Neuer Bundesagrarminister Alois Rainer : Marionette der Agrarlobby
CSU-Politiker Rainer, der „Sprechautomat des Bauernverbands“, sabotiert Klima und Arbeiter. Er will Umweltschutz- sowie Mindestlohn-Regeln aufweichen.
Foto: Jörg Carstensen/dpa
B undesagrarminister Alois Rainer hat sich als Sprechautomat des Bauernverbandes geoutet. Brav wiederholte der CSU-Politiker beim Bauerntag Slogans gegen Umweltschutzregeln, die Delegierte auf Schildern hochhielten. Der Minister unterstützte alle wichtigen Forderungen des Verbands, auch wenn sie dem Klima schaden oder Ausbeutung von Arbeitern erleichtern.
So will Rainer die Subventionen für fossilen Diesel wieder einführen, mit dem Bauern Trecker und andere Landmaschinen betreiben. Das schadet dem Klima, weil Landwirte dann weniger Anreize haben, Sprit einzusparen. Schon lange sind Anlagen auf dem Markt, die den Reifendruck von Traktoren so regeln, dass der Verbrauch sinkt.
Aber viele Bauern verzichten darauf, da sie für den Diesel so wenig zahlen müssen. Auch Elektromotoren für kleinere Maschinen würden ohne Dieselsubventionen wettbewerbsfähiger. Fehl geht das Argument, dass andere EU-Länder noch weniger Steuern auf Diesel erheben. Denn manche Staaten kassieren auch mehr, oder sie haben im Gegensatz zu Deutschland andere Auflagen, die die Produktion verteuern.
Der Agrarminister will zusätzlich die Stoffstrombilanz abschaffen, mit der die Menge von Stickstoff und Phosphor aus Düngern berechnet wird, die die Höfe in die Umwelt abgeben. Nur mithilfe solcher Daten könnten zu hohe, für Klima, Grundwasser und Artenvielfalt schädliche Mengen sanktioniert werden.
Die Stoffstrombilanz ist zuverlässiger als die herkömmlichen Düngebilanzen, die teils einen unrealistisch hohen Nährstoffbedarf der Pflanzen veranschlagen. Bauern argumentieren, dass die Stoffstrombilanz zu aufwendig wäre. In Wirklichkeit kostet die Rechnung die Höfe laut dem Nationalen Normenkontrollrat nur rund 5 Stunden pro Jahr.
Weniger Lohn für eh schon Arme
Rainer sucht auch nach Möglichkeiten, die Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen. Dabei gehören Saisonarbeiter eh schon zu den Ärmsten, sie leisten oft Knochenarbeit. Ausgerechnet ihnen soll die Erhöhung des Mindestlohns vorenthalten werden? Geht’s noch unsozialer?
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