+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland droht mit Gegenmaßnahmen
Die USA wollen ab 2026 neue Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen und bombardierte erneut die Ukraine.
Tomahawk-Marschflugkörper: Weil sie ab 2026 auch in Deutschland stationiert werden sollen, kündigt Russland Gegenmaßnahmen an Foto: Kenneth Moll/US NAVY/dpa
Moskau droht mit Gegenmaßnahmen
Russland will nach eigenen Angaben auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland mit militärischen Maßnahmen reagieren. Dies berichten die staatliche Medien unter Berufung auf den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, ohne konkrete Details dazu zu nennen. Die Entscheidung, die Raketen in Deutschland zu stationieren, ziele darauf ab, die Sicherheit Russlands zu beeinträchtigen, wurde Rjabkow zitiert.
Die USA und Deutschland hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass ab 2026 neue US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, wie Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit noch in der Entwicklung befindliche Hyperschallraketen. Dies soll als Beitrag der USA „zur integrierten europäischen Abschreckung“ dienen. (rtr)
Neue Angriffe auf die Ukraine
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe am frühen Morgen zwei ballistische Raketen vom Typ Iskander-M und sechs iranische Schahed-Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Beim Raketenangriff auf die Region Sumy im Nordosten sei ein Mensch verletzt worden, teilen örtliche Behörden mit. Alle sechs Drohnen wurden nach ukrainischen Militärangaben über vier Regionen abgefangen und zerstört.
Der Gouverneur der Region Mykolajiw teilte mit, Trümmer einer Drohne hätten in offenem Gelände einen Brand verursacht, der inzwischen gelöscht worden sei. Es habe keine Opfer gegeben. Die Behörden in den westlichen Regionen Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj melden weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur. (rtr)
Pistorius: Müssen selbst Langstreckenwaffen entwickeln
Die Entscheidung der US-Regierung, in Deutschland ab 2026 Langstreckenwaffen zu stationieren, schließt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine „ernstzunehmende Fähigkeitslücke“ in Europa. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass ein anderer US-Präsident die am Mittwoch bekanntgegebenen Pläne wieder revidieren würde. Die zeitlich befristete Stationierung bedeute aber auch, dass damit „ganz klar die Erwartung der USA zu Recht verbunden (ist), dass wir selber investieren in Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen“.
Die temporäre Stationierung werde Deutschland die Zeit geben, die man dafür brauche. Unter anderem wollen die USA ab 2026 Tomahawk-Marschflugkörper und noch in der Entwicklung befindliche Überschallwaffen (Hypersonic) in Deutschland stationieren.
Pistorius ist zudem zuversichtlich, dass die Ukraine auf dem Nato-Gipfel die Botschaft für eine langfristige Unterstützung bekommen wird. In Washington sei bereits deutlich geworden, dass alle von der Hilfe überzeugt seien, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Der eine oder andere braucht halt etwas länger, um das politisch umzusetzen. Aber ich bin da nach wie vor sehr optimistisch, dass das gelingt, weil jede Alternative schlechter wäre“, fügt Pistorius hinzu. „Es ist teuer, die Ukraine zu unterstützen, aber es wird uns teurer zu stehen kommen, wenn die Ukraine den Krieg verliert.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt das Bekenntnis des Bündnisses zur künftigen Aufnahme der Ukraine. Die Erkärung der Nato zum „unumkehrbaren“ Weg der Ukraine in die Allianz sei ein deutliches Zeichen der Verpflichtung, sagt Stoltenberg in Washington. „Dies ist eine klare Botschaft der Nato-Verbündeten, dass wir den Beitritt der Ukraine wirklich wollen und dass wir mit der Ukraine zusammenarbeiten werden, um dieses Ziel zu erreichen.“ (rtr)
Scharfe Kritik aus Peking
China übt scharfe Kritik am Entwurf der Nato-Abschlusserklärung für den Gipfel in Washington. Die Erklärung sei voll von „aggressiver Rhetorik“ und der China betreffende Inhalt enthalte Provokationen, „Lügen, Aufwiegelung und Verleumdung“, sagt ein Sprecher der chinesischen Mission bei der Europäischen Union (EU). In dem Kommunique-Entwurf heißt es, China habe entscheidend zur Kriegsführung Russlands in der Ukraine beigetragen.
Der chinesische Vertreter wies diese Vorwürfe entschieden zurück: „Wie wir alle wissen, hat China die Krise in der Ukraine nicht verursacht“. Die Äußerungen der Nato dürften die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und dem transatlantischen Verteidigungsbündnis weiter belasten. (rtr)
Auftritt von Biden mit Spannung erwartet
Die Nato-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von US-Präsident und Gipfelgastgeber Joe Biden.
Der 81-Jährige ist seit seinem schwachen Auftritt beim TV-Duell gegen den Republikaner Donald Trump vor rund zwei Wochen mit Forderungen konfrontiert, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen. Zum Auftakt des dritten und letzten Nato-Gipfeltags treffen die Staats- und Regierungschefs zudem Partnerländer des Asien-Pazifikraums (18.00 Uhr MESZ). (afp)
Scholz trifft Starmer, Starmer trifft Biden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Rande des Nato-Gipfels zu einem Gespräch mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer zusammengetroffen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mitteilte, tauschten sich beide Regierungschefs über ihre künftige Zusammenarbeit aus.
Bis zu einem baldigen Antrittsbesuch Starmers in Berlin würden beide Regierungen „erste Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit vorbereiten“, hieß es. Den bilateralen Beziehungen solle „neuer Elan und zusätzliche Tiefe“ verliehen werden.
Dem Regierungssprecher zufolge sprachen Scholz und Starmer auch über die Themen des Nato-Gipfels in Washington. Beide waren sich demnach einig, die Unterstützung der Ukraine so lange fortzusetzen, wie dies nötig sei.
Starmer sagte derweil, er habe am Rande des Nato-Gipfels auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das Treffen sei „sehr gut“ gewesen. Er habe deutlich gemacht, dass der Regierungswechsel in Großbritannien keinen Einfluss auf die Unterstützung der Ukriane haben werde, sagte Starmer.
Starmer war vergangene Woche Freitag nach dem historischen Sieg seiner Labour-Partei bei der Unterhauswahl in Großbritannien zum neuen britischen Premierminister ernannt worden. Der Nato-Gipfel ist sein erster Auftritt auf internationalem Parkett.
In Washington traf Starmer auch US-Präsident Joe Biden. Der 81-Jährige sagte, beide Länder seien die „besten Verbündeten“ auf der ganzen Welt. Starmer bezeichnete die Beziehungen der beiden Länder als „so wichtig“ und „stärker als je zuvor“. Daneben sprach Starmer auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. (afp)
Leser*innenkommentare
vieldenker
Das Zeitfenster für die Russen, endlich wieder zur Vernunft zu kommen schließt sich langsam. Und damit steigt für den europäischen Teil des Landes stark die Gefahr, mit den möglicherweise massiven Folgen einer verständlichen Reaktion der Ukrainer leben zu müssen.
Edelbert Hackenberg
Es scheint wieder darauf hinauszulaufen das die BRD als zentrales Schlachtfeld der NATO eingeplant wird - vergleichbar der Nachrüstungskampagne mit Pershing Rakaten seinerzeit.
Unterschied, damals gab es ein starke Friedenbewegung dagegen, mit voller Unterstützung der GRÜNEN - und heute?