Grüner OB zu Sozialkürzungen: „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“
Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an.
taz: Herr Onay, die Stadt Hannover hat rund 2 Milliarden Euro Schulden. Wie groß sind Ihre Geldsorgen?
Belit Onay: Die finanzielle Lage ist schon dramatisch. Die Gewerbesteuereinnahmen, die in der Coronapandemie ganz weggebrochen waren, fahren zwar Gott sei Dank wieder auf ein gutes Niveau hoch. Aber wir merken, dass die Finanzierung von Leistungen, zu denen wir per Gesetz verpflichtet sind, nicht mehr passt. Diese Finanzierung müsste von Land und Bund kommen.
taz: Was kann sich Hannover deshalb nicht mehr leisten?
Onay: Wir mussten dem Land Niedersachsen ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept mit Sparvorschlägen vorlegen – und das Sparen geht nur bei sogenannten freiwilligen Leistungen. Der Begriff klingt ein bisschen verniedlichend. Aber das sind Leistungen, die eine Stadt erst lebenswert machen: Kultur, Sport, Jugendangebote. Wir versuchen noch, das mit Optimierungen bei den Abläufen aufzufangen. Wir entwickeln zum Beispiel eine Bibliothek zu einem Gemeinschaftshaus weiter und holen die AWO als zusätzlichen Partner rein. Dadurch sinken die Kosten ein wenig, ohne dass das Angebot leidet. Aber wir können uns nicht unendlich verrenken. Irgendwann ist die Zitrone ausgepresst.
ist seit 2019 Oberbürgermeister von Hannover und Präsidiumsmitglied im Deutschen Städterat. Zuvor saß der heute 45-Jährige für die Grünen im Landtag von Niedersachsen. Bei der Wahl im September 2026 wird er für eine zweite Amtszeit im Rathaus kandidieren.
taz: Trotzdem stört es Sie, dass Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände in einer Arbeitsgruppe Vorschläge dafür gesammelt haben, welche Leistungen die Kommunen künftig nicht mehr erbringen müssen? Eine entsprechende Liste, die letzte Woche öffentlich wurde, umfasst über 100 Seiten und ein Sparvolumen im Milliardenbereich.
Onay: Ich finde es grundlegend falsch, dass diese Liste in dieser Form erarbeitet wurde und der Eindruck erzeugt wurde, die kommunalen Spitzenverbände, insbesondere der Deutsche Städtetag, würden das mittragen. Das muss im Präsidiums des Städtetags, dem ich auch angehöre, aufgearbeitet werden. Ich weiß nicht, mit welchem Mandat die Kollegen da irgendwelche Sachen geeint haben.
taz: Wer saß dort für den Städtetag und wie wurden Sie eingebunden?
Onay: Ich habe die Liste erst durch das Leak in dieser Form zu Gesicht bekommen. Es ist mir ein Rätsel, wie ein solcher Arbeitsstand ohne Rückkopplung mit dem Verband selbst erreicht werden konnte. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das Verfahren auf volle Unterstützung des Präsidiums trifft.
taz: Kommt so etwas öfters vor?
Onay: In sechseinhalb Jahren im Präsidium habe ich so etwas noch nie erlebt.
taz: Was ist Ihre inhaltliche Kritik an den Vorschlägen? Erst im Herbst haben Sie zusammen mit den Oberbürgermeister*innen der anderen Landeshauptstädte einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Darin bezeichneten Sie selbst die steigenden Sozialausgaben als „Haupttreiber“ der kommunalen Defizite.
Onay: Es geht um Aufgaben, die von den Ländern und vom Bund beschlossen wurden und die wir im Maschinenraum umsetzen müssen. Wir haben gesagt, dass wir sie in der Sache gut finden und sogar brauchen, aber dass die Finanzierung nie mitgedacht wurde und wir darüber reden müssen. Dass die Bundesregierung als Reaktion darauf alles zusammenstreichen will, löst vielleicht das finanzielle Problem, aber verschärft meine kommunalen: Mir bringt es nichts, wenn ich wieder eine gute Finanzlage habe, aber keine funktionierende Stadt mehr, die Teilhabechancen garantiert. Wir reden über Geld, aber eigentlich geht es hier um Menschen.
Mitte April leakte der Paritätische Gesamtverband eine Streichliste, die eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden unter Leitung des Kanzleramts erstellt hatte. Das entsprechende Arbeitspapier enthält 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind. Die Liste, die als „Entwurf“ gekennzeichnet ist, zielt vor allem auf Leistungen für Menschen mit Behinderung, Kinder- und Jugendliche ab. Der Paritätische sprach bei der Veröffentlichung von „drastischen Einschnitten in den Sozialstaat“. (afp/taz)
taz: Welcher Punkt auf der Sparliste ist für Sie der gravierendste?
Onay: Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist ein echtes Thema. Inklusion ist kein Nice-to-have, sondern ein Menschenrecht, das wir umsetzen müssen. Für Kinder und Eltern wäre es genauso ein Wahnsinn, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung auszusetzen. Auch in der Art und Weise wäre es absolut unseriös: Hannover und viele andere Kommunen haben sich jahrelang auf den Rechtsanspruch vorbereitet und wie verrückt investiert, um die Infrastruktur zu schaffen. Ich möchte aber gar nicht so sehr auf einzelne Punkte der Liste gehen und um diesen oder jenen feilschen. Wir müssen grundsätzlich darüber reden, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erledigen können.
taz: Woher sollen Bund und Länder mehr Geld für sie holen?
Onay: Es gibt einige Möglichkeiten, deren Einnahmeseite zu verbessern.
taz: Konkrete Vorschläge wollen Sie nicht machen?
Onay: Erst mal nicht. Das muss man intern besprechen. Eine Idee, die man öffentlich platziert, überlebt nicht lange.
taz: Und auf der Ausgabenseite sehen Sie gar keine Möglichkeit? Auf der Streichliste keinen einzigen guten Vorschlag?
Onay: Man kann optimieren, aber dafür braucht es andere Vorschläge. Wir haben zum Beispiel eine Wahnsinnsbürokratie, weil wir für jeden Cent mit der Bundesebene und den Ländern verhandeln müssen, wie wir ihn ausgeben. Das frisst Personalressourcen. Und wir könnten natürlich vor Ort angepasst an die jeweiligen Rahmenbedingungen gucken, wie sich Leistungen digitaler, moderner und effizienter umsetzen lassen. Aber in diesem Papier geht es nicht um Effizienzsteigerung, sondern um die grundsätzliche Aufkündigung solcher Leistungen. Das führt am Ende eher zu einem Schaden für die Städte als zu einer ernsthaften Entlastung.
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