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    • 27. 4. 2022

      Klage gegen Polizei Berlin

      Eskalierter Einsatz hat Nachspiel

      Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen mutmaßlich rechtswidrigen Polizeieinsatz. Auf Seiten der Polizei mittendrin: Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber.  Gareth Joswig

      Demo-Gelände der Kein-Raum-der-AfD-Demo
      • 1. 3. 2022

        Lüneburger Initiativen beschweren sich

        Ordnungsamt bremst Demos aus

        19 Initiativen aus Lüneburg werfen dem dortigen Ordnungsamt vor, Versammlungen durch Auflagen und kurzfristige Änderungen zu erschweren.  Hagen Gersie

        Schüler demonstrieren mit Schildern in den Händen, im Rahmen der Bewegung "Fridays for Futur" für eine andere Klimapolitik.
        • 15. 12. 2021

          Repressives Gesetzesvorhaben in NRW

          Versammlungsgesetz beschlossen

          Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr.  

          Fußballfans protestieren bei einer Demonstration der Initiative «Versammlungsgesetz NRW stoppen»
          • 20. 11. 2021

            Versammlungsrecht auf dem Prüfstand

            Kein Schlaf im Klimacamp

            In Hannover fühlen sich Aktivisten von Kontrollen und Auflagen schikaniert. Jetzt haben sie nicht genügend Nachtwachen. Droht die Räumung?  Nadine Conti

            Zelte und Transparente stehen auf einer Wiese im Maschpark in der Nähe des Hannoverschen Rathauses
            • 9. 9. 2021

              Überflug von G8-Protestcamp illegal

              Tornado geht nach hinten los

              Ein Gericht erklärt den Jet-Überflug eines G8-Protestcamps 2007 für rechtswidrig, Grüne fordern Konsequenzen. Die Verfahrensdauer sei „ein Unding“.  Konrad Litschko

              Luftnahme des Protestcamps in Reddelich gegen den G8-Gipfel 2007.
              • 1. 7. 2021

                Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet

                Laschets Koalition bleibt hart

                In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.  Andreas Wyputta

                Demonstrierende mit Mund-Nasenschutz strecken ihre Hände in die Höhe-im Vordergrung Polizisten mit Helmen
                • 1. 7. 2021

                  Demo gegen Versammlungsgesetz in NRW

                  Reul sieht kaum Fehler der Polizei

                  Samstag demonstrierten Tausende gegen NRWs geplantes Versammlungsgesetz – und wurden niedergeknüppelt. Der Landesinnenminister verteidigt das Vorgehen nun.  

                  ordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul traegt Mund-Nasenschutz mit NRW Logo - vor ihm PolizistInnen
                  • 28. 6. 2021

                    Demos und Protest in Nordrhein-Westfalen

                    SPD gegen Versammlungsgesetz

                    Ak­ti­vis­t:in­nen fürchten durch das Gesetz eine Kriminalisierung von Protest. Sie beklagen Polizeigewalt. Die SPD fordert CDU und FDP auf, den Plan zu beerdigen.  

                    Mehrere tausend Demonstranten nehmen an einem Protestzug gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen teil
                    • 27. 6. 2021

                      Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen

                      Ganz schön hart

                      In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.  Andreas Wyputta

                      Polizei und Fußballfans
                      • 26. 6. 2021

                        Demonstration in Düsseldorf

                        Tausende gegen Versammlungsgesetz

                        Mehr Videoüberwachung, keine einheitlichen Klamotten, Personalienabfragen – Demonstrierende in NRW fürchten eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.  

                        Eine gruppe von jungen Männer geht eng nebeneinander eine Straße entlang. Sie alle tragen weiße Overalls.
                        • 26. 6. 2021

                          Neues Versammlungsgesetz in NRW

                          Schärfer als in Bayern

                          Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf.  Andreas Wyputta

                          Eine Gruppe Demonstrierender in den weißen Overals, dem Erkennungszeichen von Ende Gelände
                          • 11. 5. 2021

                            Neue Proteste in Hamburg angekündigt

                            Nachholspiel für den 1. Mai

                            Am 1. Mai waren Protestkundgebungen linker Gruppen in Hamburg verboten. Nun sollen sie an Himmelfahrt nachgeholt werden.  André Zuschlag

                            Zwei Wasserwerfer sind vor der Roten Flora im Einsatz
                            • 30. 4. 2021

                              Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai

                              Hey, Repressionsbehörde!

                              Kommentar 

                              von Katharina Schipkowski 

                              Monatelang die Quer­den­ke­r*in­nen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!  

                              Eine Faust, ein Vermummter auf einem Plakat und das Schild "Kommunismus diggi"
                              • 28. 4. 2021

                                Demoverbote in Hamburg am 1. Mai

                                Im Zeichen der Reichen

                                Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.  Katharina Schipkowski

                                Eine Demo mit roten und goldenen Transparenten, davor Polizist:innen
                                • 24. 3. 2021

                                  Demo-Portal der Polizei

                                  Stressi für alle

                                  Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.  Erik Peter

                                  Demo mit goldenen Fahnen
                                  • 22. 3. 2021

                                    Kritik an Bremens Umgang mit Demos

                                    „Schlichtweg verfassungswidrig“

                                    Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.  Franziska Betz

                                    Zwei Aktivistinnen halten bei der Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future Plakate mit der Aufschrift "Fangt an etwas zu ändern!" und "Change the system, not the climate".
                                    • 11. 3. 2021

                                      Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst

                                      Der direkte Draht

                                      Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.  Franziska Betz

                                      Ein Demonstrant steht mit einem Plakat mit der Aufschrift "Refugee lives matter" auf dem Bremer Marktplatz.
                                      • 11. 2. 2021

                                        Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz

                                        Bür­ge­r:in­nen versammelt euch!

                                        Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?  Gareth Joswig, Erik Peter, Plutonia Plarre

                                        Eine maskierte Person mit A.C.A.B.-Pullover am Rande einer Kundgebung
                                        • 7. 12. 2020

                                          Klage beim Verwaltungsgericht

                                          Nachhilfe in Sachen „Spuckis“

                                          Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.  Nicole Opitz

                                          Symbolbild eines beigen Rucksacks, auf dem ein Aufnäher "Gegen Nazis" befestigt ist
                                          • 2. 12. 2020

                                            Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess

                                            „Politisch viel zu gewinnen“

                                            Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.  

                                            Ein junger Mann guckt über Dächer, man sieht ihn schräg von hinten
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                                          Versammlungsfreiheit

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                                                • Recherchefonds Ausland
                                                • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                • Christian Specht
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