Aktivist für Menschen mit Behinderung „Hunderttausende wollen nicht mehr fremdbestimmt werden“ Menschen mit Behinderungen protestieren vorm EU-Parlament für ein selbstbestimmtes Leben. Aktivist Florian Sanden kritisiert geplante Sozialkürzungen. Interview von Andrea Schöne 1.10.2026
SPD droht mit Blockade Intensive Verhandlungen um die Pflege Die Pflegereform steht auf der Kippe: Die SPD warnt vor einem Kürzungspaket. Das Gesundheitsministerium hält am Kabinettsbeschluss am Mittwoch fest. Von Amelie Sittenauer 28.9.2026
Massenproteste der Gewerkschaften Über 175.000 gegen Sozialabbau Zum Aktionstag für den Erhalt des Sozialstaats und gegen die Reformpläne von Kanzler Merz gehen bundesweit viele Menschen auf die Straße. Allein in Essen mehr als 18.000. Von Andreas Wyputta 26.9.2026
Gewerkschaften gegen Kürzungen Sozialproteste stellen sich breiter auf Für das Wochenende ruft der DGB zu bundesweiten Demonstrationen auf. Zuletzt tat sich der DGB mit Mobilisierung auf der Straße schwer. Von Timm Kühn und Cem-Odos Güler 25.9.2026
Sozialkürzungen Einzelfallhilfen für Menschen mit Behinderung sind bedroht Gleich mehrere Gesetze plant die schwarz-rote Bundesregierung, die Einsparungen bei Menschen mit Behinderungen bedeuten würden. Am Freitag wird eines davon beraten. Von Barbara Dribbusch 24.9.2026
Sozialdemos am Wochenende Gewerkschaften kümmern sich wenigstens Kommentar von Maike Rademaker Am Wochenende starten deutschlandweit Demos gegen Sozialabbau – organisiert von den Gewerkschaften. Die haben leider keinen guten Stand. 24.9.2026
Über das Wohnen als Menschenrecht „Wir kämpfen dann für sie“ Hanna Krügener und Luise Plaasche arbeiten mit obdachlosen und wohnungslosen EU-Bürger*innen. Sie richten den Fokus auf eigenen Wohnraum statt auf Wohnheime. Interview von Andreas Hergeth 24.9.2026
Entlastungstarifvertrag vor dem Aus Charité schränkt Streikrecht vor Gericht ein Das Arbeitsgericht bremst den mehrtägigen Warnstreik aus. Die geforderte Notdienstbesetzung mache einen Streik unmöglich, kritisiert Verdi. 2.9.2026
Jahresbilanz rechte Gewalt 2025 Der Einfluss der AfD in Zahlen Über 4.000 Menschen wurden 2025 Opfer rechter Gewalt, davon sind 600 Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen sind überlastet und befürchten Kürzungen. Von Adam Schwedhelm 22.7.2026
Joachim Rock zu Kürzungsplänen „Das wäre verheerend für einkommensarme Familien“ Schwarz-Rot will armen Kindern 25 Euro pro Monat streichen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält das für fatal und befürchtet noch Schlimmeres. Interview von Tobias Schulze 19.7.2026
Kürzungen im Gesundheitswesen Noch länger warten auf die Psychotherapie? Seit Wochen protestieren Psychotherapeut*innen gegen die geplanten Einsparungen bei den Krankenkassen. Das eigentliche Problem ist aber viel älter. Von Viktoria Isfort 17.7.2026
Protest gegen Sozialabbau in Hamburg „Haushalt saniert, Zukunft ruiniert“ In Hamburg demonstrierten am Freitag viertausend Menschen für den Erhalt des Sozialstaats – einen Tag nach den Reformplänen der Bundesregierung. Von Amira Klute 3.7.2026
Worum es geht beim Koalitionsausschuss Ringen um Reformen im Kanzleramt Rente, Einkommensteuer, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit, Bürokratie – Union und SPD wollen am Mittwoch die großen Themen angehen. Ein Überblick. 1.7.2026
Arzt über Sparen bei der Gesundheit „Soziale Ungleichheit schreibt sich in den Körper ein“ Die aktuellen Sparvorhaben werden Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen verschärfen, befürchtet der Arzt Benjamin Wachtler. Interview von Manuela Heim 27.6.2026
Geplante Sozialkürzungen „Wir mahnen die Einhaltung der Menschenrechte an“ Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sprechen Bund und Länder über geplante Sozialkürzungen. Beim Deutschen Institut für Menschenrechte ist man besorgt. Interview von Manuela Heim 25.6.2026
Forscher zu deutschem Protestpotential „Damals war die Situation günstiger“ Die aktuellen Proteste gegen Sozialkürzungen halten sich in Grenzen. Protestforscher Dieter Rucht erklärt, was bei Hartz IV 2004 anders war. Interview von Pascal Maier 21.6.2026
Streik bei Vivantes-Tochterunternehmen Ein Ende ist nicht in Sicht Nach dem 50. Streiktag ist immer noch keine Einigung beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes absehbar. Die Gesundheitsreform erschwert die Verhandlungen. Von Jonas Wahmkow 9.6.2026
Debatten um Bundeshaushalt Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen Kompromiss. Von Amelie Sittenauer 26.5.2026
Angeblicher Rentenplan Massive Kritik an ungeplanter Rente mit 70 Die „Bild“ berichtet, die Expertenkommission der Bundesregierung habe einen konkreten Vorschlag. Deren Mitglieder dementieren, die Debatte läuft trotzdem. 21.5.2026
Assistenzen im Arbeitgebermodell Plötzlich ging’s ganz schnell Weil der Senat nicht gleiche Löhne zahlen wollte, war das Modell der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell in Gefahr. Betroffene wehrten sich erfolgreich. Von Peter Nowak 19.5.2026
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