Am 1. Mai waren Protestkundgebungen linker Gruppen in Hamburg verboten. Nun sollen sie an Himmelfahrt nachgeholt werden.
Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
Das neue Versammlungsfreiheitsgesetz macht es möglich: Alle Kundgebungen und Demos Berlins auf einer Übersichtsseite der Polizei.
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
Bei einer Demo untersagt die Polizei einem Teilnehmer den Protest, weil er Sticker dabei hatte. Der Teilnehmer hatte deshalb geklagt.
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.
Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April in Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt.
Der Prozess gegen 57 Personen, die beim G20 in Hamburg am Rondenbarg festgenommen wurden, beginnt im Dezember. Das Parkbank-Verfahren endet bald.
Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die Demo-Auflagen der Stadt. Die habe sich nicht mit dem Schutzkonzept der Veranstalter auseinandergesetzt.
Beim Camp von Fridays for Future in der Hamburger Innenstadt haben die Aktivist*innen Lockerungen der strengen Beschränkungen erwirkt.
Rot-Rot-Grün hat ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Es sieht Deeskalation und Lockerungen vor. Für Kritiker ist es dennoch nur halbherzig.
Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft ignoriert. Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter durchsetzen.
Hamburger Autonome wollen sich die Versammlungsfreiheit am 1. Mai nicht nehmen lassen. Auch Neonazis versuchen, den Tag für sich zu vereinnahmen.
Am Freitag findet der fünfte globale Klimastreik statt. Wie macht Fridays for Future unter den aktuellen Beschränkungen weiter?
Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.
Am Dienstag will der Senat in Berlin Lockerungen nach den Corona-Auflagen beschließen. Spielplätze, Zoos und Einzelhandel dürfen wohl wieder öffnen.
Die Corona-Regeln werden gelockert – aber was ist mit den Demonstrationen? Die Länder geben sich hier wortkarg oder bleiben bisweilen weiter streng.
Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts, Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.
In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht.
Versammlungen sind während der Corona-Pandemie in Hamburg nicht mehr pauschal verboten. Aber erlaubt werden sie auch nicht so oft.
Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.
Bis 19. April sind alle Demonstrationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern untersagt. Abgeblasen wurden auch das MyFest und der Karneval der Kulturen.
Am Sonntag hatten erneut Zehntausende Hongkonger gegen das Gesetz und die Regierung demonstriert. Carrie Lam taktiert weiter.
Reicht Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht.
Politiker und Medien überboten sich nach einer Liederdemo vor dem Haus eines Polizisten mit Gewaltvorwürfen. Nun werden die Ermittlungen eingestellt.
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen.
Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
Flyer verteilen ist kein Verbrechen: Die Polizei hat bei einem Kino-Abend mit Andrea Nahles die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Nicht mal die Staatsgewalt nimmt die Gesetze ernst. Dass der Staat sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.
Polizisten, die sich unter Demonstranten mischen, müssen die Demo-Leitung informieren. Das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo ist angekündigt, aber nicht angemeldet. Das ist kein Problem und zum Glück gibt sich auch der Senat entspannt.
Der G20-Prozess gegen Fabio V. zeigt, wie ein Grundrecht angegriffen wird. Das haben auch ein Doktorand und ein Student erfahren.
Für Rechte und Linke darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Es gibt nur ein Versammlungsrecht – und das ist auch gut so.
Politiker diskutieren über die Verschärfung des Versammlungsrechts. Auf einem Video zeigen Besucher den Hitlergruß.
Es war ein Gezerre zwischen staatlichem Gewaltmonopol und Versammlungsfreiheit. Man sollte die Konferenzen in New York und Brüssel stattfinden lassen.
Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken.
Die Camps gab es schon früher und eigentlich ist die Rechtslage klar: Die Demonstranten können Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt selbst bestimmen.
Die Versammlungsfreiheit sei „völlig unverhältnismäßig eingeschränkt“, so Amnesty. Es dränge sich der Verdacht auf, das lästige Proteste unterdrückt werden sollten.
Die Polizei möchte Gipfel-Proteste aus der Innenstadt heraushalten und plant die größte Demo-Verbotszone in der Geschichte Hamburgs.
SPD-Innensenator Andy Grote verspricht Versammlungsfreiheit beim G20-Gipfel. Dennoch bleiben Sorgen um die Bürgerrechte.
Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht.
