Klimaschutzprogramm der Regierung: Keine Abkehr von Fossilen trotz Ölpreisschock
Die schwarz-rote Koalition lässt sich von steigenden Benzinpreisen oder Erderwärmung nicht beirren. Sie täte gut daran, auf Erneuerbare zu setzen.
E s ist in der Tat beeindruckend, was Umweltminister Carsten Schneider (SPD) da zusammengeschrieben hat: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verspricht, bis 2030 jährlich 27 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Das würde die Lücke schließen, die nach der durchwachsenen Klimapolitik der Ampelregierung zum gesetzlichen Klimaziel geblieben war. Schneider musste sich gegen Kabinettskolleg*innen durchsetzen, denen der Klimaschutz egal bis lästig schien. Das hat er geschafft.
Doch sein politischer Erfolg bleibt in der echten Welt deutlich zu mager. Die Klimaschutzlücke ist unter Schwarz-Rot noch gewachsen. Die Bundesregierung will zudem das Heizungsgesetz entkernen, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Ausbau von Wind- und Solaranlagen bremsen. Das bedeutet nicht nur, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele verpasst, Vorbild- und Triebkraftwirkung weltweit verspielt sowie wahrscheinlich gegen das Klimaschutzgesetz verstößt.
Es zeigt auch, dass sie sich nicht einmal mitten in einem Energiepreisschock, der die Kosten an der Tankstelle und bald im Heizungskeller nach oben treibt, zu einer raschen Abkehr von fossilen Brennstoffen durchringen kann. Angemessen wäre, wenn die Bundesregierung die stetig steigende Erderhitzung endlich ernst nähme und entsprechend schnell Erneuerbare ausbaute, E-Autos und den öffentlichen Nahverkehr fördert, Wärmepumpen und Fernwärmeanschlüsse einbauen ließe, neue Schienen mit klimafreundlich hergestelltem Stahl baute.
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Ein Kampf, der im Heizungskeller ausgetragen wird
Das würde gleichzeitig die Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas verringern. Rund 80 Milliarden Euro kosten diese fossilen Importe. Das Geld könnte stattdessen in Bildung und die heimische Wirtschaft fließen. Noch überweisen wir die Millionen fröhlich an autoritäre Ölstaaten und Konzerne in den USA. Um unabhängig zu werden, müsste sich die Bundesregierung mit der heimischen Gaslobby anlegen. Nur sitzt deren wichtigste Vertreterin, Wirtschaftsministerin Reiche, selbst in der Regierung.
In der SPD und den nicht komplett zynischen Teilen der CDU sollte aber klar sein: Reiches Ziel ist es, die Nachfrage nach Gas in Deutschland möglichst lange hoch zu halten. Das schadet der Industrie, deren Energiekosten steigen, und den Haushalten, die sich keine Wärmepumpe leisten können – allen voran die Mieter*innen, deren Vermieter*innen bestimmen, welche Heizung eingebaut wird. Der Kampf für Gerechtigkeit ist in einer Welt der fossilen Preisschocks ein Kampf, der im Heizungskeller ausgetragen wird.
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