Eskalationen in Frankreich: Die Schuld der Macht
Laut Regierung und rechter Presse ist die Linkspartei La France insoumise für die Unruhen in Frankreich verantwortlich. Unser Autor findet den Fehler woanders.
Foto: Max Schlag
Am 17. Oktober, gegen Mitternacht und wenige Stunden später – dann die Katastrophe. Anstelle eines kollektiven Aufbruchs, beflügelt durch die offensichtliche Berechtigung der Forderungen der Schüler, kam es zu tumultartigen Szenen, beispielloser Gewalt, brennenden öffentlichen Gebäuden und vor allem – vor allem – zu Plünderungen, die von Gruppen ganz in Schwarz gekleideter Jugendlicher inszeniert wurden.
Die Bilder sprachen für sich: Paris brennt – ebenso wie Marseille, Lyon, Limoges und der Rest des Landes. Ein Aufstand droht, die Republik ist in Gefahr.
Wer ist für das Chaos verantwortlich? Natürlich „La France insoumise“ (LFI). Vom Staatspräsidenten über den Premierminister und die Regierungsmitglieder bis hin zu den Parteien und der rechten Presse – ausnahmslos alle zeigten mit dem Finger auf den Hauptdrahtzieher der Gewalt: den Paten der Ultralinken und Linksextremisten, den verhassten Feind der Demokratie Jean-Luc Mélenchon.
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Senatspräsident Gérard Larcher – in der staatlichen Hierarchie die dritthöchste Persönlichkeit – ging sogar so weit, offen die Möglichkeit eines Verbots von Mélenchons Partei zu erwägen.
Wer ist für das Chaos verantwortlich? Die Fakten deuten unmissverständlich auf das dem Ende entgegengehende Regime von Emmanuel Macron hin. Dieses hat das Land durch eine Mischung aus Angst, Dummheit und Fehlkalkulationen an den Rand des Abgrunds geführt.
Der 17. Oktober wirkte unkontrollierbar
Seit dem Beginn der Mobilisierung der Schüler setzte Macron bewusst auf Repression. Dass Jugendliche, die friedlich gegen ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen protestierten, mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen wurden – wobei einer durch einen gezielten Schuss ein Auge und die Hälfte seines Kiefers verlor, während einem anderen durch eine Blendgranate die Hand abgerissen wurde –, sollte Angst verbreiten, von weiteren Demonstrationen abschrecken und den Protest im Keim ersticken.
Es geschah das genaue Gegenteil. Die Schüler ließen sich nicht mehr bremsen: Ihre Bewegung breitete sich im ganzen Land aus, die Mobilisierung erfasste Lehrer, Eltern, „Gelbwesten“, Arbeitnehmer, Gewerkschaften … und der Aufstand gegen die hohen Lebenshaltungskosten verband sich mit dem der Jugend.
Für die Machthaber wurde die Demonstration vom 17. Oktober zu einem Ereignis, das alle erdenklichen Gefahren in sich barg. Da sie über soziale Netzwerke initiiert wurde – ohne zentrale Führung, ohne Ordnungsdienst und ohne organisatorische Begleitung – wirkte sie von ihrer Art her unkontrollierbar.
Mit der Ankündigung, er habe den Sicherheitskräften „keine Anweisung zur Zurückhaltung“ gegeben, ließ der Innenminister durchblicken, dass deren Vorgehen „hemmungslos“ sein, es also ordentlich zur Sache gehen würde!
Sollte das Chaos bewusst entstehen?
Doch stattdessen blieben die Polizeikräfte am entscheidenden Tag seltsam passiv. In Marseille, Lyon und Paris konnten Randalierer und Plünderer völlig ungestraft nach Herzenslust wüten, bevor sich die Sicherheitskräfte überhaupt blicken ließen. Letzteren wurde sogar teilweise vorgeworfen, die Unruhen selbst provoziert zu haben.
Wie dem auch sei: Die Erklärungen, die der Innenminister im Nachhinein vorbrachte – im Wesentlichen: „Wir haben die Bedeutung der Demonstrationen unterschätzt“ –, konnten kaum jemanden überzeugen.
Handelte es sich um ein Durcheinander, das völlige Inkompetenz offenbart? Oder war es gar Kalkül, das Chaos bewusst entstehen zu lassen – um sich in einem zweiten Schritt als Partei der Ordnung zu präsentieren und die Schuld dafür „La France insoumise“ in die Schuhe zu schieben?
Ein bisschen von beidem, mein Kapitän. Doch nun enthüllte die Online-Tageszeitung Mediapart, dass die Regierung die Geheimdienste – und zwar ganz konkret – angewiesen hat, zu lügen, um LFI zu belasten. Prompt erklärte daraufhin die Pariser Staatsanwältin, sie könne eine Verwicklung der Ultralinken in die Gewalttaten „absolut nicht bestätigen“.
Das Manöver der Regierung erweist sich als derart verlogen und erbärmlich, dass sich selbst linke Parteien, die man gewiss nicht der Sympathie für „La France insoumise“ verdächtigen kann – wie etwa Raphaël Glucksmanns „Place publique“ oder die Sozialistische Partei von Olivier Faure –, gezwungen sehen, LFI in Schutz zu nehmen, wenn auch nur halbherzig.
Unter diesen Umständen bleibt dem Präsidenten der Republik nichts anderes übrig, als im Fernsehen aufzutreten und sein liebes Volk zu bitten, geduldig die in sechs Monaten angesetzte Präsidentschaftswahl abzuwarten – in der Hoffnung, dass man sich dann endlich seiner Anliegen annehmen werde. Doch diese zur Schau gestellte Ohnmacht wirft Fragen auf.
Wenn die Machthaber auf die Forderungen einzig mit roher Gewalt reagiert haben, dann deshalb, weil ihnen schlichtweg das Geld fehlt, um Schulen zu renovieren, das Bildungssystem zu reformieren oder die Lehrkräfte angemessen zu bezahlen. Die Kassen sind leer und das Land ist hoch verschuldet. Missmanagement? Zweifellos. Doch allgemeiner betrachtet: die verheerenden Folgen des Kapitalismus.
In diesem Jahr haben die großen französischen Unternehmen 70 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgezahlt. 70 Milliarden! Das ist weltweit die zweithöchste Ausschüttungssumme gleich nach den Vereinigten Staaten, während die Schüler den zur Lösung ihres Problems erforderlichen Betrag auf (lediglich) 10 Milliarden beziffern.
Das System gleicht einem gigantischen Staubsauger, der den nationalen Reichtum absaugt und in die Kassen der Besitzenden befördert – während immer mehr Familien den Gürtel enger schnallen müssen und Schulen, Krankenhäuser sowie sämtliche öffentlichen Dienste verzweifelt um Hilfe schreien.
Diese eklatante Ungerechtigkeit ist keineswegs abstrakt. Wenn Kinder aus den Vororten den Wohlstand der Städte sehen – von dem sie selbst ausgeschlossen sind – mit Luxusgeschäften, Restaurants, Museen und Kunstgalerien, dann ist die Wut, die sie ergreift, nur allzu verständlich. Sie erkennen, dass ihre Forderungen – selbst wenn sie friedlich vorgebracht werden – überhaupt kein Gehör finden. Hinter den Randalierern und Plünderern, denen alles egal ist und die – unter lautem Jubel – Geschäfte ausrauben sowie Passanten angreifen, äußert sich echter Volkszorn: der unbändige Wunsch, den Tisch umzuwerfen, damit sich endlich etwas ändert.
Nun sind diese Bewohner der Vororte mehrheitlich – sagen wir – Nicht-Weiße. In Frankreich hört man das noch nicht allzu oft, doch im Ausland zögern rechtsextreme Regime nicht, dies offen auszusprechen. US-Präsident Donald Trump, der Marine Le Pens Machtübernahme ganz offen unterstützt, wirft „Einwanderung und dem Islam“ vor, dieses „einst große“ Land in Brand zu setzen.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu schreibt die Gewalt vom 17. Oktober unumwunden einer „Invasion des extremistischen Islams“ zu. Und während Russlands Präsident Wladimir Putin sich nicht öffentlich äußerte, beschrieb einer seiner Sprecher den Aufstand als einen „Selbstmord der westlichen Zivilisation durch das Migrationschaos“.
Wie man sieht, gehen die Auswirkungen der Krise in Frankreich weit über die nationalen Grenzen hinaus. Um es klar zu sagen: Eine internationale Koalition setzt sich weltweit nachdrücklich für einen Sieg der extremen Rechten ein – mit dem Kampf gegen die Einwanderung als zentralem Thema. Da die globale Erwärmung droht die Hälfte des Planeten unbewohnbar zu machen, wird es zwingend erforderlich, Barrieren zu errichten, um den Ansturm der Elenden – Muslime, Araber und etwa Mexikaner – auf die Festungen der Begüterten zu verhindern. Angesichts des Aufstiegs der AfD in Deutschland, der gefestigten Position von Giorgia Meloni in Italien und einer möglichen Machtübernahme des Rassemblement National in Frankreich droht Europa – in der Form, wie es sich seit dem Krieg entwickelt hat – der Zerfall.
Ganz gleich, wie die Analysen und Warnungen ausfallen – es ist leider sehr wahrscheinlich, dass den französischen Wählern vom 17. Oktober vor allem die Bilder von Zerstörungen und Plünderungen im Gedächtnis bleiben, die in Endlosschleife im Fernsehen und in den sozialen Netzwerken zu sehen sind. Daraus wird ein verzweifelter Wunsch nach Ordnung entstehen – ein Bedürfnis, das nur eine einzige Partei zu stillen vermag, zumindest auf der Ebene der Wunschvorstellung: der Rassemblement National.
Historisch gesehen haben die sogenannten republikanischen Parteien stets einen „Cordon sanitaire“ errichtet, um rechtsextremen Gruppierungen den Weg an die Macht zu versperren. Heute wird ein solcher Schutzwall um die Bewegung „La France insoumise“ gezogen. Unter Verweis auf deren Scheitern schließt sich der „Rassemblement national“ den Parteien der Mitte und der Rechten an und fordert, dass mit eiserner Hand – seiner eigenen eisernen Hand – gegen „Randalierer“ und deren Unterstützer vorgegangen wird, damit das Land endlich in Frieden und Sicherheit leben kann.
Aus dem Französischen von Barbara Oertel
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