Assistenzen im Arbeitgebermodell Plötzlich ging’s ganz schnell Weil der Senat nicht gleiche Löhne zahlen wollte, war das Modell der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell in Gefahr. Betroffene wehrten sich erfolgreich. Von Peter Nowak 19.5.2026
Proteste gegen Hochschulbaugesellschaft Hochschulen sollen Mieter sein Der Senat will die Immobilienbestände der Berliner Unis ausgliedern. Kritiker:innen befürchten einen Eingriff in die Hochschulautonomie. Von Jonas Wahmkow 18.5.2026
Awo-Chef über Sozialabbau „Der Markt allein wird das nicht regeln“ Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör. Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal 9.5.2026
Linkspartei gegen Sozialabbau Schwerdtner ruft auf die Barrikaden Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die Linke bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für Wut sein. Von Lotte Laloire 8.5.2026
Entlastungsprämie der Arbeitgeber Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Krisenbonus Die Bundesländer stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu. Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Ob der Bonus noch kommt, ist offen. Von Anna Lehmann 8.5.2026
Kürzungen der Sozialausgaben Die lange Liste der Grausamkeiten Kommentar von Jasmin Kalarickal Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor – ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben. 24.4.2026
Aktuelle Stunde zu Sozialkürzungen Alle gegen die CDU Es hagelt Kritik im Bundestag, nachdem ein Dokument mit Kürzungsvorschlägen etwa in der Jugendhilfe geleakt wurde. Laut SPD ein „Alleingang“ des Kanzleramts. Von Jule Frank 24.4.2026
Grüner OB zu Sozialkürzungen „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“ Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an. Interview von Tobias Schulze 24.4.2026
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