Schließung der Blauen Moschee in Hamburg: Ist das Verbot des IZH richtig?

Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.

Polizisten heute vor der Blauen Moschee in Hamburg Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Ja.

Es war dringend nötig, dass das Bundesinnenministerium die sogenannte Blaue Moschee in Hamburg geschlossen und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten hat. Wer den Schritt mit Verweis auf die Religionsfreiheit kritisiert, verkennt das Wesen des Zentrums, der iranischen Regierung und des Islamismus insgesamt. Die Rede ist schließlich nicht von irgendeinem Gotteshaus.

Schon lange ist klar, dass das IZH ein getarnter Außenposten des Regimes im Iran ist. So fing der Verfassungsschutz etwa einen Brief ab, laut dem der Leiter des IZH „weisungsgebundener Statthalter“ von Revolutionsführer Ali Chamenei ist, der zentralen Figur im theokratischen System des Irans. Dessen Bilanz aus den vergangenen Jahren spricht für sich.

Der Iran strebt unter Chameneis Führung nach Atomwaffen, unterstützt Kriegsverbrecher und Terrorgruppen, destabilisiert Länder wie den Libanon, schießt Raketen auf Israel, bedroht Juden und Jüdinnen weltweit, schlägt Demokratieproteste mit tödlicher Gewalt nieder, unterdrückt Frauen systematisch, lässt Kri­ti­ke­r*in­nen und Re­gime­geg­ne­r*in­nen sowie Homosexuelle hinrichten.

Das IZH war ein Instrument, mit dem der Iran die Ideologie hinter dieser Politik gezielt nach Deutschland trug. So verbreitete das Zentrum etwa die Bücher von Chameneis Amtsvorgänger Ruhollah Chomeini mit dessen anti­liberalen, sexistischen, antisemitischen und homophoben Vorstellungen. Diese Ideen richten sich auch gegen die Demokratie und Menschen in Deutschland.

Es geht aber nicht nur um menschenfeindliche Propaganda, sondern auch darum, dass das IZH direkt in den Gewaltapparat des Irans eingebunden war. So hielt das IZH Verbindungen zur hier verbotenen Terrororganisation Hisbollah, die derzeit aus dem Libanon immer wieder Raketen auf Israel abfeuert. Und das Zentrum stellte mindestens eine latente Gefahr für iranische Oppositionelle, Israelis und Ju­den*­Jü­dinn­nen in Deutschland dar. Es war höchste Zeit, dass die Behörden dem Einhalt gebieten.

Frederik Eikmanns

Nein.

Obwohl klar ist, dass die Blaue Moschee in Hamburg ein Außenposten des Regimes im Iran war. Deshalb wurde sie seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz überwacht. Aber ging von ihr eine konkrete Gefahr aus? Daran sind Zweifel angebracht. Straftaten müssen natürlich verfolgt werden. Aber Belege dafür bleibt die Innenministerin schuldig. Der Vorwurf der Propaganda allein reicht nicht, denn die ist nicht per se strafbar.

Deshalb nutzt Nancy Faeser, wie schon im Fall des rechtsextremen Compact-Magazins, das Vereinsrecht, um ein weitgehendes Verbot zu erlassen. Das riecht nach autoritärem Aktionismus. Staat und Religion sind im Iran kaum zu trennen. Die deutsche Politik sollte sich davor hüten, es ebenso zu halten. Mit welchem Argument könnte sie sonst protestieren, wenn im Iran oder anderswo Kirchen geschlossen werden, weil sie angeblich ausländischen Agenten dienen?

Noch ist niemand auf die Idee gekommen, russisch-orthodoxe Kirchen in Deutschland zu schließen. Dabei sind diese eng mit Wladimir Putins Regime verbunden. Das ist ein doppelter Standard. Faeser folgt dem Trend, Meinungen, die einer Mehrheit in Deutschland unsympathisch sind, mit Verboten zu begegnen. Sie glaubt, mit ihrem Vorgehen Stärke zu zeigen. In Wirklichkeit ist es ein Zeichen der Schwäche. AfD und CDU müssen sich jetzt neue Forderungen ausdenken, um SPD und Grüne vor sich herzutreiben.

Ein Überbietungswettbewerb droht. Die Bilder von vermummten Polizisten, die die Blaue Moschee an Hamburgs Außenalster stürmten, wirkten martialisch. Es dürfte Kritikern nicht schwerfallen, das als Angriff auf die Religionsfreiheit in Deutschland auszulegen. Nachdem schon andere Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit unter Druck sind, ist das ein fatales Signal.

Sicherer wird Deutschland dadurch nicht. Islamistische Bestrebungen – so es sie in der Blauen Moschee gegeben hat – lassen sich jetzt schwerer überwachen. Denn sie verlagern sich nun in den Untergrund.

Daniel Bax

Comments

[Arjun G. G.]

Einige "Religionen" legen ihrem Gott sehr wohl das töten von Hilfe und Wehrlosen in den Mund.

Deutschland hat das Recht sich gegen Spionage, Sabotage, Agitation Organisationen zu schützen.

[vergessene Liebe]

Nun geht es eben im 'Untergrund' weiter und entzieht sich so der möglichen Kontrolle...

[Miles Parker]

Es wird auch langsam Zeit russisch-orthodoxe Kirchen in Deutschland unter die Verfassungslupe zu nehmen. Es kann doch nicht sein, dass es hier Putin-Fanboy Clubs gibt.

[O.F.]

@Miles Parker Vielleicht ist es auch an der Zeit eine Mitte unter die Lupe zu nehmen, die ihren eigenen Fanatismus nicht mehr bemerkt. Und davon abgesehen, dass es haarsträubend ist, die russisch-orthodoxe Kirche als "Putin-Fanboy Club" (was für eine Phrase...) zu beschreiben: auch das wäre von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es mag für den ein oder anderen Foristen ein großer Schock sein: aber die eigene Meinung hat im Allgemeinen keinen Verfassungsrang.

[Dunkelrot]

Und wieder verteidigen Linke, oder jene die sich dafür halten Religion und Theokratie.

Ich helfe ja dagegen gerne beim Niederreißen der Tempelbauten.

[maria2]

Keines der Argumente von Daniel Bax hält wirklich stand:

"Staat und Religion sind im Iran kaum zu trennen. Die deutsche Politik sollte sich davor hüten, es ebenso zu halten." Das ist wirklich völlig unlogisch. Gewalttaten im Namen irgendeines Gottes haben nichts mit Religion zu tun.

Auch katholische Priester müssen sich vor einem staatlichen Gericht verantworten und wenn es eine Stadtteil-Kirche gäbe, die Gewalt und Frauenhass predigt, würde diese genauso geschlossen.

"Dabei sind diese (russisch-orthodoxe Kirchen) eng mit Wladimir Putins Regime verbunden." Aber nicht in der BRD. Auch der verlinkte Artikel sagt darüber nichts.

"AfD und CDU müssen sich jetzt neue Forderungen ausdenken, um SPD und Grüne vor sich herzutreiben." Den Satz versteht man jetzt überhaupt nicht mehr! Was nochmal hat die CDU mit "Compact" oder dem iranischen Regime zu tun? Zuletzt: Die Religionsfreiheit. Es wurde nicht der Islam verboten, sondern eine Stadtteil -Moschee, die seit 30 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Vielleicht gibt es Argumente gegen das Verbot, aber müssten dann schon viel besser sein, als das, was Herr bat da von sich geben hat.

[Jalella]

@maria2 Die katholische Kirche hat schon geradezu systemisch über Jahrzehnte Kinder missbraucht und wird nicht vom Staat deswegen verfolgt. Auch einzelne Priester werden nicht staatsanwaltschaftlich dafür verfolgt. Das alleine ist schon so ungeheuerlich, dass man es nicht glauben kann.

Die katholische Kirche widerspricht der Gleichbehandlung der Geschlechter, indem sie Frauen z.B. nicht die Priesterweihe gewährt. Der Staat verbietet sie deswegen nicht nur nicht, er unterstützt sie auch noch mit Steuergeldern.

Also bitte hier nicht die kath. Kirche in diesem Zusammenhang erwähnen. Das geht furchtbar nach hinten los wenn wir vom Zusammenhang von Staat und Religion reden.

[Janix]

Wenn jetzt Deutschland eine protestantische Kirche in Netanyahus Israel unterstützt oder die USA ein Kulturzentrum in Putins Russland, wann dürften die aufgrund ausländischen Einflusses geschlossen werden?

Oder soll man die möglichst universalen Regeln hier gerade noch nachschärfen?

Will man wenigstens den Freitagsbetrieb aufrechterhalten, es wäre doch schade um diesen hübsch gemachten Moscheebau? Es gibt auch Schiiten außerhalb des staatlich-iranischen Einflusses.

[maria2]

Frau Faeser macht ihren Job wirklich gut! Allen rechtsextremistischen Tendenzen, wozu m.E. ein autoritär- religiöser- Herrschaftsanspruch genau so gehört wie jeder auch nur im Ansatz faschistische, muss mit Mitteln unserer demokratischen Verfassung etwas entgegengesetzt werden. Die Protagonisten der antidemokratischen Bestrebungen müssen spüren, dass die Demokratie und der Garant für Frieden nicht einfach so verwässert, verschoben oder gar "gestürzt" werden kann. Überall dort, wo aktuell in der Welt Krieg herrscht, sind autoritäre, faschistische oder religiös fanatische Regime am Werk und die Verursacher.

[shantivanille]

"Es dürfte Kritikern nicht schwerfallen, das als Angriff auf die Religionsfreiheit in Deutschland auszulegen."

Es ist ein Witz, Herr Bax, dass Sie ausgerechnet beim Islam die Religionsfreiheit verteidigen.

Einer Religion, die über 90 Prozent der Welt ausschließt, diskriminiert, verfolgt, da diese als "Ungläubige", "Kuffars", gelten.

Und dann nochmal Schiiten vs. Sunniten und umgekehrt.

Und die Männer gegen die Frauen.

Herr Bax, da bleibt nicht mehr viel.

Und die paar Hundert Millionen, die dann noch übrig sind, bekämpfen sich über ihre Landesgrenzen auch nochmal. Oder machen Jagd auf die eigenen Leute. Boko Haram, IS, Taliban & Co.

No fun, Herr Bax.

[Schalamow]

"Aber ging von ihr eine konkrete Gefahr aus? Daran sind Zweifel angebracht. (...) Aber Belege dafür bleibt die Innenministerin schuldig."

Bitte sehr:

"Sichergestellt wurden laut Ministerium unter anderem (...) Schriften sowie Unterlagen mit Bezug zu den verbotenen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas." www.sueddeutsche.d...-240724-930-182554

"Ende 2022 war der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, wegen Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Zuvor war er mit einer Beschwerde gegen die Ausweisung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert." www.lto.de/recht/n...hutz-verbot-faeser

Und wenn Daniel Bax hier so tut, als sei das halt nur so eine ideologische Nummer von AfD und CDU: Omid Nouripour hatte schon 2022 die Schließung gefordert. www.welt.de/politi...en-gegen-Iran.html

[Sam Spade]

Herr Brax verwechselt leider in seinem Kommentar die Rechtslage, indem er das Strafrecht als Argumentationsgrundlage heranführt, anstelle des Verfassungsrechts.

Bei dem Verbot stellt jedoch die Verfassungsfeindlickeit die Rechtsgrundlage dar. Was verfassungsfeindlich ist, beurteilt der Verfassungsschutz.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) geht es dabei vor allem um Bestrebungen die gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung (FDGO) gerichtet sind.

Schon 1952 hat das Bundesverfassungsgericht eine noch heute gültige Definition der FDGO verfasst. Man bezeichnete die FDGO darin als wertgebundene Ordnung, als Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt. Diese Definition wurde im Laufe der Jahre um weitere Elemente erweitert wie die freie Meinungsäußerung.

Darauf hat sich auch das BMI bezogen, indem es explizit das IZH als verlängerten Arm und Interessensvertreter des Iran bezeichnete und damit einhergehend als Mittler der Werte und Ziele der "Islamischen Revolution" von 1979 die über diese Organisation in Europa vertreten und verbreitet wurden.

[Philippo1000]

@Sam Spade Vielen Dank für die fur diese kompetente juristische Einschätzung!

[Felis]

@Sam Spade Danke für diese Klarstellung! 👍

[Gnutellabrot Merz]

@Sam Spade Danke, dem ist nichts hinzuzufügen.

[O.F.]

@Sam Spade Herr Bax verwechselt nicht Straf- und Verfassungsrecht, sondern er weist auf eine grundlegende Problematik hin: wenn zum Verbot - sei es des IHZ oder auch vom Compact - keine konkreten illegalen Handlungen mehr nötig sind, sondern eine vom Geheimdienst (!!!) konstantierte Verfassungsfeindlichkeit, stellt das den Rechtsstaat in Frage (weil Handeln sanktioniert werden kann, das in keiner Form justiziabel ist) und gibt der Exekutive eine erschreckende Macht, gegen echte und vermeintliche Gegner durchzugreifen.

Dass in diesem Fall auch noch die Anschuldigen allzu vage sind, kommt noch dazu. Es überrascht mich nicht, dass eine verängstigte Mitte das Schmittianertum entdeckt (und das noch nicht einmal bemerkt) - ich würde aber gerne in einem Staat leben, in dem Gesetze die Grenzen des Sag- und Machbaren bestimmten, nicht das Bauchgefühl von Geheimdienstlern und Ministerialbürokratie,

[ToSten23]

Fragt doch die Betroffenen von islamistischer Gewalt des Irans, die werden sagen, dass es richtig ist.

[Ernie]

Klar für NEIN. Es gingen keine Straftaten aus und es richt wirklich nach Aktionismus. Und ja, das Vereinsrecht, hat halt nur solange Bestand bis das erste Gericht es kippen wird.

[shantivanille]

@Ernie Grundsätzlich werden Vereine verboten, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Auf das IZH treffen nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums alle drei Gründe zu.

[O.F.]

Ich finde die Rede vom "Außenposten" Irans nicht unproblematisch. Natürlich hatte das IZH Verbindungen nach Teheran (wie schon in vorrevolutionärer Zeit), was das praktisch bedeutet, bleibt unklar. Das IHZ hat weder als iranische Botschaft fungiert noch - was das Wort "Außenposten" suggeriert - als politische Kampforganisation. Es war schlicht und ergreifend ein religöses Zentrum für die Hamburger Schiiten. Das mag pedantisch klingen, aber hier wird schon sprachlich die Rechtfertigung für das eigene staatliche Durchgreifen vorweggenommen - und das, obwohl die Vorwürfe vage und unkonkret bleiben. Das ist besorgniserregend und geht - wie bei Compact - über den eigentlichen Fall hinaus: es gibt eine zunehmende Bereitschaft politischer Entscheidungsträger, auch ohne justiziablen Anlass gegen echte oder vermeintliche Feinde durchzugreifen, und eine erschreckende Bereitschaft auch liberaler Kreise, so einen feindbildgesteuerten Rechtsnihilismus hinzunehmen. Man stellt sich damit in finstere Traditionen.

[Schalamow]

@O.F. Das iranische Regime ist nun wirklich eines der scheußlichsten Systeme, die wir derzeit kennen. Es steht gegen alle Werte einer liberalen Demokratie, und dass es seine aggressive Ideologie überall zu verbreiten versucht, steht ebenfalls völlig außer Frage. Schon allein deshalb ist Ihr Vorwurf eines "feindbildgesteuerten Rechtsnihilismus" schlicht grotesk. Der Islamismus ist kein konstruiertes Feindbild, er sieht sich selbst als Feind des Westens, und überall dort, wo er an die Macht gelangt, zerstört er Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Ihre nun zum wiederholten Mal vorgetragen Behauptung, es gäbe ja eigentlich gar keine konkreten Vorwürfe gegen das IZH, zeigt indes nur, dass sie sich mit dem Thema nie näher befasst haben.

Und noch etwas: Angesichts Ihrer regelmäßigen Ausfälle gegen die angeblichen "Schmittianer" im Forum empfehle ich Ihnen mal dringendst, sich mit dem Konzept der "wehrhaften Demokratie" auseinanderzusetzen, das als Lehre aus Weimar nicht nur in unsere Verfassung eingegangen ist, sondern als Richtschnur auch verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag.

[Axel Schäfer]

Guter Hinweis auf die russisch orthodoxe Staats- bzw. Stasikirche.

[Janix]

Seit der Errichtung war die Moschee das verkappte persische Konsulat in einer Stadt mit ihren vielen persischen Händlern. Und eine schiitische Moschee. Und ein Organisationspunkt für andere Aktivitäten, wie es scheint.

Ich weiß nicht, wie, doch Religion zu erlauben, Agitation jenseits der Gesetzesgrenzen allerdings zu untersagen, wäre mit lieber gewesen als eine Aktion, die vielleicht auch einfach nur "Härte" zeigen sollte.