Hetze von CDU und CSU gegen Bürgergeld: Wer aufrechnet, muss rechnen können

CDU und CSU kritisieren verbissen das Bürgergeld. Sie sollten lieber niedrige Löhne infrage stellen.

Dreamteam gegen das faule Pack: Der Markus und der Friedrich Foto: Reuters/ Lukas Barth

Wenn ich mit Menschen essen gehe, dann ziehe ich es vor, dass am Ende niemand anfängt, groß rumzurechnen. Lieber übernehme ich eine Rechnung, bevor Verlegenheit aufkommt. Ich verlasse mich dann darauf, dass die anderen halt ein anderes Mal zahlen. Und wenn’s dann trotzdem nicht aufgeht: Ja mei. Ich kann Pfennigfuchserei im Namen vermeintlicher Gerechtigkeit nicht ausstehen; verbissene Rumrechnerei, die gern über tatsächliche Vermögensverhältnisse hinwegsieht, aus einer vagen, spießig-paranoiden Angst heraus, irgendwie von irgendwem benachteiligt zu werden.

Genau diese Verbissenheit bestimmt aktuell Debatten über den Nachfolger von Hartz IV, das Bürgergeld: Ab 2023 soll es 502 statt bisher 449 Euro geben. In den ersten sechs Monaten werden Leistungsberechtigte außer bei Meldeversäumnissen nicht sanktioniert, danach können höchstens 30 Prozent gekürzt werden. In den ersten beiden Jahren soll man in seiner Wohnung wohnen bleiben, unabhängig von Größe und Kosten. Auch größere Schonvermögen sind erlaubt, 60.000 plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

Weil die Ampel mit dem Bürgergeld ein bisschen Abstand vom Psychoterror des Hartz-IV-Regimes nimmt, spielen Unionspolitiker jetzt mit ebenjener spießig-paranoiden Angst, benachteiligt zu werden. CSU-Chef Markus Söder verbreitet ein Video in sozialen Medien, in dem er unter der Überschrift in Großbuchstaben „Leistung muss sich lohnen“ die rhetorische Frage stellt: „Ist es in Deutschland so, dass jemand, der arbeitet, am Ende mehr hat als jemand, der nicht arbeitet?“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz blieb auf dem Parteitag der Schwester vergangenes Wochenende seinem90er-„Sozialtourismus“-Narrativ treu: Mit dem Bürgergeld mache es „für eine größere Gruppe von Menschen überhaupt keinen Sinn mehr (…), sich einer regulären Beschäftigung im deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.“

Nun gut, niemand erwartet etwas anderes vom Oberopportunisten Söder, der gestern Bäume umarmt hat, später Kühltürme von Atomkraftwerken und der heute gegen Arme hetzt. Dass Millionär Merz, der mit Privatflugzeugen zu Hochzeiten fliegt, den Bezug zur Realität der Bevölkerungsmehrheit längst verloren hat, das haut einen auch nicht vom Hocker. Bitter wäre es aber, wenn die Ampelparteien dem Spiel mit Ressentiments nachgeben, weil sie die Blockade der Union fürchten. Die droht damit, nach der Parlamentsabstimmung nächste Woche im Bundesrat dagegen zu stimmen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat bereits sogenannte Kompromissbereitschaft signalisiert.

Tendenziöse Medienberichte

Dass die Union, deren Po­lit­ike­r:in­nen ihre üppigen Diäten gerne mal mit Maskendeals aufstocken, die leichte Reform von Hartz IV überhaupt so öffentlichkeitswirksam infrage stellen kann, gibt Anlass, über den Resonanzraum ihrer Kampagne nachzudenken. Schließlich ist der neue Bürgergeldsatz weiterhin so niedrig, dass er angesichts aktueller Preisentwicklungen für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreichen wird.

Schließlich wurde schon seit mehr als einem Jahr über das Bürgergeld diskutiert – vom Wahlkampf bis zum Eingang in den Koalitionsvertrag und zuletzt im Rahmen des Kabinettsbeschlusses. Schließlich drehten seitdem alle substanzlosen Ressentiments schon mindestens einmal ihre Runde durch das Land. Dass sie sich jetzt einmal mehr lautstark im Umlauf befinden, zeigt, welche Macht diese Angst hierzulande hat: Da verarscht mich doch jemand!?

Tendenziöse Medienberichte generieren mit ihr Aufmerksamkeit: „Bürgergeld lockt Sozialbetrüger“ (Bild) oder „Wegen Bürgergeld will Handwerker kündigen“ (Focus). In den sozialen Medien lässt sich verfolgen, dass sie verfängt: „Viele werden sich jetzt ebenfalls überlegen, auf Arbeit zu verzichten – lohnt sich ja fast nicht mehr. #Buergergeld“, schreibt eine Nutzerin. Ähnlich andere, die unter dem Hashtag wüten.

Tritt nach unten

Wie bei Merz mischt sich auch bei ihnen immer wieder der Tritt nach unten mit dem rassistischen Narrativ der vermeintlichen „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Eine Erzählung, die schon in den 1990er Jahren Flüchtlingsheime und Migrantenwohnungen in Brand gesteckt hat. Wie damals kalkulieren auch heute Politiker wie Söder und Merz diesen menschlichen Schaden mit ein, wenn sie aus machtpolitischen Gründen diffuse, substanzlose Gefühle der Benachteiligung anrufen. Krisen machen das Spiel mit Abstiegsängsten attraktiv.

Po­litiker und Parteien, die eigentlich Interessen von Wohlhabenden vertreten (siehe Positionen zu Vermögens- oder Erbschaftssteuer), hetzen hier Menschen mit wenig Geld gegen andere Menschen mit weniger Geld auf. Mit ihrer Pseudogerechtigkeit versuchen sie, Beschäftige im Niedriglohnsektor gegen jene auszuspielen, die sich derzeit nicht im Niedriglohnsektor ausbeuten lassen können oder wollen. Wer unbedingt am „Arbeit muss sich lohnen“-Ruf festhalten möchte, der müsste dabei gerade niedrige Löhne infrage stellen und nicht das Bürgergeld.

Nicht zu schade für Desinformation

Stattdessen sind sich die Nachuntentreter nicht zu schade, Desinformation zu betreiben: In sozialen Medien verbreitet die CSU Sharepics mit Rechnungen, wonach Menschen, die arbeiten, weniger Geld im Monat zur Verfügung haben als jene, die nicht arbeiten und Bürgergeld beziehen. „Wer nur auf die Regelsätze der Grundsicherung abstellt, argumentiert unseriös“, sagte der Duisburger Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker dem epd über solche Rechnungen. Beschäftigte, die zum Mindestlohn von zwölf Euro arbeiten, hätten möglicherweise noch Anspruch auf Wohngeld, Kindergeld sowie Kinderzuschlag.

Auch Freibetragsregelungen sorgen dafür, dass Erwerbstätige mehr Einkommen haben. Sie können aufstocken. Letzteres ignoriert auch eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die ebenso behauptet, Empfänger von Bürgergeld würden in vielen Haushaltskonstellationen besser dastehen als Beschäftigte mit Mindestlohn – auch die Studienautoren argumentieren deshalb unseriös.

Wer so verbissen jeden Cent aufrechnen will, der sollte wenigstens auch rechnen können.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Bertold Trüger]

>Wie bei Merz mischt sich auch bei ihnen immer wieder der Tritt nach unten mit dem rassistischen Narrativ der vermeintlichen „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Eine Erzählung, die schon in den 1990er Jahren Flüchtlingsheime und Migrantenwohnungen in Brand gesteckt hat.

Glaub ich ja nicht. Die kollektiv begangenen Anschläge wurden ja hauptsächlich im Osten begangen. Und dort wusste man in den 90er Jahren noch sehr gut, dass man selbst in das Sozialsystem der BRD eingewandert war.

[06455 (Profil gelöscht)]

Das Sozialsystem war mal dazu gedacht Menschen in grosser Not aufzufangen. Das ist höchst sozial. Gleichzeitig sollten die Menschen sich aber bemühen schnell von diesen Leistungen wieder wegzu kommen und sich Arbeit zu suchen.

Dem Prinzip sollte man wieder folgen. zumal es ja genug Arbeit gibt.

Ersparnisse sollten die Menschen unbedingt behalten dürfen.

Sie dürften aber nicht zu jahrelangen Leistungsempfängern werden.

Dann sollten sie der Gemeinschaft, die sie finanziert. etwas zurückgeben durch gemeinnützige Arbeit.

[Rudolf Fissner]

"... hetzen hier Menschen mit wenig Geld gegen andere Menschen mit weniger Geld auf. "

150.000 € ist "wenig Geld"?

Für manche Familien sind das mehrere Jahreseinkommen!

[Ricky-13]

CSU-Chef Markus Söder verbreitet also ein Video mit dem Titel: "Leistung muss sich lohnen". Wie es ausschaut lohnt sich "Leistung" in diesem Land wirklich nicht mehr, denn sonst würden z.B. Paketzusteller ziemlich viel Geld verdienen (siehe dazu unten im Link den Kabarettisten Christoph Sieber). Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert schon seit vielen Jahren Arbeitgeber die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Interessiert das den CSU-Chef Markus Söder eigentlich auch? Nein, natürlich nicht. Wie es aussieht kennt Markus Söder *Matthäus 23* wohl nicht: "Sie schnüren schwere Lasten zusammen und legen sie den Menschen auf die Schultern, wollen selber aber keinen Finger rühren, um die Lasten zu tragen". Ich habe zwar nichts mit der Bibel am Hut, aber manchmal findet man dort tatsächlich Sätze, die auch im 21. Jahrhundert immer noch der Wahrheit entsprechen und den Kapitalisten in einem einzigen Satz treffend beschreiben. Die Arbeitgeber wollten das 'Sanktionssystem' auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Nun ja, so wie es jetzt ausschaut haben die Arbeitgeber ihr Ziel ja erreicht, denn das unwürdige 'Sanktionssystem' wird weiterhin 'am Leben' gehalten, damit das klimaschädliche Monopolyspiel "Wirtschaftswachstum" in die nächste Runde gehen kann. Hartz IV bekommt nur den harmlosen Namen "Bürgergeld" (Hartz V). Das Bürgergeld ist aber ohnehin so berechnet worden, damit man den Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler wieder mal nicht anheben muss. "Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger." [siehe ARD-Monitor]. Aber von dem 'Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler' erzählen Unionspolitiker wie Söder und Merz dem Bürger lieber nichts.

**Armut ist kein Zufall – Christoph Sieber**www.youtube.com/watch?v=4Iv7YPUCZng

[Andy Krisst]

Es ist das alte Spiel der Union...und auch der FDP...nach unten tritt sich gut. Da werden die Schwachen der Gesellschaft gegen die Schwächsten gegeneinander ausgespielt und auf eine Neiddebatte gehofft. Und leider hat man damit zumindest teilweise Erfolg. Auf den Gedanken, den gesetzlichen Mindestlohn so zu erhöhen, dass er armutsfest ist, kommen die Parteien mit dem C gar nicht, die Wirtschaftspartei FDP immer im Schlepptau.

Nun droht die Union mit dem Bundesrat, um das Minireförmchen noch zu kippen. Denn mehr als ein Minireförmchen ist es ja nicht. Raider heißt jetzt Twixx urteilte eine Bekannte nicht zu unrecht über das Bürgergeld. Und selbst dass gönnt die Union den Schwächsten in der Gesellschaft nicht. Auf dass sie immer in der Opposition bleibe.

[wxyz]

"Wer aufrechet, muß rechnen können"

Eigentlich sollte die Mathematik der Bereich sein, in dem immer die Wahrheit gilt.

Leider wird ausgerechnet in diesem Bereich am meisten mit der "Wahrheit" gelogen.

[KielerSprotte]

Meine volle Zustimmung Her Agar.

Diese Argumente sollte jeder mitnehmen in der Argumentationen mit seinen Kollegen, wo auch immer!

Und noch eins: Die Reichen haben erhebliches an Schonvermögen:

Stichworte: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Offshorkonten, Dienstwagenprevileg und vieles mehr....

[Suryo]

Ich bin da gespalten. Natürlich sollten Löhne grundsätzlich höher sein. Andererseits habe ich in der Familie mehrere Menschen, die deutlich über Tarif bezahlt werden - aber am Ende immer noch nur wenig mehr (drei-, vierhundert Euro) übrig haben als ein ALG2-Empfänger, der neben dem Bürgergeld auch noch Miete, Heizung und Kindergeld bekommt. Denn das wird ja ständig vergessen: dass zu der direkten Arbeitslosenunterstützung auch noch diverse andere Kostenübernahmen erfolgen. Hartz IV war niemals nur der Regelsatz.

Und zu welcher Klasse gehören die, die sich nun über die Kritik der Union am meisten aufregen? Aus der sozial schwächsten? Wohl kaum. Vielleicht sollte man aber auch als Angehöriger des liberalen Bürgertums wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass die Kritik nicht vollends von der Hand zu weisen ist, bzw. dass aus Sicht derer, die trotz harter Arbeit eben wirklich nur wenig mehr bekommen als diejenigen, die nicht arbeiten, das Bürgergeld, VOR ALLEM aber die Streichung fast aller Sanktionen, ungerecht ist. Da reichen meiner Ansicht nach keine Moralpredigten.

[Andreas J]

@Suryo Bleiben wir doch dabei das die Löhne teilweise zu niedrig sind. Die CDU und CSU sind genau die Bremser in dieser Angelegenheit und schüren lieber Sozialneid. Ändert es irgendetwas an der Situation ihrer Verwandten wenn man Harz4-Bezieher nicht mal das Minimum gönnt? Eine ausreichende soziale Absicherung ist unser aller Recht, dass nicht wegen Verteilungsungerechtigkeit in unserer Gesellschaft geschliffen werden sollte, nur um eine trügerische Form von Gerechtigkeit vorzugaukeln indem noch mehr Ungerechtigkeit produziert wird. Das Kapital ist der Gegner.

[bernhard k]

@Suryo Sie sprechen ein zentrales Problem an. Aber geht es denjenigen, die ein Arbeitsverhältnis haben aber nur wenig mehr (wenn überhaupt nach Mietabzug) Lohn bekommen als ALG 2 Empfänger, dadurch besser, dass letztere noch deutlicher weniger bekommen? Tatsächlich sollten Löhne und Mieten bzw. staatliche Mietzuschüsse so sein, dass man vom Einkommen leben kann. Mögliche Auswege wären eine Anpassung der genannten Mietzuschüsse oder ein Grundeinkommen für alle.

[Garum]

@Suryo Das Kindergeld wird gegengerechnet und Heizung und Miete werden auch nicht vollumfänglich übernommen.. Bitte genau informieren.

[Suryo]

@Garum Heizung und Miete werden vielleicht nicht voll umfänglich übernommen, aber bei anderen eben gar nicht.

Und was die Sanktionen angeht: warum sollte jemand, der 30 ist und gesund, nicht sanktioniert werden, wenn er eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder chronisch nicht zu Terminen erscheint? Wenn ein Arbeitnehmer es so mit seinem Geldgeber hielte, wäre er doch auch schnell den Job los.

[Piratenpunk]

@Suryo Zu den Sanktionen: Da hat das Verfassungsgericht gesagt, dass hier maximal 30% des (künstlich kleingerechneten) Existenzminimums gekürzt werden dürfen - und sanktioniert wird auch mit dem Bürgergeld (nur nicht mehr so schnell). Zumal die Sanktionen auch dazu führen, dass Menschen so stark unter Druck gesetzt werden, dass sie nicht mehr mitwirken können.

www.bundesverfassu...019/bvg19-074.html

Zum Klassenbegriff: Menschen, die lohnabhängig beschäftigt sind (sprich: außer ihrer Arbeitskraft keine Produktionsmittel besitzen), gehören der selben Klasse an. Da nochmal eine Binnendifferenzierung einzuführen dient am Ende nur Konservativen und Rechtsliberalen Scharfmachern, die die Armen gegen die Ärmsten ausspielen.

Zu Gerechtigkeit und Moral: Während der Coronapandemie und in Folge des Ukrainekriegs konnte sich eine Klasse von Menschen massiv bereichern, während der Rest entweder leer ausging oder materielle Verluste hinnehmen musste. Die, die dabei ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, wurden mit kleinen Goodies abgespeist (zugegeben - die Intensivpflege hat massive Lohnerhöhungen bekommen, Sozial- und Erziehungsdienst oder Altenpflege gingen quasi leer aus).

Hier liegt doch viel mehr Ungerechtigkeit als bei nicht mal 50€, die Arbeitslose im Monat zusätzlich erhalten und nicht in der Lage ist, den Kaufkraftverlust auszugleiche.

[Rudolf Fissner]

@Piratenpunk Natürlich ist eine Binnendifferenzierung notwendig bei den lohnabhängig Beschäftigten.

10.000 Euro im Monat zu verdienen ist etwas völlig anderes als 10.000 im Jahr zu verdienen.

Da nicht zu differenzieren, DAS dient den Egoisten und verfestigt geringe Einkommen.

Menschen mit 150.000 Euro auf der hohen Kante sind keine Geringverdiener.

[MC]

@Piratenpunk Das Urteil des Bverfg zu den Sanktionen war damals schon ein Riesenskandal, der in meinen Augen viel zu wenig Beachtung fand.

Das Wort Existenzminimum ist eigentlich selbsterklärend. Wer zulässt, dass Menschen unter diese Minimum fallen, handelt verfassungswidrig.

Aber was soll man von einem Gericht erwarten, dessen Vorsitzender ein korrupter Wirtschaftslobbyist ist.

de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth

[V M]

Das Bürgergeld ist alles in allem eine gute Sache, wenn auch sehr knapp bemessen. Die Steigerung zu H4 gleicht noch nicht einmal die Inflation aus. Das gilt vor allem für die Dinge des täglichen Gebrauchs (z.B. Lebensmittel)

Das Problem sind die Hungerlöhne die in Deutschland bezahlt werden. An der Stelle muss angesetzt werden.

Für mich persönlich steht fest, dass ich für ein paar Euros nicht schuften gehe und ich kann auch wirklich jeden verstehen, der dieses ausbeuterische System nicht auch noch unterstützt, indem er sich ausbeuten lässt. Guckt euch doch nur an wie hoch die PRofite sind die gemacht werden. MIT MIR NICHT

[06455 (Profil gelöscht)]

@V M Oha, Sie lassen lieber andere Menschen für sich arbeiten!

Damit bedienen Sie geradezu die Vorbehalte.

[Abdurchdiemitte]

@V M Obwohl ich Ihnen bei dem Argument bezüglich der Hungerlöhne zustimme, sollten Sie trotzdem mit der Aussage aufpassen, dafür nicht arbeiten zu wollen (Ihre persönliche Entscheidung will ich dabei nicht kritisieren, das steht mir gar nicht zu), der Polemik von rechter/konservativer/neoliberaler Seite nicht noch Vorschub zu leisten.

Ich kenne viele Menschen, die bereit sind, für eben solche Hungerlöhne zu arbeiten … und die möchte ich nicht diskreditiert oder denunziert sehen. Weil es bei dem Thema eben nicht allein ums Geld geht, sondern auch noch um so altmodische Themen wie Würde, Selbstwert, Sinnerfüllung etc. geht.

[Klempner Karl]

@V M Alles hängt mit Allem zusammen. Höhere Löhne bedeuten höhere Kosten für Pflege, Handwerk etc. Was wollen Sie für einen Servicemonteur pro Stunde bezahlen? 70, 80 oder 100 Euro? Jeder Betrieb muss sich am Markt behaupten um vernünftige Löhne zu bezahlen. Nicht jeder ist im öffentlichen Dienst oder sogar Beamter. Dort von Hungerlöhnen zu sprechen wie mancher Forist geht an der Problematik völlig vorbei. Das Problem liegt mehr in den hohen Steuern und Abgaben. Ausserdem verlassen ca. 10% jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Wie sollen diese jungen Leute in Lohn und Brot gebracht werden? Mit einem Mindestlohn von wieviel Euro?

[Garum]

@V M Was genau würden Sie den zu welchem Lohn arbeiten?

[Berrybell]

@V M Über 2000,00 brutto sind kein Hungerlohn. (Schichtzulagen etc kommen noch drauf)

Weiterhin gibt es für sehr viele Branchen einen erhöhten Mindestlohn.

www.jobrecht.de/mi...lich-mindestens-zu

[Philippo1000]

@V M Der Mindestlohn wurde kürzlich auf 12 Euro erhöht.

Hier von Hungerlohn zu sprechen, ist abwegig .

Hinzu kommt, dass aufgrund des Fachkräftemangels in vielen Branchen nicht nur Tariflohn, sondern oft über Tarif gezahlt wird .

Offenbar sind Sie bzgl. Arbeitsmarkt nicht ganz auf dem aktuellen Stand.

Millionen von Menschen hungern weltweit.

Davon sind wir in Deutschland weit entfernt.

[V M]

@Philippo1000 Es tut mir wirklich leid und ich versuche freundlich zu bleiben, obwohl mich solche Aussagen wütend machen und ganz persönlich verletzten.

So wie Sie kann nur jemand schreiben, der viel verdient und einen guten und sicheren Job hat. Das habe ich nicht und darum kann ich die Kapitalistenpropaganda nicht mehr hören. Es gibt große Armut in Deutschland und es wird Zeit, dass sie sichtbar wird.

[Piratenpunk]

@Philippo1000 Auch in Deutschland gibt es arme Menschen, die am Ende des Monats zusehen müssen, dass sie irgendwie über die Runden kommen (und eine gesunde Ernährung ist da auch nicht möglich).

Gestern erst lief im DLF ein Beitrag darüber, dass Schüler:innen immer öfter auf kostenloses Schulfrühstück angewiesen sind.

[Philippo1000]

@Piratenpunk Sie wollen - allen Ernstes - die Schwächeren in unserer Gesellschaft, die er Sozialstaat auffängt, mit Verhungernden Menschen, die es weltweit Millionenfach gibt, vergleichen?

Zwischen " schlechter Ernährung" und Tod sollte ein Unterschied erkennbar sein.

[Bunte Kuh]

Schon vor Ewigkeiten wurde einmal erfunden, dass "Arbeit edelt". Wer auch zu Niedrigstlöhnen "arbeitet", der ist "fleißig" und wer Hartz-X nimmt, der ist "faul". Diese Schlagworte fielen eben erst wieder, als die CxU-Leute was von Leuten schreiben, die *früh* zur *Arbeit* gehen/fahren (Was ist aus dem Klimaschutzgedanken geworden?)

Und nun soll das Bürgergeld wenigtnes einen kleinen Ausweg aus dem Hamsterrad bieten. Klar, dass man das nicht will. Weil das wäre Flucht von der Mühsal. Arbeit muss nämlich so richtig wehtun. Da haben wir schon den nächsten Narrativ: Nicht nur arbeiten soll man, sondern auch noch *hart* arbeiten.

PS: Kommt diese Leidenschaft fürs Leid am Ende noch aus der Religion?

[Dietmar Rauter]

Abgesehen von der Tatsache, dass die CDU arme Menschen mit einem minimalen Lohn in beschissene Arbeitsverhältnisse dringen möchte , ist doch die Frage erlaubt, was denn die Koalitions'partner' der Länderregierungen da im Bundesrat treiben. Gab es da keine 'Grünen' in NRW, Hessen, Schleswig-Holstein oder Baden Württemberg ? Komische Rechnungen, die da angestellt werden....

[resto]

@Dietmar Rauter Wer hat's erfunden und noch vieles mehr, wie z.B. Leiharbeit als Geschäftsmodell? SPD und Grüne.

[Alex_der_Wunderer]

@resto 👍

[Rudolf Fissner]

Die Linkspartei will ab 300.000 Euro eine Erbschaftssteuer. Mit dem Bürgergeld gibt es noch eine Kelle vom Staat oben drauf.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Und was hat die Linkspartei mit dem Streit zwischen der Union und Ampel zu tun?

PS: Was sagt die Partei Bibeltreuer Christen zu dem Thema?

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner Error; ab 150.000 ?

[Rudolf Fissner]

Die Linkspartei kritisiert verbissen zu hohe Vermögen. "Sie sollten lieber niedrige Löhne infrage stellen."

[esgibtnureinengott]

@Rudolf Fissner Wer sagt denn, dass das das einzige Thema der Linkspartei ist?

Mal informieren, dann sehen sie, dass die auch für nen höheren Mindestlohn sind... Man kann auch an zwei Fronten versuchen die Ungleichheit zu schmälern und muss das nicht nur von einer Seite tun

[Bunte Kuh]

@Rudolf Fissner Das ist gar nicht mal so falsch. Wichtig ist aber auch, dass die Arbeit und deren ausreichende Entlohnung auch von allen gewürdigt wird. Ich kenne selbst "Besserverdienente", die in der Tat darüber meckern, wenn sie beim Friseur aufgrund der Mindestlohnanpassung auf einmal wenige Euro mehr zahlen müssen. Und wie gesagt: Ich rede von *Besserverdienenten*, denen das eigentlich egal sein könnte.

[Mondschaf]

@HENNES: "Und ich denke, dass Merz nicht die Realität verkennt, er redet halt mit den Menschen, die diesen Luxus Bürgergeld finanzieren müssen..."

Klassischer "Sozialneid" bei CDU/CSU. Und Steuerhinterziehung verhindert Steuerverschwendung. gelle?. [/sarkasmus off]

[Lowandorder]

@Mondschaf Ja. Das ist schonn sonn Hannes!

& Däh - kein Verleser - auch er kannes:

Weit isses da auch nich bis anne Weser!

& nochens - allzeit bereit =>

SamVim - Sozialneid? have a look at =>

militariasammlerma...449_600x600@2x.jpg

&

Sozialneid off! - Jedoch => 🌜🐑 -

“Das Mondschaf rupft sich einen Halm

und geht dann heim auf seine Alm.

Das Mondschaf.“

Och - 🙀🥳 -

[Mondschaf]

@Lowandorder "Man muss auch jünne künne..."

(Kölsche Trostformel für das arme Volk)

[Samvim]

@Lowandorder Das ist ja grandios 🥳😄, bin selbst aber viel zu jung und unmilitaristisch. Wobei - "... garantiert säurefrei und vollkommen geruchslos..." stimmt hoffentlich.

Verstehe aber den Zusammenhang mit den vorgeblichen Sozialneid überpriviligierter Kirchenbesucher nicht

[Samvim]

@Mondschaf Sozialneid?

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf Sie meinen also "Man sollte das Geld [NICHT] lieber für die Menschen aufwenden, die es wirklich brauchen. "

[Samvim]

@Rudolf Fissner Ich meine, dass das Wort Sozialneid (üblicherweise) in die entgegengesetzte Richtung zielt. Also nicht Sozialneid beim Mittelschichtler Friedrich M. sondern ihm gegenüber.

[Mondschaf]

@Samvim [/sarkasmus off] hatte ich drunter geschrieben. Das ist gallig - 2-fach gebrochene Ironie, der letzte Rettungsanker der Verzweifelten.

Soll ich das noch weiter erklären, damit auch RUDOLF F'ISSNER nicht mehr meinen muss, was ich wohl meinen könnte? (Hier hatte schon mal jemand geschrieben, dass die Unioniker den Bedürftigen nix gönnen.).

[tomás zerolo]

In der Tat ein widerliches Spiel. Hetzen sollte sich nie lohnen.

[Wombat]

Leider ist es Fakt das es heute nahezu unmöglich ist unfreiwillig arbeitslos zu sein. Gerade Geringqualifizierte in Handlanger Jobs werden händeringend gesucht.

Aber leider ist es, selbst mit dem zweithöchsten Mindestlohn in Europa, nickt attraktiv zu arbeiten. Die Kombi Bürgergeld, legaler Zuverdienst und Schwarzarbeit ist sehr sehr fiel attraktiver als Vollzeit zu arbeiten.

[Garum]

@Wombat Schon mal überlegt wer die Schwarzarbeit anbietet.

[Philippo1000]

CDU und CSU haben schon immer gegen den Mindestlohn gewettert, jetzt gegen das Bürgergeld.

Massenentlassungen aufgrund des Mindestlohns wurden prognostiziert und was hat sich davon bewahrheitet? Nichts!

Die Krisen des begonnenen Jahrtausends sind vielfältig und wer oder was löst sie? Der "starke Staat"!

Nicht etwa der Markt!

Es war folgerichtig, den Bürger und somit Konsumenten zu unterstützen und damit die Volkswirtschaft.

Wer an Neoliberalismus glaubt, kann ganz schnell im Mülleimer der Geschichte landen, wie gerade in England gesehen.

Leider haben die deutschen WählerInnen das noch nicht ganz begriffen, denn die derzeitigen Umfragen sind unangemessen hoch.

Wahrscheinlich steckt der Glaube dahinter: wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt.

Von der CDU kommen angesichts der verschiedenen Krisen Vorschläge wie: Personal in der Verwaltung einsparen. Die "Herren" haben sich wohl derart weit von der arbeitenden Bevölkerung entfernt, dass sie glauben, Arbeit und Krisenmanagement matvhen sich von selbst.

[Rudolf Fissner]

@Philippo1000 FAKTENCHECK

"CDU und CSU haben schon immer gegen den Mindestlohn gewettert"

Wahr ist, dass der Mindestlohn unter der Regierung Merkel 2015 eingeführt wurde.

[Philippo1000]

@Rudolf Fissner Sehr richtig!

Die SPD hat das in der GroKo durchgesetzt, wie jetzt auch die Erhöhung.

Wenn Sie Fakten so interessieren, sollten Ihnen die wenige Jahre zurückliegenden Umstände bekannt sein!

[Rudolf Fissner]

@Philippo1000 FAKTENCHECK

Sicher mag die SPD ein bisschen stärker dahinter gestanden haben.

Es wurde aber von der CDU mitgetragen. Gegen die CDU hätte es gar nicht beschlossen werden können. Bereits im Jahr 2011 hat ein CDU-Bundesparteitag einen Beschluss über die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes gefasst.

Ihre Behauptung, "CDU und CSU haben schon immer gegen den Mindestlohn gewettert", entspricht schlicht nicht der historischen Realität.

www.zeit.de/politi...stlohn-parteitag-3

www.cducsu.de/site...14webendgt_pdf.pdf

[Bolzkopf]

Ich weiß garnicht, warum dieser Artikel hier erscheint.

Aber hey: Doch, das ist wichtig !

Es ist wichtig nicht zu vergessen was C*U uns in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung angetan haben.

Dass die C*U stets und immerdar gegen den Bürger und gegen das Volk ist, ist eine Binse.

Aber trotzdem muss man den Menschan das immer wieder ins Bewusstsein rufen denn der Wähler vergisst schnell !

[Axel Schäfer]

Da weiß man ja dann auch, warum solche Anträge wie Wohngeld so kompliziert aufgebaut sind, da geht es darum Hürden aufzubauen, damit die Menschen sowas in Anspruch nehmen, das ist ja genauso wie die anderen im Artikel beschriebenen Leistungen, die Arbeitnehmern, die zum Mindeslohn arbeiten müssen ebenfalls noch zustehen. Da baut man drauf, dass die vielleicht mit dem x-ten Nebenjob oder Schwarzarbeit und Rückgriff auf die Tafeln gerade so über die Runden kommen.

Das Lohnabstandsgebot liesse sich doch einfach durch einen höheren Mindestlohn realisieren.

Da sollte man die großmäuligen Politiker der Union mal herausfordern, einfach mal in den den nächsten Parlamentsferien in einer abgeranzten Altbauwohnung bei leerem Kühl- und Kleiderschrank mit Hartz IV oder einem unterbezahlten Job über die Runden zu kommen. Maximal begleitet von versteckten Kameras. Die würde nach einer Woche anfangen zu heulen.

[Wombat]

@Axel Schäfer Wir haben bereits den zweithöchsten in Europa, nach dem Banken-Zwergstaat Luxemburg.

[Hennes]

Naja, es ist eben schon so, dass es für viele ungerecht ist, arbeiten zu gehen und am Ende aufstocken zu müssen. Durch das "Bürgergeld" lohnt sich für viele das Arbeiten nicht. Es ist ein völlig falscher Ansatz

Man sollte das Geld lieber für die Menschen aufwenden, die es wirklich brauchen. Damit meine ich Menschen, die aufgrund ihrer Gesundheit nicht mehr arbeiten können. Bzw man sollte Menschen es ermöglichen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Abzüge in Rente gehen zu können.

Und ich denke, dass Merz nicht die Realität verkennt, er redet halt mit den Menschen, die diesen Luxus Bürgergeld finanzieren müssen...

[LeSti]

@Hennes Mit mir hat Merz nicht geredet.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@Hennes Sie können auch nicht rechnen. Die Erhöhung des Satzes wäre in fast genau dieser Höhe auch ohne Änderung von Hartz4 gekommen, weil mit Verzögerung die Inflation ausgeglichen wird.

Die Anhebung des Satzes wird zudem bei den meisten Empfängern durch die Preisexplosion beim Strom gefressen, der 40-Cent-Pseudo-Deckel hilft da nicht wirklich.

Sie haben auch den Artikel überhaupt nicht verstanden: es ist für "viele ungerecht, arbeiten zu gehen und aufstocken zu müssen", weil zu niedrige Löhne seit 20 Jahren ein gemeinsames Konzept der Parteien und des Kapitals sind. Insbesondere die FDP setzt sich immer wieder für erweiterte Aufstockmöglichkeiten ein, weil Arbeitgeber mit Minijobs viel Geld sparen können - vor allem, wenn sie wie in der Gastronomie oder auf dem Bau Minijobs anmelden, die Angestellten aber in Vollzeit schwarz arbeiten.

[Hennes]

@Kabelbrand Höllenfeuer Ich kann schon rechnen. Es bleibt ja nicht bei der Erhöhung. Es kommen Wohn- und Energiekosten, sowie sonstige Vergünstigungen wie Wegfall der Gez, Übernahme der Müllgebühren, Kindergartenkosten etc...keine Frage, wer wirklich nicht in der Lage ist zu arbeiten, sollte Unterstützung erhalten. Aber es ist schon auch die Frage, auf welche Kosten? Und Sie ignorieren, dass höhere Löhne sehr oft auch am Ende mit höheren Preise verbunden sind. Daher weiß ich nicht, in wie weit höhere Löhne zu mehr Wohlstand führen.

Auf der einen Seite muss ich aber auch sagen, wenn ich mich unterbezahlt fühle, dann muss ich was an mir ändern...gerade jetzt, wo ein Arbeitnehmerarbeitsmarkt herr, hat man hier ganz andere Möglichkeiten.

[Philippo1000]

@Hennes Viele der Harz 4 EmpfängerInnen sind chronisch krank und daher in der Situation.

Ihre Ansicht, dass sich Herr Merz nur für den Sozialstatus der oberen 10 000 interessiert, teile ich!

[Libuzzi]

@Hennes Aha, es gibt also Menschen, die das Geld wirklich brauchen, und andere, die es einfach halt mal so einstecken. Und wahrscheinlich damit ihren Pommes-, Bier- und Kippenkonsum finanzieren.

Der Skandal ist nicht das Bürgergeld. Der Skandal ist ein langjährig gepflegter Bereich des Arbeitsmarktes, in dem niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Gleichschritt marschieren. Denn will die Union aber gerne weiter haben. Wo kommen wir denn auch hin, wenn unsere "Diener" auf einmal 5 EUR mehr verdienen!

[Wombat]

@Hennes 35 Jahre und volle Rente 😂😂😂