Demonstrationsverbot bei G20 in Hamburg Attac kämpft für die Versammlungsfreiheit Attac und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen vor Bundesverwaltungsgericht gegen ein pauschales Versammlungsverbot. Sie wollen ein Grundsatzurteil. Von Gernot Knödler 3.11.2026
Polizeikessel bei Einheitsfeier Bremer Anwälte kündigen Klagen an Woher hätte man wissen sollen, dass spontane Demonstrationen während der Einheitsfeier verboten waren? War das rechtens? Das soll jetzt geprüft werden. Von Eiken Bruhn 22.10.2026
Neues Bremer Versammlungsgesetz Demos dürfen weder einschüchtern noch eingeschüchtert werden Als neuntes Bundesland will Bremen ein Versammlungsgesetz erlassen. Es soll die Rechte Demonstrierender stärken, denen aber Drohnenüberwachung blüht. Von Eiken Bruhn 23.6.2026
Demonstrationsfreiheit in Berlin Schwarz-Rot will von Wissenschaft nichts wissen Die Studie zum Berliner Versammlungsrecht sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Anstatt zuzuhören, belehren CDU und SPD die Autor*innen im Innenausschuss. Von Hanno Fleckenstein 4.5.2026
Studie zu Demonstrationsrecht in Berlin Kritik an Polizei unerwünscht Eine vom Senat beauftragte Auswertung fordert mehr Freiheiten für Demonstrationen. Die Innenverwaltung ist unzufrieden und redet die Studie schlecht. Von Hanno Fleckenstein 17.3.2026
Mindestens zehn Tote Proteste gegen Blockade von Onlinenetzwerken in Nepal Bei Protesten in der Hauptstadt Nepals gegen die Blockade von Onlinediensten wurden zehn Menschen getötet. Die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein. 8.9.2025
Proteste in der Türkei Zugang zu Online-Plattformen eingeschränkt In der Türkei protestiert die Opposition gegen Repressalien. Die Regierung versucht, das zu verhindern und nutzt dafür auch Einschränkungen im Netz. 8.9.2025
Grundrechtereport 2025 „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“ Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt. Von Christian Rath 21.5.2025
US-Regierung gegen Universitäten „Ich hätte es für zu gefährlich gehalten“ Agnes Mueller lehrt an der University of South Carolina. Sie beobachtet, wie die US-Regierung nicht nur an Elite-Universitäten ein Klima der Angst erzeugt. Interview von Clara Engelien 20.5.2025
Bremer FDP will Gesetze ändern Freiheit nur noch für EU-Bürger Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist rechtswidrig. Von Luisa Gohlke 11.9.2024
Versammlungsfreiheit deckt Abseilaktion Gericht nötigt Autofahrer Protest auf der A27 ist legal, sagt das Verwaltungsgericht Stade. Trotzdem warten Aktivisten in Achim wegen einer ähnlichen Aktion auf ihr Urteil. Von Lotta Drügemöller 29.8.2024
Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt Fatale Polizeistaatsräson Kommentar von Daniel Bax Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD. 9.7.2024
Verbot von Klima-Demo auf Autobahn Kein gleiches Recht für alle Kommentar von Esther Geißlinger Klimaschützer:innen dürfen nicht auf einer Autobahn-Auffahrt demonstrieren, Landwirt:innen aber schon. Ginge dann eine Klima-Demo mit Trecker? 31.5.2024
Polizeigewalt in Düsseldorf Rechtmäßig eingekesselt 2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor. Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen. Von Andreas Wyputta 11.4.2024
Pressefreiheit bedroht Für oder gegen die Macht? Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären Turn. Von Caspar Shaller 24.2.2024
Abtreibungsgegner_innen vor Kliniken Gehsteigbelästiger auf Abstand halten Radikale Abtreibungsgegner_innen verhindern überall in Deutschland den reibungslosen Ablauf von Abbrüchen. Das will die Bundesregierung künftig ahnden. Von Nicole Opitz 24.1.2024
Prozess gegen Linke in Hamburg Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering. Von Katharina Schipkowski 19.1.2024
Bewegungstermine in Berlin Von Bauern das Kämpfen lernen Kolumne Bewegung von Timm Kühn Der Rechtsdrall der Bauernproteste ist auf die neoliberale Bekämpfung der Klimabewegung zurückzuführen. Eigentlich gibt es gemeinsame Interessen. 9.1.2024
Pro-Palästina-Demonstrationen Hamburger Härte Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum. Von André Zuschlag 19.11.2023
Offener Brief jüdischer Intellektueller Die Freiheit der Andersdenkenden Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit. 22.10.2023
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