Kohlrabi

02.03.2025 , 17:09 Uhr

Zitat: "globale Auseinandersetzung zwischen Autokraten und Demokraten" . Diese Formel finde ich nicht besser als die Formel vom Heiligen Krieg zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Eine manichäische Formel, die uns tendenziell in die Isolation führt. - In der Realität wird es auf eine Art Konzert der Mächte hinauslaufen, so wie in Europa im 19. Jh., nur jetzt auf globaler Ebene. Demokratien koexistieren mit Halb-und Nichtdemokratien in einer Weise, die Kooperation und Konkurrenz gleichermaßen einschließt. Natürlich sollte Europa im Innern zu einem besseren Interessenausgleich finden und nach außen geschlossener auftreten. Aber nicht in dem Bewusstsein, irgendeine überlegene Idee zu vertreten, sondern als eine gleichwertige Macht unter vielen, was Akzeptanz anderer Gesellschaftsmodelle und Wertvorstellungen voraussetzt. Wie Ludger Volmer mal schrieb: "Was wir [in einer multipolaren Welt] brauchen, ist Selbstbewusstsein mit Augenmaß und nicht weniger als eine politische Relativitätstheorie".

01.03.2025 , 09:16 Uhr

Dass Trump keine guten Manieren hat, ist das eine. Aber ob die Herren Dijsselbloem und Draghi 2015 mit Alexis Tsipras nicht ähnlich geredet haben (nur ohne Kameras)? Dass das Ganze vor laufenden Kameras stattfindet, ist schon eigenartig. - Die Frage ist ja aber eigentlich, warum im Vorfeld die Inhalte des Abkommens (was auch immer man davon halten mag) nicht grundsätzlich geklärt waren. Es ging bei dem Streit ja offenbar nicht um Details, sondern den Charakter des Deals als solchen.

28.02.2025 , 21:47 Uhr

Eine kurzfristige Ausweitung des Sondervermögens Bundeswehr wäre fatal, weil das Geld damit für andere Zwecke schlicht verbrannt ist. Es ließe sich nicht mehr umwidmen, selbst nach Kriegsende nicht. Und es würde mit dieser Verwendungsfestlegung eine Art Pfadabhängigkeit erzeugt, die einem Abrüstungsprozess im Wege stünde. - Der Haushalt kann dagegen von Jahr zu Jahr angepasst werden. - Also wenn schon Sondervermögen außerhalb des Haushalts, dann für Infrastruktur und CO2-vermeidende Technologie.

27.02.2025 , 19:33 Uhr

Ihre MMT-inspirierten Kommentare sind ja immer erfrischend, und wer weiß, vielleicht gehört dieser Betrachtungsweise die Zukunft. Aber Ihnen ist schon klar, dass Sie auf eine geldpolitische Revolution abzielen, deren Voraussetzungen aktuell nicht gegeben sind?

27.02.2025 , 15:52 Uhr

Das wäre nicht im Sinn der Sache, denn ein Sondervermögen Infrastruktur sollte ja obendrauf kommen, um den Investitionsstau aufzulösen. Auch kann man mit immer mehr Geld nicht alles gleichzeitig machen: Materielle Ressourcen sind weltweit begrenzt, anders als etwa nach der Weltwirtschaftskrise oder nach WK II. Man wird sich so oder so entscheiden müssen, ob man produktiv investieren will, oder ob man stattdessen denjenigen Staatskonsum (Rüstung) noch mehr ausweiten will, aus dem am wenigsten in die restliche Wirtschaft zurückfließt. . Bis 2027 läuft eh das erste Sondervermögen Bundeswehr. Man kann m.E. nur hoffen, dass dahin die aktuelle Zeitgeistwelle pro Hochrüstung gebrochen ist, und dass vorher keine interessegeleiteten & verhängnisvollen Fehlallokationen von Ressourcen vorgenommen werden.

27.02.2025 , 07:53 Uhr

Stimme dem Tenor des Artikels zu. Monatelang aus taktischen Gründen etwas abzulehnen und nach der Wahl aus ebenso taktischen Gründen dann plötzlich holterdipolter mit der alten Mehrheit noch durchzusetzen, schadet der Demokratie wie kaum etwas anderes, zumal wenn es um dreistellige Milliardenbeträge geht. . Vermute mal, dass nicht zweckgebundene Sondervermögen rechtlich nicht möglich wären. So dass die Linke jetzt eben mitentscheiden kann, was sie mitträgt und was nicht. Einem Sondervermögen für produktive Investitionen wird sie sich gewiss nicht verweigern, wahrscheinlich auf sozialpolitischen Zugeständnissen beharren. Politisch halte ich das für richtig. . Wenn aber die neue Regierung die Verfassung nochmals für Aufrüstung ändern will, dann muss sie sich halt an die AfD-Fraktion wenden, die ihr da gewiss entgegenkommen wird. Da wären in der Hinsicht dann bei allen Beteiligten die Hosen runter.

26.02.2025 , 10:14 Uhr

Wenn die politisch Herrschenden partout Aufrüstung finanzieren wollen, ohne dass es im Haushalt erscheinen soll, können sie auch eine Art Parallelwährung schaffen, so wie Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht nach 1933 mit den Mefo-Wechseln. Damals war auch schon Rheinmetall beteiligt. . Gibt tatsächlich bereits aktuelle Vorschläge wie den "digitalen Taler": www.wiwo.de/politi...egen/30227354.html . Die AfD dürfte mit solchen Modellen übrigens keine großen Probleme haben, höchstens vorübergehende parteitaktische. Mitte-Links sollte sich an all solchen Gedankenspielen zu verschleierter Rüstungsfinanzierung m.E. dagegen lieber nicht beteiligen.

26.02.2025 , 09:37 Uhr

Gutes und wichtiges Interview. Vor allem der Hinweis darauf, dass viele Leute Familienangehörige auf der jeweils anderen Seite haben und nicht gegen ihre Verwandten kämpfen möchten. Dass es eben nicht zwei völlig voneinander getrennte Gesellschaften sind, zwischen denen nur Hass besteht. Die Verweigerer und Deserteure beider Seiten sind eine Hoffnung für den Frieden.

24.02.2025 , 18:09 Uhr

Das ist mir alles bekannt. Inhaltlich sehe ich das differenziert. Der inhaltliche Anlass war m.E. aber zweitrangig. Partei-soziologisch ist m.E. das geschehen: An Einfluss verloren hat eine etablierte bürgerliche Linke, die die Partei sehr weit an den Mainstream heranführen wollte. Deren Vertreterinnen (frühere Parteigranden) sind dann teils ausgetreten. An Einfluss gewonnen hat eine jüngere, mehr proletarische und migrantische Linke, die eher "jakobinisch" drauf ist. Geschadet hat es der Partei in Berlin offensichtlich nicht, im Gegenteil.

24.02.2025 , 11:15 Uhr

Wenn ich die Ergebnisse etwa in Neukölln richtig deute, dann ist die Linke erstmals seit langem (auch) wieder eine Arbeiterpartei. Zwar keine Partei der alten Industriearbeiterschaft, aber des großstädtischen, großenteils migrantischen Dienstleistungsproletariats. Das ist vielleicht der größte Erfolg. . Was ein mögliches kreatives Umgehen der Schuldenbremse angeht, so könnte die Linke hier ja sehr klar sein. Infrastruktur, Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung, Dekarbonisierung ja! Aufrüstung nein! Insofern hat sie schon einen kleinen Hebel. Falls sie da klar auf Kurs bleibt.

22.02.2025 , 22:13 Uhr

Wir in Deutschland dagegen sind komplexe Leute. Wir können beurteilen, was in der Welt los ist. Wir können auch über Dinge urteilen, die über unser bescheidenes Leben hinausgehen. Das ist das Ergebnis unserer aus- und bekömmlichen Information, die uns den Unterschied zwischen wahr und falsch erkennen lässt. So werden wir zu weniger apathischen und mehr aktivistischen Untertanen, deren Zweifel nie ein Selbstzweifel ist, sondern nur ein rituelles Abtun der jeweiligen Gegenposition.

22.02.2025 , 01:23 Uhr

O.K, das ist immerhin eine klare Aussage. - "Erstens müssen wir stärker in Rüstung investieren." - Die Aussage ist ökonomisch Quatsch, denn Rüstung ist nicht Investition, sonden unproduktiver Staatskonsum, und die daraus erzielten Einnahmen werden zum überwiegenden Teil auch nicht in den Wirtschaftskreislauf zurückgespeist. . Geld für das Gesundheitssystem und die Pflege ist dagegen eine echte, wenn auch indirekte Investition, denn dadurch können Leute mehr oder länger arbeiten, die es sonst nicht könnten. Und es gäbe ein besseres Leben für viele. Die Rüstungsindustrie kann dagegen nur ein besseres Töten für viele anbieten.

19.02.2025 , 22:01 Uhr

Die Linke schließt nicht aus zu regieren. Dort wo es entsprechende Mehrheiten gibt wie in MV, tut sie das ja. Nur ist eine solche Mehrheit im Bund völlig unrealistisch. Wenn die Linke Kriterien für eine Regierungsbeteiligung verkünden würde, zöge sie Hohn und Spott auf sich von den gleichen Leuten, die ihr jetzt den Regierungswillen absprechen. . Worin der Mehrwert einer grünen Regierungsbeteiligung bestünde, kann ich dagegen gar nicht mehr erkennen. Habeck hat seine neue Kernkompetenz in der Aufrüstung gefunden, ein doch bemerkenswertes indirektes Eingeständnis seines Scheiterns in dem extra für ihn geschaffenen Superministerium für Wirtschaft und Energie. Man lese im Gegensatz dazu Varoufakis: . www.focus.de/polit...-56b15f651b6a.html . Werde MERA nicht wählen, aber vom Kanzlerkandidaten einer progressiven Partei und selbsterklärten Mazzucato-Anhänger würde ich so eine Idee erwarten! Einen paneuropäischen Transformationsfonds. Und nicht dieses gleichermaßen grausliche wie peinliche Anbiedern an die Rüstungslobby.

18.02.2025 , 21:29 Uhr

Interessantes Interview. Gerade lese ich auch Biskys Buch. Ich finde, ein Gesichtspunkt, der im Buch eine Rolle spielt, fehlt hier etwas: Es gab am Ende von Weimar eine junge Generation, die nie so etwas wie Stabilität kennengelernt hatte, deren ganze Erfahrungswelt aus Krieg, Bürgerkrieg, Inflation, kurzem Aufschwung und Weltwirtschaftskrise bestand, die sich gar nicht mehr radikalisieren musste, weil sie gleichsam in eine Welt der Radikalität hineingeworfen worden war. Das scheint mir heute der große Unterschied zu Weimar. - Heute besteht die anti-republikanische Gefahr wahrscheinlich nicht in Form einer kollektivistischen Volksgemeinschaft samt Reich, sondern in Form eines charismatischen libertären Individualismus mit Klassenkampf von oben. Musk und Milei statt Strasser und Hitler.

16.02.2025 , 21:35 Uhr

Es wird sich ein neues Mächtegleichgewicht herausbilden, in dem das Nebeneinander von Konkurrenz und Kooperation normal sein wird. In dem es keine "natürlichen" Freunde gibt, aber auch keine dauerhaften Feinde. Wenn man das akzeptiert, sollte es möglich sein, mit den USA, China, Indien, Russland u.a. jeweils dort zu kooperieren, wo es Interessenparallelität gibt, dabei keine Kooperation absolut zu setzen und keine Tür völlig zuzuschlagen. Die Idee von einer zivilisatorischen und moralischen Überlegenheit Europas gehört dabei auf den Müllhaufen der Geschichte, sie stößt ohnehin überall außerhalb Europas auf Ablehnung. Wir sollten natürlich an unserem Modell von Demokratie und Gewaltenteilung festhalten. Aber im globalen Maßstab ist der Dualismus "Demokratie vs. Autokratie" gefährlicher Unsinn, der nirgends sonst so vertreten wird und der uns nur in die Isolation führt.

15.02.2025 , 20:12 Uhr

Die Heidi Reichinnek ist schon verdammt gut. Aber die Linke hat m.E. noch drei unfreiwillige Spitzenwahlkämpfer. Der eine heißt Merz, der mit seinem Herantasten an die AfD das ganze politische Gefüge nach rechts schiebt und den Wunsch nach einer authentischen linken Gegenkraft im Bundestag wieder stärker werden lässt. Der zweite heißt Trump, durch den die Kriegsgefahr zu sinken scheint, wodurch die sozialen Kernthemen der Linkspartei wieder mehr ins Zentrum rücken und Wähler vom BSW zurückgewonnen werden. Der dritte heißt Habeck, der mit seinem 3,5%-Ziel in vorauseilendem Gehorsam die grünen Prioritäten klar benannt hat.

15.02.2025 , 16:40 Uhr

Statt jetzt Dolchstoßlegenden zu pflegen, wäre etwas Realpolitik hilfreich. Wir werden im 21. Jh. wieder ein "Konzert der Mächte" haben wie im 19. Jh., nur jetzt auf globaler Ebene. Wenn die stärksten Mächte USA und China um die "Mittelmacht" Russland buhlen, so wäre ein fragmentiertes Europa nicht gut beraten, seinerseits jede Kooperation mit Russland auszuschließen. Konkret könnte man z.B. mit Moskau verhandeln, wie die blockierten russischen Zentralbankvermögen einem Wiederaufbaufonds zugeführt werden und im Gegenzug die Sanktionen abgebaut werden können.

13.02.2025 , 21:25 Uhr

Interessant wird es werden, wenn im Zuge eines Deals die USA und Russland ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder vollumfänglich aufnehmen. Das dürfte ja sehr im Interesse von Trump sein, um Russlands Abhängigkeit von China zu verringern. Was wird dann auf dieser Seite des Atlantik geschehen? Wird die EU weiterhin gegen Russland gerichtete Sanktionspakete aufeinander stapeln und sich somit vollends isolieren? Ich denke, spätestens dann werden auch maßgebliche Kapitalfraktionen hierzulande den Konfrontationskurs nicht länger mittragen.

12.02.2025 , 19:12 Uhr

Das seinerzeitige Ultimatum der NATO an Jugoslawien beinhaltete mit dem Annex B die Forderung nach freier Bewegung von NATO-Militär in ganz Jugoslawien, mithin die faktische Aufgabe der jugoslawischen Souveränität. Christopher Clark schrieb in den "Schlafwandlern", das NATO-Ultimatum von 1999 sei deutlich härter und weniger annehmbar gewesen als das österreichische Ultimatum an Serbien 1914, das den Ersten Weltkrieg auslöste. Zudem war damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. In der taz stand seinerzeit dies: taz.de/!1293445/

11.02.2025 , 17:26 Uhr

Das wäre in der Tat eine sehr einfache und überschaubare Variante, die beide Aspekte (ausreichende Repräsentation und Verhinderung von Zersplitterung) zu einem Ausgleich bringt. . Den Volkseinwand gegen Gesetzesvorhaben halte ich auch für sinnvoll.

11.02.2025 , 16:47 Uhr

Bei mir sind die Grünen schon lange nicht mehr in der engeren Auswahl, da sie doch sehr zu einer Partei des akademischen Bürgertums geworden sind und ihre (auf dem Papier) ambitionierten sozialpolitischen Programmteile als erstes einstampfen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen. (O.K., es gibt ein paar Gerechte wie Canan Bayram und Katrin Schmidberger ...) . Aktuell gäbe es schon gar nichts, was ich an den Grünen reizvoll fände. Habeck will 3,5% vom BIP (also 30-35% vom Haushalt) für Rüstung. Da scheint es völlig klar, wie es mit Schwarz-Grün laufen würde: Aufrüstung wäre das Ziel, auf das sie sich einigen können, ggf. mit einem neuen Sondervermögen. Der Rest wäre Rumwursteln mit knappsten Mitteln. Investitionen in Dekarbonisierung gäbe es nurmehr in homöopathischer Dosis, und der soziale Ausgleich würde völlig hinten runter fallen. . Da ist es mir lieber, die Grünen erneuern sich in der Opposition, kommen dabei hoffentlich von ihrem Rüstungstrip runter und wirken ansonsten korrigierend über den Bundesrat.

02.02.2025 , 19:30 Uhr

Gewinnerthemen für das BSW sind Außenpolitik, Wirtschaft und materielle Verteilungsgerechtigkeit. Migration ist so oder so ein Verliererthema. Deshalb ist es für mich etwas unverständlich, dass Wagenknecht die Farce im Bundestag nicht einfach ignoriert und Merz die kalte Schulter gezeigt hat.

01.02.2025 , 22:05 Uhr

Es ist schon bitter: Die Wohnungsfrage ist wieder DIE soziale Frage geworden, jedenfalls in den Ballungsräumen. Aber sie ist offenbar kaum eine politische Frage. Auf landespolitischer Ebene ist wohl eine gewisse Resignation eingekehrt, seit das BVerfG mit einer leider sehr restriktiven Auslegung die Kompetenzen überwiegend dem Bund zugewiesen hat. Auf Bundesebene ließe sich natürlich was machen, u.a. das BGB entsprechend reformieren (Stichworte Eigenbedarfskündigung, Modernisierungsumlage, Kappungsgrenze, Nichtigkeit von Kündigungen bei Begleichung von Mietschulden, Ermöglichung von Mietendeckeln auf Landesebene ...) . Aber im Bund liegt das Mietrecht als zweitrangiges Politikfeld im Justizministerium begraben. Es müsste wohl als erstes ein starkes gemeinsames Ministerium für Wohnen und Bauen (in dieser Prioritätenreihenfolge) geschaffen und mit einer ambitionierten Person besetzt werden. Was in den Kabinetten Merkel und Scholz nicht geschehen ist, wird in einem Kabinett Merz aber schon gar nicht geschehen. . Trotzdem sollte die Linke hoffentlich wieder in den BT reinkommen, um den Apparat einer Parlamentsfraktion für wohnungspolitische Gegen-Expertise nutzen zu können.

01.02.2025 , 02:20 Uhr

Wenn man mit aggregierten Zahlen argumentiert, übersieht man aber leicht, dass die positiven und die negativen Effekte sehr unterschiedlich verteilt sind. Gewiss ist Zuwanderung dem Wirtschaftswachstum und damit langfristig der Lebensqualität dienlich. Mittelfristig aber erzeugt sie Knappheit an Wohnraum und öffentlichen Ressourcen, und das vor allem dort, wo die Leute eh nicht viel haben. Ich halte deshalb nicht viel von abstrakt einwanderungsfreundlichen Thesen, die die Verteilungsfrage außen vor lassen. Wenn man entschieden immigrationsfreundlich ist, sollte man m.E. konkrete und lokale Antworten auf die sich daraus ergebenden Probleme haben. . Die wabernde Einwanderungsfeindlichkeit in D hat m.E. auch damit zu tun, dass die praktische Bewältigung der Kommunalpolitik überlassen wird, die damit mangels Ressourcen einfach überfordert ist.

31.01.2025 , 21:48 Uhr

Bin mir nicht sicher. Kann schon sein, dass Merz gerade noch rechtzeitig vor der Wahl sein "Trottelpotenzial" aufgezeigt hat. Worauf doch viele gehofft haben, mich eingeschlossen. . Wenn er aber die Wahl unbeschadet übersteht und die CDU trotzdem über 30% bringt - gut möglich, dass die "Madman-Strategie" dann noch aufgeht und ihm Freiraum in künftigen Konstellationen gibt. Die Frage ist aber, ob die in der CDU repräsentierten Kapitalfraktionen schon so desperado-mäßig drauf sind, dass sie im Bund eine erratische Regierung mit potenziell wechselnden Mehrheiten hinnehmen. Vermute eher das Gegenteil, aber wer weiß ...

27.01.2025 , 23:55 Uhr

Merzens Forderungen sind wohl weder rechtlich haltbar noch praktisch sinnvoll. Dennoch glaube ich nicht, dass das "kopflos und affektgesteuert" ist. Zum einen sollen gewiss schnell noch Wählerstimmen von der AfD abgegriffen werden, bevor der Unsinn der ganzen Veranstaltung dann nach der Wahl offen zutage tritt. . Vor allem ist es aber aber ein Signal für die kommende Legislaturperiode: Es wird eine (rechts-)konservative Mehrheit im Bundestag geben, die zwar noch nicht gemeinsam handlungsfähig ist. Aber sie ist vorhanden, und man kann mit dieser Möglichkeit immer spielen. Auch bei Fragen, die nichts mit Einwanderung zu tun haben.

24.01.2025 , 22:21 Uhr

Um die Migrationspolitik geht es m.E. nur vordergründig. Eigentlich geht es um Staatsfinanzen und angebotsorientierte Industriepolitik. Merzens vom Großkapital getragene CDU kann ihre multiplen Ziele in künftiger Regierung nur dann teilweise durchsetzen, wenn sie beim Sozialabbau und beim Abbau von Arbeitnehmerrechten einen sehr harten Kurs einschlägt und dabei keinen Konflikt scheut, auch nicht mit Karlsruhe. Die libertäre AfD mit dem Hayek-Fangirl ist da ein natürlicher Partner. Gewiss wird es keine unmittelbare Koalition geben, wegen Dissens in der Europa-Frage. Aber über jedem CDU-geführten Bündnis wird von nun an immer das erpresserische Wetterleuchten möglicher anderer, rechts-libertärer Mehrheiten hängen.

24.01.2025 , 19:46 Uhr

Wenn die Politik das Wohnungsproblem wirklich lösen wollte, dann sollte sie für den Anfang auf Bundesebene mal ein starkes, integriertes Ministerium für Bauen UND Mietrecht schaffen. Derzeit ist Mietrecht im Justizministerium zu Hause (weil BGB), Baurecht dagegen im Bauministerium. Natürlich braucht es Neubau, sozialen Wohnungsbau. Aber ohne die bessere Regulierung des Wohnungsbestandes (mit dem Ziel der Verhinderung von Entmietungen) lässt sich dem Problem nicht beikommen. Solange Mietrecht weiterhin ein zweitrangiges Politikfeld im Justizministerium bleibt, wird sich da wohl nichts ändern. Bei den zu erwartenden Mehrheiten gehen meine Hoffnungen aber gegen Null.

22.01.2025 , 15:52 Uhr

Warum nicht? Weil es m.E. nicht passt. Deutschland unter Hitler war sozusagen die militärische Speerspitze einer extremen, antizivilisatorischen Ideologie, die vielerorts in Europa Anhänger hatte. Hitlers Pläne griffen zudem deutsche Großraumvorstellungen der Zeit des ersten Weltkrieges auf. Deutschland hatte in zwei Jahren halb Europa entweder militärisch unterworfen oder in ein Bündnis gezwungen, und es hatte 1940 so gewiss auch das ökonomische Potenzial, Europa zu beherrschen. . Nichts davon trifft auf Russland 2025 zu. Russland hat in drei Jahren gerade mal einen 150 km breiten Landtreifen hinter seiner Grenze erobert. Es hat weder eine in Europa anschlussfähige Herrschaftsideologie noch eine derart weit greifende Reichsidee. Es hat nicht das militärische und bei weitem nicht das ökonomische Potenzial, Europa auch nur ansatzweise zu dominieren. Der Einfluss Russlands selbst im Osten Europas ist heute geringer als der des Zarenreiches um 1900.

21.01.2025 , 15:49 Uhr

Leider lebt heute niemand mehr, der die Zeit vor 1914 bewusst miterlebt hat. Dann könnte man auch da Parallelen ziehen. Aber es gibt ja Literatur dazu ... Man könnte sehen, dass unsere Haltung zugunsten von "prowestlichen" Regierungen im geografischen Umfeld ideologische und praktische Ähnlichkeiten zum von Russland unterstützten Panslawismus jener Tage aufweist. Man könnte vor allem auch sehen, dass Kriegsertüchtigung etwas von einer selbsterfüllenden Prophezeiung hat, und dass eine Art Kriegsfatalismus auch ohne ausdrücklichen Kriegswillen in die Katastrophe führen kann. Man könnte sehen, dass in einer solchen Lage die Seiten dazu neigen, die Motive, Potenziale und inneren Konstellationen der jeweils anderen gründlich falsch zu verstehen. Und was die geistige "Kriegsertüchtigung" betrifft, so solle man Stefan Zweigs Beschreibung in der "Welt von Gestern" noch einmal lesen ... Jedenfalls scheinen mir diese Parallelen doch viel deutlicher als die zum spanischen Bürgerkrieg.

20.01.2025 , 02:59 Uhr

Der letzte Absatz gehört unterstrichen. Eine langjährige Freundin aus Russland hat bis vor Corona Schüleraustausche organisiert. Da kamen junge Russinnen und Russen nach Sachsen, junge Deutsche in den Ural. Und sie haben jeweils gesehen, dass das Ambiente erst einmal fremd war, aber dass die anderen jungen Leute so waren wie sie, keine Feinde, sondern eher Freunde. . Sobald der Krieg stillgelegt ist, sollten diese Initiativen wiederauferstehen. Jeder dort verausgabte Euro wäre tatsächlich mehr wert als eine Million für Panzer und Raketen. Die Leute auf der anderen Seite sind trotz der Propaganda nicht alle gleichgeschaltet, mehrheitlich halten sie uns nicht für Feinde. Lassen auch wir uns nicht gleichschalten und aufhetzen!

19.01.2025 , 20:20 Uhr

Eigentlich könnte Gelbhaar nun doch als unabhängiger Kandidat im Wahlkreis 75 antreten. Und falls er gewinnt, was mir durchaus nicht unwahrscheinlich scheint, müsste seine Partei ihm gegenüber Buße tun, damit er sich ihrer Fraktion wieder anschließt und nicht einer anderen ... (Wäre aber auch gut verständlich, wenn er nach der Sache von Parteipolitik die Schnauze voll hat.)

19.01.2025 , 16:22 Uhr

Hmm ... also es gab schon eine gewisse Entfremdung, da etliche Genossinnen und Genossen, mit denen ich gern was zusammen gemacht habe (auch Wahlkampf), sich zurückgezogen hatten, und da die Partei in meinem Berliner lokalen Umfeld zunehmend von Mitgliedern dominiert wurde, die in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei standen. Es war m.E. dann fast eine Art Blase, übrigens auch verbunden mit einer fast ausschließlichen Hinwendung zur Innenstadt, während die Außenbezirke quasi aufgegeben wurden. (Heute dominiert da die AfD.) . Letzter Anlass war dann 2022 die bereitwillige Übernahme des vorherrschenden Ukraine-Narrativs duch maßgebliche Mitglieder meines Bezirksverbandes, was sich in der Befürwortung von deutschen Waffenlieferungen äußerte. Gegenteilige Meinungen v.a. älterer Genossinnen wurden da auch schon mal recht nassforsch niedergebügelt. . Nun sind einige der betreffenden Herrschaften ihrerseits nicht mehr Mitglied der Linken, was mich zwar nicht zum Wiedereintritt bewegt, aber vielleicht doch zur Wahl (wobei ich noch etwas unschlüssig bin). Jedenfalls bin ich nicht im Zorn auf die Partei als Ganzes ausgetreten.

18.01.2025 , 20:57 Uhr

Vor fünf Jahren, als ich noch Mitglied der Linken war, habe ich das ganz genau so gesehen wie Sie. Allerdings war damals von einem neuen deutschen Militarismus noch nichts zu sehen, die Rüstungsausgaben moderat, und es wurden eher symbolische Debatten etwa um den Bundeswehreinsatz in Mali geführt. . Inzwischen aber wird von Kriegstüchtigkeit geredet, und es werden irrwitzige Zahlen zur Aufrüstung in den Raum geworfen. Der Bundeshaushalt entspricht gut 10% des BIP, d.h. es geht um 20%, 35% oder 50% des Bundeshaushaltes! Gewiss wird eine linke Oppositionspartei keine europäische Friedensordnung entwerfen können. Aber es wäre m.E. linke Bürgerpflicht, zunächst einmal überhaupt für einen Friedensprozess einzutreten, mithin gegen die Kriegsertüchtigungsrhetorik & Feindbildmalerei des politischen "juste milieu". Korrektiv einer unethischen Politik sollte auch meinen, sich der antisozialen TINA-Argumentation für eine Aufrüstungspriorisierung vehement zu widersetzen. . Unabhängig davon sollten m.E. alle Leute links der politischen Mitte in Erfurt mit der Erststimme den Ramelow wählen, damit auf der blaugefärbten Thüringer Wahllandkarte dort dann ein trotziges Rot zu sehen ist.

15.01.2025 , 22:31 Uhr

Zitat: - "Kapitalerträge in Form von Dividenden auf Aktien werden aktuell eh schon mit über 50% besteuert. Zuerst mit 30% auf die Nettorendite des Unternehmens von dem man über den Aktienanteil ja einen Teil besitzt und dann nochmals 25% auf die Kapitaleinkünfte."

Das ist m.E. durchaus nicht so. Beim Kauf von Aktien ist im Kaufpreis eine Gewinnerwartung impliziert, die die Steuer schon einpreist. Sie verlieren als Aktionär also absolut nichts durch die Besteuerung des Unternehmensgewinns. Das wäre nur dann der Fall, wenn Sie die Aktie zu einem hypothetischen Zeitpunkt X kaufen, an dem es keine Gewinnbesteuerung gibt, und sie dann zu einem Zeitpunkt Y nach Einführung (oder Erhöhung) einer solchen Steuer verkaufen müssten.

15.01.2025 , 20:45 Uhr

Der Vorschlag ist kompliziert, missverständlich und tendenziell missbräuchlich. Kapitaleinkünfte zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen wäre aber richtig. Wie wäre es damit: Sozialabgaben auf Arbeitseinkünfte runter, Steuern auf höhere Einkommen aller Art hoch. Kapitaleinkünfte z.B. ab 20.000 € p.a. mit 50% Abgeltungssteuer. Da kann jede(r) ausrechnen, ob sie oder er am Ende gewinnt oder verliert. Vom höheren Steueraufkommen müssten dann die Sozialkassen subventioniert werden. Also der Schritt hin von einem Abgabenfinanzierungsmodell zu einem Steuerfinanzierungsmodell. . Gibt zwar ein über hundert Jahre altes Gegenargument: Individuelle Abgaben begründen individuelle Ansprüche, mithin eine Art "Sozialeigentum", einen Stock. Während das allgemeine Steueraufkommen ein Flow ist und seine Verteilung stärker politischen Konjunkturen unterliegt. Dieses Argument scheint mir aber hinfällig, nachdem sich bei der "Enteignung" der langjährigen Beitragszahler durch Hartz IV gezeigt hat, dass das durch Abgabenzahlungen erworbene "Sozialeigentum" nur eine Fiktion ist und ebenso politischen Konjunkturen unterliegt. . Warum dann nicht gleich ein weitgehend steuerfinanziertes Modell?

15.01.2025 , 17:06 Uhr

Dass auch Kapitaleinkünfte verstärkt zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden sollen, scheint mir sehr begründet. Ich bezweifle aber, dass der Weg über die Sozialabgaben der richtige ist. Im deutschen System ist die Belastung durch Steuern progressiv, die Belastung durch Abgaben (wegen der Bemessungsgrenzen) dagegen degressiv. Es würde einen größeren institutionellen Umbau erfordern, das zu ändern, und es wäre politisch kaum durchsetzbar. Die bessere Idee wäre es m.E., sämtliche Einkünfte ab einer gewissen Höhe stärker zu besteuern, die Belastung der Arbeitseinkünfte durch Sozialabgaben dagegen zu verringern. Aus den zusätzlichen Steuereinnahmen müssten dann die Sozialkassen mitfinanziert werden. Das kombinierte System aus Steuern und Abgaben würde sich also stärker in Richtung einer reinen Steuerfinanzierung entwickeln, wie das, soweit mir bekannt, etwa in skandinavischen Ländern der Fall ist.

14.01.2025 , 16:33 Uhr

Söders Haltung ist da wohl etwas zwiespältig. Wie die FAZ vom letzten Samstag wiedergibt, habe Söder zwar im März 2024 bei einem Besuch des Taurus-Herstellers im bayerischen Schrobenhausen eine Lieferung der Waffe befürwortet. Das dürfte wohl unter "politischer Landschaftspflege" zu verbuchen sein. Aber je näher die Union und insbesondere die CSU der Regierungsverantwortung kommt, desto mehr bringen sich dort vielleicht staatsmännische Überlegungen zur Geltung, die für Zurückhaltung plädieren und zunächst einmal die amerikanische diplomatische Initiative abwarten wollen. Könnte also gut sein, dass die Grünen mit ihrem Drängen zu einer Ausweitung der deutschen Kriegsbeteiligung bald recht allein stehen.

10.01.2025 , 16:55 Uhr

Ihnen ist der aktuelle Zustand des ikonischen Standbildes entgangen. - Und ich will nicht Putin (was wäre das übrigens für eine Aussage?), sondern zunächst einen erträglichen Modus Vivendi mit Putins Russland, später ein gutes und entspanntes Verhältnis mit einem Russland nach Putin (hoffentlich bald). Zudem befürchte ich, dass Aufrüstung, einmal auf den Pfad gebracht, sich im Sinne einer Pfadabhängigkeit immer weiter reproduzieren und letztlich die Kriegsgefahr erst erzeugen wird, auf die sie zu reagieren vorgibt. (Ich unterstelle deren Protagonisten übrigens nicht, dass sie das "wollen".)

08.01.2025 , 14:17 Uhr

Das deutsche BIP liegt bei ca. 4,5 Bln. $. Fünf Prozent davon wären 225 Mrd. $. Damit lägen allein die deutschen Militärausgaben in absoluten Zahlen doppelt so hoch wie die russischen. Soviel dazu.

08.01.2025 , 14:06 Uhr

Vielleicht könnte der Herr seine Vorstellungen in Buchform zusammenfassen. Vorgeschlagener Titel: "My Struggle". Ein Gutes hat es freilich: Dass er in diesem Kontext 5% des BIP für Rüstung fordert, sollte hoffentlich die ganzen Aufrüstungsbesoffenen hierzulande ausnüchtern und ihnen klarmachen, wohin der ganze sich in Zielzahlen überbietende Diskurs führt.

08.01.2025 , 12:16 Uhr

Von dem "Kanzler"getue mal abgesehen und zu Inhaltlichem: Wenn Habeck etwa gesagt hätte: 5 Jahre lang jährlich 50 Mrd. Neuverschuldung für Sanierung der Infrastruktur und sozialverträgliche Dekarbonisierung der Wirtschaft, in 10-15 Jahren haben wir davon eine gesellschaftliche Dividende. Dafür stehe ich ... Dann hätte man auch als Nicht-Grünenwähler sagen können: Respekt, das ist mal ein Plan.

Aber ihm ist stattdessen eingefallen: Jährlich 50 Mrd. für Aufrüstung, also für unproduktiven Schrott. Das also ist die neue grüne Priorität. Was will er damit bezwecken? Dass die bei CDU/CSU aus- und eingehenden Rüstungslobbyisten dort für eine schwarz-grüne Koalition trommeln?

05.01.2025 , 19:27 Uhr

Influenza ist bekanntlich eine ansteckende Krankheit. Insofern möchte man hoffen, dass die Richter doch ein wenig "konsequenzialistische" Erwägungen in das Strafmaß einbeziehen. Sonst wird es Mode, sich bei Straftaten filmen zu lassen, das ins Netz zu stellen und so Follower zu generieren, gegenüber Polizei und Justiz dann aber einen auf plemplem zu machen.

04.01.2025 , 19:38 Uhr

Zur Friedenstruppe: Diese müsste unter neutralem Kommando stehen und eben keine Konfliktpartei sein. In Europa gibt es leider nicht so viele Staaten, die da für eine Führungsrolle in Frage kommen. Und natürlich sollte die Zone entlang der Kontaktlinie von UA und RU beiderseits entmilitarisiert werden. Zwischen zwei hochgerüstete Armeen, die sich in 1 km Entfernung gegenüberstehen, wird in der Tat kaum jemand eigene Soldaten schicken ...

Zum Vertrauen: Wenn wir mal auf Teufelsglauben verzichten, dann stellt es sich wohl so dar: Das Vertrauen zwischen RU und dem Westen ist beiderseits auf dem Nullpunkt, beide Seiten erwarten von der jeweils anderen nur unkooperative Züge und machen deshalb selbst unkooperative Züge. Spieltheoretisch ist das so eine sich immer fortsetzende Vendetta. Da kommt man schwer wieder raus, auch hier wäre eine unparteiische dritte Seite vielleicht hilfreich. (Und die Länder des globalen Südens haben doch gewiss mindestens ein Interesse daran, dass bei einem Frieden ukrainische und russische Agrargüter wieder ungehindert auf die Märkte gelangen.)

03.01.2025 , 20:17 Uhr

Zitat: - "wenn die Demokraten nicht verstehen das Frieden nur möglich ist ohne nicht-Demokraten, das ist nicht schön aber notwendig."

Herzlichen Dank für diese Formulierung. Sie hilft mir, die Motive der Kriegspartei besser zu verstehen.

02.01.2025 , 19:56 Uhr

Waffenstillstand ist nicht Frieden. Aber eine notwendige Voraussetzung für Frieden. Ein dauerhafter stabiler Frieden in der Ukraine braucht gewiss als weitere Voraussetzung eine Verständigung und einen Wiederaufbau gegenseitigen politischen Vertrauens zwischen dem Westen und Russland. Aufarbeitung und Versöhnung kommen Jahre danach, die Justiz ebenso. Die Kriegsschuldfrage überantwortet man besser nachgeborenen Historikern. - Will damit sagen, Sie machen m.E. den fünften und sechsten Schritt vor dem zweiten und dritten Schritt. Der erste Schritt kann aber nur ein Waffenstillstand sein.

29.12.2024 , 11:01 Uhr

Einerseits: Wozu eine Wahlempfehlung eines Superreichen abdrucken, dessen Ansichten ohnehin bekannt sind und von dem jeder Pups weltweit kommentiert wird? Mich interessiert die Sicht eines jeden Kleinstadtbürgermeisters und Betriebsrates mehr als die Weltsicht von Leuten wie Elon Musk, Taylor Swift et al.

Andererseits verstehe ich die inhaltliche Aufregung darum nicht. Es sollten m.E. - nicht nur in der "Welt" - viel häufiger Beiträge veröffentlicht werden, die quer zur redaktionellen Mehrheitsmeinung stehen. (Auch wenn sie nicht unbedingt aus der Feder von Multimilliardären mit politischen Ambitionen stammen müssen.)

23.12.2024 , 17:33 Uhr

Interessante Sache. Die ursprüngliche neoliberale Denkschule, die sich auf Mises und Hayek beruft, war ja in weiten Teilen schon immer dezidiert anti-demokratisch. Allerdings deshalb, weil nach ihrer Sicht die nationale Demokratie tendenziell den Freihandel und freien Kapitalverkehr einschränkt. Deshalb sollten die Staaten durch ein suprastaatliches Handelsregime teilweise entmachtet werden. (Siehe Quinn Slobodians einschlägiges Buch "Globalisten. Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus.")

Trump aber will ja gerade das: den Freihandel einschränken. Aber dafür im Innern die Regulierung weitgehend beseitigen. Ich weiß nicht, ob man das "Bastard-Neoliberalismus" oder "Neoliberalismus in einem Land" nennen sollte. Paradox ist da auch die Trump-Verehrung seitens einer Hayekianerin wie Alice Weidel. Slobodian sollte vielleicht ein Fortsetzungsbuch zu den heutigen "neoliberalen" Schrägfronten schreiben.

(Nebenbei: Ob die Wokeness mit ihrer Cancel-Culture heute noch dem Liberalismus zuzurechnen ist oder nicht auch schon einen Kipp-Punkt hin ins Illiberale überschritten hat?)

23.12.2024 , 10:49 Uhr

Wenn ich die Stellungnahme des BSW richtig deute, dann sind sie dem Abkommen genau deshalb ferngeblieben, weil derart unsachliche Anwürfe bislang auch von Teilen der parteipolitischen Konkurrenz gegen sie eingesetzt wurden und weil nicht zu erkennen war, dass die betreffenden Mitbewerber darauf künftig verzichten wollen. Was soll man dann eine Erklärung zu "gegenseitigem Respekt" unterschreiben?

22.12.2024 , 11:02 Uhr

Ein sehr interessanter Essay, dessen Aussage mir vernünftig scheint. Also Mittel dort einsetzen, wo ein klarer positiver Effekt zu erwarten ist. Nicht aber dort, wo dieser Effekt nur unklar ist, Kausalitäten noch nicht wirklich verstanden sind, und wo zudem eine Form globaler Kooperation nötig wäre, die heute weniger wahrscheinlich ist als noch vor 10 Jahren. Armutsbekämpfung ist durch Einzelmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene möglich, und sie wäre dort zugleich kombinierbar mit Klimafolgenanpassung. . Und es ist völlig richtig, dass wir sowohl das eine als auch das andere vergessen können, wenn wir Krieg und Hochrüstung als neue Normalität akzeptieren und wenn wir Prioritäten beim Mitteleinsatz "in Prozent des BIP" dort setzen. Wer solche Prioritäten in der Politik vertritt, sollte dann auch bekennen, dass er oder sie damit sowohl Klimagerechtigkeit als auch globale soziale Gerechtigkeit als Politikziel in die Tonne kloppt.

20.12.2024 , 21:32 Uhr

Was wäre das Ergebnis von Neuwahlen nach wenigen Monaten? Linke vielleicht ganz raus und AfD stärkste Kraft? Und dann?

Man kann ja Instabilität vorübergehend anstreben in der Hoffnung, dass es mittelfristig eine neue Stabilität mit einem neuen Bündnis gibt. Aber in Sachsen haben CDU und AfD zusammen drei Viertel der Sitze im Landtag. Wie oft soll gewählt werden, um daran etwas zu ändern?

20.12.2024 , 21:17 Uhr

Die europäischen Staaten hätten im ganzen langen US-Wahlkampfjahr eine eigenständige diplomatische Initiative ergreifen können. Man aber darauf verzichtet und erkennbar gebettelt: Lieber Uncle Sam, lass du dir doch was einfallen, um unser Problem zu lösen. Nun tut sich auf der anderen Seite des Atlantik tatsächlich was, aber das ist dann auch wieder nicht recht. Dabei ist das doch jetzt zumindest eine Chance auf einen Friedensprozess, auch wenn man Trump sonst nicht mögen muss.

Europa wird wohl für den Wiederaufbau aufkommen müssen, aber das ist besser, als für weitere drei Jahre Krieg aufkommen.

Einen alternativen Plan hat in Europa ja auch niemand, wie der Autor richtig schreibt. Soll das einfach immer so weiter laufen wie bisher? Und wer soll in Europa eine Initiative starten, jetzt wo Scholz und Macron Könige ohne Land sind? Da traue ich den Amerikanern doch mehr zu, sofern dort paläokonservative Realisten damit betraut sind und nicht neokonservative Ideologen.

Zum "Diktatfrieden": Die Amerikaner können natürlich nichts zugestehen, was Selenski dann im Innern nicht durchkriegen kann. Insofern wird es zu keiner völkerrechtlichen Abtretung von besetzten Gebieten kommen.

19.12.2024 , 16:44 Uhr

Ein Teil des Erfolges der AfD beruht wohl darauf, dass viele Deutsche sich weniger mit der Einkommensgruppe identifizieren, der sie wirklich angehören, sondern mit einer Einkommensgruppe, der sie gern angehören würden.

19.12.2024 , 15:46 Uhr

"Armee: Schicht von Nichtproduzenten; verteidigt die Nation, indem sie alles verschlingt, was einem Feind zum Überfall reizen könnte."

Ambrose Bierce (Schriftsteller, Journalist und langjähriger Soldat)

16.12.2024 , 22:05 Uhr

Zitat: - "Das ist bitter für den Mann, aber eine gute Nachricht für das Volk . [...] Nun aber kann endlich der Souverän entscheiden, welche Politik er will. Und das ist eine gute Nachricht."

Die schlechte Nachricht ist aber: "Das Volk" oder "den Souverän" gibt es nicht, das sind nur gedankliche Konstrukte. Es gibt eine fragmentierte Gesellschaft voller widerstreitender Interessen, die sich freilich gern jeweils als Allgemeininteresse kostümieren. Solange die Ressourcen da sind, gibt es einen Ausgleich. Je weniger Ressourcen da sind, desto mehr geht es einer Seite an den Kragen. Meist geht es an den blauen und nicht an den weißen Kragen, aber das ist auch wieder nur eine Vereinfachung.

14.12.2024 , 15:03 Uhr

Aber immerhin ist dies doch der erste Kriegswinter, in dem zumindest eine begründete Hoffnung besteht, dass es auch der letzte ist. Dass das Sterben an der Front im kommenden Jahr aufhört, auch wenn der Weg zu einem wirklichen Frieden danach lang und steinig sein mag.

12.12.2024 , 21:44 Uhr

Es schon etwas traurig, wie sich das entwickelt hat. Wobei ich immer noch hoffe, das sind nur die Geburtswehen, und es liegt an der Nervosität angesichts des mglw. sehr knappen Einzugs in den Bundestag. Und danach entsteht doch noch eine richtige innerparteiliche Demokratie.

Meine ursprüngliche Sympathie für die neue Vereinigung ist inzwischen zwar einer großen Skepsis gewichen. Aber immer wenn ich solche an Hasspredigten grenzenden Anwürfe lese wie im ersten Kommentar ("ruschistisches Ubootgeschwader"), dann gibt mir das Motivation, das BSW vielleicht doch noch zu wählen.

11.12.2024 , 23:16 Uhr

Zitat: - "wir, die wir doch Teil der demokratischen und den Menschenrechten verpflichteten globalen Zivilgesellschaft sind"

Es gibt eine derart beschriebene globale Zivilgesellschaft allerdings nicht. Wenn es so etwas wie eine Weltgesellschaft wirklich geben sollte, dann konstituiert sie sich gerade über Dinge, die jenseits von politischen und kulturellen Ressentiments stehen. Wie eben Fußball. Dass das ultrakapitalistisch ist, ist nicht schön. Aber logisch. Solidariät ist lokal. Das Streben nach Reichtum ist dagegen global anschlussfähig. "Wer wird Millionär" ist das erfolgreichste nationen- und kulturübergreifende TV-Format.

Das Handeln der FIFA steht nicht im Gegensatz zu einer "globalen Zivilgesellschaft". Sondern es ist Ausdruck des Willens einer solchen Zivilgesellschaft. Das soll nicht zustimmend, sondern nur als Beschreibung verstanden sein.

11.12.2024 , 01:44 Uhr

Da muss ich Ihnen leider zustimmen, auch wenn ich sonst manche Punkte meiner Ex-Partei richtig finde. Aber leider fehlt ihr m.E. komplett das Verständnis für die kleingewerbliche Wirtschaft. Das hat sich schon in der Corona-Zeit gezeigt. Im Verständnis vieler Linker gibt es nur Großkonzerne und den öffentlichen Sektor ... und nichts dazwischen.

10.12.2024 , 23:30 Uhr

Sehr souverän. Katja Wolf ist aus meiner Sicht die politische "Person des Jahres" in Deutschland. Ganz ohne Kult. Ich hätte nach dem üblen Artikel von Suikat und Tatti bei t-online an ihrer Stelle wohl die Nerven verloren und den Leuten gesagt: Wisst ihr was, macht euren Sch... doch allein. Aber sie hat das eingesteckt, einfach weitergemacht, die Wogen geglättet und bis auf weiteres gewonnen. Chapeau! . Und den unaufgeregten Umgang mit der AfD finde ich ganz richtig. Man sollte deren Sympathisanten nicht den Eindruck vermitteln, dass sich die ganze deutsche Innenpolitik nur noch um die AfD dreht. Die fühlen sich dann nur bestätigt.

09.12.2024 , 13:25 Uhr

Das Wahlkampfgespräch mag mehr innen oder mehr außen fokussieren. Die äußeren Rahmenbedingungen sind aber nur sehr begrenzt beeinflussbar. Die tatsächlich von der kommenden Regierung zu treffenden Entscheidungen betreffen vor allem die Frage von Krisenlastenverteilung und Verlustallokation im Innern. Mir wäre da jedenfalls eine (vom Anspruch her) Arbeiterpartei wie die SPD in der Regierung lieber als ein soziales Bündnis aus altem und neuem Bürgertum, wofür wohl Schwarz-Grün stünde. Und, um doch noch auf "Außen" zu kommen: Wenn das gleichnamige Ministerium wieder mehr ein Diplomatie- und weniger ein Verlautbarungsministerium wäre, dann wäre das so schlecht vielleicht auch nicht.

06.12.2024 , 21:09 Uhr

Das klingt doch sehr fragwürdig. Das Verfassungsgericht annulliert eine Wahl nicht wegen dokumentierter Verstöße gegen das Wahlrecht, sondern wegen Berichten intransparent arbeitender Behörden, die offenbar der Exekutive unterstehen. Im Ergebnis wird eine Stichwahl zwischen zwei Kandidaten der Opposition verhindert und evtl. einem oder zwei Kandidaten der Regierungsparteien in die Stichwahl verholfen. Entstehen nicht gerade so russische Verhältnisse, also eine Instrumentalisierung der Justiz zur Ausschaltung politischer Konkurrenz? (In Russland ist so freilich schon eine monopolistische Struktur entstanden, in Rumänien läuft es auf ein Oligopol hinaus.)

Wenn man einen Verherrlicher der faschistischen Legion als Präsident verhindern will, dann könnte man das über eine transparente einschlägige Gesetzgebung. Aber das Argument "unrechtmäßige Einsetzung von Informationssystemen im Wahlkampf" stinkt doch gen Himmel.

Die eigentlich Leidtragende der Entscheidung ist doch die Kandidatin Lasconi, die die Stichwahl vermutlich gewonnen hätte. (Und der Kommentar des deutschen AA ist mal wieder daneben.)

05.12.2024 , 20:27 Uhr

Aber wie sollen Deutschland und Frankreich noch glaubwürdige Vermittler sein, da sie doch selbst immer mehr zur Konfliktpartei geworden sind? 2023 wäre das vielleicht noch möglich gewesen, stattdessen hat man erst eine Lösung auf dem Schlachtfeld herbeiführen wollen, nach dem Scheitern die Sache dann einfach weiterlaufen lassen und auf die US-Wahlen gewartet. Ich befürchte, der Zug ist inzwischen abgefahren.

03.12.2024 , 23:05 Uhr

Zitat: " ... auch wenn man heute einen zum bloßen Identitätsmarker verkommenen Liberalismus gegen das alt-heuchlerische Bekenntnis zu Gott und Vaterland eingetauscht hat"

Chapeau! Mancherorts wurde darauf hingewiesen, aber kaum jemandem ist eine solch prägnante Kurzfassung gelungen. - Wenn man vom "Westen" redet und damit nicht einen Entwicklungspfad oder eine strukturelle Ähnlichkeit meint, sondern ein geschichtliches Subjekt, ein großes vermeintliches "WIR", dann ist das auch nur eine identitäre Regression.

Auch Ihrem früheren Kommentar kann ich zustimmen.

03.12.2024 , 02:17 Uhr

Ein Friedenskanzler ist er nicht geworden. Aber er hatte objektiv auch mit schweren Bedingungen, Partnern und Mitspielern zu tun. Dass Deutschland sich von einem gewissen Zeitpunkt an auf die schiefe Ebene der immer mehr ausgeweiteten indirekten Kriegsbeteiligung begeben und damit eine Vermittlerrolle komplett aufgegeben hat, halte ich für einen schweren Fehler. Fairerweise muss man sagen, dass das nicht Scholz so entschieden hat, sondern dass fast die gesamte "politische Klasse" samt der Leitmedien lange Zeit den Siegfrieden wollte und für möglich hielt. Scholz hatte massenhaft Falken im eigenen Lager und eine ganz und gar kriegerische öffentliche Stimmung gegen sich. Dass er unter diesen Bedingungen zumindest beim Taurus standhaft geblieben ist, rechne ich ihm hoch an. Jedenfalls kann man m.E. nur hoffen, dass die heiße Phase des Krieges vorbei sein wird, wenn er vermutlich im nächsten Frühjahr sein Amt übergibt.

01.12.2024 , 18:18 Uhr

Man sollte die 20 Jahre vor 1933 Revue passieren lassen, die Berichte gerade der deutschen Chronisten. Es gab die Urkatastrophe des 1. Weltkriegs, bürgerkriegsähnliche Zustände danach, die Verarmung der Mittelschichten in der Hyperinflation und schließlich Massenelend in der Weltwirtschaftskrise. Eine Entwurzelung und Zerstörung von Gesellschaft, die heute keine Parallelen findet. Solange kein Krieg ist. Der Krieg ist das Urübel gewesen, das letztlich auch Hitler an die Macht brachte. . Dass der letzte Hoffnungsträger einer bürgerlichen Moderne nun ausgerechnet derjenige Kanzlerkandidat sein soll, der nach der Ausrufung gleich seine Absicht zur Lieferung von Marschflugkörpern in einen bewaffneten Konflikt verkündete, erschließt sich deshalb kaum. Es sei denn, es ist die bürgerliche Moderne der wilheminischen Zeit gemeint, die ja durchaus bürgerlich, gradualistisch fortschrittlich und sogar vergleichsweise liberal war. ... Eben bis 1914 ...

29.11.2024 , 15:51 Uhr

Was sich unterscheidet, sind etwa die wirtschaftliche Bedeutung von Außengastronomie, das Wetter, nicht zuletzt der Mehrheitswille der lokalen Bevölkerung. Und es gibt - anders als etwa bei der Körperschaftssteuer - keine ortsübergreifenden Effekte einer von Ort A abweichenden Regelung in Ort B. Sperrstunden, Ladenöffnungszeiten etc. werden ja auch nicht in Brüssel festgelegt, sondern den Ländern, Regionen und Kommunen überlassen.

28.11.2024 , 21:07 Uhr

Mir erscheint das auch nicht unvernünftig, wenngleich mit Risiken verbunden. Aber immerhin ein Ausstiegsszenario nach ermüdenden Monaten und Jahren von Durchhalteparolen. Es käme dann wohl darauf an, nicht sofort in den Modus eines neuen Kalten Krieges zu schalten, sondern beharrlich zu versuchen, Vertrauen von allen Seiten wiederaufzubauen. In kleinen Schritten eine Entspannung und eine weitergehende Verständigung mit Russland anzustreben, ohne freilich die Zugehörigkeit der besetzten Gebiete zur RF anzuerkennen. Zwei Jahre Entmilitarisierung entlang der Linie und kleiner Grenzverkehr ... wäre vielleicht ein Anfang.

28.11.2024 , 19:54 Uhr

Das ist m.E. ein gutes Beispiel dafür, dass die EU sich mit völlig unnötigen Dingen befasst, die besser auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene geregelt sind, je nach dortigen Voraussetzungen (etwa Anteil von Gastronomiegewerbe im Außenbereich). Warum muss der ganze Brüsseler Apparat mit Rat, Kommission und EP sich mit so etwas überhaupt beschäftigen? Und wenn es auch nur "Empfehlungen" sind, warum müssen aus Steuermitteln finanzierte suprastaatliche Strukturen in solchen Fragen aktiv werden und zusätzlich zu den jeweiligen nationalen Behörden Ressourcen verbrauchen? Dafür hat wohl nur Cyril Northcote Parkinson eine Erklärung. - (Bin selbst seit über 15 Jahren Nichtraucher.)

26.11.2024 , 23:09 Uhr

Bei allem großen Respekt für Herrn Sourani und seine Tätigkeit würde ich mir wünschen, dass er Verständnis für die spezifisch deutsche Zurückhaltung in diesem Konflikt aufbringen kann. . Denn eine von ihm gezogene historische Parallele ist nicht richtig. Zitat: - "Der Holocaust und viele andere Gräueltaten sind geschehen, und die Welt hat daraus geschlussfolgert: Zi­vi­lis­t*in­nen dürfen nicht Opfer eines Kriegs sein." . Nein, im Holocaust waren nicht Zivilisten Opfer eines Krieges. Damals wurden Menschen willentlich und systematisch umgebracht ohne jeden Kriegsbezug, und sogar dann noch, als es der Kriegführung abträglich war. . Das muss man verstehen. Dann kann man vielleicht auch verstehen, dass das deutsche Verhältnis zum Staat der damals Überlebenden immer besonderen historischen Verpflichtungen unterliegt, so ungerecht das aus der Sicht einer dritten Partei auch erscheinen mag.

26.11.2024 , 15:50 Uhr

Na jedenfalls nicht, indem ich mir mit ihm ein Wettrennen liefere, bei dem beide immer weiter beschleunigen ...

25.11.2024 , 15:11 Uhr

Ein Grund dürfte sein, dass die früheren Erfolge der Linken dort (wie auch in anderen linken Hochburgen) wesentlich von der Generation getragen wurden, die zu Wendezeiten zwischen 50 und 60 war und die nicht noch einmal neu anfangen konnte. Von denen gibt es jetzt aber immer weniger, und aktiv sind die auch nicht mehr.

Die Nachwende-Sozialisierten sind anders drauf. Sofern sie oppositionell sind, sind sie nicht mehr quasi "automatisch" Sozialisten, sondern sie haben eher so eine Patchwork-Weltanschauung aus "linken" und "rechten" Versatzstücken. Der Linken fällt es außerordentlich schwer, solche Leute zu erreichen, und durch die Übernahme einer grünen Programmatik und Rhetorik macht sie es sich noch schwerer.

24.11.2024 , 20:13 Uhr

Man gewinnt ja den Eindruck, dass es im Kulturbetrieb nicht mehr um Kunst geht, sondern um Tribalismus, Fahneschwenken und Lautstärke. Aber dafür gibt es doch schon Fußball ...

23.11.2024 , 21:23 Uhr

Das ist sicher richtig. Wir werden sterben, unsere Nächsten werden sterben, wir wissen nicht wann. Jederzeit kann etwas völlig Unvorhergesehenes eintreffen, im Großen wie im Kleinen. . Dennoch können wir Risiken minimieren. Wer mit 200 km/h auf der Überholspur rast, stellt ein höheres Risiko für sich und andere dar, als jemand, der das nicht tut. Der Raser ist vielleicht angstfrei, aber vor allem verantwortungslos. . Wer immer mehr und immer schwerere Waffen in einen regionalen Konflikt schickt, der nimmt ein höheres Risiko einer Kriegsausweitung in Kauf als jemand, der das nicht tut. ... . Angst kann zudem nicht nur depressiv, sondern auch aggressiv machen. Es gibt unter Vier- und Zweibeinern auch sogenannte "Angstbeißer". Auch auf die internationalen Beziehungen lässt sich das vielleicht übertragen. Eigentlich wollten alle nur knurren und keiner beißen, am Ende sind doch alle tot.

23.11.2024 , 01:41 Uhr

"Kein Frieden mit Putin" ist die Überschrift.

Aber mal an alle, die solche Reden schwingen: Was dann? Weitere fünf Jahre Krieg mit Russland, mit allen Konsequenzen und Risiken? WAS sind die Konsequenzen? Und WER will oder muss die Konsequenzen tragen? WER will und kann das verantworten? . Das soll dann mal klar dargelegt werden! Und nicht immer nur ausweichendes Wischiwaschi in der Art: Die Schuldenbremse ist an allem schuld, wenn wir die nicht hätten, könnten wir gleichzeitig Russland besiegen, das Klima retten und die Infrastruktur ausbauen ...

22.11.2024 , 12:06 Uhr

Teilweise möchte ich Ihnen zustimmen. Dass die Linke den Außenbereich rechts liegen ließ und stattdessen grüne Milieus in der Innenstadt zu gewinnen versuchte, war gewiss ein strategischer Fehler. Aber eben auch eine Reaktion auf eine objektive soziale Ausdifferenzierung. Die Linke (PDS) hatte früher Direktmandate eben nicht nur in Marzahn-Hellersdorf, sondern auch in Mitte-Prenzlauer Berg (vor der Wahlkreisreform), und dann lange noch ein Direktmandat in Pankow. Früher war Berlin zwischen Ost und West gespalten, inzwischen aber zwischen Innen und Außen. Und dann gibt es noch eine Differenz zwischen gentrifizierter und weniger gentrifizierter Innenstadt. Im Norden Neuköllns ist die Linke mittlerweile weit stärker als im Prenzlauer Berg.

21.11.2024 , 17:05 Uhr

So viele Kommentare, die sich auf "alte weiße Männer" einschießen ... Aber zum einen: Mit Carola Rackete als Spitzenkandidatin ist die Europawahl ja gründlich vergeigt worden. Und zum anderen: Auf der Liste werden gewiss nicht nur alte weiße Männer stehen. Auch tritt ja Ines Schwerdtner in Lichtenberg an. - Wobei ich annehme, dass die Berliner Wahlkreise für die Linke alle sehr schwierig werden. Wegen der zunehmenden Spaltung zwischen Außen- und Innenstadt. Außen ist inzwischen sehr konservativ, innen gibt es in den gentrifizierten Vierteln inzwischen verfestigte grüne Milieus. Selbst jemand wie Gysi wird es schwer haben, da etwa in TK noch einmal übergreifend zu mobilisieren.

20.11.2024 , 23:59 Uhr

Die einzig vernünftige Option ist es m.E., diesen Krieg schnell stillzulegen, unabhängig von weiteren strategischen Kalkülen und Fragen nach dem rechtlichen Charakter der Demarkationslinie. Unkontrollierbare Eskalation kann es nur geben, solange geschossen wird. Wenn nicht mehr geschossen wird, kommen andere Fragen zur Geltung als die größere Wumme (und wer sie liefert). Ich muss gestehen, dass ich das mutmaßliche Trumpsche Kalkül für nicht so falsch halte. Den Krieg beenden und den Friedensprozess dann über den Ölpreis steuern.

19.11.2024 , 22:59 Uhr

Ich denke, die relative Popularität von Pistorius liegt weniger an seinem Ressort an sich, sondern daran, dass er es recht geräuschlos geführt und von den Koalitionsquerelen ferngehalten hat. Dadurch steht er weniger für das Scheitern der Ampel als die drei Alphamänner der Koalition.

Dass ein Verteidigungsminister mehr Geld für die Bundeswehr will, liegt in der Logik der Sache. Jeder Minister am Kabinettstisch will mehr Geld für sein Ressort und zerrt am Tischtuch herum, ggf. auch über die Medien. Daraus kann man m.E. nicht folgern, dass Pistorius ein Militarist ist. In einem anderen Amt würde er vermutlich andere Prioritäten setzen.

Wäre eine hypothetische Bundesregierung unter einem Kanzler Pistorius kriegerischer drauf als etwa eine Kombination Merz-Habeck? Das glaube ich eher nicht.

18.11.2024 , 22:43 Uhr

Man sollte da m.E. die Person nicht mit dem Amt verwechseln. Pistorius muss in seinem Amt mehr Geld fürs Militär fordern, so wie andere Minister mehr Geld für ihr Ressort fordern. Anders wäre er unglaubwürdig. Das muss in einem anderen Amt aber nicht mehr seine Priorität sein. - Und mit solch bellizistischen Reden wie Hofreiter, Strack-Zimmermann, Kiesewetter und Wadephul ist er bislang nach meiner Erinnerung nicht aufgetreten.

18.11.2024 , 00:08 Uhr

Naja, letztlich beruht die relative Popularität von Pistorius auch nur darauf, dass er sein Himmelfahrtsressort im Gegensatz zu den Vorgängern im Amt ohne Skandale, Skandälchen und Fettnäpfchen führt. Bei der relativen Unbeliebtheit der anderen Kandidaten ist das aber wohl schon viel. Mit Pistorius würde die SPD vielleicht in gewissem Maße Wähler an Linke und BSW verlieren, in deutlich größerem Maße aber CDU-SPD-Wechselwähler für sich gewinnen. Für das gesamte sozialdemokratische Spektrum wäre es also vermutlich von Vorteil, selbst wenn es nicht gelingen sollte, Merz noch zu verhindern.

16.11.2024 , 23:44 Uhr

Erstaunlich, wie unterschiedlich man Christopher Clark gelesen haben kann. Ich habe das Buch so verstanden, dass die handelnden Akteure der verschiedenen Seiten zwar keinen großen Krieg wollten, dass sie aber eben keinen Kräfteausgleich sahen, sondern jeweils ein sich zu ihren Ungunsten entwickelndes Kräfteungleichgewicht. Und dass sie deshalb den Krieg fatalistisch als Option in Kauf nahmen, aus der Haltung heraus: Wenn schon, dann lieber jetzt als in ein paar Jahren unter schlechteren Bedingungen.

Und da sehe ich auch Parallelen zu heute, nur dass sie aus dieser Lesart zu anderen Schlussfolgerungen führen: Es bräuchte mehr Leute wie Joseph Caillaux und Franz Ferdinand (der eine leider zurückgetreten, der andere ermordet). Es braucht aber nicht Leute wie Conrad von Hötzendorf. Immer wenn ich den Kiesewetter höre, muss ich übrigens an den Hötzendorf denken.

16.11.2024 , 20:17 Uhr

Die negative Überschrift passt m.E. nicht zu dem ausgewogenen Artikel.

Es mag nach Trumps Wahlsieg pessimistische Kommentare gegeben haben. Es gab dafür aber eine optimistische Reaktion von Teilnehmern des Anleihemarktes. Die Kurse ukrainischer Anleihen gingen deutlich hoch, teils als Ergebnis erfolgreicher Umschuldungen, teils aber auch wegen der Aussichten auf einen Deal, in dessen Folge offenbar doch sogar eine gewisse Stabilität in der Region und ein wirtschaftlicher Aufschwung erwartet wird. . www.ft.com/content...-a28e-8e8dc16896c2 . Wollen wir hoffen, dass die Spekulanten recht behalten.

15.11.2024 , 18:55 Uhr

Es soll einer eine "Gas-Wasser-Scheiße"-Rede halten und sagen, wie das bezahlt werden soll. "Blut-Schweiß-und-Tränen" muss nicht sein, das war meistens eine selbsterfüllende Prophezeiung.

15.11.2024 , 13:00 Uhr

Dass Schmidberger dort jetzt als Direktkandidatin antritt, war mir bislang entgangen. Dann werden Sie wohl Recht haben.

14.11.2024 , 18:40 Uhr

Wenn man in Lichtenberg und Treptow-Köpenick die Tendenz der Europawahl anschaut, glaubt man kaum, dass die Linke da noch einmal Direktmandate holt. (TK 8,4%, Lichtenberg 10%, beide Bezirke mit jeweils 10% Verlust ggü. 2019). Aber wie in einem früheren Artikel angemerkt, wird vielleicht Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg plus der Osten von Prenzlauer Berg) für die Linke interessant. Der junge Gewerkschafter Pascal Meiser hat den 2017 schon mal fast für die PdL geholt, und die im gesamten linken Spektrum hochgeschätzte grüne Lokalmatadorin Canan Bayram tritt dort jetzt nicht mehr an.

14.11.2024 , 00:38 Uhr

Man verbietet in einer Demokratie nicht eine Partei mit an die 30% Wähleruntertützung. Punkt. Wenn man ihr nicht politisch, sondern nurmehr polizeistaatlich beikommen kann, dann ist die vermeintlich zu verteidigende Demokratie eh schon vor die Hunde gegangen. - In welchem europäischen Land ist in jüngerer Vergangenheit schon einmal versucht worden, eine politische Konkurrenz derart aus dem Wege zu räumen?

12.11.2024 , 19:37 Uhr

Zitat: - "Die BRICS-Staaten, das Schurkenkartell China und Russland, die Dritte Welt und arabische Länder: Das sind die letzten Orte, wo „der Westen“ zuverlässig funktioniert – als Feindbild für alle anderen"

Wenn der Westen überall dort diese Bedeutung hätte, dann hätte er ja noch eine relativ große Bedeutung. :-)

Zutreffender ist wohl, dass China, Indien, die Emirate et al es weder nötig haben, sich dem Westen zu unterwerfen noch sich gegen den Westen zu vereinigen. Sondern sie machen eine souveräne Politik, die Kooperation und Konkurrenz mit westlichen Staaten gleichermaßen einschließt.

Die einzige Ausnahme sind die russischen Eliten, und das aus dem Grund, weil Russland eigentlich ein Cousin des Westens ist, schon immer gewesen ist, und weil es gerne wieder das alte Europa des 19. Jahrhunderts hätte, wo es im Konzert der Mächte ein gleichberechtigter Mitspieler war, gleichzeitig aber einen hohen Grad an Autarkie anstrebte. Das Feindbild "Westen" in Russland entspringt eigentlich dem Wunsch, dem Westen teilweise zugehörig zu sein. Es ist eine etwas neurotische Angelegenheit, aber eine Angelegenheit des Establishments, nicht der einfachen Leute.

12.11.2024 , 16:21 Uhr

Aber was soll bei den Wahlen rauskommen?

2005 war das Ende einer schweren Rezession mit Massenarbeitslosigkeit, bedingt durch Umbruch im Osten, Dotcom-Crash und Euro-Einführung. Ganz allgemein war das Bewusstsein verbreitet: Mich kann es auch treffen. Dementsprechend die Proteste gegen Hartz IV und der Aufstieg der Linkspartei.

2024 ist wohl erst der Beginn einer Rezession mit derzeit noch hohem Beschäftigungsstand. Das allgemeine Bewusstsein ist: Mich wird es schon nicht treffen, es trifft andere, vor allem schlecht integrierte Nichtdeutsche.

Die Wahlen Anfang 2025 werden wohl keine Abstimmung gegen Sozialabbau sein, leider nicht.

11.11.2024 , 17:28 Uhr

Nach Ansicht des ganzen Videos kann ich die Kritik nicht so recht nachvollziehen. Schweiger äußert sich überhaupt nicht über Politik, er erwähnt Lukaschenko nicht, und seine etwas oberflächliche Freundlichkeit gegenüber Land und Leuten ist das, was man von einem Gast erwarten kann. - Die Aussage "Früher waren die Russen die Bösen" bezieht sich auf die Nationalität der Schurken in Hollywood-Streifen, die Pointe ist ja, dass die Schurken inzwischen häufiger Deutsche sind. Lustig ist freilich ein Übersetzungs-Mißverständnis nach 1:20, wo es um die Größe der Bevölkerung geht.

Mir ist eine solche oberflächliche Freundlichkeit jedenfalls lieber als eine Hasspredigt.

10.11.2024 , 21:52 Uhr

3 Direktmandate werden es wohl nicht. Aber 5% scheinen wieder realistisch. Da Habeck sich gleich als Aufrüstungskanzlerkandidat präsentiert, und da das BSW den Zauber des Anfangs verpasst hat und zu einem zentralistisch geführten Verein herabsinkt, scheint die Linke plötzlich wieder Perspektiven zu haben.

08.11.2024 , 21:16 Uhr

Zitat: - "Anerkennung mag zwar ein ganz anderes Bedürfnis sein als Ernährung. Auf ihre Art ist sie aber ebenso existenziell für ein erfülltes Leben."

Das ist gewiss so. Nur ist nicht ausgemacht, ob das Individuum sich als solches anerkannt wissen will, oder auch als Teil einer Gruppe, und wenn ja, welcher.

Gut integrierte Leute aus Einwandererfamilien ziehen die Gruppengrenze vielfach nicht zwischen Ethnodeutschen und Nicht-Ethnodeutschen, sondern zwischen gut integrierten Einwanderern und nicht gut integrierten Einwanderern. Sie sind deshalb oft (und aus eigener Erfahrung) sehr kritisch und ablehnend gegenüber der Laissez-Faire-Haltung der linken migrationsfreundlichen Ethnodeutschen.

Kenne einen fast 50 Jahre in Deutschland lebenden Herrn arabischer Herkunft, der auch schon AfD gewählt hat, weil er seine eigene persönliche Integrationsleistung durch die Einwanderungspolitik seit 2015 nicht anerkannt, sondern geradezu entwertet sieht.

06.11.2024 , 20:19 Uhr

Mit einer halben Million junger Männer unter Waffen wird sich dem Fachkräftemangel bestimmt gut beikommen lassen ... Wenn schon, dann lieber eine halbe Million junger Bausoldaten.

05.11.2024 , 11:46 Uhr

Einen so heterogenen Staat wie Moldau sollte man nicht als Spielzeug betrachten, an dem "wir" und "Moskau" von zwei Seiten zerren, bis es ihn zerreißt. Die Nähe zur EU ergibt sich aus der gemeinsamen (rumänischen) Geschichte eines Großteils des Landes, die Nähe zu Russland ist aber auch historisch begründet. Idealerweise ist Moldau kein Streitobjekt zwischen zwei Blöcken, sondern ein "Brückenstaat" zwischen der EU und Russland. Eine Annäherung an die EU sollte deshalb ohne eine "Abkehr von Moskau" möglich sein, was freilich eine Normalisierung der Beziehungen zwischen EU und Russland nach Kriegsende voraussetzt.

Und Maia Sandu wird vielleicht weniger Überzeugungsarbeit leisten müssen, sondern das Wohlstandsgefälle innerhalb des Landes verringern. Veilleich würde es ja auch helfen, wenn gerade eine als pro-europäisch wahrgenommene Präsidentin den Status der russischen und der gagausischen Sprache aufwerten würde.

03.11.2024 , 21:58 Uhr

Was soll man unter einer "Anti-Klima-Politik" verstehen?

Und warum wird in dem Zusammenhang schon wieder gegen das BSW geschossen? Dort teilt man doch ausdrücklich nicht die Idee einer CO2-Steuer ohne sozialen Ausgleich.

31.10.2024 , 16:32 Uhr

Sicher ist die Friedensfrage für das BSW zentral. (Ihre Einschätzung zur Programmatik des BSW teile ich im übrigen nicht.)

Im konkreten Fall geht es aber nicht um Frieden an sich, sondern darum, wer über Koalitionsverhandlungen auf Landesebene zu entscheiden hat. Und auch darum, ob Differenzen darüber in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, und mit welcher Rhetorik sie ausgetragen werden.

30.10.2024 , 21:52 Uhr

Da wird sich nun wohl die Zukunft des BSW entscheiden. Wenn Katja Wolf sich durchsetzt, dann geht es in Richtung einer neuen, weithin anschlussfähigen politischen Kraft, die einiges aufmischen kann. Wenn aber der Zentralismus gewinnt, dann wird das BSW zur Politsekte.

Bin immer noch als Unterstützer angemeldet, wäre aktuell aber eher Unterstützer eines BKW :-)

30.10.2024 , 20:38 Uhr

Ich habe Selenskis "Siegesplan" so verstanden, dass er maximale Kriegsziele von maximaler ausländischer Unterstützung abhängig macht. Da diese aber nicht in einem zur Erreichung der Ziele notwendigen Maße erfolgen kann, eröffnet ihm das einen Ausweg nach innen hin, wenn es denn zu Friedensverhandlungen kommen muss: - "Wir wollten siegen, aber der Westen hat uns nicht gelassen." - Das für ihn vielleicht politisch überlebenswichtig.

29.10.2024 , 22:01 Uhr

In Brandenburg hat das BSW es mit Woidke zu tun, einem Schwergewicht innerhalb der SPD. Wer hat zuletzt ein Flächenland für die SPD gewonnen? Woidke ist unangreifbar, er hat im Wahlkampf hoch gepokert und gewonnen. Er kann sich auch eine Distanzierung zu seiner Bundespartei erlauben, um eine Regierung zu bilden.

In Thüringen hat das BSW es mit Voigt zu tun, einem Leichtgewicht innerhalb der CDU. Natürlich kann Voigt nicht in eine Konfrontation mit seiner Bundespartei gehen. Er muss nach außen hin härter auftreten, weil er nach innen hin schwächer ist. Er kann nicht in einer Präambel alles unterschreiben. Dafür müsste auch das BSW Verständnis haben.

Sachsen liegt so dazwischen.

Habe aber inzwischen leider den Eindruck, dass es den BSW-Oberen alles völlig egal ist, und dass sie den Laden aus Prinzip "auf Linie bringen" wollen. Damit werden sie ihn aber zerstören.

29.10.2024 , 18:40 Uhr

Naja, es gibt viele Argumente gegen Trump. Die meisten davon dürften aus amerikanischer Sicht wenig mit europäischen Befindlichkeiten zu tun haben. Uns kann freilich die Aussicht auf Handelskriege und eine zunehmende amerikanisch-chinesische Rivalität Sorgen machen.

Dass aber die russische Armee, deren Offensive sich nach fast drei Jahren hundert Kilometer hinter der Grenze im Donbass festgefressen hat, bei einem Wahlsieg Trumps auf Warschau und Berlin marschieren wird, wer mag das wirklich glauben? Kann man dann nicht auch das mit den Katzen glauben?

29.10.2024 , 12:58 Uhr

Na Rumänien z.B. war auch Teil der Achse, das wäre noch eine ganz andere Geschichte ...

Sicher spielt es eine Rolle, dass Deutschland nie von Russland angegriffen wurde. Ungarn hat zwar mit Russland/SU 1956 keine guten Erfahrungen gemacht, aber vorher auch mit den Westmächten nicht (Trianon 1920). Insofern verständlich, dass sie dort beiden Seiten wenig trauen und die Sache eher nüchtern und im Sinne des außenpolitischen Realismus sehen.

28.10.2024 , 18:52 Uhr

"Mehr 'B', weniger 'SW' also. - Schön benannt. Ich halte das durchaus für realistisch und auch für die einzig mögliche Zukunft des BSW. Auch denke ich, dass das Scheitern der Verhandlungen durch eine von Sahra vorgegebene "harte Linie" der Anfang vom Ende des BSW sein könnte. Dabei geht es gar nicht um die Friedensfrage als solche, hier muss das BSW natürlich konsequent sein. Es geht vielmehr um Entscheidungsstrukturen, es geht um top-down vs. bottom-up.

Wer wird die Parteistrukturen in Ländern und Kommunen weiter aufbauen wollen, wenn jegliche lokale Entscheidung durch einen Anruf aus Berlin revidiert werden kann? Die BSW-Anhänger sind wohl eher praktisch orientierte Leute und können zwischen Landes- und Bundesebene unterscheiden. Und die Ossis sind ohnehin anti-zentralistisch drauf.

27.10.2024 , 23:15 Uhr

Auch wenn Trump die Wahl gewinnt, so wird es wohl in den USA noch eine freie Presse geben.

Wahlempfehlungen von Zeitungen halte ich für höchst problematisch. Medienunternehmen sind wie andere Unternehmen auch hierarchisch organisiert, es gibt dort keine innerbetriebliche Demokratie. Wer entscheidet über eine Wahlempfehlung? Drei bis vier Personen an der Spitze, möglicherweise gegen die Meinung vieler Mitarbeiter in nachgeordneten Positionen?

27.10.2024 , 22:35 Uhr

Visafreiheit sollte wohl nicht von Wahlausgängen abhängig gemacht werden. Wo kämen wir denn da hin?

Und man sollte mal aufhören, die innere Konstellation in Ländern wie Georgien immer so durch die Brille eines geopolitischen Konflikts zwischen Großräumen zu beurteilen. "Für uns" oder "für die Russen". Man kann diesen Ländern keine Entscheidung aufzwingen, das spaltet dort die Gesellschaften. Wir sollten vernünftige Beziehungen zu Georgien haben und seinen Staatsbürgern eine visafreie Einreise ermöglichen. Aber wir dürfen sie nicht zu dieser zerstörerischen Entscheidung drängen: Entweder seid ihr postsowjetisch und mit Russland verbunden, oder ihr seid pro-europäisch. - Man muss beides sein können.

26.10.2024 , 21:54 Uhr

Ja aber der Westen ist doch regional zutiefst gespalten. Badener und Schwaben, Oberbayern und Franken, Schalke und Dortmund. Während im Osten der alte Gegensatz zwischen Sachsen und Preußen zum Erliegen gekommen ist, seit Dynamo Dresden, Union und der BFC sich darauf verständigt haben, grundsätzlich nur noch in verschiedenen Ligen anzutreten.

25.10.2024 , 20:48 Uhr

Die jeweiligen Austritte und die eine Neugründung haben m.E. nicht nur und nicht vor allem mit Personen zu tun, und auch nicht mit Nahost.

Die Wagenknecht-Abspaltung ist eine Reaktion darauf, dass die Linke immer stärker die postmaterialistische Haltung der urbanen akademischen Milieus bedient hat. Das BSW vertritt in jeder Hinsicht dagegen die materialistische Einstellung der Peripherie.

Der Austritt von Lederer & Co. hat dagegen mit einer anderen Bruchstelle zu tun, die so eigentlich nur Berlin betrifft: Älteres, ost-sozialisiertes Großstadtbürgertum vs. junges migrantisches Proletariat.

25.10.2024 , 18:08 Uhr

Wenn Guterres auch aus dem westlichsten Land Kontinentaleuropas kommt, so ist er doch nicht der Repräsentant einer Himmelsrichtung, sondern der Vereinten Nationen. Als solcher hat er ein Treffen von Staatenvertretern besucht, die über 40% der Weltbevölkerung und gleichermaßen den Hohen Norden, den Fernen Osten, den afrikanischen Süden und die westliche Seite des Atlantik repräsentieren. Keine Himmelsrichtung muss sich diskriminiert fühlen.

23.10.2024 , 23:58 Uhr

"Zutage liegende Differenzen" sind auf Parteitagen immer "verbal umschifft" worden. Umso mehr, wenn es um diffuse Begrifflichkeiten ging, die keine praktische Relevanz hatten. Dass es diesmal anders ist, hat nur damit zu tun, dass sich die Machtverhältnisse zwischen den Berliner Bezirksverbänden zuletzt deutlich verschoben haben. Es ist ein Sturm im Berliner Wasserglas, der nur so tut, als würde er auf der weiten See ausgetragen.

22.10.2024 , 22:33 Uhr

Sicher sind die BRICS-Teilnehmer sehr heterogen und haben teils widerstreitende Interessen. Vielleicht ist das Modell aber langfristig ein attraktiveres Format als die EU mit ihrer allzu ambitionierten "Vertiefung", die solche Interessengegensätze negiert und als Störung wahrnimmt? . Zitat: - "Denn wenn Xi Jinping einen Konflikt bereinigt, kann es nur heißen: Er will Kapazitäten freischaufeln, um neue Kriege anzuzetteln." -Jo mei, wo hat China seit 1980 denn jemals einen Krieg angezettelt? Clinton, Bush, Sarkozy und Putin haben Kriege angezettelt. Xi Jinping meines Wissens nicht.

22.10.2024 , 21:59 Uhr

Da muss man, wie ich denke, differenzieren.

Wenn der Einsatz rechtsstaatlicher Mittel zum Schutz von Minderheiten nicht unterstützt wird, dann ist das in der Tat politisches Sektierertum. Im Neuköllner Fall hat das auch mit deren traditioneller Ablehnung der Polizei zu tun. Ist ein bissel infantil, aber deshalb nicht weniger unangenehm.

Dafür finde ich es richtig, wenn man einen geschichtswissenschaftlichen Begriff wie "eliminatorischer Antisemitismus" nicht mit Bezug auf Palästina in einem Parteitagsbeschluss haben will. Das ist das Gleiche, als wenn die Gegenseite innerhalb der Linken in einem Beschluss Israel einen "Genozid" vorwerfen will (wie ursprünglich in einem Antrag zum Bundesparteitag).

Solch eine Rhetorik - egal von welcher Seite - gehört m.E. nicht in deklamatorische Verlautbarungen auf Parteitagen. Sie hilft niemandem, sie spaltet, und sie trägt auch nicht zum friedlichen Zusammenleben von Juden und Muslimen in Deutschland bei.

21.10.2024 , 21:02 Uhr

Die Reden von Merz sind schon grauslich. Kohl und Merkel hätte ich es nie zugetraut, dass sie Deutschland aus persönlicher Geltungssucht in einen Krieg führen. Söder übrigens auch nicht. Bei Merz bin ich mir nicht sicher.

Gleichwohl kann Sahra Wagenknecht die CDU nicht aufsprengen. Die CDU ist ein über Jahrzehnte eingespielter und erfolgreicher Machtapparat, der sich von keinem Newcomer von außerhalb einfach mal so vorführen und aufsprengen lässt. Wenn SW hier einen Sprengsatz legt, dann legt sie ihn an die eigene Partei. (Wobei ich hoffe, dass es doch nur Theaterdonner ist.)

21.10.2024 , 17:07 Uhr

Die Katja soll das jetzt mal durchziehen und in Thüringen mitregieren. Und der Oskar soll mal loslassen und Rosen oder Bienen züchten.

Wenn Katja Wolf sich hier durchsetzt, dann kann das mit dem BSW gelingen. Dann wäre es das Ende des Anfangs. Wenn sie sich nicht durchsetzt, dann wäre es der Anfang vom Ende.

21.10.2024 , 15:52 Uhr

Ich rede nicht von Mao, sondern von den letzten knapp 50 Jahren, nach dem Ende des chinesisch-vietnamesischen Krieges. In dieser Zeit hat China die Armut weitgehend überwunden. Und eben keine Kriege mehr geführt, ganz im Gegensatz zur Blutspur westlicher und auch russischer Militärinterventionen. Und wenn Chinas Rahmenbedingungen so innovationsfeindlich wären, dann wäre das Land heute nicht die zweitgrößte Wirtschaftsmacht und hätte keine derart aktive Handelsbilanz. Man muss das Land nicht verherrlichen, aber kann ruhig mal anerkennen, dass China in unserer Generation ein vergleichsweise erfolgreiches, innovatives Staatswesen ist und seine (zweifellos imperialistische) Außenwirtschaftspolitik jedenfalls nicht mithilfe eines militärischen Interventionismus betreibt.

20.10.2024 , 16:37 Uhr

Ich verstehe das Sentiment, das dabei mitschwingt, wenn man sich als "nostalgischer Progressiver" bezeichnet. Es erinnert an Karl Valentins Bonmot: "Die Zukunft war früher auch besser." Abgewandelt: "Der Fortschritt war früher auch besser." . Die Grünen sind vorläufig m.E. daran gescheitert, dass sie ihre historisch kontingenten Konzepte als Weg zum objektiven Menschheitsfortschritt verstanden haben. Historisch fortschrittlich war aber z.B. immer "Technologieoffenheit" (auch wenn der Begriff neu ist). Technologieoffenheit ist aber derzeit eher eine konservativ besetzte Idee, die sich gegen grüne Vorstellungen von der Planbarkeit der Zukunft richtet. . Ganz fatal finde ich freilich die Diskursfigur vom "Systemkampf zwischen Demokratien und Autokratien". Das ist weder fortschrittlich noch konservativ, das ist ein manichäisches Weltbild, welches noch schlimme Folgen zeitigen kann. . Ist nicht China in vielem fortschrittlicher? Hat es nicht in Jahrzehnten ohne Kriege und Bürgerkriege eine Entwicklung genommen, für die Europa Jahrhunderte voll von Kriegen, Bürgerkriegen und gelegentlicher Massenverelendung brauchte?

18.10.2024 , 21:50 Uhr

Das Video ist abstoßend. Was soll mit seiner Veröffentlichung erreicht werden? Nicht dass Sinwar persönlich ein Mitgefühl verdient hätte, er hat viele andere so in den Tod geschickt. Aber das Bild, das sich einprägt, sind zerstörte Häuser, ist eine unmenschliche Militärmaschine, die ihre in die Enge getriebene Beute noch durch die Art der Darstellung entmenschlicht. ... Und dass bei der aktuellen demographischen Entwicklung dort der Tod eines Führers groß was verändert, darf man bezweifeln. Für jeden frei werdenden Posten dürfte es an die zehn Anwärter geben

18.10.2024 , 20:45 Uhr

Interessant, dass es im vermeintlich komplizierten Thüringen schneller zu gehen scheint als in Sachsen, wo die Verhältnisse an sich klarer sind. . Ich denke, dass viele BSW-Wähler wenig Verständnis dafür hätten, wenn eine Koalition an irgendwelchen Präambel-Fragen scheitert. Kenne im Osten recht viele Leute, die bei der Europawahl und in Brandenburg das BSW gewählt haben. Das sind keine Fundamentaloppositionellen, sondern ehemalige Wähler der CDU, der SPD oder der Linken, die Deutschland außen- und wirtschaftspolitisch auf einem unerfreulichen Weg sehen. Die können alle Bundes- und Landespolitik sehr gut voneinander unterscheiden. . Würde mich freuen, wenn Katja Wolf sich da freischwimmt und in eine Koalition geht. Dann wäre auch das BSW insgesamt auf einem guten Weg in Richtung Dezentralisierung.

18.10.2024 , 15:38 Uhr

Das Argument finde ich etwas widersprüchlich. Sie gehen davon aus, dass es einer post-putinistischen Regierung bei einer Rückgabe von Gebiet egal sein wird, ob damit die NATO nahe an die zentralrussischen Zentren heranrückt. Wenn das tatsächlich so wäre, dann müsste die Ukraine von einem solchen Russland wohl kaum noch etwas befürchten. In dem Moment, wo Russland die NATO-Zugehörigkeit der Ukraine bereitwillig hinnehmen würde, wäre der Grund für den Beitrittswunsch bereits obsolet. . Ist natürlich alles ganz hypothetisch. Wir können nicht wissen, wie Russland in 20 Jahren aussieht. Von der Ukraine können wir es auch nicht wissen. Aber ich denke, wir können davon ausgehen, dass die einzige nachhaltige Sicherheitsgarantie für die Ukraine in einem umfassenden Friedens- und Entspannungsprozess zwischen Russland und dem Westen liegen wird.

17.10.2024 , 17:12 Uhr

Das mit der NATO-Mitgliedschaft sehe ich komplett anders.

Eine zweitausend Kilometer lange Grenze zwischen zwei verfeindeten Staaten sollte keine Grenze zwischen zwei atomar bewaffneten Großmächten sein. Dann stünden wir in den kommenden Jahrzehnten bei jedem Grenzzwischenfall an der Schwelle zu einem großen europäischen Krieg.

Außerdem sollte ein politischer Friedensprozess darauf abzielen, dass die russisch besetzten Gebiete in die Ukraine re-integriert werden. Auch wenn das dauern mag und vielleicht erst nach Putin möglich ist. Keine russische Führung wird aber Territorium zurückgeben, wenn dieses dann zu NATO-Land wird.

Die NATO-Mitgliedschaft offenzuhalten, kann vielleicht noch als Verhandlungsmasse dienen. Aber sie wirklich anzustreben und "juristisch zu fixieren", hielte ich für ein großes Unglück. Neutralität der Ukraine wäre das einfachste Zugeständnis des Westens, das niemanden in Nachteil setzt.

16.10.2024 , 20:46 Uhr

Ich denke, der Friedensplan wird kommen. Aber nicht aus Kiew, sondern aus Washington (egal wer das Weiße Haus übernimmt).

Gewünscht hätte ich mir zwar, dass er aus Berlin und Paris kommt. Aber wir zerstreiten uns mit den Franzosen ja schon über Schutzzölle. Kein Wunder, dass die Russen und Amerikaner uns nicht ernst nehmen.

16.10.2024 , 17:43 Uhr

Die Entwicklung geht aber klar in eine andere Richtung. Einige Einschätzungen der letzten Tage:

Ein Waffenstillstand mit temporären, nicht anerkannten Gebietsabtretungen wird kommen. Neue Situation schon zu Bidens Amtübergabe (Christian Mölling, Bertelsmann, Stern).

Russischer Truppenrückzug nur als Folge einer politischen Vereinbarung, militärisch aber nicht zu erreichen. (Carlos Masala, FR).

Friedensverhandlungen in den kommenden Wochen sind der einzige Weg, weitere Gebietsverluste zu verhindern. Kiew kann seine Ziele militärisch nicht erreichen. (Oleksij Arestowitsch, wiedergegeben in Berliner Zeitung).

Scheint so, dass Realismus einzieht. Leider viele tausend Tote zu spät. John Mearsheimer hat es schon vor über einem Jahr so gesehen.

14.10.2024 , 19:41 Uhr

Dem möchte ich zustimmen. Vordergründig ging es um Antisemitismus, im Hintergrund steht m.E. der Konflikt zweier Milieus der Berliner Linken. Der Einfachheit halber möchte ich sie "Pankower Linke" und "Neuköllner Linke" nennen.

Pankower Linke, die absteigende Großmacht im Landesverband. Ostberliner Bürgertum. Repräsentative Linke mit einer Neigung, allen zu gefallen. Einstmals "mia san mia", zwei Senatoren, ein Bundestagsdirektmandat, dazu der Bezirksbürgermeister. Aber ... sic transit gloria mundi ... Straff organisiert, aber demographisch im Nachteil.

Neuköllner Linke, die aufsteigende Großmacht im Landesverband. Westberliner Proletariat. Jakobinische Linke, Reden wie bei Robespierre, konfrontativ, hitzig. Inzwischen in ihren Kerngebieten mehr Stimmprozente als in den früheren östlichen Hochburgen der Linken. Demographisch im Vorteil.

Wobei beide sich m.E. doch zusammenraufen müssen, soll die Berliner Linke eine Zukunft haben. Die "Neuköllner Linke" ist stark nur in der westlichen Innenstadt, das ist zuwenig für gesamtstädtische Repräsentation. Und die "Pankower Linke" droht ohne die Neuköllner Vitalität in ziemlicher Beliebigkeit zu versinken.

13.10.2024 , 18:33 Uhr

Normalerweise wird vor Berliner Landesparteitagen der Linken bei strittigen Fragen eine Kompromissformel gesucht. Letzten Endes haben solche Parteitagsbeschlüsse ja einen rein deklamatorischen Charakter, sofern sie nicht aktuelle landespolitische Fragen betreffen, die im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorliegen.

Der Gegensatz zwischen den Bezirksverbänden Pankow und Neukölln in der Israel/Palästina-Frage ist lange bekannt. Neukölln ist innerparteilich immer stärker geworden, und diesmal hat man es offenbar auf eine Kraftprobe ankommen lassen.

Wäre ich noch Mitglied (und Delegierter) gewesen, so hätte ich den meisten Änderungsanträgen wohl nicht zugestimmt. Aber es zeugt schon von einem eigenartigen Verständnis von innerparteilicher Demokratie, wenn der Saal demonstrativ verlassen wird, weil König Klaus von seinen Untertanen überstimmt wurde. Wundern tut es mich freilich nicht.

09.10.2024 , 21:41 Uhr

Das glaube ich nicht, das ist zu sehr um die Ecke gedacht. Ich halte den Verbotsantrag auch für geradezu wahnwitzig. Aber ich denke, es geht da mehr um den Geltungsdrang einzelner Personen im politischen Betrieb, nicht aber um solch weitreichende Kalküle.

09.10.2024 , 18:14 Uhr

Mein Argument war kein politisch wertendes und auch kein juristisches. (Obgleich ich die weiter unten angefügte juristische Expertise mit großem Interesse gelesen habe.)

Ich meinte es eher politisch-pragmatisch: Wer eine Partei mit solcher Wählerunterstützung auf polizeistaatlichem Wege abräumen will, der muss dann in der Konsequenz eine Art Polizeistaat errichten. Kann man das wollen? Kann das Erfolg haben? Und schafft man damit nicht Präzedenzfälle für eine mögliche Zeit, in der die AfD oder eine Nachfolgepartei selbst einmal an der Regierung beteiligt sein wird?

Wo in Europa ist man in der jüngeren Vergangenheit überhaupt einmal so mit der politischen Konkurrenz umgegangen?

09.10.2024 , 17:04 Uhr

Da haben alle in Red Bull jetzt einen Buhmann gefunden. Dabei stellen die nur einen harmlosen Konsumartikel her. Wie sieht es woanders aus? Bei Bochum ist Vonovia Hauptsponsor, bei Union Berlin war es Aroundtown. Beim im Artikel erwähnten BVB betreibt neuerdings Rheinmetall Sportswashing. Bei Schalke hat viele Jahre lang der Herr Tönnies sein Unwesen getrieben. Der aktuelle deutsche Meister heißt etwas euphemistisch "die Werkself", was auch Monsanto beinhaltet. Beim europäischen Fußball-Hochadel zwischen München, Madrid und Manchester findet man auch etliche dubiose Geldgeber. Und die größte Berliner Mehrzweckhalle, wo die Eisbären und Alba spielen, benennt sich alle naselang nach dem zahlungskräftigsten Freier um; aktuell heißt sie "UberArena".

Aber der Brause-Mateschitz in Leipzig ist jetzt das Böse. Dabei sind sie dort nur ehrlicher als anderswo und bekennen sich zur Natur dieses Geschäfts. Ich wünsche ihnen bald die erste Meisterschale.

08.10.2024 , 19:52 Uhr

1998 wurde in der Türkei die islamistische Wohlfahrtspartei verboten. Deren Mitglieder gründeten daraufhin die Tugendpartei, welche drei Jahre später auch verboten wurde. Wiederum wurde eine neue Partei gegründet: die AKP. Diese regiert die Türkei seit mittlerweile 20 Jahren.

Allein das sollte den Befürwortern eines AfD-Verbotsverfahrens doch arg zu denken geben.

Und Bismarcks polizeistaatliches Vorgehen gegen die SPD war seinerzeit ja auch nicht so der Bringer.

08.10.2024 , 17:06 Uhr

"wer [...] in einer Stadt mit hoher Miete lebt"

Das ist bei der "Lohnabstands-" Debatte offenbar das eigentliche Problem. Würden die Bruttowarmmieten nirgends ein Drittel der unteren Nettoeinkommen übersteigen, dann bräuchte man über Abstände nicht reden.

Da müsste die Politik aber mal dicke Bretter bohren, es ginge um Grundstückspreise, Baukosten, aber auch die Deckelung der Bestandsmieten. Am besten gäbe es ein Ministerium nur für Bauen, Wohnen und Mietrecht (und nicht Teilzuständigkeiten verschiedener Ministerien).

Wird aber nicht kommen, in einer CDU-geführten Regierung schon gar nicht. Weil das ein Thema nur in den Ballungzentren ist, nicht in der Peripherie, wo es viel Wohneigentum und wenig Arbeitslosigkeit gibt, dafür aber andere Probleme.

07.10.2024 , 20:56 Uhr

Man hätte beim Bürgergeld erstmal überhaupt nichts machen müssen. Keine Verschärfung der Sanktionen, aber auch nicht diese unsinnige Prämie, die wohl nur dazu angetan ist, den Betriebsfrieden zu stören. Das ist im besten Falle Aktivismus um seiner selbst willen. (Siehe Cyril Northcote Parkinson.)

Die Lohnabstandsdebatten sind für mich als Mittelgeringverdiener nicht nachvollziehbar. Es gibt den Abstand. Punkt. Natürlich kann man sagen, man will den Mindestlohn immer noch erhöhen. Aber das ist nicht die Lösung für alles. In einer Stadt wie Berlin sind wirklich die Mietkosten das Problem, hier müsste man ansetzen. Aber das will man nicht, da müsste man u.a. an die Grundstückspreise ran. Das traut sich keine Sau. Stattdessen werden Scheindebatten geführt, und die untere Mitte wird gegen die Unterschicht ausgespielt.

07.10.2024 , 19:21 Uhr

Die Schuldenbremse sollte m.E. ausgesetzt werden, und Reiche sollten höher besteuert werden. Aber man kann daraus nicht alles finanzieren.

Die Pflegeversicherungsbeiträge müssen gewiss deutlich erhöht werden. Sie können von mir aus verdoppelt werden. Das würde mich als sozialversicherungspflichtig Angestellten auch treffen, aber ich wäre gern dazu bereit. Wenn im Ergebnis wirklich eine gute Pflege ermöglicht wird, die die Würde der Bedürftigen wie auch der Beschäftigten gleichermaßen respektiert.

06.10.2024 , 20:58 Uhr

Dieser Konflikt besteht seit fast 80 Jahren. Er wird sich mindestens weitere 30 Jahre fortsetzen. Es gibt dafür keine Lösung. Keine militärische, aber auch keine diplomatische.

Einzig sinnvoll ist es, den Konflikt nach Möglichkeit immer wieder einzudämmen und darauf zu hoffen, dass er irgendwann doch durch eine gegenläufige demographische Entwicklung "entschärft" wird. Aber das ist eine Perspektive von Jahrzehnten.

03.10.2024 , 21:06 Uhr

Das Bürgergeld war nun neben dem Deutschlandticket eines der wenigen Beispiele, wo die Ampel geliefert hat (zumindest halbwegs). Warum das von einer Sozialdemokratie viele Jahre nach Schröder und Clement jetzt ohne Not wieder in Richtung der "Überwachen-und-Strafen"-Logik von Hartz IV zurückgedreht wird, erschließt sich nicht. Es wird unter den armen Leuten nur Angst erzeugt, und ihre Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern wird geschwächt. Aber niemand kann wohl ernsthaft glauben, dass dadurch ein Haushaltsloch gestopft oder irgendein Fachkräftemangel beseitigt wird.

01.10.2024 , 21:30 Uhr

Timoschtschuk ist nur ein besonders prominentes Beispiel dafür, dass es eben nicht eine russische und eine ukrainische Identität gibt, die gegeneinander stehen. Viele Menschen dort haben sowohl russische als auch ukrainische Eltern- und Großelternteile. Manche identifizieren sich unter jeweiligem Druck mit der einen oder anderen Seite. Was reversibel ist, wenn die Front sich verschiebt.

Der Erste und der Zweite Weltkrieg sind dort drüber gegangen, seit Generationen sind die Leute immer auf der einen oder der anderen Seite irgendwelcher großraumpolitischen Fronten gestanden, die sie nicht gewollt hatten.

Dass die russisch-ukrainische Grenze heute eine Front ist, die Cousins und Cousinen zum Bekenntnis gegeneinander zwingt, ist tragisch. Und auch wenn es hier nicht gern gehört wird: WIR haben daran einen ebenso großen Anteil wie Putin.

30.09.2024 , 22:00 Uhr

Interessante Ansichten. Jede ist zu respektieren.

Ich habe noch in der NVA gedient und habe den Militärdienst seinerzeit gehasst vom ersten bis auf den letzten Tag. Er erschien mir auch komplett sinnlos. Heute bin ich zu alt, um noch in Frage zu kommen.

Grundsätzlich halte ich es für ehrenhaft, dem eigenen Land zur Not auch mit der Waffe zu dienen. Wenn es wirklich Landesverteidigung ist.

Aber wenn die politische Führung uns in einen Krieg hineinführt, der aus meiner Sicht nichts mit Landesverteidigung zu tun hat, dann muss ich es ablehnen.

Es gibt also m.E. noch eine Zwischenstufe zwischen Pazifismus und der Bereitschaft zur Landesverteidigung. Eine Ablehnung des Kriegsdienstes nicht aus allgemein weltanschaulichen, sondern aus konkret politischen Motiven.

30.09.2024 , 20:44 Uhr

In welchem europäischen Land ist zuletzt eine Partei mit solcher Wählerunterstützung verboten worden?

Mir fällt da (neben der Ukraine) nur die Türkei ein. Erbakans Wohlstandspartei wurde seinerzeit verboten.

Das langfristige Ergebnis dieses Parteiverbotes kennen wir.

Wollen wir in Deutschland wirklich die ersten in Kern-Europa sein, die die politische Konkurrenz wieder mit polizeistaatlichen Mitteln austragen? Davor gruselt es mich mehr als vor der AfD.

30.09.2024 , 20:16 Uhr

Jeder Bundeskanzler nach Adenauer (Frau Merkel als Dame eingeschlossen) hatte vor Amtsantritt Regierungserfahrung, entweder als Ministerpräsident oder als Bundesminister. Oder beides.

Merz wäre der erste, dem das abgeht. Ob das nicht noch einen Unterschied ausmachen wird?

Ich denke, mit Söder wäre die Union diesmal durchmarschiert. Des Merzens Kandidatur ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung dafür, dass die SPD doch noch eine Chance hat.

30.09.2024 , 17:44 Uhr

Das sehe ich auch so. Es hätte geräuschlos geschehen können.

Die AfD wollte gar keine Landtagspräsidentin stellen und dafür Stimmen aus den anderen Parteien abgreifen. Wenn das das Ziel gewesen wäre, dann hätten sie sicher eine Kandidatin ohne einschlägige Vorstrafe gefunden. Sie wollten den maximalen Eklat auslösen, und die anderen haben ihr dabei geholfen.

Man müsste doch langsam mal begreifen, dass die ganze Wutschnauberei und Theatralik im Umgang mit der AfD nur der AfD nützt. Man sollte der AfD inhaltlich nichts zugestehen, aber sich gleichwohl um formale Korrektheit im Umgang mit ihr bemühen.

28.09.2024 , 22:03 Uhr

Yeah, unseren täglichen Agitprop gegen das BSW gib uns bitte. "Putinfreunde", "Stalinisten", "große DDR" ... Mehr davon bitte! Immer mehr! Man muss den Teufel ständig beim Namen nennen, so lässt er sich bekämpfen.

28.09.2024 , 20:29 Uhr

Die Ampel ist ja nun wirklich krachend gescheitert. Was waren die zu Beginn verkündeten Projekte der Ampel? Kindergrundsicherung, Klimageld, sozialer Wohnungsbau. Das ist alles im Arsch.

Man könnte nun sagen, das liegt an struktureller Überforderung des politischen Systems. Deutschland kann nicht mehr regiert, sondern nurmehr verwaltet werden. Lange habe ich solchen Argumenten tatsächlich eine gewisse Validität zugestanden.

Aber die Umstellung auf Aufrüstungspolitik ging im Handstreich. Die 40 Milliarden für Waffenlieferungen auch.

Wenn man will, kann man. Die Frage ist, wessen Interessen sich so stark zur Geltung bringen, dass das admistrative Durchwurschteln durchbrochen wird.

Die Interessen der Kinder, der Geringverdiener und der Mieter sind es offenbar nicht. - Da muss man sich über eine "Repräsentationskrise" nicht wundern.

26.09.2024 , 21:37 Uhr

Die Grünen sind schon seit langem keine linke Partei mehr, sondern erstens eine Partei großstädtischer akademischer Milieus, zweitens eine Klientelpartei der Erneuerbare-Energien-Industrien, die zu einem Wirtschaftsfaktor und zu einem korporativen Akteur geworden sind.

Insofern läge es in der Natur der Sache, wenn die Grünen auf ein linkes Label verzichten und sich eher als bürgerlich-großstädtische Partei in Konkurrenz zur CDU zu behaupten versuchen.

Die linken Grünen und die verbliebene Linkspartei wären sich recht nahe und könnten zusammen eine eigenständige ökosozialistische Kraft bilden, sie müssten dabei nicht mehr die Milieus zu erreichen versuchen, die Kretzschmann auf der einen und Wagenknecht auf der anderen Seite erreichen.

Eine solche Fusion/ Neugründung wäre nicht die Partei meiner Wahl. Aber es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn es sie im politischen Spektrum gäbe.

25.09.2024 , 23:04 Uhr

Grund und Boden im Osten sollte den Ossis gehören. Wenn auch leider nicht allen, so doch zumindest einem regional verankerten "Mittelbürgertum", nicht aber großen Kapitaleignern aus dem Westen und Briefkastenfirmen mit Sitz in Steueroasen.

Solange das so ist wie es ist (und es wird in 30 Jahren nicht anders sein), geht uns bitte nicht mit eurer Kolonialherrenattitüde auf die Nerven.

It's the property, stupid ...

23.09.2024 , 19:14 Uhr

Na ich habe nicht nur Mathemathik gelernt, sondern auch "Ockhams Rasiermesser" :-) Von allen möglichen Erklärungen ist im Zweifel die einfachste vorzuziehen.

Die CDU hat in Brandenburg m.E. verloren, weil sie zwischen SPD und AfD zerrieben wurde. Die Staatstragenden wählten lieber SPD, die entschieden Konservativen lieber AfD. (Dazu noch die Kandidatenentscheidung für Merz als Minuspunkt.)

Ähnlich hat das BSW m.E. in den letzten Wochen noch in beide Richtungen verloren. Linke und sozialdemokratische BSW-Sympathisanten gingen teils zu Woidke über, einige Fundamentaloppositionelle vielleicht auch zur AfD.

Dass eine Annäherung zwischen CDU und BSW eine Rolle gespielt hat, glaube ich nicht. War erstens vorher klar und ist zweitens von beiden Seiten sehr distanziert rübergekommen.

23.09.2024 , 16:54 Uhr

Ihr Endsiegwunsch wird so wohl nicht Realität werden. Aber die Frage ist natürlich berechtigt, ob das BSW noch solch eine Bindungskraft hätte, wenn der Ukraine-Krieg durch einen beginnenden Friedensprozess stillgelegt und in der Perspektive beendet würde.

Ich vermute, das BSW könnte sich dennoch halten, wenn es sich weiterhin konsequent gegen Hochrüstung, gegen "Zeitenwende", gegen 2%-Ziel und Raketenstationierung positioniert.

Da hätte es unabhängig vom Geschehen in der Ukraine ein Alleinstellungsmerkmal, übrigens auch gegenüber der AfD.

23.09.2024 , 08:23 Uhr

Das glaube ich kaum. Der Rückgang beim BSW gegenüber vorherigen Umfragen dürfte - ähnlich wie bei den anderen Parteien - an Woidkes All-Inn-Taktik und der Kopf-an-Kopf-Situation zwischen SPD und AfD gelegen haben.

22.09.2024 , 18:55 Uhr

"Was soll man mit solchen Wählern für einen Staat machen?"

Vielen Dank für dieses sehr schön artikulierte Demokratieverständnis. Bertolt Brecht hatte für Ihre Frage eine Lösung in Gedichtform, und so heißt das Gedicht auch: "Die Lösung". Geschrieben 1953 in der DDR. Der Schluss lautet:

"Wäre es da nicht besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein neues?"

21.09.2024 , 21:16 Uhr

-- "Zwar haben Sachsen und Thüringen mehr Großstädte, aber Brandenburg hat Berlin."

Das ist aber nicht vergleichbar. Die sächsischen und thüringischen Städte sind Teil des Raumes, es gibt da funktionale Beziehungen wie seit jeher zwischen Stadt und Land.

Berlin dagegen ist eines der größten europäischen Ballungszentren, es fällt sich selbst und seinen angrenzenden Räumen zunehmend zur Last.

Brandenburg hat wie kein anderes Bundesland das Ungleichgewicht zwischen dem Speckgürtel eines gewaltigen Zentrums einerseits und sehr peripheren Räumen andererseits.

Der Berliner Bär ist ein Problembär. Sage ich mal so als Berliner.

19.09.2024 , 00:22 Uhr

Falls das eine israelische Aktion war, so frage ich mich, was sie bezwecken soll. Es gibt derzeit keinen Großkonflikt der Hisbollah mit Israel, also nichts was über das übliche Alle-Jahre-Wieder hinausgeht. Sollte man sich solch eine fragwürdige Aktion nicht aufsparen für einen wirklich bedrohlichen Moment?

Sind da ein paar IT-Nerds vielleicht einfach mal durchgedreht und wollten einen momentanen Erfolg haben? (Das soll zumindest als Erklärungsvariante in den Raum gestellt sein.)

17.09.2024 , 18:15 Uhr

In der Ukraine sind eine Reihe von Oppositionsparteien verboten, darunter etliche linke Parteien und Parteien, die die national-identitäre Geschichtsdoktrin ablehnen. Die Ukraine war vor 2013/2014 weitaus liberaler als heute. Man kann vielleicht im Vergleich mit Russland selbst die heutige Ukraine noch als weniger repressiv betrachten. Aber der Ausdruck "emanzipatorisch" ist da wohl fehl am Platze, er erinnert an die linke Untugend, in "nationalen Befreiungsbewegungen" selbst dann noch den guten Anti-Kolonialismus zu sehen, wenn diese Bewegungen nach innen hin ihrerseits repressive und regressive Züge ausprägten.

Seit 1991 gab es in der Ukraine immer Regionen und Bevölkerungsgruppen, die weiter weg von Russland und näher an Westeuropa wollten, und es gab andere, die näher an Russland wollten. 2013/2014 brach das auf. Der Westen hat hier nie einen Ausgleich versucht, sondern die eigene Seite angetrieben, dabei über solche Dinge wie das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa hinweggesehen.

Deshalb scheint mir die Sicht der hier kritisierten Linken weitaus aufgeklärter als der Versuch anderer Linker, dem bürgerlichen Zeitgeist mit seinem "geborgten Nationalismus" nachzulaufen.

11.09.2024 , 20:06 Uhr

P.S. - Pardon, hätte gleich den Originallink einfügen sollen. Hier nachgetragen:

www.volkswagen-gro...rndem-umfeld-18552

11.09.2024 , 20:00 Uhr

Welche Krise bitte? Am 1.8.24, also vor einem Monat, wurde noch dieses verlautet:

de.marketscreener....m-Umfeld-47524956/

Einen Monat später reden alle von der "VW-Krise" oder vom "VW-Debakel".

Es gab offensichtlich KEINEN Einbruch, außer bei den Börsenkursen. Wie die zustande kommen, kann man bei Kostolanyi nachlesen.

Am 1.8. noch alles gut, dann Kursrutsch, plötzlich überall VW-Krisengerede. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt :-)

11.09.2024 , 13:10 Uhr

Hmm ... das liest sich ein wenig wie eine Vorwahl-Analyse der Linken aus den letzten Jahren. Die Wahlprogramme waren dann aber immer 120 Seiten stark, eine prägnante Gesamtbotschaft gab es eher nicht (außer in Berlin das Mietenthema). Vermögensteuer ist gewiss richtig, kann aber nicht mobilisieren. Die Leute haben Zweifel, dass höhere Einnahmen auch bei ihnen ankommen.

Mit dem Gesundheitsthema ließe sich vielleicht wirklich mobilisieren. Aber das müsste dann eine Mobilierung auch gegen Lauterbachs Krankenhausreform sein ... und prompt wären die "Progressiven" in dieser Frage gespalten.

Und ob die noch nicht gewählte Harris nun ein strahlendes Vorbild ist? Was wird sie wirklich durchsetzen können? Bzgl. der inneren Reformfähigkeit der USA bin ich doch sehr skeptisch. Wenn man sieht, was Obama in 8 Jahren erreicht hat ...

10.09.2024 , 19:15 Uhr

Es wird ständig von einer VW-Krise geredet. Wenn ich auf einer Börsenseite die Fundamentalzahlen der AG ansehe, kann ich da aber nichts entdecken. Umsatz und Gewinn stabil, hohe Dividende. Im zweiten Quartal 2024 hat VW ein positives Ergebnis von über 5 Mrd. €, das entspricht dem Schnitt des Vorjahres (>20 Mrd. €).

Zwar auch hohe Verschuldung, aber nicht ungewöhnlich für einen Automobilkonzern, der auch noch eine Bank beinhaltet.

Was es gibt, sind starke Kursverluste bei deutschen Automobilkonzernen. Das ist für kurzfristig orientierte Anleger freilich unschön, trifft aber die nicht so vom deutschen Inlandsmarkt abhängigen Mercedes und BMW gleichermaßen.

Kann es sein, dass die "VW-Krise" von der Konzernführung herbeigeredet wird, um die öffentliche Hand (Land Niedersachsen) und die Arbeitnehmer unter Druck zu setzen?

10.09.2024 , 15:38 Uhr

Interessanter Gedanke. Was würde passieren? Ein Blick in die Thüringer Landesverfassung legt nahe, dass Höcke dann eine AfD-Regierung ernennen könnte, die ihrerseits ohne ein konstruktives Misstrauensvotum nicht abzusetzen wäre. Allerdings könnte sie auch nicht wirklich "regieren", wenn es ihr nicht gelingt, bei Abstimmungen die nötigen Stimmen einzusammeln (etwa bei konservativen CDU-Abgeordneten).

Man würde vermutlich eine gewisse Zeitlang gar nicht bemerken, dass nicht regiert wird, solange die öffentliche Verwaltung halbwegs funktioniert. Spätestens wenn die AfD ihren ersten Landeshaushalt nicht durchkriegt, müsste die "Regierung" aber wohl den Rücktritt einreichen.

Wahrscheinlich würde die AfD die Zeit bis dahin aber nutzen, um die Landesverwaltung weitgehend umzukrempeln und ihre Gefolgsleute dort unterzubringen.

Ich hielte es ja für eine elegante Lösung, die CDU würde der AfD eine gemeinsame Regierung unter einem parteilosen MP vorschlagen. Stimmt die AfD zu, dann muss sie hinein ins institutionelle Mahlwerk, ohne dass Höcke sich als Landesvater produzieren kann. Lehnt sie aber ab, dann kann die CDU sagen: Wir haben es versucht, aber nun müssen wir halt mit den anderen.

10.09.2024 , 11:00 Uhr

Der Denkfehler der Verhandlungsgegner ist m.E., dass sie zwei Alternativen gegeneinander stellen: 1.) Russland zieht sich als "Startpunkt" aus allen ukrainischen Territorien zurück. ... oder 2.) Ukraine gibt die besetzten Gebiete an Russland ab. ... Dann kann man sagen, das erste wäre für Russland inakzeptabel, das zweite für die Ukraine.

Wie wäre es aber mit einer dritten Variante? Waffenstillstand an der aktuellen Front, Russland behält vorerst die Kontrolle über die besetzten Gebiete. Es beginnt aber ein umfassender Friedens- und Entspannungsprozess zwischen dem Westen und Russland, an dessen Ende (nicht an dessen Anfang) dann auch die Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine stehen muss. (Die Krim könnte bei Russland bleiben, aber entmilitarisiert werden, Sewastopol als ziviler Freihafen.)

06.09.2024 , 19:48 Uhr

Koalitionsaussagen an Einschätzungen einer inkompetenten und zudem von der Exekutive abhängigen Behörde wie dem VS zu binden, hielte ich auch für unsinnig.

Als linker BSW-Unterstützer möchte ich ausnahmsweise mal @Kriebs und @Schalamow zustimmen. Ich denke zwar, dass ein CDU-BSW-Bündnis funktionieren würde. Aber es wären ja auch SPD und Linke drin, die CDU müsste also gleich mit drei Parteien links von ihr zusammengehen, von denen sie zwei bis vor kurzem noch zu Teufelsanbetern erklärt hat.

Kann mir gut vorstellen, dass sie dann alle konservativen Wähler an die AfD. verliert.

Vielleicht sollte die CDU doch der AfD jetzt ein Angebot machen für Koalitionsverhandlungen, unter der Voraussetzung, dass die AfD einen parteiunabhängigen MP akzeptiert.

Die CDU wäre dann m.E. in einer entschieden besseren Position, egal wie die AfD darauf reagiert.

05.09.2024 , 23:18 Uhr

Dass es der sächsischen und thüringischen SPD schwer fällt, als kleinster Partner in ein solches Bündnis zu gehen, ist sehr verständlich. Wäre ich in einer solchen Lage, so täte ich es auch dreimal überlegen.

Gleichwohl sollte man nicht solch dümmliche Ad-Hominem-Hetze gegen die politische Konkurrenz betreiben. Wenn man "WagenKNECHT" zu "ZarenKNECHT" macht, dann erinnert das an die Hetze, vor über hundert Jahren gegen Karl LiebKNECHT betrieben wurde, dem als Kriegsgegner auch eine Nähe zum russischen Zarismus unterstellt wurde.

Ich vermute, die Wähler im Osten haben diese gedankliche Assoziation auch hergestellt ...

05.09.2024 , 20:33 Uhr

1.) Bruch des Völkerrechts. Sicher. Aber wer hat's nach 1991 zuerst getan? Russland kopiert den Westen. Neu sind Ausmaß und Opferzahlen, von beiden Seiten anfangs gewiss nicht so gewollt. Grundfehler war, der in sich heterogenen Ukraine eine einseitige Entscheidung zur West- oder Ostbindung aufzuzwingen.

2.) Ich gestehe dem israelischen Staat keine Willkür zu. Wie kommen Sie darauf? Ich sehe nur folgenden Unterschied: Egal wo eine russisch-ukrainische Grenze verläuft, es werden dort immer Russen und Ukrainer leben, verwandt und verschwägert. - Egal bis wohin israelisches Militär stationiert ist, es werden am östlichen Mittelmeer immer Araber leben. - Wenn aber Israel nur 100 Kilometer preisgibt, so werden fortan in der Region keine Juden mehr leben können.

Das ist m.E. der entscheidende Unterschied, und im Zusammenhang mit der Shoah sehe ich damit eine prinzipielle Parteinahme für Israel als begründet. - Aber ich respektiere andere Ansichten, solange sie nicht fanatisch daherkommen.

05.09.2024 , 14:58 Uhr

"Die Sprache der Kriegsertüchtigung ist Bestandteil eines anschwellenden Autoritarismus der Mitte [...] Zum geistigen Desertieren muss indes auch gehören, sich von einem falschen linken Campismus zu befreien."

Völlige Zustimmung. Solche aufklärerischen Stimmen sind leider selten geworden.

Auch möchte ich @O.F. zustimmen, dass eine Ethik der Koexistenz eine Ethik der Differenz sein muss.

Eine Unterscheidung zwischen den beiden genannten Konflikten möchte ich aber doch aufmachen.

Beim Ukraine-Konflikt, sofern er ein Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist, handelt es sich um Politikversagen von beiden Seiten, um Krieg als Ergebnis von imperialistischer Mächtekonkurrenz, um einen "conflict between wrong and wrong".

Der Nahostkonflikt dagegen ist älter, in gewisser Weise festgefahrener und vielschichtiger. In seinen Anfängen kein imperialistischer, sondern ein post-imperialistischer Konflikt, ein wirklich tragischer "conflict between right and right".

Auch wenn ich die berechtigten Interessen beider Seiten anerkennen kann, fällt es mir als Deutschem schwer, hier nicht primär auf der Seite der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachfahren zu stehen.

04.09.2024 , 09:26 Uhr

Die CDU kann sich natürlich gegenüber dem BSW verschließen. Aber dann muss sie sich im Osten einer Zusammenarbeit mit der AfD öffnen.

Oder aber sie folgt dem Vorschlag von Bertolt Brecht, löst das Volk auf und wählt ein neues.

03.09.2024 , 19:32 Uhr

Die Ukraine lasse ich nur deshalb unerwähnt, weil hier "die Westbindung Deutschlands" das Thema war.

03.09.2024 , 14:17 Uhr

"die aber an den Kern der CDU-Identität gehen: die Westbindung Deutschlands"

Für die Westbindung Deutschlands sind aber gewiss keine Waffenlieferungen nach Osten nötig, und auch keine diskussionslose Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen.

Und was Friedensverhandlungen mit Russland betrifft, so ist sicherlich jedem und jeder im BSW klar, dass das keine bilateralen deutsch-russischen Verhandlungen sein werden, sondern dass z.B. Frankreich eingebunden sein muss, und dann natürlich auch die neue US-Administration (egal ob unter Harris oder Trump).

Diese Verhandlungen des Westens mit Russland werden so oder so kommen, und es wäre für Deutschland gewiss besser, da eine mitgestaltende und konstruktive Rolle zu spielen.

02.09.2024 , 18:02 Uhr

In Sachsen dürfte es wohl ein Bündnis CDU-BSW-SPD geben. Aber in Thüringen? Da reicht es ja nicht. Da ginge nur CDU-BSW-Linke. Das BSW wäre dann sozusagen die zentristische Kraft, CDU und Linke dagegen die "Flügel".

Die CDU hat das ausgeschlossen. Das kann sie zwar revidieren. Aber ob dieses sehr heterogene Bündnis dann stabil wäre und nicht beim ersten Landeshaushalt zerfiele, zur Freude der AfD?

Landespolitisch sind CDU und AfD sich doch vermutlich recht nahe. Ob es nicht doch das Beste für die Demokratie wäre, die Konservativen und die Rechten gingen zusammen, natürlich nach einem Rückzug von Höcke aus der Thüringer Landespolitik?

30.08.2024 , 20:51 Uhr

Ich glaube, da irren Sie. Sind Sie mal Mitglied in einer Partei gewesen?

In Parteien, die von "Berufspolitikern" (und solchen die es werden wollen!) geprägt sind, sind in der Tat starke Abhängigkeiten von "oben" vorhanden. Viele sind dort auch ökonomisch von den Parteien und ihren Stiftungen abhängig.

Im BSW vermutlich eher gerade nicht. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten brauchen für ihre Biografie das BSW zweifellos nicht. Eher ist das BSW von ihnen abhängig als umgekehrt. Jeder und jede von denen könnte ohne Schaden an der eigenen Karriereplanung wieder austreten.

Klar wären sie ohne Zustimmung von Sahra & Co. nicht an die Spitze gelangt. Aber wenn sie erstmal vom Volk gewählte Mandatsträger sind, dann kehrt sich das Verhältnis um. Dann muss Sahra auf sie hören, nicht umgekehrt.

Wobei ich hoffe, das Vertrauensverhältnis ist ausreichend groß, dass es da zu keinen Verwerfungen kommt. Aber ein zentralistischer Verein wird das nach den Wahlen nicht mehr sein.

29.08.2024 , 21:46 Uhr

Ja nun, der Parlamentarismus hat immer mal, wenn er zu oligarchisch wurde, eine Blutauffrischung durch neue Kräfte erfahren, die zum Missvergnügen der Alteingesessenen plötzlich auch Vertretung banspruchten.

Das war die Arbeiterbewegung mit Sozialdemokratie und Labour als parlamentarischem Arm, hier und dort auch mit starken kommunistischen Parteien. Das war die Umweltbewegung mit den Grünen als parlamentarischem Arm.

Nun kann man sagen: Sozialdemokraten und Grüne haben sozusagen "lange Wellen" der gesellschaftlichen Entwicklung repräsentiert, während Cinque Stelle, En Marche und BSW eher Antworten auf situative Unzufriedenheiten sind und keine wirklich neuen Ideen haben.

Das mag sein. Ich denke, die Zukunft des BSW wird u.a. daran hängen, ob die ganze Politik der Aufrüstung und Kriegsbereitschaft in Deutschland und Europa auf Dauer gestellt wird. Wenn es einen neuen Entspannungsprozess gibt, dann ist dem BSW das zentrale Alleinstellungsmerkmal entzogen. Wenn es aber so weitergeht wie jetzt, dann wird sich das BSW als antimilitarische Mitte-Links-Sammlungsbewegung dauerhaft etablieren.

29.08.2024 , 20:46 Uhr

Das ist nun Wahlkampf. Wagenknecht muss den Eindruck vermeiden, das BSW sei ein bequemer Mehrheitsbeschaffer für die kritisierten Altparteien. Kretschmer und Voigt können die Gelegenheit nutzen und an das Eigenständigkeitsbewusstsein in den ostdeutschen Ländern appellieren. Ich denke, zumindest Kretschmer in Sachsen wird einen Punkt machen und dem BSW vielleicht noch ein paar Stimmen abnehmen.

Dennoch wird es m.E. CDU-BSW-Koalitionen geben, wenn anderes nicht möglich ist (und danach sieht es aus). Da schreibt man dann halt einen Formelkompromiss in die Präambel des Koalitionsvertrages. Die Linke in Landesregierungen musste auch immer irgendwelche Abgrenzungen zu DDR und Mauer mit unterschreiben, obgleich das auch keine Landespolitik ist.

Interessanter scheint mir, wo das BSW in einer Regierung landespolitische Schwerpunkte setzen wird. Mit Jörg Scheibe in Sachsen vielleicht bei Wirtschaft und Umwelt, mit Katja Wolf in Thüringen bei Bildung, Soziales und Kommunen.

29.08.2024 , 13:33 Uhr

Gewiss meine ich das ernst. Freilich räume ich ein, dass das Programm derzeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Steuern und Finanzen noch etwas unscharf ist und dass man da Verschiedenes hineininterpretieren kann. Das wird sich bis zur Bundestagswahl klären.

Die linkssozialdemokratische Ausrichtung macht sich für mich an der Personalauswahl fest. Es gibt da nirgends dubiose Querdenker oder so. In Thüringen ist die Spitzenkandidatin Katja Wolf eine Bürgermeisterin, ehemals Linkspartei. In Sachsen ist mit Sabine Zimmermann eine Gewerkschafterin und ehemalige Abgeordnete der Linken an der Spitze. Im Berliner Landesverband ist Josephine Thyrêt an die Spitze gewählt worden, Betriebsratsvorsitzende bei Vivantes und Aktivistin gegen Klinikschließungen.

28.08.2024 , 23:14 Uhr

Neuerdings wird immer mal wieder der Notstand ausgerufen. Weil der Begriff vorbelastet ist, spricht man aber lieber von Notlage. Die Not ist bekömmlicher im Liegen als im Stehen.

Die sogenannte Zeitenwende ist ja auch eine Art Notstandsausruf. Man muss sich fragen, wieviele Notstände oder Notlagen wir inzwischen schon haben, und ob sie sich aufeinander addieren oder miteinander multiplizieren.

Ohne den Herrn Merz zu mögen, kann man ja annehmen, dass der aktuelle Notstandsausruf nur dazu dient, den zwei gerade im Rennen befindlichen CDU-Pferden auf der Zielgeraden noch einmal Rückenwind zu geben.

28.08.2024 , 18:31 Uhr

Die recht willkürliche Wortschatzaufblähung durch die Duden-Redaktion sehe ich zwar auch kritisch, aber das tut hier nichts zur Sache und ist weit off topic.

Der Unterschied beim Gendern ist - wie schon geschrieben -, dass hier massiv in die Morphologie der Sprache eingegriffen wird. Das ist was anderes als der Gebrauch von Anglizismen, Slang- oder Mundartausdrücken.

Und warum sollen Organisationen in ihrem Bereich per "Hausrecht" Regeln aufstellen dürfen, der Staat als größte Organisation aber nicht?

27.08.2024 , 22:27 Uhr

Weder kenne ich mich im Asylrecht aus, noch kann ich die Verhältnisse in Syrien beurteilen.

Wenn ich aber solchen wutschnaubenden Kommentar lese, der insinuiert, der "Westen" hätte in Syrien genauso agieren sollen wie in Libyen, dann frage ich mich: Was war das Ergebnis der westlichen Intervention in Libyen? Und was spricht dafür, dass das Ergebnis in Syrien ein anderes gewesen wäre?

Argumentationsfiguren wie "Putin-Versteher" und "Assad-Versteher" kann ich eh nicht ernst nehmen. Vielleicht kann man sich mal zurücklehnen und dem allergrößten Primitivismus entsagen, auch wenn es in der Wahlkampfhitze schwer fällt.

27.08.2024 , 15:51 Uhr

Also für mich ist das nicht gerade "hoch-relevant".

Aber es geht nicht darum, dass andere irgendwie anders sprechen. In privaten Zusammenhängen soll jede und jeder nach eigener Fasson selig werden. - (Komischerweise verzichten die meisten Befürworter des Genderns aber gerade in engeren privaten Zusammenhängen darauf.)

Es geht vielmehr darum, dass von und in staatlichen (!) Einrichtungen eine gewisse einheitliche Sprachnorm gepflegt wird.

Das sollte m.E. auch aus Inklusionsgründen so sein. Es gibt Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwäche. Es gibt nichtdeutsche Muttersprachler, die die Sprache erst lernen. Warum um alles in der Welt muss man es diesen Menschen noch schwerer machen, indem man die Morphologie der Sprache durch wortentstellende Sonderzeichen zerstört?

Mit rechtem Rand hat das nichts zu tun.

26.08.2024 , 18:24 Uhr

Je mehr vernünftige Leute der Linken jetzt zum BSW gehen, desto klarer links-sozialdemokratisch vorgeprägt wird das BSW sein, wenn es sich für eine breite Mitgliedschaft öffnet. Desto schwerer wird es dann noch von anderen Bestrebungen zu kapern sein. Mir erscheint die Parteiaufbau-Strategie des BSW sehr gut durchdacht.

26.08.2024 , 17:53 Uhr

Die Krim war mal türkisch, dann russisch, dann ukrainisch, nun wieder russisch. Ein typisches Grenzland. Habe dort mal ein Jahr verbracht. Es gab und gibt ein starkes Eigenständigkeitsbewusstsein. ("Ja ne chochol, ne moskal, ja krymskij russkij." - "Ich bin kein Ukrainer und kein Moskowiter, ich bin ein Russe der Krim.")

Man möchte für die Krim hoffen, dass am Ende eine weitgehende Eigenständigkeit dabei rauskommt, samt Entmilitarisierung. Dass superteure Kriegsschiffe im Drohnenkrieg ihre Kosten nicht wert sind und der Militärhafen Sewastopol deshalb auch nicht, haben die Russen gewiss verstanden.

Dass die Krim aber in den Kiewer Staat zurückkehrt, kann ich mir nicht vorstellen. Ähnlich wie beim Kosovo läßt sich die Zahnpaste nicht in die Tube zurück drücken.

Im Donbass leben seit jeher viele ethnische Russen, oder besser gesagt: Dort hatte die Unterscheidung zwischen Ukrainern und Russen nie eine Bedeutung. Bei vielen waren laut sowjetischem Pass z.B. Großmutter väterlicherseits und Großvater mütterlicherseits Ukrainer, die anderen beiden Großeltern Russen. Man kann diesen Leuten kein identitäres Bekenntnis zu einer Nation abverlangen.

26.08.2024 , 16:40 Uhr

Dem Kommentar möchte ich im wesentlichen zustimmen. Wie will man es begründen, dass elementare Bedürfnisse wie das Wohnen durch energetische Bauvorschriften verteuert werden, während ein unproduktiver Sektor wie das Kriegswesen gänzlich von jeder Klimabilanzbetrachtung verschont bleibt und noch beträchtlich wachsen soll?

Es gibt auch noch eine andere Seite: Dekarbonisierung hat nur einen Effekt, wenn sie global erfolgt. Es braucht dafür weitgehende Kooperation und Abstimmung über die Grenzen politischer und ökonomischer Systeme hinweg. Eine globale Mächtekonkurrenz, die Rüstungswettlauf und Kriegsbereitschaft als Normalfall hinnimmt, ist gewiss der Todesstoss für jede internationale Klimapolitik.

Natürlich werden einige jetzt mit dem Finger gleich wieder woanders hinzeigen ... aber nein: Man kehrt zuerst vor der eigenen Haustür! WIR müssen zurück auf den Weg von Kooperation und Verständigung. Auch und besonders mit "nichtwestlichen" Staaten. Nicht nur um des Friedens Willen, sondern auch wegen der "Friedensdividende", die auch eine "Klimadividende" wäre.

24.08.2024 , 18:11 Uhr

Hinsichtlich des BSW ist das m.E. eine recht faire und in vielem auch nicht verkehrte Einschätzung. Nur der pauschal erhobene Populismus-Vorwurf trifft so m.E. nicht zu. Jedenfalls nicht, wenn man daraus ein Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien macht. Politik ist immer "populistisch", vor Wahlen besonders. Leute meiner Generation erinnern sich an die "Rote-Socken"-Kampagne der CDU und an die SPD mit ihrem Slogan: "Ich wähle Doris ihr'n Mann seine Partei."

Neue Parteien, egal welcher Couleur, sind am Anfang immer Kampagnen ausgesetzt, sie werden am Anfang immer von den Etablierten weggebissen. Das ging schon den Sozialdemokraten unter Bismarck so. Die Grünen wurden zu Beginn als Spinner und Chaoten dargestellt, die Linken als Stalinisten und Mauerschützen. Die AfD wird pauschal in die Naziecke gestellt.

Das BSW ist ob seiner schon zu Beginn moderaten Positionen vergleichsweise wenig angreifbar. Einfachere Gemüter bemühen deshalb den Vaterlandsverräter-Vorwurf. Klügere Kritiker sehen, dass das nach hinten losgeht, ihnen bleibt dann nur der "Populismus"-Vorwurf. Der meines Erachtens aber auch nicht trägt, siehe oben.

24.08.2024 , 17:24 Uhr

Erstens ist der Ausdruck "Kollaborateure" Unsinn. Es gibt viele Leute, die ein normales, entspanntes Verhältnis zu Russland wollen und die in der heutigen antirussischen Agitation starke Parallelen zur antiwestlichen Agitation in der DDR sehen. Den Vergleich habe ich vielfach gehört. ("Inzwischen ist es wieder wie früher. Damals hieß es: Wer gegen die 'sozialistische Landesverteidigung' ist, der hilft dem Klassenfeind im Westen. Heute heißt es: Wer gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung ist, der hilft Putin.")

Zweitens gibt es auch in etlichen osteuropäischen Ländern viele Menschen und auch politische Kräfte, die für ein besseres Verhältnis zu Russland eintreten. Siehe Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Serbien, sogar Tschechien.

Drittens ist Deutschland in seiner Geschichte nie von Russland angegriffen worden. Wenn es mal Probleme mit Russland hatte, so sind diese immer selbstverschuldet gewesen. Länder wie Polen und Tschechien haben da eine andere Geschichte, siehe Ribbentrop-Molotov-Pakt und Niederschlagung des Prager Frühlings.

22.08.2024 , 22:15 Uhr

Eine gute und faire Reportage, ohne Stimmungsmache pro oder contra.

Leider können im Kommentarteil einige sich wieder nicht entblöden, dem BSW eine Nähe zu Putin anzudichten. Das ist aber inzwischen wie ein dumpfes weißes Rauschen ...

Dass der Nahost-Konflikt für BSW-Sympathisanten eine Rolle spielt (wie jemand schreibt), glaube ich nicht. Sowas habe ich nie gehört, und das wird vom BSW ja auch nicht groß thematisiert.

Wählerinnen, für die Einwanderung DAS alles überragende und angstauslösende Thema ist, werden wohl AfD wählen. Das BSW hat hier ja eine ganz moderate Position, die keine "Überfremdungs"ängste schürt, sondern mit den begrenzten Ressourcen der Kommunen argumentiert. So werden gewiss frühere Linkswähler erreicht, für die die Linkspartei in dieser Frage mittlerweile zu radikal und unrealistisch ist.

Wirtschaftspolitisch steht das BSW für einen graduellen Strukturwandel, eigentlich eine klassisch sozialdemokratische Position. Sozialpolitisch scheint mir die Spannbreite innerhalb des BSW am größten, von klassischen linken Positionen bis hin zu einer moderat-konservativen protestantischen Arbeitsethik.

22.08.2024 , 18:10 Uhr

Na ob die öffentliche Unterstützung durch Hillary Clinton so hilfreich ist?

Bei den Buchmacher-Quoten ist es jetzt absoluter Gleichstand. Harris hat Trump eingeholt, aber nicht überholt. Scheint völlig offen.

Wer weiß, was bis zum November noch geschieht. Ich erinnere mich an den Präsidentschaftswahlkampf 2008. Erst hatte Obama einen großen Vorsprung vor McCain, der bis Ende August schmolz und zu einem Gleichstand wurde. Dann kam die Pleite von Lehman Brothers und die Hypothekenkrise, und ab Mitte September gab es den "Erdrutsch" zugunsten der damals oppositionellen Demokraten.

Wer mag heute sagen, welcher unerwartete "schwarze Schwan" bis zum Wahltag noch vorbeigeflogen kommt und wem er hilft?

21.08.2024 , 22:01 Uhr

Die ganze Ehrenbürgerscheiße an sich ist schon lächerlich. Bisher dachte ich, dass es nur Tote ereilt. Wenn jetzt eine laut Wikipedia noch lebende Person davon heimgesucht wird, so sollte diese wohl um ihren aktuellen biologischen Status besorgt sein.

21.08.2024 , 19:56 Uhr

Es ist eine alte These, dass die Forschung sich weit mehr für die Armut interessiert als für den Reichtum. Weil die Armut von einer Sozialbürokratie vermessen wird und deshalb Datenmaterial liefert. Während der Reichtum (als das Gegenstück der Armut) sich jeder Datenerhebung zu entziehen versucht, meist mit Erfolg.

Umso mehr müsste man narzisstisch gestörten Reichen wie Musk dankbar sein dafür, dass sie das Phänomen der Reichstumskonzentration so grell zur Schau stellen.

Nehme an, die Quandts und Klattens hierzulande betrachten Musk als einen schlecht erzogenen Neffen (im übertragenen Sinne), der immerfort das herausposaunt, worüber man doch eigentlich nicht redet.

19.08.2024 , 21:31 Uhr

Ich habe bewusst "postsowjetischer Territorialkrieg" geschrieben. Damit sind Konflikte gemeint, die daraus entstehen, dass zunächst technokratisch gezogene innersowjetische Verwaltungsgrenzen plötzlich zu Staatsgrenzen wurden.

Natürlich sind diese Grenzen gleichwohl zu respektieren, aber man müsste sensibel damit umgehen. Im russisch-ukrainischen Fall hätte man sehen müssen, dass diese 2000 km lange Grenze zufällig ist, dass sie keine historische, geografische, wirtschaftliche oder ethnische Trennung spiegelt. Dass sie deshalb, um Bestand zu haben, eben nicht trennen sollte, und dass sie schon gar keine Grenze zwischen wirtschaftlichen und militärischen Blöcken sein sollte.

Das haben wir im Westen nicht respektiert. Schon 2013/2014 nicht. Wir haben es vergeigt. Trotzdem ist es natürlich eine verbrecherische Verantwortungslosigkeit von Putin, deshalb einen Krieg vom Zaun zu brechen.

An Minsk II haben sich beide Seiten nicht gehalten, oder kennen Sie irgendwelche Initiativen der westlichen Staaten zur Schaffung einer Donbass-Autonomie innerhalb der Ukraine (wie in Minsk vereinbart)?

19.08.2024 , 21:02 Uhr

Als Ex-Linker wünsche ich der Ex nichts Schlechtes und denke schon, dass die Partei im Bundestag vertreten sein sollte. Leider sehe ich momentan weder die Themen noch das Personal, die die Linke wieder nach vorn bringen können.

Die Linke hatte ihre große Chance in den frühen 10-er Jahren, als die Finanzmarktkrise noch das bestimmende Thema war, als selbst Frank Schirrmacher in der FAZ schrieb, er glaube manchmal, die Linke habe ökonomisch recht. Und die Linke hatte ja Köpfe, die für Wirtschaftskompetenz standen: Axel Troost, dann auch Fabio de Masi.

Der eine ist tot, der andere ausgetreten, niemand verbindet heute noch die Linke mit einer alternativen Wirtschaftspolitik.

Die Kritik an der Agenda 2010, das Kernthema der Linken, ist wegen der Arbeitsmarktkonjunktur in den Hintergrund getreten.

In einer entschiedenen Friedenspolitik könnte die Linke immer noch den Unterschied machen, aber da rennt sie leider dem bürgerlichen Zeitgeist hinterher. Diesen Punkt hat sie an das BSW verloren.

Eine humane Einwanderungspolitik könnte ein Punkt sein, aber die einstige Debatte um eine links-realistische Einwanderungsgesetzgebung ist zugunsten maximalistischer Parolen aufgegeben worden.

19.08.2024 , 12:44 Uhr

"Ich würde euch wählen, aber nicht mit dieser Aufrüstung." - Genauso sehe ich das auch.

Wobei ich, wäre ich in Sachsen wahlberechtigt, vielleicht mit großer Überwindung (wegen der Bundespolitik) doch SPD wählen könnte, damit sie über 5% kommen und bei einer zu erwartenden Koalition aus CDU und BSW dann die AfD nicht die einzige Oppositionspartei wäre.

Übrigens könnte man mal damit aufhören, die außenpolitische Haltung des BSW als "Platt-Pazifismus" oder "deutschnational eingefärbter Pazifismus" abzuwerten. Das BSW ist klar anti-militaristisch. Nicht aber pazifistisch. Es fordert nicht die Abschaffung der Bundeswehr, und in Sachsen lehnt das BSW noch nicht einmal Forschung zu militärischen Zwecken an den Hochschulen des Landes ab. (Es fordert da nur Transparenz, siehe Wahlomat.)

18.08.2024 , 22:29 Uhr

Es ist schon erstaunlich, wie die deutsche Beteiligung an einem postsowjetischen Territorialkrieg dem Publikum plötzlich als eine Art Staatsraison verkauft wird. Laut Statista hat Deutschland bislang mehr als 40 Milliarden € in den Ukrainekrieg versenkt. Wenn Deutschland sich aus der Weltpolitik verabschiedet, dann liegt es daran, dass es diese besinnungslose Kriegspolitik fortsetzt, ohne eine eigenständige Vermittlerrolle einzunehmen.

18.08.2024 , 21:17 Uhr

Als Sozialist hat man in Deutschland gerade wenig Freude am politischen Geschehen. Da kommt ein wenig Schadenfreude recht.

Der deutsche Staat als "ideeller Gesamtkapitalist" hat sich in gewisse Aporien begeben.

Die Schuldendisziplin war wichtig, um ganz Europa auf den Pfad eines beständigen Handelsüberschusses zu bringen, um Europa dem deutschen Wirtschaftsmodell unterzuordnen.

Nun aber will man im Osten wieder kriegerisch mittun, und siehe da: Plötzlich sind Schuldenbremsen blöd, und wir brauchen wieder einen Kriegskeynesianismus.

Ja, wie kommt man da wieder raus? Man hat dem Volk jahrelang die eine Geschichte von den bösen Schulden erzählt, man hat an die Inflationsängste aus Großvaters Zeiten appelliert. Nun aber ist das alles nicht mehr wahr. Nun muss man eine andere Geschichte erzählen.

Der Ampelstreit ist vermutlich nur die oberflächliche Widerspiegelung einer größeren Auseinandersetzung innerhalb der bundesrepublikanischen Funktionseliten.

17.08.2024 , 17:14 Uhr

Das Gendern im Deutschen ist ein massiver Eingriff in die Morphologie der Sprache! Daher kommt die große Ablehnung. Und deshalb ist es auch eine große Zumutung für Deutsch-Lernende.

Das genderneutrale "they" im Englischen umgeht die Vereinnahmung durch das generische Maskulinum, ohne derart gravierend die Morphologie der Sprache zu entstellen, wie das beim deutschen "Gendern" der Fall ist. - Insofern finde ich den Vergleich nicht passend.

17.08.2024 , 16:53 Uhr

Ich bin noch mit dem AK 47 durch den Schlamm gerobbt, um im "Ernstfall" einen Staat zu verteidigen, der von seinen Bürgern kurz danach abgeschafft wurde. Damals glaubte niemand wirklich an einen Sinn, und auch im Osten hörte man Udo Lindenberg: "Dann ist doch alles sowieso egal, dann ist sowieso alles für'n Arsch gewesen ..." - Nach der Entlassung dann Urlaub in Ungarn, da traf man Bundeswehrsoldaten, die auch keinen Bock auf Krieg hatten und genauso dachten. Wir haben zusammen gesoffen, die Bundeswehr hat die Rechnung gezahlt. :-)

Die Frage, ob man Deutschland verteidigen muss, wird sich so nicht stellen. Wann ist Deutschland das letzte Mal militärisch angegriffen worden, wann haben deutsche Soldaten zuletzt auf eigenem Territorium verteidigt, ohne vorher angegriffen zu haben? -- ?!!

Man muss "Deutschland" durch "Preußen" ersetzen, um eine Antwort zu erhalten. Und auch die wäre fragwürdig.

Und wie oft haben seither deutsche Soldaten auf fremdem Gebiet Krieg geführt, um irgendeine Idee, um ein Herrschaftsinteresse zum Sieg zu führen, oder um eine eingebildete Bedrohung abzuwehren?

Sollte nicht die Empirie der letzten 300 Jahre uns zur Schlussfolgerung führen: - Mit mir nicht!

11.08.2024 , 20:50 Uhr

Kaum jemand hier kann das im Moment wohl ernsthaft militärisch beurteilen. Wenn diese Operation dazu führen sollte, dass russische Truppen aus dem Donbass auf eigenes Staatsgebiet zurückgezogen werden, und wenn die Front im Donbass dadurch wieder "einfriert", dann könnte es vielleicht dem Frieden dienen.

Das "Jetzt erst recht" sollte bedeuten: Jetzt erst recht Friedensverhandlungen.

Es sollte um Gottes Willen nicht bedeuten: Jetzt erst recht eine weitere Kriegseskalation.

Man hat hier immer behauptet, Friedensverhandlungen seien nicht möglich, solange Putin vorwärts marschiert und vom Sieg träumen kann. Wenn das so ist, dann wäre diese situative Schwäche der russischen Seite jetzt vielleicht der Moment, ihr etwas anzubieten. Einen Einstieg in den beiderseitigen Ausstieg.

Natürlich etwas Realistisches, gleichermaßen weitab von den öffentlich verkündeten Maximalforderungen der einen wie der anderen Seite.

08.08.2024 , 22:47 Uhr

Jawoll. Alexander Gauland hat schon vor sieben Jahren gesagt, Deutschland könne stolz sein auf die Leistungen seiner Soldaten in zwei Weltkriegen. Er ist dafür heftig kritisiert worden. Jetzt aber sagt das Verteidigungsministerium das auch. Herr Pistorius sollte sich im Namen des politischen Mainstreams bei Herrn Gauland entschuldigen.

*Sarkasmus aus*

08.08.2024 , 14:13 Uhr

Ob irgendwann mal der Unsinn aufhört, das Eintreten für Friedensverhandlungen als "Unterstützung" einer Seite zu bezeichnen? Schon Karl Liebknecht wurde seinerzeit der Sympathien für den Zarismus bezichtigt, was ebenso abwegig war.

06.08.2024 , 14:02 Uhr

Ihre Frage ist mehrfach beantwortet worden, auch hier im Forum. Natürlich kann niemand das Endergebnis genau vorhersagen, aber man kann mögliche Wege skizzieren.

Das russische Großkapital ist zweifellos interessiert daran, die Beziehungen zu den früheren westlichen Geschäftspartnern wiederzubeleben. Demonstrative Großmäuligkeit von Medwedew & Co. sollte nicht darüber hinwegtäuschen.

Es gibt im wesentlichen ja zwei Ansätze. 1.) Abgabe von Gebieten gegen NATO-Mitgliedschaft der restlichen Ukraine (Kissinger u.a.). - 2.) Blockfreiheit der UA gegen Rücknahme der russischen Annexionen. Diese zweite Linie scheint eher das Wagenknecht-Lager zu vertreten, und mir scheint diese Linie auch viel konstruktiver. Es ist dabei nur klar, dass ein russischer Rückzug nicht der Beginn eines solchen Friedensprozesses sein wird, sondern dessen Ende, dessen Krönung. Nach etlichen Jahren gegenseitiger vertrauensbildender Maßnahmen.

Falsch haben diejenigen gelegen, die den Krieg durch situative Überlegenheit von schwerer Kriegstechnik auf dem Schlachtfeld entscheiden wollten (und zwar auf beiden Seiten). Nun ist es Zeit, die zerstreuten Steine wieder einzusammeln.

06.08.2024 , 12:25 Uhr

Nun, es kann nur gehofft werden, dass vor 2026 irgendein Umstand eintritt, durch den diese verhängnisvolle Entscheidung nicht umgesetzt wird. Im günstigsten Fall der Beginn eines Friedensprozesses mit Russland, verbunden u.a. mit einem Raketenmoratorium.

04.08.2024 , 18:47 Uhr

Auch abseits von der routinehaften Verteufelung der (aus meiner Sicht vernünftigen) außenpolitischen Haltung des BSW verstehe ich die Intention des Artikels nicht. Siehe hier die letzte Wahlumfrage:

dawum.de/Thueringen/

Weder CDU und BSW noch CDU und Linke hätten zusammen eine Mehrheit. Der Unterschied ist: Für CDU und Linke würde es auch zusammen mit der SPD nicht gehen (41 von 88 Sitzen). Für CDU und BSW gäbe es zusammen mit der SPD aber eine Mehrheit (49 von 88 Sitzen).

Insofern ist es ganz verständlich, dass die Thüringer CDU sich eher über ein Bündnis mit dem BSW als über ein Bündnis mit der Linken Gedanken macht.

04.08.2024 , 17:04 Uhr

Ein Artikel, der wirklich zur historischen Weiterbildung beiträgt. Dass so ein Vorgang wie der mit der Großtante Henrietta noch in den 60-er Jahren möglich war, hätte ich nicht gedacht.

Zum aktuellen Wahlkampf aber frage ich mich, ob diese ganzen Symboliken wirklich eine Rolle spielen werden. Letzlich geht es ja wohl um die Voten in vielleicht sechs oder acht Bundesstaaten, mit jeweils besonderer Wirtschaftsstruktur und teils innerem Zentrum-Peripherie-Gegensatz.

Ob wegen Kamala Harris eine Frau in Kalifornien jetzt erstmals Demokraten wählt oder oder ein Mann in Kentucky erstmals Republikaner, spielt ja wohl alles keine Rolle.

Werden bei den "mächtigen" Wechselwählern in den Swing States vielleicht nicht doch eher ökonomische Motive eine Rolle spielen (egal in welche Richtung)?

Das möchte ich mal so fragen, selbst kenne ich die amerikanischen Verhältnisse kaum

01.08.2024 , 23:55 Uhr

"sehr, sehr enges Vertrauensverhältnis"

Kann den Vorgang nicht beurteilen, frage mich aber, warum gerade beim Sport immer diese grausliche Sprachverhunzung mit der Doppelung des "sehr" vorkommen muss. Hat dafür jemand eine Erklärung?

01.08.2024 , 23:26 Uhr

Wenn man Befürchtungen hat, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Konstruktion aus Bundes- und Landesämtern bei anderen politischen Mehrheitsverhältnissen in den Ländern nicht mehr handlungsfähig ist - wäre das nicht ein Grund, diese vermaledeite aufgeblähte Behörde endlich abzuschaffen? Hat sie jemals irgendeinen Nutzen gehabt? Hat sie nicht vielmehr Schaden verursacht (NSU)? - Wäre nicht mit den dort verbratenen Mitteln die Polizei besser ausgestattet?

01.08.2024 , 21:23 Uhr

Naja, eigentlich "business as usual", beide Seiten spionieren und sind daran interessiert, ihre jeweiligen Leute auf der anderen Seite nicht im Gefängnis verrotten zu lassen.

Dass diesmal auch ein verurteilter Mörder freikam, ist aber eine bittere Pille. Eigentlich hätte man den nicht mit in den Deal hinein nehmen sollen, um zu signalisieren, wo die Grenze ist.

Vielleicht wollten Scholz & Co. dem Präsidenten Biden eine Art Abschiedsgeschenk machen und den Deal vor Ende von dessen Amtszeit zustande kommen lassen? Und damit auch seine Vize im Wahlkampf unterstützen?

Wie das bei einem Mörder formal-rechtlich geregelt wird, würde mich aber auch interessieren.

31.07.2024 , 23:52 Uhr

Naja, in Spanien z.B. scheint es zu funktionieren. Mit dem Nebeneffekt, dass ehemals separatistische Regionalparteien eingebunden und "entschärft" werden.

In Deutschland wäre die Tierschutzpartei eine der ersten auf der Liste der bislang Nichtvertretenen. Wenn die jetzt echt eine Chance hätten reinzukommen, dann müssten sie sich plötzlich auch um andere Themen wie Rente und Gesundheitswesen kümmern. Warum sollte sich daraus nicht eine vernünftige Kraft jenseits der Etablierten entwickeln? - Sage ich jetzt mal als Fleischfresser. :-)

31.07.2024 , 13:35 Uhr

Es ist eine Mischung aus Plan- und Marktwirtschaft. In einer Marktwirtschaft würden überschüssige Stromerzeugungsanlagen einfach vom Markt verschwinden bzw. mangels Anreiz gar nicht erst entstehen. In einer Planwirtschaft würden Stromerzeugungsanlagen nur in dem Maße entstehen, wie auch Speicherkapazitäten dazu entwickelt werden. Beides wäre gewiss besser als das jetzige Modell.

31.07.2024 , 00:12 Uhr

Wenn die Linke rausfliegt, so wird es unter anderem an ihrer nebelhaften Unklarheit in der Frage von Krieg und Frieden liegen. Die Linke hat ihre vormals klare Position aus konfusen opportunistischen Erwägungen aufgegeben.

Wenn dafür das BSW anstelle der Linken reinkommt, dann liegt es auch an dessen entschiedener Klarheit in dieser Frage.

Dabei unterstützen weder die Linke noch das BSW die russische Kriegspartei. Sie unterstützen aber auch nicht die eigene Kriegspartei.

30.07.2024 , 21:26 Uhr

Das Wahlrecht bedarf m.E. ohnehin einer Reform. Man könnte die 5%-Hürde automatisch aussetzen, wenn dadurch bei einer konkreten Wahl im Ergebnis ein bestimmter Prozentsatz an Wählervoten völlig außen vor bleibt.

Dann könnte z.B. ersatzweise eine 2%-Hürde gelten oder so. Das wäre m.E. eine elegante und unkomplizierte Lösung. Wie ich woanders lese, hat das BVerfG selbst auf die Möglichkeit einer derartigen Lösung verwiesen.

Die von Karl Theurer angeregte Variante ist auch nicht ganz neu. Sie wäre auszählungstechnisch und von der Gestaltung des Stimmzettels her aber etwas komplizierter.

29.07.2024 , 21:38 Uhr

Ohne die venezolanischen Verhältnisse beurteilen zu können ... Ich entnehme dem Artikel: 2019 hat sich dort ein Oppositionspolitiker zum Regierungschef erklärt. Er wurde von der Bundesregierung vorübergehend anerkannt, weil man darauf hoffte, dass er die Armee hinter sich bringen könne. Nachdem das nicht gelang, wurde ihm die Anerkennung wieder entzogen. Zur jüngsten Wahl in Venezuela äußerte sich das Auswärtige Amt nunmehr auf "X".

Das alles sagt nicht viel über Venezuela aus, aber doch einiges über den Zustand deutscher Außenpolitik.

29.07.2024 , 18:47 Uhr

Naja, sie hat einiges mehr gesagt als nur das zur Außenpolitik. Etwa auch was zum Verzicht auf Krankenhausschließungen.

Gleichwohl finde ich die Verknüpfung von Landespolitik mit Außenpolitik unglücklich, auch wenn ich in der Sache da völlig mit dem BSW übereinstimme. Landespolitische Bündnisse sollten aber die Landesverbände bestimmen; solche Verknüpfung des einen mit dem anderen stärkt nur die Wahrnehmung des BSW als Top-Down-Veranstaltung.

Ich denke übrigens nicht, dass eine Regierungbeteiligung in Ostdeutschland dem BSW bundespolitisch schaden würde. Die mit Sorgfalt angeheuerten Praktiker werden es gewiss nicht schlechter machen als Berufspolitiker.

Würde aber vermuten, dass es nur in Sachsen dazu kommt. In Brandenburg eher Rot-Schwarz, vielleicht noch mit grünem Anhängsel. Und in Thüringen kann es ganz chaotisch werden. Da sollte sich das BSW besser dreimal überlegen, in welch eine Konstellation es sich hinein begibt. Alles was sich da zusammenfindet, kann schnell wieder auseinanderfliegen. Höckes AfD würde den Scherbenhaufen dann zusammenkehren. Vielleicht ist man dann als BSW besser kein Teil des Scherbenhaufens. Aber das ist Spekulation.

27.07.2024 , 20:36 Uhr

"Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen."

Zitiert aus dem Programm des BSW, im Netz leicht zu finden.

Noch zur "Feindideologie". Die sehe ich nun gerade nicht beim BSW. Dort gibt es nur politische Polemik der Art, wie sie zu Zeiten von Wehner und Strauß üblich war.

"Feindideologie" ist es vielmehr, wenn in außenpolitischen Fragen Andersdenkende als 5. Kolonne, Putinfreunde und Landesverräter diffamiert werden. Solch eine diffamierende Polemik gegen das BSW ist gang und gäbe.

Seitens des BSW werden Sie keine vergleichbaren Ausfälligkeiten in umgekehrter Richtung finden

24.07.2024 , 22:37 Uhr

"Auf Kamala Harris hätte fünf Minuten vor der X-Veröffentlichung der Demission Joe Bidens niemand auch nur einen Cent gesetzt."

Oh doch. Die britischen Buchmacher sahen Harris' Präsidentschaftschancen schon etliche Tage vor Bidens Rückzug bei etwa 30%. Jetzt sind sie dort auf etwa 40% gestiegen, aber weniger auf Kosten von Trumps Chancen, sondern auf Kosten der anderen möglichen demokratischen Kandidaten, Biden eingeschlossen.

Interessant, dass eine Kalifornierin und ein New Yorker jetzt um die Swing States Wisconsin, Ohio, Pennsylvania etc. konkurrieren. Ich würde vermuten, dass Kamala Harris dort nicht durch Lachen gewinnen kann, sondern nur mit einem Team und Programm, das ökonomische Kompetenz ausstrahlt.

24.07.2024 , 13:39 Uhr

Laut Statista hat Deutschland bis jetzt etwa 41 Milliarden € für die Ukraine ausgegeben, wenn man den deutschen Anteil an den europäischen Beihilfen mitrechnet. Der ganz überwiegende Teil davon waren Militärhilfen. Das ist z.B. mehr als doppelt soviel, wie der Bund im doppelt so langen Zeitraum (bis 2027) für sozialen Wohnungsbau ausgibt.

Es sollte doch klar sein, dass das so nicht weitergehen kann. Man kann keinen annähernd ausgeglichenen Haushalt haben wollen und gleichzeitig einen jahrelangen Stellvertreterkrieg führen.

Es wird allgemein angenommen, dass der Schlüssel zur Beendigung des Krieges in Washington liegt. Da ist sicher was dran. In der Endphase des Wahlkampfes wird von dort aber nicht viel kommen. Also wäre es doch nun wirklich mal Zeit für eine deutsch-französische Initiative zur Beendigung des Krieges. Vielleicht mögen auch Frau Meloni und Herr Sanchez mittun. Und Herr Scholz wird doch noch zum Friedenskanzler. Besser spät als nie.

Und natürlich haben die Finanziers was dabei mitzureden, zu welchen Bedingungen der Krieg beendet wird.

23.07.2024 , 21:05 Uhr

Wenn man einige der letzten BVerfG-Beschlüsse in Erinnerung ruft, so kann man wohl nicht begründet annehmen, dass Bundestagsmehrheiten bei der Richterwahl auch BVerfG-Entscheidungen im Sinne der Bundestagsmehrheiten auslösen. Da gibt es in der Bundesrepublik inzwischen doch eine deutlich gefestigtere Gewaltenteilung als in manchen anderen Staaten.

Insofern möchte man sagen: Viel Lärm um nichts. Ein unschönes Geschmäckle hat es aber doch, wie sich selbsterklärte staatstragende Parteien eine Konstruktion zurecht schustern, die ihnen bei allen Eventualitäten einen maximalen Einfluss bewahrt. Sozusagen verfassungsrechtliches Gerrymandering (im übertragenen Sinne).

21.07.2024 , 20:21 Uhr

Ich denke auch, dass ein Friedensprozess unter Trump wahrscheinlicher wäre als unter Biden. Nicht weil Trump ein von Gott gesandter Dealmaker ist, sondern weil Kompromisse im Interesse des Friedens nur ein Präsident machen kann, der ein gewisses Eigengewicht, eine gewisse Beinfreiheit gegenüber dem Establishment mitbringt. So wie John F. Kennedy in der Kubakrise 1962.

Insofern könnte es ein starker Reformpräsident der Demokraten sicher ebensogut wie Trump. Leider ist der aber nicht in Sicht. Mit einer erneuten Präsidentschaft von Biden würde wohl gänzlich der Apparat regieren.

Andererseits möchte man den Amerikanern doch keinen republikanischen Präsidenten wünschen, wegen der sozialen Institutionen vom Abtreibungs- und Waffenrecht über die private Knastindustrie bis hin zum Gesundheitswesen.

Nicht so einfach. Die Zeiten, wo ich als Links-Sozialisierter mir immer automatisch einen Sieg der Demokraten in den USA gewünscht habe, sind vorbei. Einen Sieg der Republikaner kann ich mir aber auch nicht wünschen.

19.07.2024 , 20:11 Uhr

Michelle Obama hat doch nun mehrfach gesagt, sie will es nicht tun, und sie wird wohl wissen weshalb. Auch muss es nach Bush und Clinton ja nicht wieder ein Familienunternehmen werden.

Gegen Gavin Newsom spricht wohl, dass er aus Kalifornien ist, was ihm im "Rust Belt" wenig Stimmen bringen dürfte.

Gretchen Whitmer dagegen wäre vielleicht eine echte Herausforderung für Trump & Vance. Aber ob sie ihre Kandidatur jetzt schon möglicherweise "verbrennen" will und nicht noch 4 Jahre warten kann?

Die Buchmacher sehen inzwischen ein Rennen zwischen Trump und Harris mit einer ~70%-Siegchance für Trump. Also sooo klar entschieden wäre die Sache aus deren Sicht nicht.

Wer dagegen bei einem britischen Wettanbieter auf Biden setzt, kriegt im Erfolgsfall jetzt schon mehr als das Zehnfache des Einsatzes. (Quoten ändern sich ständig, gerade in den letzten Tagen.)

www.oddschecker.co...litics/us-politics

18.07.2024 , 16:37 Uhr

"Wie hältst du’s mit dem Westen?"

Hm, der Westen ist ja ein janusköpfiges Etwas.

Zum einen ein Entwicklungsmodell, das seit dem Ende des Römischen Reichs auf einer gewissen inneren Machtbalance beruht, das deshalb oft technologieoffen und innovativ war und das in seiner späten Phase mit der repräsentativen Demokratie eine vergleichsweise milde Herrschaftsform hervorgebracht hat.

Zum anderen ist der Westen aber ein extrem expansives Gebilde, das in seinem "immerwährenden europäischen Völkersturm" (G. Heinsohn) weltweit zerstörerisch gewirkt hat, das die Eigenheit anderer Kulturen und Gesellschaften nicht respektiert und das sein eigenes partikulares Modell mit einem universalistischen Anspruch aufgeladen hat.

Wo befindet man sich auf Unfrieds Achse, wenn man im Innern am westlichen Modell der Machtbalance und gesellschaftlichen Liberalität unbedingt festhalten will, dessen universalistischen Anspruch aber ablehnt? Wenn man bei allem Verständnis für die Andersartigkeit doch großen Respekt etwa vor der Entwicklung Chinas hat, und wenn man die Formel von einer "globalen Systemkonkurrenz zwischen Demokratie und Autokratie" für einen gefährlichen manichäischen Unsinn hält?

16.07.2024 , 16:17 Uhr

Es ist aber doch ein Unterschied, ob öffentliche Infrastruktur turnusmäßig saniert wird, oder ob man einen Investitionsstau vor sich her schleppt bzw. gar wegen Sparzwängen einen Rückbau von Infrastruktur vornimmt wie bei Krankenhäusern und ÖPNV in der Peripherie.

Zweifellos ist es die beste Variante, die Staatsschuld unter Kontrolle zu behalten, wenn man bei moderaten Inflationsraten (und der nötigen Umverteilung) ein Wirtschaftswachstum oberhalb der Kapitalverzinsung hat. Ich halte auch gar nichts von "Degrowth"-Konzepten, die ja letztlich auf Deflation hinauslaufen.

16.07.2024 , 12:55 Uhr

Es ist natürlich vieles richtig. Besser den nachfolgenden Generationen Schulden hinterlassen als marode Brücken und Tunnel, kaputtgesparte Krankenhäuser und ausgedehnte Funklöcher auf dem Land.

Leider aber unterliegt auch Frau Herrmann der opportunistischen Mode, zuvörderst mit Aufrüstung und Kriegsvorbereitung gegen die Schuldenbremse zu argumentieren. Mit staatlichem Konsum von Destruktivkräften statt Investition in Produktivkräfte. - Dabei wäre es doch der einzige Vorzug der Schuldenbremse, wenn sie denn wirklich auch zu einer Aufrüstungsbremse würde.

Wir haben keine wegen Weltwirtschaftskrise brachliegenden Ressourcen, die durch einen "Rüstungskeynesianismus" aktiviert werden könnten. Sondern im Gegenteil Ressourcenknappheit. Alles was in Rüstung geht, fehlt woanders.

15.07.2024 , 19:06 Uhr

Parteimitglieder sind auch sonst "ungewählt". Nur bei größeren Ortsverbänden werden Beschlüsse nicht per Mitgliederversammlung getroffen, sondern per Versammlung (gewählter) Delegierter. Das ist nicht als Normalfall vorgesehen, sondern dort notwendig, wo räumliche Kapazitätsgrenzen eine "echte" Mitgliederversammlung nicht möglich machen.

Der Unterschied beim BSW ist nur, dass dort derzeit nicht jede/r beitreten kann. Man kann das kritisieren. Man kann sich aber auch mal ernsthaft die Frage vorlegen, was denn wäre, WENN das BSW in diesem frühen Stadium jede/n unkontrolliert eintreten ließe. Dann gäbe es z.B. plötzlich Kreisverbände, die zu 80% aus "harten" Querdenkern, gewohnheitsmäßigen Querulanten und/oder Karriere-Opportunisten bestehen würden. Ich habe volles Verständnis dafür, dass das BSW das nicht will, sondern ein "organisches Wachstum" anstrebt und zunächst Leute mit einschlägiger sozialer Verankerung zu gewinnen versucht.

In Berlin haben sie auf diesem Weg die Betriebsratsvorsitzende von Vivantes an die Spitze gewählt, die zudem eine Aktivistin gegen Klinikschließungen ist. - Ist das jetzt verkehrt?

15.07.2024 , 16:04 Uhr

Interessant, dass er sagt: "Wir sinken auf das lateinamerikanische Niveau herab.", was ja doch besagt, dass Kuba über Jahrzehnte darüber stand.

Wie ich von Kuba-Reisenden hörte, gibt es im Land doch große Befürchtungen vor einer Rückkehr der Exil-Kubaner aus Miami und dem Import der dort von diesen aufgebauten Strukturen. Dann wäre es mit sozialer Kohäsion und einer sozialdemokratischen Perspektive für Kuba wahrscheinlich schnell vorbei. Mich hätte interessiert, wie Manuel Cuesta Morúa das sieht, und wie er bei einer möglichen Öffnung mit der zu erwartenden "Invasion" aus Miami umgehen will.

15.07.2024 , 00:14 Uhr

Zu den amerikanischen Wahlaussichten schaue ich immer gern in diese einfache Quelle:

www.oddschecker.co...al-election/winner

Da wird jede Veränderung m.E. ohne ideologischen Hintergrund und ohne jede politische Absicht einbezogen.

13.07.2024 , 23:47 Uhr

Weil Geheimdienste in der Regel ihre Erkenntnisse nicht veröffentlichen. Sonst wären sie ja keine Geheimdienste.

Wenn Geheimdienste doch einmal etwas öffentlich machen, dann sind sie an der Stelle keine Geheimdienste mehr, sondern Propagandaorgane, die damit einen Zweck verfolgen. Mögliche Fake News inbegriffen.

Also würde ich grundsätzlich keiner Information vertrauen, die von Geheimdiensten, egal welchen Landes, öffentlich gemacht wird.

13.07.2024 , 21:00 Uhr

Einigen früheren Kommentatoren möchte ich beipflichten.

Die vermuteten Opferzahlen des Krieges sind entsetzlich, und sie sind nur einer der vernünftigen und humanistischen Gründe, einen schnellen Waffenstillstand anzustreben. Egal an welcher Linie.

Eine gewisse falkenhafte sicherheitsstrategische Argumentation ist m.E. abwegig. Putins Armee schafft es noch nicht einmal, jene Gebiete zu erobern, die 2014 der Warlord Girkin mit seinen paar Freischärlern wochenlang unter Kontrolle hatte. Aber hier wird das zum Anlass genommen, eine Bedrohung ganz Europas auszurufen und alle anderen Politikziele einem wahnwitzigen Aufrüstungsprogramm unterzuordnen.

Offenbar haben da Kriegs- und Rüstungslobbyisten aller Couleur in den Startlöchern gelegen und konnten ihr Glück kaum fassen, dass Putin ihnen wirklich den Gefallen getan hat.

12.07.2024 , 23:34 Uhr

Beim Pferderennen gibt es den Großen Einlauf, wo auch die Wette auf das drittplatzierte Pferd noch über Gewinn oder Verlust entscheidet.

Bei Bundestagswahlen gibt es aber wohl keine Wette auf den Großen Einlauf der Kanzlerkandidaten. Deshalb könnten sich die Grünen eine solche Nominierung besser gleich ganz sparen.

12.07.2024 , 20:50 Uhr

Als Positivum sehe ich v.a., dass das Linksbündnis überhaupt zustande gekommen ist.

Das Wahlergebnis lässt m.E. aber wenig Raum für Optimismus. Die Linke ist weit von einer Mehrheit entfernt, mit der sie ihr Programm umsetzen könnte. Wenn sie ein paar Minister in eine diffuse parteienübergreifende Regierung schickt, dazu noch in Cohabitation mit Macron, wird sie dann nicht massiv an Unterstützung verlieren? Und wird nicht das RN 2027 sich umso überzeugender als einzige glaubwürdige Vertreterin der einfachen Leute inszenieren können?

Ich kann den sündhaften Gedanken nicht ganz vertreiben, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn der RN in eine Cohabitation mit Macron hätte gehen müssen. Dann wäre die Frontstellung immerhin klar: Die neue Volksfront gegen die Zusammenarbeit der rechtsbürgerlichen Kräfte.

12.07.2024 , 16:53 Uhr

Als Voraussetzung für einen Friedensprozess wird es die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 nicht geben, wenn es in Russland keine Revolution gibt.

Vielleicht aber kann es die weitgehende Wiederherstellung der Grenzen von 1991 als Ergebnis eines längeren Friedensprozesses geben, der vor allem auch ein umfassender Friedens- und Entspannungsprozess zwischen Russland und dem Westen sein müsste.

09.07.2024 , 23:27 Uhr

Hm, also zu dem Steuerrabatt ... 1.) Es dürfte wohl Gerichtsverfahren bis zum BVerfG geben, Stichwort Ungleichbehandlung. 2.) Es wird zu Störungen des Betriebsfriedens führen, wenn länger Angestellte im gleichen Job plötzlich weniger kriegen als Neuzugänge. 3.) Es werden evtl. Lohnerhöhungen für alle verhindert, wenn einige für weniger Brutto trotzdem das gleiche oder mehr Netto kriegen. Es kann zu einer Spaltung der Belegschaft führen. 4.) Es ist Steuerdumping, es ist eine typische unsolidarische "Beggar-Your-Neighbour"-Maßnahme gegenüber anderen Ländern. 5.) Eine bessere Wahlkampfhilfe für die AfD kann man sich nicht denken.

Wie will die frühere Arbeiterpartei SPD denn jemals wieder auf die Beine kommen, wenn sie so etwas mitmacht?

08.07.2024 , 20:25 Uhr

"Wirtschaftskriminalität ... das BSW ignoriert diesen sozialen Misstand übrigens völlig!"

Aber nein, das Gegenteil ist doch richtig! Der BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi war seit langem der erste, der das in einem Wahlkampf zum Thema gemacht hat.

07.07.2024 , 16:46 Uhr

Ich denke, genau darin besteht das Problem für die gesellschaftliche Linke. Man ruft zum Zusammenhalt auf und fordert im gleichen Atemzug, vermeintliche Rechtsabweichler zu exkludieren.

Linke kommunizieren oft nach dem Prinzip: Wer nicht hundertprozentig für uns ist, der ist gegen uns. Die neue Rechte kommuniziert aber offenbar nach dem umgekehrten Prinzip: Wer nicht hundertprozentig gegen uns ist, der ist für uns.

05.07.2024 , 14:20 Uhr

Das sehe ich auch so. Orbán ist nicht einseitig zu Putin gereist, sondern er reist in beide Hauptstädte, um Konsultationen zu führen. Wie soll denn sonst ein Ausweg aus dem Schlamassel gelingen, wenn niemand sich als Vermittler anbietet?

Zu kritisieren ist nicht, dass Orbán das macht, sondern dass NUR Orbán das macht.

04.07.2024 , 16:58 Uhr

Es bei der EM bisher kein Hooligan-Problem gegeben, dafür einige nationalistische Geschmacklosigkeiten von Ultras. Unter diesen wiederum ist der Wolfsgruß wohl eher den harmloseren zuzuordnen, da er sich nicht explizit gegen andere Staaten und Völker richtet. Auch lassen sich Ultras in der Regel nichts verbieten und fühlen sich bestätigt, wenn ihre Auftritte Entrüstung auslösen. Wie die Tiger Lillies singen: "I'm terrible, I'm terrible, I shouldn't be allowed/ But when I do offend someone it makes me feel so proud".

Es ist völlig absurd, das zu einer Staatsaffäre hochzudramatisieren. Mal schön den Ball flach halten ...

02.07.2024 , 16:14 Uhr

Ein Unterschied zu Großbritannien ist vielleicht auch, dass im UK die am meisten arbeiterfeindliche Politik von Maggie Thatcher gemacht wurde, während in Deutschland die konservativ geführten Regierungen Kohl und Merkel keinen expliziten Klassenkampf von oben führten. Das war vielmehr dem "Genossen der Bosse" mit seiner Agenda 2010 vorbehalten.

Dadurch ist nicht nur einfach ein Imageschaden entstanden, sondern das klassische sozialdemokratische Milieu der sozial abgesicherten "Arbeitnehmerlage" ist deutlich geschrumpft worden, die "Zone der Verwundbarkeit" (nach R. Castel) dagegen vergrößert. Vorher hatte die SPD in Zeiten der Stärke 40%, in Zeiten der Schwäche nie unter 30%. Jetzt liegt die Schwankungsbreite zwischen 25% und 15%.

"Einmal dem Fehlläuten der Nachtglocke gefolgt - es ist niemals gutzumachen." (Kafka: Ein Landarzt)

Abgesehen davon fragt es sich ja, warum man als Sozialdemokrat eine Partei wählen soll, die auf den im Artikel beschriebenen unumgänglichen relativen Abstieg des "Westens" mit einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 4% des BIP reagieren wird (wie im Artikel in Aussicht gestellt).

30.06.2024 , 21:36 Uhr

Nach meinem Eindruck ist durch den VAR alles noch willkürlicher geworden. Es wird ja nicht immer der Schiri nach draußen gerufen. Bei Portugal gegen Tschechien war das zweite portugiesische Tor klar irregulär (Foulspiel in der Entstehung), aber kein VAR. Bei Deutschland gegen Dänemark hätte kein Schiri die leichte Handberührung ohne VAR als elfmeterwürdig gewertet, und das wäre auch besser gewesen.

Habe bei dieser EM wie nie zuvor den Eindruck, dass durch willkürliche Nachspielzeiten und willkürliche VAR-Eingriffe die Spiele zugunsten der Länder mit den größten TV-Märkten zurechtgebogen werden.

Fussball ist keine exakte Wissenschaft. Schafft den VAR ab! Er bewahrt nicht vor Manipulation und ist nur lästig. Als es noch Wembley-Tore und die Hand Gottes gab, war der Fußball schön. Jetzt ist er häßlich, und als früherer Fan mag ich mir das gar nicht mehr anschauen.

30.06.2024 , 19:28 Uhr

Naja ... ich mag den Ausdruck Klimaschutz nicht so, weil es dem Klima egal ist. Geschützt werden müssen vielmehr Gesellschaften und Ökosysteme vor einer zu schnellen Erderwärmung, die keine Zeit für ihrerseits notwendige Anpassungen lässt.

Der Kampf gegen die Erderwärmung benötigt aber umfassende Kooperation auf globaler Ebene. Die ist ohnehin nur sehr schwer herzustellen, unter dem Vorzeichen zeitengewendeter neuer Mächtekonkurrenz vermutlich gar nicht mehr im erforderlichen Maße.

Also ist es folgerichtig, dass der Schwerpunkt auf Klimafolgenanpassung gelegt wird. Das können Staaten und Gebietskörperschaften tun, die im Gegensatz zu einer immer mehr fragmentierten Weltgesellschaft auf lokaler Ebene noch handlungsfähig sind.

27.06.2024 , 20:29 Uhr

Hm ... das sehe ich etwas zwiegespalten. Einerseits hat die Kommentatorin natürlich recht. Für Fans und Mannschaften ist es schon eine Zumutung. Diesmal weniger für die Kroaten (da war eh zu 99% klar, dass es nicht reichen würde), sondern für die Ungarn, die als Dritte der Gruppe A sich bis zum letzten Spieltag der Gruppe F noch - letztlich vergebliche - Hoffnungen machen konnten.

Andererseits hat man so am letzten Spieltag weniger langweilige Spiele, bei denen es um nichts mehr geht. Hätten die Georgier sich gegen Portugal nochmal so reingehauen, wenn der 3. Platz bedeutungslos gewesen wäre?

Wenn was abgeschafft werden soll, dann also doch lieber der lästige VAR, der nur völlig absurde Nachspielzeiten auslöst.

27.06.2024 , 13:54 Uhr

Der Kommentar von Herrn Hinck ist sicher in vielem zutreffend. Ich denke, man kann es auch so beschreiben: Die Linke ist der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung Zentrum-Peripherie zum Opfer gefallen, wie sie Lukas Haffert in seinem Buch "Stadt Land Frust" beschrieben hat.

Der Parteiapparat ist inzwischen absolut großstädtisch geprägt (das war nicht immer so), die potentielle Wählerschaft dagegen steht ganz überwiegend für die "soziale Identität" der Peripherie. Das geht nicht mehr zusammen. Sahra Wagenknecht hat das relativ früh erkannt.

Dass die Hinwendung zu den urbanen "woken AktivIstinnen" (aka Bewegungslinken) keine Ergebnisse bringt, liegt m.E. auch daran, dass diese Milieus zwar aktiv, laut und sichtbar sind, dass sie letztlich aber bundesweit nur einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung repräsentieren.

Gleichwohl denke ich, dass die Linke nicht völlig erledigt ist. Vielleicht hat sie eine Zukunft ähnlich der KPÖ: Landesweit recht bedeutungslos, aber mit regionalen Erfolgen dort, wo eine überzeugende Person ein auf den Nägeln brennendes Thema glaubwürdig aufgreift (etwa Mieterschutz und soziale Stadtentwicklung).

25.06.2024 , 15:24 Uhr

Na ich glaube, der Merz hat das nur deshalb gesagt, weil er weiß, dass er den MP Kretzschmer in Sachsen eh nicht an einer Koalition mit dem BSW hindern kann. Dann sagt er's lieber selbst vorher, statt dann hinterher als lahme Führungsfigur dazustehen, auf die keiner hört.

24.06.2024 , 19:29 Uhr

Ich möchte die in Artikel und Kommentarteil gezogenen historischen Parallelen (Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg) mal stark anzweifeln.

Deutschland im Zweiten Weltkrieg war die besonders giftige und mörderische Speerspitze einer faschistischen Bedrohung der europäischen Zivilisation, die vielerorts in Europa ihre Anhänger hatte.

Im Kalten Krieg standen sich zwei fast gleichstarke Lager mit - jeweils auch ideologisch begründetem - Weltmachtanspruch gegenüber. (Zudem sehen wir heute den Kalten Krieg zu sehr durch die Brille seines friedlichen Ausgangs, der aber zweimal sehr in Frage stand.)

Der aktuelle Konflikt ist ein ganz anderer. Russlands Handeln ähnelt dem Agieren der europäischen Mächte im 19. Jh.: Eine bestehende Ordnung opportunistisch auch mit militärischen Mitteln zu den eigenen Gunsten zu verschieben versuchen.

Solche Konflikte sind trotz blutiger Gemetzel (Krimkrieg, Solferino) so lange nicht zu einem großen Krieg eskaliert, wie sie eingehegt wurden und eben nicht zu fortdauender Kriegsstimmung und Hochrüstung führten. 1914 war es dann anders, aber nicht zwangsläufig und von kaum jemandem gewollt. - Mir scheint, wir stehen im Jahr 1913, nicht im Jahr 1938.

24.06.2024 , 08:40 Uhr

Es gibt gewiss viele gute Gründe dafür, die Schuldenbremse auf dem Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte zu entsorgen. Einige davon sind im zweiten Teil des Artikels genannt.

Irgendein Gutes hat die Schuldenbremse überhaupt nur dann, wenn sie tatsächlich auch zu einer Aufrüstungsbremse wird und wenn künftige Regierungen deshalb ein Interesse an Frieden und Entspannung haben müssen.

22.06.2024 , 21:17 Uhr

Jedermann, der dem Massenschlachten entkommen will, sollte hier willkommen sein. Von beiden Seiten. Welcher Geflüchtete ist mehr bedroht als der, der dem Schlachthaus an der Kriegsfront entkommen will?

Und die grünen Bellizisten möchten doch bitte bedenken, dass sie mit ihrer Rhetorik den Weg frei machen für Kiesewettersche Remigrationsideen.

20.06.2024 , 15:40 Uhr

Ich habe Gesine Lötzsch seinerzeit auf Veranstaltungen der Berliner Linken als überzeugende und integre Person kennengelernt, und ihrer aktuellen Einschätzung kann ich auch zustimmen.

In Berlin äußert sich der Gegensatz Zentrum-Peripherie innerstädtisch als zunehmende Spaltung zwischen Innen- und Außenbezirken. Die Linke ist hier zunehmend eine Innenstadt-Partei, auch vom Personal her.

Obwohl es niemand wörtlich so gesagt hat, hatte ich oft den Eindruck, dass sich so eine Haltung ausgebreitet hat: Wenn wir den Grünen in der Innenstadt eine Stimme abjagen, dann ist das eine "edlere" Stimme, als wenn wir der AfD in den Außenbezirken eine Stimme abjagen. Entsprechend die Themensetzung und das Auftreten. Für die Mehrheitsverhältnisse insgesamt ist das aber natürlich fatal.

Bundesweit war das zuletzt ähnlich, exemplarisch zu sehen bei der Auswahl der Spitzenkandidatin zur EU-Wahl. Man hat aber im Ergebnis auch gesehen, dass die Nische für eine urban-kosmopolitische Linke eher klein ist. Während eine kommunitaristische Linke, die die Interessen der Peripherie anspricht, offenbar ein größeres Potential hat (siehe BSW-Ergebnis).

17.06.2024 , 19:21 Uhr

Warum sollte sich Russland wieder zurückziehen?

Weil das russische Großkapital wieder Geschäfte mit dem Westen machen will. Weil ein großer Teil der russischen Gesellschaft sich als Europäer sieht und an frühere Beziehungen anknüpfen will. Weil selbst Putin bei seiner Invasion wohl kaum einen mehrjährigen Krieg wollte, sondern mit einem schnellen Kollaps des ukrainischen Staates gerechnet hat.

Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass sogar die jetzige russische Führung mit einer Wiederherstellung des Status Quo Ante leben könnte, wenn die Neutralität der Ukraine festgeschrieben wäre und wenn es eine umfassendere Verständigung mit der NATO über gemeinsame Sicherheitsinteressen gäbe.

17.06.2024 , 17:52 Uhr

Dem Kommentar möchte ich zustimmen. NATO-Mitgliedschaft sollte als Verhandlungsmasse verstanden werden, um von Russland territoriale Zugeständnisse zu erreichen. Wenn aber auf NATO-Mitgliedschaft beharrt wird, dann hat Russland keinen Anreiz, sich irgendwo zurückzuziehen, zumal eine echte NATO-Mitgliedschaft ja vollständige Kontrolle über das eigene Territorium voraussetzt.

Und selbst wenn man da die Statuten ändern würde: Wir hätten dann eine 2000 km lange Grenze zwischen zwei verfeindeten Staaten, die gleichzeitig eine von beiden Seiten hochgerüstete Militärgrenze zwischen NATO und Russland wäre, an der ständig aus irgendeinem Anlass ein großer europäischer Krieg ausbrechen kann. Das kann niemand, der guten Willens ist, wirklich wollen.

Ein schneller EU-Beitritt der UA würde m.E. nur den Agrarkonzernen helfen, die sich einen großen Teil des Landes dort unter den Nagel gerissen haben. Die übrige ukrainische Wirtschaft braucht in der Wiederaufbauphase sicherlich erst einmal einen gewissen Protektionismus, der sich mit EU-Vollmitgliedschaft nicht vertragen würde.

16.06.2024 , 18:44 Uhr

Die russische Formel ist natürlich realitätsfern, sie kann einfach so übersetzt werden: Wir stellen unrealistische Maximalforderungen auf, solange ihr das auch tut.

Die ukrainische Formel ist das Gleiche. Natürlich wird Russland sich nicht als Voraussetzung eines Friedensprozesses aus allen besetzten Gebieten zurückziehen.

Einzig realistisch ist ein Waffenstillstand an der aktuellen Linie und ein beginnender Friedensprozess, in dessen Ergebnis (nicht als dessen Voraussetzung) dann Russland die besetzten Gebiete größtenteils wieder der Ukraine übergibt. Da ließen sich sicher verschiedene stufenweise Vorgehensweisen finden, verknüpft mit einem umfassenderen Entspannungsprozess zwischen Russland und der NATO.

Das ist den meisten Beteiligten sicher auch klar, aber es gibt immer die Gefahr schlafwandelnder Eskalation hin zu einem großen europäischen Krieg.

14.06.2024 , 20:13 Uhr

Man würde das analog zu einer hiesigen Sprachregelung "Kriegsfolgenanpassung" nennen ...

Natürlich sollten wir da bereit zur Hilfe sein.

Wenn es Unwillen in der Bevölkerung gibt, dann kommt das wohl vor allem daher, dass uns immerfort erklärt wird, es könne nicht verhandelt werden, der Kriegszustand sei jetzt von Dauer, und außer für Heizaggregate müsse auch Geld für fortwährende Aufrüstung da sein.

Gäbe es von unserer Seite erkennbare Bemühungen hin zu einem Friedens- und Entspannungsprozess, dann wären wohl 97% der Deutschen dafür, den im Artikel beschriebenen elementaren Wiederaufbau finanziell zu unterstützen.

14.06.2024 , 10:17 Uhr

Nun, es ist schon abzusehen, wie es enden kann. Die nächste Regierung wird wahrscheinlich eine Krisenregierung Merz mit einem Finanzminister Scholz sein, geprägt von Sparorgien und patriotischen Durchhalteparolen. Über den Bundesrat werden auch die Grünen mittun und sich vielleicht noch ein kleines Sondervermögen Klima abhandeln lassen. Das nächste blaue Wunder wird dann noch blauer ausfallen.

Die "politische Klasse" hat eben entschieden, dass die Priorität bei Aufrüstung und Krieg liegt und dies gerade noch einmal bekräftigt. Damit scheint der Weg in die Merde vorgezeichnet. Selbst 10 Milliarden jährlich aus einer Vermögensteuer würden daran nichts mehr ändern, und unter Merz wird auch diese gewiss nicht kommen.

Aber erstmal freuen wir uns noch am Sommermärchen ...

11.06.2024 , 14:54 Uhr

Ein wichtiger Punkt ist m.E., dass es nach der Wiedervereinigung oft die Genossinnen und Genossen der PDS waren, die als "einfache Leute wie wir" wahrgenommen wurden, die nicht einer abgehobenen "westlichen" Politblase angehörten, und die deshalb die Verärgerung über die Kolonialisierung des Osten auffangen konnten.

Diese Generation ist aber nun auf dem Altenteil oder schon verstorben. Heute sind vielfach die AfD-ler diejenigen, die in "normalen" Berufen vor Ort tätig sind, während die jüngere Generation der Linken als Politkarrieristen und Teil der Blase wahrgenommen wird.

Man sollte das ausgeprägte kommunitaristische Motiv im Osten verstehen.

Lesenswerter Artikel von Maritta Tkalec dazu:

www.berliner-zeitu...arteien-li.2223501

10.06.2024 , 18:10 Uhr

Dem Kommentar möchte ich weitgehend zustimmen. Schon als ich noch Mitglied der Linken war, konnte ich mich dem dort manchmal üblichen SPD-Bashing nicht so recht anschließen, und heute wäre die SPD für mich gewiss eine wählbare Partei (im Gegensatz zu CDU, FDP, Grünen und AfD).

Allerdings nicht, solange auch die SPD Milliarden in Krieg und Hochrüstung steckt, die für sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen etc. fehlen.

Scholz hätte m.E. 2025 eine Chance, wenn es bis dahin unter seiner Mitwirkung gelingt, einen Friedensprozess im Ukrainekonflikt anzustoßen. Es geht aber natürlich nicht ohne die Amerikaner, die leider vermutlich in ihrem eigenen Wahljahr nach außen hin nur wenig konstruktiv wirken können.

09.06.2024 , 22:48 Uhr

Ja, Wahlplakate ... Wann waren die jemals differenziert? Wahlplakate sind dazu da, um aufzufallen und einfache Botschaften zu vermitteln. Da macht das BSW natürlich keine Ausnahme. Die vielgepriesene Shooting-Star-Partei Volt hat übrigens plakatiert: "Sei kein Arschloch!" Hat man denen deshalb Populismus vorgeworfen?

09.06.2024 , 22:05 Uhr

Glückwunsch an Sibylle Berg, wenn es denn klappt mit dem Mandat!

09.06.2024 , 20:18 Uhr

Was ist Populismus? Ist das BSW populistisch? Populistischer als andere?

Man kann das in Frage stellen. Populismus bedeutet doch eine gewisse Art von Kompexitätsreduktion.

In der Frage des Ukraine-Kriegs ist die Komplexitätsreduktion der Regierungsparteien und der Union maximal: Der Iwan ist böse, wir aber sind die Guten, und uns trifft keine Schuld. Das BSW behauptet nicht einfach das Gegenteil, sondern hat eine differenzierte Antwort.

In der Migrationsfrage sind die am wenigsten komplexen Forderungen "Grenzen auf!" (Linke) und "Grenzen zu!" (AfD) Auch hier hat das BSW eine differenzierte Antwort.

In der Europa-Frage sind die etablierten Parteien "pro Europa", setzen aber "Europa" mit den bestehenden EU-Institutionen gleich. Und wenn man Manfred Weber (EVP) zuhört, dann scheint man ja schon "gegen Europa" zu sein, wenn man die Militarisierung der EU ablehnt. Die AfD wiederum stellt die EU insgesamt als eine Bürde dar, die man besser abwirft. - Das BSW scheint mir auch hier die komplexeste und differenzierteste Antwort zu haben.

Ist also das BSW populistischer als andere?

06.06.2024 , 18:12 Uhr

Nachdem ich mir das näher anschaute, hatte ich vier Gedanken:

1.) Das Transparent der abgebildeten türkischen Demonstranten war wirklich abstoßend und erinnerte an antisemitische "Stürmer"-Hetzkarikaturen.

2.) Eine Uni-Präsidentin sollte bedenken, dass sie alle ihre Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen und Studierende repräsentiert und sich deshalb überhaupt nicht einseitig zu internationalen Konflikten äußern.

3.) Was treiben sich Leute in höherer gesellschaftlicher Position überhaupt in jenem "Narzissten-Nirwana" herum? Ist das nicht etwas für Leute, denen es sonst an Aufmerksamkeit mangelt?

Aber 4.) wegen 3.) ... Da irgendwas "liken" ist ja was anderes als selbst ein Pamphlet schreiben oder ein Bildchen malen. Wie sang Deichkind: "Like mich am A..." Eine letztlich unwesentliche Handlung. Insofern finde ich Entschuldigung und Zurückhaltung in der Zukunft O.K. Ein Rücktritt nur deshalb wäre übertrieben, wenn es sonst keine Beanstandung an ihrer Amtsführung gibt.

06.06.2024 , 14:03 Uhr

Als BSW-Unterstützer halte ich ein Bündnis mit der AfD nicht für möglich. Ich würde jeden Aufruf gegen Waffenlieferungen in die Ukraine mit einem Passus versehen, dass deutsche Waffen nicht dorthin gehören, wo Wehrmacht und Waffen-SS Kriegsverbrechen begangen haben. Dann dürfte es rechten Geschichtsrevisionisten schwer fallen sich anzuschließen.

Dass Putin eher eine Affinität zur AfD hat, muss nicht verwundern. Er ist selbst seit über einem Jahrzehnt ja eher restaurativ drauf. Und ein Finanzdetektiv wie Fabio De Masi vom BSW wäre ihm gewiss ohnehin suspekt, der würde in Russland wohl im Gefängnis sitzen.

Das ändert m.E. nichts daran, dass Deutschland in diesem Krieg keine Partei, sondern Vermittler sein sollte, und dass uns schon mit Blick auf eine Zeit nach Putin daran gelegen sein sollte, die Beziehungen zu Russland nicht durch unbedachtes Handeln vollends zu zerstören.

05.06.2024 , 18:01 Uhr

Ich bin nicht eingesperrt und geknechtet, ich kann mich frei bewegen, ich kann meine Meinung äußern, demonstrieren, einer Partei oder politischen Vereinigung beitreten und dort meine Ideen durchzusetzen versuchen. Das ist nicht viel Macht, aber ich bin auch nur ein Bürger unter vielen und sehe mich nicht als Hohepriester einer objektiven Wahrheit.

In Freiheit und ohne unmittelbare staatsseitige Lebensbedrohung für Nahestehende zu solch einem Mittel zu greifen, halte ich für falsch und anmaßend.

05.06.2024 , 17:29 Uhr

Die Variante mit der Bild-Zeitung sollte doch allen Beteiligten einen Ausweg weisen:

Bild veröffentlicht einen ganzseitigen Artikel von Metzeler-Kick & Co., nicht als redaktionellen Text, sondern mit ausdrücklicher Kennzeichnung der Autorenschaft. Sie müssten sich da keinen Zacken aus der Krone brechen, sondern könnten darauf verweisen, dass die Washington Post seinerzeit auch Ted Kaczynskis Manifest veröffentlicht hat.

Win-Win-Win. ... M-K hat seine Publizität über den engen Kreis hinaus. Bild kann sich als gleichermaßend staatstragend und barmherzige Schwester gerieren. Und Scholz muss nicht tun, was ein Kanzler einfach nicht tun kann.

04.06.2024 , 13:57 Uhr

Mir fehlt da jegliches Verständnis. Hungerstreik ist das letzte Mittel, das völlig machtlosen, entrechteten Menschen zur Verfügung steht, zumeist Gefangenen, die gegen unmenschliche Haftbedingungen protestieren.

Und hier kommen politische Aktivisten daher und drohen: Wenn der Kanzler nicht XY sagt, dann bringe ich mich um. - Meine Güte!

01.06.2024 , 20:16 Uhr

Vor zwei Jahren bin ich aus der Linken ausgetreten, weil sich mein Berliner Landesverband in der Friedensfrage m.E. völlig kompromittiert hatte. Mittlerweile habe ich mich als BSW-Unterstützer registrieren lassen.

Ich sehe Vorzüge des BSW gegenüber der Linken auch darin, dass im BSW keine linke Identitätspolitik betrieben wird, und dass man im BSW den positiven Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Sicherheit besser versteht. (Bei der Linken gibt es doch leider viele wirtschafts- und wachstumsfeindliche Stimmen.)

Für mich problematisch ist die im BSW vertretene Haltung zum Bürgergeld und zur sanktionsfreien Grundsicherung. Da bin ich der konsequenten Haltung meiner früheren Partei viel näher. Wenn zur Bundestagswahl hin sich im BSW die Geisel-Linie durchsetzt, dann bin ich wieder draußen.

Denjenigen, die das BSW böswillig in eine rechte AfD-nahe Ecke stellen wollen, lege ich nahe sich darüber zu informieren, wie die BSW-Abgeordneten im Bundestag über das Gesetz zur Liberalisierung der Einbürgerung abgestimmt haben (damals noch als fraktionslos aufgeführt):

www.bundestag.de/p.../abstimmung?id=893

31.05.2024 , 21:30 Uhr

Die tschechische Initiative hat offenbar zur Folge, dass alle möglichen Waffenarsenale jetzt bei steigenden Preisen ausverkauft werden.

www.n-tv.de/politi...ticle24980312.html

Wenn schon die Europäer so blöd sind, so hilft es doch hoffentlich den Afrikanern, wenn deren Warlords jetzt mit Kursgewinn ihre Waffen an unsere europäischen Warlords zurückgeben können.

Pardon, ohne Sarkasmus geht es nicht mehr.

30.05.2024 , 23:19 Uhr

Imageaufbesserung, "Sportswashing". So wie Vonovia in Bochum.

29.05.2024 , 23:18 Uhr

Wie wäre es mit:

d) Russland eine umfassende Sicherheitspartnerschaft und Wiederaufnahme aller Beziehungen in Aussicht stellen unter der Voraussetzung, dass die besetzten Gebiete im Ergebnis eines Friedensprozesses wieder in den ukrainischen Staat integriert werden. (Krim evtl. russisch oder eigenstaatlich, aber entmilitarisiert.)

28.05.2024 , 20:58 Uhr

Wieso ist das BSW eine "extreme Kraft von den Rändern"?

Wenn ich mit politisch linken Leuten rede, dann höre ich als Kritik am BSW immer, das Bündnis sei in manchem zu konturlos, versuche zu sehr eine Anbiederung an bürgerliche Milieus, vermeide das Wort Sozialismus und suche in der Migrationspolitik sogar die Anschlussfähigkeit zur CDU.

In der Außenpolitik ist das BSW aber erfreulich klar und vertritt das, was bis vor wenigen Jahren in der Bundesrepublik noch weitgehend common sense war. - Wenn es jetzt als normal gilt, die Entsendung von Marschflugkörpern und eigenen Soldaten in einen postsowjetischen Konflikt zu fordern, während die Forderung nach Verhandlungen und die Ablehnung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete als "extrem" gelabelt wird - dann zeigt das m.E. nur, wie sehr sich hierzulande der Mainstream in den letzten Jahren ins Extreme verschoben hat.

28.05.2024 , 10:52 Uhr

Zu behaupten, Entspannungspolitik sei landesverräterisch, ist m.E. per se "rechts". Solche "Kritik" wendet sich wohl eher an ein konservatives, deutschnationales Milieu, wo man den Iwan noch nie gemocht hat.

Was bei der Auseinandersetzung mit der AfD m.E. dagegen zu kurz kommt, ist deren Verbindung von Rassismus und Klassismus. Wirtschaftspolitisch ist deren Programm ja klarer Klassenkampf von oben, und auch aus ihrer anti-migrantischen Haltung spricht vielfach der bürgerliche Dünkel gegenüber dem "Pöbel auf der Straße".

26.05.2024 , 00:12 Uhr

Es gibt wohl zwei Seiten der Medaille.

Von diesem Pandemieabkommen lese ich in den Standardmedien praktisch nichts, und wenn doch, dann nur im Zusammenhang mit dem als "verschwörungstheoretisch" gelabelten Protest dagegen.

Wird irgendwo dieses Abkommen öffentlich diskutiert? Werden seine Akteure (samt deren Finanzierung), werden seine möglichen Auswirkungen auf nationale Gesetzgebungen öffentlich diskutiert?

Offensichtlich nicht. Natürlich entsteht da der Eindruck, dass "globale Eliten" unter der allgemeinen Wahrnehmungsschwelle eine eigene Agenda durchsetzen und damit demokratische Entscheidungsprozesse aushebeln wollen.

Für verschwörungstheoretische Politsekten ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Weil sie ja sogar teilweise recht haben in der Kritik - und weil ihre Jünger sich dadurch in ihrer allgemeinen Weltsicht bestätigt fühlen.

23.05.2024 , 22:20 Uhr

Ich denke, es stellt sich nicht die Frage: Umbau & Regulierung im Bestand ODER Neubau, sondern es wird beides brauchen. Also der Neubau darf nicht ausfallen, er ist nötig, aber er allein wird nicht ausreichen.

Dass Neubau so teuer ist, liegt auch an den Grundstückspreisen. Unlängst schrieb der Baulöwe Christoph Gröner in einem Interview der Berliner Zeitung, dass die reinen Baukosten sich in zwanzig Jahren verdoppelt haben, die Grundstückspreise etwa in Berlin aber verzehnfacht. Die Grundstückspreise würden inzwischen etwa zwei Drittel der Mieten im Neubau ausmachen. (Berl.Ztg. 6./7. April 2024)

Längerfristig wird sich die Politik auch die sehr komplexe Frage stellen müssen, wie die Ballungszentren deattraktiviert und die ländlichen Räume gestärkt werden können.

23.05.2024 , 17:37 Uhr

(Auch wenn die aktuelle Fördersystematik nicht das Gelbe vom Ei ist:)

18,15 Milliarden für sozialen Wohnungsbau ... in fünf Jahren.

Dagegen laut Statista 21 Milliarden für den Krieg im Osten in zwei Jahren, zuzüglich des deutschen Anteils an der EU-Beschaffung von Tötungsgerät sogar 38 Milliarden.

Für mich völlig undenkbar, eine der Parteien zu wählen, die daran einen Anteil hat.

22.05.2024 , 23:25 Uhr

Dass man und frau auf Seiten der Rechten im lateinisch-katholischen Europa nicht viel mit der puritanischen deutschen AfD anfangen kann, die ja mit Stimmungsmache gegen die Staatsverschuldung des "ClubMed" groß geworden ist, erscheint sehr verständlich.

Dass Le Pen bei einer Veranstaltung auftritt, bei der Milei gefeiert wird, erscheint dagegen schräg. Geradezu eine Schrägfront. Wirtschaftspolitisch ist Milei der AfD mit ihrer Hayek-Verehrung gewiss weit näher als dem RN.

22.05.2024 , 15:55 Uhr

Die Dimensionen des Problems waren mir noch nicht bekannt. - Man gewinnt ja den Eindruck, dass im deutschen Energiesektor Marktwirtschaft und Staatswirtschaft in einer Weise kombiniert werden, dass nicht die Stärken, sondern die Schwächen beider Wirtschaftsformen maximal zum Tragen kommen.

21.05.2024 , 19:16 Uhr

Die Argumentation des Kommentars ist formal zweifellos richtig. In einem Rechtsstaat hat nicht politische Opportunität über die Judikative zu bestimmen.

Aber die Welt der internationalen Beziehungen ist nicht mit einem Staat zu vergleichen, schon gar nicht mit einem Staat, der Gewaltenteilung kennt. In der Welt der internationalen Beziehungen gibt es keinen Rechtspositivismus, sondern dort gilt das Primat der diplomatischen und politischen Opportunität.

Ich habe deshalb die Versuche zur Schaffung eines überstaatlichen Strafrechts immer sehr kritisch gesehen. Man sollte da ehrlich sein: Wenn man überstaatliches Strafrecht will, dann muss man die Konsequenzen in konkreten Fällen ertragen. Wenn man sie nicht ertragen will, dann muss man überstaatliches Strafrecht ablehnen. Tertium non datur.

Es spricht m.E. viel dafür, überstaatliches Strafrecht komplett abzulehnen, um der Diplomatie mehr Spielräume zu geben. Wem nützt es, wenn Netanjahu, Putin et al nicht mehr zu internationalen Friedenskonferenzen reisen können, weil das jeweilige Gastgeberland evtl. extraterritoriale Haftbefehle gegen sie vollstrecken muss?

18.05.2024 , 20:03 Uhr

Dear Juri, I fully understand the unwillingness of Georgian people and politicians to get involved into another post-soviet conflict. They had some civil and secessionist wars in the recent decades, but now there's obviously a certain normalization and an economic upturn within the country.

And, honestly, who really believes in an EU membership of Georgia? - And even if, would it be good for the country and its economy? In a survey on Georgian foreign trade I find that most of the Georgian exports go to CIS countries and China, while most of its imports come from Turkey.

www.geostat.ge/med...eorgia-in-2023.pdf

An EU affiliation of Georgia could mean, that tariff barriers with their most important trade partners might be imposed without a real influence of the Georgian government on those decisions. Not to talk about sanctions ...

Finally, I deeply oppose the kind of thinking in terms of "friends" and "foes", "our side" and "their side". I rather like politicians who try to keep in contact with both sides of a conflict, and who might act as trustworthy intermediators, when the time has come. Unfortunately, in the Ukrainian case there's hardly one left in Europe. The Pope is too old. So we might need help from outside.

15.05.2024 , 20:20 Uhr

Ich muss mal fragen: Was ist so verwerflich daran, wenn ein Staat Kenntnis darüber haben will, welche ausländischen Akteure in seinem Hoheitsbereich Medien und NGOs finanzieren? Ist - im besonderen - eine NGO wirklich noch eine NGO, wenn sie Geld aus auswärtigen quasi-staatlichen Quellen erhält?

Ist Transparenz da verkehrt?

Problematisch wird es sicher dann, wenn das Wissen darüber nicht wirklich transparent ist, sondern ausschließlich einer Regierungsbehörde zur Verfügung steht. Wie ist das in dem Gesetz geregelt?

In Deutschland wird z.B. die AKP-Nähe des Moscheeverbandes Ditip sehr kritisch gesehen. Und falls irgendeine NGO aus staatlichen russischen Quellen mitfinanziert würde, wäre der Aufschrei groß, man würde Transparenz einfordern und nach allerlei Maßnahmen rufen.

Kann es sei, dass "wir" in der Hinsicht Doppelstandards pflegen?

14.05.2024 , 20:26 Uhr

Egal was man von dem Gesetz hält - ich frage mich, warum die EU sich überhaupt so überdehnen muss und einem Staat den Beitritt in Aussicht stellt, der geografisch in Asien liegt und an kein anderes EU-Land grenzt. Nichts gegen ein Zollabkommen, Visafreiheit und die Übernahme von EU-Standards in Teilbereichen. Aber ein Beitritt mit allen Konsequenzen?? Mal ganz abgesehen von Abchasien und Südossetien, wie wollte die EU damit umgehen?

12.05.2024 , 21:26 Uhr

Israel ist ein von Shoah-Überlebenden mitbegründeter Staat, der keine räumliche "strategische Tiefe" hat und der prinzipiell immer bedroht ist. 50 Kilometer entscheiden dort über Gedeih und Verderb des Staates der Überlebenden.

Russland und die Ukraine sind zwei große Flächenstaaten, Nachfolgestaaten der Sowjetunion. In dem postsowjetischen Territorialkrieg entscheiden 50 Kilometer dort nichts, schon gar nicht die Zukunft Europas.

Diesen Unterschied sollte man sehen können.

03.05.2024 , 21:59 Uhr

Ich finde den Ausdruck "befreiungsnationalistisch" auch furchtbar und identitär. Ich denke da an so Leute wie Friedrich Ludwig Jahn.

Israel ist keine rabiate "verspätete Nation" in Europa. Sondern es war und ist ein Staat all derer, die das "befreiungsnationalistische" Europa des frühen 20. Jh. nicht mehr als sichere Heimat begreifen konnten. Nach 1933 schon gar nicht mehr.

Deshalb ist jeder Vergleich mit europäischem Kolonialismus in anderen Weltregionen auch abwegig.

03.05.2024 , 18:18 Uhr

Naja, es gibt natürlich immer wieder positive Gegenbeispiele, aber dass die anderen Bundesligaklubs professioneller arbeiten als die Bayern, kann man so wohl nicht sagen. Ich denke da nur an das Trainerkarussell bei Schalke, das Trainer- und Investorenkarussell bei Hertha, die WM-Stadion-Eitelkeit bei Kaiserslautern. Alles ehemalige Spitzenvereine (Hertha zumindest vorübergehend), und wo sind sie jetzt?

Bei Bayern ist es ja eher verblüffend, dass sie immer wieder gründlich was vergeigen, aber immer wieder auf die Füße fallen. Auch im internationalen Vergleich, im Gegensatz etwa zu Manchester United, Juventus, jetzt auch Chelsea.

01.05.2024 , 20:04 Uhr

Ihre Skepsis kann ich verstehen angesichts der noch vorhandenen programmatischen Vagheit. Aber wie sollte das zu diesem Zeitpunkt anders sein? Ich gebe dem BSW als Unterstützer einen Vertrauensvorschuss, da andere Kräfte (mit Ausnahme vielleicht von Sonneborns PARTEI) für mich aktuell nicht wählbar sind.

Den vielfach geäußerten Populismus-Vorwurf verstehe ich nicht so recht. Das, was programmatisch bereits vorliegt, scheint mir nicht effekthascherisch, sondern durchdacht und vernünftig (wenn auch noch nicht ausreichend präzise).

Wenn der Populismus-Vorwurf sich dagegen an SWs Rhetorik festmacht, so zeugt mir das eher von einer zunehmenden Wehleidigkeit in der Politik. Denken Sie an Wehner und Strauß, die damals Stilikonen waren.

Die linkssozialdemokratische Ausrichtung zeigt sich für mich in der Personalauswahl und in dem vielfach kritisierten Umstand, dass eben nicht alle gleich eintreten dürfen ("keine Rechten, Spinner, Sektierer und Karrieristen").

Fabio de Masi ist nicht umsonst Spitzenkandidat für die Europawahl. In Thüringen ist Katja Wolf, die Bürgermeisterin von Eisenach (ehemals PdL) Spitzenkandidatin.

In der von Ihnen aufgeführten Liste ist nur Dieter Dehm für mich ein No-Go. - Und genau der durfte eben nicht dem BSW beitreten!

30.04.2024 , 21:02 Uhr

Ich freue ich sehr, dass Fabio de Masi für das neue Bündnis gewonnen werden konnte.

Das BSW ist eine linkssozialdemokratische Partei. Und deshalb keine "Linke 2.0"

Damit ist gemeint, dass man sich nicht in innerparteiliche ideologische Grabenkämpfe um das Wesen des "Links-Seins" verstrickt. Sondern dass man praktisch für die gesellschaftlich Unterprivilegierten eintritt, auch wenn man dabei nicht allen Ritualen und Sprachregelungen eines privilegierten links-akademischen Milieus folgt.

28.04.2024 , 20:32 Uhr

Zitat: - "muss eine Pattsituation, besser noch die militärische Überlegenheit der Ukraine geschaffen werden"

In einer solchen Annahme zeigt sich das ganze Elend. Wenn man begründet annimmt, dass sich die russische Seite von ähnlichen Erwägungen leiten lässt.

Es gibt einen Stellungskrieg, faktisch eine "Pattsituation", mit minimalen Verschiebungen. Man könnte jetzt aufhören.

Wenn aber jede dieser Verschiebungen als Beginn einer eigenen Überlegenheit verkauft wird, wenn die jeweilige Gegenseite verteufelt und ein "Siegfrieden" als der einzig mögliche Frieden dargestellt wird, dann bietet man dem "Ukrainekrieg als Fortsetzung des Sophismus" (Schöpfer dieser Wendung unbekannt) bereitwillig weitere Menschenopfer dar.

Wenn denn wirklich die Ukraine wieder in die Offensive käme, dann wird man getreu dieser Logik sagen: Die "Unseren" sind im Vormarsch, jetzt können wir erst recht nicht aufhören.

Aber darauf käme es an, nicht auf das sinnlose Weitermachen, sondern auf das AUFHÖREN. (Interessant, dass dieses deutsche Wort für "beenden" mit dem "Hören", also dem Wahrnehmen zu tun hat.)

28.04.2024 , 19:16 Uhr

Interessant finde ich den Hinweis auf den "Reiseausweis für Ausländer". Auf der Seite der Berliner Senatsverwaltung finde ich dazu:

"Ausländern aus Nicht-EU-Staaten kann ein deutscher Passersatz in Form eines Reiseausweises für Ausländer ausgestellt werden, wenn ein von der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Pass oder Passersatz bei den Behörden des Herkunftsstaates nicht auf zumutbare Weise erlangt werden kann."

Dies dürfte im konkreten Fall zweifellos zutreffen. Ich hoffe, die deutschen Behörden werden im konkreten Fall sehr großzügig mit dieser Möglichkeit umgehen und sich nicht zum Instrument der ukrainischen Einberufungsbehörden machen lassen. (Gilt natürlich ebenso für russische Kriegsdienstverweigerer.)

27.04.2024 , 21:26 Uhr

Ohne in irgendeiner Weise AfD-Sympathisant zu sein, möchte ich das Verwerfen der "Multipolarität" seitens des Autors in Frage stellen.

Was wäre die realistische Alternative? Einige wollen wohl zur unipolaren transatlantischen Illusion der 90-er zurück. Die ist aber gestorben in fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen des Westens und im relativen Aufstieg anderer Mächte, die sich unsere Doppelstandards nicht mehr bieten lassen.

Es wird auch keine globale Rechtsordnung mit globaler quasistaatlicher Rechtsdurchsetzung geben. - Insofern ist "Multipolarität" die beste der möglichen Welten, die Alternative zu Willkür und Chaos.

27.04.2024 , 19:23 Uhr

Unter anderem der Umstand, dass in Moldau nur Rumänisch Amtssprache ist, was in Transnistrien praktisch nicht gesprochen wird. Das hat damit zu tun, dass Transnistrien kein historischer Bestandteil von Moldau ist.

de.wikipedia.org/w...stentum_Moldau.png

Transnistrien wurde in sowjetischer Zeit an Moldau angegliedert, um dem bis dato reinen Agrarland ein industrielles Potential mitzugeben.

Man sollte diese postsowjetischen Grenzen gleichwohl respektieren, aber die sich daraus ergebenden Probleme auf friedliche Weise lösen, nicht mit "Davonjagen".

26.04.2024 , 18:07 Uhr

Wie wäre es damit? - In ganz Moldau werden Russisch und Ukrainisch gleichberechtigte Amtssprachen, so wie jetzt schon in Transnistrien. Auf dieser Grundlage wird Transnistrien allmählich in den moldauischen Staat reintegriert. Bei einer EU-Mitgliedschaft von Moldau würden Russisch und Ukrainisch damit Amtssprachen der EU. - M.E. eine elegante Lösung, mit der Kiew und Moskau wohl leben könnten. Zumal Russland ohnehin keine Grenze zu Transnistrien hat.

26.04.2024 , 16:06 Uhr

Das mit der Aufwiegelung durch Moskau ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass dies gar nicht möglich wäre, wenn die baltischen Staaten in den 90-ern Russisch zur zweiten Amtssprache gemacht hätten bzw. die EU dies zur Voraussetzung für ihre Aufnahme.

Dann wäre Russisch heute Amtssprache in der EU, die pro-europäischen Kräfte hin Russland hätten dadurch großen Rückenwind bekommen, den "Eurasiern" wäre der Wind aus den Segeln genommen worden.

Es ist an einigen Stellen falsch abgebogen worden, auch auf "unserer" Seite ... Das lässt sich leider nicht rückgängig machen, aber man muss es auch nicht noch schlimmer machen.

25.04.2024 , 14:09 Uhr

In Berlin-Mitte geht die Veteranenstraße direkt in die Invalidenstraße über. Eine klarere antimilitaristische Symbolik kann es eigentlich kaum geben.

24.04.2024 , 21:21 Uhr

Hm ... wenn wir Prozentzahlen vergleichen ...

Im gentrifizierten Berliner Kiez, wo ich wohne, haben die Grünen zuletzt immer um die 40%.

Auf dem Land, wo meine Verwandten wohnen, haben die Grünen nie über 5%.

Welcher dieser beiden Prozentwerte hat mit "informierter Entscheidung" zu tun, und welcher nicht?

24.04.2024 , 18:21 Uhr

Es gab einmal den Ausdruck "Holocaust-Leugner". Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass jemand, der das Jahrhundertverbrechen der Nazis und ihrer willigen Mittäter kleinredet und relativiert, sich aus einem zivilisierten Diskurs verabschiedet hat. Das war eine sinnvolle Ausgrenzung angesichts der Singularität dieses Zivilisationsbruchs.

Das Verständnis für diese Singularität ist leider völlig abhanden gekommen, seitdem "Leugner" ein beliebiger Kampfbegriff zur Ausgrenzung mißliebiger Anschauungen geworden ist. Schon höre ich, wie Dissenter den Begriff "Leugner" positiv umdeuten im Sinne von "wegen abweichender Meinung diffamiert". - Dem Antifaschismus ist damit ein Bärendienst erwiesen.

24.04.2024 , 17:40 Uhr

Warum?

Vielleicht, weil sie kommerziell und in der von Ihnen benannten zielgruppenorientierten Beliebigkeit so sehr vergleichbar sind, dass der künstlerische Unterschied umso mehr auffällt.

Vielleicht auch, weil dieser Stil in den 90-ern innovativ war und einen gewissen Charme hatte. Während er jetzt nur epigonenhaft ist.

Vielleicht aber auch, weil ich damals jung war und jetzt ein alter Sack bin. :-)

23.04.2024 , 18:07 Uhr

Geht mir genauso. Hab mir unlängst aus Neugier erstmals einige Sachen von ihr angehört. Hatte den Eindruck, sie versucht so zu singen wie Madonna in den 90-ern. Was ihr natürlich nicht gelingt.

Madonna hat damals wohl ebenso den künstlerischen Spagat versucht zwischen Pop und dem, was im deutschen Sprachraum Schlager ist. Aber zwischen Madonna und TS liegen m.E. Welten.

23.04.2024 , 14:13 Uhr

Wir sollten uns auch von der naiven Annahme trennen, das "unsere" Dienste sich an moralisch hochwertige Regeln halten. Oder glauben Sie, dass der BND bei der Informationsbeschaffung im Ausland ausnahmslos Praktiken anwendet, die in den jeweiligen Ländern legal sind?

22.04.2024 , 16:33 Uhr

Das mit dem Auszahlen ist so eine Sache. Je höher die schon getätigten Einsätze sind, desto größer die Bereitschaft, weitere Einsätze zu tätigen und desto geringer die Möglichkeit, gesichtswahrend auszusteigen. Gilt für alle Akteure. Im Zusammenhang mit Krieg ist das fatal, führt zu einer Eskalationsspirale.

Man macht deshalb besser frühzeitig ein annehmbares Angebot, zumal wenn man in der strukturell stärkeren Position ist, was für die antirussische Koalition gewiss zutrifft. Ansonsten ist man am Ende nur um 20% weniger kaputt als die Gegenseite, um es mal so zu sagen.

21.04.2024 , 20:00 Uhr

Als die ukrainische Armee in der Offensive schien, da hieß es: Friedensverhandlungen kann es derzeit nicht geben, erst muss die ukrainische Seite auf dem Schlachtfeld ihre Verhandlungsposition verbessern.

Als die russische Armee in der Offensive schien, da hieß es: Friedensverhandlungen kann es derzeit nicht geben, weil Putin daran nicht interessiert ist und auf dem Schlachtfeld seine Verhandlungsposition verbessern will.

Wenn demnächst mit westlichen Waffenlieferungen die vermeintliche Offensive wieder die Seiten wechselt (es geht seit Herbst 2022 immer nur um ein paar hundert qkm), wird dann zum erstgenannten Argument zurückgekehrt? Wahrscheinlich ja.

Wie lange will man diese wahnsinnige Logik durchhalten? Wieviele in den Kriegsdienst gepresste Soldaten beider Seiten sollen noch sterben?

16.04.2024 , 17:25 Uhr

"Regressiver gesellschaftspolitischer Kurs" scheint mir nicht zuzutreffen. Ich denke an etwas, was der Politologe Andreas Nölke vor Jahren schrieb: Es gibt eine Achse "kosmopolitisch" vs. "kommunitaristisch". Im Englischen würde man "anywhere" vs. "somewhere" sagen.

Die klassischen rechten Parteien überspannen das ganze Spektrum, von der kosmopolitischen FDP bis zur kommunitarischen CSU. Die AfD kommt nun als kommunitaristische Protestpartei noch dazu.

Demgegenüber seien die klassischen linken Parteien alle auf der kosmopolitischen Seite der Achse zu verorten, und das mache die Schwäche der Linken in Deutschland aus. Eine linke Partei (idealerweise die PdL) müsse auch das links-kommunitaristische Feld besetzen.

Das ist nicht geschehen, die PdL hat sich vielmehr zu einer Partei der urbanen, kosmopolitischen Milieus entwickelt und macht da, wo sie sich hält, eher den Grünen Konkurrenz.

Insofern ist die links-kommunitarische Neugründung m.E. logisch, und wenn es gut läuft, wird das (sozialdemokratische) linke Lager insgesamt gestärkt daraus hervorgehen.

Und Klimaschutz wird vom BSW ja nicht abgelehnt. Das zentrale Argument bzgl. der Autoindustrie ist folgendes: Elektromobilität ist ökologisch und ökonomisch ein Irrweg, gerade bei globaler Betrachtung. U.a. weil vielerorts die Voraussetzungen für ein enges Netz von Ladestationen nicht gegeben sind. Sinnvoller wäre es, die Ressourcen in die Entwicklung deutlich verbrauchsärmerer Verbrennermotoren zu stecken.

Bin da kein Fachmann, aber plausibel scheint mir das Argument schon. Allerdings bin ich auch über 45 :-)

13.04.2024 , 19:18 Uhr

Interessanter Artikel. Allerdings finde ich, dass zwei Dinge etwas durcheinander geworfen werden. Dass staatliche und privatwirtschaftliche Akteure private Medien nutzen, um ihre Agenda im vermeintlich neutralen Gewand unabhängiger Berichterstattung zu präsentieren, ist wohl so alt wie die Massenmedien selbst. Der mündige Medienkonsument weiß um die Notwendigkeit der Quellenüberprüfung. Eine Gefährdung der Demokratie scheint mir nicht gegeben.

Gefährlicher ist m.E. das Potential der betreffenden Kanäle zur Entfesselung von Kampagnen gegen einzelne Personen, verbunden mit Nennung persönlicher Adressen, kaum verhüllten Gewaltaufrufen etc. Das ist eine andere Ebene, wo nicht die Demokratie, wohl aber der Rechtsstaat bei der Verteidigung individueller Persönlichkeitsrechte herausgefordert ist.

10.04.2024 , 18:31 Uhr

Die ganzen Frontbewegungen sind m.E. von untergeordnetem Interesse. Aus humanistischer wie aus realpolitischer Sicht interessiert nur eine Bewegung: die hin zu einem Waffenstillstand und zu einem Friedensprozess. Ohne dass vorher noch Zehntausende auf beiden Seiten für ein paar hundert Quadratkilometer hin und her sterben müssen, so wie 2023.

02.04.2024 , 14:43 Uhr

"Vergleichsweise einfach" - das erste Wort ist zu beachten.

Die klimaneutrale Transformation ist eine Herausforderung, wie sie sich in der Menschheitsgeschichte so wohl noch nicht gestellt hat: technologisch, sozialökonomisch und in der dafür nötigen staaten- und gesellschaftsübergreifenden Kooperation. Ein Weg ins Unbekannte ...

Wie sich Mächtekonflikte so einhegen lassen, dass sie nicht zu großen Kriegen führen, wie sich Kriege einhegen und beenden lassen, das ist dagegen aus der Geschichte im Prinzip bekannt. Wenn diese Wege nicht gegangen werden, dann ist das Politikversagen. Auf den Ukraine-Krieg trifft das m.E. ganz eindeutig zu. (Nahost mit seiner furchtbaren Vorgeschichte in Europa ist nochmal was anderes.)

01.04.2024 , 18:25 Uhr

Ich verstehe den Autor ja eher so:

Es ist frustrierend, dass Krieg und Aufrüstung (die eigentlich Ergebnisse politischer Dummheit sind) mittlerweile wieder wie naturgesetzliche Notwendigkeiten beschrieben werden, obwohl sie durch diplomatisches Bemühen vergleichsweise einfach zu verhindern wären.

Die unglaublich komplexe Jahrhundertaufgabe des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft, der wirklich naturgesetzliche Notwendigkeiten zugrunde liegen, wird dagegen im Zweifelsfall sekundär und bleibt unterfinanziert.

Militärisch ausgetragene Mächtekonkurrenz verdrängt globale wirtschaftliche Transformation.

Ein geistig-moralischer Rückfall vom 21. ins 19. Jahrhundert. Wie werden spätere Historiker über diese Regression denken, und darüber, dass sie - wieder - in Europa stattfand?

27.03.2024 , 21:36 Uhr

Darf ich auch antworten? - Ich habe mich noch vor Corona mehrfach mit gebildeten, in Russland lebenden Russen unterhalten, wenn sie hier zu Besuch waren. Wir haben Deutsch und Russisch gesprochen. Meine Gesprächspartner waren keine Putin-Anhänger (bzw. ehemalige Putin-Anhänger, die so um 2012 herum abgeschworen hatten).

Die NATO kam wohl nur am Rande vor. Was mir allerdings mehrfach - und m.E. zu Recht - vorgehalten wurde, war die völlig einseitige antirussische Berichterstattung in fast allen deutschen Medien nach 2014 (teils auch zuvor).

Es gab in Russland keine vergleichbare antideutsche Stimmungsmache, im übrigen auch keine antiamerikanische. Da meine Gesprächsparter im Netz auch deutsche Zeitungen lesen konnten, ich aber auch russische, hatten wir den Vergleich. Es ist so: Trotz des 2. Weltkrieges hat es nach 2014 in Russland - mit ganz wenigen Ausnahmen - keine antideutsche Hetze gegeben. Umgekehrt dagegen schon ...

Das war der Punkt: Die grundsätzlich einseitige und negative Haltung hierzulande gegenüber Russland. Und das trotz der großen Deutschfreundlichkeit in der russischen Bevölkerung, die sich auch in der Rolle von Deutsch als Fremdsprache ausdrückt.

Konstantin Remtschukow, Herausgeber der "Nezavisimaia gazeta" ist gewiss ein Putin-Gegner, gleichzeitig aber auch ein Kritiker der westlichen ausgrenzenden Politik gegenüber Russland. Der ist nun nicht germanophil, aber sonst schien mir seine Sicht (vor der erzwungenen Selbstzensur der NG ab 2022) in vielem der Sicht meiner Ex-Kollegen zu entsprechen.

Es scheint mir hier leider ignoriert zu werden, dass es in Russland viele ursprünglich "prowestliche" Leute gibt, die anfangs "Putinisten" waren, weil sie ihn für einen Modernisierer hielten. Die jetzt aber an Putin genauso verzweifeln wie an der Haltung des Westens gegenüber Russland. Die sich zwischen zwei Übeln sehen.

26.03.2024 , 23:26 Uhr

Das mit der "verrohten und xenophob grundierten Gesellschaft" halte ich auch für falsch. "Müdigkeit und Resignation" trifft es sicher besser. Das ist zumindest mein Eindruck aus der sporadischen Kommunikation mit früheren Freunden und Kollegen in Russland. Die fühlen sich irgendwie von der eigenen Führung verraten, aber auch vom Westen verraten wegen der jahrzehntelangen antirussischen Haltung hierzulande.

Und "xenophob" ist die russländische Gesellschaft wohl nicht mehr und nicht weniger als die anderen europäischen Gesellschaften.

Es gibt im Russischen - anders als im Deutschen - übrigens ein klare sprachliche Unterscheidung zwischen Ethnos und Demos.

"russkij" meint die Ethnie und die Sprache. "rossiiskij" dagegen meint den Staat und die Staatsbürgerschaft. Ein russländischer Baschkire z.B. ist ein "rossianin", auch wenn er sich nicht ethnisch als "russkij" versteht.

Um diese Differenz in Deutschland aufzumachen, müsste man zwischen (ethnischen) "Deutschen" und (staatlichen) "Deutschländern" unterscheiden. Das ist hier unüblich, in Russland aber eine selbstverständliche Unterscheidung, der nichts Diskriminierendes innewohnt.

Es ist eben ein Vielvölkerstaat, wo in den einzelnen Regionen neben dem Russischen immer auch die Sprache der Titularnation als Amtssprache anerkannt ist (Tatarisch, Burjatisch, Udmurtisch etc.)

24.03.2024 , 22:26 Uhr

Zitat - "Offensichtlich wird die Ukraine gerade schwächer. Da wird Putin nun nicht mit Verhandlungen anfangen. Das könnte er innenpolitisch gar nicht verkaufen."

Vielleicht doch. Bismarck hat Österreich nach 1866 gegen die öffentliche Meinung keine territorialen Zugeständnisse abverlangt. (Freilich auch um die Hand frei zu haben gegen Frankreich.)

Putin mit Bismarck zu vergleichen ist sicher schwierig. Und Bismarck ist ganz und gar kein Held! - Aber sinnvoll ist es, der Gegenseite rationales Handeln zu unterstellen und sie nicht zu verteufeln.

In den russischen Funktionseliten gibt es gewiss viele Personen, die die Beziehungen zum "Westen" gern schnell wieder normalisieren würden. Und die mit einem Arrangement ohne einen klaren "Sieg" einverstanden wären.

21.03.2024 , 17:53 Uhr

Diese eingefrorenen russischen Vermögen wären eine wichtige Verhandlungsmasse in einem Friedensprozess. Es wird dann auch um Reparationen gehen. UA wird darauf bestehen, RU wird das ablehnen, auch aus prinzipiellen Gründen.

Wenn die blockierten russischen Zentralbankvermögen teilweise (mit formaler Zustimmung Russlands) in einen ukrainischen Wiederaufbaufond einbezogen würden - wäre das nicht eine gute Möglichkeit, Reparationen faktisch zu erreichen, ohne sie so nennen zu müssen?

Man sollte es ja alles vom Frieden her denken. Diese Gelder jetzt auch nur teilweise destruktiv für den Krieg statt später produktiv für den Frieden einzusetzen, verbietet sich m.E.

20.03.2024 , 20:54 Uhr

Sehe ich auch so. Privat jede(r) wie er oder sie mag. Aber die Einheitlichkeit der Sprachnorm im staatlichen Bildungs- und Verwaltungswesen ist eine zivilisatorische Errungenschaft, an der frau und man festhalten sollten.

Sonst könnte ja der oder die nächste kommen und die nächste milieugebundene Sprachpraxis zur gleichwertigen Regel erklären ... Solch eine zeitgeistbedingte Ausdifferenzierung von schriftsprachlicher Norm ist m.E. auch unfair gegenüber Deutschlernenden. Die Sprache ist eh schon kompliziert genug.

Im Übrigen gibt es kreativere und elegantere Wege, der Gleichschaltung durch das generische Maskulinum zu entgehen, als die Einführung von wortentstellenden Sonderzeichen.

20.03.2024 , 01:01 Uhr

Ihr Argument, man solle doch verborgene Gesprächskanäle für Verhandlungen nutzen und nicht im Bundestagsplenum dazu aufrufen, ist so verkehrt ja an sich nicht.

Das Problem scheint mir aber leider zu sein, dass es hierzulande eine recht lautstarke politisch-mediale Meute gibt, die eine Eskalation des Konflikts herbeiredet und so mögliche verborgene Gespräche willentlich oder unwillentlich torpediert. Vielleicht wollte Mützenich da bewusst einen öffentlichen Kontrapunkt setzen? Und gleichzeitig vielleicht auch ein positives Signal an die mutmaßliche kriegsmüde Partei innerhalb der russischen Eliten senden?

Man muss ja bedenken, dass auch die andere Seite nicht monolithisch ist, sebst wenn es von außen so aussieht.

17.03.2024 , 21:54 Uhr

Putins Geschichte ist als individuelle Geschichte beeindruckend. Vom unbedeutenden Advokaten und Agenten zum Hoffnungsträger von Millionen, der, von der Hydra des postsowjetischen Mafiakapitalismus eingesetzt, sich zunächst gegen die Hydra wandte und ihr einige Köpfe abschlug. Der dann aber die Kurve nicht gekriegt hat, der eben kein Herkules war, sondern sich von der Macht korrumpieren ließ und zum größten Kopf der Hydra aufstieg. Der in einem späten Cäsarenwahn und Glauben an die eigene historische Mission nun zum Ende seiner Laufbahn alles zerschlägt, was er in jüngeren Jahren aufgebaut hat.

Eigentlich eine tragische Figur, über die das Urteil vielleicht ein späterer Shakespeare sprechen mag. Den immerhin hätte er verdient.

Wer es weniger dramatisch mag und eher Brecht als Shakespeare schätzt, der oder die kann in Putin die extreme - aber durchaus logische - Variante einer peripheren Herrschaft im kapitalistischen Weltsystem sehen.

Wir aber sollten jetzt schon über Putin hinaus denken. Daran, wie wir nach seinem hoffentlich baldigen politischen Ende die Beziehungen zu seinem großartigen Land gestalten wollen. Auch wenn der unmittelbare Nachfolger vielleicht kein Mandela sein wird, sondern ein Chruschtschow oder Stolypin.

17.03.2024 , 00:15 Uhr

Der französische Widerstandsgeist ist aller Ehren wert, und wir sollten uns bewusst sein, dass der Fortschritt immer von dorther kam - von den Hugenotten über den Code Civil bis zu 68.

Leider ist diese Idee wie jede andere politisch korrumpierbar, so etwa als Sarkozy (aufgehetzt durch Bernard-Henri Lévy) Libyen bombardieren und dort den Staat zerstören ließ, weil die Islamisten aus absehbarem Kalkül die Trikolore gehisst hatten.

Und so auch jetzt wieder.

La France insoumise steht heute für den französischen Widerstandsgeist, und ich hoffe, sie finden dort eine gute Nachfolgerin für Mélenchon.

16.03.2024 , 22:16 Uhr

Die Position des BSW zum russisch-ukrainischen Krieg ist bekannt, und sie ist u.a. der Grund dafür, dass das BSW für mich derzeit die einzig wählbare Partei ist (naja, zur Europawahl vielleicht noch Sonneborns Partei).

Die Interviewführung finde ich aber kritikwürdig, weil es zu zwei Dritteln um den Krieg im Osten geht (wo SWs Positionen wie gesagt bekannt sind). Zu einem Drittel geht es dann noch um Immigration (wo ihre Position auch bekannt und in sich konsistent ist, auch wenn man sie nicht teilen muss). In den letzten beiden Fragen geht es um landespolitische Koalitionen.

Mich hätte viel mehr das offene Feld von Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik interessiert. Wie steht SW zur Staatsverschuldung, zum Euro, zu Industriesubventionen & Protektionismus, zum deutschen und europäischen Exportüberschuss etc.? Wäre das im Vorfeld von Europawahlen nicht interessant gewesen?

15.03.2024 , 23:58 Uhr

Es gibt ja mehrere Varianten für einen Kompromiss. Die eine, etwa von Kissinger geäußerte, ist: Landabgabe für Blockbildung. Also die Ukraine würde auf Territorien verzichten, dafür aber der NATO beitreten. Das scheint mir aber ein sehr unglücklicher und gefährlicher Ausgang zu sein, weil das sowohl in RU wie auch in UA weithin als Niederlage verstanden würde. Beide Seiten würden Revanche suchen, und der Konflikt könnte binnen weniger Jahre als großer Konflikt zwischen RU und NATO neu entstehen.

Vernünftiger scheint mir die umgekehrte Formel: Neutralität der Ukraine, Verzicht auf jegliche NATO-Erweiterung, dafür aber Rückgabe der besetzten Gebiete. Dafür braucht es gewiss einen längeren Friedensprozess, der eine umfassende Regelung der Beziehungen zwischen RU und dem Westen einschließt.

Man sollte etwas weiter voraus denken. Eine von beiden Seiten hochgerüstete NATO-RU-Militärgrenze wäre ein großes Unglück, völlig egal ob sie näher bei Donezk oder näher bei Kiew verläuft.

14.03.2024 , 23:25 Uhr

Dass namhafte Philosophen politische Blindgänger sein können, ist so neu nicht. Siehe Heidegger. - Aber was soll die Überschrift "Intellektuell nackt"?

14.03.2024 , 21:24 Uhr

Meinen Sie ernsthaft, die Parlamentarier anderer Fraktionen sollten dafür votieren, eines der zerstörerischsten deutschen Waffensysteme in einen postsowjetischen Territorialkonflikt zu schicken, in Regionen, wo seinerzeit Waffen-SS und Wehrmacht Kriegsverbrechen begangen haben und wo die kollektive Erinnerung daran noch vorhanden ist? -- Und zwar aus dem Grund, dass die AfD auch gegen die Lieferung ist??

Da scheint mir in historischer Verantwortung eine andere Brandmauer weit wichtiger: Deutschland darf nicht wieder Kriegspartei gegen Russland werden.

14.03.2024 , 18:49 Uhr

Als es noch Massenarbeitslosigkeit gab, waren die Gewerkschaften zu schwach, um Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne durchzusetzen. Jetzt sind sie in einer besseren Position, aber jetzt sollen sie es nach Ansicht des Ministers nicht durchsetzen. - Ja, wann wenn nicht jetzt, möchte man fragen.

Zum Fachkräftemangel sei angemerkt, dass ihm ein Überschuss an weitgehend unproduktiven Tätigkeiten gegenüber steht, siehe David Graeber: "Bullshit Jobs". Oder auch die älteren Untersuchungen von C. Northcote Parkinson.

Könnte das Ministerium Unternehmen darin schulen, eine Konversion von Bullshit Jobs zu produktiven Tätigkeiten vorzunehmen? Oder würde sich da der Bock zum Gärtner machen?