Sanktionen gegen Aserbaidschan: Glotzt nicht so erleichtert!
Alle Argumente, sich aus dem Konflikt um Bergkarabach herauszuhalten, erweisen sich als bequem und ahistorisch. Deutschland muss endlich handeln.
Ein Mitglied der EU-Beobachtermission blickt auf den Latschin-Korridor im Juli 2023 Foto: Alexander Patrin/dpa
Halten wir es schlicht. Das ist ein Text für all jene, die sich nicht dafür interessieren möchten, was gerade in Bergkarabach und Armenien geschieht; ein Text für die Menschen, die vielleicht sogar froh sind, dass sich dort gerade ein Problem erledigt, wenigstens einer dieser Konflikte endet, die „uns“ hier in letzter Zeit beschäftigen. Es ist auch ein Text für die Menschen, die finden, dass Armenier:innen verdient hätten, was gerade geschieht, weil Bergkarabach laut Völkerrecht zu Aserbaidschan gehört, weil Armenien mit Russland verbündet ist und seine Einwohner allesamt putinfreundlich seien. Und zu guter Letzt für jene, die finden, es sei das gleiche, wenn die Ukraine die Krim zurückerobern wolle und Aserbaidschan Bergkarabach und man müsse als „proukrainische“ oder zumindest „antirussländische“ Person deshalb automatisch Aserbaidschan unterstützen.
Es hat sich – wahrscheinlich auch in einem Wunsch, die Kompliziertheiten der Welt für sich zu ordnen – in Deutschland eine Erzählung durchgesetzt laut der ein Verweis aufs Völkerrecht alles klären soll: Kosovo, Krim, Karabach – alles ein und dasselbe, aber das ist apolitisch und ignorant. Also ja, völkerrechtlich gehört Bergkarabach zu Aserbaidschan. Es spielt jedoch eine Rolle, wer diesen Anspruch auf welche Art und Weise durchsetzen will. Aserbaidschan ist eine mit Erdöl und Erdgas reich gewordene Diktatur. Es gibt ein Parlament, aber die Dynastie des Präsidenten Ilham Alijew regiert das Land. Diese Machthaber und ihre Gefolgsleute hetzten in den vergangenen Monaten und Jahren systematisch rassistisch gegen Armenier:innen, nannten sie „Ungeziefer“, redeten von Auslöschung und Reinigung des Landes.
Und beim Sprechen blieb und bleibt es nicht. Während des Karabach-Kriegs von 2020, den Aserbaidschan gewann, und später vergewaltigten und folterten aserbaidschanische Soldaten, es gibt viele Videos davon, zum Teil drehten die Soldaten sie gleich selbst. Solche Videos tauchen gerade wieder auf. Wenn man also schon Ukraine-Vergleiche ziehen will, sollte man die Ähnlichkeiten im genozidalen Reden und Handeln zwischen den beiden Fossilautokratien Russland und Aserbaidschan wenigstens bemerken. Es gibt Gründe dafür, warum Zehntausende aus Karabach fliehen, einem Gebiet, dass seit etwa 2.000 Jahren armenisch besiedelt ist. Oder war – wenn es so weitergeht.
Armenien als „russlandfreundlich“ zu sehen, scheint auf den ersten Blick Sinn zu ergeben. Armenien ist Teil des von Russland dominierten Verteidigungsbündnisses OVKS, kauft Waffen von Russland, russländische Soldaten sind im Land stationiert, und armenische Politiker:innen sind beziehungsweise waren lange vorsichtig mit Kritik Richtung Moskau.
Zwei mächtigere Feinde
Schon 2017 und 2018 habe ich auf Reisen im Land Politiker:innen, Aktivist:innen und andere Menschen getroffen, die wussten, dass der Verbündete Russland auch Waffen an Aserbaidschan verkaufte. Manche verteidigten das als Russlands Recht, aber schon nach ein paar Nachfragen sagten die meisten, dass Armenien einfach keine andere Wahl habe, als sich an Russland anzulehnen. Armenien grenzt an zwei sehr viel mächtigere Feinde. Aserbaidschan und die Türkei, beide miteinander verbündet, bedrohen Armenien von zwei Seiten, Politiker:innen in beiden Autokratien reden regelmäßig davon, Teile Armeniens zu erobern oder es gleich ganz auszulöschen.
Russland wurde in Armenien lange Zeit als Schutzmacht angesehen, zu der es keine Alternative gibt. Dass das falsch ist, steht spätestens fest, seit Russland nicht verhindert hat, dass Aserbaidschan im Dezember 2022 den Latschin-Korridor blockiert hat, die einzige Verbindungsstraße von Karabach nach Armenien. Aserbaidschan hat Karabach erst ausgehungert und es dann erobert, die russländischen „Friedenstruppen“ haben nichts dagegen getan.
Zu guter Letzt hat Deutschland gegenüber Armenien eine besondere Verantwortung. Als das Osmanische Reich 1915 und 1916 alles versuchte, um seine armenische Minderheit mit Massakern und Todesmärschen auszulöschen, wussten das Diplomaten und Offiziere des Deutschen Kaiserreichs, die im Land waren. Die Führung in Berlin entschloss sich, das systematische Morden an 300.000 bis 1,5 Millionen Armenier:innen zu ignorieren, viele befürworteten den Genozid sogar.
Angesichts dieser Geschichte und heutigen aserbaidschanischen und türkischen Drohungen gegen Armenien ist es irgendetwas zwischen fahrlässig, geschmacklos bis Beihilfe zum Krieg wenn deutsche Politiker:innen vor allem in CDU/CSU sich jahrelang und ohne nennenswerte Konsequenzen von Aserbaidschan schmieren ließen (googeln Sie „Aserbaidschan-Connection“) oder die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Aserbaidschan im Juli 2022 als verlässlichen Partner bei der Energieversorgung bezeichnet hat.
So wie deutsche Gier, deutsche Korruption und deutsche Wirtschaftsinteressen die Autokratie in Russland stärker gemacht und zum Krieg in der Ukraine beigetragen haben, so geschah dies auch im Falle der aserbaidschanischen Aggression gegen Armenien. Sich dafür zu interessieren, was dort geschieht, wäre das Mindeste, was „wir“ tun können, die hier leben. Von denen, die Politik machen, wäre sehr viel mehr zu erwarten: Sanktionen gegen Aserbaidschan.
Leser*innenkommentare
tsitra
Guter und wichtiger Artikel.
Herr Schulz, Sie schrieben:
"So wie deutsche Gier, deutsche Korruption und deutsche Wirtschaftsinteressen die Autokratie in Russland stärker gemacht und zum Krieg in der Ukraine beigetragen haben, so geschah dies auch im Falle der aserbaidschanischen Aggression gegen Armenien."
Zustimmung!
Gewissermaßen unabhängig von Ihnen habe ich vor gut einem Jahr das Gleiche geäußert.
In seiner geflissentlichen Habgier übersehen weit über 3/4 aller deutschen Menschen allzu leicht ihre Beteiligung (bzw. Ausnutzung von ...) an vielen Übeln.
tsitra
@tsitra Korrektur:
In ihrer geflissentlichen Habgier übersehen weit über 3/4 aller deutschen Menschen allzu leicht ihre Beteiligung (bzw. Ausnutzung von ...) an vielen Übeln.
Land of plenty
Neuordnung statt Stammeskrieg. Niemand will eine deutsche Großmacht durch Krieg, sondern hält eine deutsche Großmacht durch Zusammenarbeit mit Diktatoren.
Gerecht ist die Beendigung der Kriege und eine neue Ordnung einzuführen, in der alle Individuen plural, verschieden und gleichberechtigt nebeneinander leben können.
Der einzige Grund für diese Vertreibung der Armenier ist dass den anderen ihre Nase nicht passt.
Umgekehrt: nicht Menschenrechte sind westlich, sondern universell. Sie für fremde Menschen in der Ferne durchzusetzen ist nicht loyal, sondern solidarisch und es geht nicht um "Deutschland", sondern um die Responsibility to Protect.
Kein Assad, keinen weiteren Massenmord. Nirgends.
Alexander Schulz
@Land of plenty Die meisten Konflikte dieser Welt könnten ohne militärische Lösungsansätze beendet werden, aber letztendlich spielt Moral in der Politik leider nur eine untergeordnete Rolle. Nehmen wir Mal als passendes Beispiel den Bergkarabach Konflikt. Russland hat dort momentan kein Interesse als Ordnungsmacht aufzutreten, sondern bevorzugt leider "Chaos". Der Westen könnte Druck auf die Türkei ausüben (ohne Unterstützung der Türkei macht Aserbaidschan nämlich gar nichts), tut dieses aber nicht, da man keine zusätzlichen Probleme in der Flüchtlingsfrage bekommen möchte und froh ist, dass die Türkei einigermaßen auf Linie bzgl dem Krieg in der Ukraine ist.
Machiavelli
@Alexander Schulz Wie kommen sie zur Einschätzung das Azerbaijan ohne die Türkei "gar nichts macht"? Das Land ist reich und nicht so klein. Was will die Türkei den machen wenn Azerbaijan in Südarmenien einmarschiert?
Alexander Schulz
@Machiavelli Aserbaidschan ist so etwas wie der "kleine Bruder" der Türkei und stimmt sich immer eng mit der Türkei ab:
www.fr.de/politik/...i-zr-92531058.html
Machiavelli
@Alexander Schulz Ich bin mir der Beziehungen durchaus bewusst, wobei Azerbaijan schiitisch/nicht-religiös geprägt ist und die Türkei sunnitisch-religiös. Aber daraus abzuleiten das Azerbaijan keine eigene Politik verfolgt finde ich schwierig. Klar ist die Türkei wichtig, aber ich glaube bei der Beziehung ist bei weitem nicht klar wer Koch und wer Kellner ist. Die Türkei hat massive wirtschaftliche und finanzielle Probleme, Azerbaijan stehen reiche Zeiten hingegen bevor. Klar die Türkei liefert Waffen, aber das tut Israel auch und Russland: en.wikipedia.org/w...nd_Forces#Vehicles
en.wikipedia.org/w...rbaijani_Air_Force
Eine Abhängigkeit kann ich hier bei der Ausrüstung nicht erkennen. Um Gas und Öl nach Europa zu verkaufen ist die Türkei sicher gut, aber da gibt es auch Georgien.
Auch beim Handel ist die Abhängigkeit eher gegenseitig.
www.google.com/sea...lient=gws-wiz-serp
Ich finde die Aussage daher schwierig weil es zu dem Trugschluss führt man müsste nur auf Erdogan einwirken und alles wird gut. Wenn Aliyev weitere Kriege will wird er sie führen. Das ihm Erdogan dazwischen geht bezweifle ich der hat genug eigene Probleme.
Land of plenty
Das hat sich alles seit langem angebahnt. Wie der Einmarsch Russlands in Georgien 2008.
Zuschauen ist heute / seit langem das häufigste was geschieht.
Türkei ist doch NATO-Mitglied.
Druck ausüben?
Deutschland bezieht russisches Gasüber Aserbaidschan.
Es geht also nur um IndustrieStandorte.
Socrates
Ich vermisse einiges an diesem Artikel. Vielleicht kann jemand die gewünschten Informationen liefern?
„Politiker:innen in beiden Autokratien reden regelmäßig davon, Teile Armeniens zu erobern oder es gleich ganz auszulöschen.“
Wer denn auf türkischer Seite? Jemand in bedeutender Position, Regierungsverantwortung oder nur ein Mitglied irgendeiner rechtsradikalen Organisation die noch nichtmal im PArlament vertreten ist?
„Die Führung in Berlin entschloss sich, das systematische Morden an 300.000 bis 1,5 Millionen Ar-menier:innen zu ignorieren, viele befürworteten den Genozid sogar.“
Wer sind diese „viele“ die dies befürwortet haben? Allgemein wünschte ich mir Schuldige auch zu benennen, und nicht einfach Behauptungen in den Raum zu stellen.
„Angesichts dieser Geschichte und heutigen aserbaidschanischen und türkischen Drohungen gegen Armenien ist es irgendetwas zwischen fahrlässig, geschmacklos bis Beihilfe zum Krieg wenn deutsche Politiker:innen vor allem in CDU/CSU sich jahrelang und ohne nennenswerte Konsequenzen von Aserbaidschan schmieren ließen“
Die Aserbaidschan-Affäre war aber noch 2020/2021. Inwieweit das „Beihilfe zum Krieg“ sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Unerwähnt bleibt die Affäre um die aserbaidschanischen Bundestags-Praktikanten.
„als verlässlichen Partner bei der Energieversorgung bezeichnet hat.“
Eben nur bei der Energieversorgung. Von „in allen Angelegenheiten“ war nicht die Rede. Wenn man das bedenkt, ist die Bezeichnung noch nicht mal unbedingt ein Kompliment.
„Von denen, die Politik machen, wäre sehr viel mehr zu erwarten: Sanktionen gegen -Aserbaidschan.“
Es fehlt mal wieder nur das wesentliche:
Sanktionen welcher Art? Und mit welchem Ziel? (Bitte auch darlegen, warum die Verhängung gerade jener Sanktionen gerade zu jenem Ziel führen würde?)
Socrates
@Socrates Niemand?
Hab's geahnt...
Alexander Schulz
Die Menschen dort tun mir sehr Leid. Trotzdem würden Sanktionen dort nichts verbessern. Sanktionen können in manchen Fällen sogar dem Erheber mehr schaden als dem Adressaten:
www.spiegel.de/wir...-9ade-9bc8aa29b89b
Kalle Schönfeld
"Deutschland eine Erzählung durchgesetzt laut der ein Verweis aufs Völkerrecht alles klären soll: Kosovo, Krim, Karabach- alles ein und dasselbe"
Ähm, wollte man Karabach genauso wie den Kosovo behandeln, dann hätte es schon längst eine NATO-Intervention gegeben, die aufs Völkerrecht wegen "deutscher Verantwortung" gepfiffen hätte. Aber kosovarische Menschenleben scheinen wertvoller zu sein als armenische.
Ingo Bernable
@Kalle Schönfeld Es bleibt eben die Frage welche Art der Weltordnung man bekommt wenn man aufs Völkerrecht pfeifft und andere das dann auch tun. Der richtige Ort um auf Alijew einzuwirken wäre die UN, nicht die NATO, aber auch dort wird man kaum dazu kommen international anerkannte Grenzen zu verschieben, weil jeder Staat der eine solche Entscheidung mittragen würde, ja damit rechnen müsste, selbst zum Gegenstand einer solchen Entscheidung zu werden.
Kalle Schönfeld
@Ingo Bernable Man kommt zu einer Weltordnung mit dem Recht des Stärkeren. Und wenn man vor Diktatoren einknickt, weil sie Gas oder Meerengen haben und kulturell verwandte Bevölkerungen dem Genozid ausliefert, dann setzt man ein Signal der Schwäche, das von vielen derzeit aufmerksam registriert wird.
Ingo Bernable
@Kalle Schönfeld Wenn man zurück in eine Weltordnung will in der das Recht des Stärkeren gilt - ich will das ganz und gar nicht, weil zwei Weltkriege bereits zwei zuviel waren - wird man wohl auf eine rigorose Militarisierung setzen müssen. Dann brauchen wir kein 2%-Ziel, sondern eins bei 10% oder 15% inclusive obligatorischer nuklearer Aufrüstung weil sie dann, ebenso wie alle anderen, gezwungen sind sicherzustellen selbst immer der Stärkere zu sein.
ingrid werner
@Ingo Bernable aber Herr Bernable. Aktuell sind es doch vor allem Stärkere: Russland gg Ukraine, Aserbaidschan gg Armenien, die meinten die Gunst der Stunde zu nutzen, Grenzen zu verschieben, Menschen zu morden o vertreiben -- oder habe ich da was verpasst? Wenn man dem nicht entgegentritt werden wir genau das Recht des Stärkeren bekommen, konkreter das Recht v Diktaturen u totalitären Regimen, die Karabach- Armenier wieder mal zu opfern könnte sich schwer rächen, auf jeden Fall ist es eine Schande für den Westen, das mindeste wäre es von den Aserbaidschanern eine vollumfängliche Autonomie für die Karabacharmenier zu fordern, statt dessen kaum ein Piep. Beschämend!
Ingo Bernable
@ingrid werner Wenn das so wäre, wie sie meinen, würden die Dinge tatsächlich klarer liegen. Nur handelt es sich bei Berg Karabach eben um international seit langem anerkanntes aserbaidschanisches Territorium. Wenn man dort intervenierte, würde das nicht nur die argumentative Position gegenüber Russland oder China schwächen, sondern auch die Frage des (ggf. auch militärischen) Umgangs mit europäischen Separationsbestrebungen etwa in Katalonien oder Schottland aufwerfen.
Edelbert Hackenberg
Ein Thema wurde nicht behandelt - wie kamen die Waffen, einschl. Panzer, eigentlich zu den Enklave-Armeniern nach Berg Karabach?
Soll der Artikel evtl. deutsche Interventions-Grossmachtträume fördern? Man lese die Sprüche die vor Beginn WK I in die Welt gesetzt wurden - mich graust es!
mlevi
Meine Sympathie und Solidarität gilt ganz sicher den Armeniern, dennoch: Ist es wirklich so scher zu verstehen, dass Außenpolitik immer (!!) ein Abwägen zwischen Werten, Interessen und Möglichkeiten ist?
DiMa
Deutschland ist nicht die Weltpolizei und es gibt keine Beistandsverpflichtung; diese ergibt sich insbesondere nicht aus dem Genozid von vor über einhundert Jahren oder aus dem Werteorientiertgefasel unserer Außenministerin.
ingrid werner
@DiMa genau, wer braucht schon Werte. Ignoranz roules. Was in dem Artikel fehlt und was unsere Politik und Medien versäumt haben breiter bekannt zu machen, trotz Genozidanerkennungsresolution des Bundestages: irgendwelche Leute zu Kaisers Zeiten wussten nicht nur bescheid, sondern waren direkt am Genozid von 1915 beteiligt. Preußische Offiziere stellten Befehlshaber und Den Oberbefehlshaber der osmanischen Armee auch im Gebiet Westarmeniens (heute Türkei) und stellten Deportationsbefehle aus.
taz.de/100-Jahrest...rmeniern/!5018608/
taz.de/Archiv-Suche/!216349
wie sich die Geschichte wiederholt, aber der deutsche Michel will mit allem nichts zu tun haben (Aserbaidschan- Connection) und gehabt haben.
DiMa
@ingrid werner So what. Wie gesagt, aus dem Genozid von damals folgt keine Beistandsverpflichtung. Wenn sich die Geschichte angeblich wiederholt, wo waren unsere Offiziere in der jetzigen Auseinandersetzung?
meerwind7
Aserbeidschan könnte ein weiterer Weckruf an Habeck & Co., den Import von Grünem Wasserstoff statt von Erdgas zu unterstützen, und als nächstes E-Fuels anstelle von konventionellem Treibstoff für den Fahrzeugbestand.
Auch in diesem Fall wird es kein Umdenken geben.
ingrid werner
@meerwind7 hallo, ist da Herr Kubicki oder Herr Lindner? Wasserstoff ist übrigens nur der Energieträger. Nach gegenwärtigem Stand unserer Infrastruktur muss der Wasserstoff erstmal mit Energie vorwiegend aus Erdgas aufgeladen werden. Nicht sehr effizient. Da kann man entsprechend ausgerüstete Autos vermutlich auch gleich mit Gas betanken. Richtige E-Autos kommen mit ähnlichem Energieeinsatz um ein vielfaches weiter. Vermute stark der Einsatz der FDP für E-Fuels liegt an der besonderen Verbindung der FDP zu Klimawandelleugner aus der Fossilen Energie- industrie: www.youtube.com/watch?v=F9W_JdItoyM
meerwind7
Sanktionen ex-post als Strafe machen wenig Sinn.
Gewisse rote Linien zu definieren - z.B. administrative Eingliederung in Aserbeidschan ja, Vertreibung und übermäßige Repressalien nein - und erst für den Fall der Verletzung Sanktionen anzukündigen, die dann aber schon vorher genau definiert sein sollten, kann dagegen nutzbringend sein. Man muss dann allerdings auch bereit sein, diese Sanktionen lang genug durchzuhalten. Bei einem Gasboykott wird das wohl nicht gelingen.
Oh Mann
Unsere westlichen Werte verteidigen. Haben wir uns nicht schon mehrmals moralisch überlegen gefühlt?Aber diesmal ist natürlich alles anders. Diese stumpfe Gut gegen Böse Sichtweise, dass sowas noch immer so gut funktioniert. Wie schön, wenn alles so einfach und einseitig wäre.
Sonnenhaus
Danke für diese Ausführungen. Sehr aufschlussreich.
Es macht also doch einen gewissen Unterschied mit wem und wie wir Handel betreiben. Wir beeinflussen mit unserem Tun die Welt. Es ist eben nicht egal ob in China ein Fahrrad umfällt, oder ein Schmetterling einen Flügelschlag macht. Seien wir uns unserer täglichen Verantwortung in unserem Handeln bewusst.
Gerald Müller
Das ist ein klarer Fall für werteorientierte Aussenpolitik, Habe allerdings nur ein paar Worte vor einer Woche oder so von Baernock dazu gehört, und keinerlei Handlung. Aber das ist ja nichts neues.
Hier passiert eine ethnische Säuberung vor unseren Augen und was machen wir? Wegschauen und Schweigen weil Aserbeidschan uns Gas liefert das wir brauchen weil wir von Russland keins mehr wollen. Da wurde eine Abhängigkeit gegen eine andere ausgetauscht. Und jetzt haben wir den Salat und alle tun so als ob nichts passiert. Das kostet gerade das Aussenministerium enorm viel von dem Rest an Glaubwürdigkeit das es noch hat...
SeppW
@Gerald Müller "Das ist ein klarer Fall für werteorientierte Aussenpolitik, Habe allerdings nur ein paar Worte vor einer Woche oder so von Baernock dazu gehört, und keinerlei Handlung. Aber das ist ja nichts neues. "
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Wahrscheinlich ist das Thema Bergkarabach kein taugliches Thema für die von ihr hochgehaltene feministische Aussenpolitik.
Bommel
Mit der Totschlagargument, Deutschland habe eine besondere Verantwortung, kann man sicher Einiges erklären, aber nicht jede verrückte Idee. Mit genau derselben Begründung könnte Deutschland auch in Namibia oder Tansania für stabile Verhältnisse versuchen zu sorgen. Will das irgendwer ernsthaft?
Ab einem gewissen Moment sind Länder selbst verantwortlich, sich Verbündete zu suchen und ihr Land zu entwickeln. Ich sehe keine besondere Verantwortung Deutschlands für Armenien.
Kalle Schönfeld
@Bommel Armenien hat sich den Westen als Verbündeten gesucht.
Katzenberger
@Kalle Schönfeld Aber erst nachdem die Russen sich als unwillig erwiesen haben.
Farang
@Kalle Schönfeld Ähm in Armenien stehen russische Militärbasen und Armenien ist Mitglied der OVKS das von Russland angeführt wird...
Kalle Schönfeld
@Farang Nach der "Samtenen Revolution" 2018 hat sich die demokratische Regierung Paschinjan dem Westen zugewandt und beispeilsweise mit der US-Armee gemeinsame Manöver durchgeführt. Die Armenier sind offensichtlich mit der politischen Kultur im Westen noch zu wenig vertraut...
PartyChampignons
Ich persönlich kann auch die "Verteidigung westlicher Werte" in der Urkaine absolut nicht mehr ernst nehmen, wenn wir den Armeniern nicht auch helfen, denn sonst geht es wirklich nur um wirtschaftliche Interessen und sonst nichts (ich meine überraschen wüde mich das auch nicht)
Ingo Bernable
@PartyChampignons Wie konkret sollte diese Hilfe denn aussehen? Wenn man bedenkt, dass es bei der Unterstützung der Ukraine vor Allem auch darum geht die Verbindlichkeit der regelbasierten internationalen Ordnung geht, kann diese wohl kaum darin bestehen auch dorthin Waffen zu schicken mit denen dann völkerrechtlich asserbaidschanische Territorien unter armenische Kontrolle gebracht werden. Wenn nicht internationales Recht ignorieren und damit dann auch die eigene Position in der Ukraine oder im Taiwan-Konflikt unglaubwürdig machen will, bleiben hier derzeit leider im Wesentlichen Appelle an Alijew.
Frankenjunge
@Ingo Bernable Das Völkerrecht gilt demnach auch für das Gebiet Serbiens: Kosovo. Übrigens haben Fischer & Co. eingegriffen um die Vertreibung der Albaner zu verhindern, sagten sie. Für die armenischen Bevölkerung gilt nun wieder das Völkerrecht. So so. Die leben auf Aserbaidschans Gebieten, sagt man. Also dürfen die jetzt vertrieben werden?
Ist das die neue wertegeleitete Außenpolitik?
Abdurchdiemitte
@Frankenjunge Ich denke, niemand, der hier für die Einhaltung des Völkerrechts plädiert, konkret das grundsätzliche Recht Aserbaidschans, Bergkarabach wieder in sein Territorium einzugliedern, hat die Terrorisierung und Vertreibung der armenischen Bevölkerung dort gutgeheißen. Ich zumindest habe es nicht getan.
Aus meiner Sicht ist diese bedauerliche Entwicklung die Konsequenz aus der systematischen Schwächung der UN, die einzig in der Lage wäre, mit einem robusten Mandat ausgestattet, eine solche ethnische Säuberung zu verhindern. Ansonsten gilt das Faustrecht bzw. das Recht des Stärkeren.
Davon ist nicht nur ein Wladimir Putin überzeugt, viele andere maßgebliche Leute auf diesem Globus leider auch.
Ingo Bernable
@Frankenjunge Wenn man belastbare Hinweise darauf hat, dass Aserbaidschan einen Genozid plant, sollte man mE in der Tat eingreifen. Allerdings wird genau das "Fischer & Co." ja gerade von vielen Linken bis heute vorgeworfen.
Frankenjunge
@Ingo Bernable Belastbare Hinweise hat ein Fischer & Scharping NIE gehabt. Reichen Ihnen die Medienberuchte nicht, dass aus den Fahrzeugen die Männer rausgeholt werden die 1990 evtl. beim Militär waren? Wollen Sie erst deren Blut sehen?
Ruhrpott-ler
@Ingo Bernable Das höchste Prinzip im modernen Völkerrecht ist das ,,Selbstbestimmungsrecht der Völker."
Die ,,Unverletzlichkeit der Grenzen" als 2.Prinzip, soll vor vor Angriffen von Außen schützen.
Es gibt nicht das Recht, das erstgenannte Prinzip zu verletzen.
Im Gegenteil: Das Dritte ist nämlich die ,,Pflicht zur De-Kolonialisierung", die Fremdherrschaften, in Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes aufzulösen sucht.
Zusätzlich: Aserbaidschan hat selbst die Unabhängigkeit von der Sowjetunion in Anspruch genommen und will dann Anderen die Selbständigkeit verweigern.??
-Nach der Sowjet Verfassung war es zwar zufällig zulässig die Union zu verlassen (aber nur "in Übereinkunft mit der Union" (also eigent. doch nicht)), -es hatte aber AUSDRÜCKLICH jede Autonome Region (Okrug, Oblast, Republik) innerhalb einer SSR das Recht sich zu entscheiden bei der Union zu verbleiben
Heißt: Wenn AzerischeSSR erklärt sich unabhängig -->Moskau akzeptiert-->Stepanakert sagt ,,Will bleiben."--> wird ArmenischerSSR zugeteilt-->Armenien erklärt sich unabhängig; -die Abfolge gewesen; würde nach dem selben einseitigen Blick Armenien klar im Recht...
Der die Rep. Armenien hat Anzahl auch nie beansprucht. Anzahl wollte sein Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen und hätte eine Rückkehr der Azeris in die "Pufferzone", die es auch nicht entwickelt hat, gerade weil sie eigentlich nur selbst frei sein wollten -das Gebiet war weitgehend Mensch leer, bis auf ein paar vereinzelte schon vorher ortsansässige Armenier, sogar zugestimmt solange das Gebiet entmilitarisiert wäre. (Wer will sich schon umzingeln lassen)
Der Aliyev-Clan hat das aber bew. abgelehnt (und wohl auch verschwiegen), weil er den Konflikt für den Machterhalt brauchte.
Das Ganze ist also nichts Anderes als die Unabhängigkeit von Slowenien oder Kroatien, ein Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht würde genügen, um die Unabhängigkeit anzuerkennen...
Ruhrpott-ler
@Ruhrpott-ler "Arzach" -statt "Anzahl". Die liebe Autokorrektur mal wieder.
alterego
taz.de/Konflikt-um...karabach/!5958399/
Eine gute Darstellung, die hilft zu verstehen, dass es nicht so simpel ist wie manche glauben möchten.
Chris McZott
Deutschland und Europa haben dort keinen Einfluss und wenn sie was gegen Aserbaidschan unternehmen würden, hätte man die Türkei gegen sich, einen Staat der viele Hebel gegen den Westen hat, nicht zu letzt den Lagerwechsel.
Man hat also außer (zweischneidiger!) moralischer Lufthoheit wenig zu gewinnen und viel zu verlieren.
Außerdem ist eine historische dt. Verantwortung sehr konstruiert, da es keine Kontinuität zur kaiserlichen Politik gibt, anders als z.B. die Türkei, die sehr wohl osmanische Politik fortsetzt.
Kalle Schönfeld
@Chris McZott Vielleicht sollte man diesen Lagerwechsel endlich mal selbst vollziehen und die ewigen schmierigen Erpressungsversuche beenden.
Abdurchdiemitte
@Kalle Schönfeld Das Argument habe ich schon oft gehört und mit geht es tatsächlich auch so, dass ich angesichts der gegenwärtigen türkischen Außenpolitik zuweilen nur die Hände in den Hosentaschen ballen kann.
Aber mehr bleibt uns auch nicht übrig, denn ein Blick auf die Landkarte reicht aus, um den großen geopolitischen Wert der Türkei für das westliche Bündnis zu erkennen. So wird es wohl leider auch bei den “schmierigen Erpressungsversuchen” bleiben. Aus NATO-Sicht das kleinere Übel.
SeppW
Nach Blick auf die Geschichte Bergkarabachs und dem seit der Antike ständig hin und her wechselnden Besitzstand dieser Region muss man ganz klar sagen : Das ist nicht unser Problem. Das müssen Armenien und Aserbaidschan unter sich regeln. Vieleicht schaffen sie es ja irgendwann.
Luftfahrer
@SeppW Die regeln das nicht unter sich, Aserbaidschan nutzt die Überlegenheit gegenüber Armenien und regelt das durch gezieltes Aushungern und Vertreiben der im Konfliktgebiet wohnenden Bevölkerung.
SeppW
@Luftfahrer Und Armenien hat über Jahrhunderte den Takt in Bergkarabach vorgegeben, bevor nach dem Zerfall der Sowjetunion jetzt wieder Aserbaidschan seine Chance sieht.
Ist zwar alles unschön, erzeugt hässliche Bilder, aber dieser Konflikt wird sich nicht über Sanktionen unterbinden, geschweige denn lösen lassen. Wir haben auf dem Balkan und mit Russland genug Probleme, da müssen wir uns nicht auch noch Bergkarabach aufhalsen.
Das ist, ich wiederhole es nochmal, NICHT unser Problem. Das ist ein regionaler Konflikt fernab in Asien, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Der muss lokal gelöst werden, meinetwegen mit großen Brüdern wie Russland oder der Türkei. Aber nicht mit Hilfe von Europa, die ihren Zinken überall reinstecken weil man sich da eine moralische Absolution erhofft,
Luftfahrer
@SeppW Es geht nicht um moralische Absolution, sondern um das internationale Einhalten von Minimalstandards. Und in diesem Falle ist es Aserbaidschan gestattet, Bergkarabach zurückzuholen. Allerdings muss für die dort wohnende Bevölkerung von Aserbaidschan die Wahrung ihrer grundlegenden Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür kann man da Blauhelmsoldaten reinschicken und wenn die feststellen, dass Aserbaidschan da Vertreibung, Aushungern usw. betreibt, hagelt es Sanktionen. Wenn nicht, dann nicht. Genau dafür ist die UNO eigentlich da.
Markus Wendt
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Frankenjunge
@Markus Wendt Genauso ist es.
Armenien hat halt nicht die Stoffe die begehrt sind, Öl und Gas. Armenien ist eingeklemmt, umringt von Staaten die allesamt wichtig sind für "den Westen und der NATO". Als nächstes holen sie sich einen Korridor bzw. gleich ein Stück vom Süden Armeniens, weil sie die Landverbindung zur Enklave haben wollen und die Türkei die direkte Verbindung zu Aserbaidschan.
Wir, unsere Regierung, schauen zu dabei. Augen zu und durch lautet das Motto.