Linke und SPD in Sachsen-Anhalt: Totalschaden auf der linken Seite
Früher gewann die Linkspartei, wenn die SPD verlor – und umgekehrt. In Sachsen-Anhalt haben nun beide einstigen Arbeiterparteien verloren.
Kampf verloren – gegen Haseloff und gegen die Tränen: SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle am Montag Foto: John Macdougall/Pool/reuters
Katja Pähle weint, Olaf Scholz ist nicht da. Dieses Bild gibt die SPD am Sonntagabend ab. Das Ergebnis sei „wirklich furchtbar“, sagt SPD-Spitzenkandidatin Pähle am Montag. Dabei hat die SPD in Magdeburg doch solide mitregiert und landespolitisch viel erreicht.
Aber die niedrigeren Kitagebühren und verbilligten Nahverkehrstickets für Azubis – sie haben nicht gezählt. In Sachsen-Anhalt gibt es für die SPD nur eine Richtung – nach unten. Kein Wunder, dass Olaf Scholz es vorzieht, nicht Teil dieses depressiven Gemäldes zu sein.
Dafür muss Generalsekretär Lars Klingbeil, schon wieder, tapfer ein Desaster kleinreden. Noch 111 Tage, sagt er am Montag aufmunternd, seien es bis zur Bundestagswahl. „Vielleicht müssen wir noch lauter werden“, so Klingbeil. Das SPD-Dilemma steckt auch in dem „vielleicht“.
Die SPD hat ja in Berlin die Angriffe auf die Union und Jens Spahns Missmanagement schon maximal hochgepegelt. Sie hat Kanzlerkandidat und Programm früh präsentiert. Sie ist laut, aber kaum jemand hört zu. „Das Rennen“, sagt Klingbeil, „ist sehr offen.“ Es klingt wie eine Beschwörungsformel.
Eine kleine Katastrophe
So ähnlich ist es bei der Linkspartei. „Sachsen-Anhalt ist kein Fingerzeig für die Bundestagswahl“, so Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit tapferem Optimismus. Das Ergebnis sei „schmerzhaft“. Tatsächlich erlebt die Linkspartei in Sachsen-Anhalt eine kleine Katastrophe. Die Wahl sollte, so hatte es Fraktionschef Dietmar Bartsch im Frühjahr verkündet, zur Trendwende für die lahme Bundespartei werden.
Status Volkspartei verloren: Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern (Mitte) Foto: Kay Nietfeld/dpa
Weit gefehlt. Die Genossen verloren gut 5 Prozentpunkte. „Bitte nichts schönreden“, kommentierte der Bundestagsabgeordete Matthias Höhn, dessen Bundestagswahlkreis Stendal und die Altmark umfasst. Die Linkspartei verlor nicht nur in der Provinz. Auch in größeren Orten, wo sie als Andockstation für Jüngere und Bewegungsaffine in der Vergangenheit gewisse Erfolge hatte, verlor die Partei.
Warum? Haben SPD und Linkspartei in Magdeburg wegen einer Art AfD-Mechanik und eines Sogs Richtung Ministerpräsident verloren? Sind sie Opfer der Polarisierung zwischen CDU und AfD geworden? Also schlimm, aber doch ein lokales Ergebnis, begünstigt durch missliche Umstände?
Pähle und auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sehen es so. Beide Parteien haben zwischen 1 und knapp 2 Prozent an die CDU verloren. Mag sein, dass manche Haseloff wählten, um die AfD zu verhindern. Aber das erklärt das Ausmaß der Niederlagen nicht.
Ein europäisches Debakel
Besorgniserregend sind für SPD und die Linkspartei zwei andere Zahlen. In Sachsen-Anhalt trauen die WählerInnen den Postarbeiterbewegungsparteien ausgerechnet auf deren angestammten Gebiet, der sozialen Gerechtigkeit, immer weniger zu. Mit der Linkspartei verbinden nur noch 20 Prozent Gerechtigkeit, 5 Prozent weniger als 2016, mit der SPD 17, das sind sogar 9 Prozent weniger.
Dies ist mehr als eine sonderbare Entwicklung in einem sonderbaren Bundesland. Es verdeutlicht eine verzweifelte Lage. Weder sozialer Protest à la Linkspartei noch jene beharrlichen, kleinteiligen Reformen, die Pähle in Magdeburg und Scholz in Berlin für sich reklamieren, nutzen etwas.
„Die Leute sagen uns, ihr habt ja recht, aber keine Durchsetzungs-perspektive“
Wahlen kann aber nur gewinnen, wer wenigstens im heimischen Stadion siegt. So wie die Union ohne Vertrauen in ihre Wirtschaftskompetenz nicht gewinnen kann, so können es linke Parteien nicht ohne Kompetenz bei Gerechtigkeit.
Hier zeichnet sich eine Art Totalschaden ab. Man kann auch sagen: eine europäische Normalisierung. Ob in Frankreich oder den Niederlanden, Polen oder Italien, überall sind sozialdemokratische und postkommunistische Parteien nur noch ein Schatten ihrer selbst. Besonders bitter für die Linkspartei ist, dass die WählerInnen auch bei „Sorgen und Nöten Ostdeutscher“ der CDU mehr vertrauen als ihr. Volkspartei des Ostens? Das war einmal.
Ziele niedriger stecken
Für die Linkspartei wird es nun in Sachen Bundestagswahl langsam eng. Der Osten galt immer als Rückversicherung, auch wenn die Linke mittlerweile mehr Mitglieder im Westen hat. Von einer Regierungsbeteiligung ist die Partei im Bund so weit entfernt wie Stendal von der Staatskanzlei in Magdeburg.
Es geht nur noch um den Wiedereinzug in den Bundestag und die Fünfprozenthürde. Statt #CDUrausausderRegierung, wie Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nach ihrer Wahl im Februar twitterte, muss der neue Slogan jetzt lauten #blossdrinbleiben.
Wulf Gallert, linker Vize-Landtagspräsident, sieht in der fehlenden Machtoption ein Schlüsselproblem. „Die Leute sagen uns, ihr habt ja recht, aber keine Durchsetzungsperspektive.“ Dieses Problem werde man auch am 26. September haben.
Sicher ist: Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, in der Linkspartei eine beliebte Übung nach Niederlagen, wird es noch schneller abwärts gehen. Nach Sachsen-Anhalt müsse man „in der Partei die Vielstimmigkeit einstellen“, mahnt Hennig-Wellsow.
Keine Fehler gemacht
Der SPD-Bundesspitze fällt nach der Niederlage auch nicht viel ein. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans versichert Pähle etwas jovial: „An dir hat es nicht gelegen.“ Bis zur Bundestagswahl müsse nun das in der Großen Koalition „Erreichte mehr mit der Marke SPD verbunden werden“, so Walter-Borjans. Genau das versucht die SPD seit einem Jahr vergeblich. Mit Regierungserfolgen zu punkten, das hat auch in Magdeburg den Absturz nicht gebremst.
Last Exit Scholz. Also mehr vom Gleichen. Einen Plan B gibt es nicht.
Katja Pähle sucht am Montag noch immer nach Gründen. Und findet keine. „Wir hatten doch die richtigen Themen“, sagt sie. Höhere Löhne, solide Schulpolitik. Fast wortgleich klingt die linke Spitzenkandidatin Eva von Angern, die den kreativen Wahlkampf und die richtige Themensetzung lobt. Dass man im Rückblick noch nicht mal Fehler erkennt, die man künftig meiden könnte, färbt das Bild noch schwärzer.
Der SPD hat derzeit nur noch eine Hoffnung: Olaf Scholz. Der steht, wohl wegen der bescheidenen Performance von Baerbock und Laschet, in Umfragen, wer ins Kanzleramt einziehen soll, recht gut da. Last Exit Scholz. Also mehr vom Gleichen. Einen Plan B gibt es nicht.
Leser*innenkommentare
Detlef Wend
@TAZTIZ Es ist schon erstaunlich wie wenig selbstkritisch z.B. die SPD mit diesem Wahlergebnis umgeht. Sicher spielt die Panikstimmung "AfD vor CDU" eine Rolle und hat seltsame Wählerwanderung begründet, aber die Ursachen für den stetigen Niedergang der SPD sind vielschichtiger. Während Die Linke tatsächlich keine Machtoption anbieten konnte, wäre ja die SPD eine Alternative zur CDU als starker Regierungspartner und somit auch AfD verhinderer gewesen. Wieso wandern tausende Wählerstimmen der Linken zur CDU ab? Das ist schwer zu verstehen. Könnte es auch daran liegen, dass die SPD in Sachsen Anhalt seit Jahren mit dem selben Personal die Verzwergung verwaltet. Offensichtlich unbeliebtes Spitzenpersonal wird nach vergeigter Landtagswahl in den Bundestag weggelobt (K.Budde) und Katja Pähle wird als Alternative präsentiert, die sie gar nicht war, weil auch sie brav zur Karrieresicherung vorher mit Genossin Budde gemeinsame Sache gemacht hat. Die SPD verfügt in Sachsen Anhalt über keine markante Person des öffentlichen Lebens, die für eine klare Distanzierung von Hartz4, für sozialen Ausgleich und klugen Gemeinsinn steht. Keinen, der auch mal einen provokanten Satz raus haut, und dem "wir sind uns doch irgendwie einig Brei" etwas engegenhält. Außer Gratismut beim Wettern gegen die AfD wird wenig geboten. Wer soll diese Leute wählen? Politkarrieristen, die akzeptable Gehälter kaum außerhalb ihrer Politämter erwirtschaften würden und denen Ihre persönliche Karriereplanung deutlich wichtiger ist als das an sich gute Grundsatzprogramm der SPD. Auch der Landesvorsitzende Andreas Schmidt ist solch ein "Glücksritter" der Beliebigkeit. Getreu dem olympischen Motto: "Dabeisein ist Alles" ist seine politische Agenda an Beliebigkeit nicht zu überbieten.
Wer soll diese Nasen wählen ???
Expat
Zitat: "In Sachsen-Anhalt haben nun beide einstigen Arbeiterparteien verloren."
Volltreffer bereits im zweiten Satz des Artikels durch die Verwendung des Wortes "einstigen".
Oskar
Wenn du als Linke in einer Polarisierung zwischen CDU und AFD hinten runter fällst hast du Alles falsch gemacht.
Und ja, die Sachsen Anhalt Linke ist der absolute rechte Flügel der Partei. Merkwürdigerweise verliert Die Linke überall da wo sie ihre Opposition zu den politischen Verhältnissen aufgegeben hat und die SPD nicht ersetzen kann.
Wer sagt er möchte unbedingt mit den Grünen koalieren der wird aus der Arbeiterschicht kaum Stimmen bekommen können.
Pfanni
Erinnert sich noch jemand? Nur Tage vor der Wahl machte die CDU einen Absturz in der Wählergunst, während die Grünen kräftig aufholten. Wäre es da nicht logisch gewesen, eher die ohnehin aufsteigenden Grünen zu wählen und damit noch stärker gegen die AfD zu machen?
Aber nein, es kam anders! Der Wähler, das unbekannte Wesen . . .
Rotterdamer
Solange keine Partei den autoritären Kapitalismus in Frage stellt und überzeugende Konzepte für eine sinnvolle Umstrukturierung von Eigentums- und Machtstrukturen in Wirtschaft & Gesellschaft vorlegt (... Stichwort "ökologische, genossenschaftliche & soziale Marktwirtschaft"), solange wird sich die Mehrheit an den Status Quo klammern.
Der 'real existierende Sozialismus' ist grandios an seiner eigenen Ideologie gescheitert und der autoritäre Kapitalismus frisst Umwelt & Menschheit langsam aber sicher auf.
Aber nicht mal GRÜNE, LINKE oder die SPD haben hier konstruktive Utopien.
Wozu also "links" wählen??
Dann doch lieber zurück in die "goldenen 50ziger Jahre". Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt!
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Oh je, Oh je!
LAND UNTER !!!
Langsam !!!
Für mich zeigt das Wahlergebnis in SA nur eines: die Bürger wissen was sie tun. In diesem Fall ging es einer Riesenmehrheit darum, die AfD zurecht zu stutzen. Das ist gelungen.
Alles andere Kaffeesatzleserei.
Der Cleo Patra
@82286 (Profil gelöscht) Evt. ging es den Wählern auch darum die Grünen zurecht zustutzen? Bürger wissen was sie tun.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Der Cleo Patra Kann gar nicht sein.
1. Die Grünen haben zugelegt.
2. Die AfD hat plakatiert: "Wer CDU wählt bekommt die GRÜNEN."
Diese Vorhersage ist ja leider ins Wasser gefallen, aber auf Wunsch der GRÜNEN.
Die Bürger wissen was sie tun.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@82286 (Profil gelöscht) Der Kollateralschaden ist jetzt eine starke, rechtslastige Landes-CDU, die sich nicht an die Beschlüsse aus Berlin halten will.
"mal gugg' " sagt der Underfrangge
Mondschaf
2021.06.08 - 15:32 h
Die Wählerwanderung zeigt, dass wohl viele "Linke" CDU gewählt haben, damit AfD nicht die stärkste Partei in Sachen Anhalt wurde. Sind halt zu anständig, diese "Linken". Bevor die einen Totalschaden verursachen, fahren die lieber links in die "Mittelleitplanke".
www.tagesschau.de/...otealbum-1299.html
Kaboom
Die Entwicklung der SPD setzt sich seit 2005 kontinuierlich fort, nichts daran ist neu. Die SPD fährt allerdings inzwischen Wahlergebnisse ein, die vermuten lassen, dass die Partei früher oder später das Schicksal der PvdA teilen wird.
Die Linke hat - auch nicht erst seit gestern - ein Demographieproblem. Die Wähler sterben ihr schlicht weg.
Naja, und die Grünen passen nicht zum Zeitgeist im Osten. Wer in die 50er des letzten Jahrhunderts zurück will (im besten Fall), kommt mit der Moderne, mit Umweltschutz und Klimapolitik halt nicht klar.
02854 (Profil gelöscht)
Gast
SPD und LINKE, schaut nach Dänemark um zu sehen wie man wieder Erfolgreich wird!
Ingo Bernable
@02854 (Profil gelöscht) Indem man die Positionen der Rechten übernimmt, eine 'das Boot ist voll'-Rhetorik bedient und auch noch die letzten Reste des Asylrechts schleift? Die CSU hat sich bei dem Versuch die Positionen der radikalen Rechten zu übernehmen ja schon vor einiger Zeit eine blutige Nase geholt. Selbst wenn man bereit wäre sich von Links um des politischen Erfolgs willen eine derart xenophobe Politik zu eigen zu machen, wäre deshalb ausgesprochen fraglich ob das Aussicht auf Erfolg hätte. Der dänische Vorstoß jedenfalls droht - glücklicherweise - an mangelnder Kooperation vor Ort und internationalem und EU-Recht zu scheitern. Aber möglicherweise war das ja bereits in das populistische Kalkül einbezogen.
www.dw.com/de/d%C3...slagern/a-57767960
02854 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Vielleicht sollte man überlegen, das nicht jeder Forderung welche die Rechten herausposaunen auch automatisch eine rechte Position ist!
tazeline
Wann hören LINKE & SPD endlich auf der AfD die Bürger*innen in die Arme zu treiben!
Aller plakative Einsatz für „soziale Gerechtigkeit“ verhallt ungehört, wenn Bürger*innen den Absender*innen dieser Parolen keinen Glauben (mehr) schenken.
Dann nützt es auch nichts die Parole jetzt noch LAUTER ins Land hinauszuschreien.
Die SPD hat unter Schröder ihre Stammwähler*innenSchaft verraten; & die LINKE bleibt einfach weiter auf dem ideologisch richtigen Kurs,ohne sich darum zu kümmern,ob sie damit auch noch wirklich die Adressat*innen ihres Kurses erreichen & mitnehmen;ganz so, als wäre der LINKE die real eintretende Wirkung ihres politischen Auftretens letztlich gleichgültig.Hauptsache der Parolen-Absender gefällt sich mit seinen Parolen selbst.
Bei allem Respekt:Doch ein solches Verhalten belegt insofern eine SED-Sicht alter Zeiten,wo das Politbüro seine politischen Pläne&Zielsetzungen ausgab, was es von den Werktätigen zu bejubeln galt.
VerehrteLINKE:Ihr lebt nicht mehr in der DDR, sondern ihr agiert in der BRD. Und hier müsst ihr um eure politische Position werben & euch fortwährend um MEHRHEITEN für eure politischen Zielsetzungen bemühen.
Stattdessen klammern sich LINKE & SPD als Verbündete in Sachen „soziale Gerechtigkeit“ wechselseitig aus,& verfolgen stattdessen ihren für richtig geglaubten Weg, egal wie WENIG Wähler*innen ihnen dabei überhaupt noch zuhören.
Sorry, doch wie sollen wir blöden Wahlschafe daraus ableiten,dass IHR EUCH um UNSERE sozialen Belange ernsthaft kümmern wollt?Ist es für euch so unverständlich, dass wir Bürger*innen aus so einem Verhalten von euch vielmehr ableiten,dass es EUCH sehr viel mehr um EUCH, statt um UNS geht?!!
Solange dies LINKE & SPD nicht kapieren (wollen),werden sie weiter zusehends in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden,& DAMIT ZUGLEICH AKTIV die AfD unterstützen,weil sie sich als „Heimat“ der an sozialer Gerechtigkeit Interessierten fortgesetzt verweigern.(AfD =neoliberal,„braun“&komplett unsozial).
;-)
Gregor von Niebelschütz
Klar sind das auch inhaltliche Probleme, ABER: Das Problem liegt doch, insbesondere im Bund, auf der personellen Ebene. Die SPD hat ein Spitzen-Duo, dass sich (warum auch immer) gegen ihren Kanzlerkandidaten durchgesetzt hat: also gut genug für die Partei, zu schlecht fürs Land- Denkfehler gefunden! Und die Linke: Du deren Vorsitzenden-Duo sage ich lieber nichts, ich möchte nicht beleidigend werden, aber mit "diletantisch" und "unerfahren" ist es SEHR verharmlosend ausgedrückt. Wahlen werden auch mit guten Spitzenkandidaten gewonnen, die gibt es aber in keiner der beiden Pateien aktuell...
Nico Frank
@Gregor von Niebelschütz Das kann ich so nicht bestätigen. Als im Jahr 2013 Oskar Lafontaine in der Freiheizhalle München eine Wahlkampfrede hielt, war die Halle bis auf den letzten Stehplatz bumsvoll und die Halle bebte sobald Oskar Lafontaine eine Redepause einlegte um den Applaus der Zuhörer zu gewähren.
Die Linke hat mit Lafontaine, Gysi und Wagenknecht mit Sicherheit immer noch intellektuelle politische Lichtgestalten in ihren Reihen. Nur die alte PDS+SED Gang will sie nicht mehr. Selbst schuld.
Zur Erinnerung, erst als Oskar Lafontaine + Gysi Hand anlegten gewann die Linke in Deutschland an Bedeutung. Zuvor hatte es im Bundestag für die PDS nicht einmal zur Fraktionsstärke (+5%) gereicht.
Gregor von Niebelschütz
@Nico Frank Sorry, es geht natürlich NICHT darum, dass die "Hallen voll" sind. Es kann ja wohl kaum das Ziel sein, die eigenen paar hundert Leute zu mobilisieren. DIE werden IMMER klatschen, egal wer vorne steht (Martin Schulz: 100%...). Janine Wissler ist zu jung, unerfahren und ubekannt um von dem älteren Stammklientel gewählt zu werden, die Jüngeren wählen ohnhin eher grün. Und Frau Hennig-Wellsow: Sorry, aber rethorisch ist das doch eine Vollkatastrophe und Zumutung für jeden Wahlkampf. Die Linke wird um die 5%-Hürde kämpfen müssen, und das liegt nicht nur am Parteiprogramm, sondern (meiner Meinung nach) insbesondere an sehr schwachen Spitzenkandidaten.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Gregor von Niebelschütz "Und Frau Hennig-Wellsow: Sorry, aber rethorisch ist das doch eine Vollkatastrophe und Zumutung für jeden Wahlkampf."
Da lob ich mir doch den in Schleim gebadeten Aal Philipp Amthor. Ein Genuss. :-D
greenie
Natürlich setzen sich Linke und SPD für soziale Gerechtigkeit ein. Wahrgenommen werden sie aber effektiv nur noch mit Klima, Identitätspolitik und Migration open end und das geht vielen Menschen in prekären Lebensverhältnissen mittlerweile nur noch auf den Zünder und führt zur Abwendung.
Da hat Frau Wagenknecht vollkommen Recht.
SPD und Linke müssen die klare Abgrenzung nicht nur zur Union und AfD schärfen, sondern vor allem zu den Grünen.
Lasst doch die Grünen die identitätspolitische migrationsfreundliche Klimahysterie fahren und da finden die Grünen auch ihr wohlstandsaffines Klientel, aber buhlt doch bitte mit den Grünen nicht um die selben Leute und lasst die Schwachen dieser Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes links liegen.
Ingo Bernable
@greenie "Lasst doch die Grünen die identitätspolitische migrationsfreundliche Klimahysterie"
Der Ehrlichkeit halber sollte man aber auch mal ausbuchstabieren in welche Politik sich ein solcher Ansatz übersetzt:
- Die Gleichberechtigung von FLINTA*, BIPoC, ... läuft wieder unter "Frauen und Gedöns"
- Wirtschaft vor Klima. Mit den derzeit beschlossenen (großteils noch nicht umgesetzten) Maßnahmen lässt sich die globale Erwärmung auf den Korridor von 3,3 - 5,4 °C begrenzen und das ist weit weniger als notwendig wäre. Stellt man diese Bemühungen zugunsten sozialer Wohltaten zurück, riskiert man eine noch stärkere Erwärmung. In einem +6 °C Szenario wird sich aber jede Form von Sozialpolitik erübrigen.
- Die Begrenzung von Migration ist nur mit Gewalt möglich. Gewalt gegen schutzbedürftige Menschen auf der Flucht, Gewalt gegen Frauen und Kinder. Wer hier Abschreckung erreichen will wird zu einem Maß an Grausamkeit gezwungen sein, dass diejenige vor der die Menschen fliehen noch übertrifft. Die Zustände in den europäischen Lagern sind schon lange beschämend und menschenunwürdig. Wie viel schlimmer will man es noch machen? Wer Obergrenzen fordert, fordert damit auch die Begrenzung der humanitär notwendigen Hilfe. Man leistet X Menschen Hilfe und macht dann dicht, selbst wenn die Not und die Asylgründe des Menschen an Stelle Y dringlicher sind als die all jener zuvor.
Soll all dies ernsthaft die politische Agenda für "die Schwachen dieser Gesellschaft" sein? Soll so eine progressive, linke Politik aussehen die eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen anstrebt?
hderk
@Ingo Bernable Es ist gut und wichtig die genannten Punkte zu fordern, aber mit Stimmen aus teils winzigen (wahlberechtigten) Minderheiten gewinnt man nun mal keine Wahlen die es einem erlauben die Forderungen auch umzusetzen.
Die Linke muss sich in der Kommunikation für die Wahl auf Angebote an die Mehrheitsgesellschaft konzentrieren, sonst wird es ein Kampf mit der 5%-Hürde! Danach kann man immer noch jene Themen in die Tagespolitik einbauen.
Abgesehen davon: Inwiefern sich der Ansatz der Identitätspolitik, Menschen nach irgendwelchen Kategorien Gruppenidentitäten zuzuordnen und eine Ungleichbehandlung dieser Gruppen zu fordern, nun für eine "Gesellschaft freier und gleicher Menschen" zweckdienlich ist, bin ich mir nicht sicher!
Ingo Bernable
@hderk "mit Stimmen aus teils winzigen (wahlberechtigten) Minderheiten gewinnt man nun mal keine Wahlen"
Wer versucht das denn? Rund 50% der Menschen sind Frauen*, etwa 25% der Bevölkerung in D haben 'Migrationshintergrund', 2020 lag die Studienanfäger*innenquote bei 55%, 77% der Bevölkerung leben in Städten, nur 15% in Dörfern mit weniger als 5000 Einwohner*innen. Das Polemisieren gegen vermeintlich vernachlässigbare Minderheiten und urbane Akadermiker*innen-Milieus in der Hoffnung dies würde die Wiederauferstehung der Arbeiterklasse bewirken führt letztlich nur dazu, dass man sich die real existierende Mehrheitsgesellschaft abspenstig macht. Willkommen im Jahr 2021.
"Menschen nach irgendwelchen Kategorien Gruppenidentitäten zuzuordnen"
Etwa so wie Arbeiterklasse vs. urbane Akadermiker*innen?
"und eine Ungleichbehandlung dieser Gruppen zu fordern"
Und wieder die Frage wer das denn will? Meiner Wahrnehmung nach geht es iA doch eigentlich darum endlich mal diverse Benachteiligungen, von rassistischen Diskriminierungen bis zum Gender-Pay-Gap, anzugehen. Klar kann man im Sinne der "Mehrheitsgesellschaft" allgemein um X% höhere Löhne fordern und vielleicht sogar durchsetzen. In absoluten Zahlen wird Gender-Pay-Gap damit aber sogar noch größer. Deshalb braucht es eben beides.
hderk
@Ingo Bernable Will sie ja nicht desillusionieren, aber ich z.B. lebe in eine Großstadt, bin (junger) "besserverdienender" Akademiker, habe Migrationshintergrund, und kein Auto. Eine Frau bin ich aber nicht ;)
Und trotz allem fühle ich mich nicht angesprochen von dieser Politik und weiß auch dass es außerhalb der linken Blase ähnlich aussieht (sehe ich jedes Mal beim Heimatbesuch). Die Linke von denen ich einige Konzepte gut finde sollte um ihre alte Kernwählerschaft kämpfen die sie vernachlässigt hat ansonsten sehe ich im Herbst "Schwarz" für Deutschland ;)
Samvim
Der Einleitungssatz beschreibt mit "ehemaligen Arbeiterparteien" das Problem sehr gut und nahezu abschließend. Als Parteien der Hartz IV - Empfänger und Menschen mit außergewöhnlichen Lebensentwürfen ist die potenzielle Wählerbasis eben sehr klein.
Und natürlich traut man Linken und SPD in Sachen Gerechtigkeit nicht. Das Verteilen von Dingen die einem nicht gehören empfindet man maximal auf Empfängerseite als gerecht. Dazu gehört die ehemalige Stammklientel aber nicht.
Benedikt Bräutigam
Die Ursachen für den Niedergang von Linker und SPD sind doch sehr unterschiedlich. Vereinfacht gesagt: die Linke kämpft gegen die AFD, die SPD gegen die CDU und die Grünen. Im ersten Fall geht es eher um wütende Selbstermächtigung, im zweiten darum, dass einfach nichts mehr dafür spricht ausgerechnet SPD zu wählen. Während die Linke, trotz der Wagenknecht- Fraktion, immerhin noch weitgehend tapfer ihren Kurs hält und die Notwendigkeit dieser Partei schon noch eindeutig ist, ist die SPD schon lange nur noch so wenig unterscheidbar von der modernen CDU, dass niemandem mehr einfällt warum es diese Partei eigentlich gibt.
Bis auf weiteres gilt:
- die Wütenden wählen AFD
- die Grünen wählen die Grünen
- die Ängstlichen wählen CDU
hanuman
WER KRÖTEN SCHLUCKT...
um libellen zu gebären, hat wie die spd ihren anspruch auf führung verspielt. politik lebt nicht von der rechtfertigung für die erfolge der vergangenheit, sondern den hoffnungen auf die zukunft. wer das nicht kapiert, wird vom souverän zurecht abgestraft.
Sandra Becker
Das ist halt die Quittung für Umverteilungs- und Enteignungsphantasien. Ich war mal überzeugter SPD Wähler - aber eine Partei, in der von Enteignungen geredet wird, ist für mich nicht wählbar.
oliver pasch
welche idee hat denn rrg , ausser die -schon im inland / kontinent
wegen zunehmend bedrohter finanzierung sozialen frage - zu globalisieren ?
mensch meier
Wen wundert?
Die Linke diskutiert viel engagierter über die Benachteiligung irgendeiner neu in Mode gekommenen Gruppe sexueller Orientierung als über Armutsbekämpfung. Und befürwortet jeder universelle Form der gerechten Verteilung, aber kann sich in Kompromisse zur Fortschreibung hier ungerechter Verteilung gut einbringen.
Der Fokus auf die Benachteiligung des größten Wählerspektrums hilft eher als Rhetorik über die Benachteiligung Dritter, die nicht wahlberechtigt sind...
Uranus
Wie groß muss der Totalschaden sein, wenn mensch die SPD zur Linken Seite hinzuzählt? ;-)
Paul Rabe
@Uranus „Mitte“ Ist der Punkt von dem man aus politisch gesehen genau gleich viele Menschen in allen politischen Richtungen sieht.
„Links“ ist von dem Punkt aus zu betrachten.
Deswegen steht die SPD in Deutschland durchaus „links“
Uranus
@Paul Rabe Sicher, links von AFD, CDU, FDP ist sie. Inwieweit sie linke Politik machen würde, steht dann auf einem anderen Blatt. Sie will sich ja nicht einmal von HartzIV distanzieren und HatzIV revidieren. Sie ist in einer Koalition mit der CDU und CSU und hat der Begründung eines "Heimatministeriums" samt asylfeindlicher Politik zugestimmt ...
Lars B.
@Uranus Wenn man in Erinnerungen schwelgt geht das... ;-)
Uranus
@Lars B. Das geht allerdings auch nur bedingt. ;-) Mensch denke da u.a. an die Zustimmung zu den Kriegskrediten, Niederschlagung der Münchner Räterepublik sowie generell der Räte 1918 ff., die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ...
Samvim
@Uranus Dass das derzeit der Fall ist, ist das große Problem der SPD. Mal sehen, wann man das in der Parteizentrale merkt.
m.d.bichlmeier
Die Ziele der Linken sind die einzig Zukunftstauglichen. Alles andere hat den Planeten an die Wand gefahren.
Aber - um etwas zu bewegen, braucht man in einer Demokratie Wählerstimmen. Die bekommt man nur, wenn die Wählerschaft versteht wovon man spricht, was es für die Zukunft bedeuten könnte. Hat man nicht Gesellschaftsphilosophie oder Politikwissenschaften studiert, dann hat man keinen Zugang zu den Visionen der Linken. Und dann wählt man halt etwas anderes - weil man es versteht. Vielleicht.
Paul Rabe
@m.d.bichlmeier In Venezuela, der UDSSR, der DDR oder in Kuba war der Fokus auf den Umweltschutz aber auch nicht so besonders groß.
Brsonders strenge und hohe Umweltstandards gab und gibt es aber zB schon immer in der kapitalistischen Schweiz
Troll Eulenspiegel
@Paul Rabe Wenn man Umweltstandards an den Kapitalismus koppelt, dann ist es ein Fehlschuss. Siehe die USA. Und der Leser soll den Eindruck bekommen, der Kapitalismus ist ein Heilsbringer.
Umweltstandards werden nicht durch Autokratien erreicht. Im materiellen (Money Money) wie auch im immateriellen Sinn (Planwirtschaft erfüllen).
Kaboom
@Troll Eulenspiegel Sie sind offenbar nicht besonders gut informiert. Nirgendwo auf der Welt gibt es so hohe Umweltstandards wie in diversen Bundesstaaten der USA.
Troll Eulenspiegel
@Kaboom Dafür, dass es in den USA "hohe Umweltstandards" gibt, wie auch immer das definiert ist, finden sich zahlreiche Quellenangaben und Google-Ergebnisse, dass die USA ein ziemlicher Umweltsünder ist. Naja, die typische amerikanische Familie braucht halt zwei SUVs um 200m zum Walmart zu fahren.
Da ist selbst die EU noch deutlich besser dran.
Nichtsdestotrotz: Kapitalismus (nicht nur in der Schweiz) und Klima gehen nicht Hand in Hand. Der eine wird dem anderen die Hand abschlagen. Sonst wären zumindest die erste Welt klimaneutral.
Paul Rabe
Nicht überall in Europa verlieren Sozialdemokraten, in Dänemark, mit einem anderen Ansatz bei Asyl und Identität, stehen die sehr gut da.
Kaboom
@Paul Rabe Nur weil sich jemand Sozialdemokrat NENNT, ist er noch keiner. Und die Spezialdemokraten in Dänemark sind ein gutes Beispiel dafür, es handelt sich um Rechtspopulisten, die Unterschiede zur AfD sind marginal. Und eine 25%-Partei als "sehr gut dastehend" zu bezeichnen, geht wohl ziemlich eindeutig als Witz durch. Die Wahl 2019 brachte das 2.-schlechteste Ergebnis der Geschichte dieser Partei
Devil's Advocate
@Paul Rabe Die Sozialdemokraten in Dänemark haben den Rechtspopulisten die Wähler abgenommen, indem sie ihre Positionen übernommen haben. Wenn die SPD die Positionen der AfD aus den Bereichen Innere Sicherheit, Asyl und Kultur übernehmen müsste, um Stimmen zu erhalten, hätten sozialdemokratische Positionen nichts damit zu tun.
christoph ganter
@Paul Rabe Dänische Sozialdemokraten? Dann ist wohl Schröder auch Kommunist...
Nur weil Links (Wagenknecht, Lafontaine) oder Sozialdemokrat (Schröder, Scholz etc) drauf steht, ist das noch lange nicht drin. Da könnte man ja am Schluss auch anfangen die AfDer demokratisch zu nennen.
Paul Rabe
@christoph ganter Die dänischen Sozialdemokraten haben Erfolg beim sozialdemokratischen Kern Klientel, also Arbeitern und weniger gut verdienenden Angestellten.
Die sagen, das sei der beste Beweis, daß ihre Politik die wahre „linke“ Politik sei, denn sie schützen Sozial Schwache in ihrem Land, der Erfolg gibt in gewisser Weise auch Recht.
Die Menschen vertrauen denen mehr als der SPD hierzulande.
Jens Bötticher
@Paul Rabe Mehr Wagenknecht wagen! Ach so, sorry, die ist ja gar nicht links, sondern eine böse Rechte ... Na dann, brauchen wir uns mit ihren Themen ja nicht weiter beschäftigen.
Troll Eulenspiegel
@Jens Bötticher Besser, statt links oder rechts wäre der Begriff "menschenfeindlich", "demokratiefeindlich" oder "autoritär".
Und wer Zuwanderung begrenzen (Euphemismus: kontrollieren) will, der ist einfach menschenfeindlich. Genauer: das eigene Volk ist wichtiger, als zugewanderte Menschen, obwohl jeder Mensch gleichwertig ist. Und die Gleichwertigkeit mit Begrenzungen in Frage zu stellen ist einfach menschenfeindlich. So kann Wagenknecht natürlich auch AfD-Wähler auf ihre Seite locken.
Uranus
@Troll Eulenspiegel ... zumal jene, die begrenzen wollen, ja zumeist die Verhältnisse befürworten und von von der klimaschädlichen Politik und vom Raubbau an der Natur (relativ) profitiert haben, was die stetig mehr Menschen zur Flucht motiviert hat und motivieren wird.
xf01213
Warum sollten Wähler bei der Bundestagswahl SPD wählen? Wenn sie sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik ohne das vor sich selbst zugeben zu wollen - CDU. Wenn sie Umweltpolitik wollen - Grüne. Wenn sie Protest wollen, Linke.
Jens Bötticher
@xf01213 Wer in Sachsen-Anhalt Protest wählen wollte, hat wohl eher die AfD gewählt und nicht die Linke.
Uranus
@Jens Bötticher Etwas genauer: die die rechte Einstellungen haben und mitunter aus "Protest" wählen, wählen offenbar seit einer Weile offen rechts, AFD, wie Ingo Bernable woanders bereits drauf hinwies. Siehe auch:
www.uni-leipzig.de...ehlern-2020-02-25/
Paul Rabe
@xf01213 Aber die Linke oder die Grünen wurden ja auch nicht gewählt...
Lars B.
@Paul Rabe Ich muß den Menschen in Sachsen-Anhalt meinen Respekt zollen - bis auf die 20,8%-Wähler. Haben sie sich doch für eine demokratische Partei (wenn auch nicht meine Präferenz) entschieden und sind nicht mit wehenden Fahnen nach ganz rechts gerückt.