Für Sanktionen gegen Aserbaidschan: Hofreiter fordert Strafmaßnahmen

Anton Hofreiter stellt die Gaslieferungen aus Aserbaidschan infrage. Deutschland dürfe sich nicht erneut von einer Autokratie abhängig machen.

Der Grüne Anton Hofreiter fordert Strafmaßnahmen gegen Aserbaidschan Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN afp/taz | Wegen der militärischen Besetzung des bislang vorwiegend von ethnischen Ar­me­nie­r:in­nen bewohnten Bergkarabachs hat der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter Sanktionen gegen den Angreifer Aserbaidschan verlangt. „Die Verträge mit Aserbaidschan über Gaslieferungen müssen umgehend geprüft werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Onlineportal table.media. Die EU solle zügig Strafmaßnahmen gegen Aserbaidschan beschließen.

„Wir dürfen nicht die Fehler von unserem Umgang mit Russland wiederholen und uns von der nächsten Autokratie abhängig machen, um dann tatenlos zusehen zu müssen, wie die nächste Autokratie Menschen gewaltsam überfällt“, sagte Hofreiter mit Blick auf die mit Aserbaidschan vereinbarten Gaslieferungen. Er forderte auch, die EU-Mission vor Ort aufzustocken, um die Menschen dort zu schützen.

Die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU sollen teilweise frühere Lieferungen aus Russland ersetzen. Bei dem Besuch des autokratisch regierenden aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im März dieses Jahres in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) denn auch das Land als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ bezeichnet. Aserbaidschan habe das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Energieversorgung zu leisten, so Scholz seinerzeit.

Nach Auffassung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen ist das auch der Grund dafür, warum die Reaktion der Bundesregierung auf die militärische Intervention Aserbaidschans in Bergkarabach bislang merklich zurückhaltend ausfällt. Die „handzahme und faktisch folgenlose Kritik“ von Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an Aserbaidschan zeige „wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel“, kritisierte sie.

Die Bundesregierung müsse aufhören, „die Vertreibung der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs zu relativieren, und sich in der EU wie in der Nato für eine klare Verurteilung Aserbaidschans sowie einen sofortigen Waffenexportstopp gegen Baku einsetzen“, forderte Dagdelen.

Die aserbaidschanischen Streitkräfte hatten Bergkarabach am 19. September angegriffen, die Be­woh­ne­r:in­nen sind inzwischen fast vollständig nach Armenien geflohen. Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, es lebten dort bisher aber überwiegend ethnische Armenier. Die Region hatte sich 1991 nach einem Referendum für unabhängig erklärt. Dieses wurde international nicht anerkannt. Um das Gebiet gibt es seit Jahrzehnten bewaffnete Konflikte.

Comments

[Sonntagssegler]

Ich tue mich bei diesem Konflikt schwer.

Das Gebiet gehört nun mal zu Aserbaidschan und damit macht das Land genau dasselbe wie die Ukraine.

Armenien ist auch nicht das "Opfer*, sondern hat dasselbe gemacht, nämlich in Berg Karabach ethnisch gesäubert, als es mit Russland im Rücken noch militärisch überlegen war.

Wir können uns die Regeln micht immer passend aus dem Bauch heraus zurechtlegen.

Schön ist das nicht aber die restlichen Aserbaidjaner sind übrigens auch nicht frei.

[Perkele]

Dat wird nix Toni! Das werden die Lobbyisten zu verhindern wissen und ich fürchte, nein - ich ahne- dass die grünen Granden wieder mal einknicken.... Und die FDP wird wieder was zu, Jubeln haben: die Freiheit des Marktes bleibt gewahrt.

[Hannes Mustermann]

@Perkele Die es wiederum auch in deinem Wohnzimmer warm macht.

[Perkele]

@Hannes Mustermann Die Freiheit macht es warm? Vielleicht um die Herzen der Profiteure?

[Dietmar Rauter]

Ja, es waren die multinationalen Konzerne mit ihrer Gier nach Rohöl, die diktatorische Systeme erst zu dem gemästet haben, was sie sind, wenn jetzt -die Absurdität mitten in der kaum noch in den Griff zu bekommenden Klimakatastrophe- eine 'Weltklimakonferenz' sogar in den Emiraten stattfindet, wo die Scheichs noch möglichst lange und teuer den Zapfhahn laufen lassen wollen. Noch absurder ist die Tatsache, dass ein 'grüner' Wirtschaftsminister alles tut einer eingebildeten Not gehorchend, um genau die Verursacher der Erderwärmung, die schon lange ihr Profite nicht mehr hierzulande machen weiter zu unterstützen. Deutschland und die USA sind lediglich ihre Rückzugsorte, wo man -neben den kleinen Steueroasen wie Schweiz, Luxemburg oder Irland- seinen Reichtum am besten absichern kann, solange Scholz, Merz, Lindner und Habeck das Sagen haben, notfalls hilft auch ein Pinochet wie in Chile, wenn es nicht anders funktioniert als mit Gewalt. Es ist Verrat am Überlebenswillen zukünftiger Generationen, was die Ampel-Botschafter mit ihrem Klüngeln mit Despoten treiben.

[dites-mois]

@Dietmar Rauter "es waren die multinationalen Konzerne mit ihrer Gier nach Rohöl"

bzw deren Kunden mit ihrer Gier nach fetten Autos, Plastikverpackungen, Malle- und Shoppingflügen usw usf. Also ne ganze Menge Leute, die das ex- & hopp geil finden, und nicht nur ein paar fiese Kapitalisten.