Präsidentschaftswahlen in Moldau : Sandu muss jetzt liefern
Die prowestliche Kandidatin ist im Amt bestätigt worden. Die gute Nachricht: Russische Einflussnahme auf Wahlen im nahen Ausland hat ihre Grenzen.
D as ist ja gerade noch einmal gut gegangen für die moldauische Präsidentin Maia Sandu – den Hunderttausenden ihrer Landsleute im Ausland sei Dank. Hätten diese am Sonntag in der zweiten Runde nicht zu über 80 Prozent für die dezidiert proeuropäische Politikerin gestimmt, wäre eine Wahl des Mitbewerbers Aleksandr Stojanoglo durchaus möglich gewesen.
Doch das Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, was auch der knappe positive Ausgang des EU-Referendums vor zwei Wochen gezeigt hat: Die Gesellschaft des kleinen Landes zwischen Rumänien und der Ukraine ist nach wie vor tief gespalten in der Frage, ob das Land seinen Weg in Richtung Europäische Union fortsetzt oder sich doch wieder stärker Russland zuwendet.
Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass Sandu in dem autonomen Gebiet Gagausien unter 3 Prozent landete, keine Überraschung. Die dortige Führung ist seit jeher stramm auf Moskau-Kurs, die Bevölkerung für eine europäische Perspektive nicht zu begeistern. Dass hingegen knapp über 20 Prozent der Wähler*innen aus der Region Transnistrien, die faktisch unter russischer Kontrolle steht, ihre Stimme für Sandu abgegeben haben, ist ein Hoffnungsschimmer.
Die zwei gute Nachricht lautet, dass Russlands Störfeuer unter Verwendung aller nur erdenklicher illegalen Methoden zwecks Wähler*innenkauf und -beeinflussung Sandus Sieg nicht haben verhindern können. Dennoch sollte niemand naiv sein: Der endgültigen Abkehr Moldaus von Russland wird der Kreml nicht einfach zusehen, die Frage ist allenfalls, welche Instrumente Putin’scher „Soft Power“ künftig eingesetzt werden.
Und Maia Sandu? Im kommenden Jahr finden Parlamentswahlen statt. Also muss sie liefern, vor allem beim Kampf gegen Korruption. Und sie muss Überzeugungsarbeit bei denjenigen leisten, die immer noch sowjetischem Denken verhaftet sind. Das wird nicht einfach. Die EU ihrerseits sollte am Ball bleiben. Vor allem viele jüngere Menschen sehen ihre Zukunft in Europa. Sie zu unterstützen, ist jeder Mühe wert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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