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15.03.2025 , 11:37 Uhr
Sowohl die bisherigen Aussagen Felßners zu z. B. tierquälerischer Anbindehaltung wie auch sein nachgewiesener Verstoß gegen Umweltschutzgesetze disqualifiziern ihn als Minister. Die notwendigen Reformen in der Landwirtschaft dürften aber sowieso nicht die Erwartung der CSU in ihn sein, eher schon die übliche größtmögliche Verschiebung von Bundesmitteln in Richtung Bayern.
zum Beitrag10.03.2025 , 10:19 Uhr
Sich erst von Merz und seinem Hofnarren Söder (oder ist es umgekehrt? ) nach Strich und Faden beleidigen lassen um dann einer Regierung, an der sie selbst nicht beteiligt sind unsinnige Projekte zu ermöglichen, würde ich mir an Stelle der Grünen sehr gut überlegen. Selbst wenn die zukünftigen Regierungspartner Zugeständnisse machen, welche Möglichkeiten hat die Opposition später, diese einzufordern? Das Merz nach dem Prinzip "Was schert mich mein Geschwätz von gestern handelt, hat er gerade erst bewiesen.
zum Beitrag08.03.2025 , 18:15 Uhr
Von der SPD war leider nichts anderes zu erwarten. Stellen wir uns auf 4 Jahre Rückschritt, im besten Fall Stillstand ein. Klimaschutz und Menschlichkeit scheinen keine Rolle mehr zu spielen.
zum Beitrag04.03.2025 , 07:18 Uhr
Offenbar dämmert es jetzt dem ein oder anderen Fan der Schuldenbremse, dass der Zeitpunkt , an dem man die Geister, die man rief, nicht mehr loswerden kann, bald gekommen ist. Das ganze Ding muss weg, denn schafft man ein Sondervermögen nur für das Militär und spart dann bei Investitionen und Sozialleistungen, ist das die beste Wahlkampfhilfe für die AfD, die diese sich nur wünschen kann.
zum Beitrag02.03.2025 , 16:51 Uhr
Einer, wie ich finden, abseitigen Meinung einen Platz in einem Magazin wie "Der Spiegel" einzuräumen, ist doch etwas völlig anderes als der Redaktion vorzugeben worüber und wie berichtet wird. Dann wären wir bei Döpfner und dem Springer-Verlag. Bei der WP wäre zu wünschen, dass es Bezos dort trifft, wo es ihm am meisten wehtut, beim Geld. Wenn sich die Zeitung nicht mehr verkauft, ist er die investierte Kohle los.
zum Beitrag01.03.2025 , 12:46 Uhr
Darf ich den Punkt 2 so verstehen, dass auch die Kirchen keinerlei Steuergelder mehr bekommen sollen. Das fände ich in der Tat gut und notwendig.
zum Beitrag01.03.2025 , 11:49 Uhr
Trump erwartet innerhalb seines imaginierten Herrschaftsbereich bedingungslose Unterwerfung. Jeder, der nicht bereit ist, den Ring zu küssen, wird verstoßen. Mit ähnlich gestrickten Geistern wie Putin und Xi, teilt man sich Welt auf und kommt sich (vorerst) nicht in die Quere. Irgendwie erinnert das alles sehr stark an mafiöse Strukturen.
zum Beitrag27.02.2025 , 18:55 Uhr
Verkauf exklusiv über eine dem Trump Clan gehörende Agentur, bei 25% Provision versteht sich.
zum Beitrag27.02.2025 , 17:03 Uhr
Wer Teilnehmer an einem legitimen und dringend gebotenen Protest als "Grüne und linke Spinner" beteiligt, möge doch bitte sein eigenes Demokratieverständnis überprüfen. Nimmt man den Inhalt der kleinen Anfrage hinzu, so scheint Merz Politikern wie Orban, Kaczinski und Co. deutlich näher zu stehen als der liberalen Demokratie. Wenn die SPD noch ein wenig Anstand besitzt, sollte sie sich einer Regierung unter einem erratischen, dünnhäutigen, kritikunfähigen Friedrich Merz verweigern. Die CDU hat deutlich fähigere Menschen in ihren Reihen als diesen sauerländischen Aushilfs-Trump.
zum Beitrag27.02.2025 , 16:48 Uhr
Es würde mich nicht wundern, wenn beide als "Justizopfer" von Trump empfangen werden. Brüder in Geist und Tat eben.
zum Beitrag26.02.2025 , 20:35 Uhr
Was Orban, PIS und AfD können, kann die Union schon lange. Die Zivilgesellschaft möge sich doch bitte auf Kirche, Sport- und Schützenverein beschränken und die Politik den Männern überlassen.
zum Beitrag26.02.2025 , 20:20 Uhr
Wenn die Mafia die Regierung übernimmt, wird Schutzgelderpressung legal. Trump dabei moralisch verwerfliches Handeln vorzuwerfen, schlägt in meinen Augen fehl, da dieser das Konzept von Ethik und Moral offensichtlich nicht verstehen kann.
zum Beitrag25.02.2025 , 04:22 Uhr
Mein Mitleid mit der SPD hält sich doch sehr in Grenzen. Wer ernsthaft geglaubt hat, mit Olaf Scholz auch nur einen Blumentopf gewinnen zu können, muss eben jetzt unter Schmerzen lernen.
zum Beitrag25.02.2025 , 04:15 Uhr
Vielleicht kapieren es jetzt auch die letzten: Nazis wählen Nazis. Seit Jahren wurde der Aufstieg der AfD mit Vokabeln wie "Protestwähler:innen", "unverstanden" usw. erklärt. Dass die Partei in dem Maße, wie ihre rechtsextreme Gesinnung immer stärker offenbar wurde, weiter an Zuspruch gewonnen hat, wurde von den Parteien wie CDU, FDP und großen Teilen der SPD leider widerspruchslos hingenommen, zu einem Verbotsverfahren konnte man sich leider aus taktischen Gründen (Union und FDP) oder aus Feigheit (SPD) nicht durchringen, nun ist der braune Geist aus der Flasche und es wird immer schwerer, ihn wieder hinein zu bekommen.
zum Beitrag25.02.2025 , 03:54 Uhr
Wer, wie die Grünen in der Ampel, Dinge wie die Bezahlkarte für Flüchtlinge oder Abschiebungen nach Afghanistan mitträgt, muss sich hinterher nicht wundern, wenn etliche Wähler:innen sich abwenden. Im Wahlkampf als CDU mit ein wenig mehr Klimaschutz und etwas weniger sozialer Kälte aufzutreten, dürfte ebenfalls kaum dazu beigetragen haben, neue hinzu zu gewinnen. Auch für die Grünen gilt eben, dass im Zweifel das Original und nicht die Kopie gewählt wird. Die Thematisierung von Migration mit dem Tenor "Wir können auch rechts" ausgerechnet in der Bild dürfte mehr Wähler:innen abgeschreckt als angezogen haben. Zumindest in meinem Familien- und Bekanntenkreis war der Umgang der Grünen mit dem Thema Migration der Grund, diese nicht mehr zu wählen.
zum Beitrag24.02.2025 , 18:17 Uhr
Resozialisierung wurde bei der CSU schon immer groß geschrieben, zumindest bei den eigenen Leuten. Bei allen anderen kann die Strafe nicht hoch genug sein.
zum Beitrag23.02.2025 , 13:59 Uhr
Es würde mich nicht wundern, wenn Trumps Argumentation etwa wie folgt lautet: Ich, Trump hatte die Wahl 2020 gewonnen und bin um den Sieg betrogen worden. Biden war also nie legitimer Präsident der USA, deshalb muss ich mich auch nicht an von Biden gemachte Zusagen halten.
zum Beitrag22.02.2025 , 11:15 Uhr
Aber nein, es gibt doch keinen strukturellen Rassismus in deutschen Behörden, früher nicht, heute nicht und auch in Zukunft nicht. Es ist immer wieder erstaunlich, wie es einzelnen Behörden gelingt, den Sinn eines Gesetzes ins Gegenteil zu verkehren.
zum Beitrag20.02.2025 , 16:34 Uhr
Der Mann ist ein misogyner, populistischer, rassistischer Reaktionär. Das bricht immer wieder durch und lässt sich auch durch noch soviel Coaching nicht verheimlichen.
zum Beitrag20.02.2025 , 16:30 Uhr
Das schon mal ein Ausblick, was uns mit der Union in der Bundesregierung erwartet. Gegen den war Nestlé Klöckner fast schon harmlos.
zum Beitrag15.02.2025 , 17:07 Uhr
Mittlerweile frage ich mich, ob Erkenntnisse aus der Forschung überhaupt noch von der Politik zur Kenntnis genommen werden. In den Bereichen Klimaschutz, Energieerzeugung, Verkehr, Schule, Ernährung usw. handeln unser Politiker häufig genug komplett entgegengesetzt. Die Thesen der AfD aber auch eines Merz oder Söder zumindest sind in vielen Fällen bar jeder wissenschaftlichen Grundlage oder Rationalität.
zum Beitrag13.02.2025 , 22:42 Uhr
Ob Maggus wohl zu der Erkenntnis gelangen könnte, dass der Welt das Christentum und damit die christlichen Parteien erspart worden wäre, hätten die Ägypter dereinst so auf Flüchtlinge reagiert, wie es die Union heute vorschlägt?
zum Beitrag13.02.2025 , 17:47 Uhr
Ungarn lässt grüßen, kann man da nur sagen. Es ist schon erschreckend, wie die Union versucht, Gestalten wie Orban oder Trump zu kopieren.
zum Beitrag12.02.2025 , 19:26 Uhr
Wo er recht hat er recht. Die evidenzlose Einführung der Bezahlkarte als reine Schikane ist das eine. Das gegenwärtig seitens der Union im Verbund mit "NUIS" und Springer-Presse versucht wird, diejenigen an den Pranger zu stellen und zu kriminalisieren, die Umtauschbörsen oder ähnliches organisieren, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Der Überbietungswettbewerb an Menscheverachtung scheint noch lange nicht beendet, leider beteiligen sich auch Parteien wie die SPD und die Grünen immer wieder daran.
zum Beitrag10.02.2025 , 18:30 Uhr
Warum habe ich bei dem Foto plötzlich eine Szene aus Monty Pythons "Sinn des Lebens" vor. Vielleicht reicht ihm bei nächster Gelegenheit ja das finale Minzblättchen...
zum Beitrag10.02.2025 , 18:23 Uhr
Mittlerweile muss man sich fragen, ob Kenntnisse in Mathematik und Naturwissenschaften mit einer Mitgliedschaft in CDU/CSU unvereinbar sind. Was von dort in Bezug auf Klimawandel und Energiepolitik kommt, deutet schon stark darauf hin.
zum Beitrag08.02.2025 , 18:38 Uhr
Fehlende Bildung allein wird es nicht sein, Egoismus und Dummheit spielen sicher auch eine Rolle. Nicht zu vergessen, die Erziehung.
zum Beitrag08.02.2025 , 08:25 Uhr
Wäre es nicht besser, Kühne würde z.B. auf seine Schiffsbeteiligungen und sein Vermögen, welches sich auch auf den Gewinnen des NS-Musterbetriebs Kühne&Nagel begründet, angemessen Steuern in Deutschland entrichten. Dann könnte die Politik entscheiden, wie das Geld sinnvoller als für den Bau einer Oper eingesetzt wird.
zum Beitrag08.02.2025 , 08:16 Uhr
Erschreckend ist vor allem, dass kaum öffentlicher Widerstand erkennbar ist. Dass Trump/Musk eine offen rassistische Politik umsetzen sollte inzwischen für jede:n erkennbar sein, zumal nichts von dem überraschend kommt. Wir erleben gerade, wie eine mafiöse Gruppe mutmaßlich sehr reicher Männer einen Staat auf eine Art und Weise übernimmt, die vor neun Jahren die Wenigsten für möglich gehalten hätten. Schaut man sich die Unterstützung aus den USA für rechtsextreme Gruppierungen in Europa an, sollten wir mehr den ja auf der Hut sein. Parteien wie die Union oder die FDP, dass hat sich in der vergangenen Woche gezeigt, fallen als Verteidiger der liberalen Demokratie zumindest in Teilen aus.
zum Beitrag07.02.2025 , 11:20 Uhr
Es gibt sicher viele gute Gründe, die Grünen nach wie vor zu wählen. Habecks Positionen zur Migration sowie die Ausbreitung derselben in der "Bild", sind Grund genug dies nicht mehr zu tun. In meinen Augen waren die Grünen schon in der Ampel zu entgegenkommend, die jetzt geäußerten Positionen sind aber völlig inakzeptabel.
zum Beitrag06.02.2025 , 19:46 Uhr
Seit wann interessiert die Rechten das Recht?
zum Beitrag06.02.2025 , 15:49 Uhr
Die Handlungsweise der Berliner Staatsanwaltschaft ist derart fragwürdig und unverhältnismäßig, dass man geneigt sein könnte, böse Absicht zu unterstellen. Es wäre wünschenswert, wenn der Vorgang überprüft und die handelden Personen zur Rechenschaft gezogen würden.
zum Beitrag03.02.2025 , 19:46 Uhr
Mir ist nicht klar, warum einem Mitglied einer von vielen Verfassungsschutzämtern beobachteten und entsprechend eingestuften "Partei" nach wie vor eine Bühne im ÖRR geboten wird. Die Dame hat allen Ernstes erklärt, Hitler sei ein Kommunist gewesen. Allein das sollte doch ausreichen, sie nicht mehr einzuladen. Lasst sie sich doch bei "nius" oder "Welt" austoben, da wäre sie dann unter ihresgleichen.
zum Beitrag03.02.2025 , 19:08 Uhr
Mir ist nicht klar, warum einem Mitglied einer von vielen Verfassungsschutzämtern beobachteten und entsprechend eingestuften "Partei" nach wie vor eine Bühne im ÖRR geboten wird. Die Dame hat allen Ernstes erklärt, Hitler sei ein Kommunist gewesen. Allein das sollte doch ausreichen, sie nicht mehr einzuladen. Lasst sie sich doch bei "nius" oder "Welt" austoben, da wäre sie dann unter ihresgleichen.
zum Beitrag02.02.2025 , 20:34 Uhr
Den Optimismus würde ich gerne teilen, doch es fällt schwer. Es gibt leider noch mindestens zwei Möglichkeiten:
- Die SPD fällt aus als staatspolitischer Verantwortung getarnter Machtgeilheit um und geht auf Merz' Forderungen ein. Berlin und Hessen lassen grüßen. - Merz wird eine Krokodilsträne weinen und geht ein wie auch immer geartetes Bündnis mit den Faschisten ein. So kurz vor dem Lebensziel zu scheitern, wird er kaum ertragen können. Die Schuld wird selbstverständlich den Grünen und der SPD in die Schuhe geschoben.
Für die Erkenntnis, dass er allein sich gerade aus dem Rennen geschossen hat, fehlen ihm offenkundig Einsicht und Intellekt.
zum Beitrag29.01.2025 , 22:57 Uhr
Warum sollte eine Partei mit einem Friedrich Merz eine Koalition eingehen, der jederzeit bereit wäre, ein Vorhaben mit der AfD durchzubringen, wenn es mit den Koalitionspartner nicht klappt. Merz hat heute bewiesen, dass ihm nicht über den Weg zu trauen ist und er im Zweifel sein Wort bricht.
zum Beitrag29.01.2025 , 21:31 Uhr
Falls es noch zu einer Koalition von Grünen oder SPD mit der Union kommen sollte, darf das nach dem Handeln von Merz in den vergangenen Tagen und seinem Verhalten heute im Bundestag nur ohne einen Kanzler Merz passieren. Wer meint, den Steigbügelhalter spielen zu müssen, darf keine Amt mehr in diesem Land bekleiden.
zum Beitrag24.01.2025 , 20:12 Uhr
6 von 5 Goldene Steigbügel für Merz. Wer weder aus der Geschichte noch aus der Situation in Österreich lernt, sollte besser nicht Kanzler werden. Nicht ein ggf. gescheitertes Verbotsverfahren macht die Rechtsradikalen hoffähig sondern das charakterlose Verhalten einiger Unionspolitiker mit Merz an der Spitze.
zum Beitrag24.01.2025 , 19:04 Uhr
Also bitte, man kann doch nicht wegen des Fehlverhaltens einiger die ganze Gruppe bestrafen. Das macht die CDU/CSU traditionell nur bei vulnerablen Gruppen. Ansonsten fehlt mir das Verbot des privaten Waffenbesitzes in der Aufzählung, das würde auch etliche Todesopfer verhindern.
zum Beitrag23.01.2025 , 16:21 Uhr
So isse nun mal, die CSU: Law & Order - aber bitte nur für die Anderen!
zum Beitrag23.01.2025 , 16:07 Uhr
Lt. CNN hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gerade Haftbefehle gegen Mitglieder der Taliban-Führung beantragt. Das sind dann sicher gute Verhandlungspartner für Söder, andererseits fordert die Union in letzter Zeit häufiger Maßnahmen getreu dem Motto: "Legal, illegal? Scheißegal!"
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