Reaktion auf Krieg in Nahost: Grüne fordern Abschiebestopp in den Iran
Israel bombardiert den Iran, doch formal sind deutsche Abschiebungen dorthin nicht gestoppt. Grünen-Abgeordnete machen nun Druck auf Bund und Länder.
Foto: Hamid Amlashi/wana/reuters
Grünen-Abgeordnete fordern, Abschiebungen nach Iran zu stoppen. „Menschen, die zu uns geflohen sind, müssen vor Tod oder Verfolgung geschützt werden und dürfen nicht in ein Unrechtsregime und Kriegsgebiet abgeschoben werden“, sagten die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat und der Landtagsabgeordnete Benjamin Rauer aus Nordrhein-Westfalen. Es brauche einen „sofortigen bundesweiten Abschiebestopp“.
Iran wird seit Ende letzter Woche von den USA und der israelischen Luftwaffe bombardiert. Die israelische Regierung begründet die Angriffe mit dem iranischen Atomprogramm, hinter dem Beobachter*innen den Versuch sehen, Atombomben zu entwickeln. Das iranische Militär schlägt mit ballistischen Raketen und Drohnenangriffen zurück.
Wegen der Kämpfe ist der iranische Luftraum aktuell gesperrt, was Abschiebungen derzeit ohnehin unmöglich macht. Polat und Rauer betonen aber, dass Abschiebungen in den Iran auch schon vor dem Krieg falsch gewesen seien. Dort habe bereits bisher „willkürliche Inhaftierung, Folter, sexualisierte Gewalt und sogar die Todesstrafe“ gedroht. Es sei ein Skandal, dass dennoch nur 40 Prozent der iranischen Asylbewerber*innen in Deutschland Schutz bekommen. Es sei „zwingend notwendig“, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umsteuere.
Das brutale Vorgehen der iranischen Regierung gegen politische Gegner*innen und Minderheiten hat sich durch den Krieg noch weiter verschärft. Seit wenigen Tagen läuft eine Verhaftungswelle gegen Personen, die sich „falsch“ zum Krieg mit Israel äußern. Am Montag wurde Esmail Fekri hingerichtet, dem die Behörden vorwarfen, ein israelischer Spion zu sein. In den letzten Jahren war die Zahl der Hinrichtungen im Iran ohnehin schon um ein Vielfaches gestiegen. Dennoch ließen die Innenminister*innen von Bund und Ländern einen zuvor geltenden Abschiebestopp Ende 2023 auslaufen.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
Fünf Abschiebungen im ersten Quartal
In den ersten drei Monaten 2025 schoben deutsche Behörden insgesamt fünf Personen in den Iran ab, neuere Zahlen gibt es noch nicht. Zuletzt hatte der Fall einer 67-jährigen Frau aus Bayern für Empörung gesorgt. Die Iranerin hatte ihr Herkunftsland vor über 14 Jahren verlassen, um ihrem gewalttätigen Ex-Ehemann zu entkommen. Als dieser von der drohenden Abschiebung erfuhr, schickte er der Frau Todesdrohungen, wie Familienangehörige der taz berichteten. Die Abschiebung wurde erst in letzter Sekunde gestoppt.
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