Regierungserklärung von Merz: Ehrlich, aber falsch
Entweder Sozialpolitik oder Verteidigungsfähigkeit – diese beiden Alternativen präsentiert Bundeskanzler Merz. Das sind für die Stabilität der Demokratie schlechte Nachrichten.
E rklärung kommt von erklären. Der Regierungserklärung des Kanzlers war das am Donnerstag aber nicht anzumerken. Auf die Fragen, die die Koalitionspläne der vergangenen Wochen in der Bevölkerung ausgelöst haben, hat Friedrich Merz im Bundestag keine Antworten präsentiert. Kein Wort dazu, warum sich Arbeitnehmer*innen in Zukunft schon am ersten Krankheitstag zum Arzt schleppen sollen. Keines dazu, warum Schwarz-Rot jungen Familien das Elterngeld für zwei Monate streicht. Und auch keines dazu, warum die Regierung keine zwei Wochen nach der Rekordhitze die Wärmepumpen-Förderung kappt.
Nur einmal wandte sich Merz an „Bürgerinnen und Bürger, die Zweifel haben“ – allerdings auf allgemeiner Ebene und auf eine wenig gewinnende Weise. Ob das viele Geld für die Rüstung nicht besser in Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt aufgehoben wäre? „Meine Damen und Herren, das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben.“ Das stimmt zwar. Wer tot ist, bekommt keine Sozialleistungen mehr. Der Satz ist aber nicht komplett. Was fehlt: Dass sich umgekehrt ohne ein gutes Sozialsystem auch Freiheit und Frieden nicht sichern lassen.
Das gilt nach innen wie nach außen. Macht die Regierung das Leben der Menschen mühsamer, wird der Rückhalt der Wähler*innen für demokratische Parteien weiter sinken. Und empfinden sie ihren Staat nicht als hilfreich, werden sie ihn auch nicht verteidigen. Der neuen Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht ist das schon anzumerken.
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Entweder sozialer Zusammenhalt oder Verteidigungsfähigkeit: Mit dieser Gegenüberstellung ist Merz immerhin ehrlich. Die Politik seiner Koalition läuft nämlich darauf hinaus. Richtiger wäre es aber, die Regierung würde beides miteinander austarieren – indem sie bei der Aufrüstung maßhält und die Rechnung nicht der breiten Bevölkerung hinlegt, sondern erst mal den Wenigen mit sehr hohen Vermögen.
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