Europawahl 2024: Eine demokratische Zumutung

Die Europawahl ist wichtig. Doch Brüssel tut nahezu nichts, um den Bür­ge­r:in­nen zu erklären, worum es dabei geht.

CDU-Buttons mit dem Foto der aktuellen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: Jan Woitas/dpa

Nutze deine Stimme – sonst entscheiden andere für dich. So wirbt das Europaparlament für eine hohe Beteiligung an der Europawahl am kommenden Sonntag. Leider verrät das Parlament nicht, wofür man seine Stimme nutzen kann – und wer ansonsten entscheiden würde. Dabei sollte man bei dieser Wahl ganz genau wissen, worum es geht. Das Parlament tut aber herzlich wenig, um die Bürger darüber aufzuklären. Obwohl das sogenannte Spitzenkandidatenprinzip bei der letzten Europawahl 2019 gescheitert ist, tut die Straßburger Kammer immer noch so, als könnten sich die Wähler zwischen verschiedenen Kandidaten entscheiden und die Personalpolitik der EU mitbestimmen.

Doch das ist falsch. Es geht nicht um die Wahl der Kommissionspräsidentin (oder des Präsidenten). Auch wenn das Parlament einen anderen Eindruck erweckt – diese Entscheidung fällt im Europäischen Rat, also beim EU-Gipfel Ende Juni, und nicht an der Wahlurne. Vieles spricht dafür, dass sie längst gefallen ist.

Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll weitermachen. Viele Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, haben sich längst für eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin ausgesprochen. Wenn ihre Parteienfamilie, die konservative Europäische Volkspartei, am Sonntag wie erwartet vorn liegt, ist die Sache geritzt.

Selbst wenn von der Leyen wider Erwarten doch noch scheitern sollte, entscheiden immer noch die Chefs. Genau wie 2019 dürften sie ihre Wahl im Hinterzimmer treffen und jemanden aussuchen, die oder der gar nicht kandidiert hat. Die Europawahl ist, was das betrifft, kein Wählervotum, sondern eine Farce. Wenn man seine Stimme nicht für oder gegen die „Queen of Europe“ nutzen kann – von der Leyen steht nicht einmal auf dem Wahlzettel – entscheidet sie dann wenigstens über die Politik der nächsten Jahre mit?

Kein Zurück in der Migrationspolitik

Hier kommt die nächste Enttäuschung. Denn auch hier ist fast alles festgezurrt und die Grundrichtung ist klar. Bei den wohl wichtigsten Themen – Ukraine und Migration – hat sich die EU längst festgelegt. Die Ukraine soll Mitglied werden und sich weiter mit massiver europäischer Hilfe gegen Russland verteidigen. Ein Verhandlungsfriede steht nicht zur Wahl; die Weichen wurden bereits bei den letzten EU-Gipfeln gestellt.

In der Migrationspolitik gibt es auch kein Zurück: Das (alte) Parlament hat kurz vor Toresschluss den umstrittenen Asyl- und Migrationspakt gebilligt, der den Bau von Lagern an den Außengrenzen vorsieht. Die Abgeordneten wollten „Handlungsfähigkeit“ beweisen, sie haben aber auch die demokratische Wahl beschnitten. Klar, man kann sich immer noch für Parteien entscheiden, die die Asylreform ablehnen und für humanere Lösungen streiten. Doch eine Reform der Reform hat wenig Aussicht auf Erfolg. Von der Leyen arbeitet bereits an der nächsten Verschärfung – mit Migrationsabkommen in Tunesien, Ägypten und anderen Drittländern.

Auch bei anderen wichtigen Themen spielt die Europawahl nur eine Nebenrolle. Die Staats- und Regierungschefs arbeiten schon seit Monaten an einer „strategischen Agenda“, die die Politik der nächsten Jahre definiert. Sie soll beim EU-Gipfel im Juni verabschiedet werden, die Wähler haben darauf keinen Einfluss. All das sollte man wissen, bevor man am Sonntag sein Kreuz für Europa macht. Selten war die Wahl so eingeschränkt und vorbestimmt wie diesmal.

Stimme gegen rechts verhindert keine rechte Partei

Aber es geht doch um die Verteidigung der Demokratie, um den Kampf gegen Rechts? Richtig. Eine selbstbewusste Demokratie sollte ihren Bürgern nicht misstrauen – sondern sie ermächtigen, über Personen und Politik aktiv mitzubestimmen. Davon kann keine Rede sein, die Wahl ist deshalb eine demokratische Zumutung. Selbst auf den Umgang mit Rechten und Rechtsextremen haben die Wähler kaum Einfluss. Wer gegen Rechts stimmt, kann dennoch nicht verhindern, dass sich die EVP und von der Leyen auf Händel mit der rechtspopulistischen EKR-Partei und der postfaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni einlässt. Die Sondierungen haben längst begonnen.

Das Gefühl der Ohnmacht ist weit verbreitet: egal was du wählst – es entscheiden ohnehin andere für dich

Auch die Neuordnung des rechten Lagers ist in vollem Gange. Doch ob EKR und die rechtsextreme ID-Fraktion zusammengehen und der EU ihren Stempel aufdrücken, entscheiden nicht die neu gewählten Europaabgeordneten, sondern Meloni und Frankreichs Nationalistenführerin Marine Le Pen.

Auch nach der Wahl werden die wichtigsten Weichen außerhalb des Europaparlaments gestellt. Der deutsche EU-Experte Nicolai von On­darza spricht deshalb von einer „demokratischen Scharade“. Die Ränkespiele in den Hinterzimmern der Macht trügen zur Entfremdung zwischen den Bürgern und der EU-Politik bei. Egal was du wählst – es entscheiden ohnehin andere für dich: Dieses Gefühl der Ohnmacht ist weit verbreitet, und es ist leider berechtigt. Denn die demokratischen Reformen, die die EU nach der Europawahl 2019 versprochen hatte, sind ausgeblieben. Die Ergebnisse der Bürgerkonferenz zur Zukunft Europas wurden ignoriert.

Dennoch ist diese Wahl wichtig. Denn zum einen steht viel auf dem Spiel. Die EU wandelt sich gerade zur Kriegsunion, wie der Chef des einflussreichen European Council on Foreign Relations, Mark Leonard, schreibt. Die Wähler sollen diese gefährliche Entwicklung absegnen. Sie können aber auch nein sagen und Parteien wählen, die den Kriegskurs ablehnen.

Zum anderen ist auch diese Europawahl ein Stimmungstest für die 27 EU-Länder. In Deutschland und den meisten anderen Mitgliedstaaten wird (auch) über die Regierung und ihre Politik abgestimmt. Für die Berliner Ampel-Regierung verheißt das nichts Gutes. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron muss eine Klatsche fürchten. Wenn seine liberale Partei am Sonntag von Le Pen geschlagen wird, so ist das ein politisches Erdbeben. Es wird nicht nur Paris erschüttern, sondern auch Berlin – und Brüssel.

Comments

[Kamu]

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[Ciro]

Es gibt viele gute Vorschläge, wie die EU demokratischer werden kann.

Aber auch die handelnden Personen außerhalb des Parlaments wurden demokratisch gewählt.

Man muss doch nicht jede Position direkt wählen.

[Ciro]

@Ciro PS. "außerhalb des Parlaments": zum Beispiel die Personen im Rat, die ja durch nationale Wahlen legitimiert sind.

[Pleb]

"In der Migrationspolitik gibt es auch kein Zurück: Das (alte) Parlament hat kurz vor Toresschluss den umstrittenen Asyl- und Migrationspakt gebilligt"

Vielleicht könntest du dann mal erklären wieso ein neues Parlament diesen "Act of Parliament" nicht zurück nehmen kann. Ich meine ich kann es mir denken aber wenn man schon die fehlende Erklärung der Politiker zurecht kritisiert, wäre es ja angebracht das als Journalist besser zu machen.

[Eric Bonse]

@Pleb Es gibt keinen "Act of Parliament". Das Europaparlament hat nicht mal ein Initiativrecht. Der Asylpakt ist nun Gesetz und tritt in zwei Jahren in Kraft.

[DiMa]

@Eric Bonse Das fehlende Inititivrecht ist auch gut so. Die EU hat nur sehr eingeschränkte Gesetzgebungskompetenzen und die EU-Paralamentarier beschäftigen sich sehr gerne mit allem möglichen (z.B. Schwangerschaftsabbrüche, Übergewinnsteuern, u.s.w.). Wenn das Parlament dann auch noch ein Initiativrecht hätte, dann hätten wir zukünftig ständig irgendwelche Gesetzgebubgsverfahren, für welche der EU die Zuständigkeit fehlt.

Das EU Parlament ist halt eher so eine Art Beirat, nur hat es halt den falschen Namen. Parlament hört sich halt bedeutender an als es ist, weckt jedoch falsche Erwartungen.

[Der Cleo Patra]

Europa ist eben sehr weit weg von der Wählern. Da gibt es das Europaparlament, den Rat der EU und der Europäische Rat (soweit ich weiß zwei verschiedene Dinge), Ministerräte und und und. Alles sehr undurchsichtig.

[jan ü.]

Der teuflische Dreisatz könnte wie folgt ergänzt werden:

Abstrakte Europa-Demokratie

Parteien Populismus

Wahlomat

Zur Zeit sorgen die Testwahlen an den Schulen für Grauen in der Lehrerschaft. Ich denk man soltl die Funktion des Wahlomaten auch einmal kritisch hinterfragen.

[Der Cleo Patra]

Europa ist eben sehr weit weg vom einzelnen Bürger. Mit EU-Parlament, Rat der EU, oder Europarat, Ministerräten und und und. Ein normaler Mensch blickt doch da nicht mehr durch, sorry.

[Jim Hawkins]

Wählen sollte man schon, finde ich.

Wahl-O-Mat so:

1. Grüne

2. Volt

3. Tierschutzpartei

4. ÖDP

5. Piraten

6. Letzte Generation

Was stimmt bloß nicht mit mir?

[Pleb]

@Jim Hawkins Dass Du bei diesen ganzen generalisiert schlecht formulierten, populistischen Fragen, die wie es ein Kumpel ausdrückte "Gar nicht Thema sind", Dich offensichtlich trotzdem ausreichend festlegen konntest anstatt wie ich oftmals "kommt drauf an" drücken zu müssen, sprich neutral.

[Janix]

@Jim Hawkins Man kann ja immer mehrfach: Wahlomat, Kopf, Bauch und dann intern argumentieren.

Bei der Tierschutzpartei vermute ich übrigens frei nach Gunter Dueck Wahlomat-Optimieren der Partei bei anderen Positionen als Tierschutz.

Ihnen scheinen ansonsten Nachhaltigkeitsthemen deutlich wichtiger zu sein als den Schwarzen, Gelben, Roten oder Schmutzblauen, wäre meine Vermutung - die Einzelauswertung wäre aber dort abrufbar.

[Jim Hawkins]

@Janix Anscheinend bin ich mehr Öko als ich dachte.

Und als Vegetarier liegt mir das Tierwohl am Herzen.

Gleichzeitig bin ich für die Unterstützung der Ukraine und von Israel.

Unterm Strich läuft es wohl auf die Grünen hinaus.

[DiMa]

Die EU ist halt kein Staat sondern ein Verein und in einem Verein haben die Mitglieder das Sagen. Die Mitglieder der EU sind die jeweiligen Staaten, vertreten durch ihre Repräsentanten. Diese werden durch demokratische Wahlen auf nationaler Ebene gewählt.

Aus meiner Sicht ist das vollkommen in Ordnung.

[Janix]

@DiMa Nicht ganz. Die EU hat schon ein gewisses Eigenleben bekommen, darüber ließen sich Dissertationen abfassen.

[DiMa]

@Janix Ungeachtet dessen bleibt es halt ein Verein und ist halt kein Staat.

[Joachim Petrick]

Bei Europaparlamentswahl 2024 geht es u. a. um Fragen, soll gegen EU Kommissionspräsidenten von der Leyen durch Europaparlament mehrheitlich angestrengt weiter durch belg. Staatsanwaltschaft oder anderes EU Organ wg. Anfangsverdacht Pfizer Impfstoffbeschaffungsskandals ermittelt werden? Soll Europaparlament Budget-, Initiativrecht erhalten, gleichberechtigt mit Rat, Eurogruppe im Bereich der Wirtschafts-, Währungsunion entscheiden. Soll Parlament EZB kontrollieren, Verbindung mit an € gekoppelt 14 Staaten der CFA Franc Währungszone ehemals französischen Kolonien in Sahelzone offenlegen? Soll Europäischer Rat in Zweite Kammer umgewandelt werden, wenn ja, wer bestimmt über dessen Besetzung? Soll EU Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, sollen soziale Grundrechte gestärkt werden, gemäß revidierter Europäischen Sozialcharta Europarates, mit Klagerecht versehen vor Europäischem Gerichtshof? Soll sich EU mit Whistleblowern wie Julian Assange dessen Freilassung mit oder ohne Status von Kronzeugenregelung fordern? Soll Verfassungskonvent einberufen werden, in dem Vertreter EU-Staaten, Gewerkschaften, Sozial- , Umweltverbänden, NGOs Entwurf europäischen Verfassung erarbeiten?

[Joachim Petrick]

@Joachim Petrick Ergänzende Fragen:

Soll sich Erarbeitung europäischer Verfassung Ergebnisse Europäischer Zukunftskonferenz 2022 orientieren und diese einbeziehen?

Soll EU Digital Services Act zurückgenommen werden, falls Untersuchung ergibt, dass hier Einschränkung der Meinungsfreiheit konkret droht?

Bei all diesen Fragen geht es neben Beschlüssen vor allem darum, dass diese Fragen und Antworten darauf öffentlich im Europarlament debattiert, europaweit kommuniziert werden

www.europawahl-bw....hlthema-demokratie

[Normalo]

@Joachim Petrick Das meiste, was Sie aufführen, betrifft aus meiner Sicht eher die Frage, welche Kompetenzen das Parlament haben soll, bzw. zusätzlich bekommen sollte. Darüber entscheidet aber nicht das Parlament selbst sondern die Mitgliedsstaaten mittels der zugrundeliegenden Verträge. Die Europawahl entscheidet nur darüber, wie das das Parlament mit den Beschlussvorschägen umgeht, über die es INNERHALB dieser Kompetenzen zu entscheiden hat. Denn diese Ensctscheidungen binden auch die Mitgliedsstaaten.

[Pleb]

@Normalo In der Tat gab es von dieser Art Fragen wo ich mir dachte: "Wieso ist das Sache der EU/des EU Parlaments?", eine ganze Menge im Wahl-O-Maten. Der von der Diakonie war nicht sonderlich viel besser.

[Werner2]

Danke für diesen Artikel. Der eigentliche Punkt ist anscheinend den wenigsten bewusst, wie man auch in den Leserkommentaren sieht:

selbst wenn das Europaparlament nur ein "Teil des Wanderzirkuses" sein sollte: hier herrscht die Macht. Es geht beileibe nicht nur um die großen Themen. Hier wird über sehr vieles entschieden, was uns im Alltag betrifft. Und gerade weil das alles so undurchsichtig ist (wie ja ein "Aussteiger" vor kurzem in der taz berichtete) und es immer noch sehr viel nationales Geklüngel gibt, gerade wenn es um Finanzen geht, muß ich sagen, daß auch ich da immer skeptischer werde, ob das so eine effiziente Lösung darstellt. Und die These, das alles sei noch im "Fluß" und würde sich schon finden, erscheint nach 70 Jahren doch ein wenig wie eine Ausrede. Offen gesagt, weiß ich nicht, wen ich da wählen soll, für Europa, aber nicht für diese Form einer EU Bürokratie mit seltsamen demokratischen Gepflogenheiten (nicht einmal die oberste Exekutivchefin stand beim letzten Mal zur Wahl und ist es anscheinend auch dieses Mal nicht - ein Schlag ins Gesicht für jeden, der Demokratie ernst meint, finde ich).

[Normalo]

Aus meiner Sicht ist Wahlkampf und das Aufzeigen von Unterschieden zwischen den Wahlmöglichkeiten primär der Job der Kandidaten und ihrer Parteien. "Brüssel", bzw. das Parlament als Ganzes, tut gut daran, seine Aufforderung, zur Wahl zu gehen, genau so komplett inhaltsneutral zu halten, wie sie dasteht. Denn es stehen nunmal auch gegensätzliche Inhalte zur Wahl, und welche von denen "besser" oder "europäischer" sind, hat das Parlament NACH der jeweiligen Wahl zu beurteilen, nicht als Vorgabe an die Wähler.

Das darüber hinaus die EU nunmal so verfasst ist, dass das Parlament weiterhin nur begrenzte Machtbefugnisse übertragen bekommen hat und die eigentliche Macht beim Rat liegt, mag man beklagen, ist aber von den - ebenfalls demokratisch legitimierten - nationalen Regierungen so gewollt. Wer das geändert sehen will, sollte vielleicht mal bei nationalen Wahlen mehr auf die europapolitischen Agenden der jeweiligen Parteien schauen.

[Wurstprofessor]

Wir können kleinere Entscheidungen treffen. Ich, zum Beispiel, möchte Sybille Berg aus der Künstlersozialkasse holen.

[Bambus05]

Natürlich sollte man wählen, trotzdem spricht der Artikel die demokratischen Defizite der EU zurecht an.

Die Kommission sollte vom Parlamant und nicht vom Rat bestimmt werden, eine direkter legitimierte Kommission hätte deutlich mehr Gewicht, trüge aber auch eine direktere Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die EU ist insgesamt zu träge, zu komplex, es müsste eine klarere Komepetenzzuweisung und schnellere Entscheidungswege geben. Und die EU müsste sich insgesamt klar werden, wo sie hin will. Stärker in Richtung Bundesstaat? Stärkere politsche Union? Vor allem Wirtschaftsraum? Zu viele unterschiedliche Bilder der EU existieren parallel, ohne dass entschieden wird und auch die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden.

[Gorch]

@Bambus05 >"..die EU müsste sich insgesamt klar werden, wo sie hin will."

Die EU ist keine "Person" oder eine Institution, die "mal eben" entscheidet wohin sie wollte oder eben auch nicht entscheidet.

Vielmehr ist die EU eine direkt gewählte oder indirekt bestimmte Repräsentanz der Vielzahl ihrer Bürger. Die Bürger, und damit wir alle, haben in Summe bisher nicht die Wahl getroffen, mehr EU zuzulassen, sei es über die nun anstehende direkte Wahl oder über die Wahl in den einzelnen Staten.

Die insbesondere für große Entscheidungen notwendige Einstimmigkeit mag bleiern wirken. Verhindert aber auch kurzfristige Trends einfacherer Mehrheitsentscheidungen. Auf diese Weise wird Stabilität gewahrt.

[Bambus05]

@Gorch Das stimmt, Stabilität wird gewahrt. Dennoch muss es eine Entwicklung geben, zumal ja derzeit in manchen Bereichen die EU sehr starken Einfluss hat (z.B. in der Wirtschaftspolitik), in anderen kaum. Der Status Quo ist alles andere als befriedigend.

[Mustardmaster]

Mit einer Stimmabgabe legitimiere ich maximal, WER für mich entscheidet. WAS entschieden wird, entzieht sich meinem Einfluß, da ist in Deutschland der Verfassungsartikel 38 davor. Dürfte in den anderen EU-europäischen Ländern ähnlich sein.

Die grundgesetzliche Theorie alleine ist ja schon bedenklich /unbefriedigend genug, wird aber noch durch die politische Realität getoppt, in der dem Abgeordnetengewissen durch Fraktionszwang etc. doch sehr enge Grenzen gesetzt sind. Mal ganz vorsichtig gesagt.

Vom Gesichtspunkt demokratischer Mitbestimmung ist das eine Farce! An der ich mich nur leicht widerwillig beteilige, damit hoffentlich wenigstens nur das kleinere Übel Entscheidungen trifft, die mich direkt betreffen.

Zu den Wahlen des EU-Scheinparlaments reicht es i.d.R. aber dann wirklich nicht mehr.

[Janix]

Das Foto zeigt säkularisierte Heiligenbildchen mit Mutter Maria in Blond?

Auch wenn einige argumentieren, dass mit von der Leyen Ökologie by EU wahrscheinlicher ist als ohne, scheint sie sich ja jetzt zu drehen. Lieber von der Leyen absägen, damit ein richtig Grüner in die Kommission kommt: Hofreiter ist inhaltlich fit. Ok, er müsste dem Rest noch Bairisch beibringen, doch auch das wird er hinbekommen.

[Günter Witte]

@Janix Ein Politiker, wie Hofreiter, den selbst seine eigene Partei für unfähig hält in Deutschland ein Ministerium zuführen soll der Hoffnungsträger für Europa sein ?? Man kann ja über alles Witze machen ...

[fly]

Guten morgen. Schon aufgewacht?

Die EU Wahl war doch nie anders, auch wenn die aktuelle politische Lage anders ist.

Es werden nur Angehörige des Wanderzirkusses gewählt.

Viel schlimmer, man weiss national noch nicht einmal wie die sich zusammentun. Es wird keine EU wahlvereinigung gewählt, sondern aus EU Sicht, lokale Splittergruppen, die sich dann irgendwie zusammentun. Manche sogar mit dem Ziel sich bzw die EU aufzulösen.

Trotzdem könnte der Zirkus, wenn auch nur zu ein paar Prozent, nützlich für die Politik sein. Ob er es wert ist? Wer weiss.

[Altunddesillusioniert]

Die Europawahl ist wichtig. Doch Brüssel tut nahezu nichts, um den Bür­ge­r:in­nen zu erklären, worum es dabei geht.

Dieser Artikel leider auch nicht!

Stattdessen wird ein Bild gemalt, die Wahl habe keine Einfluss, dunkle Mächte wirken in Hinterzimmern, es ist alles bereits entschieden.

Man kann natürlich, wie ich auch, der Meinung sein, ein Europaparlament sollte mehr Befugnisse haben, aber dann sollte man das auch schreiben und nicht nur solche Drohszenarien aufbauen.

[Andreas_2020]

"Doch Brüssel tut nahezu nichts, um den Bür­ge­r:in­nen zu erklären, worum es dabei geht."

Es scheint den EU-Parteien regelrecht egal zu sein, ob jemand versteht, warum man dort wählen soll.

Die Migrationspolitik der EU bringt nichts, ist davon geprägt, dass einer dem anderen ein Bein stellt, die Geflüchteten kommen aus Afghanistan, Syrien und kurdischen Gebieten, weil es dort nicht geht. Diese Menschen deswegen schlecht zu behandeln, ist m.M. großer Mist.

Deswegen lohnt es sich, best. Parteien zu wählen und andere eben nicht. Aber die CDU/CSU bietet nur von der Leyen und hohle Aussagen an. Aber auch die anderen Parteien vermitteln nicht, worum es jeweils geht. (Vielleicht können die das auch nicht)

[Rudi Hamm]

"Nutze deine Stimme – sonst entscheiden andere für dich."

Macht ihr doch sowieso schon, ihr "EU-Kommisare" entscheidet gegen den Willen der EU Bürger und Parlamentarier. Beispiel gefällig? Glyphosat.

Habe trotzdem via Briefwahl gewählt, nur damit ich gewählt habe und es nicht den Extremen nutzt. Mein EU-Parlament ist es trotzdem nicht mehr.

[Chronist]

Wichtig wäre zu erwähnen, das es auch viele gute Kleinparteien gibt, die programmatisch eine konsequentere Klima-, Umwelt- und Friedenspolitik anbieten, als dies die in der Sendung vertretenden Parteien. (die Linkspartei sei hier einmal ausgenommen)

Eine Stimme für diese Parteien wäre nicht verloren, da es aktuell in Deutschland kein Quorum gibt.

[Chris McZott]

@Chronist "Konsequent anbieten" ist ziemlich leicht.

[Janix]

@Chronist Ja und nein. Vereinfacht sollte die Partei so ein Prozent schon erreichen, um auch genug für das Mandat zu haben.

Bei aller Sympathie für Parteien, die konsequenter sozial und ökologisch im Programm sind als andere.

[insLot]

Ich gebe keine Stimme gegen etwas ab. Wenn alles, was Grüne und SPD in Bezug auf Europa anzubieten haben, sich gegen rechts zu stellen ist, dann gute Nacht.

Zumal man durchaus zwischen rechts und rechtsextrem unterscheiden sollte, man wirft ja auch links mit linksextremen nicht in einen Sack.

[Janix]

@insLot Ich teile Ihre Meinung, dass Gegen-Sein nicht ausreicht. Damit ist für mich diese Lindner-FDP äußerst unwählbar.

Ich teile auch, dass man besser rechtsextrem auch rechtsextrem nennt und nicht mit rechts beschönigt.

Ich kann rechts-konservativ-ungleichheitsfreundlich nicht mögen, doch es ist eine Option, natürlich, innerhalb des Grundgesetzrahmens.

Ich finde Haltung oder Personen weniger wichtig als Konzepte und Programme. Auch für Europa.

[funx xsta]

Diese EU ist seit Anbeginn eine (weitere) Pervertierung von Demokratie.

Brüssel ist das global capital of lobbyism.

Konzipiert als Wirtschaftsunion war und ist das erklärte Ziel der EU, als Nschfolgerin der EWU, den Handel zwischen und durch die Mitgliedstaaten zu fördern.

Das Parlament ist ein Vehikel ohne Lenkrad und ohne Motor, um die Bürger zu missbrauchen, dieses Konstrukt zur Ausweitung politischer Macht und der Optimierung von Profiten öffentlichkeitswirksam zu legitimieren.

Reisefreiheit war/ ist kein Geschenk an die Bürgerinnen Europas, sonsern eine Erleichterung für den Binnenmarkt.

Also, die Bürgerinnen Europas sollen weder verstehen, wie EU funktioniert, noch sollen wir die Protagonisten die entscheiden wählen dürfen und schon gar nicht politischen Einfluss auf deren Entscheidungen ausüben dürfen.

Ein Europa der Natur, der Menschen und Tiere müssen wir uns selbst bauen.

Wenn wir schlau sind, möglichst schnell, effizient, nicht abwickelbar und vor allem unter dem Radar der EU.

Diese EU bündelt Macht.

Und wir Bürgerinnen haben keine.

Mehr.

[Alex_der_Wunderer]

@funx xsta Darum und - nur darum haben wir die schwächste Form der Demokratie , von den Besatzungsmächten, zugestanden bekommen.

Und man könnte , gerade zur Zeit wieder denken - ZU RECHT - wenn Sie sich Teile von unserem Wahlvolk anschauen...

[Janix]

@funx xsta Beides, und es liegt am Druck von uns auch, ob es eher fürs Große Geld oder für Bürger(innen) ausgestaltet wird.

Der EU verdanken wir auch Frieden, zumindest interne Freizügigkeit und zuletzt drückte sie Umwelt- und Sozialstandards eben auch mal durch.

[Alex_der_Wunderer]

D A C O R !!!