SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg: Wo bleibt die Demokratieförderung?

Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.

Nancy Faeser und LIsa Paus bei der Vorstellung des Demokratiefördergesetzes am 14.12.2022 Foto: Political Moments/imago

BERLIN taz | Nach dem ersten AfD-Erfolg bei einer Landratswahl, im Thüringer Sonneberg, drängen Grüne und SPD in der Ampel auf die zügige Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. „Der Erfolg der AfD in Sonneberg zeigt uns mit aller Deutlichkeit, wie wichtig Demokratieförderung und Extremismusprävention sind“, sagte Sven Lehmann (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, am Montag der taz. Er hoffe, dass das Gesetz in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag beschlossen werde könne. Doch die FDP hatte zuletzt blockiert.

Lehmann betonte die Wichtigkeit des Gesetzes: „Um demokratisches Bewusstsein und demokratische Werte überall in unserer Republik zu stärken, brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, das die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützt und nachhaltig stärkt.“

Auch der SPD-Abgeordnete Felix Döring sagte der taz: „Die Wahl in Sonneberg zeigt einmal mehr, wie wichtig und dringlich es ist, dass wir das Gesetzgebungsverfahren nun auch zügig abschließen.“ Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem das Demokratiefördergesetz vereinbart ist. „So können wir die Prävention gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die politische Bildung langfristig auf eine verlässlichere Grundlage stellen und damit die Demokratie stärken.“

Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir forderte am Montag ebenso das Gesetz ein. „Dass die AfD nun erstmals einen Landrat stellt, ist auch eine Konsequenz der zunehmenden Normalisierung menschenfeindlicher Narrative“, sagte sie der taz. „Rassismus wird mehr und mehr zum guten Ton in selbsternannten bürgerlichen Kreisen.“ Entscheidend sei nun „eine starke Zivilgesellschaft“. Mit dem Gesetz wolle man diejenigen „nachhaltig unterstützen“, die sich für die Demokratie stark machten. Das parlamentarische Verfahren müsse nun „zügig und konstruktiv vorangetrieben“ werden.

Das Gesetz sollte vor der Sommerpause verabschiedet sein

Tatsächlich sollte das Gesetz eigentlich noch vor dem Sommer verabschiedet sein. Schon im Dezember legten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnnenministerin Nancy Fae­ser (SPD) einen Gesetzentwurf vor. Damit sollen Projekte, die sich für Demokratie engagieren, langfristig finanziell abgesichert werden – statt wie bisher nur für eine Legislaturperiode. Im März war das Gesetz dann in erster Lesung im Bundestag. Bis zum Sommer sollte es final verabschiedet sein.

Doch zuletzt bremste die FDP. Sie warnte davor, mit dem Gesetz NGOs zu fördern, die etwa legitime Kritik an Feminismus „bekämpfen“. Auch brauche es die Wiedereinführung der Extremismusklausel – die indes Grüne und SPD ablehnen. Mit der Klausel sollen die Projekte ihre Verfassungstreue unterschreiben, was diese als Generalverdacht sehen.

Aus der FDP hieß es am Montag, dass man auf die Klausel weiterhin poche. Und FDP-Bundesvorstand Martin Hagen warnte anlässlich von Sonneberg nicht nur davor, AfD-Narrative zu übernehmen, sondern auch vor einer „überdrehten Identitätspolitik von links“. Es drohe eine „Verengung der Debattenräume“, in der immer breitere Schichten „in die rechte Ecke gedrängt“ würden, twitterte er.

Die Zivilgesellschaft drängt

Ende kommender Woche wollen sich nun die Be­richt­erstat­te­r:in­nen der Ampelfraktionen treffen, um den Fortgang des Gesetzes zu besprechen. Klar ist: Vor der Sommerpause des Bundestags wird dieses nicht mehr kommen.

Die Zivilgesellschaft aber drängt. Nach Sonneberg sei das Demokratiefördergesetz nur ein Teil der Antwort, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, der taz. „Aber es zeigt die Notwendigkeit, dauerhaft und nachhaltig in demokratische Kultur und politische zu Bildung zu investieren.“

Comments

[Schalamow]

Nach einer jüngsten Umfrage sind gerade einmal 20% der Deutschen mit der Arbeit der Ampel zufrieden www.tagesschau.de/...andtrend-3368.html

Nach einer weiteren Umfrage trauen fast 60% keiner Partei zu, die bestehenden Probleme zu lösen www.rtl.de/videos/...f2a535e096ec2.html

Wer vor diesem Hintergrund ernsthaft meint, mit einem Demokratieförderungsgesetz könne man solchen Stimmungslagen begegnen, hat offenbar schon vor langem den Bezug zur Realität verloren.

[Martin Rees]

@Schalamow Das Gesetz ändert nicht die aktuelle Stimmungslage, aber die Rahmenbedingungen für einen Stimmungswandel.

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"Die Bundesregierung begründet die Gesetzesinitiative damit, dass in den vergangenen Jahren insbesondere die rechtextremistische Bedrohung stark zugenommen habe. Daneben habe unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates zu einer Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene geführt (DFördGE, S.1).

Präventive Maßnahmen, um diesen Gefahren für die Demokratie zu begegnen, werden jedoch in der Regel nicht direkt vom Bund selbst verwirklicht, sondern von der organisierten Zivilgesellschaft (Vereine, Stiftungen etc.)."

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www.deutsches-stif...ratiefoerdergesetz

[Abdurchdiemitte]

@Schalamow „Wer vor diesem Hintergrund ernsthaft meint, mit einem Denokratieförderungsgesetz könne man solchen Stimmungslagen begegnen, hat offenbar schon vor langem den Bezug zur Realität verloren.“

Mag sein. Aber was wäre dann Ihr Vorschlag?

[Jalella]

Leider haben die AfD Wähler völlig korrekt von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht. Da wird ein Demokratiefördergesetz mal gar nichts bewirken.

Wenn man will, dass die Leute nicht mehr AfD wählen, dann muss man an der Politik etwas ändern.

Aber gerade hier kann man getrost den Satz stehen lassen: die FDP bremst.

[Martin Rees]

Ein sehr bemerkenswerter Beitrag zur Demokratie, den komplexen Entscheidungsprozessen, zu Transparenz und breit aufgestellten, legitimierenden Verfahren mit direkter Bürgerbeteiligung, quasi aus der "höchsten Ebene" - Zitat:

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"So schwindet schon seit längerem das Vertrauen vieler Bürger in die politische Klasse, sinkt der Glaube daran, mit dem Wahlkreuz wirklich etwas bewirken zu können, verbreitet sich die Meinung, es sei eigentlich egal, wen man wählt, die Politik schere sich eh nicht um Volkes Stimme, gärt der Unmut darüber, dass vornehmlich diejenigen mit ihren Interessen politisch Gehör finden und sich durchzusetzen vermögen, die mit genügend Geld, Macht und Lobbyisten ausgestattet sind.

Eine Entfremdung zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten greift Platz. Sie äußert sich einerseits in stetig zunehmender Wahlenthaltung, andererseits aber auch im wachsenden Protest gegen das politische Establishment und seine vielfach als abgehoben empfundenen Entscheidungen."

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www.fr.de/politik/...volk-11448574.html

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Wie zu erkennen ist, hat die Initiative eine lange Vorgeschichte.

[Budzylein]

Es fördert nicht die Demokratie, wenn die Regierung mit Staatsknete irgendwelche ihr genehmen Organisationen pampert.

Und die AfD bekommt keine einzige Stimme weniger, wenn irgendein Verein sich "vor Ort" z. B. gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagiert. Wer sich vom Staat, von den Parteien von Union bis zur Linkspartei und von den innerhalb dieses Spektrums agierenden Massenmedien nicht überzeugen lässt, wird sich auch von einem staatlich geförderten Verein, der sich "für die Demokratie stark macht", nicht überzeugen lassen.

[Gerald Müller]

Mehr Gesetze und mehr Geld, das ist doch das Eingeständnis dass man nicht genau weiss was eigentlich vor sich geht. Und dass man nicht in der Lage ist eine politische Situation objektiv zu analysieren und aus der Analyse eine Strategie zu entwickeln.

Diese müsste auf den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung oder zumindest großer Teile davon beruhen und dürfte sich nicht von ideologischen Wunschvorstellungen leiten lassen, dann ist auch ein Erfolg möglich, Ich erinnere an die dänischen Sozialdemokraten die gezeigt haben wie das geht. Auch wenn Forderungen der anderen Seite übernommen werden müssen. Aber wie gesagt, mir scheint dass das politische Personal der SPD, FDP und der Grünen schon bei der Analyse scheitert. das wird also nichts werden, da kann man Geld verteilen bis es alle ist. Nur, dann wird es halt noch schlimmer werden.

[Abdurchdiemitte]

@Gerald Müller „Mehr Gesetze und mehr Geld, das ist doch das Eingeständnis dass man nicht genau weiss was eigentlich vor sich geht. Und das man nicht in der Lage ist eine politische Situation objektiv zu analysieren und aus der Analyse eine Strategie zu entwickeln.“

Würden Sie uns freundlicherweise auch verraten, was hier denn eigentlich vor sich geht? Das scheinen Sie ja ganz genau zu wissen.

Nun, meine Analyse ist, dass die (teilweise) Übernahme von Forderungen der Rechtsextremisten - darauf läuft Ihr Vorschlag hinaus, auch wenn Sie verallgemeinernd von der „anderen Seite“ sprechen (aber die AfD ist nicht die “andere Seite” des demokratischen Spektrums, sie ist definitiv außerhalb stehend) - immer nur eben genau diese Rechtsextremisten stärkt, indem sie deren Narrative sowie deren öffentliche Diskursräume erweitert.

Und somit in der Konsequenz deren Positionen als „normal“, „vernünftig“, „pragmatisch“, „Kurs der Mitte“ usw. erscheinen lässt (was sie jedoch definitiv nicht sind).

In diesem Prozess der gesellschaftspolitischen Faschisierung - ich sag’s mal etwas alarmistisch - stecken wir schon mittendrin.

Übrigens: nicht alles ist sozialdemokratisch, wo Sozialdemokratie drauf steht. Das gilt auch für Dänemark. Ansonsten wäre hierzulande Sahra Wagenknecht schliesslich auch die Heilsbringerin der Linken schlechthin.

Ich bin mir nicht sicher, ob DAS Ihr Plädoyer ist.

[659554 (Profil gelöscht)]

Und wieder zeigt sich, wes Geistes Kind die FDP ist. Kemmerich ist KEIN Zufall.

[Friedemann Schäfer]

Das dürfte doch selbstverständlich sein, dass man eine demokratische Verfassung unterschreibt, wenn man die Demokratie fördern will!

[Ralf Fischer]

Das Problem der SPD, der Grünen und der Linken ist doch, dass es in der Bevölkerung nun eine Gewichtung zum konservativen Lager gibt. Hier bietet es sich aus deren Sicht und um des Machterhalt Willens an, eine Partei auszugrenzen und somit auch deren Wählern kein Angebot zu machen. Vielleicht wird man bei der AfD ob des Machtpotenzials die Rechtsnationalisten bald demonstrativ kalt stellen... Und dann?

[Martin Rees]

Auch die sog. Filterblasen sind m.E. eine Ursache für die verzerrte Wahrnehmung unserer demokratischen Prozesse zur Meinungsbildung.

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"Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir forderte am Montag ebenso das Gesetz ein. „Dass die AfD nun erstmals einen Landrat stellt, ist auch eine Konsequenz der zunehmenden Normalisierung menschenfeindlicher Narrative“, sagte sie der taz. „Rassismus wird mehr und mehr zum guten Ton in selbsternannten bürgerlichen Kreisen.“

Es wurde zu lange weggeschaut und neue Studien liegen erst jetzt vor, Teilergebnisse wurden schon publiziert.

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"Trotz dieses Bewusstseins wird Rassismus jedoch paradoxer Weise häufig nur als Problem des politisch rechten Randes oder als ein internationales Problem, zum Beispiel der USA bezeichnet, getreu dem Motto: "Rassisten, das sind die Anderen". Zudem empfinden viele Menschen Rassismuskritik als übertrieben, so stimmten 45 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Rassismusvorwürfe und "politische Korrektheit" die Meinungsfreiheit einschränken würden. Auch die Meinung, dass Beschwerden über Rassismus aus einer Überempfindlichkeit der Betroffenen entstehen, wird von 33 Prozent der Bevölkerung geteilt."

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In den sog. selbsternannten bürgerlichen Kreisen wird dann wahrscheinlich öfters reflexartig daraus abgeleitet, bevormundet zu werden. Befragte äußerten früher gerne in Mikrofone und vor laufender Kamera: "Man wird ja wohl noch sagen dürfen...'

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Quelle: https://www.demokr...in-deutschland-131

[Wes]

Kern der Demokratie ist, dass schlechte Politik abgewählt wird. Wer die Guten sind, da muß jede Partei selber für sich werben.

[sollndas]

Ach nee, jetzt brauchen wir schon ein "Demokratiefördergesetz".

IMHO wäre es der Demokratie weit förderlicher, wenn allgemein die von Regierung und Legislative erarbeiteten Gesetze verständlich, nachvollziehbar und realisierbar wären. Beispiele erspare ich mir hier.

[Pfennig]

Demokratie lebt vom Diskurs. Solange unsere Politiker nicht bereit sind mit Bürgern zu diskutieren, die eine andere Meinung vertreten, sondern sie wie Kinder bei der Hand nehmen wollen um sie auf den richtigen Weg zu führen und vorhaben das in ein Gesetz zu gießen und viel Geld dafür auszugeben, wird die AfD, als derzeit einzig echte Oppositionspartei, weiter viel Zulauf haben.

[Moonlight]

@Pfennig "Einzige echte Oppostion" ???

Bitte welchen Diskurs führt die AfD?

Geben Sie mir ein Beispiel für ein vernünftiges und verfassungskonformes politisches Ziel der AfD und bitte jetzt keinen völkischen, antifeministischen oder fremdenfeindlichen braunen Rotz.

Die Friedenspartei nimmt Höcke und Co doch auch keiner ab.

[Gundrun HPunkt]

@Moonlight Beispiele: Die AFD ist gegen jegliche Klimaschutzmaßnahmen. Die AfD ist gegen den Euro. Die Afd ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Afd ist für Atomkraft und sogar den Bau neuer Akws.

Das mag man alles blöd finden wie man will, es sind aber nunmal ganz faktisch Alleinstellungsmerkmale, die sie von allen anderen Parteien im Bundestag unterscheidet.

[Stefan L.]

@Moonlight "...Geben Sie mir ein Beispiel für ein vernünftiges und verfassungskonformes politisches Ziel der AfD..."

Die AfD ist gegen die Abschaffung des Bargelds. Viel mehr fällt mir jetzt aber auch nicht ein.

[Frauke Z]

Wie kann man eigentlich etwas gegen eine Extremismusklausel haben?

[Ingo Bernable]

@Frauke Z Das Problem dabei ist, dass sie auch Kooperationspartner umfasst und dabei sehr weit ausgelegt wird. Wenn ich also als zivilgesellschaftliche Gruppe etwa zu einer Demo gegen Rechts aufrufe und auf dem Aufruf oder in der Vorbereitungsgruppe etwa auch der VVN-BdA vertreten und des Extremismus verdächtigt wird muss ich befürchten, dass mir die Fördergelder gestrichen werden. Diese Klausel ist also nicht einfach nur eine simple Zustimmung zur FDGO, sondern bedeutet in der Praxis ziemliche Beschränkungen dessen was man machen und wie man sich engagieren kann. Deshalb verzichten viele Gruppen lieber auf die Gelder aus dieser Art von Demokratieförderung.

[Kriebs]

@Ingo Bernable "aus dieser Art von Demokratieförderung." --> Sorry aber dieser Satz ist selbstentlarvend. Wenn die Demokratieförderung verlangt, dass man sich aktiv zur Demokratie bekennt, verzichten vorgeblich demokratische Vereine lieber auf die Demokratieförderung.

Das kann man sich nicht ausdenken.

[Budzylein]

@Ingo Bernable Und wieso ist das ein Problem? Dann muss man sich eben seine Kooperationspartner aussuchen und Organisationen, die die FDGO ablehnen, von der Zusammenarbeit ausschließen. Wer gegen die Politik der Regierung protestiert, muss seit einigen Jahren regelmäßig mit dem Vorwurf rechnen, sich nicht oder nicht hinreichend gegen die Rechten abzugrenzen. Bei den - nicht staatlich geförderten - Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder das Gebäudeenergiegesetz z. B. hieß es doch ständig "Wer zusammen mit X demonstriert, ist selber ein X." Wieso soll das für Gruppen, die Staatsknete haben wollen, nicht ebenso gelten? Die müssten sich doch erst recht von denjenigen, die der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bzw. extremistisch markiert, abgrenzen.

[tomás zerolo]

Ich kann mir schon ein Demokratieförderprogramm vorstellen: Mindestlohn ab 14 Euro.

[659554 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Dergleichen wäre natürlich eine Grundvorraussetzung. Wir wissen aber auch alle, welche Partei in der Ampel was dagegen hätte.

[Ingo Bernable]

"Und FDP-Bundesvorstand Martin Hagen warnte anlässlich von Sonneberg nicht nur davor, AfD-Narrative zu übernehmen, [...] Es drohe eine „Verengung der Debattenräume“, in der immer breitere Schichten „in die rechte Ecke gedrängt“ würden, twitterte er."

Warum übernimmt er dann das AfD-Narrativ von der angeblich linken 'Meinungsdiktatur' während zeitgleich Nazis von Deportationsplänen schwadronieren, SA-Losungen zum Besten geben und Menschenrechte und Genfer Konvention mittlerweile auch von Teilen der Union für verhandelbar gehalten werden. Und während sich die Grenzen sag- und denkbaren so immer weiter nach rechts ausdehnen gilt die „Verengung der Debattenräume“ auch für Liberale als post-faktisch gesetzt.

[Nilsson Samuelsson]

@Ingo Bernable Vielleicht tut er das weil er weißt, dass der Neoliberalismus und die Privilegien des FDP-Klientels nur mit den Stimmen von rechts außen zu retten ist - wie neulich in Schweden wo konservative in einer Schattenkoalition mit den ultrarechten Sverigedemokraterna regieren.

Glaub nicht, dass so was nur im Ausland möglich ist.

[Ingo Bernable]

@Nilsson Samuelsson Soweit ich weiß ist die FDP Teil der Ampelkoalition und vertritt dort die Interessen ihrer Klientel erstaunlich effektiv und zwar ganz ohne Unterstützung aus dem braunen Sumpf.

[Nilsson Samuelsson]

@Ingo Bernable Es gab auch eine Zeit vor dieser Koalition und es wird auch eine Zeit danach geben...

Im Fall der FDP ist die Partei ohne Koalitionspartner eher eine Randerscheinung ohne Mehrheitsunterstützung, deshalb werden sie schon darauf schielen, wie z.B. die Republikaner es in den USA machen - oder die Liberalen in Schweden.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable Die FDP-Politik - insbesondere durch die Folgen der die taktischen Finessen -fördert indirekt die Stimmung im Sumpf. Das braucht sie, damit sie "unverzichtbar" bleibt, wenn rechts der Salat schießt..

[Vidocq]

Als Gegner der Verfassung wäre es mir sooo gleichgültig, ob ich da irgendeine Klausel unterschreiben soll, zumal juristische Winkelzüge deren Aushebelung leicht zu finden sein dürften, würde ein solcher 'Meineid' mal beklagt.

FDP eben; wie viele Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht schon allein dieser 'Experten' wegen wieder gekippt....

[Chronist]

Ein "Demokratie Förderungsgesetz" geht wohl an den Erfordernissen vorbei.

Klingt ein wenig nach Arbeitskreis.

Wenn man sich jedoch mal auf die Sichtweise der Wähler einläßt, müssten gerade die SPD und die Grünen deutlich mehr tun, als eine gut gemeinte und bestimmt gut angelegte Charme-Offensive zur Demokratie-Förderung auf den Weg zu bringen.

Es ginge ja schonmal damit los, das die Parteien sich nach der Wahl auch mindestens ansatzweise für die Ziele und Inhalte einsetzen (und diese idealerweise sogar umsetzen!), die als Versprechen im Wahlprogramm stehen.

Das wären dann bei den Grünen:

Klimaschutz, Energie-, Wärme- und Verkehrswende, Umweltschutz, Flüchtlingsschutz und Friedenspolitik.

Bei der SPD:

Soziale Gerechtigkeit, Wohnungsbau, Klimaschutz, Energie-, Wärme- und Verkehrswende, Flüchtlingsschutz und Friedenspolitik.

Nun ja ...

Bei all diesen Themen haben diese Parteien nicht nur praktisch nicht geliefert, sondern teilweise sogar das genaue Gegenteil bewirkt.

Allein die FDP ist sich und ihren klimaleugnenden Wählern treu geblieben.

So kommt man (im Osten) nicht gegen die AfD an. Mindestens muß man gut & schlüssig erklären.

Beispiel: Gerade heute hat die Mindestlohn-Findungskomission beschlossen, die unteren Einkommen nochmehr vom allgemeinen Wohlstand abzukoppeln.

Eine Erhöhung von gerade mal 41 Cent ist angesichts der kriegsbedingten Inflation von 6-10%, galoppierenden Mieten und Energiekosten ein Schlag ins Gesicht der Niedriglöhner.

Das sind oftmals alleinerziehende Frauen und Männer, die überproportional häufig im Osten wohnen. Dort, wo man übrigens dem Krieg gegen Russland eher ablehnend gegenübersteht...

Habe bisher keine Kritik von der SPD oder gar den sozial unterinteressierten Grünen gehört.

[Bussard]

@Chronist Ja, eine devote Haltung gegenüber den Russen und Autokratien gehört wohl zur ostdeutschen DNA... Gelernt ist gelernt.

Es gibt keinen Krieg gegen Russland, wir unterstützen lediglich die von den Russen bis heute brutal angegriffene Ukraine.

[R.A.]

Es braucht kein Gesetz zur Demoktraieförderung.

Es braucht eine Politik für die Menschen jenseits der

Gut- und sehr gut Verdienenden.

Es braucht ein Gesetz ,das ermöglich vom Einkommen zu leben und auch von der Rente.

Es braucht ein Gesetz, das Spekulationen mit Immobilien verbietet.

Die Liste ist erweiterbar.

Was jetzt zu hören ist von den Regierenden ist fatal und beschämend.

[Nilsson Samuelsson]

@R.A. Gibt es von Ihnen dazu auch eine konstruktive Wahlempfehlung?

[659554 (Profil gelöscht)]

@Nilsson Samuelsson Die Linke.