Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Kein Freund von Tempolimit und Verbrenner-Aus
Der designierte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bringt jahrelange Erfahrung in der Verkehrspolitik mit. Wer er ist – und wofür er sich einsetzt.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen, hatte CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler vor wenigen Tagen gesagt, als er das Amt des Bundesverkehrsministers dankend ablehnte – aus fachlichen Gründen. Jetzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Fachmann gefunden, einen, der auf dem Flügel trainiert ist: Steffen Bilger, seit 2025 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag mit verkehrspolitischer Erfahrung, soll Patrick Schnieder an der Spitze des Verkehrsministeriums ablösen.
Bilger, Fan des VfB Stuttgart, wurde schon 1996 als 17-jähriger Schüler Parteimitglied. In Tübingen studierte er Rechtswissenschaft, arbeitete danach als Anwalt und gründete mit Kollegen eine eigene Kanzlei, die sich auf Verkehrs- und Energierecht spezialisiert hatte. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein. Seitdem hat er sich bei allen Bundestagswahlen das Direktmandat in seinem Wahlkreis Ludwigsburg in Baden-Württemberg gesichert.
Bilger saß von 2009 an neun Jahre lang für die Union im Verkehrsausschuss des Bundestags. 2014 war er Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat, einem Gremium zur Beratung der Bundesnetzagentur.
Schon damals unterstützte er den amtierenden Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Plänen für eine Pkw-Maut. Das Ziel: bei nicht-deutschen Autofahrer:innen Geld für die Verkehrsinfrastruktur einzutreiben, argumentierte Bilger im Jahr 2014, und sagte: „Wir sind überzeugt: Das Vorhaben ist vereinbar mit dem EU-Recht.“ Rund fünf Jahre später platzte das Projekt, der Europäische Gerichtshof beurteilte die Maut als rechtswidrig.
Staatssekretär unter Verkehrsminister Scheuer
Zur Zeit des Urteils war Andreas Scheuer (CSU) Verkehrsminister, Bilger unter ihm von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär. In seiner Funktion dort machte Bilger klar, dass er nichts von einem generellen Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen hält. Und er warb gegen das auf EU-Ebene geplante Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035. Erst im vergangenen Jahr, dann schon als Parlamentarischer Geschäftsführer von CDU und CSU, bekräftigte Bilger im Gespräch mit RTL und n-tv: „Das Verbrenner-Aus macht keinen Sinn“, seine Fraktion sei „immer für Technologieoffenheit“ gewesen.
Steffen Bilger, CDU
So ging er in seiner Zeit als Staatssekretär im Verkehrsministerium auch tatkräftig gegen Umweltschützer:innen, speziell gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Mit Klagen auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge machte die DUH Druck auf die Bundesregierung und ihre Klimapolitik. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, dem Bilger vorsaß, beantragte daraufhin zu prüfen, „ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“.
Das Fernsehmagazin „Monitor“ warf Bilger angesichts des Antrags eine zu große Nähe zur Autolobby vor: Nordwürttemberg sei geprägt von Autoherstellern, der Ehrenvorsitzende des CDU-Bezirksverbands, Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann, selbst Cheflobbyist der Automobilindustrie.
Noch am späten Sonntagabend teilte Bilger in sozialen Medien mit, er freue sich, ins Verkehrsministerium zurückzukehren. Seinen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer muss er ohnehin räumen, weil der neue Fraktionschef Frei ebenfalls aus Baden-Württemberg kommt.
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