Einführung des Bürgergelds: Weiter ein Almosen

Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel.

Der Warenkorb bleibt auch künftig klein (Demo vor dem Landtag in Hannover Ende September) Foto: Moritz Frankenberg / dpa

So zufrieden mit sich selbst erlebt man die Ampelkoalition in diesen Tagen selten. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das von der Bundesregierung eingebrachte „Bürgergeld-Gesetz“ beraten hat, klopften sich vor allem die Abgeordneten der SPD und der Grünen kräftig selbst auf die Schultern. Das ist verständlich. Schließlich soll zum 1. Januar 2023 Hartz IV, jene Chiffre für Armut und Ausgrenzung, die insbesondere den So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen so viele Scherereien bereitet hat, Geschichte sein. Für sie ist das ohne Zweifel ein Grund zum Jubeln. Aber auch für die Betroffenen?

Zumindest die Abgeordneten der Ampel scheinen davon überzeugt zu sein. Von einem „echten Kulturwandel“ war im Bundestag die Rede, von einer „grundlegenden Reform unseres sozialen Sicherheitssystems“, die für „mehr Respekt, mehr Chancen, mehr Sicherheit“ sorgen werde. „Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden“, freute sich die grüne Rednerin. Und ihr SPD-Kollege sekundierte: „Deswegen ist es ein guter Tag, weil die Menschen wieder Vertrauen in den Sozialstaat fassen können.“

Schon im Vorfeld hatte SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von nicht weniger als der „größten Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ geschwärmt. Wird jetzt also alles wieder gut?

Es ist übertrieben, wenn SPD und Grüne behaupten, dass das Hartz-IV-System damit überwunden werde

Die Ummodelung des übel beleumundeten Arbeitslosengeldes II zum wohlklingenderen „Bürgergeld“ ist eines der zentralen Vorhaben, auf das sich SPD, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben verständigen können. Das zentrale Versprechen: Das neue Bürgergeld soll „die Würde des und der Einzelnen achten“ und „zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“. Ein hehrer Anspruch.

Der sich eng am Koalitionsvertrag entlanghangelnde Gesetzentwurf aus dem Heil-Ministerium enthält nun tatsächlich etliche Verbesserungen für erwerbslose Menschen im Leistungsbezug. Offensichtlich ist das Bemühen, dass sie nicht mehr ganz so sehr drangsaliert werden sollen. Es geht also schon um mehr als eine bloße Umetikettierung. Gleichwohl ist es ziemlich übertrieben, wenn SPD und Grüne nun behaupten, dass das Hartz-IV-System damit überwunden werde.

Was war das „Revolutionäre“ an Hartz IV? Das war die Transformation der alten Arbeitslosenhilfe von einer Versicherungsleistung zu einem staatlichen Almosen, und zwar finanziell auf das deutlich niedrigere Sozialhilfeniveau. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die dieses von der damaligen rot-grünen Regierung Gerhard Schröders durchgesetzte neue Arbeitslosengeld II ausgelöst hat, waren weniger in dem elendig niedrigen Regelsatz begründet, mit dem schon zuvor So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ge­r:in­nen auskommen mussten, ohne dass dies zu Massenprotesten geführt hätte.

Die tiefe Erschütterung speziell in der klassischen Wäh­le­r:in­nen­kli­en­tel der SPD lag vielmehr in der beängstigenden Vorstellung, dass mit dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform auch einem gutverdienenden Facharbeiter im Fall der Erwerbslosigkeit drohte, nach nur einem Jahr Bezug von Arbeitslosengeld I alles zu verlieren, was er für sich, seine Familie und seine Nachkommen über Jahrzehnte erarbeitet hat. Denn das Arbeitslosengeld II bekommt nur, wer vorher fast vollständig seine finanziellen Reserven aufgebraucht hat.

Anders als vor Hartz IV gibt es also für stolze Ma­lo­che­r:in­nen keinen dauerhaften Schutz mehr vor dem Sturz in die Armut. Entsprechend waren und sind nicht nur die praktischen Auswirkungen von Hartz IV fatal, sondern auch die psychologischen.

Modifiziertes Sanktionsregime

Dieses Grundproblem wird mit dem jetzt vorgestellten Bürgergeld nicht beseitigt, aber wenigstens abgemildert. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I soll es künftig weitere zwei Jahre geben, in denen das Vermögen des oder der Leistungsempfangenden und die „Angemessenheit“ seiner oder ihrer Wohnung nicht überprüft werden. Anschließend ist ein etwas höheres Schonvermögen als bisher vorgesehen. Auch Rücklagen für die Altersvorsorge sollen besser geschützt werden. Das ist sicherlich ein Fortschritt. Aber wird das schon reichen, um das neue Bürgergeld als nicht mehr so bedrohlich erscheinen zu lassen?

Nicht abgeschafft, sondern nur modifiziert werden soll auch das Sanktionsregime, mit dem die Jobcenter unbotmäßige Erwerbslose schikanieren können. Zwar soll für die ersten sechs Monate im Bürgergeldbezug eine „Vertrauenszeit“ gelten, in der keine Leistungsminderungen mehr stattfinden können. Anschließend werden aber weiterhin Sanktionen bei sogenannten Pflichtverletzungen möglich sein, wobei der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Rahmen, der Kürzungen von höchstens 30 Prozent des Regelsatzes erlaubt, voll ausgeschöpft werden kann.

Und dann ist da noch ebendieser Regelsatz. Der Grundbetrag für einen alleinstehenden Menschen soll zum Jahreswechsel von derzeit 449 Euro auf 502 Euro steigen. Doch auch wenn eine prozentuale Steigerung um 11,8 Prozent nach viel klingt: 53 Euro mehr sind weit weniger, als es nicht nur die Linkspartei, sondern auch die Sozialverbände aus gutem Grund fordern.

Der Geist Schröders ist noch da

Berechnungen der Forschungsstelle des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands zufolge müsste der Regelsatz bereits derzeit mindestens 678 Euro pro Monat betragen, um – wie vom Bundesverfassungsgericht in mittlerweile ständiger Rechtsprechung gefordert – das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. Aber dazu hat sich die Ampelkoalition nicht durchringen wollen.

Damit jedoch bleibt auch das neue Bürgergeld im Kern ein staatliches Almosen, das zwar auf der Basis von Armut und Verzicht einigermaßen das Überleben sichert, aber eben keine ausreichende gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Es gehe, so verkündet Heil, um einen „Sozialstaat auf der Höhe der Zeit“. Dafür müsste der jedoch wenigstens an die Zeiten Helmut Kohls heranreichen. Der Geist Gerhard Schröders ist auch sozialpolitisch noch nicht vollends vertrieben.

Comments

[Moon]

Das Bürgergeld - Ein Hartz IV mit der Lizenz zum Schummeln?

Wenn Unmut über das neue Bürgergeld geäußert wird, kommt auch die Besorgnis, wenn es um die auch im Artikel abgehandelten neuen Regelungen zur Art, Höhe und den zu leistenden Auskünfte über das Schonvermögen geht.

Ich kenne ja Hartz IV und glaube das nicht so recht.

Zur Bedürftigkeitsprüfung, um das Bürgergeld zu beziehen, wird die Frage nach Art und Umfang des persl. Vermögens eher mit einer "Erklärung" dazu beantwortet werden, die wohl keine so detaillierten Tatsachenbelege erfordert, wie bisher. Aber:

So eine Erklärung, nehme ich an, wird zwar nicht gleich eine eidesstattliche Erklärung sein. Nur wird man mit Unterschrift dokumentiert erklären müssen, dass man die Angaben wahrheitsgemäß macht.

Es wird auch so kommen (weil es immer u. überall zu sowas kommt), dass einige glauben, "cool" darüber weggehen zu können. Oder aus Not, ja. Aber:

Die umfassende Vermögensprüfung wird nach zwei Jahren stattfinden. Und die dann vorzulegenden Belege wie Kontoauszüge etc. werden eine Rückschau auf diese Zeit ermöglichen. Nicht nur an Hand der Kontobewegungen. Wie perfekt die von Seiten der Behörden dann gestaltet sein wird, kann ich nicht einschätzen. Aber:

Ich kenne Hartz IV und auf der Seite stehe ich. Aber gerade deshalb meine ich: Kann man wirklich eher undifferenziert annehmen, dass Staat u. Behörden plötzlich vorauseilend bereit sein werden, plötzlich da „laizzes faire“ zu machen, wo man vorher hyper-streng war?

Es wird dann aber auch die PFLICHT der Behörden sein müssen, die Menschen sehr genau aufzuklären, zu welcher Art von Vermögen sie sich erklären müssen, ohne dass gleich ein Nachweis dazu erbracht wird. Denn niemand darf in Unklarheit über die Sache versehentlich Fehler machen, wenn er vor der Situation steht, sich wahrheitsgemäß erklären zu müssen – und später diese Wahrheit wird auch vertreten müssen.

[SehendenAuges]

Ich halte die Diskussion über Hartz4/Bürgergeld immer noch für sehr schwierig, vor allem die Höhe.

Es gibt sicher Härten, keine Frage. Richtig ist, auch aus eigener Anschauung aber auch: Man kann sich mit Hartz4 am Ende doch recht einfach, aber gemütlich einrichten. SO niedrig finde ich die Sätze auch nicht, wenn man das mit Einfach-Arbeitern vergleicht. Dann noch ein bischen undeklarierter Zuverdienst, und es geht doch.

Grausam wenn Kinder unter Ihren Eltern leiden.

Viel wichtiger wären doch: ECHTE Verbesserung der Aufstiegschancen der Einzelnen (wer das denn auch möchte). Ja, das ist dann hart, aber von nichts kommt selten was.

Dort dann enge Unterstützung, "whatever it takes"

[Uranus]

@SehendenAuges Haben Sie es selbst denn schon einmal "ausprobieren" (dürfen)?

[Samvim]

Die Arbeitslosenhilfe wurde zwar als Versicherungsleistung bezeichnet, war in Wirklichkeit aber auch ein Almosen, weil Steuerfinanziert. Zudem kannte die Arbeitslosenhilfe Sanktionen und Forderungen gegenüber den Leistungsempfängern. Und heutige Langzeitarbeitslose wären zum größeren Teil auch nicht erfasst gewesen.

Und auch das Bürgergeld ist ein Almosen, da leistungslos erhalten. Da helfen alle Umbenennungen nichts

[Rudolf Fissner]

@Samvim Die Arbeitslosenhilfe ist in erster Linie eine Versicherung. Auch wenn die Finanzierung teilweise auch über Steuern läuft fließen Gelder von Arbeitenden zu Arbeitenden.

[My Sharona]

"unbotmäßige Erwerbslose" gibt es viel weniger als allgemein vermutet: die Mehrheit der Langzeitbezieher*innen ist psychisch (und oft auch physisch) nicht in der Lage, die Prozesse auf dem Amt durchzustehen und zu bewältigen. Wer nicht vorher schon kaputt war, wird kaputt gemacht.

[Herbert Eisenbeiß]

@My Sharona Das Problem ist doch, dass die Leute unvorbereitet dahingehen und dann von den Mitarbeitern eiskalt über den Tisch gezogen werden. Viele meinen ja anfangs noch, die Leute dort würden für sie, und nicht gegen sie arbeiten - meist ein folgenschwerer Irrtum!

Das beginnt schon mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung. Oft wird den Leuten gesagt: das ist so, müsst ihr unterscheiben, und sie glauben das. Wenn sie dann danach in Ruhe mal lesen, was sie da blindlings unterzeichnet haben, raucht bei vielen erstmal der Kopf, weil sie dieses Behördendeutsch absolut nicht verstehen. Sollten sie es allerdings ansatzweise verstehen werden sie sauer, weil sie dann teilweise begreifen, was sie da eigentlich unterzeichnet haben.

Und so geht es eben munter weiter... das ganze System ist voll von einer Spezialsprache, die man nur kennt, wenn man damit selber in Berührung gekommen ist. Ansonsten versteht die keiner. Und das ist im Umgang mit dem Jobcenter absolut fatal.

[Pepi]

@My Sharona In Entwicklungsländern und auch in Südamerika oder der Türkei gibt es ambulante Schreiber, die Behördenschreiben aufsetzen und Hilfe leisten. Im Amt wird Hilfe angeboten, die angenommen oder abgelehnt werden kann. Hier jetzt psychische Erkrankung oder die Physis als Problem zu generalisieren ist daneben. Die Empfänger werden nicht kaputt gemacht sondern bekommen Unterstützung. H4 ist ein System das von vielen abgelehnt wird, weil es eben Defizite gibt, aber auch ein Bürgergeld oder BGE wird kritisch abgeurteilt werden weil es eventuell nicht ausreichend, nicht gerecht oder man auf das Amt muß um sich auszuweisen, dass man existiert. Dann ist es es ungerecht weil es nur für Staatsbürger gilt und nicht für Migranten, weil Ukrainer es bekommen aber nicht Geflüchtete usw..Man kann es drehen und wenden wie man will, das Geld wächst nicht auf dem Buckel. Klar kann ich die Milliarden den Reichen wegnehmen, die Bundeswehr schrumpfen, keine Waffen an Ukraine und Saudi-Arabien, kein Ceta und kein Handelsabkommen mit China und USA, Atomkraftwerke und Braunkohle einstampfen, keine Verbrenner mehr bauen und den Konsum einschränken, aber dann werden einem die jetzigen H4- Sätze oder das Bürgergeld wie ein Segen erscheinen. Wenn die Mehrheiten der Langzeitbezieher psychisch und Physisch nicht in der Lage ist die Behördengänge zu bewältigen, dann braucht es eben dort Hilfe, aber wegen einer Minderheit immer wieder die Systemfrage zu stellen bringt auch nicht weiter. Ein Arbeitsloser ist nicht kaputt , sondern hat erstmal keine Arbeit, auch wird er auf dem Amt nicht kaputt gemacht, sondern bekommt Hilfe angeboten. Schauen Sie nach Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, die Systeme und Leistungen sind ähnlich. Gehen sie nach England, Frankreich oder Spanien. Sie werden überall die gleichen Beschwerden hören, die Unzufriedenheit spüren. Es gibt keine gerechte Unterstützung, da wir ein Volk von 80 Millionen Unzufriedenen sind.

[SehendenAuges]

@Pepi Stimme zu.

Ich halte die Grundidee von H4 für sehr gut. Leider hat sich 20 Jahre lang keiner bemüßigt geführt, die klar erkennbaren Defizite zu beseitigen. Stattdessen wird das System als Ganzes verteufelt, und dann gegen ein ähnliches System ersetzt.

Puh, ich glaube ich suche schon mal nach einem schönes Plätzchen "woanders".

Flex work - ich liebe Dich :-)

[*Sabine*]

Ich betrachte das Bürgergeld als Verbesserung zu vorher, würde es aber vorziehen, dass die Regierung zu der früheren Regelung "Arbeitslosenhilfe" (als Versicherungsleistung) zurückkehrt. Weshalb das nicht "einfach" gemacht wird, weiß ich nicht.

[Moon]

Anfrage an Forumteilnehmerinnen und Teilnehmer:

Hat jemand einen Link "zum Bundesrechnungshof", zu einer Pressemitteilung u. ä. der die Kritik des Bundesrechnungshofs " am Bürgergeld wie hier im Forum angesprochen, "im Orginal" und möglichst vollständig aufzeigt?

Klaro habe ich dazu die Suchmaschine angeworfen. Finde aber nur Presseartikel.

Doch ehrlich: In den Kommentaren finden sich (wieder einmal) so viele ob gut- oder meinetwegen böswillig zitierte Beispiele, was der Bundesrechnungshof gesagt hätte, gesagt haben soll, ganz bestimmt gesagt hat, die alle auf zuletzt unzureichenden Presseartikeln beruhen. Denn die können halt auch nur zitieren. Da bleibt vieles offen.

Ich bin aber, ohne Übertreibung, entsetzt darüber, wie vorschnell manchmal gleich wieder Existenzen "verrechnet" werden. Wie mutmassend "Villen-Beispiele" konstruiert werden.

Darf es ein wenig Satire sein? Weil einem darüber doch ziemlich schwer wird:

Ja, es ist schauderhaft, nicht wahr? Die SPD ist ihrer selbst und ihrer wahren Bestimmung als Zuchtmeister des Proletariats abtrünnig geworden, mit ihrem neuen Bürgergeld.

Bürgerinnen und Bürger, wehrt euch. Mit BILD und BamS und Glotze notfalls.

Die SPD und natürlich diese Grünen, wollen der Arbeiterschaft nicht länger ihre Villen im Tessin enteignen. Sie wollen, dass die Faulen unter Ihnen nicht länger ihr Reihenhaus verkaufen müssen, um vom Erlös "Stütze los" auf unsere Kosten leben zu können. Und mehr noch: Die dort angehäuften Arbeiter-Boomer-Güter an Schmuck, Pelzen und Juwelen sollen sie alle behalten dürfen! Konten? - Welche Konten? Ach so, die Kreissparkassen-Arbeiterkonten auf den Cayman-Inseln...

Das ist der Untergang!

Die SPD möchte nicht länger die Villen der Arbeiter im Tessin und überall sonst enteignen. Dabei war es einmal fast schon soweit:

www.multiple-box.d...che-arbeiter-1972/

[BlauerMond]

Ich wünsche mir für die Zukunft die Grundhaltung aller - na, das ist vermessen und realitätsfern - möglichst vieler Menschen, dass JEDER Mensch gleich viel wert ist und den gleichen Respekt verdient hat und man zumindest versucht, sich in JEDEN Menschen hineinzuversetzen.

Das würde viele Probleme wie auch Rassismus und Sexismus, aber auch unwürdige Behandlung von Antragstellern jeder Art, Sanktionen auf null, Mobbing usw. stark reduzieren.

Zur Zeit denken viele in Gruppen und einige Gruppen empfinden wohl nicht so wie man selbst, die darf man mit Auflagen oder Verhalten belegen, das man für sich selbst nie akzeptieren würde!

[Nansen]

Ich wiederhole mich, aber: Ich wünsche jedem, der Hartz IV verteidigt, mindestens 2 Jahre direkter Erfahrung als HartzIVler.

Allein schon das schikanöse Verhalten der "Behörde" gegenüber ihren "Kunden". Man fragt sich, was das entscheidende Einstellungskriterium ist. Humanes Denken und Handeln wohl nicht.

Dazu die für eine Behörde skandalös hohe Quote von falschen Bescheiden...

Eine der vielen Niederträchtigkeiten von HassIV ist die sogenannte Bedarfsgemeinschaft.

Während ein Paar gemeinsam in einer Wohnung lebt, muss der/die eine komplett für den/die andere/n aufkommen. Solche Paare müssen sich ernsthaft Gedanken machen, wieder irgendwie getrennt zu leben. Hier Mal ein reales Beispiel für die HartzIV-zahlt-Villen-Boygroup:

Ein Student bezieht Bafög. Seine Lebensgefährtin fällt - warum auch immer in HassIV. Das HassIV-Kundencenter wird nun vollkommen rechtens das BAföG des einen auf die Bedarfsgemeinschaft anrechnen. Damit der/die eine (bzw. die Bedarfsgemeinschaft) ja nicht über dem HassIV-Satz liegt, muss der/die andere also mit in den Dreck gezogen werden. Alle behördlichen Erniedrigungen inklusive.

HassIV kürzt dem BAföG-Bezieher also den Unterhalt. Das sollten mal dessen Eltern versuchen - dürfen diese aber nicht, weil sie damit die Ausbildung gefährden würden. Die Hassbehörde darf das.

Und für die "Menschfreunde" hier im Forum, die immer "aber wer soll das alles finanzieren?!?!" lamentieren: Die Staatsverschuldung der BRD kann vom bekannten Vermögen unserer Reichsten glatt 5x beglichen werden.

[Herbert Eisenbeiß]

@Nansen Ich war mal in HartzIV, habe zwei supertolle Schwachsinnsmaßnahmen plus Praktikum mitgemacht und die Mobcenter lieben gelernt.

Die übrigens mich auch, denn ich habe mich nebenbei alles gelesen, was mir zum SGBII in die Finger kam und bei den meisten Entscheidungen des Jobcenters Rechtsmittel eingelegt, wenn es mir richtig erschien. Und dazu sogar noch ca. 50% meiner Anliegen denn vor dem zuständigen Sozialgericht gewonnen.

Letztendlich habe ich dann einen Job auf eigene Faust gefunden, in dem ich bis heute gutes Geld verdiene. Die Schwachsinnsmaßnahmen jedenfalls haben dabei absolut nicht geholfen.

Von daher: in HartzIV gilt das GG nicht mehr, sondern das SGBII. Und das SGBII ist in vielen Bereichen nach wie vor absolut verfassungswidrig. Man gibt seine Rechte auf selbstbestimmtes Leben ab, und landet in einer Art Freiluftknast, die sich HartzIV schimpft.

Und wehe, man hat auch nur das kleinste Vergehen, dann kommen sie immer mit Sanktionen. Umgekehrt aber, wenn das Amt mal Mist baut, dann jammern sie nur rum, dass man sich wehrt. Ja, ein schönes Herrschaftsinstrument, welches Gerhard Schröder da erschaffen hat.

[Nansen]

@Herbert Eisenbeiß Ich war auch mal kurz HartzIV. Ich bekam eine schon ziemlich sinnlose ABM in einer gGmbH. Das krasse war aber nicht meine ABM. Ich war in einer Art Außenstelle. Als ich mal in die Zentrale musste um Druckerpapier zu holen, hab ich da stapelweise Mandalas und Ausmalbilder gesehen. Die haben da - ohne Quatsch - den ganzen Tag erwachsene Menschen diesen Scheiß ausmalen lassen. Die Hassbehörde hat die gGmbH dafür bezahlt, dass diese Menschen aus der Statistik verschwinden. Sie können sich denken, was mit jemandem passiert wäre, der nicht zum ausmalen erschienen wäre.

Und sowas war (ist?) kein Einzelfall.

[Herbert Eisenbeiß]

@Nansen Ja, so etwas soll es mitunter geben. Fakt ist nunmal, dass diese Maßnahmen über den Preis eingekauft werden, je billiger desto besser. Das wiederum bedeutet, dass die Referenten meistens einfach nur unterirdisches Niveau haben, was die vorgegebenen Inhalte auch nicht besser macht.

Dazu kommt, dass oft die grundlegende Idee dahinter absolut idiotisch ist, als da wäre: oh, du hast es nicht innerhalb von 6 Monaten geschafft, einen neuen Job zu finden? Dann liegt das ganz klar daran, dass du keine guten Bewerbungen schreiben kannst, also bringen wir dir das eben bei! Dass der Betroffene dann oft schon 50+ ist, und nur noch schwer auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar, spielt dann keine Rolle. Es kann ja nie am Alter liegen, sondern immer nur an der Person und ihren fehlenden Kenntnissen selber. Und wenn man dann solch einen Kurs hinter sich hat, und dank der staatlichen Güte nach einem Jahr noch immer nichts gefunden hat, gibt es eben den nächsten, weil: man hat es ja schon wieder vergessen, wie das geht. So in etwa, das sagt auch schon viel über die Qualität solcher Kurse aus.

Ich habe einmal am Rande in einem solchen Maßnahmeträger ein Vorstellungsgespräch für einen Dozenten erlebt. Seine Vorkenntnisse in dem Bereich, und die Anforderungen des Trägers an ihn waren wirklich erschreckend gering.

Langer Rede kurzer Sinn: es gibt durchaus Maßnahmen und Umschulungen, die Sinn machen. Aber das ist nicht das, was die Jobcenter mit der breiten Masse veranstalten. Die breite Masse bekommt Billigdreck und wird darein gesteckt, damit sie nicht in der Arbeitslosenstatistik erscheint.

Die wirklich guten Maßnahmen kosten mehr Geld, und für diese muss man meistens jahrelang kämpfen.

[Pepi]

@Herbert Eisenbeiß Daran geht die Solidargemeinschaft eben zu Grunde. Es ist diese Haltung: Der Staat hat mich zu pampern und ist zu dumm meine individuellen Bedürfnissen zu befriedigen, dem werde ich es zeigen. Dann beschäftige ich die Richter( diese Luschen) und betätige mich als Zeitdieb um die Leute von der Arbeit für wirklich Hilfsbedürftige abzuhalten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie weiter gutes Geld verdienen und dass Sie bei nächster Arbeitslosigkeit an den(die Richtigen geraten. Ich denke Sie kommen auch ohne Hilfe durchs Leben.

[Herbert Eisenbeiß]

@Pepi Ihre Meinung zeigt mir nur, dass Sie wenig eigene Erfahrung mit dem System haben und vermutlich zu viel „Hartz, aber hertlich“ gesehen haben.

Was ich in meiner Zeit im Bezug erwartet habe, ist, dass der Sozialstaat sich gefälligst an seine eigenen Gesetze hält. Er hat mich nicht zu pampern, aber ich will das, was mir nach dem ohnehin schon katastrophalen Recht noch an wenigen Rechten usteht. Und wenn ich das nicht bekomme, dann gibt es eben den Rechtsweg.

In der Praxis sind es zwei völlig verschiedene Dinge, was im SGBII steht und wie das Jobcenter handelt. Oft haben viele Handlungen des Jobcenters keinerlei Rechtsgrundlage, sind also rechtswidrig. Und wenn ich der Meinung war, mir ist so etwas passiert, dann gibt es eben dagegen Rechtsmittel.

Übrigens entscheiden in mindestens 40% der Fälle die Sozialgerichte im Sinne der Arbeitslosen, was schon alles darüber sagt, welch schlechte Arbeit die Jobcenter in Wirklichkeit leisten.

Und bitte – Solidargemeinschaft ist Hartz IV absolut nicht. Hartz IV ist: du musst jede Drecksarbeit annehmen, die du kriegen kannst, ansonsten streichen wir dir das Geld. Und dabei ist dem Staat dann völlig egal, ob man von dieser Arbeit existieren kann oder nicht.

Denn von dem einstigen Schlagwort „Fördern und fordern“ ist in Wirklichkeit nur das Fordern übrige geblieben. Der Staat fordert, Punkt, friss oder stirb.

[Nansen]

@Pepi Die Solidargemeinschaft geht m.M. daran zu Grunde, dass man die Leute gegeneinander ausspielt. Wenn alle erst zufrieden sind, wenn es jemanden gibt, dem es schlechter geht, als einem selbst, gibt es schon keine Solidargemeinschaft mehr.

[Nansen]

@Nansen Funfact: Rechnen kann ich auch nicht. Die Reichsten (20 Billionen $) können die Staatsverschuldung (2 Billionen €) sogar etwa 10x begleichen. www.capital.de/amp...llar-31933718.html

[Samvim]

@Nansen Irgend sowas muss es sein. Oder es ist eine Leseschwäche: Der von Ihnen verlinkte Text sagt deutlich, dass dass gesamte Geldvermögen (und nur damit könnte man theoretisch die Staatsverschuldung begleichen) in D 9 Billionen Euro beträgt. Den Reichsten 3000 gehört davon etwa ein Fünftel, also weniger als 2 Billionen....

[Nansen]

@Samvim Erwischt. Hab ich ein wenig Erinnerung und Text durcheinander gebracht. Passiert im Alter. 😁Aber warum soll ich nur die 3000 Superreichen meinen?

Und eine Vermögenssteuer würde sich auch nicht nur auf das Geldvermögen beziehen.

[Rudolf Fissner]

@Nansen FunFrage

An wen wollen Sie den das ganze Produktionskapital meistbietend verkaufen?

Sie wissen es nicht?

Wundert mich nicht. 🤪 Wäre ja auch nur ein "Bäumchen wechsel dich"-Spielchen

[Nansen]

@Rudolf Fissner Das Sie das triggert war vorhersehbar.

Fungegenfrage: Von Steuern haben Sie schon mal gehört?

[Rudolf Fissner]

@Nansen Getriggert ist gut 🤪, ich musste herzlich lachen, wie ich von dem Vorschlag las, Billionen € flüssig zu machen.

Aber nun sind es doch wieder nur die ganz normalen Steuern. Dann wurden wohl die Träume vom Baden in Geld um mehrere 000.000 gestrichen.

Und welche Unternehmen sollen nun im Speziellen gemolken werden? Die Regenerativen, die gerade Reibach machen als Kriegsgewinnler? Oder auch das andere Ende, die Bäcker und co.?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Interessant, wie hier einige Kommentatoren mit schrägen Rechnungen auf Bildzeitungsniveau Almosen als Mana verkaufen wollen.

Hauptabsicht: Arm gegen Ärmer ausspielen.

Und weil viel Menschen darauf reinfallen, können die Wenigen, die tatsächlich den Reichtum der Gesellschaft abschöpfen, weiter Geld einlagern.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? "Ärmer" ist bei den Gegnern des Bürgergeldes doch null das Thema.

Es geht mit aller Regelmäßigkeit nur darum, dass man auf dem Ober"Deutschland" Schampus für alle haben will.

Das Unterdeck, wo die ärmsten Menschen vor Hunger verrecken kommt in dem Narrativ doch gar nicht vor. Man will den Braten nicht mit den Ärmsten teilen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Das es in anderen Gegenden der Welt schlechter geht als hier, ist bekannt, aber keine gute Ausrede für für Dinge, die in D schlecht laufen.

Funktioniert auf Dauer auch nicht. Die DDR Führung hat es mit ähnlichen Methoden versucht...

[V M]

Das Bürgergeld klingt besser als es ist. Andererseits ist es schon gut, dass die Miete komplett übernommen wird und dass man sich um die Kosten für die Heizung nicht sorgen muss. Gerade für Frauen, die öfter frieren als Männer ist es wichtig nicht in einer kalten Bude zu hocken.

Was mir am besten gefällt ist, dass endlich diese Nerverei aufhört und man immer wieder unpassende Jobofferten bekommt, gegen die man sich nur sehr aufwendig wehren kann. Ich bin seit ein paar Monaten Veganerin und habe wirklich keinen Bock auf einen Job, bei dem ich ständig mit toten Tieren in Berührung komme (Gastronomie, Lederschuhe etc.)

Ausserdem habe ich keinen Bock auf einen Job, bei dem ich ständig Sexismus ausgesetzt bin und das ist in den meisten schlecht bezahlten Jobs der Fall.

[Zeit und Raum]

@V M Warum frieren Frauen öfters?

[Gostav]

@Zeit und Raum Weil Frauen aufgrund weniger Testosterons weniger Muskelmasse aufbauen. Muskeln heizen, auch im Grundumsatz.

[Pepi]

Weiter ein Almosen- Was denn sonst ?

Die, die in Arbeit stehen, geben den Bedürftigen ab, was sie entbehren können. Die „Wenig“haben geben wenig ab, die „Viel“haben geben mehr ab( im Idealfall). Die, die nicht arbeiten( aus welchen Gründen auch immer) müssen mit dem auskommen was die in ARBEIT stehenden abgeben können, der Staat ist nur das Verteilungszentrum. Ich fürchte dass über die Höhe letztendlich die Mehrheit entscheidet, nämlich die die Zuwendung erwirtschaften und diejenigen, die mit den Steuerzahlungen

den Sozialstaat finanzieren. Die Frage ist: Wo ist die Schmerzgrenze beim Steuerzahler, bis er auf die Barrikaden geht und sich dem Staat verweigert

[Herbert Eisenbeiß]

@Pepi Wir haben genug Geld in diesem Land - man müsste nur mal eine Vermögenssteuer einführen. Aber da unsere Politik schon seit Jahrzehnten Geld von unten nach oben umverteilt, wird dieses auch von der OECD geforderte Instrument wohl so schnell leider nicht kommen.

[Andreas J]

@Pepi Vielleicht sich mal mit dem Kapital anlegen, das dafür sorgt das sich immer mehr Vermögen auf einige wenige konzentriert, anstatt von der Schmerzgrenze der Steuerzahler zu lamentieren wenn es um das Existenzminimum von Menschen geht. Die die vollstecken geben ebent nicht ab was sie entbehren können, weil sie den Hals nicht voll bekommen.

[Sonntagssegler]

@Pepi So einfach ist das nicht.

Volkswirtschaftlich ist es ein Verlust, wenn Arbeitslose nach kurzer Zeit ihre Lebensversicherung oder ihr Haus verkaufen müssen.

Vernichtung von Wohlstand ist kein Vorteil.

Gesellschaftlicher Reichtum lebt von Konstanz und Stabilität. Wer sich heute als Faulenzer durchschnorren will, schafft das auch weiterhin mit ein wenig Schwarzarbeit hier und da.

Das Problem sind die Ehrlichen und vor allem die alleinerziehenden oder Pflegenden, die nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können und daher auch nur schwer sofort eine passende neue Arbeit finden.

[Pepi]

@Sonntagssegler Es ist kein Verlust, das Haus oder die Lebensversicherung bekommt ein Anderer. Es wird kein Wohlstand vernichtet. Es wäre ein Verlust( Volkswirtschaflich) wenn das Haus abbrennt oder der Versicherte frühzeitig stirbt. Volkswirtschaft schädlich wäre eine hohe Arbeitslosigkeit verbunden mit Bürgergeld.

[Zeit und Raum]

@Pepi Wenn ich eh damit rechne, dass mein Haus ein anderer kriegt, warum soll ich dann das Dach frisch decken lassen?

(Theoretische Frage, ich hab kein Haus)

[Pepi]

@Zeit und Raum In meinem Alter stellt sich diese Frage automatisch. Soll ich ein Dach neu eindecken lassen( ca 40000Euro) , den CO2 Fußabdruck, auf das Dach bezogen verdoppeln, nur um 500Euro/ Jahr an Energiekosten zu sparen? Volkswirtschaftlich ist es sinnvoller in eine Windmühle zu investieren

[Emsch]

Bürgergeld, oder wie immer man die Leistung betitelt, ist eine Unterstützung in Notlagen. Ziel soll es sein, möglichst schnell wieder davon wegzukommen. Jeder Bürger hat das Recht, es zu bekommen, aber eben auch die Pflicht, sich anzustrengen, da wieder rauszukommen. Das ist zumutbar!

Die neuen Regeln sind eine Einladung zum Entspannen. Interessiert ja keinen, ob man nach Arbeit sucht. Schonvermögen hätte man auch staffeln können: z.B. 20jährige: 5000 €, 50jährige 30000 €.

Die Sozialkassen werden bald leer sein und dann wundern sich manche, dass extrem gewählt wird.

[Ijon Tichy]

Denen, die hier lustige Rechnungen aufstellen, um aufzuzeigen, wie gut es den künftigen Empfänger*innen des "Bürgergeldes" ergeht: Die Ergebnisse dieser lustigen Rechenspiele zeigen die Wirkung von Hartz 4 auf; z. B. die Ausprägung eines unwürdigen Niedriglohnsektors. Wenn Menschen, die 40h arbeiten nicht deutlich über dem liegen, was eben nicht mal das sozioökonomische Existenzminimum abdeckt, liegt das Problem wohl nicht bei denen, die dieses als Transferleistung erhalten. Aufgeführt werden vom Amt übernommene Anschaffungen von Großgeräten; dies sind Darlehen, die vom Regelsatz abgestottert werden müssen. Bei Erwerbseinkommen kommt, so Kinder da sind, das Kindergeld hinzu. Dieses wird auf ALG 2 als vorrangige Leistung angerechnet.

Es sei noch angemerkt, dass Vollbeschäftigung nicht erwünscht ist, das kann die geneigte Leser*in volkswirtschaftlichen Schriften der Neoklassik gerne entnehmen. Gäbe es sie nämlich, die Vollbeschäftigung, wäre das so eine Sache mit Niedriglöhnen. Dass Menschen also ohne aufzumucken für dieses bisschen Geld einfach still die Reservearmee der "natürlichen Arbeitslosigkeit" stellen, ist also gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland...

[Ricky-13]

Das 'Sanktionssystem' bekommt ab 2023 nur einen neuen Namen. Aus dem Schokoriegel 'Raider' wurde vor Jahren 'Twix', und aus dem Sanktionssystem 'Hartz IV' wird jetzt 'Bürgergeld' - ansonsten ändert sich nichts.

Gefördert wurde mit Hartz IV nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werksverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. Bei uns werden seit der Arbeitsmarktreform arme Menschen von einer "Behörde" wie Kinder bevormundet und ihnen wird trotz Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG das ohnehin schon lächerliche Existenzminimum oftmals auch noch zusammengestrichen. Wir haben seit Jahren ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland, die nicht von ihrem "Lohn" leben können. Viele Milliarden Euro werden deshalb jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Die Hartz Reform gibt es seit 2003 und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird immer noch betrieben, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die anderen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. Die Arbeitgeber wollten das 'Sanktionssystem' auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Nun ja, so wie es jetzt ausschaut haben die Arbeitgeber ihr Ziel ja erreicht, denn das unwürdige 'Sanktionssystem' wird weiterhin 'am Leben' gehalten, damit das klimaschädliche Monopolyspiel "Wirtschaftswachstum" in die nächste Runde gehen kann. Hartz IV bekommt nur den harmlosen Namen "Bürgergeld" - oder wie ich schon sagte: "Aus Raider wurde Twix", aber der Inhalt der Zutaten hat sich trotzdem nicht geändert.

[Herbert Eisenbeiß]

@Ricky-13 So ist es! Leider! Es ist traurig, dass hier selbst in der TAZ nur so wenige das begreifen.

[49732 (Profil gelöscht)]

Warum man für 500 Euro Netto Unterschied dann noch 160 Stunden im Monat arbeiten gehen soll ,wird hier aber nicht erklärt!

Und natürlich kann man die Gehälter erhöhen. Ich bezweifele aber das auch TAZ Leser für einen Herrenhaarschnitt 60 Euro, für Pizza 30 Euro, für jedes Paket versenden 25 Euro oder für die Theaterkarte 150 Euro hinlegen.

[Goldi]

Danke für den guten Artikel. Das neue Bürgergeld ist in meinen Augen nur die Fortführung/Weiterführung von Hartz IV in Hartz V. Viele sprechen auch von "BürgerHartz".

Die schwarze, traumatisierende Pädagogik der Kürzung des zum Überleben notwendigen Existenzminimums, die nachgewiesenermaßen schädlichen und unwirksamen Sanktionen,

(siehe auch hier:

www.tagesschau.de/...ergergeld-101.html )

die überbordende, sehr teure Armutsverwaltung/Bürokratie, Job Center Schikane und "Armut per Gesetz" mit den massiven Folgen der extrem ansteigenden "strukturellen Armut" bleiben leider weiterhin durch bewußt herbeigeführtes Regierungshandeln erhalten.

Und warum, trotz starkem Arbeitskräftemangels, auch "Bürgerhartzer" weiterhin 80 Prozent ihres möglichen Zuverdienstes an den Staat abgeben müssen, ist mir wirklich ein Rätsel. Damit wird Erwerbsarbeitsaufnahme auch für "BürgerHartzer" in Zukunft massiv verhindert statt ermöglicht.

Den ab 1. Januar um 53 Euro (ca. 11 Prozent) erhöhten Regelsatz in stark inflationären Zeiten als gesellschaftliche Teilhabe zu verkaufen ist blanker Hohn und zeugt von weltfremder, ja fast schon krankhafter Geltungs- und Profilierungssucht der scheinbar völlig vom einfachen Volk abgetrennt/entfernt lebenden Politkdarstellern.

Hartz V/ Bürgerhartz ist wirklich kein Systemwechsel. Es ist ein Armutszeugnis für das extrem reiche Deutschland.

[Ramaz]

502 ist definitiv zu wenig

1000 - 1100€ / Monat wäre OK

Dann jedoch nichts sonst. Keinen einen Cent weiter für irgendwas.

So bekommen sie ihre Würde selbst zu entscheiden was sie mit ihrem Geld machen

Miete zahlen, Schuhe kaufen, heizen . . .

Wie ein Malocher im unteren Einkommensspektrum

[SeppW]

Interessant wie weit die Ansichten auseinandergehen können. Ich halte das Bürgergeld für eine Einladung für Missbrauch und Mitnahmeeffekte und einen weiteren Sargnagel für Arbeitnehmer mit niedrigeren Einkommen, sprich Mindestlohn. Sieht der Bundesrechnungshof ähnlich. Man wird Sozialfälle alimentieren, die auf Grund reichlicher finanzieller Reserven gar keine Unterstützung nötig hätten.

Spätestens jetzt würde ich mir als Mindestlohn-Arbeitnehmer einen Taschenrechner zur Hand nehmen und das Ganze durchrechnen. Zwei Personen a 502 Euro = 1004,00 Netto + freies Wohnen + Sonderausgaben für z.B. Großgeräte. Bei 100 % Freizeit!

Vergleich Mindestlohn: 12,00 x 160 Std. = 1.920,. brutto, netto = 1.530 Euro aber Wohnung und Großgeräte gehen noch davon runter. UND 5 Tage die Woche auf Arbeit.

[Herbert Eisenbeiß]

@SeppW Der Sargnagel für Leute am unteren Einkommensspektrum ist nicht das Bürgergeld, sondern das katastrophal niedrige Rentenniveau.

Wie war nochmal die Beispielrechnung? Wer heutzutage 35 Jahre arbeitet und dabei den Landesdurchschnitt (ca. 3000 Euro brutto verdient, bei dem kommt eine Rente auf knapp HartzIV-Niveau heraus.

Was also kommt für eine Rente bei einem Niedriglohnarbeiter heraus? Deutlich weniger. Wie sollte ihn sowas zur Arbeit motivieren?

Was wir brauchen ist eine vernünftige, gesetzliche Mindestrente für alle, die über HartzIV liegt. Nur so kriegt man diese Klientel wieder zum Arbeiten motiviert.

[FancyBeard]

@SeppW Der Staat kann von Glück sagen, dass die meisten Menschen, die dafür in Frage kämen, nie so eine Rechnung aufmachen würden. Die gehen einfach arbeiten.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@SeppW Der Sargnagel für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen ist das niedrige Einkommen, nicht das Bürgergeld.

Und Bürger wie Sie, die mit verkürzten und absichtlich falschen Informationen ("freies Wohnen, Sobnderausgaben für Großgeräte") dafür sorgen, dass daran nichts ändern darf.

Wieviele prekär Beschäftigte arbeiten denn so in Ihrer Bude?

[Aldi Wolf]

2 Erwachsene mit 2 Kindern kommen incl Kindergeld und Miete für 1000 Euro und Heizung 250 plus auf locker 3700 Euro Netto. In Brutto ist das mehr als 6500. Warum das ein Almosen sein soll erschließt sich mir nicht, vielleicht ist es die Ursache für den Mangel an Personal in Restaurants und anderen Jobs ?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Aldi Wolf "...vielleicht ist es die Ursache für den Mangel an Personal in Restaurants und anderen Jobs ?"

Eher die niesen Löhne und Arbeitsbedingungen.

[fragt.nach]

Also es wird vermutlich wenig Arbeitnehmer (also die, die morgens aufstehen, 40 Stunden pro Woche Arbeiten und die Sozialkassen so schön füllen) im gering qualifizierten Bereich geben, die auf ein verfügbares Einkommen 500€ kommen. Die müssen nämlich so unschöne Dinge wie Miete und Heizung selber bezahlen - gerade in Metropolen. Natürlich: Das sind alle weitere Problemfelder, die dringend angegangen werden müssen - aber doch bitte nicht dadurch, dass man Menschen, die sich entschieden haben mehr als ein (bzw. drei nach Karenzzeit für Schonvermögen gemäß der neuen Regelung) immer noch nicht zu arbeiten.

[Frank Stippel]

Ich kann das Klagelied nicht mehr hören. Was wäre denn die (finanzierbare) Alternative?

[Kabelbrand Höllenfeuer]

Die Erhöhung um 11,8% wäre im Januar in annähernd gleicher Höhe auch ohne die Einführung des Bürgergeldes erfolgt, nämlich als nachträgliche Inflationsanpassung für das Jahr 2022.

Auch die Empfänger der Bürgergeldes müssen ihren Strom weiter aus dem Regelsatz bestreiten, es ist zu erwarten, dass sie nach den anstehenden Preisanpassungen der Stromanbieter trotz der Erhöhung sogar weniger Geld zur Verfügung haben als 2022.

[casio]

Ich finde das nicht OK. Letztens wurde berichtet, dass ein Ehepaar mit jeweils 60.000 Euro Ersparnis (also zusammen 120.000 Euro), einer Villa und insgesamt 2 Autos ebenfalls für Bürgergeld in Frage kommen. Derlei Personen sind reich. Bürgergeld sollte für die Bedürftigen sein. Wie kann das sein, dass hier für Reiche eine Absicherung geschaffen wird?

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@casio Sie kopieren hier lediglich die heute Mitteilung des Bundesrechnungshofes, die dieses absurde Beispiel enthielt. Das dort erwähnte "selbst genutzte Wohneigentum" blasen Sie hier zudem zur "Villa" auf. Was denken Sie, wie viele Hartz4-Empfänger es mit diesem Eigentumsprofil so gibt?

[casio]

@Kabelbrand Höllenfeuer Kein Bürgergeld für Reiche!!!!

[SeppW]

@Kabelbrand Höllenfeuer Auch angemietete Villen werden 2 Jahre lang vom Amt bezahlt, sofern diese zum Zeitpunkt des Bürgergeld-Antrages von den Antragstellern bewohnt wurden. Egal wie groß die "Villen" sind...und egal wie teuer.

[SeppW]

@casio Wir sollten lieber auflisten was alles unter das "Schonvermögen" fällt.

- Freibetrag

-Angemessener Hausrat und Kraftfahrzeug

-Erbstücke mit besonderem Wert

-Wohneigentum, das selbst genutzt wird (größenabhängig)

-Altersvorsorgevermögen bei Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung und die Riester-Rente.

Ich also Durchschnittsarbeitnehmer könnte mit Hinblick auf die Liste im Prinzip ohne jeglichen finanziellen Verluste meines Vermögens ins Bürgergeld rutschen. Haus, Auto, Rolex, Rücklagen auf der Bank, Rentenversicherungen.....nichts muss ich abgeben ! Das sind schon fast paradiesische Zustände.

[Moon]

@SeppW Sie haben weder vom Bürgergeld noch von Hartz IV etwas verstanden.

Bleiben sie weiter gläubig. Auch wenn sie jetzt so enttäuscht werden von genau den Reformern, welche ihnen ihren Glauben in weit mehr als einer Dekade "Hartz IV" influenzt haben.

Das ist eine große Enttäuschung. Die SPD z.B., die mit ihren Reformen der Arbeitsmärkte und der Erschaffung des besten und größten Niedriglohnsektors Europas überhaupt erst zur wahren Avantgarde der ihr von der Geschichte anvertrauten Arbeiterschafft wurde. Die Seit an Seit mit der Neuen Zeit diese Arbeiterschaft in die Epoche der Postmoderne führte – und folgerichtig diese Epoche u. a. mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost einleite. Alles wurde „ex-post“. Diese SPD, der voran ein Franz „Moses“ Müntefering immer wieder verkündete, es habe gar keinen Zweck den Versuch zu unternehmen, die plötzlich anbrandenden Fluten der Globalisierung für die Arbeiterschaft wenigsten so weit zu teilen, dass sie bis zum Kinn durch diese Flut watend an gesichertere Ufer kämen. Das sei irrationaler Wunderglaube, zumal ihm sogar ein Grüner gesagt hätte, gegen die Finanzmärkte könne man nicht regieren. Es käme vielmehr darauf an, den Menschen das Schwimmen zu lehren. Was Erfolg versprechen würde, wenn diese im Falle von unlustiger Nichtarbeit und mangelnder Schwimmbereitschaft von allem Vermögens-Gepäck befreit werden seien. Um erfolgversprechend leichtgewichtig am Pflicht-Schwimmunterricht teilzunehmen. Damit erübrige sich auch der treuere Bau sozialer „Archen“.

Diese SPD hat nun versagt. Sie ist rückfällig geworden. Sie wird wiederum die Villen der Arbeiterschaft im Tessin und überall NICHT enteignen. (1) Sie wird ihnen auch ihre Reihenhausschätze in D. nicht nehmen – samt der darin angehäuften Güter an Schmuck, Möbeln, Juwelen und Pelzen. Die SPD hat dem Druck des gierigen Pöbels nachgegeben und tut es nicht:

(1) www.multiple-box.d...che-arbeiter-1972/

[warum_denkt_keiner_nach?]

@SeppW "...nichts muss ich abgeben..."

Für eine kurze Schonfrist. Es wird nur der Zustand wieder hergestellt, dass jemand nicht schon nach einem Jahr sein ganzes bisheriges Leben in die Luft jagen muss.

[SeppW]

@warum_denkt_keiner_nach? Sprich ich habe zwei Jahre Zeit um meine Vermögenswerte in Sicherheit zu bringen.

Btw., Ja Sie haben Recht. Bzgl. der Wohnung/des Hauses wird nach zwei Jahren eine Prüfung vorgenommen. Aber was ist mit den restlichen Werten ? Die sind dank Schonvermögen weitestgehend gesichert. 60000 € Schonvermögen pro Kopf ist dahingehend eine Ansage.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@SeppW "Sprich ich habe zwei Jahre Zeit um meine Vermögenswerte in Sicherheit zu bringen."

Nicht alle Menschen sind auf Gaunereien aus.