Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger : Wenigstens hat er Erfahrung
Der neue Bundesverkehrsminister hat verkehrspolitische Erfahrung, immerhin. Hoffnung auf einen Kurswechsel macht seine Ernennung aber kaum.
Foto: Marijan Murat/dpa
D er bisherige klima- und sozialfeindliche Kurs macht ja bescheiden. Er verleitet dazu, schon auf kleine Übel mit Erleichterung zu reagieren, eben weil sie klein sind oder vielleicht doch ein, zwei von den vielen nötigen Dingen erfüllt wurden.
Nachdem Kanzler Friedrich Merz erst gewissen Fritz Güntzler, einen CDU-Finanzpolitiker ohne verkehrspolitische Erfahrung, zum wichtigsten Verkehrspolitiker machen wollte, hat er jetzt mit Steffen Bilger immerhin einen Verkehrsminister gewählt, der fachliche Expertise mitbringt. Der mindestens einen der vielen nötigen Ansprüche erfüllt. Ohnehin, was war zu erwarten, als Merz den konservativen, aber freundlich auftretenden Minister Patrick Schnieder (CDU) auf deutlich weniger freundliche Weise infragestellte? Einen ebenso höflichen, aber progressiveren Nachfolger?
Und doch ist es traurig, dass Bilgers Ernennung die Hoffnungen auf eine progressive Verkehrspolitik im Bund erst einmal platzen lässt. Bilger ist bekannt für wirtschaftsnahe Positionen. In seiner Zeit als Verkehrspolitiker im Bundestag hat er Maßnahmen für einen klimafreundlichen Verkehr mehrmals klare Absagen erteilt. Als Parlamentarischer Staatssekretär unter Andreas Scheuer machte er sich zwar mit dem Ministerium vertraut, allerdings zu einer Zeit, in der das Pkw-Mautdebakel schlechtes Licht auf das Haus warf.
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Dabei wäre es so wichtig, den verkehrspolitischen Kurs der Bundesregierung ordentlich zu korrigieren. Es braucht, unter anderem, Geld für marode Straßen und Brücken, dafür darf keines mehr in neue Autobahnen fließen. Es braucht ernsthafte Anstrengung, die CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu senken, zum Beispiel mit dem Abschied von Steuerprivilegien für Dienstwagen. Es braucht einen verlässlichen Finanzplan für den öffentlichen Nahverkehr, für gesellschaftliche Teilhabe und Klimaschutz.
Bisher hat sich Bilger nicht mit derart pragmatischen Ansätzen hervorgetan. Die letzte Hoffnung ist, dass er die Erwartungen übertrifft.
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