Trump schlägt „Gold Card“ vor: Make America käuflich!
Donald Trump will reichen Ausländer*innen für 5 Millionen Dollar die US-Staatsbürgerschaft verkaufen. Auch russische Oligarchen sind willkommen.
Foto: Ron Sachs/imago
Die Idee, an ausländische Interessierte die eigene Staatsbürgerschaft zu verkaufen, ist so neu nicht. Seit vielen Jahren schon betreiben etwa die kleinen Karibikstaaten Dominica, Saint Kitts and Nevis, Grenada, Antigua and Barbuda und St. Lucia sogenannte CBI-Programme – Citizenship by Investment – durch die wohlhabende Ausländer*innen per Zahlung von ein paar Hunderttausend US-Dollar an die begehrten karibischen Pässe kommen.
Die haben den Vorteil, dass Bürger dieser Commonwealth-Staaten in die meisten Länder dieser Welt visafrei einreisen dürfen, inklusive dem Schengenraum der EU. Das – und die Tatsache, dass einige von ihnen auch echte Steuerparadiese sind – spült den kleinen Ländern jährlich relevante Summen in die Staatskasse.
Auf diese Idee ist jetzt auch Donald Trump gekommen. Für 5 Millionen Dollar, erklärte Trump am Dienstag im Weißen Haus, könnten wohlhabende Ausländer einen direkten Weg zur US-Staatsbürgerschaft erhalten. „Trump Gold Card“ nennt das sein Handelsminister Howard Lutnick. Make America a Caribbean Island – again?
Das Programm wäre eine Art Ersatz für die 1990 eingeführten sogenannten EB-5-Visa, mit denen ausländische Investor*innen ins Land gelockt werden sollten. Der Weg zur Staatsbürgerschaft führte da über Investitionen in die US-Wirtschaft von 500.000 Dollar oder mehr, mindestens zehn US-Staatsbürger mussten Beschäftigung finden.
Trump kennt nette Oligarchen
Aber das Programm schaffte, was Donald Trump seit Jahren von den „offenen Grenzen“ behauptet: Es zog Kriminelle, Betrüger, Geldwäscher und nicht zuletzt auch Gestalten mit Verbindungen zum chinesischen, russischen und iranischen Staatsapparat an.
Das soll bei der „Gold Card“ nicht passieren, erklärt Handelsminister Lutnick: „Wir werden sicherstellen, dass es sich um wunderbare Weltklasseweltbürger handelt.“ Trump selbst hingegen scheint da weniger Berührungsängste zu haben. Gefragt, ob er sich auch vorstellen könnte, reiche russische Oligarchen mit der Gold Card auszustatten, sagte Trump: „Ja, vermutlich.“ Er kenne einige russische Oligarchen, die sehr nette Leute seien, sagte er weiter. Sie seien zwar heute nicht mehr so wohlhabend wie früher, „aber fünf Millionen Dollar können sie sich leisten.“
Und während gleichzeitig die Ausländerpolizei weiter Jagd auf papierlose Immigrant*innen macht, die in den USA ihre Arbeitskraft verkaufen, träumt Trump davon, eine Million Gold Cards zu verkaufen. Das sei dann eine ganz hübsche Summe.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert