaft enorm schwer, Anschluss zu finden wo es immer nur um den Vorteil eines einzelnen geht. Und deren Einsamkeit ist natürlich traurig.

16.12.2024 , 08:37 Uhr

Ich glaube, dass im Moment die Regierung vor allem daran gescheitert ist, dass die Parteien kein echtes Profil mehr haben. Alle (außer den Linken) sind mehr oder weniger ausländerfeindlich (Überbietungswettbewerb im Abschieben), befeuern die Umverteilung von unten nach oben (Steuergeschenke plus Bügergeldhetze), sind neoliberal in ihrer Wirtschaftspolitik (der Markt regelt das plus Schuldenbremse). Auch wenn jetzt die SPD plötzlich linke Parolen entdeckt, das glaubt ihr nach den realen Verbrechen keiner mehr.

Wegen dieser Profillosigkeit sind die Parteien immer mehr zersplittert. Anfang der 80er gab es CDSU, SPD, FDP Punkt! Jetzt gibt es CDSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, BSW, AfD - 7 statt 3. Dadurch kommen nur Frankensteinkoalitionen (aus Leichenteilen zusammengenäht) wie die jetzige zustande, die natürlich an den Saboteuren der FDP scheitern musste.

15.12.2024 , 10:47 Uhr

Man sollte eben keinen Menschen mit einer klinischen psychischen Kankheit Präsident werden lassen. Trump ist quasi das Musterbeispiel für eine starke narzistische Perönlichkeitsstörung.

de.wikipedia.org/w...hkeitsst%C3%B6rung

Ich rede nicht davon, dass jemand von sich überzeugt ist und ins Rampenlicht möchte. Das ist bei allen PolitikerInnen der Fall, das ist inhärent.

15.12.2024 , 10:41 Uhr

Diese Sprüche sollen nur wieder ein Zeichen setzen: Asylanten unerwünscht! Denn mit solchen Sprüchen wird erstmal ein Generalverdacht auf jeden Syrer ausgesprochen, der zu uns kommt. Die Angst vorm "schwarzen Mann" - könnte ja ein Folterknecht oder Terrorist sein. Was ist bei dieser Frau schief gelaufen, dass sie sich von grünen Idealen so weit entfernen konnte. Wann geht sie endlich zur CDU. Da wird man sie mit Kusshand aufnehmen mit solchen Parolen.

15.12.2024 , 10:39 Uhr

Netanjahus Mordknechte warnt sie nicht. Obwohl ich Grünenwähler der ersten Stunde bin, kann ich mit Frau Baerbock inzwischen wirklich gar nichts mehr anfangen. Sie hat im Verlauf der letzten drei Jahre wirklich so ziemlich jedes grüne Ideal verraten, das es gibt.

14.12.2024 , 15:37 Uhr

Ja, das ist immer wieder faszinierend, dass Menschen aus Ignoranz oder weil sie die falschen Medien konsumieren, wählen, was schlecht für sie ist. Beispiel: 53% der Deutschen wohnen zur Miete. Der Gesetzeslage nach aber sind sie Freiwild für Mietwucherer. Wie können sie so dämlich sein, zu wählen, was das Naheliegendste ihre Lebens, das Dach über dem Kopf, in Frage stellt?

14.12.2024 , 15:34 Uhr

Das wäre schön, wenn gemäß der Intention einfach mal alle Ausländer rausgingen. Nicht nur die, gegen die ständig gehetzt wird, sonder aus Solidarität auch die, die hier nur wegen ihrer Anpassung und Wirtschaftsleistung geduldet werden. Dann bräche Deutschland in der ersten Woche vollständig zusammen und das könnte eine andere Haltung bewirken. Ach sie bräuchten nicht mal aus Deutschland zu reisen. Ein Generalstreik aller "Ausländer" von 2 Wochen würde reichen.

14.12.2024 , 15:30 Uhr

Naja, wie gehabt. Rassistische und asoziale Politik plus komplette Inkompetenz in Wirtschaftsfragen. Im Westen (Sauerland) nichts Neues.

14.12.2024 , 15:28 Uhr

Weil er, wie so ziemlich alle PolitikerInnen, vor allem nach Macht strebt. Die meisten, die nicht an Sesseln kleben, sitzen auch gar nicht drin.

14.12.2024 , 15:26 Uhr

Spannend, dass ihr auch auf diese Idee gekommen seid. Ich hatte mich nämlich auch gefragt, ob die immer auf (Zer)Störung der Demokratie bedachte AfD evtl. Scholz im Amt halten könnte. Wobei ich nicht weiß, ob Scholz nicht auch einfach so zurücktreten könnten - warum nicht?

12.12.2024 , 08:14 Uhr

Neue Panzer braucht das Land. Da muss man schon mal auf soziale Themen verzichten. Zumindest scheint das ja dank Medienpropaganda der Konsens im Land zu sein. Kriegstüchtig ist wichtiger. Meine Meinung ist es nicht.

12.12.2024 , 07:23 Uhr

Einfach nochmal weil es ja prinzipiell falsch gesagt wird: Klimaschutz und Verkehrswende entstehen nicht durch mehr E-Autos, sondern durch weniger Verbrenner. DIe Individualmobilität muss zurückgefahren werden bei gleichzeitigem Ausbau alternativer Modelle, wie Bahn, E-Busse, E-Car-Sharing. Mehr E-Autos ist einfach ein Geschenk an die Aktionäre von großen Automobilkonzernen und bewirkt politisch genau das Gegenteil.

11.12.2024 , 09:41 Uhr

Mögen sie da landen, wo sie hingehören: unter "Sonstiges" in der Wahlstatistik. Wer Politik für das obere Prozent macht, sollte auch nicht mehr als ein Prozent Stimmen bekommen.

11.12.2024 , 09:39 Uhr

„Unsere Partei hat durch die Fremdfinanzierung der Reisen keine Einnahme erzielt“ Eine interessante Sichtweise. Wenn ich in meiner Firma so bei der Compliance-Schulung antworten würde, würde ich durchfallen. Eine Luxusreise für 25.000€ klingt nach etwas, das ich nicht mehr "nur" als Lobbyismus bezeichnen würde.

11.12.2024 , 07:54 Uhr

Zur FDP braucht man gar nichts zu sagen. "Unsäglich" trifft sie als Beschreibung. Aber das Foto des Artikels finde ich nett. Der Prophet der Schuldenbremse, die er wie eine religiöses Dogma bis zum letzten Blutstropfen verteidigt hat vor der Wahlspruch "Alles lässt sich ändern" ist cool. Danke.

11.12.2024 , 07:39 Uhr

"Die designierte Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt war bislang Chefin eines Agrarlobbyverbands."

Warum muss ich dabei nur an Trumps Kabinett denken?

10.12.2024 , 15:56 Uhr

Vielleicht sollte man es machen wie mit Tabak. Dort wird der potentielle Käufer beim Kauf mit Bildern konfrontiert, was das Rauchen anrichten kann. Man könnte bei den anstehenden Wahlplakaten für die entsprechenden Abschiebe-Fetischisten Fotos von gefolterten und enthaupteten Menschen dazu kleben, damit die Leute sehen, was sie da wählen. Natürlich verpflichtend wie beim Tabak. Hätte natürlich den Nachteil, dass Wahlwerbung dann nicht mehr jugendfrei ist, aber die dürfen ja eh nicht wählen.

07.12.2024 , 14:49 Uhr

Wie schon beschrieben passt das nahtlos in die rassistische Ausländerhetz aller Parteien (außer den Linken). Faeser immer ganz vorne dabei.

Aber die SPD re(a)giert ja nicht so ganz alleine. Mich hätte hier noch eine Stellungnahme der ehemals flüchtlingsfreundlichen Grünen interessiert. Von wertebasierter Außenpolitik will ich gar nicht anfangen, aber was sagen die eigentlich dazu?

Schlimm an dieser Ausländerhetze finde ich, dass es so gut funktioniert in unserer Gesellschaft. Wenn Menschen sachorientiert zusammensitzen (z.B. letzte Illner-Sendung mit Habeck) und über die dringendsten Probleme unseres Landes reden, ist von Flüchtling"welle" gar nicht die Rede. Weil das ja auch nicht unser größtes Problem ist. Aber den OttonormalwählerInnen kann man bei jedem Mist erfolgreich vormachen, die AsylantInnen seien Schuld. Wahlweise das Bürgergeld. Da wird in der Presse soviel gelogen, dass man weiß woher der Spruch "lügen wie gedruckt" kommt. Leider ist die Bevölkerung nicht gebildet genug, sich mal einfach Fragen dabei zu stellen und diese Mär so ad absurdum zu führen. Ich sehe da ein erhebliches Demokratieproblem bei uns.

06.12.2024 , 21:50 Uhr

Danke!

06.12.2024 , 21:40 Uhr

Stimmt. Aber inzwischen können solche Aktionen wegen ihrer verhängten Strafen noch eine andere Funktion haben. Nämlich darauf hinzuweisen, dass wir vielleicht doch nicht in einem echten Rechtsstaat leben und Gerichte vielleicht doch auch politische Urteile fällen. Die Unverhältnismäßigkeit der Strafen sagt alles: - Privatflugzeug mit Farbe besprühen: 7 Monate (ohne Bewährung) - Banküberfall/räuberische Erpressung 12 Monate

Das sind klar politische Urteile, wie ein VW- oder RWE-Gericht zu verhängt hätten.

06.12.2024 , 21:35 Uhr

"Eine 24-Jährige muss wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs sieben Monate ins Gefängnis" Wie schön, dass wir eine unabhängige Justiz haben, welch tolle Errungenschaft. Auf räuberische Erpressung oder Banküberfall liegen die Strafen übrigens bei 12 Monaten. Nur mal um einen Vergleich zu bekommen, wie angemessen die Strafen sind. Selbstverständlich mit Bewährung falls man Ersttäter ist. In anderen Fällen und Ländern würde vermutlich Amnesty aufschreien und von politischen Urteilen sprechen. Aber wir sind ja zum Glück ein demokratischer Rechtsstaat. Besonders "Rechts".

06.12.2024 , 21:27 Uhr

Heute in den Nachrichten wurden einige Vorteile genannt: die Autoinstrie kann mehr und besser nach Südamerika exportieren und im Gegenzug kann Südamerika besser Rindfleisch nach Europa exportieren. Voller Klimaerfolg auf der ganze Linie. Eine dann evtl. steigende Nachfrage nach südamerikanischen Rindfleisch wird sicher nicht dazu führen, dass man seine gierigen Kapitalistenpatschehändchen vom Regenwald lässt, schätze ich.

06.12.2024 , 21:22 Uhr

Wunderschön geschrieben. Danke!

Ich habe jetzt auch eine Yoga-Form für mich gefunden, das hat mich überzeugt: "Aus diesem Grund bin ich auch irgendwann zum Yin Yoga übergelaufen, wo man im Prinzip nur auf irgendwelchen Kissen rumfläzt und flennt."

06.12.2024 , 21:17 Uhr

Naja, Wegner ist ja nicht gerade bei den Linken. Wer würde von einem CDUler besondere Volksnähe statt elitäres Klassendenken vermuten. Aber interessant sind diese Nebenkriegsschauplätze schon, sie zeigen, wes Geistes Kind die Leute sind. In der Hauptsache geht es ja sowieso nur darum, wieder mal an Bildung und Kultur zu sparen während anderes Klientel das Geld bekommt. Und seien wir ehrlich: braucht Deutschland in diesen Zeiten Bildung und Kultur? Spoiler: so dringend wie nie.

05.12.2024 , 09:30 Uhr

Tja, wer mit den Rechten ins Bett steigt. Also aufgepasst, liebe SPD und Grüne! Denn euer heißersehnte Bettgenosse, der kleine Pascha, hat euch ja sogar schon mal in dieser Weise hintergangen. Er hat euch vor das Verfassungsgericht gezerrt wegen genau der Schuldenbremse, die er nun aufweichen will. Weil er das natürlich vorher nicht zum Wohle des Staates getan hat, sondern um die Regierung zu stürzen. Werdet ihr was gelernt haben? Spoiler: nein.

04.12.2024 , 08:30 Uhr

Danke, dass Sie die Referenz verlinkt haben. Die sagt allerdings etwas anderes, als was Sie schreiben. Und die Resolution 1701 würde ich auch noch mal in Ruhe durchlesen.

04.12.2024 , 08:28 Uhr

"Die USA sind eine Fehlbesetzung zur Überwachung des Abkommens." Was soll man da über Deutschland sagen? Wir arbeiten ja nicht mal an so etwas, wie einer Waffenruhe. Oder einer Zweistaatenlösung. Wie auch immer die bei dem Trümmerhaufen aussehen soll, der inzwischen das Restreservat des palästinensischen Volkes darstellt. Wobei, "Reservat" ist das falsche Wort, denn da wird nichts bwahrt. Selbst den indigenen Völkern Amerikas geht es ja noch besser und das will was heißen.

04.12.2024 , 08:25 Uhr

Ich geb's auf. Deutschland ist einfach nicht mehr mein Land. Medien und Politik verbreiten die Lüge, das sei unser größtes, ja fast unser einziges Problem. Und weil es alle verbreiten, glaubt es die Bevölkerung auch noch. Obwohl die Lebensrealität ganz andere Probleme zeigt.

Leute, lasst euch doch nicht irre machen! Denkt doch einfach mal nach, was in eurem Leben ein echtes Problem ist!

- Kann ich mir eine Wohnung leisten? - Finde ich einen sicheren Arbeitsplatz? - Behandelt mich noch ein Arzt/Ärztin wenn ich krank bin - und wenn ja, kann ich mir das auch leisten? - Werde ich nach 40 Jahren Arbeit eine Rente bekommen, von der ich leben kann (siehe Mietwucher)? - Kann ich meine Kinder auf eine gute Schule schicken?

Wo im Leben bedroht euch das Thema Asyl (= der Staat hilft Menschen in Not)?

Wenn überhaupt, dann ist es ein Problem, dass die Kommunen seit Jahrzehnten kaputt gespart worden sind. Was unter anderem auch dazu geführt hat, dass sie ihren sozialen Wohnraum verscherbelt haben und es heute deswegen kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt.

04.12.2024 , 08:11 Uhr

Solange Deutschland meint, es sei in einer nationalen Notlage wenn in einem Volk von 84 Millionen Menschen eine einzige Messerattacke stattfindet, bei der ein Mensch stirbt, dann kann es nicht schlimm sein, wenn jeden Tag eine Frau ermordet wird. So offenbar die Logik der PolitikerInnen. Und der Presse. Denn offenbar wird in den Medien immer noch fröhlich jeden Tag die Lüge verbreitet, Migration sei unser größtes Problem. Und beide Tatsachen werden nebeneinander in den Medien verbreitet.

03.12.2024 , 07:21 Uhr

Ui, hätte man bei so einer wichtigen Frage nicht lieber DiplomatInnen geschickt?

03.12.2024 , 07:19 Uhr

Hätten die Ölstaaten eine so große Macht, wenn wir endlich zu regenerativen Energieen gewechselt hätten? Auch hier ist der fossile Wahnsinn uns wieder einmal auf die Füße gefallen. Sie hätten weniger Macht. Und wenn wir so schlau wären, den übermäßigen Verbrauch von Plastik selbst auf das Nörigste einzuschränken, könnten uns die Ölstaaten mal. Mit "wir" meine ich natürlich nicht nur Deutschland, sondern die ganze sich für vernünftig haltende Welt.

03.12.2024 , 07:15 Uhr

"Olaf Scholz' Ukrainepolitik ist immer stringent, aber ohne echte Strategie gewesen."

Das sehe ich auch so. Aber ich würde entschuldigend hinzufügen: niemand hat seit drei Jahren eine Strategie vorgelegt. Seit Beginn des Krieges haben die Leute in unzähligen Interviews nicht ein einziges Mal auch nur konkrete Ziele festgelegt, geschweige denn eine Strategie dahin. Ziele waren immer "die Ukraine darf nicht verlieren", "Russland darf nicht gewinnen" oder so. Ein Militärtheoretiker würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Wie die Waffenlieferei zum Frieden führen soll, hat nie jemand gesagt. Die "Strategie" scheint zu sein, dass man die Ukraine so lange mit Waffen versorgt, bis eine maximale Anzahl von Menschen gestorben sind. Der einzige schlüssige Punkt ist das Liefern von Luftabwehrwaffen, die natürlich sicher Raketen abwehren können.

Tatsächlich zeigt seit ein paar Wochen immerhin die Ukraine selbst so etwas wie eine Strategie, indem sie Kursk eingenommen hat, was als Verhandlungsmasse in Verhandlungen eine Rolle spielen könnte. Aber wir haben nur die Strategie, unsere Rüstungsindustrie zu mästen.

02.12.2024 , 09:08 Uhr

Revolution meint an der dieser Stelle nicht Gewalt, so wie ich das sehe. Sollte es doch so sein, dann haben Sie auf jeden Fall Recht. Und auch wenn viele immer meinen, das sei so: im Grundgesetz steht nichts davon, dass Deutschland ausdrücklich kapitalistisch zu sein habe. Gegen Kapitalismus zu sein - oder wie der Club of Rome es nennt: Ego-nomics - ist keinesfalls antidemokratisch. Kapitalismus hingegen schon, wie die Studien zum Thema Ungleichheit vs Demokratie zeigen (hier findet sich einiges: www.clubofrome.org...er=reports-to-cor).

Ich sehe Verfassungsprobleme bei ganz anderen Parteien. Die, bei denen Eigentum nicht mehr gesellschaftlich verpflichtet (Mietwucher, Erbschaften, Demokratiezerstörung durch extreme Ungleicheit) oder bei denen das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen getreten wird. Und das sind nach letzter Zählung alle außer den Linken.

02.12.2024 , 08:42 Uhr

Die Gewerkschaften müssen kreativer werden für ihren Arbeitskampf. Wenn ein Konzern mal wieder signalisiert "wir wollen euch nicht, wir haben woanders billigere Arbeitssklaven gefunden und müssen uns dort an keine Gesetze halten" dann ist Streik vielleicht nicht die richtige Waffe.

Die Wirkung, die man damit erzielt, ist immerhin öffentliche Aufmerksamkeit, aber ob das reicht? Das vom Kapitalismus durchweichte Gehirn der Menschen ist sowieso nur zum Gedanken "Hauptsache, ich bekomme mein Auto billig" fähig - außer sie arbeiten zufällig in der Branche. "Solidarität" suchen die Menschen meistens nicht mal mehr in ihrem Fremdwörterlexikon, es interessiert sie sowieso nicht.

Größere Gedanken der Art "wir sind in einem sozial-ökologischen Umbau" fallen weg, weil wir da auch nicht sind; und mit Merz noch weiter zurückfallen werden. Dazu bräuchte es eine lenkende Politik, die Konzepte hat, wie man sozial verträglich in den angestrebten (oder anzustrebenden) Zustand kommt, in dem wir gleiche oder bessere Mobilität mit deutlich weniger Autos haben.

Aber Pandora kannte die Menschen und hat deswegen die Hoffnung gleich in ihrer Büchse gelassen.

02.12.2024 , 07:19 Uhr

"Zuvor war er eigentlich an der Linken interessiert, doch nach deren Zersplitterung orientierte er sich um. Für die Verkehrswende und für mehr soziale Gerechtigkeit ist Krohn jetzt hier"

Beeindruckend. Das würde mich interessieren, wie seine Gedanken da laufen. Mehr soziale Gerechtigkeit bei einer Partei, die gerade von Teilen der Grünen Jugend verlassen wurde, weil sie eben nicht für soziale Gerechtigkeit steht. Eine Partei, die ihren Vorstand mit Leuten bestückt hat, die sich schon bettfertig für die Koalition mit der CDU machen. Und das auch noch, wo er vorher zur Linken tendiert hat. Die die einzige Partei ist, die z.B. etwas gegen explodierende Mieten machen möchte und für eine demokratienotwendige Umverteilung ist. Seine Gedanken sind mir ein Rätsel.

02.12.2024 , 07:13 Uhr

Stures Weiterso funktioniert bei unserer Bevölkerung aber super. Deutschland ist dabei, gedankenlos wie immer eine Partei zur Regierung zu wählen, deren Markenzeichen Rückwärtsgewandtheit und Weiterso sind: die CDU.

Und auch für die FDP, der rückwärts gewandteste Teil der Ampel, funktioniert das prächtig. Während alle sich in der Presse über die unmöglichen Machenschaften der FDP mockieren (was sie natürlich auch sind), zeigen die Umfragewerte, dass es ihnen nicht nur nicht geschadet, sondern geholfen hat, dass sie den Staat zu sabotiert und der Demokratie schweren Schaden zuzufügt haben.

Stand die FDP in den Umfragen am 06.11. (Datum des drei Jahre überfälligen Rauswurfs Lindners) noch bei 3,8%, sind sie jetzt bei 4,1%. (www.zeit.de/politi...neuwahl-wahltrend)

Der FDP-wählende Teil der Bevölkerung findet es offenbar hervorragen, wenn die Partei erst unsere Wirtschaft und anschließend unsere Demokratie schreddert. Eine Eigenschaft, die die FDP übrigens mit der AfD verbindet. AFDP.

02.12.2024 , 07:04 Uhr

Danke dafür! Endlich werden mal nicht einfach die Schwarz-Weiß-Schubladen geöffnet. Das ist aber vermutlich hauptsächlich der Irritiation geschuldet, die hier entsteht, weil auf beiden Seiten Gruppen stehen, die der aufrechte Deutsche erstmal in die Schmuddelschublade tut. Wäre super, wenn die Menschen sich diese Gedanken auch bei anderen Konflikten machten, die scheinbar "offensichtlich" gute oder böse Seiten haben.

02.12.2024 , 07:00 Uhr

Das ist vielleicht ein guter Zeitpunkt, mal inne zu halten und sich Gedanken zu machen, wann wer welche militärische Aktion zu einem Befreiungsschlag und wann zum Terror erklärt. Manchmal ist es einfach, manchmal ist es schwer. Ukraine-Russland, Israel-Palästina, Syrische Rebellen-Assad etc. Und man sollte dabei nicht einfach danach urteilen, ob jemand "Verbündeter" ist, oder nicht. Man sollte sich das Menschenrecht und die Geschichte ansehen. "Wer schreibt, der bleibt" ist kein guter Richter.

01.12.2024 , 15:20 Uhr

Vielleicht weil das Geld jetzt angeblich fehlt, das sie sich 2023 in die Tasche gesteckt haben? Nebenbei bemerkt für nichts, denn sie haben im Gegensatz zur Belegschaft nichts dafür getan. Leistung muss sich wieder lohnen? Ich lach mich tot.

Und die Aktionäre werden am Verlust beteiligt? Wieviel zahlen sie denn jetzt für den Verlust? Nichts. Sie bekommen höchtens etwas weniger Gewinn. Für den sie auch wieder nichts getan haben außer in den meisten Fällen ererbtes Geld anzulegen. Echte Leistungsträger.

Das Schlimme ist, dass sich die Leidtragenden dieses ganzen ungerechten Spiels auch noch immer diesen Unsinn erzählen lassen und weiter die Parteien wählen, die dafür sorgen, dass es immer weiter so geht.

Die nicht verdienten Gewinne in die Tasche stecken und jetzt, wo es aus eigener Schuld mal schlechter läuft, auf den Staat warten, dass er mit Milliarden aus der Patsche hilft. Den Milliarden, die hauptsächlich die Gearschten und Rausgeworfenen vorher gezahlt haben.

01.12.2024 , 15:14 Uhr

Der Esel, der sich selbst auffrisst. Typische "FDP vom Tellerwäscher zum Millionär"-Auffassung.

Ja komisch, warum arbeiten die Leute bei VW eigentlich noch, wenn sie ja stattdessen auch einfach Aktionäre werden könnten? Das wäre klimapolitisch natürlich ein echter Gewinn, denn dann würden keine Autos mehr gebaut werden.

Die Leute, die das echte Geld scheffeln, haben nicht Aktien für 2000€, sondern haben ihre hart ererbtes Vermögen, das sie nie erarbeiten mussten da reingesteckt. Soviel, wie an ererbtem Geld da drinnen steckt (und nur dann kann man davon auch ein paar ordentliche Yachten von kaufen, kann man mit echter Arbeit nie erwirtschaften.

Die Dividenden kommen von dem Lohn, den man den echten Produzenten nicht ausbezahlt.

30.11.2024 , 11:56 Uhr

Ist das keine Ente? Das sind ja schon trumpsche Zustände wenn so eine Witzfigur Berater für die andere Witzfigur wird. Oder bin ich hier auf der "Wahrheit" gelandet?

29.11.2024 , 14:01 Uhr

"Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen"

Kann sein, dass hier absichtlich militaristische Sprache benutzt wird, um den Militarismus des "D-Day" zu persiflieren. Kann ich trotzdem nicht leiden. In Deutschland laufen die Leute sowieso schon alle gefühlt in Uniform rum.

Aber wenn schon militaristisch: diese feige hinterhältige Aktion der Deutschlandsaboteure FDP hat mit etwas mutigem und ehrlichem wie einer "offenen Feldschlacht" nun gar nichts zu tun. Da erweist man der ehrlosen Gangsterbande bei weitem zu viel Ehre.

Und Bijan Djir-Sarai habe ich nun echt gefressen. Seit er, der er ohne eine Asyl-freundliche Politik hier überhaupt nicht leben würde, gegen AsylantInnen gehetzt hat (wie das ja außer den Linken inzwischen jeder tut), droht er Leuten wie Lindner oder Dürr noch den Rang als Antisympathy-Meister abzulaufen.

28.11.2024 , 10:16 Uhr

Naja, Flintenuschi ist ja in "Bussi Bussi"-Beziehung mit Meloni. Da wundert ja nicht. Sie war auch früher nie durch linke Einstellungen aufgefallen.

28.11.2024 , 07:25 Uhr

Yep, so ist es. Kann man leicht durch einen kleinen Trick sichtbar machen: einfach Namen in Berichten austauschen. Israel ist X, Netanjahu Y, etc. Dann sieht man nur die Sachverhalte und kein Mensch käme noch auf die Idee, das gut zu finden. Noch besser: man stelle sich vor, der Heimatstaat der Juden wäre 1948/49 nicht Israel geworden, sondern z.B. Bayern und die Bevölkerung dort wäre jetzt das Äquivalent der Palästinenser. Was hätten die Bayern die letzten 70 Jahre wohl so alles getan, in denen sie ihr Land und die Freiheit verloren hätten? Und nachdem die Weltgemeinschaft dem jahrzehntelang tatenlos zugesehen hätte. Und dabei wäre das noch gerecht gewesen, denn schließlich waren es wir Deutsche, die den Juden den Holocaust beschert haben. Also hätten wir bluten müssen und nicht die Palästinenser.

27.11.2024 , 08:07 Uhr

Tja, was grenzt an totalen Schwachsinn? Mexiko und Kanada.

Der Irrsinn ist, dass die Amis ihn trotzdem wählen. Und sie würden ihn sogar sicher nochmal wieder wählen wenn es in vier Jahren dort noch Wahlen gibt. Wer Fakten nicht wahrnimmt, läuft nicht Gefahr, von sinnvoller Politik belästigt zu werden. Das ist bei uns ja nicht so viel anders. Wir werden in ein paar Monaten auch alle brav Merz wählen, obwohl wir genau wissen, was das bedeutet. Oder etwa nicht?

27.11.2024 , 08:01 Uhr

"Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering. "

Ja, wenn die Chancen dafür im Parlament schlecht stehen, dann sagt das ja etwas über die Oppositionsparteien aus, oder?

Ich wünschte mir, die Bevölkerung wäre ein winziges bisschen klüger. Erst bejubeln alle Merz, der die Schuldenbremse als sakrosankt hinstellt (natürlich nur um der Regierung und damit auchDeutschland zu schaden). Und jetzt finden ihn vermutlich alle klasse weil er sie aufweichen will - weil sie jetzt ihm im Weg steht und nicht mehr der SPD. Und den wählen sie. Noch Fragen?

Und so ist es auch mit diesem Gesetz. Es wird blockiert um die Regierung zu diskreditieren. Von Leuten, die laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Das Gesetz schweigt sich aus, was passieren soll, wenn kein Gewissen vorhanden ist.

27.11.2024 , 07:48 Uhr

Ein Unschönheit macht das ganze etwas holperig: Israel ist eine Demokratie und die Bevölkerung hat Netanjahu und seine Mörderbande gewählt. Wäre schön, wenn es um einen einzelnen Schurken ginge. Aber wie im Fall Trump auch, stehen dahinter leider Millionen Menschen. Nicht alle, das ist klar. Es gibt auch engagierte kluge empathische Israelis, die sich für Menschenrechte und eine Anerkennung Palästinas einsetzen. Zum Beispiel in der Organisation "break the silence". Aber eben nicht gerade die Mehrheit.

Und wenn es in Israel im letzten Jahr oft zu Demonstrationen gegen die Regierung kam, dann war es in keinem einzigen Fall so, dass sie die Menschenrechtssituation er palästinensischen Zivilbevölkerung auch nur erwähnt hätten. Es ging ihnen immer nur um die Geiseln und darum, dass Netanjahu den 7. Oktober nicht verhindert hat. Das Militär war nämlich da gerade im Westjordanland, um die völkerrechtswidrige Besetzung mit Waffengewalt durchzusetzen und konnte sich nicht um Gaza kümmern.

Und aus diesem Grund muss man leider schon von Israel sprechen, wenn natürlich auch nicht jeder einzelne Israeli Schuld an diesem Völkermord ist.

27.11.2024 , 07:41 Uhr

Schön, dass sich außer mir noch jemand daran erinnert. Danke!

27.11.2024 , 07:38 Uhr

"Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?"

Welch merkwürdige Frage. Es gibt einen Haftbefehl des obersten Gerichts. Punkt. Fragt sich die Polizei das sonst auch wenn ein Gericht in Deutschland einen Haftbefehl für eine gesuchten Massenmörder ausstellt? Schon mal was von Rechtsstaat gehört?

27.11.2024 , 07:34 Uhr

Und was wenn die Wirtschaft die Subventionen einfach in die Tasche steckt in Form hoher Dividenden und Vorstandsgehälter? Denn investieren werden sie nur wenn es eine entsprechende Nachfrage gibt. Und die wird ja seit Jahren gebremst durch den Inverstitionsstau. Wie sähe die Stahlwirtschaft z.B. aus wenn jemand auf die irre Idee käme, die tausenden stillgelegten Bahnkilometer endlich wieder zu sanieren?

27.11.2024 , 07:28 Uhr

Man sollte beim üblichen Grünen-Bashing aber nicht vergessen, dass die Grünen nicht 51% der Stimmen haben und durchregieren. Und warum sind die Grünen immer Schuld während wir eine SPD Regierung haben (die allerdings auch keine 51% haben). Keine der beiden Parteien war klug genug, ihre Politik einfach so komplett durchzusetzen wie es die FDP getan und Deutschland damit an die Wand gefahren hat. Trotz ihrer paar Prozente.

27.11.2024 , 07:25 Uhr

Der Titel ist etwas irreführend. Denn Habeck will überhaupt keine Strompreise senken. Er subventioniert die Stromfresser, wie es sich für einen Grünen nicht wirklich geziemt. Oma Erna und Bäcker Lutze werden weiter die hohen Preise zahlen. Es werden wieder mal nicht die Verursacher der hohen Strompreise zur Verantwortung gebeten. Auch sprachlich machen wir hier gerne eine Fehler: Preise steigen nicht, sie werden erhöht. Und derjenige macht dann große Gewinne. Man könnte auch mal überlegen, ob diese überaus lukrative Regel des Order of Merit Prinzips bei den Strompreisen nicht einen kleinen Anteil an den hohen Preisen beiträgt.

de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order

27.11.2024 , 07:15 Uhr

Ich würde mich mal mit der Modern Monetary Theory befassen. Das öffnet die Augen. Siehe www.geldfuerdiewel...geburtstag-lindner

Ich kann folgende Bücher dazu empfehlen: - Modern Monetary Theory: Eine Einführung (essentials) von Dirk Ehnts - Mythos Geldknappheit: Modern Monetary Theory oder warum es am Geld nicht scheitern muss von Maurice Höffgen

War für mich sehr erhellend. Und führt einen zurück zu der eigentlichen Bedeutung von Geld, das ja nur eine Erfindung des Menschen ist, ebenso wie die Regeln für seinen Umgang.

27.11.2024 , 07:10 Uhr

Das ist der Grund, wesewegen sich die SPD gespalten hat. In die jetzige Linke und den CDU-Teil der SPD, der jetzt noch unter dem Kürzel SPD firmiert.

27.11.2024 , 07:08 Uhr

"Wer hat uns verraten?"

Dumme Frage: Sozialdemokr...

Man muss entschuldigend hinzufügen, dass es mir bei Frau Gifey schon lange bevor sie auf diesen Posten hochgelobt wurde nach ihrer Plagiatsaffäre immer schwer gefallen ist, sie mir als Sozialdemokratin vorzustellen. Für mich war sie schon immer gefühlt ein CDU Mitglied.

27.11.2024 , 07:03 Uhr

Das wird im "auto"kratischen Deutschland allerdings keinerlei Konsequenzen haben.

27.11.2024 , 07:02 Uhr

Wenn ein (!) Asylant einen (!) Menschen mit einem Messer tötet, ist es eine nationale Notlage, das Tragen von Messern wird verboten und alle (!) AsylbewerberInnen stehen unter Generalverdacht und werden diskrimiert. Also wäre die Konsequenz wenn Autofahrer mit ihren Autos jedes Jahr 4000 Menschen töten, dass alle Autos verboten werden und die Fahrer in "sichere" Herkunftsländer abgeschoben werden. Oder urteilen wir da etwa ungleich?

27.11.2024 , 06:58 Uhr

In Deutschland hat die Abschaffung der Demokratie 1933 auch nicht lange gedauert. Ca. 2 Monate und dann war Schluss. Wir sehen, wie schnell es in den USA geht. Und wir werden sehen, wie schnell es bei uns gehen wird.

27.11.2024 , 06:52 Uhr

"Warum unterstützt Deutschland Israel immer noch mit Waffen und warum sagt die deutsche Außenministerin, sie unterstütze die israelische Bombardierung von Schutzräumen in Gaza?"

Es ist absolut bizarr und zynisch, dass ausgerechnet das Land, das entsetzliche Verbrechen gegen die Juden begangen hat und wegen dem es diese Menschenrechtskonventionen gibt, absolut nichts aus der Geschichte gelernt hat und nun einen Staat sogar mit Waffen unterstützt, der genau dieses Recht bricht.

Die Lehre aus dem Holocaust muss ja sein "verhindert Völkermord und Verbrechen an der Zivilbevölkerung" und nicht "unterstützt Israel, egal was sie tun". Und das sagen auch intelligente Juden und Jüdinnen auf der Welt. Wenn die arabische Welt den Westen jetzt noch mehr hasst, muss sich keiner wundern.

26.11.2024 , 08:16 Uhr

Ich würde mir ja solche Fragebögen interaktiv wünschen. So, dass auf die Antwort "zuviele Menschen mit Migrationshintergrund stören mich" die Gegenfrage "warum?" kommt. Oft sind das nur diffuse Gefühle ohne reale Ursache. Wirklich schwierig wird es, wenn die Leute merken, gewisse Dinge passieren oft in Zusammenhang mit Migrantinnen. Sie sind dann extrem schwer davon zu überzeugen, dass es die sehr unterprivilegierte Situation der MigrantInnen ist, die dazu führt, nicht die Tatsache, dass sie dunklere Haut haben. Aber so armselig, wie dieses ganze Thema von der Politik seit Jahrzehnten behandelt wird, habe ich eigentlich keine Hoffnung mehr, dass wir in Deutschland eine aufgeschlossene hilfsbereite Gesellschaft werden. Wir haben einen Abschiebekanzker gehabt, und werden in ein paar Monaten den nächsten wählen. No hope.

26.11.2024 , 07:26 Uhr

Wer hätte es gedacht? Nachdem inzwischen alle Parteien außer der Linken gegen Gefüchtete als die Wurzel allen Übels hetzen, um vom wahren Übel abzulenken, ist der Kern des Rassismus natürlich in der Bevölkerung gestärkt. Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, muss miterleben, dass inzwischen öffentlich kein Blatt mehr vor den Mund genommen wird. Und die Presse hetzt fließig mit. So wird gerade viel über Femizide geschrieben und dass jeden Tag eine Frau ermordet wird in Deutschland. Aber niemand zieht eine Verbindung zum letzten Medienrummel um das Attentat von Solingen, das laut Merz eine "nationale Notlage" anzeige. Wie groß mag die Notlage eines Mordes sein, wenn jeden Tag eine Frau getötet wird? Und da sind die vielen toten Männer noch nicht mitgezählt. Die Presse sollte in der Lage sein, und es auch tun, solche Dinge in Maß ihrer Bedeutung zu verknüpfen.

25.11.2024 , 13:04 Uhr

"In Rezensionen wurde Lüders’ Büchern „Schwarz-Weiß-Malerei“, „Provokationslust“ und sogar „Zynismus“ vorgeworfen."

Wie ausgewogen und objektiv er doch ist, dass er ausgewählt nur die negativen Kritiken erwähnt. Der Splitter im Auge des anderen und der Balken in dem von Herrn Bax. Also, man hätte sich auch mit Argumenten mit dem Thema befassen können, aber das kann man natürlich nicht von jedem erwarten.

25.11.2024 , 11:48 Uhr

Im rechten Lager sind traditionell immer eher WählerInnen unterwegs, die sich mit Themen weniger im Detail und auf Zusammenhänge achtend auseinandersetzen. Daher sind linke Themen immer nur so weit angesagt, wie die Menschen dazu in die Lage versetzt wurden, analytisch zu denken. Hier rächt es sich wieder einmal, dass Bildung in Deutschland vernachlässigt wird. Ich meine nicht die Mint-Fächer (auch wenn ich aus diesem Bereich komme), sondern echte umfassende Bildung, die sich mit Zusammenhängen befasst. Und es wird dringend Zeit, dass Medienkompetenz Hauptfach wird. Und eine Überarbeitung des Pressegesetzes täte angesichts mehr als tendenziöser "Berichterstattung" von allen Seiten auch gut. So, wie es im Moment in Deutschland zugeht, sind Themen wir Asyl gar nicht mehr rational diskutierbar. Mit einem geplanten Asylheim wird sie es unmöglich schwer haben zu punkten.

25.11.2024 , 10:16 Uhr

"Wenn also der Sozialstaat abgebaut wird, dann fördert das geschlechtsbezogene Gewalt. Das muss eine Regierung erkennen, und darauf hoffe ich trotz allem."

Ich glaube nicht, dass diese Hoffnung das Letzte ist, was stirbt. :-( Was wird eine CDSU-Regierung schon anders machen als die FDP Diktatur, aus der wir jetzt entkommen sind? Den Sozialstaat abbauen. Viele der befragten künftigen WählerInnen trauen der CDU bzw. Merz eine größere Wirtschaftskompetenz zu als real ist.

Sie werden dieselben Fehler machen, die auch bisher gemacht wurden und den Staat kaputt sparen. Weniger als die FDP womöglich, da ja auch jetzt die Schuldenbremse bereits gedanklich aufgeweicht wird. Sie war für Merz gut genug, gegen die Regierung zu hetzen. Und jetzt, wo er selber regieren wird, kann er sie natürlich nicht gebrauchen und hofft darauf, dass das Gedächtnis der WählerInnen kurz genug ist (womit er recht hat leider). Aber Deutschland hochmilitarisieren wird auch er und er wird es den Armen aus dem Geldbeutel sparen. Soziales und Kultur sind für so jemanden nur lästige Kostenpunkte. Im Land der Dichter und Denker.

25.11.2024 , 10:08 Uhr

Das Problem ist, dass die Menschen bis ins Bizzare vereinfachen. Inzwischen ist Israelkritik bei sehr vielen synonym zu Antisemitismus geworden. Es ist ja so viel einfacher, in schwarz und weiß zu "denken", als wirklich zu denken.

25.11.2024 , 10:06 Uhr

"dass die Israel-Boykottbewegung an einem ernsthaften Dialog nicht interessiert ist" Das würde ich nicht so pauschal sagen. Offenbar gibt es darunter Leute, die einfach nur ihre Parolen brüllen - und das sind die, die immer hängen bleiben in der Wahrnehmung: die Lauten. Aber dass es darunter nicht auch am Dialog interessierte gäbe, kann man nicht sagen. Es ist, wie es in allen Bewegungen ist. Wie bei Demos auch: die 20 SteineschmeißerInnen schaffen es in die öffentliche Wahrnehmung, die 5000 friedlichen DemonstrantInnen nicht.

25.11.2024 , 08:07 Uhr

Danke, dass es wenigstens eine Zeitung gibt, die über so etwas berichtet. Das zahle ich gern!

25.11.2024 , 08:04 Uhr

Frau Esken hat mehr linkes Herz als Scholz und die anderen zusammen. Das Problem ist, dass sie keinen guten Stand hat - in der Bevölkerung nicht und in der Partei auch nicht. Die Menschen belächeln sie oft, vielleicht auch weil sie nicht ins Bild der glattgegelten Polit-Butterbrotkofferträger passt. Und da die Menschen mit allen möglichen Organen denken, nur nicht mit dem Hirn, sieht's halt düster aus. Schon, dass in einer linken (sozialen?) Partei eine derartige Diskrepanz herrscht zwischen Basis und Parteiführung, zeigt, dass da einiges im Argen ist. Autokratische Führung von oben sollte eigentlich Sache der CDSU sein.

25.11.2024 , 07:59 Uhr

Sicherheit als Argument für Kernenergie ist schon witzig. Nicht nötig, die ganzen zum Teil katastrophalen Unfälle aufzuzählen, wie wir es in den 80ern fleißig gemacht haben. Aber haben nicht seit drei Jahren alle Angst wegen Saporischschja? Hätten sie auch Angst wenn das ein Windpark wäre? Und woher bezieht Schweden eigentlich das Uran für die Kernkraftwerke? Es gibt tatsächlich eins in Häggan, das ist aber erstens etwas, das für andere Staaten nicht gilt, zweitens könnte es in einem Run auf Rohstoffe auch ein begehrtes Ziel werden. Und ist Uran regenerativ? Nö. Wir wollen ja auch immer nicht, dass wir die künftigen Generationen belasten, also die Kackbratzen, die jetzt Smartphone schwingend von einem Flieger in den nächsten hüpfen, um auf Malle, Ibiza, Bali Party zu machen. Die werden sich über den radioaktiven Müll sicher freuen. Also alles sicher. Weitermachen. Bin ich froh, dass es mich in 50 Jahren nicht mehr gibt.

24.11.2024 , 06:36 Uhr

"ine Rede gehalten, in der sie das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg scharf kritisierte, ebenso wie Deutschlands vermeintliche Haltung in dem Konflikt"

Wenn sie dabei niedergebrüllt wird, dann sind das keine propalästinensischen Aktivisten, sondern Idioten oder bezahlte Stunkmacher der Gegenseite. Wenn jemand Palästina zu seinem laaaange vorenthaltenem Recht verhelfen will, der brüllt niemanden nieder, der Israels und Deutschlands Politik kritisiert. Gerade wenn es sich um eine Jüdin handelt. Eine solche Verbündete im Kampf gegen das rechtsextreme rassistische Netanjahu-Regime ist Gold(in) wert!

24.11.2024 , 06:31 Uhr

"Andere Delegierte fordern eine „klare Umverteilungsagenda“ und eine „Abkehr vom menschenfeindlichen Kurs in der Migration.“"

Super Idee! Aber kann man mit der real existierenden SPD linke Politik machen? Das würde zumindest allen Erfahrungen widersprechen. "Umverteilung & menschendreundliche MIgration" vs. "CumEx & Abschiebekanzler". Ich lach mich tot, wenn das einer glaubt.

24.11.2024 , 06:26 Uhr

"dass bei einem Angriff auf einen NATO-Staat, ob Estland oder Rumänien, alle 32 Alliierte – darunter drei Atommächte – gemeinsam zur Verteidigung kommen würden. Das wirkt abschreckend"

As wäre eigentlich, wenn die Nato sich entschlösse, Russland einfach genau damit zu drohen? Auch wenn die Ukraine kein Mitgliedsstaat ist, könnte die Nato sagen "hey, lass die Finger davon, sonst gibt's nuklear was auf dieselben". Auch das müsste ja abschreckend wirken. Wenn es glaubwürdig vorgetragen wird.

In der Tat vermisse ich aber schon seit drei Jahren irgendeine Strategie bei den Waffenlieferern. Ich habe bisher kein Statement gehört, wie die ständigen Lieferungen den Krieg beenden sollen. Den tatsächlichen Effekt sieht man allerdings: täglich sterben seit drei Jahren russische und ukrainische Menschen und das Land wird verwüstet, wo diese Kämpfe stattfinden - ohne sonstige "Erfolge".

Es ist gerade so, als wäre die Strategie des Westens, beide Länder ausbluten zu lassen.

24.11.2024 , 06:20 Uhr

"Russland eskaliert, das zeigen die Ausweitung der Luftangriffe auf zivile Ziele, also die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung" Sie führen immerhin einen Angriffskrieg gegen ein Land. Israel verteidigt sich nur und das nicht mal gegen ein Land, sondern nur eine Terrorgruppierung und richten tausendmal mehr Schaden an mit zigmal so vielen zivilen Opfern, wie die Russen sie auf dem Gewissen haben. Daraus kann man schlussfolgern, dass Putin die Ukraine mit Samthandschuhen anfasst. Sonst würde an der Einschätzung Israels ja was nicht stimmen, oder?

24.11.2024 , 06:14 Uhr

"Warum aber sollte der Minister einer gescheiterten Regierung erfolgreicher sein als ihr Kanzler – wegen eines Beliebtheitsrankings? Ein Wechsel des Kandidaten wäre schnell verpufft, WählerInnen sind ja nicht doof."

Einspruch, euer Ehren! Erstens: WählerInnen sind doof. Sie wählen aus Impulsen heraus, wie "der sieht ja gut aus", "der wirkt vertrauenswürdig (basierend auf dem Aussehen)", "der hat aber nette Kinder", "der redet so verschwurbelt". Alles komplett ohne Inhalte. Und so erklären sich auch Wahlplakate. Und so wird ein einziges Foto, auf dem jemand zufällig im Hintergrund lacht, während unser Grüßaugust salbungsvolle Worte im Ahrtal sagt, zum absoluten Verhängnis für die Wahl (keine Sorge, bin alles andere als ein Laschet-Fan).

Und aufgrund dessen sind die Beliebtheitswerte eines Menschen enorm wichtig fir Wahl. Tausendmal wichtiger als die Inhalte.

Und wenn man das anders sieht, dann hat man vielleicht analog zum komplett wirklichkeitsfrenden "homo oeconomicus" den "homo democraticus" im Kopf, der rational aufgrund objektiver Informationen seine Wahlentscheidung trifft. Wrong!

Dass Medien hier alles entscheiden sind, ist leider richtig.

23.11.2024 , 09:25 Uhr

"Denn Beliebtheitswerte sind wie Wattebäuschchen, sie müssen erst noch umgemünzt werden in harte Währung, heißt in Wähler:innenstimmen. "

Sehr richtig. Und darum habe ich auch sehr bedauert, dass die Umfragen immer auf "Scholz oder Pistorius" abzielten. Viel spannender wäre die Frage gewesen, wie viele Stimmen die SPD mit Scholz oder Pistorius bekommen würde. Denn es gibt eine mehr als offensichtliche Diskrepanz zwischen den Beliebtheitswerten der PolitikerInnen Pistorius, Scholz, Merz, Habeck, Weidel und den Werten ihrer jeweiligen Parteien. In der gestellten Form sind die Umfragen also leider sehr schwach. Man kann nur ablesen ok, mit Pistorius würde die SPD vermutlich besser abschließen. Aber wie viel besser?

23.11.2024 , 09:13 Uhr

Bild vs. Text "Der Soziologe Tareq Sydiq untersucht in „Die neue Protestkultur“ das Potenzial diverser aktueller Bewegungen. Nicht alle davon dienen der Demokratie. "

Es ist vermutlich keine böse Absicht. Aber im Abstract unter dem Titel "Nicht alle davon dienen der Demokratie" zu schreiben und danach das Bild von Reemtsma und Neubauer mit FFF zu bringen, scheint mit keine glückliche Idee. Das suggeriert sofort "aha, FFF ist also demokratiegefährdend". Das würde ich vielleicht noch korrigieren.

22.11.2024 , 12:33 Uhr

Die Grünen haben sich links gegeben auf der Delegiertenkonferenz. Und da kamen sie ja auch mal initial her in den 80ern. Aber ernst kann man das nicht nehmen. Denn an ihren Früchtchen sollt ihr sie erkennen. Und wenn man schaut, bei welchen Fragen sie in der Ampel mehr oder weniger sofort eingeknickt sind, sieht man, was unter dem Etikett wirklich steckt. Und die Vorstände der linkeren grünen Jugend haben nicht umsonst die Konsequenzen gezogen.

Und sie haben auch damals die Antisozial-Politik Gerhard Schröders mitgetragen. Links sind die Grünen seit den 90ern nicht mehr.

Müsste nicht schlimm sein für ihre grünen Ideale. Aber sie kleben immer noch an der Illusion des grünen Wachstums, was ich einerseits für falsch halte. Und dann schlägt mein Herz generell links und ich kann nicht damit leben, dass es den Grünen nicht wirklich wichtig ist, die extreme Vermögensschere wieder zu schließen. Und diese Vermögensungleichheit ist gerade auch ein Demokratieproblem. D.h., mit ihrer Haltung haben sie auch wieder keine echte Idee gegen das Erstarken der Rechtsextremen.

22.11.2024 , 08:36 Uhr

Sogar eine über 100 Jahre lange Vorgeschichte.

22.11.2024 , 08:32 Uhr

Schwierige Frage und es hebt die TAZ aus dem sonstigen Mediensumpf heraus, dass ihr euch diese Frage stellt.

Meiner Meinung nach ist es demokratisch, diese Stimmen zu hören und zu diskutieren. Wie will man Menschen demokratisch einbinden und ihre Ängste, Nöte, Wünsche berücksichtigen? Und das ist es ja, wofür Demokratie steht. Sie bedeutet nicht: was die Mehrheit will, wird gemacht, scheiß auf alle anderen. Und die Frage ist, ob AfD WählerInnen das auch so sehen!

Aber man sollte - und das gilt für ALLE Parteien und Ereignisse - Aussagen mit der Realität konfontieren. Wenn z.B. ein Merz von einer nationalen Notlage spricht angesichts eines einzelnen Gewaltverbrechens (Solingen), dann MUSS die Presse dem die Realität gegenüber stellen, dass wir in einem Land mit 84 Millionen Menschen leben, in dem nebenbei jeden Tag eine Frau, insgesamt denke ich ca. 2000 Menschen im Jahr einem tödlichen Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Solche Lügen eines Merz darf die Presse nicht einfach aus falsch verstandener Objektivität heraus abdrucken.

Und selbstredend gilt das auch für Aussagen von AfD, FDP, Grünen etc.

21.11.2024 , 08:52 Uhr

Was für eine bizarre Idee, dass Menschen mit normalem Lohn, die nur ihre Arbeit tun - und zwar gut - zugunsten anderer Menschen mit Millionengehältern, die an der Krise ihres Konzerns Schuld sind, auf Lohn verzichten sollen. Die Schuldigen werden evtl. auf die Boni verzichten (schauen wir mal), keinesfalls aber natürlich EInschnitte bei ihren mageren Millionenghältern hinnehmen. Und das alles schlägt die Gewerkschaft vor?! Ich lach mich tot.

Sind wir mit unserer anti-sozialen Marktwirtschaft schon so weit abgesoffen?

20.11.2024 , 21:42 Uhr

Tja, was will und Biden damit sagen? Hat er vergessen, dass diese widerlichen Dinger international geächtet sind? Soll es ein verstecktes Angebot an Israel sein "schaut her, was es noch für schönes Spielzeug gibt, um Kriegsverbrechen zu begehen"? Die USA, die Bewahrer von (so einer Art) Demokratie und Freiheit und Menschlichkeit?

20.11.2024 , 21:36 Uhr

Da ich ein alter Hase aus den 80ern bin, weiß ich, dass atomare Drohung keine Einbahnstraße ist. Was, wenn der Westen Putin sagt: hey, raus aus der Ukraine und lass Dich da nicht wieder blicken, sonst erlebst Du einen präventiven Vergeltungsschlag (ja, so hat man das damals genannt). Und mit dem unberechenbaren Trump am roten Knopf könnte das sogar funktionieren. Denkt mal drüber nach! Denn Putin ist ebensowenig an einem nuklearen Ende der Welt interessiert. Und das ist wenigstens eine Sprache, die unsere PolitikerInnen verstehen. Waffen, Gewalt, Drohung. Sonst kommt da ja nichts.

20.11.2024 , 07:26 Uhr

"Die ist mehr auf Sensationen als auf Seriösität aus. "

Waaas? Das ist in unserer Medienlandschaft ja völlig undenkbar.

20.11.2024 , 07:22 Uhr

Die Medien haben sicher einen großen Anteil. Aber vor allem hat sich diese extrem rechte Gesinnung in der Gesellschaft dadurch normalisiert, dass die sogenannten Parteien der Mitte sie kopiert haben. "Ausländer raus" ist inzwischen die Parole aller Parteien außer der Linken. Und die Medien haben das einfach unkommentiert berichtet. So erscheint Ausländerhass in der Gesellschaft als normal. Mission accomplished.

20.11.2024 , 07:19 Uhr

"Beispiele sind etwa der Einsatz rassistischer Lieder auf AfD-Partys, der nicht nur das Publikum vor Ort ansprechen, sondern vor allem Berichterstattung provozieren sollte."

Wenn negative Berichterstattung sie nach vorn gebracht hat, ist sowieso Hopfen und Malz verloren. Denn das bedeutet, dass die Menschen das gut finden. Genau der richtige Moment, an Bildung zu sparen?

20.11.2024 , 07:15 Uhr

Davon abgesehen, dass Pistorius erfolgreich das einzige Ministerium vertritt, dass es am leichtesten von allen hat und mit Geld zugeschüttet wird, weiß ich nicht allzuviel über ihn. Er scheint in seiner Zeit als Landesinnenminister in Asylfragen ein Hardliner gewesen zu sein. Der nächste rassistische Abschiebekanzler? Toll.

Dass er anscheinend neben Scholz (!) als der konservativere gilt, macht mich allerdings betroffen. Für mich stellt Scholz schon so etwas wie den rechten Rand der SPD dar.

Mag sein, dass Pistorius beliebter ist, aber warum? Das kommt lediglich durch sein persönliches Auftreten, das die Leute warum auch immer sympathisch finden. Sympathischer als Scholz, echt schwer. Aber wofür er politisch steht?

Na egal. Die Tatsache, dass diese Diskussion überhaupt in die Öffentlichkeit gespielt worden ist, schadet der SPD natürlich. "Wenn es parteiintern schon Zweifel am Kandidaten gibt" werden sich die meisten sagen. Und dann Merz wählen. Na danke!

19.11.2024 , 17:56 Uhr

"Trotzdem will Thyssenkrupp seinen An­teils­eig­ne­rn eine Dividende von 15 Cent je Aktie auszahlen."

Ich bin sicher, dass das auch zum negativen Ergebnis beigetragen hat. Wie die üppigen Ausschüttungen bei VW. Wenn der Staat dann noch Subventionen zahlt, ist er entweder extrem dämlich, oder er will einfach die Aktionäre direkt aus Steuergeldern bezahlen.

19.11.2024 , 17:52 Uhr

Sorry, aber das ist wieder mal de rübliche Quatsch. Wenn die AfD ein Ziel verfolgt, das auch BSW verfolgt, wie soll das BSW dann bitte abstimmen? Wenn die AfD in einer Kommune ein Schwimmbad auf die Beine stellen will, sollen dann alle andere dagegen stimmen, obwohl es sinnvoll ist? Das ist keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist sachorientierte Politik. Und ich bin weit entfernt von AfD und BSW.

19.11.2024 , 17:45 Uhr

Sehe ich auch so. Die SPD hat sich hier nicht im Griff. Bei so einem kurzen Spurt von Wahl den Kandidaten erstmal anzuzweifeln, ist Selbstmord. Das hat die CDU diesmal leider besser hinbekommen - falls Söder nicht wieder mal Merz in den Rücken fällt.

18.11.2024 , 09:46 Uhr

Tja, was soll man sagen? Aber mal eine inhaltliche Frage: wo die USA ja geistig nicht mehr als zwei Parteien handhaben können, was genau bleibt vom "Checks and Balances" übrig wenn Trump Präsident ist und in Repräsentantenhaus, Senat und Supreme Court die jeweils absolute Mehrheit hat? Gibt's noch irgendwas, das ihn bremsen könnte und kein Militärputsch ist? Mit dem Zweiparteiensystem (das ja nur ein bisschen besser ist als das Einparteiensystem anderer autokratischer Staaten) hat man ja leider immer die absolute Mehrheit wenn überhaupt.

18.11.2024 , 09:13 Uhr

"Hat Bonaccio keine Angst vor einem antisemitischen Backlash?

„Das ist Netanjahus Schuld“, grätscht er in die Frage: „Bis vor Kurzem gab es keinen Antisemitismus. Der Genozid in Gaza mit tausenden toten Kindern hat dieses Gefühl hervorgerufen, und ich würde es nicht Antisemitismus nennen, sondern Antipathie gegenüber der israelischen Regierung.“"

Schön, dass er das so offen sagt. Ich hoffe, es hat mehr Gewicht wenn es von einem Juden kommt. Als nicht-Jude wird man in unserer heutigen Gesellschaft damit sofort als Antisemit oder als Verherrlicher islamistischen Terrors beschimpft. Und er benennt es auch offen Genozid.

18.11.2024 , 09:06 Uhr

Stimmt es eigentlich, dass wie Friedrich Küppersbusch kommentiert der Titel des Buches "Gegen den Strom" lauten sollte, er aber von Lobbyisten der Energiewirtschaft verhindert wurde? "Gegen den Strom" hätte mir tatsächlich besser gefallen. Das wäre subtil doppeldeutig und schmissig gewesen, während "Den Bach rauf" schon vom Klang her holpert.

(taz.de/Bundestag-E...abinett/!6047014/)

18.11.2024 , 08:58 Uhr

"Nun fiebert Merz seiner Wahl zum Kanzler entgegen, räumt sein Geschwätz von gestern ab und gibt damit zu: Man hätte die Krise früher bekämpfen können, wenn die Union sie nicht instrumentalisiert hätte."

Sehr richtig. Mir fehlt alleine, dass die Medien diesen Umstand gebührend in die Öffentlichkeit bringen. Ich traue den Feld-, Wald- und WiesenwählerInnen nämlich leider nicht zu, dass sie das ohne mediale Hilfe erkennen. Es müsste viel breiter getreten werden, dass Merz damit den Staat so lahmgelegt hat, wie Lindner es von der inneren Opposition her getan hat. Diese beiden sind meiner Meinung nach die Hauptschuldigen, dass der Wirtschaft nicht auf die Beine geholfen wurde - indem man Infrastruktur/Klimatechnologieen massiv wieder repariert. Denn das hängt beides zusammen. Übrigens wäre für die Wirtschaft auch eine Anhebung des Mindestlohns und des Bürgergeldes ein Segen, denn das Geld würde sofort in der Wirtschaft landen. Da spart niemand weil er/sie leider gar nicht sparen kann. Mindestlohnanhebung ergäbe sogar höhere Renten in spe.

18.11.2024 , 08:32 Uhr

Tja, aus der Ferne besehen ist alles schön. Jetzt geben sie sich links, aber vor wenigen Wochen sind mehrere Vorstände der grünen Jugend ausgetreten weil die Parteispitze eben nicht links gehandelt hat. Ohne auf so etwas einzugehen, fällt es schwer, das als mehr als bloße Lippenbekenntnisse zu akzeptieren.

Sie wollen ein Miteinander, sie empfinden Migration als etwas Notwendiges etc. pp., aber sie haben Asylgesetze mit durchgewunken, bei denen ich mir eher die Hand abgehackt hätte.

Genau, wie im Artikel ja auch schon erwähnt, frage ich mich, wie sie in einer neuen Koalition auftreten wollen, um z.B. so etwas gegen einen rassistischen rechtspopulistischen "kleinen Pascha" Merz durchzusetzen.

18.11.2024 , 07:21 Uhr

Die Kompensationszertifikate sind im Prinzip keine so schlechte Idee. Aber dass sie nicht sinnvoll umgesetzt, sondern schlicht Teil des kapitalistischen Profitsystems sind und nicht funktionieren, kann man viel einfach sehen: am ständig steigenden CO2 Ausstoß global. Würden sie helfen, müsste man da ja einen stärkeren Rückgang sehen.

18.11.2024 , 07:17 Uhr

Den Wahnsinn der angeblich zivilisierten Welt bringen Sie mit Ihrer Meinung hier schön zum Leuchten. Mit dieser Haltung, die hoffentlich unter unseren PolitikerInnen nicht so häufig vertreten sein sollten, gibt es jedenfalls nie mehr Frieden.

18.11.2024 , 07:11 Uhr

Sehr richtig, die Rolle und Gefahr unserer Medien erkannt. Die Medien schreiben Kanzler rein oder raus, sie sind auch dafür verantwortlich, ob Asylanten als Bedrohung (Flut!) oder als Aufgabe Menschen zu helfen verstanden werden. Und in einer mehrheitlich rechten Presse ist die öffentliche Meinung rechts.

18.11.2024 , 07:02 Uhr

Was hat er sich denn in Osnabrück zu schulden kommen lassen?

16.11.2024 , 13:56 Uhr

"wirft Israel vor, dass die Kriegsführung des Landes mit „den Merkmalen eines Völkermordes, mit massenhaften Opfern unter der Zivilbevölkerung und lebensbedrohlichen Bedingungen, die den Palästinensern dort absichtlich auferlegt werden“ konsistent sei"

Und welche Konsequenzen hat das? Kommt das in die Akten und dann geht es weiter? Wie lange schauen wir noch dabei tatenlaso zu? Wobei tatenlos ja noch ginge, wie unterstützen Israel ja noch. Und es wird nach Trumps Wahl noch schlimmer. Die "Siedler" im Westjordanland bekommen noch zusätzlich Oberwasser. Dort wird das Massakrieren und Vertreiben der palästinensischen Bevölkerung noch zunehmen.

Wenn die Welt schon keine Humanität mehr kennt: ist eigentlich allen bewusst, dass das nicht alle Staaten dort unten tatenlos mit sich machen lassen werden? Das gibt Krieg, also genauer: noch mehr Krieg. Und ich bin sicher, dass die atabischen Staaten sehr genau beobachtet haben, wie die anderen Länder sich da verhalten. Und "verhalten" ist genau das richtige Wort. Die islamistischen Terrorteams werden schon einige westliche Länder im Visier haben.

Und dann nimmt die Hetze hier weiter zu und es eskaliert weiter. Gut gemacht.

16.11.2024 , 13:23 Uhr

In einem Land, in dem "jeder seines Glückes Schmied" und des anderen Alptraum ist, kann das auch anders ausgehen. Wenn die Demokraten irgendwann meinen "dann nehmen wir die Sache eben selbst in die Hand" - was typisch amerikanisch wäre - dann kann es auch zu einem Bürgerkrieg kommen. Knarren gibt es da ja genug, d.h. bewaffnet sind die meisten sowieso schon.

16.11.2024 , 13:21 Uhr

"Dass Gaetz­ ein auch in den eigenen Reihen unbeliebter Hetzer ist, der durch die Nominierung nun ziemlich sicher auch der Bloßstellung durch den Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses wegen Sex mit Minderjährigen, Drogenvergehens und Menschenhandel entgeht – egal."

Warum eigentlich entgeht er damit dem Verfahren? Sind Trumps Schergen da jetzt auch schon immun gegen die Justiz? Nicht, dass Trump ihn dann nicht einfach amnestieren könnte, wie es in Schurkenstaaten halt so üblich ist.

15.11.2024 , 13:23 Uhr

Ganz so schlimm ist es nicht, die Grünen stehen eher bei 12%:

www.wahlrecht.de/umfragen/

Aber in der Tat ist eine Kanzlerkandidatur eher eine Quelle für Witze.

15.11.2024 , 13:21 Uhr

Sehr richtig. Ich finde übrigens die Forderung "weitere Asylrechtsverschärfungen abzulehnen" auch dann unmöglich, wenn sie "energisch" vorgetragen würden. Der entstandene menschenrechtswidrige Zustand muss zurückgenommen werden und nicht nicht weiter verschärft werden - eine weitere Verschärfung wäre sowieso schon AfD-Asyl-Politik.

15.11.2024 , 13:17 Uhr

Was damals hinter den Kulissen (oder in Habecks Küche?) passiert ist, weiß niemand. Aber das der aussichtsreichere Kandidat Habeck wegen der ähem fragwürdigen Ideologie der Grünen bei der Auswahl von zweien immer die Frau zu nehmen zurückgesteckt hat, ist ja nun kein Geheimnis. Ob es deswegen einen Zwist gibt, weiß ich nicht.

Ich wage die Vermutung, dass mit Habeck 2021 die Grünen ein deutlich besseres Ergebnis gehabt hätten. Und das hätte womöglich sogar für Rot-Grün gereicht, die FDP hätte da gesessen, wo sie hingehört hätte: der Oppositionsbank. Und wie weit wären wir heute wenn die Ampel ohne die Saboteure der FDP stattgefunden hätte? Das wäre ein anderes Deutschland und wir hätten jetzt keinen vorgezogenen Merz.

15.11.2024 , 13:12 Uhr

Die Frage ist, ob die WählerInnen es glauben wenn die Grünen plötzlich behaupten, sie interessierten sich für Soziales, für Gerechtigkeit, niedrige Mieten, oder gar Menschenrechte, die sie noch sofort für ein paar Pöstchen verkaufen würden. Das Problem ist, dass die Menschen gesehen haben, was die Grünen in der (Mit)Regierung tun. Asylrecht wie billige Mitläufer weggeworfen, kann mich nicht erinnern, dass sie sich mit besonderem Enthusiasmus den neoliberalen Idee der FDP entgegengeworfen hätten. An welchem Teil der real-existierenden Grünen-Politik könnte man die genannten Aussagen denn erkennen? Wer solche Dinge tatsächlich geschehen sehen will, sollte einfach die Partei wählen, die dafür steht: die Linke.

15.11.2024 , 12:06 Uhr

Leider sehen die Umfragewerte nicht so optimistisch aus.

www.wahlrecht.de/umfragen/

15.11.2024 , 11:42 Uhr

"In der Politik ist das komplizierter, weil Selbstkritik immer als Schwäche interpretiert wird. In der Politik ist es unklug, oft zu sagen: Das haben wir falsch gemacht. Wichtiger ist es, konstruktive Konsequenzen zu ziehen."

Das ist der Fehler, den die Grünen gemacht haben. Ehrenwert, aber falsch in unserer Gesellschaft. Zu oft haben sie den reumütigen Sünder in der Öffentlichkeit gespielt - oft sogar da, wo sie gar nicht Schuld waren. Das hat ihnen in der Bevölkerung das Narrativ eingebracht, nix zu können, alles kaputt zu machen und sich nicht um "wahre" Belange der Menschen zu kümmern. Und das wird inzwischen so gedankenlos weitergegeben, wie man Tempo mit Papiertaschentuch assoziiert.

15.11.2024 , 11:27 Uhr

Trump ist nicht das Problem. Trump ist das Symptom des Problems. Das Problem sind die Menschen, die so ticken wie er und ihn gewählt haben. Das sind viele Millionen Probleme.

15.11.2024 , 11:26 Uhr

"und versucht eine Regierungsstudie zu unterdrücken, die herausgefunden hatte, dass Im­mi­gran­t*in­nen der US-Wirtschaft deutlich mehr nutzen als schaden."

Bei uns braucht man solche Studien nicht zu unterdrücken. Die entsprechenden PolitikerInnen (CDSU, AfD) leugnen das einfach, die Presse verbreitet die entsprechenden Lügen weiter und gut is. Die Menschen glauben das dann einfach. Die "Erzählung" (aka Lüge), dass unser größtes Problem die MigrantInnen seien, glaubt jeder gerne. Gerne? Warum eigentlich?

Abgesehen davon, dass es rassistisch und menschenrechtswidrig ist, werden wir die Folgen dieser Lügen bald sehr hautnah spüren. Denn wir werden immer weniger Menschen anziehen können - die Politik brüstet sich ja sogar damit, "Pull-Faktoren" abschaffen zu wollen. Und wer macht dann bei uns die Arbeit, während die Jugend "was mit Medien" studiert und viele zu ungebildet sind, um schon den Anforderungen einer normalen Lehrstelle gerecht zu werden.

Dass Trump, den man vielleicht auch einfach in Plump umbenennen könnte, solche rigorosen Mittel braucht, ist eben plump. Das Land der Evangelikalen braucht sowas nicht.

14.11.2024 , 23:53 Uhr

Der Klügere gibt nach => der Dümmere gewinnt. DIe anderen werden jetzt nicht so sein, dass sie Deutschland sabotieren wie es die FDP und die CDU getan haben. Sie werden natürlich die Schuldenbremse mit reformieren wollen. Damit gewinnt Merz. Das Schlimme ist, dass die WählerInnen das wieder nicht mitbekommen werden. Sie werden noch wiederholen, dass die bösen Grünen und die SPD die heilige Schuldenbremse ändern wollten. Und Merz, der Heilige, wird sie ändern und das wird ihm nicht negativ angekreidet werden. Es ist immer das Gleiche. So gewinnen immer die Schlechten, die nur auf Macht aus sind und die auf das Wohl des Landes pfeifen. Schlimmer sind nur noch die WählerInnen, die sie auch noch wählen.

14.11.2024 , 14:39 Uhr

Ja, auch das einst so tolle Vorzeige-Schweden also. Militär über Vernunft, Kapital über alles. Warum hat die Menscheit sich allerorten so sehr satt, dass sie es nicht abwarten kann, sich zu vernichten? Ich meine, ich kann's verstehen. Ich habe sie inzwischen auch ziemlich satt. Die Klimadiskussions ist inzwischen da angekommen, dass selbst AktivistInnen nicht mehr daran glauben, dass die Menschen ihr Verhalten ändern werden. Ein Interview von RD Precht neulich sah genauso aus. Der scheint auch schon zu sehen: da müsste man so viel am System ändern, dass das die Menschen nie mitmachen werden. Spannende philosophische Frage: wenn man die Wahl hat, unterzugehen, oder zusammen zu arbeiten und etwas zu ändern, was würden Sie wählen? Klar: den Tod.

14.11.2024 , 09:32 Uhr

"Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze. "

"den Schluss nahelegen" finde ich gut. Understatement ist immer witzig.

14.11.2024 , 08:53 Uhr

Voreilig? Oder vielleicht ein paar Jahre zu spät?

14.11.2024 , 08:52 Uhr

Ich vermisse die Erwähnung der anderen Gründe. Die Autos sind nicht nur zu teuer wegen fehlenden Subventionen, sondern weil VW sich mit den Preisen auch die Taschen vollgemacht hat. 5 Mrd Dividenden, trotz verfehlter Entscheidungen immer noch fast 2 Mrd Gewinn und trotzdem Menschen entlassen?

Dann haben manche potentielle E-Auto-KäuferInnen eingesehen, dass eine Verkehrswende nicht noch mal so viele Autos bedeuten sollte und würden lieber auf die Bahn umsteigen.

Und dann ist es so, dass z.B. ich kein Haus besitze, an dem ich mir mal eben eine Ladestation installieren lasse. Die Diskussion ist eine für reiche Leute. Wer zur Miete wohnt, hat oft schlicht keine Ladeinfrastruktur in der Nähe und kauft schon deswegen nicht.

Und zu guter Letzt würde ich mir kein riesiges VW-E-Auto kaufen, denn VW setzt ja aus Profitgier (->höhere Gewinnmarchen) auf unsinnig große Autos, die ein ökologisches Verbrechen sind, aber keine Verkehrswende darstellen. Mit Lademöglichkeit würde ich mir auf jeden Fall ein kleines Auto kaufen. Aber aus welchem Land kommen die?

14.11.2024 , 08:42 Uhr

Sie haben glaube ich auch die Entstehung und Stärkung solcher Tendenzen durch mangelnde Mitbestimmung am Arbeitsplatz untersucht. Was merkwürdig ist, denn unsere Wirtschaft ist nach dem Militär die autokratischste Organisation, in der wir alle den größten Teil unseres Lebens verbringen. Wie nach Kita, Schule, früher zu meiner Zeit Militär, Hochschule, und dann Beruf - alles antidemokratische Hierarchien - aus den Menschen Demokraten werden sollen, ist mir schon immer schleierhaft gewesen.

Und wie aus den Menschen Ausländerhasser werden, haben sie das auch untersucht, oder nur die Tatsache?

Meine These: wenn ein einzelnes, oder wenige Verbrechen wie die Messerattacke von Solingen, in einem Land mit 85 Millionen Einwohnern und ca. 2000 Toten durch Gewaltverbrechen jedes Jahr, von Politik und Medien zu einer nationalen Notlage hochstilisiert wird, und die von Medienkompetenz unbeleckten Menschen sich das einreden lassen, dann ist man schnell bei Ausländerhass.

Medienkompetenz sollte das Hauptfach an allen Schulen sein, und zwar durchgängig durch alle Jahrgänge. Das ist notwendig, wenn wir unsere Demokratie erhalten wollen.man muss wissen, wie man mit "Wahrheiten" lügt.

14.11.2024 , 08:33 Uhr

Wir verdanken wir vor allem der Mehrheit der Deutschen, die so wählen. Und die sich ohne Medienkompetenz von den Medien immer wieder einreden lassen, Migration sei unser größtes Problem. Ist natürlich bequem, mit solchen Lügen von den echten Problemen abzulenken, die man aus Macht- und Profitgier nicht angehen möchte. Aber wie sagte nicht schon Obi-Wan: the force may have a great influence on the weak-minded. Ersetze "force" durch Medien.

14.11.2024 , 08:30 Uhr

Wir sollten alle MigrantInnen aus Deutschland rausjagen. Für vielleicht zwei drei Monate. Danach würde bei uns alles so weit zusammengebrochen sein, dass vielleicht auch die letzten rassistischen Ausländerhasser endlich merken, was Sache ist. Die MigrantInnen in Deutschland nur zu Zwecken der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu dulden - was ja derzeit die gemäßigte Ansicht der meisten ist - ist auch menschenverachtend. Aber vielleicht kommt mit der Einsicht der Abhängigkeit ja irgendwann die Wertschätzung dieser Menschen als, eben, Mensch. Also fast so, wie es Artikel 1 unseres Grundgesetzes verlangt. Der am meisten mit Füßen getretende Artikel.

Nachdem der Abschiebe-Kanzler Scholz den Staffelstab an den kleine Pascha Merz, mit seinen Zahnarztterminproblemen, übergibt, sehe ich sonst keine Möglichkeit zur Einsicht mehr.

14.11.2024 , 08:24 Uhr

Ich fürchte, die Macht der USA, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, wird er nicht wesentlich beschädigen. Was bei dieser außer Kontrolle agierenden Verbrecherbande natürlich um so schlimmer ist.

14.11.2024 , 08:22 Uhr

Ein Kabinett vor dem sich vermutlich sogar Al Capone mit Schaudern abgewandt hätte.

13.11.2024 , 13:45 Uhr

"Hochkarätig" heißt teuer?

13.11.2024 , 13:43 Uhr

Einspruch: Wissing hat sich redlich um den Posten als entbehrlichster Minister bemüht, aber meine Reihenfolge wäre Lindner, Stark-Watzinger, Wissing, Buschmann. Die beiden ersteren sind nun wirklich die Geißeln der Menschheit.

13.11.2024 , 13:34 Uhr

Da würde ich mir auch Gedanken machen. Die CDU hat die Bahn schließlich drei Jahrzehnte lang verkommen lassen (nicht nur die Bahn natürlich). Warum sollten sie sie jetzt plötzlich instandsetzen? Vermutlich bekommen wir wieder wie traditionell bei CDU Regierungen die größte CSU-Null als Verkehrsminister. Bin gespannt, wer diese Ahnenreihe fortsetzen wird.

13.11.2024 , 11:41 Uhr

Können sie mit Sichheit. Trump hat den Leuten, denen es im Moment wirtschaftlich ganz gut geht, erfolgreich eingeredet, dass es ihnen schlecht geht wegen der Biden-Administration. Die Realität beeindruckt Menschen oft erstaunlich wenig. Interessantes Interview unter anderem dazu: youtu.be/FtgKO0yDS2A?t=103

13.11.2024 , 11:38 Uhr

Ist ja ein wunderbares Team. Was kann der Welt da noch passieren? Dann herrscht ja bald "Frieden" im Nahen Osten und in der Ukraine sowieso. Bin gespannt, ob die Demokraten sich das tatsächlich alles gefallen lassen, was jetzt über das Land herinbricht.

13.11.2024 , 11:30 Uhr

Und wenn wir ihnen noch Steuergeschenke machen, wie Lindner und Konsorten es wollten und wie es die CDU sicher gerne aufnehmen wird, dann steigen ihre Gehälter noch weiter. Denn durch solche "Geschenke" wird kein Arbeitsplatz geschaffen, das landet direkt in Vorstandsgehältern und Dividenden. Siehe VW: sich die Taschen vollmachen, fast 2 Mrd Euro Gewinn einstreichen und dann Arbeiter entlassen und Werke schließen.

Da war Habecks Idee, "Zuwendungen" wenigstens direkt an echte Investitionen zu koppeln, schon besser. Aber das ist ja nun auch alles Geschichte.

12.11.2024 , 14:16 Uhr

Es ist mir schon lange schleierhaft, wie die CDU es immer wieder schafft, den Menschen einzureden, sie seien die Alternative zur Alternative für Deutschland. Brandmauer, dass ich nicht lache. Die CDU ist in vielen Dingen nur wenig besser als die AfD. Solche schlagenden "Verbindungen" zur rechtsextremen Szene wundern mich nicht im Geringsten.

12.11.2024 , 08:52 Uhr

Zunächst mal finde ich es spannend, dass es anscheined normal geworden ist, die COP in fossilen Schurkenstaaten abzuhalten. Was genau ist da der Plan?

Dann wird hier von der Einhaltung des 1,5° Ziels geredet. Was soll das? Wir haben dieses Ziel längst erreicht: wir haben bereits 1,5° Erderwärmung. Wir sollten darüber reden, wie wir mit den kommenden 3-4° umgehen. Denn das ist das realistischere Szenario.

Mit einem Rechtspopulisten Trump in den USA und einem Rechtspopulisten Merz in Deutschland brauchen wir über Ausstieg aus den fossilen Energieen nicht zu diskutieren.

Wir haben unsere politische Bildung in unserem Land ja nicht mal so weit auf die Kette bekommen, dass die Menschen wenigstens mal aufhören, CDU zu wählen. Da fängt es doch schon an. Bevor wir real agieren können, müssen wir die Menschen erstmal dazu bringen, das zu wollen. Und solange wir Milliarden dafür ausgeben, ihnen einzureden, dass ein 3t SUV ihr Lebensglück ist, brauchen wir nicht weiter über Klimaschutz zu reden.

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Der Kopf der Menschen ist das Problem, da müssen wir was machen.

12.11.2024 , 08:02 Uhr

Ich denke, die Iden des Merz wären ein schöner Zeitpunkt.

@TAZ: früher musste man sehr lange warten, bis man einen Kommentar senden konnte. Mit der neuen Gestaltung der TAZ sind diese Zeiten jetzt doppelt so lang geworden. Man wartet bis zu 30s bis man sich eingeloggt hat und dann nochmal solange beim Senden. Könnt ihr das nicht mal fixen? Das ist doch kein Hexenwerk, es geht ja bei anderen auch. Oder wenigstens die alte Variante wiederherstellen, bei der Login und Senden eine Transaktion waren, so dass man nur einmal lange warten musste. Danke!

11.11.2024 , 16:06 Uhr

"Wo ist der selbsternannte Klimakanzler?"

Keine Ahung, kenne ich nicht. Fragen Sie doch mal den Abschiebe-Kanzler. Vielleicht weiß der was.

11.11.2024 , 16:04 Uhr

In meiner und den meisten Firmen stellt man Menschen für ihre Jobs nach Qualifikation ein. Schade, dass man Leute, die nicht die Bohne von Klimaschutz und Energiewirtschaft verstehen, Kanzler werden lässt. Merz soll schön weiter mit seinen schwarzen Steinchen spielen, aber er soll seine Gichtgriffel von Deutschland lassen.

Jede Stadt braucht dringend eine Merz-Weg-Halle.

11.11.2024 , 15:59 Uhr

Weil sie ihre Stimme von Zugeständnissen abhängig macht statt in der Sache zu stimmen. Sie stimmen gegen ihre eigene "Überzeugung" wenn sie nicht ihre Machtspielchen machen können. Kuhhandel nennt man das verharmlosend. Sie schaden damit massiv unserem Land. Aber das ist man von der CDSU ja gewohnt.

11.11.2024 , 15:56 Uhr

Genau. Eine Minderheitenregierung ist kein Problem WENN man im Parlament verantwortungsvolle PolitikerInnen sitzen hat. Sowas funktioniert aber nur, wenn die linken Kräfte in der Oppostiion sind denn sie sind in der Regel die einzigen, die in der Sache abstimmen. Grundgesetz: ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich (außer, er hat wie die meisten CDSU- und FDP-Abgeordneten keins).

Man kann das schön daran sehen, dass esz.B. innerhalb der Linken unterschiedliches Abstimmungsverhalten gibt. Denn dort sitzen denken Menschen, die zu verschiedenen Themen nicht immer die gleiche Meinung haben. Auf der anderen Seite wird in einer CDU nach Fraktionszwang einhellig abgestimmt. Egal, ob man die Beschlüsse in der Sache richtig findet, oder nicht. Hauptsache, man schadet dem politischen Gegner.

Das ist verfassungswidrig und abstoßend (und schadet unserem Land massiv), aber so sind sie halt. Das einzige, was schlimmer ist als CDU, CSU, FDP und AfD, sind ihre Wähler, die das immer wieder ermöglichen, indem sie sie wählen.

11.11.2024 , 15:50 Uhr

Genau. Das scharfe demokratische Schwert der 2/3 Mehrheit wendet sich gegen die Demokratie wenn man eine antidemokratische Partei so groß werden lässt wie es in einiges östlichen Bundesländern schon passiert ist mit ihrer Sperrminorität.

Um das zu verhindern hat das Grundgesetz ein anderes scharfes Schwert bereit: das Parteienverbot. Für den Fall, dass die "demokratischen" Parteien zu dämlich sind, die Gefahr von faschistischen Umtrieben früh genug zu erkennen und deren Ursachen zu bekämpfen. Wie es bei uns Tradition ist. Seit Jahrzehnten wird auf die Antifa eingeschlagen, Rechtsextremismus kleingeredet und die Gründe, wie schwere soziale und ökonomische Ungleicheit, werden weiter erschärft statt sie zu bekämpfen. Und die CDU wird das noch schlimmer machen.

Und wenn all das von der Politik versäumt wird, dann hilft eben nichts. Weder das Parteienverbot noch die 2/3 Mehrheit.

11.11.2024 , 15:42 Uhr

Da die CDU, genauso wie die FDP, nur darauf aus ist, Macht auszuüben und nicht daran interessiert ist, sachlich gutes für Deutschland zu bewirken, ist das ein Problem. Ich meine es wäre im Spiegel gewesen, wo die CDU schon gesagt hat, dass sie bereit wäre, für Gesetzesvorhaben zu stimmen wenn Scholz sofort die Vertrauensfrage stellt. Was anders gewendet bedeutet, dass sie andernfalls gegen etwas stimmen würden, was sie selbst für sinnvoll halten. Z.B. die Stärkung des Verfassungsgerichts. DAS ist das wahre Gesicht der CDU. Nicht, dass es uns nun neu vorkommen muss. Deutschland schwächen, um die eigene Macht auszuüben. Wann wird es wohl soweit sein, dass Merz seinen Amtsmeineid schört?

10.11.2024 , 12:12 Uhr

Klar, dass niemand gegen unzureichenden oder nicht vorhandenen Klimaschutz protestiert.

10.11.2024 , 09:24 Uhr

"Die anderen Kräfte sollten auch mehr Tik Tok benutzen" Ich weiß nicht. Das ist für mich so als würde man sagen "die anderen machen ihre Mitläufer auch mit Drogen gefügig, lasst uns das auch tun" - oder andere unschöne Mittel. Früher nannte man diese Idee "der Zweck heiligt die Mittel" und dieser Meinung bin ich nicht.

Warum sollten wir die Meinungsbildung in unserem Land von einem chinesischen Algorithmus zur Volksverdummung abhgängig machen? Wie wär's wenn wir klassisch auf die völlig in der Abstellkammer gelandete Bildung setzen? Unsere Schulen, nicht mur physisch, sondern auch systemisch renovieren? Eine andere Art, Kinder zu bilden und auf die Welt vorzubereiten, täte bitter Not. Dazu gehört heutzutage auch sehr stark das Wissen, wie Wissen, Bildung, Information, Manipulation etc. funktionieren. Damit sie eben nicht durch Rattenfänger verführt werden können.

Und mit Bildung meine ich nicht Bulimi-gelerntes Wissen, das nur dazu gedacht ist, den Shareholdern in unseren Konzerne mehr Profite zu erarbeiten. Sondern echte humanistische Bildung, die auch Empathie und soziale Fähigkeiten umfasst. Das Bildungssystem ist gut geeignet, preussische Beamte zu erzeugen. Wollen wir das?

07.11.2024 , 12:41 Uhr

"Ihr Scheitern markiert wohl das Ende der langen Hegemonie der Linksliberalen in der Bundesrepublik."

Hä? Bitte den Begriff Hegemonie noch mal googlen! Eine Hegemonie der Linksliberalen mag es vielleicht bin inkl. Schmidt gegeben haben, aber damit war spätestens seit Kohl Schluss. Oder was soll "linksliberal" heißen?

Ja, Merz wird Kanzler werden, so wie die Umfragen stehen. Aber die Menschen werden vermutlich bis zur Wahl nicht schlauer werden. Egal, ob sie im März oder September ist. Aber mit diesem starken Auftakt des Wahlkampfs hat Scholz gleich ein paar Punkte gesammelt. Er wird abgewählt werden, aber mit diesem Schritt wird er bei der Wahl mehr Stimmen bekommen als wenn er Lindner bis zum bitteren Ende weiter alles hätte sabotieren lassen. Schlimm genug, dass er das drei Jahre zugelassen hat. Vielleicht reicht ihm der Vorsprung zu einer GroKo statt einer CDU/SPD/Grünen Regierung. Und das könnte sein Kalkül gewesen sein. Ich habe ihm seine menschenfeindliche Asylpolitik und das er die FDP immer durchgewunken hat, trotzdem nicht vergessen.

07.11.2024 , 11:31 Uhr

Tatsächlich schränkt es sogar noch viel mehr ein. Ich würde mich an Ihrer Stelle mal damit beschäftigen. Hier die sehr empfehlenswerte Pressekonferenz der WissenschaftlerInnen, die sich dagegen gewendet haben: youtu.be/TkM4-g5bKr8

06.11.2024 , 10:15 Uhr

Sicher alles richtig. Aber was immer vergessen wird: wir müssen alle irgendwann sterben. Wenn man die eine Todesursache vermindert, gewinnt eine andere. Sterbe ich nicht an Herzkreislauferkrankungen, ereilt mich vielleicht das wenig schöne Szenario eines Todes durch Alzheimer. Krebs ist auch kein schöner Tod. Klar, dass man die Dauer des Lebens verlängert wenn man sich gesünder verhält. Wie das dann verlängerte Leben aussieht, ist aber was anderes.

06.11.2024 , 10:07 Uhr

Ich würde sagen: es ist egal. Lindner zerstört alles und Scholz - der ja schon mal zwei Ministerinnen entlassen hat, warum nicht Lindner? - lässt ihn einfach so machen. Damit ist keine Politik möglich, wie man sieht.

Eine Neuwahl würde das Ergebnis vorziehen, das uns sowieso nächstes Jahr droht: eine CDU Regierung mit entweder einer gehorsamen SPD oder den gehorsamen Grünen, die sich ja schon für die Hochzeitsnacht mit Merz schön machen.

Das Ergebnis ist so oder so ein Desaster. Rassismus und Neoliberalismus werden weiter geschürt werden, Arbeitnehmerrechte weiter den Bach runtergehen. Und gegen die Klimakatastrophe macht ja sowieso keiner was.

Fertigmachen zum Untergang!

06.11.2024 , 09:39 Uhr

9/11: "Die Welt stand still, aber wir standen zusammen. Es herrschte Einigkeit, jenseits von Herkunft oder politischen Überzeugungen. "

Genau so funktioniert das immer. Man steht zusammen im Hass gegen einen anderen, in diesem Fall den Islam. Aber dass die Menschheit mal gegen einen echt würdigen Gegner zusammensteht, scheint nicht zu gehen. Da wäre z.B. die Klimakatastrophe. Man könnte ja da mal zusammenstehen, unabhängig von Partei, Rasse, Glaube, Nationalität, Geschlecht. Oder gegen die Geißel der Menschheit, die die Klimakatastrophe heraufbeschworen hat: der Raubtierkapitalismus mit seiner unendlichen Gier. Oder man geht halt unter.

05.11.2024 , 23:29 Uhr

Ihr, die ihr in das Thema Klima eintretet, lasset alle Hoffnung fahren! Das ist durch, Flugscham ein Fremdwort, das die Leute nicht mal mit Wörterbuch verstehen.

In meinem Umfeld gibt es so viele Leute, die sowieso jedes Jahr drei- viermal fliegen - bei weitem nicht nur Kurzstrecke. Sie kapieren es einfach nicht.

Auch, dass man egal wie weit, nicht dauernd reisen muss, ist weit entfernt. Denn selbst wenn man vermeintlich "grün" reist, verbraucht man Energie, die knapp ist. Früher hat man Drachen steigen lassen wo man heute unbedingt eine sinnbefreite Woche Malle macht, inkl. Besäufnis und sonst was. Der Sinn des Lebens ist nur noch Konsum.

Die Menschheit versteht einfach nicht mehr den Unterschied zwischen etwas Schönes erleben und irgendeinem Konsumdreck, den einem die Profitmaximierer eingeredet haben. Ich habe die Hoffnung aufgegeben.

05.11.2024 , 12:43 Uhr

"Wir haben also ein System ohne große öffentliche Legitimation. Das Einzige, was sicher ist, ist, dass niemand wirklich glauben wird, dass die Person, die gewinnt, rechtmäßig an der Macht ist."

Und werden sie daraus lernen? Ich glaube, nicht. Was dringend notwendig wäre: das Wahlsystem erstens reparieren, zweitens vereinheitlichen (denn die Staaten haben ja nicht mal ein einheitliches Wahlsystem). Aber das wird keiner angehen und würde es auch nicht durchbekommen. Das Wahlsystem zu ändern, hat ja schon bei uns jahrelang nicht geklappt.

Aber sie müssten es ändern, um der Bevölkerung wieder Vertrauen in die Wahl zu geben. Es muss unmöglich gemacht werden, dass notorische Lügner wie Trump einfach behaupten, die Wahl wäre "gestohlen" oder sonst was. Aber da sehe ich schwarz.

Und so, wie unsere Gesellschaften im 21. Jahrhundert aufgestellt sind, wird es immer eine knappe Wahl werden. Das sägt ja auch an unserem System immer mehr in Deutschland. Hier liegt es zum Teil einfach an der Idee der Parteien, keine eigene Meinung mehr zu haben, sondern dem vermeintlichen Willen des Volkes hinterher zu hecheln. Wenn man glaubt, "das Volk" will Ausländerhass und Rassismus, dann gibt man ihm das

04.11.2024 , 10:39 Uhr

Gerade seit Corona würde ich der Stiko auch nicht blind vertrauen. Aber der entscheidende Unterschied hier ist: Corona war neu und man wusste darüber erstmal nichts. Die Stiko war (über)vorsichtig. Würde man bei anderem Ausgang auch anders sehen, denn hinterher ist man immer klüger.

Aber hier reden wir von einer Krankheit, mit der die Medizin und damit die Stiko sich mehr als hinreichend auskennt.

Wie immer gilt auch hier: keine Pauschalurteile, auch nicht gegen die Stiko.

04.11.2024 , 10:37 Uhr

Sehr richtig!

04.11.2024 , 10:36 Uhr

Esoterisches Dummgeschwurbel statt faktenbasiertem Handeln hat halt seinen Preis. Fragt sich nur, ob der Staat nicht Verantwortung für die Kinder übernehmen sollte, die sich ja nicht wehren können. Will man die Gesundheit der Kinder (und ehrlich gesagt auch ihre Erziehung) solchen Aluhüten überlassen? Ich denke, nein.

04.11.2024 , 10:28 Uhr

Ich hoffe auch, dass die Stammwählerschaft, zu der ich auch mal gehörte, die Grünen entsprechende "belohnen" wird für ihre rechte Politik. Schon, die Abschaffung des Menschrechts auf Asyl einfach so abzunicken, nur um die eigenen Pöstchen zu behalten, ist widerlich. Vom Rest muss man nicht reden.

04.11.2024 , 10:25 Uhr

Schlimm genug. Aber was dann de fact dabei rauskommt, wieder eher "das andere links" sein. Wenn er schon nicht mal eine Meinung zur Vermögenssteuer oder Mindestlohn äußern will, kann man sich vorstellen, welche Politik er dann machen wird: CDU Politik und zwar mit dem Original zusammen.

04.11.2024 , 10:23 Uhr

"Ich nehme meine Verantwortung als Bewerber um den Parteivorsitz ernst. Deswegen werde ich keine Vorfestlegungen treffen. "

Die Frage nach seiner Meinung zu Mindestlohn 16€ und Vermögenssteuer so beantworten zeigt, was "links" in bei den Grünen heißt. Aber wenn man als "linker" auch vor allem schonmal die Kleider für die Hochzeitsnacht mit der CDU rauslegt, war das ja klar. Lasst euch nichts vormachen: links gibt es bei den Grünen nicht mehr.

04.11.2024 , 07:25 Uhr

Na ja, es wäre aber auch rassisitisch vor den Latinos anzunehmen, dass sie intelligenter als die Weißen sind. Offenbar sind sie inzwischen so gut in den USA sozialisiert, dass sie schon selbst statistikfern denken, wenn es Lantinus gibt, die Drogen handeln, dass es dann eben alle sind. Und für den feinen Unterschied, dass Trump nicht Drogenhändler aus den USA raushalten will, sondern eben Latinos (in diesem Fall) - also alle! - den verstehen sie halt nicht.

Die restliche Bevölkerung, auch die in Deutschland und anderen Ländern, ist ja auch nicht klüger. Ein Messerangriff in Solingen und peng! Alle Asylanten raus aus Deutschland. Geht so schnell.

Ich frage mich langsam, ob die Demokratie angesichts der grassierenden Doofheit der Menschen, nicht doch die falsche Regierungsform ist. Könnte man der Mehrheit der Menschen wirklich beibringen, solche Unterschiede zu verstehen? Die Hetze und Propaganda eines Trump, eines Höcke, eines Merz? Bisher dachte ich immer, wenn man mehr auf echte Bildung in den Schulen setzt, statt auf Bulimielernen von technischen Fakten, die dann für einen Job als Kanonenfutter der Wirtschaft befähigen, ginge das. Aber ich bekommen immer mehr Zweifel.

02.11.2024 , 12:12 Uhr

"Aktuell werden an dem Standort eine Cabrio-Variante des T-Roc und zwei Porsche-Modelle gefertigt."

So sieht die Verkehrswende also aus bei VW. Jammern die Kapitalisten nicht immer nach Deregulierung und der Staat möge sich raushalten? Dann müssen sie halt die Zeche zahlen wenn sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen (obwohl man sie seit Jahren mit der Nase in ihre eigene Kacke getunkt hat). Der Staat muss aber dafür sorgen, dass nicht die Unschuldigen MitarbeiterInnen ausbaden, was das Management, das sich die Boni ausschüttet, verbockt hat. Wenn die Regierung jetzt nicht den MitarbeiterInnen die Stange hält, sondern einfach nickt, wenn VW Werke schließt, oder den Angestellten das Geld aus der Tasche ziehen will, dann zeigt sie einmal mehr, wie viel Sozialdemokratie in SPD steckt. Marc-Uwe, Dein Einsatz!

02.11.2024 , 12:06 Uhr

Warum sollte die Wirtschaft investieren bei Steuergutschriften? Sie werden die Geschenke in Dividenden und Boni für ihre Manager umwandeln. Investitionen finden statt, wenn die Wirtschaft sich weitere Gewinne daraus erhofft. Und dazu muss die Nachfrage angekurbelt werden. Den Nachfragern das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist dabei keine gute Idee. Mietwucher, Bürgergeldreduktion und fehlende Staatsinvestitionen in alternative Energieen, Bahn, Bildung etc. regen keine Investitionen an, sondern bremsen die Wirtschaft. Wenn die Unsicherheit (Wohnung, Rente, Lebensunterhalt) der Menschen wächst, sparen sie und konsumieren nicht. Wenn man diese existentielle Unsicherheit beseitigt, kurbelt das die Wirtschaft an.

Jeder Euro, den Lindner "spart", spart er der Privatwirtschaft aus der Tasche. Wieviel wir alle davon profitieren, wenn der Staat Geld nur in die Dividenden der Rüstungsindustrie oder der Automobilkonzerne pumpt, kann sich jeder selbst ausrechnen.

02.11.2024 , 11:58 Uhr

Ich verstehe das Ganze nicht. Aber ich bin da vielleicht zu sehr Verfassungspatriot. Danach gibt es keinen Grund Antisemitismus gesondert zu bekämpfen, das ist in der Flat-Rate der Menschenrechte in Artikel 3 bereits enthalten. Antisemitismus hervorzuheben, widerspricht sogar dem Sinn des Artikels. Jeglicher Glaube (und damit auch der jüdische) ist gleichberechtigt und frei.

Gegen Antisemitismus (also echten, nicht der Israelkritik, die aktuell immer als Antisemitismus geframt wird) muss genauso etwas getan werden wie gegen Islamophobie und Rassismus! Und wenn man generellen Rassismus bekämpfen möchte, dann sollten nicht alle Fraktionen (außer den Linken) gegen Ausländer hetzen, wie sie es leider tun. Ein Abschiebekanzler steht nicht für Menschlichkeit und Weltoffenheit. Und die Parteien, die sich darin überbieten, die AfD noch rechts zu überholen, wie die CDSU, haben ihren fetten Beitrag an Rassismus und auch Antisemitismus. Die Grünen als Mitläufer.

Und wenn die Regierung endlich dazu stehen würde, dass Israel Kriegsverbrechen am laufenden Bande begeht und sie nicht noch mit Waffen unterstützen würde dabei, würde es auch viel helfen.

02.11.2024 , 11:43 Uhr

Na ja, was erwartet man von einer Partei, die sich in Klimafragen von Klimaleugnern beraten lässt? Bsp.: - www.fr.de/politik/...1-zr-92237812.html - www.zdf.de/politik...k-der-fdp-100.html

Und auch sonst, ist es halt FDP Politik. Nehme von den Ärmsten, gebe den Reichen. Nicht mal klar, wie das finanziert wird - und das vom Hohepriester der Religion der Schuldenbremse. Die Ärmsten werden nicht genug Geld haben, um die Steuergeschenke an die Reichen bezahlen zu können.

Soll die Ampel ruhig platzen. Was würde sich ändern? SPD und Grüne würden weiterhin eine Minderheitenregierung führen gegen eine Opposition aus CDSU, FDP und AfD. Nur dass die FDP darin weniger Gewicht hätte als jetzt.

02.11.2024 , 08:23 Uhr

Punkt 1: VW macht immer noch große Gewinne! Sie wollen nun Menschen entlassen, um ihre enormen Dividenden und Boni noch weiter hochzutreiben. Sollten wir als Steuerzahler da noch mitfühlend den Arm um sie legen?

Punkt 2: Alle nicht-KlimaleugnerInnen sind sich wohl darüber einig, dass wir generell in der Zukunft weniger Autos auf den Straßen haben müssen. Aus Klimagründen und um den Verkehrsinfarkt endlich zu beenden. Diese Transformation müsste endlich angegangen werden und sie würde Arbeitsplätze schaffen. Wer Bahn fährt kennt die Gründe für Ausfälle: Oberleitungsschaden, defektes Stellwerk, Personalmangel. D.h., man kann verlorene Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auch auffangen und sinnvoll für eine bessere Mobilität nutzen. Windkraft- und Solaranlagen können nicht gebaut werden weil es an qualifiziertem Personal mangelt? Hallo!

Punkt 3: Die Kapitalisten faseln immer davon, dass sie unternehmerisches Risiko tragen. Dann tragt mal und entlasst nicht die produktiven Arbeitskräfte, die nichts falsch gemacht haben, sondern eure fett bezahlte Vorstandsetage und das mittlere Management, die an der verfehlten Mobilitätspolitik schuld sind mit ihren superfetten SUVs!

31.10.2024 , 09:00 Uhr

Weil das ja Planwirtschaft wäre, also planvolles Wirtschaften. Und das ist ja böse, weiß gerade nicht, warum. Das überlässst man doch lieber der unsichtbaren (und offenbar auch dämlichen) Hand des Marktes.

31.10.2024 , 08:55 Uhr

"Das VW-Management will laut Betriebsrat die Löhne um zehn Prozent kürzen, in Deutschland mindestens drei Werke schließen "

Ich schlage vor, die Löhne noch dramatisch mehr zu kürzen. Und zwar beim Vorstand, der ja auch zu 80% daran Schuld ist, dass VW Riesengewinne macht. Denn VW macht Riesengewinnen, das kommt immer nich so rüber wenn davon geredet wird, dass es weniger ist als vorher. Und sie schütten Riesendividenden aus und zahlen üppige Boni.

Wenn hier was dicht gemacht werden muss, dann ist es die Vorstandsetage. Denn da ist man offenbar nicht mehr ganz dicht.

Aber wie es immer so war in der Geschichte der "Auto"kratie Deutschland: wir SteuerzahlerInnen werden wieder die Dividenden der AktionärInnen bezahlen und es ausbaden. Das ist die Selbstbedienungsmetalität der Reichen. Und in unserem Zensuswahlrecht haben die den größten politischen Einfluss.

31.10.2024 , 08:47 Uhr

Es ist so schade, dass eine so patente Frau wie Katja Wolf zum BSW gegangen ist. Auf die Dauer wird sie der Autokratin Wagenknecht nicht widerstehen können, da bin ich recht sicher.

Wer sich für ihre Positionen interessiert, es gab vor zwei Monaten ein gutes Interview bei Jung&Naiv: www.youtube.com/li...i=3RN92tap2OuTRTbC

30.10.2024 , 10:16 Uhr

Ich bin erstaunt. Ich dachte, das sei schon lange bekannt. Weiß nicht mehr, wann ich das erste Mal von der Methankatatrophe durch die Erwärmung der Permafrostgebiete z.B. in Sibirien gelesen haben. Aber neu ist das nicht.

30.10.2024 , 10:13 Uhr

Prima Gelegenheit, über nachhaltiges Bauen und Recycling von Baustoffen nachzudenken, oder? Besser spät als nie. Aber irgendwann muss man ja mal damit anfangen, das kapitalistische Wegwerfsystem durch eine Kreislaufwirtschaft zu ersetzen.

30.10.2024 , 10:09 Uhr

Och Mensch! Fangt ihr jetzt auch noch mit diesem neoliberalen Framing an? "Massiver Gewinneinbruch" - als ob es VW damit schlecht gehen würde! Sie haben weniger Gewinne als vorher, aber immer noch fette Gewinne. Und das, nachdem sich die Shareholder und Vorstände die Taschen kräftig voll gemacht haben.

Dieses in allen Medien brav mitverbreitete Framing trägt dazu bei, dass die Bevölkerung jetzt auch noch Mitleid hat und die Schließung von Werken (aka: die Beendigung der beruflichen Existenz von Menschen) als gerechtfertigt ansieht. Und das obendrein noch aufgrund von massiven Fehlentscheidungen derjenigen, die bleiben, sich Boni auszahlen und andere Menschen entlassen.

Muss doch nicht sein!

29.10.2024 , 13:57 Uhr

Nicht direkt. Denn VW wird nicht weniger Autos herstellen, das ist zumindest nicht ihr Plan. Vor allem haben sich die Aktionäre und der Vorstand erstmal einen kräftigen (einige Milliarden) Schluck aus der Gewinnpulle genehmigt. Und jetzt fehlt das Geld und die Angestellten dürfen es ausbaden. Statt die Stelle des VW Konzerns zu schließen, die - Schuld an der Misere ist (falsches Portfolio etc.) - unproduktiv ist - und am teuersten von allen ist nämlich das obere Management und der Vorstand.

29.10.2024 , 08:00 Uhr

Nicht zu vergessen, dass sie ihren linken Flügel in den 90ern komplett in die Wüste geschickt haben. Die Einsicht, dass es eine Klimawende ohne soziale Wirtschaftssystemwende nicht geben kann, ist ihnen damit abhanden gekommen. Neoliberale Klimapolitik kennen wir ja schon von den anderen: CDSU, FDP.

Und in Zeiten, in denen sowieso jeder weiß, dass Klimaschutz dringend notwendig ist, ist es eben auch kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Damit sägen sie sich ab.

29.10.2024 , 07:54 Uhr

"Die neue Richtig-links-Partei müsste also vor ihrer Gründung die Frage klären, was „richtig links“ für eine konkrete Politik meint zur Lösung der multiplen Probleme, also nicht nur im Hinblick auf Umverteilung, sondern auf Erderhitzung, Energiesicherheit, Innovationen, europäische Zukunft, militärische Verteidigungsfähigkeit, Künstliche Intelligenz."

Ganz einfach: wenn es da an der Politik der Grünen keine Beanstandungen gab, macht man es so.

Ob neu, oder nicht, hängt von der Reaktion der Partei auf Kritik ab. Wenn man statt der Parteispitze in der Regierung, die maßgeblich Schuld am Wahldesaster ist, Ricarda und Omid rauswirft, dann ist das ein Zeichen für Kritikunfähigkeit. Ich hätte da beim "Konsequenzenziehen" eher an die AmpelminsterInnen-Riege gedacht.

Was soll man machen als Parteibasis wenn die Spitze einfach sitzen bleibt?

29.10.2024 , 07:48 Uhr

Ob es etwas mit unser "unkritischen" (euphemistisch ausgedrückt) Haltung zu Israel zu tun hat, dass er gerade jetzt hingerichtet wurde.

Gibt es eigentlich in so einem Fall irgendeine Dokumentationspflicht des AA, was sie denn tatsächlich getan haben? Haben wir in einer Demokratie nicht das Recht auf Information (natürlich nicht während laufender Verhandlungen)? Wäre ja spannend für JournalistInnen *zwinker* mal zu recherchieren, wie die "unermüdlichen Bemühungen" in der Realität so aussehen.

29.10.2024 , 07:36 Uhr

Das Unternehmensziel eines jeden kapitalistischen Unternehmens ist die Profitmaximierung (also die Dividenden der Shareholder). Nichts anderes. Angestellte sind Kosten. Deutsche Angestellte sind höhrere Kosten als in einem Land mit noch niedrigeren Löhnen. Das kann nur mit politischer Regulierung geändert werden. Bis dahin ist das, was hier passiert, völlig normal. Leider! Aber es war schon vor Jahrzehnten so und wird auch in den nächsten Jahrzehnten (bis zum Kollaps des Systems durch die Klimakatastrophe) so sein.

Wenn ein Unternehmen seine Waren und Dienstleistungen herstellen könnte ohne einen einzigen Angestellten, würde es das sofort tun. Jegliches Geschwätz von "wir haben Verantwortung für unsere Angestellten" oder "wir sind die XY-Familie" sind Augenwischerei.

Doe Politik weltweit muss das System ändern. Denn sollen wir für das System da sein, oder das System für uns?

28.10.2024 , 10:36 Uhr

"Die republikanische Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Green schrieb auf X, die Regierung kontrolliere das Wetter und hätte „Helene“ wissentlich verursacht. "

Da rächt es sich bitterlich wenn man als Land Bildung völlig vernachlässigt. Dann ginge solche Märchenbpropaganda nämlich ins Leere. Ob die sträfliche Vernachlässigung der Bildung hier in Deutschland möglicherweise dieser Idee folgt? Die Bevölkerung dumm zu halten, um sie zuverlässiger mit Behauptungen, Lügen und einseitigen "Informationen" manipulieren zu können?

Die Grundlage der Demokratie ist Bildung (nicht enzyklopädisches Bulimi-Wissen für die Wirtschaft, sondern echte Bildung) und objektive Information.

26.10.2024 , 10:38 Uhr

"Das Ordnungsgeld liegt derzeit bei 1.000 Euro, wir wollen hoch auf 2.000, im Wiederholungsfall auf 4.000 Euro."

Das würde nur jemanden abschrecken, der nicht etwa das Vier- bis Fünffache des Durchschnittsgehalts in Deutschland bekommt. Eine(n) MdB sicher nicht, da sind das Peanuts.

26.10.2024 , 10:30 Uhr

"Scholz und Habeck sind nun bereit, diese Forderung fallen zu lassen. Allerdings hat diese Zusage nur bedingten Nachrichtenwert: Für Handelsabkommen ist die EU zuständig."

Das stimmt. Aber wenn eine 4% Splitterpartei aus Deutschland z.B. das Verbrenneraus in Europa kippen kann, dann scheint Deutschland in der EU wohl doch einige Macht zu haben.

24.10.2024 , 12:15 Uhr

Ich habe jetzt immer noch nicht genau verstanden, wofür die fünf Ausgetretenen stehen und welches Problem sie mit der Meinung des Parteivorstands haben. Wenn dessen Haltung ist, weder den 7. Oktober zu bejubeln, noch die Maßnahmen der israelischen Regierung kritiklos zu unterstützen, dann sehe ich da kein Problem. Das wäre zumindest auch meine Linie.

Mich stört allerdings die Formulierung, dass die fünf "der Linken schwere Vorwürfe machen". Denn das klingt so, als wäre der das Problem und nicht die fünf.

23.10.2024 , 13:28 Uhr

Symptomatisch für unsere Gesellschaft. Wenn irgendwo Milch überkocht, wird der Deckel fest auf den Topf gedückt. Nur nicht die Herdplatte ausschalten. Statt etwas gegen die Gewalt in den Köpfen der Kinder/Jugendlichen zu tun, Knüppel drauf. Und die Polizeistellen kann man gut bezahlen aus dem für Jugendtreffs etc. weggespartem Geld.

Einfaches Prinzip: im Sozialen sparen und autoritäre Infrastruktur pempern.

23.10.2024 , 12:26 Uhr

Wieviel Wasserstoff könnte man einsparen wenn man die Anzahl der Autos auf 15% reduzieren würde (einhergehend mit einem Ausbau der Bahn natürlich)? In der Herstellung von Autos wird nämlich ziemlich viel Energie versenkt - Stahl und Aluminium wollen hergestellt werden. Und man braucht eine Menge davon wenn die Auto so sinnlos groß und schwer sind, wie sie es bei uns sind. Und es geht ja darum, Stahl etc. mit H2 herzustellen statt mit Kohle, oder?

Energiesparen ist das Gebot!

Wenigstens haben wir jetzt aber Rohre, in denen unsere Kinder spielen können solange wir den Wasserstoff dafür nicht haben. Auch was Schönes.

23.10.2024 , 12:03 Uhr

Das klingt sowohl super als auch nach einer weiteren Fehlerquelle. Als jemand, der von der Bahn ständig mit Floskeln wie "unerwarteter Personalmangel", "Schaden an der Oberleitung", "Defektes Stellwerk" etc. bombardiert wird, sehe ich das ein bisschen skeptisch. Ist aber vermutlich nur Paranoia.

23.10.2024 , 12:00 Uhr

Wie gut, dass wir die Grünen im Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben. Die würden sowas ja nie mitmachen.

23.10.2024 , 11:53 Uhr

Das Budget für Integration wurde sowies halbiert. Lindner hinterlässt eine wirtschaftliche und soziale Wüste in Deutschland. Und der Kanzler guckte stumm auf dem ganzen Tisch herum. Und die Grünen üben sich schonmal als Mitläufer, Merz wird's freuen, wenn er die Zerstörerrolle Deutschlands übernimmt nächstes Jahr. Und die WählerInnen? Tja ... Scheint allen alles egal zu sein, solange sie dreimal im Jahr Hautkrebs in der Ferne sammeln können und mit dem fetten SUV zum Flughafen fahren. Kommt davon wenn man Bildung als Bulimilernen für die Ansprüche der Konzerne missversteht.

23.10.2024 , 11:48 Uhr

Vielen Dank Herr Lindner für den Mord an einem weiteren sinnvollen Projekt! Ich hoffe, die nächste Regierung kann ein wenig von dem Scherbenhaufen aufräumen, den Lindner als verbrannte Erde hinter sich lässt. Leider ist die Hoffnung klein, den auf den Zerstörer Lindner wird er Zerstörer Merz folgen. Gute Zeiten für KabarettistInnen - sehr schlechte Zeiten für Deutschland.

23.10.2024 , 11:17 Uhr

Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn. Schön, dass die FDP in einem Meer von sinnlosen und menschenverachtenden Aktionen einmal etwas Sinnvolles auf der Pfanne hat.

22.10.2024 , 08:54 Uhr

Fragen wir uns doch einfach mal was pssiert wäre wenn es nicht um einen Nazi ginge, sondern um einen Klimaaktivisten. Nach welcher Seite der "Verfassungsschutz" schlägt, ist in vielen Beispielen belegt.

21.10.2024 , 18:12 Uhr

Früher gab es ja mal diese Partei. Wie hieß die noch? Richtig: die Grünen. Also wenn die mit in der Regierung wären, die würden da nie mitmachen. Wäre ja auch doof, denn dann würden ihnen die WählerInnen bei so einem Scheiß reihenweise davonlaufen.

21.10.2024 , 11:45 Uhr

Hoffentlich nicht. Ich würde sein Buch nun jedenfalls nicht mehr lesen. Aber Werbung hat bei mir eh noch nie funktioniert.

Nicht, dass gute SchriftstellerInnen automatisch gute Menschen wären. Das sind stellenweise Leute dabei, denen man im echten Leben lieber nicht begegnen würde. Aber unterstützen würde ich solche Ego-Rüpel trotzdem nicht.

21.10.2024 , 11:19 Uhr

Das wäre ein cooler Move, wenn die Jugend die Grünen endlich verließen, da sie sich völlig von jeglicher linker Sozialpolitik verabschiedet haben. Sarah kennen die Leute, sie könnte einige anziehen. Vielleicht muss sich FFF dann nicht mehr an den Grünen abarbeiten. Und die Einsicht, dass ökologische Wirtschaftspolitik nicht ohne linke Wirtschaft zu machen ist, wird sich bei den Grünen auch nicht mehr durchsetzen. Das hat das Desaster der FDP-Regierung mit grüner Duldung gezeigt.

Wenn die Linken auf die Art endlich wieder etwas Zuspruch fänden, fände ich super.

21.10.2024 , 10:38 Uhr

Da auch nach über einem Jahr in der westlichen Welt - allen voran natürlich Deutschland - niemand etwas gegen die völlig aus den Fugen geratenen Marrodeure im rechtsextremistischen Israel unternimmt, frage ich mich, wann die arabische Welt auf die Idee kommt, dass der Westen als Ganzes im Prinzp Krieg gegen sie führt.

Israel könnte arabischen Staaten wie die militärische Speerspitze der westlichen Welt vorkommen. Aber ich bin sicher, dass wir alle dann über die Zunahme islamistischen Terrors erstaunt sein werden.

Wenn schon die Menschlichkeit nicht gebietet, dort endlich einzugreifen, und unseren israelischen Freunden in den Waffenarm zu fallen, sollten wir vielleicht wenigstens aus Selbstschutz etwas unternehmen, dass und das Pulverfass nicht um die Ohren fliegt, um das die israelische Regierung mit brennender Lunte herumtanzt.

Schalom! (Bitte für eine Übersetzung nachschlagen)

21.10.2024 , 08:51 Uhr

Nett, die EZB mit "Brats" zu vergleichen. Das legt nahe, dass sie ähnlich rational agieren. Und die Leitzinsen sind ja auch ein extrem grobes Mittel, die Wirtschaft zu steuern (zu versuchen). Aber wenn der Staat an der Stelle schon versagt...

Bisschen mehr Info: www.geldfuerdiewel...s-anleihen-hoefgen

20.10.2024 , 12:20 Uhr

"Kein Problem. Trump ist ein Privatmann, der darauf wartet, für die 34 Verbrechen bestraft zu werden, für die er verurteilt wurde. Was er will, ist völlig unerheblich. Darüber hinaus wird er für den Rest seines giftigen Lebens ein Privatmann bleiben."

Das zeugt von großem Optimismus. Hoffentlich ist er auch gerechtfertigt.

20.10.2024 , 12:18 Uhr

"Zur Planung des Vorhabens habe sich der Mann in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS ausgetauscht. "

Interessant. Und die Polizei überwacht ja anlasslos alle Chats, oder wie haben sie es mitbekommen? Aber vermutlich nur alle Chats von Syrern, Afghanen etc. halt alles, was dunklere Hautfarbe hat?

20.10.2024 , 12:15 Uhr

Hoffentlich kommt er damit durch! Denn es ist tatsächlich unmöglich, was da vorgeschrieben ist. Es ist als würde man das Autofahren verbieten weil ja etwas passieren könnte. Die JournalistInnen müssen sorgfältig arbeiten, um Schaden abzuwenden. Dann können sie veröffentlichen. Wenn sie das nicht korrekt getan haben, kann man sie anklagen. Aber nicht vorverurteilen, wie es jetzt ist.

19.10.2024 , 14:16 Uhr

Exakt

19.10.2024 , 14:15 Uhr

"Beim NPD-Verbot prüfte das Bundesverfassungsgericht Verstöße gegen die Menschenwürde und ein Agieren gegen das Demokratieprinzip, etwa indem deutschen Mi­gran­t*in­nen Rechte vorenthalten oder entzogen werden sollen."

Wenn das als Kriterium auf den Tisch kommt, wird's eng. Denn dann könnte man inzwischen auch CDU, CSU, SPD und als Mitläufer die Grünen verbieten. Schöne Grüße an unseren Abschiebekanzler und Nancy Faeser.

19.10.2024 , 14:10 Uhr

Die Mietpreisbremse ist vor allem keine Mietpreisbremse. Sie war dazu gedacht, nur in bestimmte Regionen, in denen die Miete ohnehin schon irrwitzig unbezahlbar hoch ist, eine weitere Steigerung bei Neubezg auf 10% über dem Mietspiegel (!!!) zu begrenzen. Der Mietspiegel ist in diesen Regionen sowieso zu hoch und 10% liegt über quasi jeder Inflationsrate (an die man die Steigerung übrigens alternativ hätte anlehnen können).

Das Dinges "Mietpreisbremse" zu nennen ist, als würde man Stinktierduft als Parfüm handeln.

19.10.2024 , 14:04 Uhr

Man kann sich statt solcher FDP-artigen Behauptungen auch mal von einem Ökonomen schlau machen lassen.

Z.B. hier: www.geldfuerdiewelt.de/

19.10.2024 , 14:01 Uhr

Tut er aber nicht. Das mit dem Beitrag leisten, meine ich.

19.10.2024 , 13:58 Uhr

"Weil die linken Parteien gegeneinander arbeiten anstatt miteinander"

Sehe ich nicht so. Das Problem ist, dass die SPD keine linke Partei mehr ist. An der Basis mag es das noch geben, aber mit einem CDU Kanzler/Finanzminister Scholz bleibt davon nichts übrig.

Die Regierungsspitze hätte sich ja mal in die Bundespressekonferenz setzen können als die Mitarbeiter vom Club of Rome ihren Bericht "Earth for All" dort vorgestellt haben. Wenn es sie ja offensichtlich so schon nicht wissen, hätten sie sich z.B. über den Zusammenhang von ökonomischer und sozialer Ungleichheit und Rechtsextremismus/Demokratieverdruss informieren können.

Wer die SPD mit Scholz an der Spitze noch für links hält, hat den Schuss nicht gehört.

18.10.2024 , 14:42 Uhr

In unserem Gesellschaftsystem hat der/die den größten Einfluss, der/die das meiste besitzt. Das wussten schon die Alten: haste was, dann biste was. Diese verbrauchen in der Regel auch das meiste. Daraus würde ich ableiten: wer nichts verbraucht und sparsam ist, hat Null Einfluss. Und bekommt auch keine Prämie. Ist aber nur so eine Theorie. Aber keine Sorge, geht mir genauso. Witzigerweise sehe ich das sogar im Mikrokosmos der Firma, in der ich arbeite, gespiegelt. Auch dort bin ich sehr sparsam und kostenbewusst (ist einfach so ein Tick von mir, dass ich Verschwendung hasse) und wenn ich etwas brauche, heißt es: ging doch vorher auch, dafür haben wir kein Geld.

18.10.2024 , 08:51 Uhr

Ich würde diese Milliardensubvention der Automobilindustrie unter klimaschädliche Subventionen verbuchen. Wenn ich ein funktionierendes Auto verschrotte (wieviel Energie ist in die Herstellung geflossen? Stahl? Aluminium etc.?), und jedes davon gedankenlos gegen einen fetten 400PS E-SUV ersetze, habe ich dann wirklich was Gutes getan? Wir werden in der Zukunft nicht ohne Autos auskommen. Niemand will im Notfall von einem Notarzt per Lastenrad gerettet werden, oder die Feuerwehr wieder per Pferdekutsche anrücken lassen. Aber für privaten Individualverkehr könnte selbst dem hirnlosesten Politiker etwas Genialeres einfallen.

18.10.2024 , 08:36 Uhr

Warum springt eigentlich auch die TAZ immer auf diesen biliigen Zug auf, das Narrativ der "zerstrittenen Linken" weiterzuverbreiten? Wenn euch diese Streits so wichtig sind, dann thematisiert doch, worum es da in ihnen geht.

Besser noch: thematisiert doch mal, ob das eigentlich real ein Alleinstellungesmerkmal der Linken ist. Wenn denkende Menschen zusammenkommen und über dutzende wichtiger Themen diskutieren, ist es dann nicht extrem normal, dass zu manchen Themen andere Meinungen herrschen? Ist es nicht krank, bzw. extrem autokratisch, wenn es anders ist?

Geht doch mal mit zehn Leuten zum Italiener und versucht euch, auf ein Gericht zu einigen. Obwohl alle italienische Küche mögen.

Ist nicht auch die CDU bei Themen zerstritten? Oder die SPD, die Grünen? Höchstens bei der FDP herrscht mehr oder weniger autokratische Einhelligkeit.

Die Linken werden immer schlecht geredet und geschrieben, Gedanken über das, was man da verbreitet, sind dagegen eher selten.

17.10.2024 , 07:32 Uhr

"2027 legt nicht mehr Deutschland den CO2-Preis für fossiles Heizen und Tanken fest, stattdessen soll er sich frei auf dem Markt bilden"

Finde den Fehler! Die "unsichtbare Hand des Marktes" regelt gar nichts. Wenn man das Ganze schon über einen Preismchanismus regeln will, muss man die Rahmenbedingungen setzen. Die TAZ hat (oder hatte?) auf ihrer Seite immer die CO2 Uhr. Die Menge an CO2, das noch ausgestoßen werden darf, müsste der Treiber des Preises sein. Dann ginge der nämlich ordentlich hoch.

Dann veränderte sich auch der erwähnte Effekt, dass die mit niedrigerem Einkommen nicht ausreichend vom Klimageld profitieren. Das würde nämlich natürlich mit steigendem Preis auch steigen.

Noch besser wäre natürlich endlich endlich endlich etwas gegen die absurd unterschiedlichen Vermögensverhältnisse zu tun. Ein Land, in dem 2 Familien soviel besitzen wie die komplette ärmere Hälfte der Bevölkerung, würde man im Zeitalter des Absolutismus suchen (Frankreich mit seinem Sonnenkönig), aber nicht in einem demokratischen Staat. Diese Ungleicheit ist demokratiegefährdend, wie man ja am Aufstieg der Rechten sieht.

Also müssen wir unsere "Ego-nomics" ändern, wie der Club of Rome nennt.

16.10.2024 , 10:37 Uhr

Die Kommentarfunktion hat leider schon in der alten Version ewig gebraucht. Das ist nur nicht besser geworden, finde ich.

16.10.2024 , 10:34 Uhr

Herzlichen Glückwunsch zu Relaunch! In der TAZ App sehe ich tatsächlich keine Änderungen, oder zumindest keine großen. Tagsüber lese ich aber oft am Desktop und hier finde ich das Design sehr angenehm - man kennt es ja im Wesentlichen schon von FUTURE2. Sehr nett finde ich, dass man gleich am Font des Titels sehen kann, ob etwas Bericht oder Meinung ist!

Geblieben sind leider die langen Login-Zeiten. Was nicht gut ist, bzw. ein Bug: die Suche funktioniert nicht mehr. Diesen Beitrag würde ich z.B. nicht finden wenn ich mit "Relaunch" suche. Dann kommt irgendwas, aber sich nichts mit dem Wort Relaunch. Da würde ich mal den Softwareentwicklern ein Ticket aufmachen.

16.10.2024 , 07:44 Uhr

Hoffen wir mal, dass auch jemand kontrolliert, wofür die Industrie die Subventionen tatsächlich ausgibt. Ich vermute, die Aktionäre werden sich zu Recht über höhere Dividenden freuen. Da könnte das Geld z.B. landen.

15.10.2024 , 22:28 Uhr

Neoliberale FDP Parteipropaganda auf Steuerkosten bei Schülern. Hmm. Gefällt mir irgendwie nicht. Generell ist es natürlich gut, die Jugend zur Abwechslung mal mit realitätsrelevanten Themen in der Bildung zu konfrontieren. Aber ich bin sicher, dass "Finanzbildung" hier nur neoliberale Ideen verbreiten lässt. Oder? Gut wäre es, echte VWL zu betreiben und auch gute neue Theorien, wie die Modern Monetary Theory zu lehren. Das w+rde freilich den größten Teil von Lindners Finanzpolitik ad absurdum führen.

15.10.2024 , 07:48 Uhr

Wunderbar! Danke, dass man auch mal was Nettes lesen durfte im üblichen Hunger- Korruptions- und Kriegsuniversum der Nachrichten!

15.10.2024 , 07:27 Uhr

Es ist sicherlich auf jeden Fall gut, mit Ängsten umgehen zu lernen. Aber hier geht es ja auch um menschengemachte Medien. Da wäre eine alternative Art des Umgehens, die zu umgehen. Vor allem gesetzlich. Wir müssen wenigstens erstmal national, aber später auch international, dazu kommen, dass Lügen nicht einfach ohne Konsequenzen verbreitet werden können. "Informationen" müssen eine nachverfolgbare Signatur haben, damit man die Täter dingfest machen kann.

Dasselbe gilt damit auch für Hate Posts, die ja bis zu Vergewaltigungs- oder gar Morddrohungen reichen. Warum ist das in Deutschland straflos? Was wäre in den 70ern oder 80ern mit jemandem passiert, der z.B. einer Ricarda Lang einen Brief (die Älteren wissen noch, was das ist) geschrieben hätte, in dem er ihr androht, sie zu verfolgen und umzubringen oder Ähnliches? Wäre da die Polizei tätig geworden, ihn ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen? Ich hoffe es wenigstens.

Aber auch an anderer Stelle ist unser Staat ja völlig gleichgültig gegen Cyber-Kriminalität. Da wird munter versucht zu betrügen, zu erpressen und so weiter, und die Polizei guckte stumm auf dem ganzen Tisch herum. Nichts passiert.

14.10.2024 , 08:35 Uhr

Wenn sie dann auch an die Regierung kommen und nicht mit Staatssaboteuren wie der FDP zusammen regieren müssen, kann man das sicher machen.

Aber was will man vorrechnen, wenn man idiotischerweise einen Christian Lindner zum Finanzminister macht, der dann jegliche sinnvolle Politik sabotiert?

Da muss ich - als nicht SPD Wähler - die SPD schon in Schutz nehmen.

14.10.2024 , 08:32 Uhr

Die FDP ist nicht das Parlament. Und glücklicherweise wird sie hoffentlich nächstes Jahr nicht mal mehr IM Parlament sein.

11.10.2024 , 12:45 Uhr

Ja. Wenn ich es nicht miterlebt hätte, würde ich es auch nicht glauben. Wie sage ich nicht immer? Wer die Geschichte kennt, ist dazu verdammt, mitanzusehen, wie sie sich wiederholt. Die Lernkurve der Menschheit ist eine abfallende Kurve.

10.10.2024 , 07:34 Uhr

Wie es so oft in den vergangenen Jahrzehnten war (auch auf den anderen Gebieten): irgendjemand muss den Preis ja bekommen. Oft sind es einfach technische Anwendungen, die dann bepreist wurden.

Als Physiker würde ich sagen: auch die Physiknobelpreise der letzten Jahrzehnte bedienen selten echte neue Erkenntnisse. Da war lange keine allgemeine Relativitätstheorie mehr dabei. Aber dass man den Pres deswegen nicht vergibt, will man eben nicht. Dieses Jahr bekommt den Physiknobelpreis eigentlich die Sparte Informatik, mit Physik hat es gar nichts mehr zu tun.

10.10.2024 , 07:29 Uhr

"Ein Protein versuche seine optimale Faltung zu finden. Die Möglichkeiten kann man sich wie eine Landschaft vorstellen mit Bergen und Tälern. Ziel ist es, auf den höchsten Berg zu kommen."

Schlicht ein Optimierungsproblem. Die Kostenfunktion kennt man auch: der energetische Zustand.

So, wie es hier geschildert wird, würde ich sagen: wir haben kein bisschen mehr "verstanden" über Proteine, wir haben jetzt lediglich Programme, die numerisch schneller und besser berechnen können, wo das Optimum liegt. Falls das alles ist, was der Artikel sagt.

Ein großer Durchbruch für die Informatik und die Pharmaindustrie.

09.10.2024 , 11:18 Uhr

Immer mehr Grünen sind die Grünen nicht mehr grün genug. Gut, dass sie die Konsequenzen ziehen. Ich bin zwar nur Wähler, aber diese Konsequenz habe ich bei den Wahlen auch schon gezogen. Inzwischen sind für mich die Grünen nicht mehr wählbar. Aus ziemlich gleichen Gründen, die sie hier angibt.

09.10.2024 , 11:11 Uhr

Je nachdem, welche Filter man bei der Kamera benutzt, findet sogar schon eine "Prätusche" statt Retusche statt.

Trotzdem nett geschrieben der Artikel. Besondert die "digitale Spucke" bringt unangenehme Kindheitserinnerungen wieder, so nett formuliert.

Wer sehen möchte, wie inhaltliche Retusche aussieht, der möge sich unsere Bundespressekonferenzen ansehen. Da ist mir das Glattbügeln von Hosenfalten lieber.

www.youtube.com/pl...SNeJzUnHskCx0eyjVj

09.10.2024 , 08:16 Uhr

"Die privaten Krankenversicherungen (PKV) werden nicht an den Kosten beteiligt. Durch steigende Beitragssätze wären gesetzlich Krankenversicherte zukünftig deutlich stärker belastet als Privatversicherte. „Es ist kein Geheimnis, dass wir uns bei der SPD damit schwergetan haben“, so Baehrens. Man hoffe, dass die PKVs ihren Beitrag leisteten, sonst müsse gesetzlich nachgeschärft werden."

Vielleicht hätte man einfach "gesetzlich vorschärfen" sollen? Das ist doch schon wieder ultraneoliberale Kacke. Haben sie sich also "als SPD" schwer getan, die Ärmsten. Natürlich auch alle privat versichert, wie das bei den Beamtenprivilegien so üblich ist.

Hi Marc-Uwe! "Wer hat uns verraten? Sozialdemo..." Man stelle sich den Abeiterkinderchor dazu vor.

youtu.be/8vFL0QWxugI

09.10.2024 , 08:08 Uhr

Solange sich bei dieser Art von rechtsbrauner Politik niemand über die Wahlergebnisse der AfD wundert ...

Ausländerhass aus allen Rohren. Wer öfters mit der Bahn fährt, kann hören, wie sehr die entsprechende Sprüche inzwischen salonfähig geworden sind. Und da geht es nicht um die AfD. Da werden Merz und Söder gelobt, wie toll hart sie durchgreifen (würden bzw. nächstes Jahr dann werden).

Unser Abschiebekanzler wird in die Geschichte eingehen. "Wer hat und verraten? Sozialdem..."

Wer hätte gedacht, dass ich als Ur-Grüner, der inzwischen dort abgesprungen ist weil die Grünen immer mehr nach rechts abrutschen, Mutti Merkel einem SPD-Kanzler vorziehen würde.

09.10.2024 , 07:38 Uhr

"Merz und Frei haben sich bereits mehrfach gegen den Verbotsantrag ausgesprochen."

Das ist eigentlich schon das Zünglein an der Waage. Wenn diese beiden Rechtspopulisten dagegen sind, sollte man dafür sein. Sie wollen sich nur nicht ihre in der spätestens übernächsten Legislaturperiode anstehende Koalition mit der AfD verbauen.

"Spaß" beiseite. Natürlich kann man den Rechtsextremismus mit einem Verbot nicht wegbekommen. Aber die AfD dekonstruiert inzwischen den Rechtsstaat; das sollten alleine die Vorkommnisse in Thüringen gezeigt haben. Darum muss man sie verbieten.

Leider tut keine der etablierten Parteien etwas gegen die Gründe des anwachsenden Rechtsextremismus, besonders im Osten. Es gibt dazu inzwischen reichlich Studien und Bücher, aber lesen ist offenbar keine Kernkompetenz im Bundestag.

09.10.2024 , 07:32 Uhr

Nach Jahrzehnten schlechter SF Filme - und relativ zur Anzahl weniger wirklich guter wie z.B. The Arrival, kann man hier nur sagen: nicht jeder Film, dessen Handlung fiktiv ist und zeitlich in die Zukunft verlegt wird, ist auch gleich ein Science Fiction Film. Das ist ein als SF (schlecht) getarnter Liebesfilm.

09.10.2024 , 07:07 Uhr

Ja, es ist psychisch sicher schwer mit linken Vorstellungen in einer Partei, deren Politik inzwischen von Mitte rechts nach noch weiter rechts driftet. Dazu hatte er oft genug die undankbare Aufgabe, die Politik unseres Abschiebekanzlers in der Öffentlichkeit zu verteidigen. Da bleibt niemand unbeschädigt. Ich hoffe, sein Nachfolger bleibt gesund. Und alles Gute für Kevin Kühnert! Allein sein Weggang rückt die SPD wieder einem Schritt mehr nach rechts.

09.10.2024 , 07:03 Uhr

Prozentual oder absolut? Denn weit über 90% der häuslichen Gewalt geht von Männern gegen Frauen. Oder war das nur ein "Spaßkommentar"?

09.10.2024 , 07:01 Uhr

Na ja, hatte ich nicht im April 2022 schon gesagt, dass für unsere Hochrüstung die sozialen Ausgaben gestrichen werden würden? Ob hier gestrichen wurde, oder nur einfach prinzipiell zu wenig Mittel bereit gestellt werden: in diesem Staat mit einem Minister Lindner, der unseren Staat sabotageartig bremst, wird hier sicher nichts passieren.

Die Frauen können froh sein, wenn man ihnen das Bürgergeld noch gewährt. Denn das ist eine der Gruppen, die von unserer Gesellschaft inzwischen als "faule Nichtszuer" diffamiert werden. Danke dafür auch an alle Parteien außer den Linken. Alle außer ihnen tragen diese Politik mit und bauen weiter an der Hetze.

07.10.2024 , 18:10 Uhr

Ja ja, die AFDP. Liberal steht für frei - frei von Empathie, Menschlichkeit und Skrupeln. War mal anders. Ein Wahlergebnis von 0,9% ist wirklich noch zu gut für sie.

07.10.2024 , 18:08 Uhr

Völlig richtig. Die Klimakatastrophe ist nicht alles. Die unglaubliche soziale und monetäre Ungleichheit, die uns Armut und AfD beschert hat, gibt es z.B. auch noch. Und das Schöne: die Themen hängen aufs Innigste zusammen. Das Wirtschaftssystem und die Klimakatastrophe hängen sehr eng zusammen. Man könnte also beide Themen in einem Aufwasch behandeln.

Leider sehe ich - und offenbar auch viele aus der Grünen Jungend - es nicht, dass die Grünen etwas in dieser Richtung unternehmen. Und auch nicht wollen. Sie schlagen ja gerade schon das Bett zurück, um nächstes Jahr mit der CDU ins Bett zu steigen. Und da sehe ich nicht viel Problemlösungspotential. Problempotential allerdings schon.

07.10.2024 , 18:02 Uhr

Davon werden wir hier und in anderen Medien noch lesen und tun es schon - was da schief gehen kann. Die Liste der nicht verfolgten "Einzelfälle" ist ja lang.

07.10.2024 , 18:01 Uhr

Ich bin beruhigt. Dann ist ja alles in bester Ordnung.

07.10.2024 , 18:00 Uhr

"Unklar ist, ob Schaffer selbst die Antwort in dem Screenshot geschrieben hat oder ob er das Bild weiterverbreitet hat."

Wenn er es "nur" weiterverbreitet hat, gibt es ja viele mögliche Quellen, aus denen er es haben könnte. Man könnte mal bei den PolizistInnen der NSU2.0 Chatgruppen in Hessen nachfragen, die übrigens immer noch auf freiem Fuß sind. Und zu denen haben es ermittelnde PolizistInnen ja nicht weit, sind ja KollegInnen.

Gegen das, was die da verbreitet haben (und es sicher immer noch tun), ist die Bemerkung über die Wannseekonferenz zwar nur Kinderkram, aber sowas findet sich da sicher auch.

06.10.2024 , 12:02 Uhr

Vielleicht stimmt das im Schnitt. Ich bin fast 60 und wenn ich sehe, wie die Jugend heutzutage handelt und wählt, fühle ich mich eher wie 40 Jahre jünger, und zwar jünger als die. Ein paar zehntausend FFFler gehen auf die Straße, während Millionen von "Jungen" zwischen 16 und 30 zwei Fernreisen im Jahr machen - meist mit der enthusiastischen Begründung "da war ich noch nicht", oder "da ist es schön warm". Weiter so, dann ist es hier auch bald so "schön warm".

Das Alter ist nicht das Problem, sondern die Blödheit.

06.10.2024 , 11:59 Uhr

Um die falschen Ziele durchzuboxen, braucht es noch viel weniger Leute auf der Straße - siehe die Bauerndemos Anfang des Jahres.

Das Problem bei Parteien ist immer, dass man eine Bündel von Ideen zusammen kaufen muss. Daher finde ich prinzipiell die Idee, für ein Thema (z.B. Mietwucher) auf die Straße zu gehen, gut. Aber wie ändere ich den Mietwucher, ohne tiefgreifen etwas an unserem Profitmaximierungssystem zu ändern. Der Club of Rome nennt das System "Ego-nomics" (um den unbeliebten Begriff des Kapitalismus zu umgehen).

Aber wenn wir eine Partei brauchen, die die soziale Frage zusammen mit der ökologischen angehen will, was spricht dann gegen die Linke? Auch die gesammelt ausgetretenen Vorstände der Grünen Jugend sind mit ihnen im Gespräch.

Auch wenn einem vielleicht nicht jedes Thema an den Linken gefällt, finde ich sie immer noch die passendste Partei zu diesem Thema. Und es nimmt mich wirklich mit, dass sie bei 3% stehen.

Alleine 53% der Deutschen wohnen zu Miete und diese 3% Partei ist die einzige, die versuchen möchte, an der Mietsituation etwas zu ändern. Why?

06.10.2024 , 11:47 Uhr

Dito. Die CDU und FDP haben sich mit ihren Fantasieerzählungen zur Atomenergie durchgesetzt in der Bevölkerung. Alles nicht mehr so schlimm.

Es hat halt lange keiner mehr alleine die aburden Kosten für die Gesellschaft aufgelistet. Die Energiekonzerne hätten schon damals nicht ein einziges Kraftwerk gebaut, wenn sie es selbst hätten finanzieren müssen. Geschweige denn wenn sie das Risiko hätten übernehmen müssen.

Das haben alles wir getragen und dann noch wie Schlachtschafe den Strom daraus bezahlt. Und jetzt bezahlen wir immer noch als Steuerzahler für die ungeklärte Entsorgung.

Die Gefährlichkeit ist auch gleich mit raus dem Gedächtnis. Harrisburg, Windscale, Tschernobyl, Fukushima? Nichtmal eine drohende Zerstörung von Saporishia in der Ukraine würde die Leute noch überzeugen.

Nuklear-Alzheimer.

04.10.2024 , 10:05 Uhr

61%? Da haben sie vermutlich vorher so gut wie gar nichts verdient?! Wäre interessant gewesen, in dem Artikel auch etwas über die Verhältnisse vor Ort zu erfahren. Hinter so massiven Lohnsteigerungen steckt ja wohl etwas.

03.10.2024 , 09:32 Uhr

Ich wollte, der Europarat würde gegen alle Menschenrechtsverbrechen "klare Worte" finden. Ist aber leider immer nur der Fall, wo es gerade in den Kram passt.

03.10.2024 , 09:31 Uhr

"Superreiche nutzen ihre besonders klimaschädlichen Privatjets nicht nur beruflich, sondern häufig zum Vergnügen."

Ach Gottchen, wie putzig. Als ob es beim Veralten der Superreichen auf die Unterscheidung zwischen "geschäftlich" und privat ankäme. Was stellen sich die Leute denn vor, wie die "Arbeit" der Superreichen aussieht?

Wenn sie also zu einem "Geschäftsessen" mit dem Jet von NY nach London fliegen, um dort mit einem Investmentbanker zu diskutieren, ob eine Börsenwette auf Getreidepreise (die dann Hungersnöte und zu hohe Preise darauf) bewirken kann, lukrativ genug ist, oder ob es nicht doch lieber ein Waffendeal mit den Saudis sein soll, dann ist es ok mit dem Jet zu fliegen? Und der CO2 Ausstoß ist dann auch noch das Wichtigste und Einzige, über das man sich aufregt? Ich lach mich tot.

02.10.2024 , 08:56 Uhr

Oder CDUler? Halte ich bei der Nähe der Ost-CDUen zur AfD für deutlich wahrscheinlicher. Linke, Grüne und SPD haben ihn garantiert nicht gewählt.

Aber spannend, gerade nur auf die Idee zu kommen und nicht auf das Naheliegende.

02.10.2024 , 08:54 Uhr

"Das sei nur teuer, vier Vizepräsidenten seien beim kleinen Landtag in Sachsen eigentlich nicht nötig."

Interessant. Was kostet eigentlich so ein Vizepräsident? Ich hoffe doch nicht, dass auf das ohnehin üppige Salär der Abgeordneten auch noch ein fetter Batzen oben drauf kommt, nur weil der/die Vize dann auch noch Aufgaben im Parlament hat?!

Vermutlich ein typisches AfD Störmanöver.

02.10.2024 , 08:29 Uhr

Machen Sie mal eine Geschlechterumwandlung (ich vermute, Sie sind ein Mann?) und leben dann in so einem Job als Frau. So ein Perspektivwechsel könnte erhellend sein und zu ganz anderen Vorstellungen führen. Mindblowing quasi.

02.10.2024 , 08:27 Uhr

Vielleicht könnte man das Problem beheben wenn es ein Gehalt für einen Job gäbe. Nicht individuelles Verhandlungsgeschachere. Tarif-Lohn.

Die Verhandlungsbasis beschert allen ein unterschiedliches Gehalt. Es gibt hinreichend Untersuchungen, dass Frauen bei diesen Verhandlungen schlechter abschneiden. Nicht weil sie schlechter wären.

Danach nachzuweisen, dass eine bestimmte Person diskrimiert wird, ist entsprechend schwer. Bekämen alle für ihren Job das gleiche Gehalt, gäbe es das nicht.

In den entsprechenden Jobs gibt es oft "leistungsorientierte" Vergütungen (=Bonus). Die sollten in der Regel messbaren Kriterien unterliegen. Damit können Leistungsunterschiede messbar ausgeglichen werden.

Das Zauberwort heißt aber hier: Tarifbindung. Und eben auch für solche Jobs.

02.10.2024 , 08:20 Uhr

Der Aufstieg des arabischen Nationalismus entstand vor allem durch die Balfour Deklaration, in der die Briten für ein Land, das sie einfach widerrechtlich besetzten ("Protektorat" Palästina = Kolonie) bestimmten, dass das nun die neue Heimat für Juden aus aller Welt werden würde. Wenn sie dafür bei anderen Weltlage nun z.B. Bayern bestimmt hätten? Kann man Nationalismus da verstehen wenn einem das eigene Land weggenommen wird?

Der Westen hat damals dafür gesorgt, dass die dort wohnenden Araber einfach - und zwar auch mit militärischer Gewalt - aus ihrem eigenen Land verdrängt wurden. In der Ostukraine nennt man das heute Menschenrechtsverbrechen, was in Palästina auf einmal Verteidigung Israels heißt.

Netanjahu rüstet israelische "Siedler" mit Waffen aus, damit sie in den von ihnen besetzten Gebieten Palästinenser terrorisieren und töten. Um die entsprechenden UN Resolutionen kümmern sie sich einen Scheiß.

Das ist die Geschichte, mit der wir jetzt mal endlich umgehen sollten, statt sie immer zu leugnen. Israel besteht und soll es auch weiter. Aber die palästinensischen Einwohner des Landes haben ebenfalls Recht zu leben. Mindestens.

02.10.2024 , 08:12 Uhr

Danke!

02.10.2024 , 08:12 Uhr

Das Geschichtsbuch hält auch noch vor dem 7. Oktober 2023 viele für Sie neue Seiten bereit. Einfach mal lesen.

02.10.2024 , 08:10 Uhr

Der Irrsinn hat aber auch deswegen seinen freien Lauf, weil wir das ungebremst zulassen.

Es wird höchste Zeit, dass diese ganze Geschichte, die auch gerade für den sogenannten Westen überhaupt nicht rühnlich aufgearbeitet wird. Und dazu ist es notwendig, dass man sein Geschichtsbuch nicht am 7.10.2023 aufschlägt und die vielen Seiten davor ignoriert.

Ich empfehle dazu immer gerne mal einfach Wikipedia zu konsultieren ab etwa hier: de.wikipedia.org/w...anische_Herrschaft

Oder man stelle sich die Situation vor, dass Bayern mit Zustimmung des Völkerbundes britisches "Protektorat" (ist euphemistisch für Kolonie) gewesen wäre und die Briten 1948 dann auf die Idee gekommen wären, den geschundenen und vertriebenen Juden nach dem WW2 dort eine Heimat zu versprechen. Die Bayern heute als Menschen zweiter Klasse in Reservaten leben würden.

Würden die Bayern sich möglicherweise dann radikalisieren? Wer weiß.

Netanjahu kann man inzwischen wohl ohne große Bedenken als Kriegstreiber ansehen. Er zerschlägt Porzellan, wo es nur geht. Und wir schauen zu. Und liefern Waffen.

02.10.2024 , 07:59 Uhr

"Mehrfach hatte die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, nachgefragt, ob das Bildungsministerium mögliche Gegenstrategien habe und die Gefahr der unrechtmäßigen Denunziation anerkenne. Das Ministerium unter FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger antwortete knapp: Die Länder seien zuständig und hätten die Fürsorgepflicht für die Lehrkräfte."

Das ist der Kampf der Regierung gegen Rechtsextremismus. Ok, Schwach-Watzinger ist natürlich auch ein besonders unrühmliches Beispiel von FDP Sabotagepolitik. Aber im Ganzen sieht es ja nicht besser aus.

Und nach der nächsten Wahl werden die einzigen vernünftigen Stimmen auch noch verschwunden sein. Die Linken, die die einzigen sind, die noch wenigstens fragen wenn sie schon zur Untätigkeit verdammt sind, gibt es dann dort auch nicht mehr.

Weil ihr alle sie nicht wählen werdet! Würde ich nochmal drüber nachdenken.

02.10.2024 , 07:50 Uhr

"Die Bundesregierung verweist im Zusammenhang auf Präventionsprogramme zu Rechtsextremismus und Rassismus."

Ach ja? Welche denn? Die Streichung von Leistungen im sozialen Bereich, Schließung von Jugend-, Kultur- und Integrationsprojekten? Das Salonfähigmachen von Ausländerhetze? Das sind die Maßnahmen der Regierung und der CDSU, weiter Öl ins Feuer zu schütten.

Ich fürchte, dass man diese enorme Welle an Rechtsextremismus inzwischen nicht mal mehr einfangen könnte WENN die Regierung endlich etwas unternähme.

Von wegen "Nie wieder ist jetzt". Es ist nicht 5 vor 12, es ist 19:33.

01.10.2024 , 11:56 Uhr

Insbesondere haben nicht die den Kopf herhalten müssen, die mit der Wahlschlappe am meisten zu tun haben. Denn die Leute waren mit der Ampelregierung unzufrieden und haben das abgestraft. Aber weder Omid noch Ricarda waren in der Regierung. Schon komisch, oder?

Mindestens mit Ricarda Lang haben die Grünen eine wesentliche Person verloren. Sie ist zwar nicht ausgetreten, aber jetzt nicht mehr am Ruder und nicht mehr Gesicht der Grünen in der Öffentlichkeit. Sie ist eine sehr integre Person, was ich nicht für jeden anderen unterschreiben würde.

01.10.2024 , 11:53 Uhr

Das hält man nicht für eine gute Idee, es ist einfach Realität.

Und jeder, der auch nur mal für ein Essen oder einen Urlaub versucht hat, 20 Leute unter einen Hut zu bekommen, der wird verstehen, dass das normal ist.

Man sollte eher hellhörig werden bei Parteien, bei denen das nicht so ist. Dann werden entweder andere Meinungen diktatorisch weggewischt, oder die Mitglieder haben keine eigenen Gedanken/Meinungen.

01.10.2024 , 11:43 Uhr

Danke für den Artikel. Es kommt gut heraus, wie sehr es bei dem ganzen Gerangel um Inhalte geht: sie sind marginal.

01.10.2024 , 11:28 Uhr

"Ich bin der Meinung, dass ihr Waffenbesitz sie dazu qualifiziert, sich zu diesem Thema sachkundig zu äußern."

Interessante Einstellung. Kann eigentlich nur ein Ami so äußern. Jeder amerikanische Bürger hat (leider) das Recht, eine Waffe zu tragen. Dass ihn das "sachkundig" beim Thema, wann er sie benutzen darf/soll macht, halte ich für ein Gerücht.

Ich mag TC Boyles Romane sehr, aber das hier halte ich für gequirlten Mist.

01.10.2024 , 11:25 Uhr

Vielen Dank für diesen differenzierten Beitrag, der auch auf der Metaebene das Thema Medien und Informationsvermittlung aufgreift.

Vielleicht sollte man das Pressegesetz mal durchsehen und/oder ändern, was das angeht. Objektive und ausgewogene Information ist nämlich das A und O der Demokratie. Bassierend darauf treffen Menschen Wahlentscheidungen.

Und es steht nicht gut darum. Das zeigen auch die "Berichterstattungen" zum Thema Asyl, islamistischer Terror etc. Dort werden Nichtigkeiten zu nationalen Notlagen aufgebauscht, während die echten nationalen Notlagen kaum mehr vorkommen.

01.10.2024 , 11:12 Uhr

"„Der Schenker-Verkauf liegt im Interesse des DB-Konzerns und der Schiene in Deutschland“, sagte der taz hingegen Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen im Bundestag. Und auch Christian Böttger, Verkehrs- und Eisenbahnforscher an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, hält den Verkauf grundsätzlich für sinnvoll."

Ich bin ja kein Ökonom, aber die Sparte abzustoßen, die Gewinne macht, klingt für mich nach einer sehr schlechten Idee.

Die Bahn gehört als kritische Infrastruktur und absolut notwendig für die öffentliche Daseinsvorsorge sowieso in die Hand des Staates, und zwar auch wenn sie keine Gewinne abwirft. Aber wenn schon privat und in den Miesen, dann noch die Einkünfte zu kappen, ist dämlich.

Außerdem ist die Idee, Bahn und Straße zu verbinden, eine nachhaltige Entscheidung, die jetzt kaputt gemacht wird.

Argumente, warum das gut sein soll, habe ich nicht gehört. Nur die Behauptung. Auch hier wieder nicht. Es wird nur nachgeblökt, was jemand behauptet.

Daher hoffe ich, dass das rückgängig gemacht wird.

01.10.2024 , 08:29 Uhr

Eine Deflation ist auch nicht nötig. Solange die Löhne (und das Bürgergeld) mit der Inflation standhalten, ist alles ok. Aber die meisten Löhne - und das Bürgergeld! - sind eben nicht so gestiegen wie die Preise. Bafög ebenfalls. Die Gewinner sind die üblichen Verdächtigen.

01.10.2024 , 08:26 Uhr

Nur damit nicht wieder mit "sinkenden" Inflations-Kurven geframt wird: die Inflation ist die ÄNDERUNG der Preise. Eine niedrige Inflation heißt nicht, dass mein Brötchen plötzlich nicht mehr doppelt so teuer ist wie vor drei Jahren. Der Bäcker hat die Preise nämlich nicht wieder gesenkt, obwohl der Grund für die Preiserhöhung (die gestiegenen Energiepreise) nicht mehr vorhanden ist. Die Energie ist nämlich wieder billiger.

Also: die sehr hohen Preise sind immer noch da und steigen munter weiter. Nur eben nicht mehr so schnell.

01.10.2024 , 08:22 Uhr

Ohne Frage muss man etwas gegen die Ursachen tun! Hätte man schon lange. Gegen die soziale Ungleichheit, die fehlende Teilhaben, gerade im Osten. Hat man aber nicht.

Natürlich behebt ein Parteiverbot dieses riesige Problem nicht. Aber inzwischen haben die sogenannten etablierten Parteien die AfD soweit gestärkt durch ihre Machenschaften, dass es real kritisch wird. Wie die Vorkommnisse in Thürigen gezeigt haben. Mit einer Sperrminorität hängt die Demokratie wirklich am seidenen Faden.

Darum bin ich inzwischen der Meinung, dass das Verbot jetzt eine dringend wichtige Löschaktion ist. Dann muss man endlich die Ursachen angehen. Aber soll das machen? Die einzigen, die etwas in de Richtung politisch unternehmen wollen, liegen bei 3% und werden vermutlich nächstes Jahr aus dem Parlament rausfliegen.

Ich würde mir schon mal ein Land suchen, dass Asylbewerber aus Deutschland noch nimmt.

01.10.2024 , 08:06 Uhr

Insbesondere sind - und das nicht nur in Hamburg - die Menschenrechte nicht mehr heilig. Und wir reden hier nicht von einem düsteren AfD-dominierten Dorf bei Dresden/Cottbus/etc. Die Ausländerhetze ist längst auch hier keine Seltenheit mehr, kann ich leider auch privat bestätigen (Rheinmain-Gebiet).

Spätestens seit die CDSU und mit ihr auch alle anderen "etablierten" Parteien (außer den Linken!) auf Ausländerhass setzen, ist es gesellschaftlich opportun geworden, offen verbal gegen sie vorzugehen. Da wird kein Blatt mehr vor den Mund genommen. Vielen Dank, Herr Merz, braune Socke! Und vielen Dank Herr "wir müssen im großen Maßstab abschieben" Kanzler.

Die Dämme brechen, und nicht nur was die Klimakatastrophe angeht.

Ich fürchte, dass kriegen wir nicht mehr eingefangen. Insbesondere, da ja niemand etwas dagegen unternimmt. Es wird immer mehr Öl ins Feuer geschüttet. Nicht zuletzt auch von den Medien, die jeden Fall breittreten als wäre islamistischer Terror allgegenwärtig. Was er nicht ansatzweise ist!

01.10.2024 , 07:59 Uhr

Das stimmt. Kinderkriegen ist seit je her gewünscht. Schon im Altertum musste man gegen die natürliche Sterblichkeit angehen und auch gegen die weniger natürlich durch Krieg (wahrscheinlich spricht man darum von Kinder "kriegen" :-) ).

Ist natürlich nur ein Unterschied, ob man das gesellschaftlich propagiert und dann mit sozialem Druck dazu gedrängt wird, ob man - wie in Deutschland - per Geld und jeder Menge Vorteile bestochen wird, oder ob man dazu echt gezwungen wird.

In Russland ist es noch obendrein so, dass sie unter anderem aus diesem Grund Kinder aus der Ukraine verschleppen.

Aber völlig richtig: neu ist das selbstredend alles nicht.

30.09.2024 , 15:09 Uhr

Wie die Klimapolitik: too little too late.

Hoffen wir, dass das durchgeht. Und dann bin ich gespannt, wie sie das mit einer Partei einfangen, die inzwischen bundeweit ca. 17% Zuspruch hat. Und das, ohne auch nur im Mindesten an den Ursachen für diesen Zuspruch zu machen.

Eine solche Initiative wäre gut gewesen, solange die AfD noch nicht eine Sperrminorität hat. Ich bin ernsthaft gespannt, was daraus wird. Und wann.

30.09.2024 , 11:14 Uhr

Schön wär's. Leider vergessen die Menschen immer wieder, dass die AfD nicht die einzige rechtsextreme populistische Partei ist. Oder sie wollen es nicht wahrhaben.

30.09.2024 , 11:13 Uhr

Darüber habe ich mich auch gefreut. Aber ich dachte mir auch "wie lange wird es noch solche VerfassungsrichterInnen geben?" Diese Positionen werden auch mal neu besetzt werden und wenn man sich so ansieht, wie das geschieht, dann sehe ich düstere Zeiten auf uns zukommen. Zumindest mit einer AfD, die eine Sperrminorität hat.

Das Problem mit der ungenauen Geschäftsordnung bzgl. der Whal des Landtagspräsidenten haben sie ja in letzter Sekunde noch kitten können - freilich nachdem die CDU das ja schon mal verhindert hatte. Als es um IHREN Posten ging (Mike Moring).

30.09.2024 , 11:05 Uhr

"Wer wissen möchte, was in Europa möglich ist, sollte Österreich sehr genau im Blick behalten"

Wenn ich wissen möchte, was in Deutschland inzwischen möglich ist seit Merz und Konsorten ungebremste Ausländerhetze betreiben und sie damit salonfähig machten, dann setze ich mich in die Bahn und lausche den Gesprächen um mich herum. "Asylanten! Die müsste man gleich ander Grenze verhaften!" AfD-Fan? Falsch: der Mensch fand Merz prima weil der "durchgreife". Sein Nachbar meinte "Söder ist noch besser".

Und die Auswirkungen lese ich in meinem Lokalblättchen wo eine migrantisch aussehende Frau mit ihrer Mutter und Kinderwagen mit Gewalt nicht in den Bus gelassen wurden. "Schon wieder diese Ausländer" rufend wurde sie zurückgestoßen. Voller Bus, niemand hat ihr geholfen, jetzt werden Zeugen gesucht. Bin gespannt. Wo ist das passiert? Halle? Dresden? Falsch. In einer reichen Kleinstadt im Rheinmain-Gebiet, Speckgürtel Frankfurts.

Das ist so alles möglich inzwischen. Es ist nicht 5 vor 12, es ist 19:33.

30.09.2024 , 10:53 Uhr

Vom fragwürdigen Schreibstil mal abgesehen: "demokratischer Kapitalismus" ist sowas wie "promiskuitiver Katholizismus" oder einfacher: "trockenes Wasser".

Immerhin: die Einsicht, dass wir uns immer noch überschätzen (in unseren nicht reinen Westen), ist nicht neu. Darüber kann man in TAZFutur2 von Welzer oder in seinen Büchern schon lange lesen.

Aber wenn die Grünen diese Einsicht letztlich doch noch irgendwie gewonnen haben, warum leben sie sie nicht? Gerade ihren radikalmilitaristischer Weg in der "Lösung" des Ukraine-Krieges könnten sie dann vielleicht etwas über Bord werfen wenn sie sich um diplomatische Beziehungen zu BRICS mehr bemühen würden. Denn das R in BRICS ist für die Ukraine das Problem und die anderen könnten vermitteln. Besser als der abgehalfterte "Westen" vielleicht. Aber vielleicht hat Agnes Strack-Zimmermann Rheinmetall-Aktien unter den Grünen verteilt und darum ist es für sie ok so, wie es ist. ;-)

29.09.2024 , 07:59 Uhr

"Für Deutschland ist das keine frohe Botschaft, denn hierzulande arbeiten etwa 480.000 Menschen in der Chemie- und Pharmabranche."

Das ist noch nicht mal die Katastrophe. Bei einem vernünftigen ökologischen Umbau, den freilich keine regierende Partei ernsthaft betreibt, könnte man schon eine halbe Million Menschen auch anders in Arbeit bringen. Das größere Problem ist, dass wir auf die Produkte angewiesen sind. Große Teile unserer Technik funktionieren nicht ohne Chemie. Und was passiert, wenn Medikamente knapp werden, haben wir alle schon erlebt.

28.09.2024 , 18:29 Uhr

Sehr interessanter Artikel. Und er zeigt wieder mal deutlich, dass Polizei rechte und rechtsextreme Kräfte anzieht. Mit der Überprüfung der Kandidaten in der deutschen Polizei sieht es sicher besser aus als in den USA, aber wenn man sich die Polizeigewalt hier anschaut, auch nicht direkt optimal.

Das ist ein Punkt, der sträflich vernachlässigt worden ist und der uns in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird. Denn wenn in manchem Bundesland 30% der Leute AfD wählen, dann werden bei der Polizei >30% AfD landen. Davon ganz abgesehen, dass die CDU sich ja auch schon nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

Und Rechtsextremisten mit Waffen und einer Ausbildung daran sind nicht witzig.

28.09.2024 , 14:46 Uhr

Tja, da ist Habeck jetzt auf dem "rechten" Weg. Die Wahl der Parteivorsitzenden in spe sagt ja auch schon alles: schwarz-grün. Grün ist wohl eher nur noch Patina.

Aber Ricarda Lang für den Wahlmiserfolg verantwortlich zu machen, kann ja wohl nicht ernst gemeint sein. Die Leute haben Grüm abgewählt wegen der Ampel-Politik. Und da hätten ja wohl eher die Grünen aus dem Kabinett zurücktreten müssen. Denn sie haben die Ampel-Politik mitgetragen - und damit nachhaltig (immerhin etwas Nachhaltiges) ihre Wählerschaft vergrätzt. Wer sich dieses Mitläufertum mit neoliberaler gequirlter FDP Kacke ansieht, kann die grünen nicht mehr wählen. Und dafür steht Habeck und sicher nicht Ricarda Lang. Frau Langs Fehler sehen eher so als, dass sie der FDP und SPD gegenüber ini ihren Aussagen ebenfall zu zurückhaltend war.

Aber ist ja eh ums Eck. Die nächste Regierung wird Habeck in trauter Zweisamkeit mit dem Rechtspopulisten Merz zeigen. Wenn die Grünen es dann noch in den Bundestag schaffen.

27.09.2024 , 22:54 Uhr

Zwei Grüne, die schon über schwarz-grüne Erfahrung verfügen. Die Strategie der Partei ist absehbar für nächstes Jahr. Ab ins Bett mit den Rechten.

Die Jungen Grünen hatten schon Recht, zurückzutreten. In ihrem Abschiedsschreiben sagen sie ja, die Partei wird sich nicht mehr in Richtung soziale Politik ändern. Ich vermute, sie haben Recht.

27.09.2024 , 22:48 Uhr

Siehe hier ab 22:40:

www.3sat.de/kultur...4-09-2024-100.html

Gewalt ist selbstredend nicht gerechtfertig, aber ein Kultursenator, der Kulturzentren das Geld streicht aus leicht durchschaubaren Gründen, ist so eine Sache. Freiheit von Kunst und Wissenschaft sind aber in Deutschland ja auch schon auf der Kippe. Daher kam der Gegenwind gegen ihn.

27.09.2024 , 22:39 Uhr

Ich habe nicht gesehen, dass unsere etablierten Parteien die AfD thematisch angegangen wären. Sie äffen die Politik der AfD - gerade in Sachen Ausländerhass und Rassismus - nach. Die CDU hat die AfD inzwsichen quasi rechts überholt.

Und neoliberale Parteien, die der AfD vorwerfen, neoliberal zu sein, wirken halt auch nicht so gut. Solange man die soziale Schere weiter aufmacht und dabei die Wirtschaftspolitik der AfD macht, kann man da natürlich nicht punkten. Das hat die Gutste allerdings vergessen zu erwähnen: dass es sich nicht um Lippenbekenntnisse handeln darf wenn es helfen soll.

27.09.2024 , 22:31 Uhr

Zunächst mal sollte man die Rente vereinheitlichen. Keine Bemessungsgrenze für Reiche, keine extrem teure und ungerechte Pensionen für Beamte. Dann kann man ja mal sehen, wie die Niveaus steigen.

Aber selbstredend muss der Niedriglohn (Sklaven) Sektor abgeschafft werden. Unternehmen die Milliarden an Dividenden auszahlen und die Menschen, die sie erwirtschaften, mit Mindestlohn abspeisen, geht gar nicht.

27.09.2024 , 22:23 Uhr

Sehr gut! Ich hoffe, dass noch mehr Grüne den Hut nehmen und endlich einsehen, dass eine ökologische Wende ohne soziale Wende nicht geht. Und eine soziale Wende ist so oder so notwendig. Spätestens die Wahlergebnisse im Osten zeigen es deutlich.

27.09.2024 , 22:20 Uhr

"„Ich möchte Vorsitzender für die gesamte Partei sein, ich kandidiere unabhängig von Flügeln.“ Das schrieb Habeck"

Erinnert an Otto: "Ach wissen Sie, ich halte nichts von den Rechts- Linksklassifizierungen. Hauptsache ich komm gut, sitz fest drin und brauch nicht wieder raus."

25.09.2024 , 10:12 Uhr

Spannend. Welche Ideen und Lösungsvorschläge haben sie denn, die anders sind als die der Linken?

25.09.2024 , 10:08 Uhr

Das Problem ist, dass die sogenannten etablierten oder demokratischen Parteien nicht verstanden haben, was der Sinn unseres Grundgesetzes ist.

Wofür gibt es die 2/3 Mehrheit? Damit keine extremistischen Parteien Einfluss auf wesentliche Teile der Demokratie nehmen können. Und zum Schutz der Demokratie gibt es darin die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, um das zu gewährleisten. Das setzt zwingend voraus, dass man extremistische Parteien verbietet (wenn man schon den Schuss nicht gehört hat und nichts gegen deren Erstarken tut, wie bei uns), BEVOR sie eine Sperrminorität erreichen können. Und zwar LANGE bevor. Sonst passiert genau, was jetzt passiert ist: der Schutz der 2/3 Mehrheit wird zur Waffe der Extremisten.

Danke liebe CDSU, SPD, GRÜNE, FDP, dass ihr der AfD das ermöglicht habt, ohne etwas gegen die Ursachen getan zu haben. ("Danke" ist Ironie, falls das niemand sonst bemerkt)

Die Parteien rätseln offenbar immer noch daran herum, wie sie Stimmen gewinnen können, weil das der einzige Grund ist, gegen die AfD zu sein. Ihre Politik zu verhindern ist ihnen unwichtig - Hauptsache Macht behalten.

25.09.2024 , 09:59 Uhr

„Die Strategie der Union, die AfD mit einem scharfen, rechtspopulistischen Wahlkampf zu überflügeln und sich aus der Regierungsverantwortung heraus als Opposition zu inszenieren, ist nicht aufgegangen.“

Ich bin mir nicht sicher, ob das nur eine Wahlstrategie der CDU war. Sie sagen einfach mit ihrer rassistischen Ausländerhetze, was sie wirklich denken. Die CDU hat schon lange bevor es die AfD gab, das Asylrecht im Grundgesetz weitgehend kastriert. Das ist keine Stragie, das ist der Kern der CDU. Die CDU ist keine Alternative zur AfD. Mindestens nicht im Punkt Asyl.

25.09.2024 , 09:42 Uhr

UN Resolution ist ein guter Punkt. Wenn man an die ganzen UN Resolutionen denkt, die Israel seit Jahrzehnten nicht einhält. Und deren Nichteinhaltung zu einem nicht unerheblichen Teil Schuld an diesem Krieg sind.

25.09.2024 , 09:40 Uhr

"Mehr Krieg führt nicht zum Frieden"

Beeindruckende Erkenntnis. Leider klingt "wir müssen kriegstüchtig werden" etc. nicht unbedingt danach, dass unsere Regierung das auch so sieht. Auch die Strategie im Ukrainekrieg widerspricht dieser Idee.

Vielleicht könnte man anfangen mit der Idee, Rüstungskonzerne nicht profitorientiert zu füttern - denn dann ist das Unternehmensziel irgendwie: Krieg! Was könnte man nicht alles an Geld sparen, das man dann für die Ursachen von Krieg und Konflikten einsetzen könnte? Auch innenpolitisch. Die AfD müsste nicht unbedingt 30% Stimmenanteil haben wenn man etwas gegen die sozialen Verwerfungen täte.

Krieg kostet nicht nur das Leben Unschuldiger, sondern es wird auch enorm viel Geld von armen Menschen auf die Konten der Shareholder transferiert. Das man weit sinnvoller einsetzen könnte.

25.09.2024 , 09:35 Uhr

"Während VW auf Einsparungen auch bei den Personalkosten drängt, will die IG Metall Einschnitte verhindern."

Dann würde ich mal bei der Vorstandsetage anfangen. Produziert nichts, kostet enorm viel, ist Schuld an der verfehlten Strategie. Kunst ist es auch nicht, kann also weg.

24.09.2024 , 12:56 Uhr

Mir wäre lieber gewesen, die WählerInnen hätte nicht auf die Erpressung Woidkes (ich oder gar nichts) gehört. Dann wäre vielleicht die SPD nicht stärkste Kraft, aber Linke und Grüne wären noch drin, die AfD hätte keine Sperrminorität und man könnte an einer sinnvollen rt-rot-grünen Koalition arbeiten. SPD + BSW wird herausordernder (vor allem mit Wagenknechts idiotischen Forderungen, die bei einer Landtagswahl nichts zu suchen haben) und die Sperrminorität der AfD macht mir schon Sorge.

24.09.2024 , 12:32 Uhr

Ich denke, mit Abgang von Wagenknecht war nicht gemeint, dass sie eine neue Partei gründet und damit Wählermassen abzieht. Das wäre tatsächlich auch was Wählerzahlen angeht ein Gewinn gewesen. Aber es ist trotzdem positiv, dass die offenbar unüberwindlichen Gegensätze in einigen Themen nicht mehr vorhanden sind.

Traurig ist nur, dass die WählerInnen den Wert einer linken Partei nicht erkannt haben. Wenn die Linke nicht mehr im Bundestag sitzen wird, wird keiner mehr Anfragen zu kritischen Themen an den Bundestag stellen. Das sind bisher einzig die Linken.

Damit wird der Sozialstaat endgültig Geschichte sein. Ich wollte, die BürgergeldempfängerInnen, Niedriglöhner und MigrantInnen gingen zur Wahlurne. Und die 53% der Deutschen, die zu Miete wohnen und unerschwingliche Wuchermieten zahlen müssen. Für die setzt sich dann nämlich niemand mehr ein. Wobei das tatsächlich auch BSW Themen sind.

24.09.2024 , 12:27 Uhr

Die Linke unterscheidet sich von den Grünen z.B. dadurch, dass sie eine soziale Partei ist, was die Grünen seit den 90ern nicht mehr sind. Außerdem sind sie nicht die stärksten Lobbyisten, zu denen sich erstaunlicherweise die Grünen entwickelt haben. Nur so als Beispiel.

24.09.2024 , 12:12 Uhr

Ist natürlich erschütternd, dass die letzte linke Partei inzwischen in diesem Land quasi nicht mehr existiert. Aber gerade ein Brandenburg gibt es zwei Gründe:

- Natürlich der Stimmenverlust durch die Abspaltung von BSW - Die Erpressung Woidkes bei der Wahl. 25.000 Linkswähler sind deswegen zur SPD abgewandert.

Ohne Woidkes Erpressung (ich oder gar nicht) wären sowohl die Grünen als auch die Linken noch im Landtag und die AfD hätte keine Sperrminorität.

Was fällt einem ein? "Wer hat uns verraten? Sozialdemok..."