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Anschlag auf Berliner CSD Ausgenutztes Leid

Mohamed Amjahid

Kommentar von

Mohamed Amjahid

Über den Anschlag auf den CSD in Berlin ist noch längst nicht alles klar. Und trotzdem wird queeres Leid bereits instrumentalisiert.

D ie Details rund um den Anschlag auf den Berliner CSD sind noch nicht alle bekannt, die Ermittlungen laufen noch, doch eins ist jetzt schon klar: Das war eine Attacke auf das queere Leben in Berlin und Deutschland.

Mutmaßlich ist ein islamistischer Attentäter, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, in eine Menschengruppe am Tiergarten mit einem Auto gefahren. Mindestens eine Person ist gestorben, mehrere schweben noch in Lebensgefahr. Auf sozialen Medien schreiben Rechtsextremisten, dass sie hier mit dem Attentäter „mitgehen können“. Sie vereint der Hass auf LGBTQ+, die Dehumanisierung von Queers ist der gemeinsame Nenner von Islamismus und Rechtsextremismus.

Aufseiten der „Law and Order“-Fraktion in gleich mehreren Parteien sind wenige Stunden nach dem Attentat schon die Rufe nach mehr und neuen Sicherheitsreformen laut geworden. Sie fordern härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik, noch mehr Befugnisse und Geld für die Sicherheitsbehörden. Jetzt soll alles nach der Sommerpause im Bundestag schnell gehen, heißt es.

Es sind Politiker*innen, die nun das Leid der queeren Community schamlos für ihre Agenda ausnutzen, während sie die Fördergelder für queere Vereine, Hilfsprojekte und Kulturangebote kürzen oder dazu zumindest nichts sagen. Queere Orte in Berlin und darüber hinaus sind schon seit langer Zeit von homo- und transfeindlicher Gewalt betroffen, sie müssen schließen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können oder Förderprogramme eingestellt werden, AfDler attackieren diese Orte mit queerfeindlicher Rhetorik von der MAGA-Bewegung inspiriert. Rechtsextreme und Islamisten nehmen Bars, Clubs, Buchhandlungen und andere LGBTQ+-Institutionen ins Visier.

Wo bleibt die Sicherheit?

Mehr Polizei bringt bei so viel Polizei, wie wir sie derzeit schon haben, nicht mehr Sicherheit, was hier unter den Tisch fällt: Gebt den Queers die Räume, die sie brauchen, damit sie sich um sich selbst kümmern können. Bei der Aufarbeitung des Anschlags auf den CSD muss das Sicherheitskonzept auf den Prüfstand, nicht ob die Polizei einfacher unsere Daten abgreifen und mit KI-Systemen auswerten kann.

Die queere Community, trans Menschen, Schwule, Lesben, Bisexuelle, Nonbinäre, Dragqueens und -kings und andere queere Stimmen sind die resilientesten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie werden jeden Tag aufs Neue mit Herausforderungen konfrontiert: Queerfeindlichkeit, Diskriminierungen in Ämtern, von politischen Parteien, auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule oder im Privaten. Sie werden von Extremisten bedroht und verfolgt. Doch queere Menschen haben sich eine Überlebensstrategie antrainiert, sodass ihnen niemand die Freude am Leben und die Solidarität miteinander nehmen kann. Die meisten im Spektrum von LGBTQ+ wissen: Wenn wir nicht auf uns selbst aufpassen, dann tut es niemand. Auch nicht der aufgerüstete Sicherheitsapparat.

Nach diesem Prinzip kümmerten sich die Menschen beim CSD nach der ersten Eilmeldung und Evakuierungsaufforderung umeinander. Be­su­che­r*in­nen im Rollstuhl wurden vom Veranstaltungsgelände begleitet, die Menschen warnten und umarmten sich, jemand bastelte noch schnell ein Plakat, um der Betroffenen und Opfer des Anschlags zu gedenken.

Niemand kann uns diese Solidarität nehmen. Sie ist und bleibt die Grundlage für das queere Leben und Überleben.

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Mohamed Amjahid

Mohamed Amjahid

Mohamed Amjahid ist freier Journalist und Buchautor. Seine Bücher "Der weiße Fleck. Eine Anleitung zu antirassistischem Denken", "Let's Talk About Sex, Habibi" und "Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt" sind bei Piper erschienen.
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29 Kommentare

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  • Wer die Debatte über Sicherheit reflexartig als „Instrumentalisierung“ abtut, trägt selbst zur politischen Polarisierung bei. Sicherheit ist kein rechter Kampfbegriff, sondern ein legitimes Grundbedürfnis. Die große Mehrheit der Bürger erwartet vom Staat, dass sie sich auf einem CSD ebenso sicher fühlen kann wie auf einem Weihnachtsmarkt, Stadtfest oder Konzert.

    Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen nimmt seit Jahren ab. Wer diese Sorgen nicht ernst nimmt, sondern sie stattdessen moralisch abwertet oder in die rechte Ecke stellt, darf sich über den Erfolg der AfD nicht wundern. Genau dieses Gefühl, mit berechtigten Anliegen nicht gehört, sondern belehrt zu werden, treibt viele Wähler dorthin.

    • @Zippism:

      Ich bin jetzt wertend unterwegs. Was für Sicherheits-Forderungen sollen denn noch an den Staat gehen? Wollen wir den Preis für eine - scheinbare - Rundum-Sicherheit zahlen (1984, Schöne Neue Welt, Panopticon))?



      Sie reden m.E. richtig vom Sicherheitsgefühl. Wer da ständig eine "Unsicherheit" herbeiredet, um die eigenen Schiffchen ins Trockene zu bringen, der ist das Problem No.1.

      • @Janix:

        Sie vermischen hier zwei Dinge: die Frage nach dem richtigen Maß an Sicherheitsmaßnahmen und die Frage, ob es überhaupt ein Sicherheitsproblem gibt.

        Niemand fordert einen Überwachungsstaat nach 1984. Aber zwischen Totalüberwachung und der Erwartung, dass Menschen ohne Angst einen CSD, einen Weihnachtsmarkt oder ein Konzert besuchen können, liegt eine ganze Menge.

        Und nein, das sinkende Sicherheitsgefühl ist nicht einfach "herbeigeredet". Terroranschläge, Messerangriffe und Angriffe auf öffentliche Veranstaltungen sind reale Ereignisse. Natürlich beeinflussen sie die Wahrnehmung der Menschen. Politik sollte darauf mit wirksamen Sicherheitskonzepten reagieren, statt den Bürgern einzureden, ihre Sorgen seien bloß das Ergebnis falscher Erzählungen.

      • @Janix:

        Natürlich ist ein Versäumen der Sicherheitsorgane wenn zum wiederholten Mal jemand, der als extremistischer Gefährder bekannt und verurteilt ist, nicht ausreichend überwacht wird und sich wie hier, nach ein paar Monaten auf "Vorbewährung" unbemerkt mit einem Fahrzeug so einem Event nähern kann, obwohl er erst ein Jahr zuvor einen terroristichen Anschlag geplant hatte.



        Es wird niemals hundertprozentige Sicherheit geben und natürlich spannen die üblichen Verdächtigen jeden einzelnen Vorfall vor ihren ideologischen Karren. Aber das reflexartige Wegreden von offensichtlichen Sicherheitsproblemen ist am Ende nichts anderes als irgendwelche Law And Order Reflexe. Beides wird dem Problem und den Opfern nicht gerecht.

      • @Janix:

        Offenbar wollen aber viele Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund einen stärkeren Staat als er im Augenblick erscheint. Die Wahlergebnisse und Umfragen geben das her.

        Da ist wohl besser, die akutelle regierenden Parteien kommen diesem Wunsch nach - und die Justiz - bevor andere gewählt werden.

  • Ist es wirklich eine Instrumentalisierung, wenn man nach mehr Sicherheit strebt nach so einem Anschlag? Die Ideen des Autors kann ich teilweise nicht nachvollziehen und halte sie selbst für eine Instrumentalisierung. Es geht eben in erster Linie nicht um bessere "Kulturangebote" für Queere, sondern um mehr Sicherheit für alle Menschen inkl. Queere.

    Welche sicherheitspolitischen Maßnahmen sinnvoll sein könnten, sollte mit Nachdruck untersucht werden und umgesetzt werden, ohne ideologische Scheuklappen. Hier geht es z.B. um bessere Integration in der Migrationspolitik als auch einer konsequenten "Law and Order"-Politik. Beide Ansätze sind wichtig.

    Als Familie mit teilweisem Migrationshintergrund halten wir die Politik von Rechts und auch von Links unerträglich. Wir wollen auf der einen Seite nicht als "Kriminelle" mitangeklagt" werden, weil wir auch Migranten sind. Auf der anderen Seite halten wir die linke Politik der Verharmlosung von migrantischer Gewalt für verantwortungslos. Dieser Artikel ist ein Parade-Beispiel dafür: hier hätten wir uns eine Veurteilung des islamistischen Terrors gewünscht.

    • @Black & White:

      Hallo, Black & White,



      vielen Dank für Ihre Stellungnahme.



      Ihre Perspektive wird vermutlich von der großen Mehrheit der migrantischen Deutschen geteilt. Was den Ideologen jedweder Couleur, die eben nur schwarz und weiß wahrnehmen können, absolut nicht in die Birne geht!

  • Wenn mensch immer wieder etwas Bestimmtes sieht/sagt/kommentiert und auch nicht zu verraten wüsste, wann denn nicht/ aufgrund welcher Faktenlage das Plädoyer sich ändern würde ...

    Dann ist das entweder Zahlmaul-Lobbyist oder Ideologie-Anteil, netter: Glaubenssatz.

    Wovon niemand frei sein dürfte, nur bewusst sollte es uns bleiben, dass dies vorkommen kann und es dann eben eine andere Form der Debatte ist.

    ((Wer z.B. sähe, dass wieder mal ein männlicher Autofahrer Menschen umfuhr, diesmal sogar bewusst, sähe vieles andere in dem Moment nicht. Genauso wer ... (bitte ergänzen). ))

  • Es gibt die Zeit der Trauer. Dann kommt die Zeit der Wut*. Und dann kommt die Zeit, um zu überlegen, was man in Zukunft anders machen kann. Letztere haben wir noch nicht erreicht.

    *nicht bei allen Menschen

  • Das war nicht unbedingt ein Anschlag auf queeres Leben. Wir können den Attentäter nicht mehr fragen, aber für Islamisten gibt es nur Gläubige und Ungläubige, und letztere sind zu vernichten. Somit war es nur irgendeine X-beliebige Großveranstaltung, die gewählt wurde. Das macht es natürlich nicht besser, aber ich denke, es ist wichtig, wo der Fokus liegt.

    • @Stinepizza :

      Sol einfach ist es glaube ich nicht. Queere Leben wird von vielen Männern als Bedrohung ihrer Identität angesehen. Ideolgien die einen starken Fokus auf Männlichkeit haben, pflegen daher einen besonderen Hass auf alles queere.



      Das gilt mit Sicherheit für den Islamismus, aber auch andere militant männlichen Ideologien.

    • @Stinepizza :

      Die Realität an den Schulen ist eine andere:



      Muslimische Migranten, klar unradikalisiert, kommen mit Christen absolut klar. Auch ist laut Koran die Heirat von Frauen mit nur einem Gott kein Problem, wenn die Frau danach konvertiert.



      Homosexualität hingegen ist auch für nicht radikalisierte absolut haram.

    • @Stinepizza :

      Ich weiß das genauso wenig wie Sie, vermute ich.



      Queeres wie nichtqueeres Leben sind beide wertvoll. Queeres Leben bekommt Intoleranz häufig früher zu spüren, ist da ein "Kanarienvogel".



      Ich wollte aber eigentlich nur fragen, worauf diese Behauptung mit den Islamisten fußt. Eine Todesstrafe gibt es laut Koran für Menschen, die vom (islamischen) Glauben 'abfallen' sollten. Ansonsten ist Glaubensfreiheit (mit Diskriminierung) für zumindest Christen, Juden (Buchreligionen) ganz eindeutig vorgeschrieben. Das mit dem Vernichten war eher woanders, in Europa.



      PS: Bei Bataclan etwa ging es laut Aussagen vor Gericht nicht um Glauben der Anwesenden (da waren sicher auch Muslime im Raum), sondern dass Frankreich unter Hollande kurz davor Zivilistenlager im Nahen Osten zerbombt hatte.

  • Ich finde derlei Kommentare erschütternd, da sie nicht Probleme und Lösungen adressiert sondern lamentiert und ablenkt.



    Wir waren denke ich 1990 das erste mal auf dem Pride weekend in New Orleans. Begeistetnd: Die Selbstverständlichkeit ungestört feiern zu können und auch abseits der Veranstaltungen ungestört durch die Stadt laufen zu können. Stichwort: Sicherer Heimweg.



    Nun lese ich, dass diese Gesamtbetrachtung zerredet wird mit Zuschreibungen, dass ja auch Rechtsradikale, und das Konzept, und ausgenutzt Leid, und überhaupt zusammenrücken und sichere Räume außerhalb des CSD...



    Ich kann da nur den Kopf schütteln.



    Meine Meinung: Die Leute haben ein Recht auf Sicherheit. Und da genau bei Queers davon oft nicht die Rede sein kann, bekomme ich Krämpfe vor lauter Abwägung. Staat, kümmere dich. Und wenn sich da mal ein paar andere ungerecht behandelt fühlen. Jo mei!

  • Queere Solidarität ist definitiv ein wichtiger Punkt.

    Es war aber nicht nur queere Solidarität, die die Veranstaltung geschützt hat, so dass der Täter nur in der Umgebung des Festes durch den Park fahren konnte.

    Es war auch nicht queere Solidarität, die den mutmaßlichen Täter in Spandau gestellt hat.

    Die queere Solidarität hat auch nicht gegengehalten, als er sich bei der Festnahme bewaffnet wehrte.

    Bei der Position, die Herr Amjahid üblicherweise vertritt, mag es sein, dass es schwerfällt, einzuräumen, dass neben queerer Solidarität noch etwas anderes erforderlich ist.

    • @rero:

      Was ist denn Ihrer Meinung nach neben queerer Solidarität noch erforderlich, um sich Tätern entgegen zu stellen? Ich ahne was... Und wieso gehen Sie davon aus, dass unter den Polizist:innen und Spezialeinheiten keine Queers waren?

      Es braucht Solidarität als Ganzes, da haben Sie Recht. Ich mochte in diesem Artikel sehr, dass die queere Solidarität hervorgehoben wurde. Achtsamkeit und schmerzlich erworbene Resilienz hat die Community auch zu dem gemacht, was sie ist. Ich kenne kaum eine Gruppe, die sich mehr damit beschäftigt zu heilen, sich zu unterstützen und zu therapieren um in dieser Gesellschaft zu überleben. Dazu brauchen wir Räume, Gelder und Therapieplätze. Die Erfahrungen und Techniken, die wir haben, um Traumata zu überwinden, kommen der ganzen Gesellschaft zu Gute und könnten auch vor Radikalisierungen schützen. Viele Communitymenschen ergreifen sozialpäd., therapeut., pflegerische und künstlerische Berufe, das hilft allen. Wir brauchen diesen queeren, kreativen, sehr friedliebenden und überwiegend unaggressiven Anteil der Gesellschaft sehr, um als Ganzes zu überleben. Und zum Glück gibt es inzwischen viele Allies, die sich mit uns verbunden sehen und uns dafür lieben.

  • Vermutlich wird diese Tat dazu führen, dass sich die Wähler noch stärker als bislang für die AfD entscheiden. Für mich stellt sich nun die Frage, warum ein Mann, der gerade wegen Islamismus verurteilt worden war, nicht überwacht wurde. Offensichtlich nimmt man behördlicherseits die Gefahr, die von solchen Leuten ausgeht, nicht allzu ernst. Man hat offenbar aus der Vergangenheit wenig dazugelernt.

    • @Il_Leopardo:

      Laut Wikipedia gab es seit 2016 auch 6 solcher Auto Attentate von deutschen, nicht muslimischen Männern, mit Toten und Verletzten. Hass scheint es in vielen Varianten zu geben...

    • @Il_Leopardo:

      Weil die Anzahl der Polizisten nicht ausreicht, alle des und der militanten Islamismus verdächtigten Personen (und aller anderen militanten, möglicherweise gewaltbereiten, polizeibekannten Personen) zu überwachen.



      Im Krimi ist es einfach, da genügen oft zwei Kriminalbeamte, um eine verdächtigte Person zu beobachten. Und eine der beiden Kriminalbeamten im Krimi schläft oft auch noch oder isst Leberkässemmeln und trinkt Kaffee aus der Thermoskanne. Soweit das Klischee.



      Für eine 24-Stunden-7-Tage-die-Woche-Überwachung benötigen sie ein Team von 25 bis 30 Leuten: Schichtdienst, überwachen mehrerer Ausgänge (komisch, im Krimi gehen die Verdächtigten immer aus dem Haustür, nie durch die Hintertür), geht der oder die Verdächtigte zu Fuß, steigt die Person in den Bus/Straßenbahn/sonstigen ÖPNV ein und wechselt an den Stationen, oder nimmt die Person ein Fahrrad/Motorrad und fährt durch eine für Autos nicht passierbare Gasse...und noch viele weitere Punkte, weshalb sie in Wirklichkeit ein so großes Observationsteam benötigen. Stellen sie lieber die Frage, weshalb ein Jugendgericht im Mai den Täter nur zu einer Vorbewährungsstrafe verurteilte - ich wußte bisher nicht, dass es das gibt.

      • @Offebacher:

        Zumindest könnte man die bereits wegen solcher Taten Verurteilten überwachen. Natürlich nicht 24x7, aber zumindest hin und wieder. Das würde einen potentiellen Täter schon irritieren, weil er ja nicht weis, wann und bei welchen Gelegenheiten er beobachtet wird.



        Und natürlich sollten alle islamistischen Plattformen überwacht werden. Wer geht zu diesen Seiten. Und natürlich die Moscheen. Was wird da gepredigt.



        Ich weis, das alles sind nur Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin trägt es ein wenig dazu bei, das Täter abgeschreckt werden.

        • @Il_Leopardo:

          Danke für ihre Antwort. Diese Taktik mit dem Hin-und-Wieder-Beobachten führt die Polizei auch aus und hat es auch bei diesem Täter getan. Hier ist dann zu fragen, nach welcher Auswahl wer beobachtet wird bzw. werden kann und wann die Beobachtung unterbrochen oder beendet wird.



          Bei anderen kommt die Polizei vorbei und hält eine Gefährderansprache ("Wir haben dich im Auge") und oft funktioniert das auch.



          Leider hat sich der Täter hier nicht abschrecken lassen und abgewartet, bis die Beobachtung aufhörte.

    • @Il_Leopardo:

      "...warum ein Mann, der gerade wegen Islamismus verurteilt worden war, nicht überwacht wurde."



      Einer Rundumüberwachung von in diesem Land lebenden Menschen sind recht hohe Hürden gesetzt.



      Gleichzeitig ist sie aufwendig und teuer.



      Setzt man diese zwei Tatbestände noch in Beziehung zum politischen Geflecht rechts und links, kommt man einer Erklärung recht nahe...

      • @Encantado:

        Es gibt sicher Tausende von Sympathisanten, aber nicht alle wurden bereits verurteilt. Aber ich werde mich mal mit den Zahlen auseinandersetzen. Ja, auch wenn am Ende nur tausend bereits wegen solcher Delikte Verurteilte zu überwachen wären, bedeutete dies einen erheblichen Aufwand.



        Aber welche andere Lösung gibt es - will man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und alle unter Generalverdacht stellen und nach Hause re-migrieren. Kein vernünftiger Mensch will so etwas - und es wäre auch gar nicht durchfürbar.

  • Ob radikaler Islamismus, völkischer AfD-Chauvinismus oder transatlantischer MAGA-Wahn: Wer glaubt, diese Ideologien stünden im Widerspruch zueinander, blendet das Wesentliche aus. Sie alle speisen sich aus demselben giftigen Nährboden – dem Hass auf die offene Gesellschaft und der verfechteten Gewissheit, das Leben anderer entwerten zu dürfen.



    ​Minderheiten, die queere Community und CSD-Teilnehmer stehen mitten in diesem Fadenkreuz. Für islamistische Fanatiker ist die Sichtbarkeit freier Lebensentwürfe eine Sünde, die sie mit Gewalt tilgen wollen; für die politische Rechte ist sie der „Sittenverfall“, den man am liebsten per Gesetz und Straßenmob unsichtbar machen möchte. Sie spalten, hetzen und radikalisieren – mit unterschiedlicher Rhetorik, aber identischem Ziel.



    ​Wenn der Staat und die Zivilgesellschaft nicht begreifen, dass all diese Strömungen zwei Seiten derselben autoritären Medaille sind, opfern wir die Freiheit Stück für Stück. Wer hetzt, bereitet den Boden für die Gewalt von morgen.

    • @amigo:

      Kann man kaum besser schreiben...

    • @amigo:

      Einer der besten Kommentare in der taz-Welt! Lieben Dank an Dich, lieber amigo.

    • @amigo:

      Das man theoretisch stimmen. Hat aber in der politischen Realität keine Bedeutung und ist sogar kontraproduktiv. Wenn Sie das ausblenden - und genau das geschieht hier - dann wird die Gesellschaft als Preis dafür wiederkehrende Attentate erdulden muessen und manchmal trifftes dann nicht Hr. oder Fr. unbekannt, sondern es geschieht vor einer Weltöffenlichkeit beim Berline CSD. Auch wenn Sie nicht die Absicht haben, befeuern sie damit den Zulauf zur AFD.

      • @Nachtsonne:

        Wer die Gefahren durch Islamismus, MAGA-Wahn und AfD-Hetze auf eine Stufe stellt, blendet die Realität keineswegs aus – er benennt das eigentliche Problem. Die Annahme, die Benennung aller extremistischen Bedrohungen befeuere die AfD, ist ein gefährlicher Fehlschluss.



        ​Was der AfD nützt, ist nicht die Differenzierung, sondern das Versagen des Staates beim konsequenten Schutz von Minderheiten. Islamistische Attentäter suchen sich Queere und Freigeister als Ziel, weil sie deren Lebensweise hassen. Genau diesen Hass schüren rechtsextreme Hetzer jedoch täglich auf ihren eigenen Kanälen. Beide Strömungen nutzen dieselben Feindbilder und legitimieren sich gegenseitig.



        ​Sicherheit entsteht nicht, indem man auf dem rechten Auge blind ist, um vermeintlich Protestwähler nicht zu verärgern, sondern durch kompromisslose Härte des Rechtsstaates gegen jeden religiösen und politischen Fanatismus. Wer den Schutz freier Menschen gegen eine Bedrohung ausspielt, hat die Verteidigung der Demokratie bereits aufgegeben.

  • Der Kommentar ist genau zutreffend. Es ist sehr schön, dass so viel Solidaritätsbekundungen kommen, aber diese werden gleich gepaart mit der eigenen Agenda, die mit den alltäglichen Problemen der Community überhaupt nichts zu tun hat. Ich brauche ehrlich keinen Polizeistaat, das hilft mir null. Und wenn die Sicherheitskonzepte nachher so ausgefeilt sind, dass kein CSD-Organisator sie finanziell noch stemmen kann, so wie es hier in Münster gerade bei Stadtviertelfesten passiert, dann ist es auch irgendwie schade um den CSD. Das Frustrierende ist, dass alle hochtrabenden Pläne für 2030 in Berlin jetzt Makulatur sind und damit doch irgendwie die Islamisten und Rechten ein stückweit mit ihrer stumpfen Gewalt gewonnen haben. Die Trauer ist somit doppelt, für die Opfer und ihre Angehörigen sowie für uns selbst.