Die Entwicklung der Grünen: Das eingehegte Denken
Eine globale Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Notwendig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur.
Grenzzaun am Evros zwischen der Türkei und Griechenland: Was ist Sicherheit – und vor wem? Foto: Nicolas Economou/imago
Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe.
Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Ich bin unentrinnbar Teil eines sich verengenden, verhärtenden, aufrüstenden Europas, und meine Hilflosigkeit schützt nicht davor, mitschuldig zu werden. Denn für das Kind in einem Grenzgefängnis ist mein Widerwille bedeutungslos.
„Nicht in meinem Namen!“, zu rufen, hätte nur Berechtigung, wenn es eine geistige, eine politisch-philosophische Gegenkultur gäbe, die sich der aufgezwungenen Versicherheitlichung unseres Lebens widersetzt. Doch scheint das Gespür für die ethische Unerträglichkeit bestimmter Verhältnisse verloren gegangen zu sein und damit die Voraussetzung, über diese Verhältnisse hinaus zu denken.
Die Entwicklung, welche die Grünen genommen haben (und lange zuvor die Sozialdemokratie), hat zur Folge, dass radikal fortschrittliche Politik in essentiellen Fragen keine organisierte Stimme mehr hat. Kompromissloser Schutz von Menschenrechten, eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit und die Überzeugung: „Eine andere Welt ist möglich“, haben bei den Grünen keine Heimat mehr.
Wo bleibt die Rebellion auf der Straße?
Dieser Zustand verlangt nach einer ungebärdigen außerparlamentarischen Opposition, gerade zu den Anliegen einer globalen Ethik, wozu Klimaschutz ebenso wie der Schutz Geflüchteter gehören. Das grüne Führungspersonal scheint gar nicht mehr zu begreifen, dass es andere Auffassungen dessen gibt, was politisch ist, etwa bei der Letzten Generation: Stören wollen, provozieren, irritieren, den kapitalistischen Lebensalltag unterbrechen.
Dabei lehrt alle Erfahrung, wie der politische Betrieb von außen her zu beeinflussen ist; der Aufstieg der Grünen wäre anders gar nicht vorstellbar. Heute sind sie indes eine Kraft der Disziplinierung, der Einhegung geworden, der Betäubung und Verbravung des Denkens. Während sich andere verzweifelt ans Pflaster kleben, sind die Grünen mit den herrschenden Verhältnissen verleimt. In der Ampelregierung hat sich diese politische Degeneration in ungeahnter Weise beschleunigt.
Gerade zu einer Zeit, wo radikales Andersdenken und -handeln so nötig ist, wird Radikalität nun bekämpft, diffamiert, inhaftiert. Jüngst sprachen territoriale Demonstrationsverbote in mehreren Städten trotz ganz verschiedener Anlässe eine gemeinsame Sprache: Ganze Gruppen der Bevölkerung werden pauschal der Neigung zu Gewalttätigkeit bezichtigt, weswegen ihre Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können.
Die Präventivhaft, die mittlerweile gegen Klimaschützer angewandt wird, damit sie sich einem geplanten Protest gar nicht erst nähern können, ist die kleine Schwester der präventiven Internierung von Asylbewerber:innen an den EU-Grenzen. Die Politik der Versicherheitlichung setzt Grundrechte außer Kraft, die Allgemeinheit nimmt daran keinen Anstoß, und bestimmte Medien hetzen zuverlässig gegen jene, denen die Rechte genommen werden.
Die Grünen stehen auf der falschen Seite
Der Polizeikessel jüngst in Leipzig erinnerte mich an den ersten bundesdeutschen Kessel dieser Art; Hamburg 1986. Danach protestierten 50.000 Menschen gegen die Polizeigewalt; ein Gericht erklärte den Kessel später für rechtswidrig. 37 Jahre ist das her. Die Grünen waren damals ein verlässliches Element in einem Milieu, das einen Begriff von Solidarität, Bürgerrechten und Widerstand hatte. Heute stehen sie häufig eher auf der anderen Seite.
Wie sich die Definitionen von Gewalt und Sicherheit sukzessive verschieben, das markiert durchaus den Geländegewinn rechter Gesellschaftskonzepte – und wenn sie nun gegendert daherkommt, ändert das nicht ihren Charakter. Während die Angriffe gegen Geflüchteten-Unterkünfte steigen, denkt sich die Bundesinnenministerin ein Verbot von Küchenmessern in Bussen und Bahnen aus, mit „stichpunktartigen Kontrollen“ – mit anderen Worten: Racial Profiling. Die „Messermänner“ von Alice Weidel sind in der Sozialdemokratie angekommen, so wie Seehofers Grenzgefängnisse nun grün angestrichen Wirklichkeit werden.
All dies sind nicht allein deutsche Phänomene; doch hat die Hinnahme von Jahrzehnten neoliberaler Politik hier auf breiter Ebene eine Lähmung links-oppositionellen Handelns bewirkt. Es geht anders, wie ein Blick nach Frankreich beweist, wo Militanz bis weit hinein in die Gewerkschaften legitim ist.
Frankreich zeigt aber ebenso: Bei der Unterdrückung einer derart entschlossenen Opposition verwischt heute die Grenze zwischen demokratischen und autoritären Staaten. Gummigeschosse sind dort zur Standardbewaffnung geworden. Sie werden jederzeit eingesetzt, trotz schwerster Verletzungen bei den Opfern, früher gegen die Gelbwesten, mittlerweile gegen die Renten-Proteste. Der Umstand, dass 70 Prozent der Franzosen die sogenannte Reform ablehnen, ist für die Wahl der Mittel unerheblich. Kaum anders als in autoritären Staaten gilt hier die Devise: „der Straße widerstehen“. Und zwar mit einer Härte, für die sich der Begriff „Politik der Verachtung“ eingebürgert hat.
Sicherheit für wen, Gewalt gegen wen? Verstörend, nicht ergründet das Ausmaß europäischer Gewaltgläubigkeit im Ukrainekrieg. Kaum dass öffentlich noch ein Leiden spürbar wäre an der Logik eines sogenannten Abnutzungskriegs, auf Jahre prognostiziert. Vielleicht leiden viele allein, in einem sich verengenden Raum.
Leser*innenkommentare
Joachim Petrick
Danke
Charlotte Wiedemann beschreibt in literarisch gelungenem Impetus Klaustrophobie Zustand, wie Stummer Schrei Edvard Munch Gemäldes, holt mich hier raus, wenn politisch verkündet hautnah erlebte Ausnahmezustände Aufmerksamkeitsökonomie diktieren ohne Aussicht absehbaren Endes, getrieben von Mehrfach Krisen, Krieg, Katastrophen, Strömen Geflüchteter, lt, UNHCR Bericht 2022 über 100 Millionen Menschen inner-, außerhalb ihrer Länder, an 300 Millionen Arbeitsmigranten ohne gesichert rechtlichen Status in Aufnahmeländern, weder Sitz noch Stimme in UNO Vollversammlung, ihre Versetzung in vorherigen gesellschaftlichen Stand betreiben zu können, nach Vermögens-, Arbeitsplatzverlust, Verfolgung, Vertreibung. Dazu täglich Gewässern Wasserstand ,Breaking News über Erdatmosphären Erhitzung von Menschenhand, tausende Hitzetote, exponentiell verstärkt durch Plastikmüll, Unrat zu Lande, zu Wasser, in Flüssen, neu drohendes Auslösen Kipppunktes in der Oder durch legale Kaliumsalzeinträge in Polen, befürchtetem Fischsterben in Ostsee, das Nahrungskette für Meerestiere gefährdet, Erdbeben in Türkei, Vulkanausbrüche in Italien, Indonesien, Absinken Golfstroms, Abschmelzen Arktis-, Grönland-, Gletschereis in Alpen, Norwegen, Dürreperioden in Afrika, Spanien, Kalifornien, China, Waldbrände Flächenausmaß ganzer Provinzen in Kanada, Russland, USA, Überflutung von 30 % der Fläche Pakistans, Nowa Kachowka Stausee Dammbruch in Ukraine nach Sprengung durch russisches Militärs, orchestriert gelingt es in Medien, millionenfach Gefühle in Menschenköpfen zu aktivieren, so als ob einem die vier Wände immer näher rücken, Morgen schon weggebombt sein könnten, rückt der Ukrainekrieg nicht immer näher, dass Morgen nur gar nicht eingehegt nur noch nacktes Überleben zählt mit dem Nötigsten im Gepäck aufgesackt soweit die Füße tragen, die Bahnen noch fahren, auf der Flucht in besseren Ort auf der Suche nach sicherer Unterkunft, Nahrung, medizinischer Versorgung, achtsame Ansprache Hoffnung bleibt
Leo Brux
Contra Wiedemann:
1. Heute kommt es politisch drauf an, die Mitte stark zu machen - gegen den populistischen Angriff von rechts.
2. Für eine linksradikale Politik gibt es kaum Zuspruch.
Ein politisches Projekt à la Wiedemann würde in Wahlen bei ein oder zwei Prozent bleiben. Wiedemann rät also zur Sektenbildung - und damit man nicht merkt, wie wenige diese Sekte anspricht, tritt man besser erst gar nicht zur Wahl an.
3. Linksradikalismus fördert Rechtsradikalismus. (Für den ist der Resonanzboden weitaus günstiger.)
4. Aktionen wie die der "Klima-Kleber" sind schlicht kontraproduktiv. Sie behindern ökologische Politik.
5. Wiedemann liefert linke Nostalgie. Gefühl ohne Strategie. Linkes Jammertum. Keinen Versuch, einmal zu überlegen, WARUM es so läuft, wie es läuft.
6. Der letzte Absatz deutet an, dass man letztendlich Putin die Ukraine ausliefern sollte - damit endlich Frieden ist. Immerhin dafür gibt es massenhaften Zuspruch - vor allem von rechts außen.
Hans Hermann Kindervater
@Leo Brux Genau! Ein völlig unpolitischer Artikel!
Reinhard Huss
Im neoliberalen Europa muss sich die Ethik von Politik und Gesellschaft dem privaten Profit der Eliten und dem sinnfreien Konsum der privilegierten in Europa geborenen Menschen unterordnen. Beide gesellschaftlichen Ziele sind zwei Seiten der gleichen Medaille und stabilisieren sich gegenseitig. Leider unterstützen die Grünen dieses für Natur und Welt zerstörerische Wirtschaftsystem und wollen keinen Systemwechsel!
Renger Götz Wilhelm
Sehr geehrte Frau Wiedemann.
Ihre Kolumne appelliert an das Gewissen B90/Grün affilierter Leser. Aber sie bleibt unscharf und irgendwie konservativ. Der einleitende Satz: "Eine globale Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr." drückt aus, das etwas früher anders und besser gewesen wäre. Doch Sie machen das nicht gut fest und beschreiben auch nicht gut einen Wandel.
Und warum betonen sie Globalität? Ethik möchte doch immer universell menschlich und damit immer auch im gewissen Sinne allumfassend sein. Ich fürchte das 'Heimat der Gerechtigkeit' die Annahme eines vertrauten Ortes ist, der so nirgends passt.
Abdurchdiemitte
@Renger Götz Wilhelm “Ethik möchte doch immer universell menschlich und damit immer auch im gewissen Sinne allumfassend sein.”
Und wo liegt da der Widerspruch zu Charlotte Wiedemanns Rede von der “globalen Ethik” als einer Perspektive, die nun auch offensichtlich den Grünen abhanden gekommen ist?
Ich denke, es geht eben nicht um ein “Früher war alles besser, selbst die Grünen waren es” … obwohl ich das sogar behaupten würde, trotz oder gerade wegen solcher skurrilen, heutzutage wohl komplett aus der Zeit gefallenen Persönlichkeiten wie beispielsweise Gerd Bastian und Petra Kelly. Aber das nur am Rande.
Eine globale Ethik erfordert die Erkenntnis, dass wir es heute mit einer einzigen globalen Krise zu tun haben, deren einzelne Phänomene nicht isoliert voneinander betrachtet werden können. Und sie muss den Gedanken an Metanoia, also einer radikalen Umkehr von einem als falsch erkannten Weg umfassen. Sowie die stärkende Kraft der Utopie, die oft schon als pathologisch, zumindest aber als Traumtänzerei verspottet wird.
Wenn es nur noch darum gehen kann, die höchsten Deiche gegen die Folgen des Klimawandel und die höchsten Mauern für eine sich nach außen abschottende Festung Europa zu errichten - und das alles nur noch aus dem Blickwinkel der herzlosen, technokratischen Machbarkeit -, ist das weder eine ethische noch eine (im positiven Sinn) utopische Perspektive.
Im schlimmsten Fall ist es purer Sozialdarwinismus, ansonsten einfach die um sich greifende Mutlosigkeit, etwas Besseres zu suchen als den Tod. Dem entschieden zu widersprechen ist heute einer der wesentlichen Aufgaben einer globalen Ethik.
Lowandorder
@Abdurchdiemitte wahre Worte - gelassen ausgesprochen.
Danke & => zB & vor allem gerade =>
Für Grund&Menschenrechte! Newahr.
Gilt uneingeschränkt das gute alte Dictum eines Momos aka
Walter Jens: Unhinterschreitbar •
Normal!
Lindenberg
Im Neuen Deutschland denkt ein Autor ebenfalls über die veränderten Werte bei den Grünen nach. Und zwar mit der schönen Schlagzeile: "Klassenkampf der Grünen nutzt AFD", die in den achtziger Jahren taz-konform gewesen wäre. Und heute?
www.nd-aktuell.de/...nen-nutzt-afd.html
Arne Babenhauserheide
"denkt sich die Bundesinnenministerin" — hier bin ich gestolpert. Sie ist gar nicht bei den Grünen, doch im Text geht es um die Grünen.
Und seit sie in der Regierung sind, ändert sich vieles — in den Ministerien, die sie mit den 18% Stimmanteil bekommen konnten.
Was mir fehlt sind durchdachte politische Visionen, die konkrete Wege dahin zeigen, eine andere Welt zu finden.
Annalena Baerbock hat mit ihrem Buch Jetzt so etwas versucht. Wie wichtig sowas ist, sehen Sie daran, wie stark es angegriffen wurde — allerdings nie inhaltlich.
Haben Sie es gelesen?
Lowandorder
@Arne Babenhauserheide Stefan Weber schonn.
Nehme an - daßse dess meinen:
“Jetzt. Wie wir unser Land erneuern
Buch von Annalena Baerbock S. 240 - “
& Däh
“Die Plagiatsvorwürfe gegen das Buch wurden zusammen mit Ungereimtheiten in Baerbocks Lebenslauf und nachgemeldeten Nebeneinkünften als Grund dafür bewertet, dass Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl schlechter abschnitten als erwartet und mit 14,8 % nur drittstärkste Partei wurden.“
de.wikipedia.org/w...nser_Land_erneuern
&
Warum’s mir zu 240 Seiten mit Schriftsteller grad einfällt¿ - zu Günter Grass fiel‘s Max Frisch jedenfalls ein - “…der ist mir für so dicke Bücher nicht intelligent genug!“ & Zum Ausgleich befand Mutter Frisch: “Hör auf über Frauen zu schreiben! Du verstehst sie nicht!“
kurz - So kommt halt eins zum anderen! Gell. - 🙀🥳✍️📖 -
Völkerrecht vs Schweinepriester - osä -
Deep South
"Radikales Andersdenken und -handeln" entgegen einer konsensfähigen Meinung der Bevölkerung ist in einer Demokratie kein Weg für eine Regierungspartei. Die steht halt nicht nur im Auftrag ihrer eigenen Parteibasis und Fundamentalpositionen. Von den Grünen zu verlangen radikale Oppostions- oder gar APO-Arbeit zu unterstützen, würde direkt zu ihrer Abwahl führen.
Man kann sich ja mal in aktuellen Umfragen die politischen Mehrheiten anschauen und die Folgen überlegen, die sich daraus ergeben würden. Wären die Ziele mit einer CDU geführten Koalition realistischer Umzusetzen? Hätte man in einer Opposition mit der AfD überhaupt noch Chancen politisch zu gestalten? Natürlich kann man für das linke Lager unpopuläre, von mir aus "unerträgliche" Kompromisse ablehnen, sich aus der Regierung zurückziehen und sich aufs " Stören wollen, provozieren, irritieren, den kapitalistischen Lebensalltag unterbrechen" konzentrieren. Dann muss man aber damit leben können, dass Merz und Co. über Sachen wie eine Energiewende und einen europäischen Asylkompromiss bestimmen. Relevante Mehrheiten, die nach einer politischen Stimme für "kompromisslose, universalistische Ethik" dürsten, sind vor allem in turbulenten Krisenzeiten eine Illusion.
Emanuel Harms
@Deep South Es hat der FDP damals nicht geschadet eine mögliche Koalition platzen zu lassen mit dem Hinweis, dass ihre Positionen nicht gut genug vertreten sind. Ja, sie haben dann nicht regiert, aber einige haben die Partei plötzlich wieder erkannt.
Die Grünen konvergieren gegen eine probabilistische Mitte, in der sich am Ende niemand mehr wieder findet, weil sie eben doch nur der bettlägerige Durchschnitt interpretierbarer Umfragen ist.
Wenn schon durchmerkeln, dann lieber im Original. Lieber wäre mir eine grüne Partei mit Profil.
willifit
WOW. Im Wortsinn erschütternde Sprachgewalt. Danke für diese schonungslose Analyse, auf den Punkt. Ich stimme 100%ig zu.
DANKE, Charlotte Wiedemann!
MC
@willifit Schließe mich an.
CarlaPhilippa
@MC Ich schließe mich nicht an. Die Kolumnistin plädiert ja fürs Andersdenken.
Mondschaf
"Stören wollen, provozieren, irritieren, den kapitalistischen Lebensalltag unterbrechen."
Hört, was Archimedes spricht: "Stört mir meine Greise nicht."
"Charlotte, wo gehn wir nun hin?" (Stephan Sulke)
www.youtube.com/watch?v=rgMYgoyT2HQ
Lowandorder
@Mondschaf anschließe mich -
unterm—Danke für die Reminiszenz —
Zum 1. Hamburger Kessel - eines meiner Standards - für => schon & nicht erst da - begann die antidemokratische Drift!
“Da haben sich die Balken gebogen - so viele hat das Gericht gar nicht!“ ein befaßter Weggefährte & Kollege zu den “Einlassungen“ der Bullerei!
&
Es ist schon mehr als erschreckend -
Wie zu “Meinungs&Versammlungsfreiheit als Unterpfand unserer Demokratie“ O-TON KARLSRUHE - in seiner Brokdorf-Entscheidung - brutalstmöglich Fußball gespielt wird!
Politische Couleur - egal! Woll
Christian Will
Die Autorin lässt leider ein paar wichtige dinge aus, die essentiell sind um die allgemeine und spezielle PROGRESSION VON SUB- UND MAINSTREAMS, und gerade der grünen, zu verstehen.
Und das sind jetzt keine neuen sachen, wir reden hier von dem guten alten zeitgeist, dem generationenekonflikt, der moralischen & wissenschaftlichen weiterentwicklung allgemein und der grundideologie der grünen.
All das gilt es zu berücksichtigen, wenn man die entwicklung der grünen und der linken opposition allgemein verstehen will.
1) Die Ideologie der Grünen war seit den 80ern der schutz der natur und die unterwanderung des politbetriebs. Das 2. hört sich jetzt sehr subversiv an, ist auch eher bildlich zu verstehen. Denn seit je her waren die grünen eine mischung aus spontis, ökos und allen anderen diversen sozialen gruppen. Richtig fortschrittlich - politisch sozial international - waren die nie, da ihre ideologie sich sehr spezifisch richtung natur zuwendet und schon immer gewisse konflikte gescheut hat. Dazu gehört auch der pazifismus, der im kontext der realpolitik schon immer schwierg war. Sieht man auch bei der linken.
Insofern ist es nicht überraschend, das die ideologie der grünen bei bestimmten punkten nicht der hoch progressiven internationalen sozialen und demokratischen bewegung entspricht, die man weit mehr in der linken findet - also im konsequenten sozialismus - den die grünen nie hatten. da sieht man schon ihre begrenztheit. das geht ja sogar soweit, das man einige nazis bei den grünen antreffen kann/konnte.
Ums auf den punkt zu bringen:
Es gibt nen massiven ideologischen unterschied zwischen Dani Cohn-Bendit (eher mitte links) und Rudi Dutschke (universal/radikal links)!
2) So war es abzusehen, dass die Grünen irgendwann ihre sozialen Grenzen erreichen werden - im auge der anbeter. So wie alle sozial mangelhaften Ideologien dies mit der Zeit tun.
Des weiteren kommt die junge generation daher, die immer radikalere soziale ansprüche stellt, und das ist auch gut so! ;)
Beate Homann
@Christian Will Viel Schönes dran, an Ihrem Text!
oldleft
Ein Kommentar so wohlfeil, wie Alles, was sich stets nur um sich selbst dreht. Den Hamburger Kessel zu vergleichen mit der Einkesselung in Leipzig bei einer Demo, die Gewalt und Sachbeschädigung in Millionenhöhe angekündigt hatte, ist auch unterdimensioniert.
Das heißt nicht, dass mir persönlich das, was die Sozialdemokratie (seit 1914) und die Grünen (seit 1998) real politisch umsetzten gefallen muss.
Alternativen werden nicht aufgezeigt nur gescheiterte Vergangenheit.
Martin Rees
"Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Ich bin unentrinnbar Teil eines sich verengenden, verhärtenden, aufrüstenden Europas, und meine Hilflosigkeit schützt nicht davor, mitschuldig zu werden."
//
Das Bild mit dem Raum trifft für viele Engagierte in erschreckender Weise konkret zu, die enttäuscht sind von den aktuellen Gestaltungsperspektiven im Missverhältnis zu den offensichtlichen Erfordernissen. Es darf aber keinesfalls eine Schockstarre eintreten!
Über die Grenzen des Wachstums und die Grenzen des Denkens hat sich die Bewegung vielseitig seit mehr als 5 Dekaden informiert. Jetzt die Grenzen des akut unausweichlich erforderlichen Handelns zu definieren, fällt schwer.
//
"Die Berichte des Club of Rome (CoR) wie z. B. "Die Grenzen des Wachstums" und "2052" adressieren große Herausforderungen, vor denen unsere heutigen Gesellschaften weltweit stehen. Sie formulieren Handlungsempfehlungen, die bishin für ein konkrete Umsetzung im Alltag reichen. Der Mitte der Gesellschaft sind diese jedoch weithin unbekannt.
Zielsetzung des Projektes ist es, die Ideen und Konzepte des CoR erfassbar, wenn möglich auch erfahrbar, für die Gesellschaft und Wirtschaft zu gestalten. Die Botschaften sollen so übersetzt werden, dass sie die Menschen im Alltag erreichen. Alltägliche Entscheidungssituationen bilden die Grundlage von Veränderung jeden Tag; eine oder mehrere Entscheidungen nachhaltiger getroffen, ergeben in Summe eine nachhaltige Transformation von Produktion und Konsum, von Wirtschaftssystem und Gesellschaft."
//
wupperinst.org/p/wi/p/s/pd/569
Reinero66
@Martin Rees Der Club of Rome und die Grenzen des Wachstums - nicht mal 10 Prozent der Vorhersagen sind eingetroffen. Eine Quote die eigentlich peinlich ist.
Trotzdem wird der Verein dauernd zitiert.
Weil er etwas vergessen hat, das der Mensch Erfindungen schafft.
Das Erdöl sollte im Jahr 2000 versiegt sein.
Maximal 5 Milliarden Menschen sollten leben können - es sind 8 Milliarden.
50 Prozent sollten an Hunger leiden, es 10 Prozent immer noch zu viel.
Wir brauchen keine Apologeten sondern Macher.
Lindenberg
Die lächerliche Erhöhung des Mindestlohns um 43 Cent in Deutschland hätte in Frankreich mit Sicherheit Massenproteste der Gewerkschaften und Gelbwesten ausgelöst. In Deutschand schreiben die Gewerkschaften Pressemitteilungen, statt auf die Straße zu gehen.
Ansonsten bekommen fast sechs Millionen Bürger mit Mindestlohn fast keine gewerkschaftliche, politische oder mediale Unterstützung.
Dass hat besonders in Ostdeutschand, wo der prozentale Anteil der Menschen mt Niedriglohn sehr hoch ist, extreme politische Folgen. Diese Menschen wählen gar nicht oder in immer höheren Ausmaß aus Protest AFD oder gehen der AFD vollkommen auf den Leim.
Die Demokratie erodiert vor allem in Ostdeutschland schon seit Jahren, ohne dass sich die Volksparteien dem groß entgegen gestellt haben. Dass die AFD bei 20 Prozent bundesweit liegt, hat keine Sondersendung bei ARD und ZDF zufolge.
Statt Kante zu zeigen und den Mindestlohn staatlich sofort durchzusetzen, verweist Arbeitsminister Heil mit Sätzen aus dem Phrasenbaukasten auf die vorbildliche Tarifautonomie, die alles besser machen soll, aber im Niedriglohnsektor vollkommen an der Wirklichkeit vorbei geht.
Dass der emotional mit neoliberalen Scheinangeboten hetzende Populismus als Vorform des Faschismus und Mixturen davon, sich durch fast alle europäischen Demokratien fressen, ohne dass der Anteil des zugrunde liegenden Wirtschaftssystems, der Neoliberalismus, kritisch im Sinne von Adorno von Politik und Medien oder Wissenschaft analysiert und diskutiert wird und stattdessen immer mehr rechtspopulistische Verhaltensmuster von etablierten Parteien übernommen werden, zeigt, dass intellektuell gesehen ein riesiges Defizit in ganz Europa besteht.
Insofern kann Frau Wiedemann gar nicht genug gelobt werden, wenn sie nach den verloren gegangenen Fundamenten der linken Politik sucht, die bei den Grünen, SPD, CDU und der Linken verloren gingen, bzw. für irrelevant erklärt wurden.
Sven Günther
@Lindenberg "Die lächerliche Erhöhung des Mindestlohns um 43 Cent in Deutschland hätte in Frankreich mit Sicherheit Massenproteste der Gewerkschaften und Gelbwesten ausgelöst."
Der Salaire minimum interprofessionnel de croissance in Frankreich wurde am 01.01.2023 von EUR 11.07 auf EUR 11.27 erhöht, wegen der hohen Inflation am 01.05. dann auf EUR 11.52.
www.service-public...rs/vosdroits/F2300
Lindenberg
@Sven Günther Danke für den genauen Hinweis! Gelbwesten ist eine Protestkultur, die nicht überhöht werden sollte und auch viele Schattenseiten hat, aber, das ist das Fatale, in Deutschland unvorstellbar erscheint und damit ein großes Fragezeichen an die deutschen Gewerkschaften sendet, die den Anschluss an das untere Drittel der Gesellschaft vollkommen verloren haben. Weil sich für den ökonomischen Frust vieler dieser Menschen keine politische Ausdrucksmöglichkeit gibt, fischt die AFD hier mit viel Erfolg.
YoHoNoMo
Der Artikel löst in mir (Jahrgang '81, Erstwähler 2002, Rot-Grün selbst gewählt) wehmütige Zustimmung aus. Meine Erkenntnis nach zwei Jahrzehnten: In der Regierung wird die ehemalige Opposition plötzlich still und unterwirft sich denselben "Sachzwängen" wie die Regierung zuvor. Es ändert sicht der Farbanstrich, davon abgesehen aber nicht viel mehr.
Wie der Staat immer mehr gegen seine eigenen Bürger vorgeht, Grundrechte mehr und mehr eingeschränkt werden, ist erschreckend.
Dass "wir" uns aber auch (oder noch mehr) an der Aushöhlung der Menschenrechte beteiligen, wollte mir lange Zeit nicht in den Kopf. Sie stellen das absolute Minimum des Miteinanders dar und werden dennoch mit Füßen getreten.
Tanz in den Mai
@YoHoNoMo Auch die FDP kommt aus der Opposition und ist alles andere als still, geschweige denn unterwürfig. Dass sie dabei einlösen, was sie ihren Wählern versprachen, bzw. eben verhindern, macht m.E. nachvollziehbar warum die Partei in Umfragen relativ stabil ist. So allerdings auch die SPD, die ja bis vor'n paar Jahren selbst Opposition war und überdies für ungefähr zwei Jahrzehnte komplett abgeschrieben wurde. Fakt ist, dass sie auch jetzt durchaus dicke Striche ihres Programms umsetzen und richtig dicke Pflöcke schon eingeschlagen haben und zwar solche, die - genau so - angekündigt waren. Das übrigens auch gegen die FDP, für die es wohl kaum (etwa) Mindestlohnanhebung oder eines Bürgergelds bedurft hätte. Was heißt Sachzwänge? Auch Realpolitik kann man selber machen, oder mit sich machen lassen. Das ist *ein* Unterschied zwischen Grünen und sowohl FDP wie SPD und mich stört im Text eigentlich auch nur der Einschub mit den Sozialdemokraten. Natürlich hat sich auch die SPD mal verändert, ist mit Land und Leuten gegangen, mal zum Guten, mal zum Schlechten, dann aber auch mal wieder zurück, zuletzt sogar recht deutlich. Nur sind das Entwicklungen der Jahrzehnte! Nicht Monate, oder Wochen. Das so nebeneinander zu legen finde ich unredlich. Der Rundumschlag ist hier auch gar nicht hilfreich, als ob jeder was abkriegen müsste, oder dieselbe Kritik bei einer ehem. Volks-, immer noch Flächenpartei wie der SPD ziehen könnte; und während die Linke schon ausgefallen ist, was bleibt denn? Politik vom Pflaster aus? Wenn's nicht nur darum gehen soll, sich selber zu gefallen, was ziemlich grün wär, ist es 50 Jahre zu spät, die Sehnsucht ist verständlich aber ohne eine Stimme wie das Ohr auch in den Parlamenten meldet man sich ganz ab und das kann, das wird nur die SPD sein. Die linke Kraft in Deutschland. Es gibt keine andere. Sie war übrigens auch immer dann am besten, wenn der Druck wuchs, nur sie kann das nicht ignorieren. Alles andere ist ein großes (grünes) Missverständnis.
White_Chocobo
Ich stimme grundsätzlich mit einigen Punkten überein, aber andere erschließen sich mir wirklich nicht:
"Dieser Zustand verlangt nach einer ungebärdigen außerparlamentarischen Opposition, gerade zu den Anliegen einer globalen Ethik, wozu Klimaschutz ebenso wie der Schutz Geflüchteter gehören. Das grüne Führungspersonal scheint gar nicht mehr zu begreifen, dass es andere Auffassungen dessen gibt, was politisch ist, etwa bei der Letzten Generation: Stören wollen, provozieren, irritieren, den kapitalistischen Lebensalltag unterbrechen."
Nur sind a) die Grünen nunmal in der Regierung und müssen Kompromisse finden und b) sieht die (parlamentarische) Opposition so aus, dass dass diverse Parteien gerade massivst nach Rechts driften. APOs könnte man von Seiten der Grünen natürlich ggf. anders behandeln und einordnen, ändert aber nichts daran, dass es eine massive Kluft zwischen aktiv zu praktizierender Politik (Gesetzgebung usw.) gibt und irgendwelchen APO-Forderungen nach einer gerechteren ethischen Welt - die ohnehin äußerst standpunktgebunden ist.
Abgesehen davon: Seit wann sind die Grünen eine links-oppositionelle Kraft? Das waren sie vielleicht mal in den 1980er Jahren, aber mit dem damaligen Bruch ist das schon lange passé. Vielleicht platzen hier einfach vielmehr die Grünen-Illusionen der Autorin, denn wann immer die Grünen besonders 'links' geblinkt haben, wurden sie von den Wähler:innen abgestraft. Die Partei hat seit Jahrzehnten vor allem für privilegierte Akademiker:innen Politik gemacht, denen die FDP zu wirtschaftsliberal war.
Man kann ja wirklich viele Punkte kritisieren, aber mir scheint, dass die Grünen in der Ampel noch am ehesten an ihrem Kurs festhalten. Die radikal-oppositionellen Forderungen führen eben dazu, dass überhaupt keine Politik gemacht würde - auch keine Kompromisse - und wir dann in einer Situation aus 16 Jahren Merkel landen - heute vielleicht sogar mit der AfD.
sociajizzm
@White_Chocobo "aber mir scheint, dass die Grünen in der Ampel noch am ehesten an ihrem Kurs festhalten."
Interessant.
Ich sehe es genau anders herum.
Die FDP und die GRÜNEN stehen sich in der Regierungskoalition diametral gegenüber.
Kooperation ist selten zu beobachten, Ausnahmen wären die Legalisierung von Cannabis, die Außenpolitik im Bezug auf die Ukraine, LNG Terminals.
Bei den meisten anderen Themen gibt es heftigen Streit und Kämpfe um Kompromisse, meist auf Kosten der Grundsätze der Grünen.
Da wäre einmal das Bürgergeld, welches zu Harz5 wurde, nachdem die FDP mit der Opposition kooperierte.
Dann die Abschaffung der Sektorenziele.
Dann noch die Beschleunigung vom Autobahnausbau.
Und nicht zu vergessen der E-fuel Schwachsinn.
Die Grünen haben noch dazu auch faktisch kampflos Federn gelassen. Einmal bei den Waffenlieferungen an die Ukraine (keine Waffen in Kriegsgebiete), dann beim Ausbau fossiler Infrastruktur (LNG Terminals), dann bei Lützenrath, dann noch Assange und ganz aktuell beim Asylkompromiss.
Das 1,5 Grad Ziel ist nur noch Lippenbekenntnis.
Die FDP könnte bisher hingehen ihre seltsame Vorstellung von "Technologieoffenheit", die Blockade eines Tempolimits und die Vermeidung von Steuererhöhungen durchsetzen. Auch der Fokus auf Individualverkehr ist ja zentral für diese Partei.
Manchmal ist es ja gut seine Grundsätze zu hinterfragen und realpolitisch anzupassen. Waffen an die Ukraine währe so ein Beispiel. Gas / Kohle von Despoten zu kaufen war wohl auch notwendig und beim Asylkompromiss war nicht mehr zu erreichen.
Die FDP hält jedoch deutlich verbissener an den eigenen Grundsätzen.
Hier ein BSP: Die FDP könnte die Schuldenbremse aussetzen, um die Klimaziele zu erreichen.
Oder Steuern erhöhen und diese ebenso mit einer Ausnahmesituation begründen (wie die Grünen).
White_Chocobo
@sociajizzm Ich bin mir nicht sicher, ob eine:r von uns wirklich durchblickt, was hinter den Kulissen wirklich läuft. Insofern sind Aussagen wie "kampflos überlassen" reine Spekulation. Davon ab, hast du/Sie ja bereits auch Gemeinsamkeiten betont. Dass die FDP an bestimmten Themen besonders verbissen hängt, hat auch mit ihrer Position in der Ampel und zeitweisen Wahlergebnissen zu tun - sie kann es sich einfach nicht leisten, hier zu schwächeln, während sich bestimmte Ideen der Grünen auch gegenüber der SPD nicht unbedingt durchsetzen lassen. Ich halte das für sehr komplexe Dynamiken, die bereits bei Regierungsbildung offensichtlich waren. Dass diese drei Parteien trotzdem noch zusammen sind, zeigt mir eher einen Willen, gemeinsam zu regieren.
Dass es politisch immer irgendwo einen Realabgleich gibt ist doch nichts ungewöhnliches und ich denke auch, dass Beispiele wie H4/Bürgergeld auch nicht solo auf die Kappe der Grünen gehen. Vielleicht haben die Grünen insgesamt nur (noch) weniger Regierungserfahrung im Vergleich zur SPD und FDP?
Der Kompromiss mit Lützerath... ach naja, da kommt es doch sehr darauf an vor welchem Hintergrund man das bewertet. Klar, wenn ich EG, die LG oder FFF frage, dann kriege ich entsprechende Bewertungen, aber ob das ein passender Maßstab für die Bewertung der politischen Arbeit und der gefundenen Kompromisse ist? Das ist eben wieder der Punkt, dass man mMn. keine APO-Ziele mit durchsetzungsfähiger Regierungsarbeit verwechseln sollte. Die Frage ist für mich aber immer, was denn die Alternative wäre. Aus der Regierung gehen und ggf. die Union mit der FDP regieren lassen? Damit RWE nun wirklich NOCH bessere Chancen hätte?
Ich bin safe nicht nur Pro-Realopolitik und ich bin definitiv auch ein Kritiker der mMn. unempathischen und wenig sozialen Empathie der Grünen, aber die hier geäußerte Kritik (Artikel und Kommentar) kann ich nur bedingt teilen, wenn die möglichen Alternativen nicht auch genannt werden.
Walterismus
@sociajizzm Weil die FDP eben die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat, daher ist die FDP die Partei, welche am meisten Druck macht.
Das Rechte Lager hat halt eine Mehrheit, gegen die Linke Minderheiten Positionen im öffentlichen Raum verlieren. Für die Grünen doof, aber die Konstellation jetzt ist das Progressivste, was die Wähler wollen.
Dazu sieht jeder, dass die Grünen handwerklich schrecklich unbegabt und schlecht sind.
Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen sind Markenkern der FDP und ähnlich dem Atomausstieg der Grünen eine Position hinter der sie nicht zurück können.
Denn auch die Grünen hätten, wie in Schweden, den Atomausstieg ad acta legen können wegen der Klimakatastrophe
Klar könnte die FDP andere Standpunkte einnehmen, aber dann wäre sie nicht die FDP!
Heiner Petersen
Auch ich kann der Autorin in weiten Teilen nur zustimmen.
Aber dann kommen so ein paar Aspekte hinzu, die hier nicht auftauchen. Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes selbiges niederschrieben, waren die Rahmenbedingungen anders. Ein Konflikt, der in jedem freiheitlichen Land gerade deutlich wird. Ich war 2016 in Aserbaidschan (ging nicht um Geld und Öl...) und mein counterpart war völlig entsetzt darüber, dass wir die ganzen "Araber" (syr. Geflüchtete) ins Land liessen, das gäbe nur Ärger, würden "sie" nie machen..... Aserbaidschan, Russland, China etc. haben diese Probleme in der Tat nicht.
Ich habe 20 Jahre in Brandenburg gelebt und im Osten die PDS/Linke als Alternative erlebt. Es war ähnlich wie jetzt bei den Grünen: in der Regierung wurden die Parteiprogramme aufgeweicht und die Wähler fühlten sich verraten, einzelne Mandatsträger wechselten die Partei.
Mandatsträger und Verantwortliche haben immer die A-karte wenn es um schwierige unpopuläre Entscheidungen geht. Davon profitiert heute nur noch die AfD. Bis sie in der Regierungsverantwortung ist, schätze ich. Die Naziwähler waren immer unter uns und jetzt trauen sie sich wieder.
Der Abnutzungskrieg ist widerlich. Aber hätten wir denn durch unser Grundgesetz und unsere freiheitlichen Ansprüche irgendein Recht gehabt der gewählten ukrainischen Regierung Hilfe zu verweigern?
Und mein realpolitische Frage: welches Land macht es gerade besser was den Umgang mit Flüchtenden und den Herausforderungen durch den Klimawandel angeht?
Für einen Hinweis auf eine wählbare Alternative zu der jetzigen Regierung wäre ich sehr dankbar.
Grenzgänger
@Heiner Petersen Solch einen Hinweis hätte ich auch gern! Sorry, aber die Grünen sind das kleinere Übel. Hätten nicht 20,5 % der Jungwähler (Geburtsjahr 1997-2003) - bei der Bundestagswahl 2021 die FDP gewählt, sähe es siche anders aus. Ich wüsste gern mal von diesen Wählern, ob ihre Erwartungen erfüllt werden...
Quelle: www.bpb.de/themen/...lerschaft-der-fdp/
Sven Lewin
Kriegen Sie keinen Schreck, wenn auch meine Seele zustimmend spricht. Ich sitze in dem engen Raum unmittelbar hinter Ihnen.
Besonders gut gefallen hat mit der Satz „Während sich andere verzweifelt ans Pflaster kleben, sind die Grünen mit den herrschenden Verhältnissen verleimt“.
Besonders eklig wird’s, wenn diese Verleimung mit westlichen Werten garniert wird.
Abdurchdiemitte
@Sven Lewin Na, ich wär dann wohl mit Frau Wiedemann und Ihnen schon der Dritte im engen Raum.
Zu den “westlichen Werten” fällt mir zu so später Stunde noch ein, dass wir uns da in einer wirklich paradoxen (tragischen) Situation befinden: denn in der Ukraine wird Blut vergossen für eine Weltordnung, die sich global - und inmitten Europas - überall auf dem Rückzug befindet.
Dietmar Rauter
Endlich einmal , danke Charlotte ! Wie konnte es dazu kommen, dass mit der so glatten 'Integration' grüner Gewählter (die mit dem Einzug in die Gremien gleich ihr 'außerparlamentarisches Rüstzeug' verleugnet haben) sich alle ernsthaften Vorhaben weg verhandeln liessen, nur damit sie irgendwie mit am Tisch sitzen konnten? Als Schleswig-Holsteiner, der beispielhaft mitleiden muss, wie sich Grüne fast lautlos einem politischen Leichtgewicht wie Daniel Günther unterordnen, kenne ich da nur einen Namen: Messias Robert Habeck, der nie in ein echter Umweltaktivist an der Basis war, der Retter einer nach Barschel am Boden liegenden, schon gar nicht mehr christlichen CDU, für die er ein Beispiel bot, wie sich 'Grüne' in das bestehende Parteiensystem einbeziehen liessen, Vorreiter für eine ähnlich versagende grüne Beteiligung in Baden Württemberg. Auch wenn es vorher zu Schröders Zeiten schon mit einem grünen Aussenminister eine Regierungsbeteiligung gab, erinnern sich eingefleischte Mitstreiter an ernsthafte Debatten an der Bais, mit 'Robert' und nicht zuletzt einem 'moderierenden' Michael Kellner änderte sich der innerparteiliche Tenor alles in Richtung 'Regierungsfähigkeit' . Da stehen diese 'Grünen' heute noch, niemand kritisiert von innen diesen Anpassungskurs, kritische Debatten fehlen, Personaldebatten werden vermieden, alles ordnet sich -wie in den Altparteien- unter, nur, damit es keine Mißtöne gibt.
Ja, wir brauchen JETZT eine Wiederbelebung einer, außerparlamentarischen Opposition. Da haben Habeck & Co mit ihrem Alibi-Getue zu viele verzweifeln lassen. Wir können Luisa, FFF, die Straßenkleber und die kritische Öffentlichkeit nicht allein lassen, zumal sich jeden Tag die Erkenntnisse in Bezug auf die Klimakatastrophe dramatisieren.
Inflexible
@Dietmar Rauter "Altparteien" ist ein Begriff, den ich bisher von der afd kenne. Für mich gibt es Neuautos, aber keine "Altparteien". Nach über 40 Jahren sind die Grünen übrigens nimmer taufrische Morgenröte.
Abdurchdiemitte
@Dietmar Rauter Vielleicht hat ja das beredte Schweigen der grünen Basis zu den sinnentleerten Worthülsen ihrer Parteioberen damit zu tun, dass man mit dem Rücken komplett zur Wand steht? Beziehungsweise, wenn das grüne Projekt stirbt, es dann möglicherweise keine zweite Chance auf Veränderung mehr gibt?
Erinnern wir uns einmal, in welcher Aufbruchsstimmung, mit welchen Hoffnungen dieses “Projekt” Anfang der Achtzigerjahre gestartet ist. Das macht es so schwer, sich von Illusionen zu verabschieden.
Streberin
Danke. Auch mir sprechen Sie aus der Seele.
StephanJosef
Danke, Charlotte Wiedemann, Sie sprechen mir aus dem Herzen!
KielerSprotte
Der Artikel findet meine uneigeschränkte Zustimmung!
Die Diskussion in welche Richtung sich unsere Gesellschaft - in einer mir so nicht gekannten Richtung verändert, sollte in vielen Politikfeldern von der (meiner taz)
regelmäßig aufgegriffen werden. Mich beängstigt diese Entwicklung schon sehr...
Troll Eulenspiegel
Mit philosophischen Mindsets bei politischen Themen habe ich schon oftmals argumentiert. Resultat: Ich bin die böse Moralapostel.
Natürlich, wenn man im einfachsten Fall irgendeinen Philosophen zitiert, weil der andere ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, wird der andere, anstatt Einsicht zu zeigen, erstmal grätig.
Je tiefer es jedoch in die Ethik geht, desto mehr schalten die Leute auf Durchzug. Besonders, wenn dann Fachbegriffe kommen. Wie wenn die Leute das Gespür für das Miteinander garnicht mehr begreifen können.
Dabei finde ich den Ansatz echt nicht verkehrt.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
Nennt man wohl Real-Politik!
Barbara Hinkelmann
Vielen Dank, Sie sprechen mir aus der Seele. Perfekte Zusammenfassung dieses unguten Gefühls in mir, dass sich unsere Gesellschaft in die falsche Richtung entwickelt
dirk pohl
Sie sprechen mir aus der Seele…..
tomás zerolo
Danke. Sie sprechen mir aus der Seele.
ke1ner
@tomás zerolo , @Dirk Pohl: mir auch!