Transrechte in den USA: Regierung darf Geschlecht im Pass nicht ändern
Trump wollte transsexuellen und nicht-binären US-Amerikaner:innen keine Pässe mehr ausstellen. Eine US-Bundesrichterin hat das vorerst verhindert.
Foto: REUTERS/Gabriel V. Cardenas
ap | Transmenschen und nicht-binäre Menschen haben vor Gericht einen Sieg gegen die Einschränkung ihrer Rechte durch die US-Regierung errungen. Eine Bundesrichterin hat am Dienstag ein Urteil erweitert, das die Regierung von US-Präsident Donald Trump daran hindert, Änderung an der Geschlechtskennzeichnung in Pässen vorzunehmen. Richterin Julia Kobick gab einem Antrag statt, eine frühere Entscheidung nun auch auf Personen anzuwenden, die in ihrem Pass ein anderes Geschlecht eingetragen haben möchten als jenes, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, oder die eine X-Kennzeichnung wünschen, weil sie sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen.
Das Urteil gilt für Personen, die entweder keinen gültigen Pass besitzen, deren Pass bald abläuft oder die einen neuen Pass beantragen müssen – etwa weil der alte verloren, gestohlen oder unbrauchbar ist oder weil eine Änderung von Name oder Geschlechtseintrag erfolgt.
Ursprünglich galt das Urteil nur für die sechs Kläger in diesem Fall. Im vergangenen Monat hatte Kobick das Außenministerium verpflichtet, sechs Transgender- und nicht-binären Menschen Pässe mit Geschlechtsbezeichnungen zu ermöglichen, die ihrer Identität entsprechen.
Die Trump-Regierung argumentierte, dass die Änderung der Passpolitik nicht gegen die Verfassung verstoße oder die Kläger dadurch einen Schaden davontragen würden – ihnen stehe weiterhin frei, ins Ausland zu reisen.
In einem im Januar unterzeichneten Dekret legte Trump eine engere Definition der Geschlechter fest. Nach der Anordnung soll eine Person in den USA entweder männlich oder weiblich gelesen werden. Die US-Regierung lehnt die Vorstellung ab, dass jemand von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht zu einem anderen Geschlecht übergehen kann.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert