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Transrechte in den USARegierung darf Geschlecht im Pass nicht ändern

Trump wollte transsexuellen und nicht-binären US-Amerikaner:innen keine Pässe mehr ausstellen. Eine US-Bundesrichterin hat das vorerst verhindert.

ap | Transmenschen und nicht-binäre Menschen haben vor Gericht einen Sieg gegen die Einschränkung ihrer Rechte durch die US-Regierung errungen. Eine Bundesrichterin hat am Dienstag ein Urteil erweitert, das die Regierung von US-Präsident Donald Trump daran hindert, Änderung an der Geschlechtskennzeichnung in Pässen vorzunehmen. Richterin Julia Kobick gab einem Antrag statt, eine frühere Entscheidung nun auch auf Personen anzuwenden, die in ihrem Pass ein anderes Geschlecht eingetragen haben möchten als jenes, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, oder die eine X-Kennzeichnung wünschen, weil sie sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen.

Das Urteil gilt für Personen, die entweder keinen gültigen Pass besitzen, deren Pass bald abläuft oder die einen neuen Pass beantragen müssen – etwa weil der alte verloren, gestohlen oder unbrauchbar ist oder weil eine Änderung von Name oder Geschlechtseintrag erfolgt.

Ursprünglich galt das Urteil nur für die sechs Kläger in diesem Fall. Im vergangenen Monat hatte Kobick das Außenministerium verpflichtet, sechs Transgender- und nicht-binären Menschen Pässe mit Geschlechtsbezeichnungen zu ermöglichen, die ihrer Identität entsprechen.

Die Trump-Regierung argumentierte, dass die Änderung der Passpolitik nicht gegen die Verfassung verstoße oder die Kläger dadurch einen Schaden davontragen würden – ihnen stehe weiterhin frei, ins Ausland zu reisen.

In einem im Januar unterzeichneten Dekret legte Trump eine engere Definition der Geschlechter fest. Nach der Anordnung soll eine Person in den USA entweder männlich oder weiblich gelesen werden. Die US-Regierung lehnt die Vorstellung ab, dass jemand von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht zu einem anderen Geschlecht übergehen kann.

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1 Kommentar

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  • "Eine US-Bundesrichterin hat das vorerst verhindert. "

    Meine Prognose: es ist ihm egal und in naher Zukunft hebt ein anderes Gericht bestehend aus MAGA Schergen es wieder auf. Checks & Balances sind Schall und Rauch.