Verbote russischer Sender in der EU: Billige Symbolpolitik

Natürlich ist Putins Propaganda schlimm. Aber schlimmer ist, wenn die EU meint, sie sei nicht stark genug, die Sender auszuhalten.

Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg droht dem russischen Fernsehsender RT DE mit Strafen Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa

Es wird ja viel gestoppt in diesen Tagen. Christian Drosten beendet seine Laufbahn als Podcast-Held, rät aber weiter zur Maske. Béla Anda setzt seinen Podacst mit Altkanzler und Putinversteher Gerhard Schröder ab. Das ist insoweit bemerkenswert, als Anda, als Schröder noch richtig Kanzler war, dessen obersten Regierungssprecher machte. Putin wiederum hat Echo Moskau dicht gemacht, einen der wenigen unabhängigen und Putin-kritischen Radiosender in Russland. Die EU hat dafür am Mittwoch RT und Sputnik verboten.

Für die Umsetzung des Verbots sind die nationalen Behörden zuständig, die auch Sender und Plattformen wie Sky & Co. zur Kasse bitten können, wenn sie RT weiterverbreiten. Und deshalb verhängt die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gerade munter Zwangsgelder gegen RT DE, den deutschsprachigen RT Ableger. Weil der ja schon länger verboten ist, aber immer noch deutschlandweit sendet. Im Umkehrschluss hat der Kreml der Deutschen Welle in Moskau die Akkreditierung entzogen. Wegen des europaweiten Verbots machen sich jetzt auch andere internationale Sender wie die BBC Sorgen, dass Moskau ihnen alle Leitungen kappt.

Dabei ist das ganze Senderabgeschalte nach dem Motto „Wie Du mir, so ich dir“ hanebüchen. Das Netz ist nicht abschaltbar, und so bleiben die heute wirklich erfolgreichen Propagandakanäle über die sozialen Medien für Putin offen. Natürlich ist Propaganda schlimm. Schlimmer ist aber, wenn eine Gesellschaft bzw. die EU meint, sie sei nicht stark genug, das auszuhalten. Und die dann mit Verboten um sich wirft, die nichts anderes sind als billige Symbolpolitik.

Die meiste Propaganda ist dabei eher schlicht und dank Fact-Checking schnell entlarvt. Die britische Investigativ-Website Bellingcat macht sich zurecht über Putins intellektuelle Schmalfilmchen lustig und schreibt, „dass ihre Propaganda im Vergleich zu vor ein paar Jahren eher schlechter geworden ist. Sie ist einfach dumm und simpel.“ Deshalb nennt der Kreml Bellingcat auch eine Propaganda-Maschine des amerikanischen MKI (Militärisch-Industrieller-Komplex), was auch wieder lustig ist.

Ein echtes Männerding

Das ganze Medien-Duell ist dabei ein echtes Männerding. „Viele Fakten werden nicht benannt oder verdreht. Noch schlimmer ist es, dass viele Seiten vollkommen ignoriert werden, vor allem die der Frauen“, sagt die Mitbewohnerin. „Putin tritt immer ohne weibliche Begleitung auf, doch was meinen Ex-Putina und ihre beiden gemeinsamen Töchter? Welche Medien nutzen sie eigentlich?“

Deswegen kommt hier jetzt ein Programmtipp. Unbedingt nochmal die Folge „Angriffslust“ aus der ARD-Reihe „HERstory“ gucken! Beziehungsweise gerne gleich alle vier Folgen. Zu sehen in der ARD und der 3sat-Mediathek.

Comments

[Nansen]

Wir haben hier Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. (OK, über Pressefreiheit lässt sich streiten, wenn man die Besitzverhältnisse in der deutschen Medienlandschaft betrachtet) Das sollen hohe Güter sein. Sind es zwar nicht immer, aber meistens.

Jede Abweichung, jedes Verbot bedeutet doch, dass man diese Freiheiten in Frage stellt.

Man schafft mit jedem Verbot die Grundlage für Relativierung und schräge Argumente.

Ich finde, dass man lieber den langen Weg gehen sollte, die Leute gegen solche Fakenews und alles was dazu gehört zu immunisieren.

Dazu gehört für mich ein Bildungssystem, jede:n fördert und niemanden ausschließt. Dazu gehört eine solidarische Gesellschaft und nicht eine, die der Meinung ist, dass das Gewinnstreben des einzelnen alles Glück dieser Welt verheißt.

Dann hält man auch solche dämlichen Propagandasender, Telegramm usw aus.

P.S. Wir sind keine solidarische Gesellschaft nur weil wir auf einmal die Menschen in der Ukraine unterstützen. Fragt die Flüchtlinge, die lebend übers Mittelmeer gekommen sind.

P.P.S. Und da wir uns gerade im Kontext Pressefreiheit bewegen, lass ich es mir nicht nehmen, an Julian Assange zu erinnern. Ihm geht es seit Jahren mit aller staatlicher Gewalt an den Kragen.

[Martinxyz]

Naja - das Problem ist wie immer komplizierter.

Mich regt zum Beispiel auch die Masse der YouTube-Videos auf, in denen Gefangene (meist tatsächliche oder angebliche russische) Soldaten auf oft sehr erniedrigende Weise vorgeführt werden. Diese Videos haben Millionen Klicks. Werden nicht nur von allerlei (offizieller?) Profile der Kriegspartei Ukraine online gestellt, sondern auch von "Radio Liberty" oder "The Telegraph"

Verstossen halt mal eben gegen die Genfer Konvention Art.3 und insbesondere gegen Art. 13.

www.jura.uni-muenc...rialien/genf3d.pdf

[4813 (Profil gelöscht)]

Diese Sender können unter russisches Recht gestellt werden. Hat heute die Duma beschlossen. 15 Jahre Haft für Falschmeldungen.

[Timelot]

seit 24.2.2022 hat sich die welt geändert: es ist nicht so das jeder die Lügen von RT duchschauen kann. Vorgestern hat mir ein junger russischstämmiger Mann erzählt in der ukraine wären die Nazis an der Macht. also Fakt ist das viele auch hier bei uns nur zu gerne die Lügen glauben.

[Uwe Lütge]

Nicht uninteressant: „Der Sender Echo Moskwy ist mehrheitlich im Besitz des Gaskonzerns Gazprom. Er wurde 1990 gegründet und gilt als eines der angesehensten Medien Russlands. Echo Moskwy war einer der wenigen Sender, auf denen sich auch Oppositionelle äußern konnten. Chefredakteur Wenediktow pflegte aber auch Beziehungen zum Kreml.“ So der „stern“.

[agtaz]

"Als Propagandamittel wurde erstmals auch das Radio verwendet. Joseph Goebbels hielt den Hörfunk für das "allermodernste und [...] allerwichtigste Massenbeeinflussungsinstrument". In einer Rede 1933 vor den Intendanten des Reichsrundfunks formulierte er beispielsweise: "Das Volk mit dieser Gewissheit und dieser Gesinnung bis in die letzte Faser zu durchtränken – die Menschen so lange zu hämmern und zu feilen und zu meißeln, bis sie uns verfallen sind: das ist eine der Hauptaufgaben des Deutschen Rundfunks!"

RT ist im Kleinen, was die propagandistische Verdummung von 220 000 Mio Russen im Großen ist. (ok ein paar wenige fallen nicht darauf rein).

Schlimm, in der taz einen solch unbedarfte, naive Artikel lesen zu müssen!

[SimpleForest]

@agtaz Die lustige Korrektur:

Rußland hat ja 145 Mio Russen und nicht 220 Milliarden. Zum Glück.

Die ernste Korrektur:

Ob die Mehrheit der Russen wirklich auf Propaganda reinfällt, wissen wir ja nicht. Knast und Mord für die Opposition macht ja ein Meinungsbild mit reellen Zahlen unmöglich.

[Tim Broich]

Wie heißt es so schön? Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen.

Die Rufe nach Zensur werden etwas zu häufig. Es geht mittlerweile nicht mehr um strafrechtlich relevante Dinge sondern um Desinformation. Aber sollte die Gesellschaft nicht Desinformation aushalten können? Und wer soll jetzt eigentlich entscheiden was Desinformation ist und was nicht. Gerichte? Wie ist es z.B. mit der Information, dass China schon vorher vom Angriffskrieg gewusst hat aber Russland gebeten hat bis zum Ende der Winterspiele zu warten. Eine Behauptung die durch den westlichen Nachrichtenwald wabert ohne bisher irgendeinen Beweis. Desinformation oder begründete Annahme? Vielleicht kann einfach der Leser entscheiden. Lasst uns nicht die Pressefreiheit fuer die guten Vorsätze opfern.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@Tim Broich Wer meint, "Gesellschaften müssten Desinformation aushalten können, wacht ganz schnell in Trumpistan auf.

[Jim Hawkins]

Was für einen Dreck man "aushalten" soll.

Mir ist es egal, ob RT sendet oder nicht. Ich bin auch nicht der Meinung, dass man jedem Russen, der hier lebt, ans Leder gehen sollte.

Aber dieses inflationäre "aushalten" kann ich nicht mehr aushalten.

Außerdem bin ich damit beschäftigt, diesen verbrecherischen Krieg auszuhalten.

[nutzer]

"Schlimmer ist aber, wenn eine Gesellschaft bzw. die EU meint, sie sei nicht stark genug, das auszuhalten. Und die dann mit Verboten um sich wirft, die nichts anderes sind als billige Symbolpolitik."

Man sollte nicht unterschätzen, was für einen Seriositätspush eine Lüge erfährt, wenn sie in einem professionellen Gewande daherkommt. Und dazu gehört ein Sender, der frei über Satellit zu empfangen ist, mit einem Design und Aufmachung, wie westliche Sender. Das erreicht noch einmal ganz andere Kreise als Onlinequellen, die imme rmit einem gewissen Makel behaftet sind. So bleibt der Eindruck, "naja, ist halt eine andere (seriöse) Sichtweise". Im Alltag zählt doch bei vielen die Verpackung als der Inhalt, gegenchecken, hinterfragen und über Nachrichten zu reflektieren ist ein Luxus den sich nicht jeder gönnt bzw. auch nicht gönnen kann. Im täglichen Leben reicht es oft ein seriöses Auftreten zu haben und das reicht oftmals um das Misstrauen auszuschalten.

Man muß nicht alles aushalten und laufen lassen und schon gar nicht, wenn es sich wie in diesem Fall um grundlegende Desinformation einer gegnerischen Kriegspartei handelt. Eine Nazierzieherin im Kindergarten vertritt keine Privatmeinung und ein Krieg ist keine Spezialoperation zur Friedenssicherung. Soetwas ist wie immer in jedem Fall neu zu bewerten, aber hier ist es, aus meiner Sicht eindeutig.

[Encantado]

"Verbote russischer Sender in der EU: Billige Symbolpolitik"

Genau wie Friedensdemonstrationen und Solidaritätsbekundungen.

Ernsthaft jetzt?

"Natürlich ist Putins Propaganda schlimm. Aber schlimmer ist, wenn die EU meint, sie sei nicht stark genug, die Sender auszuhalten."

Die Frage ist nicht, ob man es aushalten _kann_. Sondern ob man es aushalten _will_.

Pressefreiheit bedeutet nicht automatisch, sich bereitwillig gegnerische Kriegspropaganda anhören zu müssen.

[Frank Fischer]

@Encantado Zwingt man Sie dazu dieses sich anhören zu müssen? Ich hoffe doch nicht.

Jeder sollte für sich selber entscheiden können, was er hören will oder auch nicht.

[migra]

@Encantado "Pressefreiheit bedeutet nicht automatisch, sich bereitwillig gegnerische Kriegspropaganda anhören zu müssen." Müssen Sie doch auch nicht. Keiner wird gezwungen sich das anzutun, aber ich hätte ganz gerne die Wahl. So als mündiger Bürger, der ich doch angeblich sonst immer bin, wenn es passt.

[Lüko Willms]

@Encantado 'Sie, Encantado, müssen es ja garnicht anhören -gucken.

Sie fordern aber, daß es NIEMAND sehen oder hören darf.

Das hatten wir schon mal.

Diese Haltung ist Diktatur über Millionen.

[Encantado]

@Lüko Willms "Sie, Encantado, müssen es ja garnicht anhören -gucken.

Sie fordern aber, daß es NIEMAND sehen oder hören darf."

Falsch.

Andersrum wird ein Schuh draus: von mir wird verlangt, das "auszuhalten" spricht es anhören zu müssen.

Verdrehen Sie doch bitte nicht die Tatsachen. Das hatten wir schon mal.

Und haben es noch mit ebenjenem Sender, dessen Verbreitung von Fehlinformationen Sie da so vehement verteidigen.

[Fezi]

@Lüko Willms Und @MIGRA

Nein, natürlich MUSS sich niemand die verharmlosende Propaganda eines kriegführenden Regimes anhören oder -schauen.

Aber sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass Lügenpropaganda zu untersagen mit Zensur gleichzusetzen ist?!

[Deep South]

Nicht im Ansatz nachvollziehbar. Hier gehts doch nicht einfach nur um eine andere Sichtweise. Die kann man auch bei der Jungen Welt, bei Compact und Konsorten nachlesen, wenns einem nicht beliebt.

Den Propagandasender eines Staates, der gerade einen barbarischen Krieg führt gewähren lassen, weils der angeblich der Pressefreiheit dient?

Einen Staatssender, der die Falschbehauptungen und Verdrehungen des Putin Regimes verbreiten darf, während das gleiche Regime nahezu alle oppositionellen, kritischen Medien verboten wurden?

Das soll in irgendeiner Form Meininungs- und Pressefreiheit dienen? Ernsthaft?

[Wurstprofessor]

@Deep South Danke.

[03998 (Profil gelöscht)]

So kann man die russische Propaganda natürlich auch kleinreden. Es gibt Menschen die glauben, was da erzählt wird!

[68514 (Profil gelöscht)]

@03998 (Profil gelöscht) Was RT von sich gibt habe ich mir zwar noch nicht zu Gemüte geführt, aber was man unter gazeta-pravda.ru lesen kann sind heroische Lobeshymnen. So wie ich sie zu DDR-Zeiten schon konsumieren durfte. Mich schüttelt es, so wie damals.

Und man ist der Meinung, dass die Welt die Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt, weil Brasilien, Indien, China und Südafrika da nicht mitmachen und dies immerhin 43 % der Weltbevölkerung sind.

[shitstormcowboy]

Also mit Verlaub Herr Grimberg, aber natürlich muß die russische Propaganda abgeschaltet werden. Es geht hier nicht um "aushalten". Russland ist Kriegspartei, Russland führt einen durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg gegen einen demokratischen Nachbarn, Russland begeht schwere Kriegsverbrechen und versucht ein ganzes Land zu zerstören "weil es Putin so gefällt". Russland hat das Band der Zivilisation zerschnitten. Er und seine Komparsen lügen und betrügen, und dann ziehen sie los und töten. Wir wollen nichts mehr von ihnen hören, bevor sie nicht ihre schweren Sünden bereut und wieder gut gemacht haben was gut zu machen geht.

[Mitch Miller]

Es geht nicht drum, irgendwas auszuhalten, sondern a) um Genehmigungen und Rechtsstaat und b) darum, Putin mit vielen Nadelstichen zu beschäftigen und zu schwächen.

Das der Kreml die deutschen Sender abschalten lässt ist vermutlich auch keine Reaktion (auf die sehr vorhersehbare Sperrung von RT), sondern wäre eh passiert. Putin schaltet im Moment alles ab, das nicht seine Propaganda verbreitet.

[68514 (Profil gelöscht)]

"Schlimmer ist aber, wenn eine Gesellschaft bzw. die EU meint, sie sei nicht stark genug, das auszuhalten." ... meine volle Zustimmung. Wir halten ja auch das viele wichtigtuerische Geschwätz in manchen Talkrunden auf diversen deutschen TV-Kanälen aus, wenn sich z.B. mal wieder Politiker diverser Parteien in ihren Ergüssen ergehen und uns was vom blauen Pferd erzählen wollen.

[Frank Fischer]

@68514 (Profil gelöscht) Joa, wenn wir etwas gegen Propaganda und Lügen haben, warum gibt es dann noch die Bild?

[93851 (Profil gelöscht)]

@68514 (Profil gelöscht) Sehe ich auch so.

[Questor]

Man kann es als billige Symbolpolitik betrachten. Ich verfolge die russische Propaganda eher als satirische Einlage.

Aber ich sitze hier auch gesund und munter in einem Teil Europas für den die Gefahren des Krieges auch heute noch auf Augenhöhe mit der Gefahr vom Blitz erschlagen zu werden liegt.

Andere Menschen haben weniger Glück, alles verloren, sind auf der Flucht, traumatisiert und häufig auch in Angst um Angehörige. Ob ich denen hier das Geplärre vom Gerechten Krieg und der "Entnazifizierung der Ukraine" antun möchte? Danke, aber so gut ist der Unterhaltungswert plumper Propaganda nun wirklich nicht

[Phineas]

Ein wichtiger Kommentar- wir müssen aufpassen, dass uns die Pressefreiheit bei aller Betroffenheit nicht abhanden kommt.