Reaktionen auf AfD-Verbotsantrag: Kritik an AfD-Verbotsplan

Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor. Po­li­ti­ke­r*in­nen von SPD, FDP und BSW sehen den Vorstoß skeptisch.

Bald Licht aus bei der AfD? An einem Verbotsantrag gibt es allerdings scharfe Kritik Foto: Carsten Koall/dpa

Berlin afp | Die Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter für ein Verfahren zum Verbot der AfD hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Ein Verbotsverfahren könne zur Solidarisierung mit der AfD führen und der Partei neue Wählerinnen und Wähler zutreiben, warnten Kritiker am Montag. Die AfD könnte ein solches Verfahren „für eine populistische Märtyrerpose nutzen, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt“, sagte etwa der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem Handelsblatt.

Stegner verwies zudem auf „valide Bedenken, ob es dafür angesichts großer Wahlerfolge der AfD nicht bereits zu spät sei“. Daher sei eine „sorgfältige und abwägende Debatte“ im Parlament erforderlich. „Der Worst Case wären gespaltene demokratische Fraktionen und Parteien, während die Demokratiefeinde sich ins Fäustchen lachen.“ Er selbst habe aber keinen Zweifel, „dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist“, sagte Stegner.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hat Berichten zufolge einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem der Bundestag ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen soll. Der Bundestag ist – neben Bundesregierung und Bundesrat – eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Gericht anstoßen kann. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch.

Vor den Risiken eines solchen Vorgehens warnte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte sie dem Tagesspiegel vom Montag. „Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben.“

Kiesewetter befürwortet den Plan

Zu der Frage, ob es ein AfD-Verbot braucht, äußerte sich auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). „Dazu braucht es die Beweise“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Sonntagabend. „Wenn die Beweise vorliegen, dann ja.“

Kritik kam aus der FDP. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte dem Handelsblatt: „Das halte ich für Unsinn.“ Die AfD müsse politisch bekämpft werden. Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenkten.

Die Bundesregierung ist in die Überlegungen zu einem Verbotsverfahren nach eigenen Angaben nicht eingebunden. Ein Sprecher des für die innere Sicherheit zuständigen Bundesinnenministeriums sagte, ihm seien „keine Kontakte“ der Initiatoren mit Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) in der Sache bekannt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter begrüßte es generell, dass der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten soll. „Wir brauchen eine sehr sensible Diskussion in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag über die Frage, wie wir mit einer Partei umgehen, die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen“, sagte Kiesewetter zu Welt TV.

Kiesewetter ließ allerdings offen, ob er selbst für einen Verbotsantrag stimmen würde. „Entscheidend ist, dass wir es thematisieren und auch unsere Bevölkerung sensibilisieren“, sagte er. „Was am Ende dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage.“

Scharfe Kritik an den Überlegungen kam von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Das sei „der dümmste Antrag des Jahres“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. Ein Verbotsverfahren wäre „ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages“, sagte Wagenknecht. Sie forderte eine „sachliche Auseinandersetzung“ mit der AfD.

Eine Partei kann in Deutschland laut Artikel 21 Grundgesetz nur verboten werden, wenn sie die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ beeinträchtigen oder beseitigen will. In einem Urteil von 1956 fordert Karlsruhe dafür eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“, mit der diese Ordnung beseitigt werden soll. Zudem muss es laut Gericht konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass ein Erreichen der verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Comments

[JK83]

Die meisten Beiträge - mit einigen sehr rühmlichen Ausnahmen wie dem z.B. von Sam Spade - zeugen von Ahnungslosigkeit. Warum behaupte ich das? Weil einer Analyse eines Juristen bei der FAZ kürzlich der einzige Grund der für die "in Teilen rechtsextreme Einordnung" einiger AFD-Landesverbände ein völkischer Staatsbürgerbegriff aufgeführt ist. Und dieses Attribut hat mindestens 3 Bedeutungen. Das ist nach Analyse der Textwürste alles, worauf die Extremismusklassifikation letztlich beruht. Ob das so reicht um ein Verbot zu erreichen? Weiß ich nicht, aber einige sind eben skeptisch.

Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die AFD während des Verfahrens und falls das Verfahren scheitern sollte mit mehr Zulauf rechnen kann.

Probiert es meinetwegen, aber macht es gut. Wenn es nicht funktioniert, müsst ihr dann doch mal überlegen was genau die ökonomischen und kulturellen Gründe für das Wahlverhalten sind und daran arbeiten. Bisher habt ihr es nicht verstanden erst Recht nicht in Zusammenhang mit anderen Ländern und den dort bereits gemachten Erfahrungen. Lektüreempfehlung: Manow, "Die politische Ökonomie des Populismus"

[Mustardman]

@JK83 Ja, man muss ja nicht gleich den Leuten zustimmen, die die AfD wählen, wenn man versteht, warum sie von den anderen Parteien die Nase voll haben.

Die Antworten, die die AfD aus dem Ärmel schüttelt, mögen falsch sein, aber die Fragen, die da gestellt sind, sind es nicht. Explodierende Mieten, Kriminalität, völlige Verunsicherung über die Zukunft... darauf muss man bessere Antworten haben, nicht die (viel zu) einfachen Antworten der Rechten verbieten. Mit dem Verbot der AfD würde man die sogar noch mit einem amtlichen Stempel "Stimmt, darf aber nicht sein!" versehen.

Verrückt. Löst die Probleme, auf denen die AfD reitet und diese Partei verdampft wie ein Tropfen Wasser in der Sonne.

[Tom Lehner]

Die Kritik an den Stimmen für ein AfD Verbot ist die Kapitulation vor dem Recht und den Grundwerten unserer Demokratie. Es reicht zu wissen das die Verfassungsschützer die Partei in großen Zügen als "Verfassungsfeindlich" einstuft. Mir perönlich reichen schon die vielen Aussagen zur Remigration, der Bagatellisierung der Taten der SS und der Geschichtsverdrehung von Höcke und Co. Der fehlende Mut derjenigen die vor dem braunen Gesockse die Rückratverlängerung einziehen ist unbeschreiblich dumm. Es zeigt das wir aus der Geschichte nichts lernen.

[PeerTuba]

Wer ein AFD Verbot ablehnt, sollte mal Höckes Buch lesen, Ernsthaft! Nicht nur lesen, was andere zu Höcke denken.

Einen Faschisten aus erster Hand zu erleben, ist ein deutlicher Unterschied.

Was zusätzlich für ein Verbotsverfahren spricht, ist ein für mich einleuchtendes Argument von Chan-jo Jun auf X:

„Ich werde der AfD gratulieren, wenn sie es schafft, sich während des Verfahrens von den verfassungsfeindlichen Kräften wirksam zu distanzieren. Dann haben alle gewonnen.“

[Martin Rees]

Mit Habeck stimme ich überein: Ddas ist eine juristische Prozedur und die Fragestellung ist eine der Jurisdiktion.

Aber Antrag und Vorarbeit kommen aus der Politik.

Sorgfalt ist geboten und Tricksen ist verboten.

/

"Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017

Urteil vom 17. Januar 2017

2 BvB 1/13"

Zur Vertiefung:

www.bundesverfassu...017/bvg17-004.html

/

"NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

:Die V-Leute waren das Problem

Beim neuen NPD-Verbotsverfahren sind erneut V-Leute Thema. Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003 genau daran."

Quelle

taz.de/NPD-Verbots...arlsruhe/!5283459/

Wie sang doch gleich Curd Jürgens zu "sechzig Jahren"?

"AUS GEHABTEM SCHADEN NICHTS GELERNT"

- muss aber nicht zutreffend sein❗

[Nina Janovich]

Die Panik vor einem Verbotsantrag ist unnötig, ein Verbot mindestens der, bereits vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichneter Landesverbände ist sehr wahrscheinlich. Zwar würde ein erfolgreiches Verbot, rechtsextreme Weltbilder und deren Verbreitung in Deutschland nicht zum Verschwinden bringen, zwar würden Karrieristen wie Überzeugte der jetzigen AfD ganz sicher eine Nachfolgepartei gründen, aber diese müssten sich dann zumindest in ihren veröffentlichten Programmen, Forderungen und Reden an das Grundgesetz halten. Das wäre doch schon mal was.

[Stoffel]

@Nina Janovich Warum sollten die sich daran halten? Eine Nachfolgepartei wird genauso handeln wie die AfD. Man müsste den Karrieristen die bürgerlichen Ehrenrechte entziehen .

[Martin Rees]

@Stoffel Mit dieser Meinung stehen Sie nicht allein:

"Mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern Entzug von Höckes Grundrechten

Kein aktives und passives Wahlrecht mehr: Eine Petition, Björn Höcke Grundrechte zu entziehen, findet sehr viele Unterstützer. Am Donnerstag soll sie übergeben werden.

30. Januar 2024"

/

www.zeit.de/politi...wirkung-thueringen

[Sam Spade]

Die Gründe warum die AfD Wähler sich ablehnend gegenüber der Demokratie verhalten, liegen bei den meisten ja nicht in ein "zurück in die Vergangenheit" sondern sind ökonomischer Natur und dazu in der Auseinandersetzung mit kulturellen Konflikten begründet.

Ökonomische Gründe haben den Ausschlag gegeben, dass die AfD bei den letzten Landtagswahlen den höchsten Stimmenanteil unter Arbeitern und Bauern hatte. Daraus lässt sich ableiten, dass Prozesse der Statusbedrohung eine wichtige Rolle für rechtspopulistische Einstellungen spielen.

Im kulturellen gibt es sogar einen dreifachen Kontrollverlust. Den persönlichen, dieser hängt mit der gesellschaftlichen Modernisierung und dem technischen Wandel zusammen, welche als Bedrohung wahrgenommen werden, dann der politische Bereich, in dem der Staat und seine Institutionen als abgehoben wahrgenommen werden und zuletzt die nationale Sicht das der Staat seine Bevölkerung nicht schützen kann, z.B. durch Zuwanderung.

Das Erstarken der rechten Kräfte kann somit auch als Ausdruck einer Repräsentationskrise verstanden werden. Ein Verbot wird daher nur wenige positive Auswirkungen haben, aber viele riskante Begleiterscheinungen mit sich bringen.

[Martin Rees]

@Sam Spade Wie erklärt sich dann das Wahlverhalten der Jugend, der jungen Männer und insbesondere der Frauen?

Zwei Beiträge zum DISKURS:

/

www.frauenrat.de/n...fd-nicht-waehlbar/

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www.zeit.de/wirtsc...-frauen-rechtsruck

[Mohammed Wasiri]

Die AfD erledigt sich von selbst. Die anderen Parteien haben sie perfekt ersetzt, und sind damit dem FJS Modell nachgekommen "Rechts von uns DARF es nichts geben, RECHTS sind WIR"

[Dietmar Rauter]

Wer die AfD verbieten will, hat nichts gelernt: Habeck irrt gewaltig, wenn er WählerInnen 'aus der Mitte' gewinnen will, die immer weiter schrumpft. Die Politik hat die einfachen Leute, diejenigen, die nichts (mehr) zuzusetzen haben, aus dem Blick verloren: Die vom Werbefernsehen überschüttet werden mit Vielem (oft Mist), ddas sie sich nicht leisten können: Dennen der Butterpreis innerhalb eines Jahres verdoppelt wurde und die sich gegängelt fühlen angesichts des Klimawandels, dessen Schutzmassnahmen wie Solar, Wärmepumpe oder höhere Brennstofkosten sie sich einfach nicht mehr leisten können. Wer Klimageld verspricht und es dann vergisst, macht Werbung für die Schwurbler, mehr: Er hat in der Politik eigentlich nichts verloren, wenn er Wahlen und Parlamentarismus nicht unglaubwürdig machen will. Politik für alle ????

[Tino Winkler]

Der Abfall für Deutschland darf verboten werden, denn diese faschistische Truppe ist gefährlich für unsere Demokratie, auch wenn die 30% der Wähler erzielen.

Wir Deutschen sind schon mal auf so eine üble Truppe reingefallen.

[rero]

@Tino Winkler Wer Menschen als "Abfall" oder "Abschaum" bezeichnet, nimmt ihnen die Menschlichkeit und geht damit den ersten Schritt weg von der Demokratie hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ganz unabhängig von links, rechts, oben, unten, ...

Sie haben natürlich nur die Partei gemeint, das ist mir bewusst.

[Monomi]

Es war halt eine völlig depperte Idee des Bundesverfassungsgerichts, den letzten Verbotsantrag gegen die AfD mit der Begründung abzulehnen, sie sei irrelevant, zu klein.

Gefährliche Parteien kann man nur verbieten, wenn sie noch unbedeutend sind.

Wenn sie erst 30% haben, dann bedeutet ein Verbot, dass die Demokratie nicht mehr funktioniert. Dann riskiert man bei SOLCHEN Parteien auch einen Bürgerkrieg. Dann kommt man einfach zu spät mit einem Verbot.

[Dirk Osygus]

@Monomi Der letzte Verbotsantrag war gegen die NPD und nicht gegen die AfD.

[Elise Hampel]

Und nochmal und immer wieder:

Ich schlage die Kriminalisierung, die Repression, die rechtlstaatlich-polizei-justiziellen Mittel der Illegalisierung vor.

Dazu braucht es keinen Parteienverbot in den den Untiefen des Parteienverbots.

Dafür braucht es nur ein viel wirkmächtigeres Mittel: Den politischen, gesellschaftlichen, polizeilich-justiziellen Konsens darüber, was in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland seit vielen Generationen, als Terrorismus, als terroristischer Plan gegen die verfassungsmässige Ordnung gilt. Was gegen das friedliche Zusammenleben in der demokratischen, der republikanischen Gesellschaft gerichtet ist.

Eine Partei die solche Inhalte, Agenden, Projekte wie den Terrorplan "Remigration" vertritt, ist dann faktisch illegal. Ohne sie verbieten zu müssen. Wer für den Terrorplan konkret, in Person eintritt, auftritt, Werbung macht, landet dann halt vor einem Staatsschutzsenat und danach zur Resozialisierung in Strafhaft.

Ist eigentlich nicht so kompliziert. Falls man nicht doch irgendwie die Agenda "Remigration-Autoritärer Staat" für eigentlich doch gar keinen Terrorismus, keinen Terrorplan hält. Obwohl er es für so viel so lange schon ist.

[Olli P.]

@Elise Hampel Wenn Leute, die sich illegal in Deutschland aufhalten, wieder in ihre Heimatländer oder die sicheren Drittstaaten, aus denen sie hierher gekommen sind, wieder zurückgeführt werden sollen, hat das mit einem "Terrorplan" rein gar nichts zu tun.

Ansonsten ist das, was Ihnen vorschwebt, nicht weniger totalitär als das, was Sie vorgeben, bekämpfen zu wollen: Mit irgendwelchen Gummiparagraphen sollen sämtliche Menschen kriminalisiert werden, die Ihren Vorstellungen von "demokratisch" irgendwie nicht entsprechen und die anderer Meinung sind als Sie. Der Umstand, dass Sie versuchen wollen, dies in ein angeblich rechtsstaatliches Mäntelchen zu hüllen, macht es nicht weniger totalitär.

[Elise Hampel]

@Olli P. Tja da liegen Sie halt vollumfänglich und sicher auch vollkommen zielgerichtet falsch.

Den "illegalen Aufenthalt", aus dem Terroristen gleich ein Identität, eine Person und Persönlichkeit konstruieren - also den Mensch als "illegal" bezeichnen und behandeln (wollen)

regeln im Rechtsstaat Gesetze.

In einer republikanischen Demokratie, zudem wie kaum ein anderes Land, aus Einwanderung, Auswanderung, Migration und Vertreibung gemacht.

Historisch gesehen sogar Motor der Ein- Auswanderung, der Besetzung und Inbesitznahme von Ländern, Kontinenten,

kann die völkisch-ethnisch-volksgemeinschaftliche, die bürokratisch drangsalierende Behandlung der Sachverhalte Zufallseltern, Zufallsgeburtsort nicht abschliessend dahingehend geregelt sein, das sich der Zufallseltern-Zufallsgeborene mit leistungslos zugeteilter Staatsbürgerschaft zum alleinigen Eigentümer des deutschen, des europäischen Erbes macht. Er ist es nicht.

Zudem, halten Sie mich nicht beleidigend für dumm:

"Remigration" ist ein kompakt formuliertes Terrorprojekt einschlägiger Terroristenkreise, dessen selbst formuliertes Ziel es ist, eine völkisch-ethnisch homogene Volksgemeinschaft herbei zu terrorisieren.

[Kaboom]

@Olli P. "Wenn Leute, die sich illegal in Deutschland aufhalten, wieder in ihre Heimatländer oder die sicheren Drittstaaten, aus denen sie hierher gekommen sind, wieder zurückgeführt werden sollen, hat das mit einem "Terrorplan" rein gar nichts zu tun."

LOL, die glauben ernsthaft, es ginge nur um Leute, die sich illegal in D aufhalten?

Dann erklären Sie doch bitte, wie sich das (Stand Juni waren rund 45.000 Menschen in D ausreisepflichtig) mit den Parolen der "millionenfachen Abschiebung" verträgt, die ständig von AfD-Fuzzis gefordert wird. Oder auch mit dem, was Höcke in seinem "Buch" schreibt, wenn er davon spricht, dass wir 20% unserer Bürger "verlieren" werden? Da bin ich jetzt mal nichtig gespannt.

[Zangler]

@Elise Hampel Die Urteile zum Verbot der KPD und mehr noch der SRP sind sehr instruktive Lektüre. Im Gegensatz zu den Strafgesetzen, die eine Sühne für punktuelles offenes Fehlverhalten in der Vergangenheit ist, bedeutet das Parteienverbot eine defensive, aber eben vorbeugende Maßnahme gegen die Gegner:innen des Grundgesetzes, die sich zum Schutz gegen ein solches Urteil auch tarnen können.

Erheblich ist dabei das Gesamtbild, das sich aus dem Verhalten der „Anhänger“ ergibt. Dazu gehören eben nicht nur die Mitglieder, sondern auch z.B. später ausgeschlossene Personen, wenn diese immer erst dann ausgeschlossen wurden, wenn sie eine Gefahr für den Anschein der Partei als verfassungsmäßig oder ihren Ruf darstellen.

Im Falle der AgD könnte es auch hilfreich sein, einmal „Mein Kampf“, insbesondere die im SRP-Verbotsurteil zitierten Stellen zur Propaganda, zu lesen: Das ist das „Playbook“ der Rechtsextremen.

[Elise Hampel]

@Zangler Ich habe keinen Zweifel, dass ein Partei letztendlich "defensiv-vorbeugend-generalpräventiv" verboten werden wird, so sie im Kern Terropläne, terroristische Praxis und Propaganda betreibt.

Hierfür muss aber erst der Konsens herrschen, was eigentlich ausformuliert, in Kontext, Wirkung, Ziel, Praxis ein Terrorplan, terroristische Praxis, Propaganda und Werbung für diesen Terrorismus ist.

Und genau da hakt es ja.

Mir folgt im Zweifelsfall ein polizeiliches Greifkommando bis in die U-Bahn, soll ich die Werbeparole des Springer-Verlages für seine Immobiliengeschäfte in von Israel besetzen Gebieten gerufen haben: "From the river to the sea..."

Damit aber ein freies Palästina gemeint haben. Nicht die Anpreisung von Springer-Immobilien.

"Ausländer raus" kann ich aber mit Gesicht in die Kamera auf Wahlpartys singen.

Hier hat sich also Terrorismus bereits wirkmächtig verwirklicht. Ganz Alltag.

Wer behauptet, Terrorpläne und Terrorismus zu kriminalisieren, sei selbst Ausdruck eines totalitären Staates , hat sich um Grunde schon selbst entlarvt. Natürlich will man den eigenen Terrorplan, seine Akzeptanz von allgegenwärtigen Alltagsterrorismus nicht als Terrorismus kriminalisiert sehen.

[elektrozwerg]

Ich habe den Eindruck, dass aufgrund der Bubblebildung in der es immer nur Zustimmung gibt, sowie Safe Spaces an der Uni vor anderen Meinung dazu gefuehrt haben, dass immer mehr Menschen das Ruestzeug fehlt, um die AFD mit Argumenten zu stellen. Und Plakate wie "Nazis toeten" oder Trillerpfeifen sind voellig ueberraschend nicht dazu geeignet den Gegenueber zu ueberzeugen.

Naja, mal abwarten. Ein Verbot waere bis zur naechsten Bundestagswahl eh nicht zu realisieren, und sollte man vor Gericht verlieren, wovon ich ausgehe, dann hat man der AFD einen Persilschein ausgestellt, und dann? Was haben die etablierten Parteien denn sonst noch im Werkzeugkoffer, ich sehe da nichts.

[Elise Hampel]

@elektrozwerg Ich wiederhole es immer gerne:

Ihr Irrtum besteht in der Vorstellung der Terrorplan, die Terroragenda der Terrorismus der AfD sei legal.

Dieser Irrtum hat natürlich Gründe. Der liegt in der Weigerung eines galoppierend rechtsretardierenden Mainstreams, die eigenen Rechte, Pflichten, die eigene Geschichte und Herkunft realistisch, historisch kritisch redlich und faktenbasiert zu erzählen und zu beanspruchen. Weshalb man immer mal glaubt, die AfD habe doch bei Dies-Das recht.

Ich muss mir von Terroristennachwuchs z.B. der "Jungen Alternative" in meinem 64. Jahr nicht "Ausländer raus" straflos vorsingen lassen. Dass das möglich ist, ist der reine Alltagsterrorismus.

In diesem Land werkelten bereits "Ausländer", da waren die Eltern dieses missratenen Nachwuchses noch nicht einmal geboren. Die haben offenbar nicht nur keinen Respekt, keine Demut, die terrorisieren sogar jene, die dieses Land aufgebaut und am laufen gehalten haben. Erklären sich zum Alleinerbe eines Europas - und damit ja wieder mal der Welt - das in Wahrheit all jenen gehört, die es aus Ein- und Auswanderung, Vertreibung und Migration, Eroberung und Besetzung gemacht haben.

[PPaul]

@elektrozwerg Man kann niemanden mit Argumenten stellen, dessen eigene Argumentation auf Lügen aufbaut. Wenn Menschen Lügen glauben wollen und dafür der Partei die Befugnis geben, Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören, dann können Sie dagegen argumentieren, wie Sie wollen. Es nützt nichts. Gegen Sekten helfen keine Argumente.

Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre im übrigen kein "Persilschein". Dieses Argument halte ich für völlig unreflektiert, weil es ja schon empirische Belege dafür gibt, dass es nicht stimmt. Bei der NPD ist das Verbotsverfahren nämlich zweimal gescheitert, und trotzdem würde kein vernünftiger Mensch das für eine demokratische Partei halten.

[shitstormcowboy]

Eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ ... Die AFD ist zum legalen Arm einer agressiven, bedrohenden und gewaltätigen Bewegung geworden, gut vernetzt, hemmungslos und zu allem entschloßen. War die NPD für ein Verbot zu klein, kann die AFD ja wohl nicht zu groß sein Herr Stegner. Und es sich mit den Wählern der AFD zu verscherzen, Frau Schwan, kann ja wohl nicht ihr Ernst sein. Die Rechten haben im Osten ganze Landstriche unter ihrer Kontrolle, das heißt anders Denkende können dort nicht mehr leben oder müssen den Mund halten und sich tarnen. Das alles muß endlich ein Ende haben. Dabei spielt es keine Rolle wieviel Prozent "aktives kämpferisches, aggressives" Verhalten in Ordnung halten. Wären denn Mord und Totschlag, Folter und Vernichtungslager in Ordnung, wenn die "Mehrheit" sie bejahen oder tolerieren? Auch prominente Mitbürger scheinen dringend eine Demokratieschulung zu benötigen.

[Nathaniel]

Natürlich gehört die AfD bereits seit langen verboten und man wundert sich, warum diesbezüglich so wenig passiert ist. Die NPD wurde aufgrund u.a. der geringen Relevanz nicht verboten und die AfD soll nun aufgrund ihrer starken Relevanz nicht verboten werden können?

Politisch kann man die AfD nicht wirklich schlagen, denn deren Wähler wollen einfache, faktenferne Antworten und einen starken Mann, da helfen die besten (und leider auch den AfD-Wählern zu komplexen!) Argumente nicht...

Man sieht dies an der Rechweite der AfD auf TikTok, um so unterkomplexer ein Beitrag ist, desto kürzer und besser angepasst zur Konzentrationsfähigkeit der Nutzer ist er...

[Olli P.]

@Nathaniel Wenn das so ist, wie Sie sagen, dass die Wähler der AfD einfache, faktenferne Antworten und einen starken Mann wollen, dann würde sich durch ein AfD-Verbot daran doch nichts ändern.Diese Leute und ihre Vorstellungen und Wünsche verschwinden doch nicht einfach, diese Leute hören doch nicht auf, ihrem Unmut gegen bzw. ihrer Wut auf CDUSPDFDPGRÜNE Ausdruck zu verleihen und entsprechend zu wählen.

Wir brauchen eine andere, eine ehrliche und den Bürgern zugewandte Politik, statt diejenigen zu verbieten, die sich genau jener Masse der unzufriedenen Bürger bedienen, um ihre antidemokratischen Ziele zu verfolgen.

[Herma Huhn]

@Olli P. Dass wir eine zugewandtere Politik brauchen, um die Menschen daüfr zu begeistern, da stimme ich zu.

Aber trotzdem wäre mit dem Verbot der AfD der eiternde Zahn gezogen, der gerade die Heilung verhindert.

Die Demokratie muss deutlich machen, dass es gewisse Grenzen gibt, die eine Partei nicht überschreiten darf. Die AfD befindet sich weit hinter diesen Grenzen.

[Kaboom]

@Olli P. "Diese Leute und ihre Vorstellungen und Wünsche verschwinden doch nicht einfach"

In D wurde zu Beginn der 50er Jahre die SRP verboten, die - mal flapsig gesagt - ein 4. Reich wollte. Die Zerschlagung der Organisation hatte selbstverständlich Effekte auf die Verbreitung ihrer Ansichten. Ebenso wäre es bei der AfD.

[Nairam]

Zitat:

"Eine Partei kann in Deutschland laut Artikel 21 Grundgesetz nur verboten werden, wenn sie die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ beeinträchtigen oder beseitigen will. In einem Urteil von 1956 fordert Karlsruhe dafür eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“, mit der diese Ordnung beseitigt werden soll. Zudem muss es laut Gericht konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass ein Erreichen der verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint."

Mir scheint, dass vielen der Diskutierenden die Lesefähigkeit abhanden gekommen ist. Im Urteil steht doch alles, was für einen Verbotsantrag benötigt wird.

[My Sharona]

Ein Dilemma: inhaltlich richtiger und begründeter Vorschlag, der aber politisch falsch, weil zu risikoreich ist.

[PPaul]

@My Sharona Welches Risiko? Wenn sie nicht verboten wird, macht sie so weiter wie bisher.

[Mustardman]

Eigentlich ist das Problem ja gar nicht die AfD, sondern die Leute, die sie wählen. Die kann man aber nicht verbieten.

Für mich sind diese Verbotsträume nur ein weiterer Ausdruck der selben politischen Weltfremdheit und Unfähigkeit, mit der schon die Linke und die SPD ihre Parteien zu zunehmend irrelevanten Splitterparteien gemacht haben.

Ich bin kein AfD-Wähler, aber DAS ist demokratiegefährdend. Man kann nicht einfach die Konkurrenz verbieten, wenn man selber nicht mehr in der Lage ist, Politik zu machen, die von genug Wählern gewollt wird. Da könnte man ja gleich vorausgefüllte Stimmzettel vorsehen.

[PPaul]

@Mustardman Es gibt keine "Verbotsträume". Niemand träumt davon.

"Eigentlich ist das Problem ja gar nicht die AfD, sondern die Leute, die sie wählen. Die kann man aber nicht verbieten."

Meinungen kann man nicht verbieten, aber die Organisation der Meinungen. Darum geht es bei einem Verbotsverfahren.

"aber DAS ist demokratiegefährdend. Man kann nicht einfach die Konkurrenz verbieten"

Es geht nicht um politische Konkurrenz, sondern um eine Organisation, die daran arbeitet, Rechtsstaat und Demokratie zu zerstören. Ihr "Argument" scheitert schon daran, dass es keine Diskussion über Verbotsanträge gegen Grüne, SPD und CDU gibt. Es geht also nicht um Konkurrenz, wie Sie kolportieren.

[rero]

@PPaul Natürlich hat ein AfD-Verbot immer den Nimbus der Konkurrenzunterdrückung.

Das kann man akzeptieren.

Man kann das aber nicht einfach wegdiskutieren.

Ich nehme es auch so wahr, dass viele von einem AfD-Verbot träumen.

Muss man sich halt inhaltlich nicht auseinandersetzen.

Offensichtlich leben wir in unterschiedlichen Realitäten.

[Herma Huhn]

@rero Wenn jemand glaubt, mit einem Verbot sei es getan, dann wird das ganze mit Sicherheit scheitern.

Das Land und die Demokratie werden im Anschluss eine Therapie brauchen. Diese Therapie kann aber nicht wirken, solange das Krebsgeschwür noch da ist. Die AfD handelt immer offener gegen die demokratische Ordnung. Deswegen soll sie verboten werden. Nicht, weil sie so viele Stimmen hat.

Es träumt ja auch niemand von einem BSW-Verbot, obwohl diese Partei ebenfalls viele Stimmen bekommt, ohne ihren Wählern sinnvolle Lösungen zu versprechen. Aber Populismus ist noch nicht automatisch Demokratie-gefährdend.

Rechtsextremer Populismus schon.

[rero]

@Herma Huhn Ich denke, es werden bei einem erfolgreichen Verbot mehrere kleine AfDs nachwachsen.

Das Potenzial bei Wahlen ist einfach zu groß.

Wenn die Therapie gut ist, braucht man das Verbot nicht.

Sollten Sie mich für einen Verbotsgegner halten, missverstehen Sie mich. Der Kommentar oben triggern mich, weil er mir zu sehr neben der Realität erschien.

Ich befürchte, dass die AfD nicht radikal genug für ein Verbot ist.

Kommt es zu einer gerichtlichen Ablehnung des Verbots, ist das der GAU.

Dann ist die AfD eine zertifiziert demokratische Partei.

Macht nichts besser.

[Stoersender]

Hierzu mal ein Gedanke, inspiriert von C. Mouffe, knapp zusammengefasst:

Der hegemoniale Anspruch, dass die Frage des Erfolgs der (neo-)liberale Wirtschaft alle politischen Debatten dominiert, lässt wenig Spielraum für Diskussionen von alternatives Gesellschaftsordnungen. Da es aber andere Interessen in der Gesellschaft gibt und sich Gesellschaften permanent wandeln, Politikangebote, müssen diese alternative Ausdrucksformen finden. So können auch radikalere, populistische und außerparlamentarische Parteien und Bewegungen entstehen, die einen Umbruch herbeiführen können. Ob diese zu mehr Demokratie oder mehr Spaltung, Nationalismus, Postfaschismus etc. hängt wesentlich davon ab, wie reformfähig sich die liberalen Demokratien erweisen. Eine reine Abwehrhaltung, Stigmatisierung und Verbote, schaffen die anderen gesellschaftlichen Interessen nicht aus der Welt.

im Gegensatz zu C. Mouufe die einen linken Populismus als Gegengewicht zum rechten Populismus vorschlägt, denke ich, dass eine Öffnung der elitären Wahlrepublik für mehr wirksame demokratische Beteiligung helfen könnte, dass die gesellschaftliche Vielfalt von Interessen und Meinungen sich stärker in der Politik

[Oriolus]

Welches Demokratieverständnis und welches Bild vom mündigen Wähler haben die Verbotsbefürworter? Und vor allem: Welchen Respekt vor dem Souverän, dem Wähler?

Un diese Leute halten sich für die Wahlen Demokraten!

Rezept: Raus aus der Blase, Gespräch mit Arbeitern, Zugbegleiterinnen, einfachen Leuten - aber auf Augenhöhe - zuhören und lernen.

[PPaul]

@Oriolus Ich habe keinen Respekt vor Leuten, die Demokratie und Rechtsstaat abschaffen wollen. Sie fordern ernsthaft, dass wir das zulassen sollten?

[Ressourci]

@Oriolus Die Verfassung steht über dem Souverän solange der Souverän sich keinen neue Verfassung gegeben hat!

Eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren auch wenn es sich um 30 oder 35% der Bevölkerung handelt. Diesem Menschen muss man keinen Respekt für ihre Meinung zollen denn sie verhalten sich demokratiefeindlich. Die sie vertretende Parteien muss man verbieten, denn sie wollen die Demokratie zerstören.

Daher gilt: erst wenn das Volk sich eine neue Verfassung gegeben hat gilt die alte nicht mehr, soweit sind wir aber noch nicht!!!

[ke1ner]

Wenn sich unter den Abgeordneten von SPD, Union, Grünen, FDP, BSW und Linken keine Mehrheit für einen Verbotsantrag der AfD findet, müssen sich diese Parteien - vor allem die in Regierungsverantwortung- die Frage nach einer stillschweigenden Komplizenschaft mit der AfD gefallen lassen, etwa dahingehend, dass eigene Grausamkeiten im (Medien)schatten z.B. der Skandalisierung der Vorgänge in Thüringen zur (fast) unbemerkten Normalität werden.

taz.de/Kirchenasyl-gebrochen/!6036824/

[Christoph]

Wie will man Demokratie und Verfassungsfeinde auf Dauer ächten, wenn sie ganz normal als wählbare Parteien überall mitmischen können?

Dem Wahlvolk wird nur dann klar, dass die AFD

der Abschaum ist, den es wählt, wenn diese Partei und all ihre Anhängselgruppen verboten sind.

Sie zu dulden heisst unser Land sehenden Auges in den Abgrund zu führen!

[Mouse]

Auch ich halte dies für den dümmsten Antrag des Jahres. So etwas betreiben nur Feiglinge, die keine Argumente haben, sich vor sachlichen Diskussionen drücken, oder beides.

[PPaul]

@Mouse Man kann nicht sachlich mit einer Organisation diskutieren, die auf Lügen aufbaut. Im übrigen geht es nicht um die Inhalte dieser Partei, sondern um ihre Bestrebungen, Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen.

[Ressourci]

@Mouse So etwas betreiben Mutige, die keine Angst haben, denn Demokratiefeinde wollen keine sachliche Diskussion denn sie haben keine Argumente und sind auch nicht bereit zu argumentieren. Sie wollen mit allen Mitteln die Demokratie zerstören um ihr autoritär faschistisches Staatswesen aufzubauen.

Mit Dieben und Mördern argumentiert man nicht sondern bringt sie vor Gericht. Genau das gleiche gilt für demokratiefeindliche Parteien, sie gehören vor Gericht!

[Axel Schäfer]

@Mouse Wie damals im Reichstag?

Haben Sie sich mal sachliche Diskussionen mit AgD Funktionären angesehen? Die brabbeln immer ihren Unfug vor sich hin, unbeleckt von Realität und Argumenten. Die Faschisten drücken sich ja bewusst vor sachlichen Diskussionen und sind unempfänglich für Argumente.

[Kaboom]

Ein Verbotsverfahren gegen die Blaunen muss absolut wasserdicht sein, sonst ist es kontraproduktiv.