Verbot von Klima-Demo auf Autobahn: Kein gleiches Recht für alle

Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen dürfen nicht auf einer Autobahn-Auffahrt demonstrieren, Land­wir­t:in­nen aber schon. Ginge dann eine Klima-Demo mit Trecker?

Hier gilt die Versammlungsfreiheit: Land­wir­t:in­nen blockieren am 10. Januar 2024 eine Autobahnauffahrt der A2 in Richtung Berlin Foto: dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Zum Ausklang eines Frühjahrs, in dem jeder Monat neue Wärmerekorde brachte, stehen an diesem Wochenende an vielen Orten Klimaproteste an. Auch in Schleswig-Holstein wollten Ak­ti­vis­t:in­nen für Umweltschutz und Verkehrswende demonstrieren. Sinnvollerweise dort, wo sie von Menschen mit Autos gesehen werden – auf oder an Autobahnen. Pech gehabt: Daraus wird nichts.

Die Kieler „Turboklimakampfgruppe“ (TKKG) hatte eine Blockade der Auffahrt auf die A215 angemeldet. Das Bündnis „A20 -Nie!“, dem Umweltgruppen wie BUND und Nabu sowie Verkehrsklubs wie ADFC und VCD angehören, plante auf der A20 eine Fahrradfahrt gegen den Weiterbau der Autobahn. Gegen beide Demos legte das Ordnungsamt des Kreises Steinburg sein Veto ein, teilten die In­itia­to­r:in­nen mit: Der ungestörte Verkehrsfluss gehe vor.

Aber klar: So eine Autobahn zu blockieren, geht natürlich gar nicht. Denn irgendwelche Menschen müssen bestimmt ganz dringend irgendwohin. Sollen die etwa eine der vielen Straßen jenseits von Autobahnen oder gar die Bahn benutzen? Wer mag da auf so altmodische Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit pochen?

Na, die Bauernverbände. Während der Demos im Frühjahr – zur Erinnerung, es ging um Proteste gegen die Reduzierung von Diesel-Subventionen – wollten Land­wir­t:in­nen am 8. Januar mit Traktoren ganztägig Ausfahrten der A11 und der A20 blockieren. Die Polizei hatte Bedenken, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab den Bauern recht: Die Versammlungsfreiheit habe höhere Bedeutung als vermutete Gefahren oder die Behinderung des Verkehrsflusses.

Ak­ti­vis­t:in­nen unterliegen vor Gericht

Im Fall der Klimaproteste zählt das offenbar wenig. Das Amt in der Kreisstadt Itzehoe berechnete, dass die Autobahn für die Aktion des Bündnisses „A20-Nie!“ sieben Stunden gesperrt werden müsse – das sei unverhältnismäßig. Zwar dauerte die Trecker-Sperrung im Januar ebenso lange, zudem verwiesen die In­itia­to­r:in­nen auf vergleichbare Demos, bei denen der Verkehr maximal eine Stunde ruhte. Doch es half nichts.

Für die Turboklimakampfgruppe gab es immerhin eine Alternative: Sie hätten eine grüne Wiese neben der Autobahn blockieren dürfen. Statt dieses großzügige Angebot anzunehmen, sind die Ak­ti­vis­t:in­nen vors Schleswiger Verwaltungsgericht: „Die Auffahrt steht im direkten Zusammenhang mit unserer Kritik an Autobahnen. Auf der Wiese wäre unser Protest praktisch unsichtbar“, sagte eine Sprecherin. Doch noch am Freitag wies das Gericht die Klage ab, das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung.

Die Lösung ist eigentlich ganz einfach: Die Ak­ti­vis­t:in­nen müssen zur nächsten Demo für Klimaschutz bloß ein paar Trecker und SUVs mitbringen. Gegen das verbriefte Menschenrecht, einen Verbrennungsmotor knattern zu lassen, dürfte keine Behörde einen Einwand haben, und schon ist die Autobahn frei für die gute Sache.

Transparenzhinweis: Wir haben den Text um die Entscheidung der Gerichte aktualisiert.

Comments

[Uranus]

Ach, wir haben doch noch Planet B in Petto. Dort machen wir dann auch Klimaschutz - versprochen!

--Sarkasmus

[Werner2]

Trecker kann man im Notfall wegfahren. Festgeklebte Aktivisten sind weniger mobil.

Deswegen wäre eine Klimademo mit Treckern aber ohne Festkleben wirklich ein Vorschlag zum Nachdenken.

[Ciro]

@Werner2 Wäre ein toller Anblick, wie Dutzende Mehrtonner auf engem Raum versuchen zu rangieren, um Hilfskräfte durchzulassen.Außer es ist gemeint, dass die vorderen wegfahren und der Rest folgt, das kann natürlich funktionieren.

Die Aktivisten sind so festgeklebt, dass sie Platz machen können. Nur mit einer Hand zum Beispiel.

[Matt Gekachelt]

Das ist ja nicht zu fassen: Die Leichtigkeit des Verkehrs ist ein hohes Rechtsgut? Dann müsste man Verkehrsbeschränkungen einführen: Grade Tage, Grades Nummernschild, ungrade Tage Upgrades Nummernschild. Dann erstickt der Verkehr nicht an sich selbst und Umwelt ist auch geholfen. Planbar ist das auch. Wenn sich immer mehr Autos mit Menschen drin einen begrenzten Verkehrsraum teilen müssten, geht es nicht ohne Einschränkungen. Wir können ja nicht alles mit Straßen zu pflastern.

[Martin Sauer]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg und das Schleswig- Holsteinische OVG sind zwei verschiedene Gerichte. Es ist also nicht ein Gericht das Bauern Blockaden erlaubt und bei den Klimaaktivisten ablehnt.

Und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bedeutet das man sich versammeln darf. Und das dürfen die Klimaaktivisten ja auch. Aber es gibt kein Grundrecht an jedem Ort den man sich selbst aussucht zu demonstrieren. Zb. wurde es Rechten in Dortmund regelmäßig verboten durch die Dortmunder Nordstadt zu ziehen. woanders war es in Dortmund erlaubt.

[Christoph Strebel]

"Bauer" klingt zu sehr nach Bulerbü, Idylle, heile Welt, Unsere kleine Farm.

Wer mit solchen Boliden auffährt, sollte stattdessen PRAI genannt werden: Primäre Agrarindustrie!

[Andere Meinung]

@Christoph Strebel Was habt ihr alle immer für ein Problem mit Industrie?

Industrie ist etwas gutes - Industrie zahlt für unseren Sozialstaat!

[Ricky-13]

taz: *Klimaschützer:innen dürfen nicht auf einer Autobahn-Auffahrt demonstrieren, Landwirt:innen aber schon. Ginge dann eine Klima-Demo mit Trecker?*

Natürlich ginge eine Klima-Demo mit Treckern, aber die Trecker kosten ja auch 'ein paar Euro' und das Geld haben die Klimaschützer nicht mal so eben in der Tasche. Kleinere Traktoren bis 100 PS sind noch für unter 100.000 Euro zu haben. Großtraktoren kosten dann aber schon zwischen 200.000 bis über 400.000 Euro. Außerdem wollen Klimaschützer ja das Klima schützen und keine "Werbetour" auf Autobahnen für Diesel schluckende Trecker machen.

Tja, die armen Bauern brauchten im Frühjahr wirklich dringend Hilfe von der Politik ('Bauern-Proteste gegen die Reduzierung von Diesel-Subventionen'), da muss der Planet mit seiner eigenen Rettung auch mal warten und sollte nicht so egoistisch sein.

[Rudolf Fissner]

Als die Bauern Autobahnauffafhrten blockierten (also keien Autobahnen, und meines Wissens für Stunden und nicht den ganzen Tag) gab es ebenfalls ein Niet seitens der Polizei. Die Bauern haben sich vor das Verwaltungsgericht begeben, wo sie dann Recht bekamen. ( www.agrarheute.com...bedingungen-615078 )

Insofern ist es für das Vergleichs-Gejammere "Die Bauern dürfen alles" noch zu früh denn die Aktivisten haben das Verwaltungsgericht nicht eingeschaltet. Aber mit der Nutzung der legalen Wege hat man ja bei manchen Aktivisten auch nur wenig Übung.

[Piratenpunk]

@Rudolf Fissner Die Aktivisten sind doch vor das Gericht gezogen und haben dort eben nicht Recht bekommen. Steht alles weiter oben.

[THu]

@Rudolf Fissner »Doch noch am Freitag wies das [Verwaltungs]Gericht [Schleswig] die Klage ab, das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung.« Wenig Übung?

[Sonnenhaus]

@Rudolf Fissner "sind die Ak­ti­vis­t:in­nen vors Schleswiger Verwaltungsgericht: „Die Auffahrt steht im direkten Zusammenhang mit unserer Kritik an Autobahnen. Auf der Wiese wäre unser Protest praktisch unsichtbar“, sagte eine Sprecherin. Doch noch am Freitag wies das Gericht die Klage ab, das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung." Wo ist da der Unterschied?

[Thomas Brunst]

Alle Menschen sind gleich; aber manche sind gleicher als andere. (Abwandlung des Zitats in George Orwell Films: Farm der Tiere)

[Piratenpunk]

@Thomas Brunst Animal Farm ist eine Fabel, die später (nach Orwells Tod) verfilmt wurde und auch wenn das Zitat passt, ist die Analogie ein bisschen verfehlt, weil es da um was anderes geht.

[Thomas Brunst]

@Piratenpunk "Farm der Tiere" wurde viel gelobt für seine scharfe Kritik an totalitären Regimen und seine Darstellung der Gefahren von Machtmissbrauch und politischer Korruption. Vielleicht greift der Begriff: "'Abwandlung' des Zitats..." tatsächlich zu kurz, "auch wenn das Zitat passt".

[Piratenpunk]

@Thomas Brunst Orwells Intention hinter Animal Farm (genauso wie bei 1984) war es, die sozialistische Bewegung vor autoritären Parteikadern im Zuge einer sozialistischen Revolution zu warnen, die nur ihr eigenes Interesse verfolgen, ihm ging es dabei nicht um den Totalitarismus im Allgemeinen (was er vom Faschismus hielt, kann man sehr gut in Hommage to Catalonia nachlesen) oder um Gefahren innerhalb bürgerlicher Demokratie.

Daher auch die starke Analogie zur Sowjetunion unter Lenin, Trotzki und Stalin.

[francisco acha-orbea]

Die Idee mit den Traktoren gefällt mir.

[Micha.Khn]

Interessiert sich denn überhaupt noch jemand für die ganzen Klimaproteste und Blockaden? Ich habe eher den Eindruck, dass breite Bevölkerungsschichten davon einfach nur noch genervt sind. Einerseits hat man sich durch die ganze Kleberei nicht wirklich Sympathiepunkte geholt, andererseits ist es einfach zu viel geworden. Wo man hört oder liest, nur noch Katastrophe, CO2 hier, CO2 da, Klimawandel von morgens bis abends. Und dazu eine Regierung, die einfach nicht willens oder fähig ist, auch nur *eine* wirksame Massnahme durchzusetzen, die dagegen etwas helfen würde.

[Matt Gekachelt]

@Micha.Khn Scheint mir auch so. Weiter machen, wie bisher. Wie kleine Kinder müssen Menschen etwas begreifen, bevor sie ihr Verhalten ändern. Der Papi kann dem Kind noch so oft sagen, fass den Ofen nicht an, der ist heiß. Das Kind wird es trotzdem tun, denn es weiss nicht, was "heiss" ist.

[THu]

@Micha.Khn Eine hübsche Sackgasse haben Sie da konstruiert. In diesem bedrückendem Szenario ist für jeden Platz, sich genervt, belogen oder im Stich gelassen zu fühlen.

[Filou]

Und wieder ist die gerichtliche Klärung nötig.

Ich finde das ganze nur noch zum Lachen

[Perkele]

Das ist keine Überraschung. Die Klima-Kids demonstrieren nicht für sich, sondern für das Allgemeinwohl. Die Bauern demonstrieren aber für Geld und zwar NUR für sich selbst. Das ist Deutschland anno 2024.

[Carsten S.]

@Perkele Für mein Wohl braucht sich niemand auf irgendeiner Strasse festzukleben. Ich verbitte mir das.

[Perkele]

@Carsten S. Tja. Das ist so eine Einstellung, die Solidarität vermissen lässt - zumindest einseitig. Wenig schmeichelhaft....

[Carsten S.]

@Perkele Bevor *ich* so etwas wie Solidarität einfordere, versichere ich mich erst der grundsätzlichen Unterstützung.

Alles andere ist Anmassung.

Also ehrlich: Hirngespinste auf andere projizieren und dann Unterstützung einfordern soll Solidarität sein?!

[Micha.Khn]

@Perkele Von der heimischen Landwirtschaft profitieren alle. Einige bemerken das wohl erst, wenn 2/3 der Bauern weg sind und wir unsere Lebensmittel von der anderen Seite der Welt holen müssen. Dann ist das Gejammer aber gross...

[Andreas J]

@Micha.Khn Vom Klimaschutz profitieren nicht alle? Wenn das Klima erstmal komplett im Arsch ist, hat sich das mit den Bauern auch erledigt.

[Axel Schäfer]

@Micha.Khn Das würde ja voraussetzen, dass die Flächen dann brach liegen, was aber nicht der Fall ist, die werden dann von den großen Agrarindustriebetrieben bewirtschaftet, die ja der "Bauernverband" wohl hauptsächlich vertritt.

[Matt Gekachelt]

@Micha.Khn Wenn die uns dann noch etwas abgeben! Mit unserer Abschottung Europas machen wir uns bestimmt richtig beliebt auf der Welt.

[Uranus]

@Micha.Khn So einfach und eindeutig, wie sie es schreiben, sind nicht die Effekte der Landwirtschaft.Die Folgen der vorherrschenden Landwirtschaft sind vielfältig:

# sie verursacht durch Düngereinsatz und Massentierhaltung Treibhausgasemissionen

# trägt maßgeblich durch Brandrodung, Landnahme, Pestizideinsatz und Monokulturen zum 6. größten Massenaussterben der Spezis bei

# sie verursacht anhand gigantischer Tierproduktion gigantisches Tierleid

Ja, die Landwirtschaft produziert Nahrungsmittel, aber wenn sie es weiterhin auf die vorherrschende Weise tut, bedeutet dies die Gefährdung der Lebensgrundlagen und damit auch Sicherung der Ernährung. Es braucht eine Transformation hin zu Ökolandbau und pflanzlichen Nahrungsmitteln. Das sagt u.a. die UN.

[THu]

@Micha.Khn Wohin verschwinden denn diese Bauern, wenn die Dieselsubventionen nichtmehr fließen? Machen die dann Krypto oder KI-Startups?

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Nahrungsmittel aus dem Ausland? Das wäre ja… also, genau unsere Lebensrealität, Obst aus Ägypten, Gemüse aus Südeuropa, Rind und Soja aus Argentinien, angeblich mischen *die* sogar Insekten aus Vietnam überall unter – hab ich mal irgendwo gehört!

[Sonnenhaus]

@Micha.Khn wieso von der anderen Seite der Welt? Europa hat genug Bauern um Europa zu versorgen, da kommt es auf die unseren nicht wirklich an.

[Julius Anderson]

Die Blockaden der Bauern haben einzelne Ausfahren unbrauchbar gemacht, eine Fahrradkolonne auf der Autobahn macht auch die gesamte, dahinterliegende Autobahn unbrauchbar. Der Unterschied ist doch offensichtlich.

[Troll Eulenspiegel]

Nein, auch dann nicht. Der Tatbestand Nötigung ist dann erfüllt, wenn das Gemeinwohl gefährdet wird.

Wenn FFF oder LG mit Traktoren auf Autobahnen blockieren, dann um das Konsumverhalten des Menschen in Frage zu stellen. Dafür gibt es keine Genehmigung zu Demonstrieren.

Landwirte dagegen dürfen Misthaufen auf die Straße setzen.

Desweiteren werden Klimaaktivisten niemals Traktoren als Waffe einsetzen. Klimaaktivisten haben i.d.R. keine Fahrerlaubnis.

[Perkele]

@Troll Eulenspiegel Und Klimaaktivisten sind i.d.R. auch keineswegs gewaltbereit, tragen keine Galgen mit sich herum und nehmen auch keine Geiseln - an Bootsanlegern z.B.

[vieldenker]

Es war einfach auch falsch den Bauern das durchgehen zu lassen. Nötigung geht gar nicht, egal von wem und an welchem Ort.

[Martin Sauer]

@vieldenker Man hat den Bauern nicht alles durchgehen lassen. An bestimten Autobahnausfahrten durften sie nicht blockieren. und wo sie das missachtet haben gab es Strafanzeigen

[Andreas J]

@Martin Sauer Erwahr Strafanzeigen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wie bei den Klimaschützern? Sie urteilen ideologisch, wenn sie die Unverhältnismäßigkeit bewusst ignorieren.

[Barnie]

@vieldenker Wie soll eine angemeldete Demo, die vorher öffentlich bekannt gemacht wird, den Tatbestand der Nötigung erfüllen?

Rein rechtlich gesehen gar nicht. Insofern waren weder die genehmigten Bauernproteste Nötigung noch wären die Klimaproteste Nötigung - wenn sie genehmigt worden wären.

Wenn sich manche dann trotzdem "genötigt" fühlen weil sie Umleitungen nutzen müssen oder 10 Min. länger unterwegs sind, ist es deren persönliches Problem.

Nichtsdestotrotz ist die Doppelmoral mancher Gerichte offensichtlich. Und das diese Gerichte die Fahrraddemo nicht genehmigt haben, weil jetzt auf einmal die Einsicht kam dass es "auch falsch war dass den Bauern durchgehen zu lassen" halte ich für einen frommen Wunsch. Da wird eher wieder vor der medialen Stimmungsmache eingeknickt.

[vieldenker]

@Barnie „Die mediale Stimmungsmache“ mal wieder. Eignet sich gut als ungreifbares abstraktes Erklärungsmuster für alle möglichen Ideologen.

[Janix]

Und das, wo Bauern eigentlich noch am meisten von einem halbwegs stabilen Klima profitieren und weniger von der überindustrialisierten Raubbau-Wirtschaft gerade noch.

Die sollten die Trecker gratis zur Verfügung stellen.

Gemeinsam den Auto-Kult hierzulande abschaffen. In den Niederlanden führten Bauernproteste letztlich zu einer besseren Temporegelung.

[Ciro]

Diese Heuchelei konnte schon zu Beginn der Bauernblockaden beobachtet werden, von Anfang an gab es im Gegensatz zu den Klimaprotesten - die wesentlich kleiner ausfielen - keine Empörung.