Sozialabbau in Deutschland: Besser, als wir denken

Der Sozialstaat? Kaputtgespart. Das Gesundheitssystem? Ausgedünnt. Kritik ist allgegenwärtig – aber auch falsch.

Eine Krankenschwester mit Abstrichstäbchen in der Corona-Ambulanz Zwickau Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Es ist wohl unvermeidlich: Nachdem am Beginn der Corona-Pandemie pragmatisches Handeln zur Einschränkung der Ansteckungsrate im Vordergrund stand, kommen nun die Schuldzuweisungen. Da werden Geister beschworen, die man schon immer für die Übel in der Welt verantwortlich machte, „die Chinesen“, der Kapitalismus oder die Globalisierung.

Für die Co-Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, ist es der Sozialabbau. Sie sagte in einem Interview mit der taz: „Es ist schon krass, wie die Probleme, auf die wir immer hingewiesen haben, jetzt wie unter einem Brennglas vergrößert werden. … Jetzt werden die Verwerfungen in diesem schlecht ausgestatteten Sozialstaat und dem kaputtgesparten Gesundheitswesen noch deutlicher sichtbar.“ Im selben Interview spricht sie sogar von einem totgesparten Gesundheitswesen.

Die große Erzählung, eine neoliberale Elite habe den sozialstaatlichen Konsens mutwillig gekündigt und den Abbau des Sozialstaats betrieben, ist weit verbreitet. Dies scheint so evident zu sein, dass es keines Beleges bedarf. In der jetzigen Pandemie geht es vorrangig um den Gesundheits- und Pflegebereich. Sozialabbau? Die Gesundheitsausgaben in Deutschland belaufen sich derzeit auf etwa 400 Milliarden Euro pro Jahr, also gut eine Milliarde Euro pro Tag. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt heute bei 11,5 Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als 1992.

Bezogen auf die aktuelle Wirtschaftsleistung ist das immerhin ein Mehraufwand von 70 Milliarden Euro. Was den Zugang zum Gesundheitswesen angeht, gilt Deutschland aufgrund des Rechts und der Pflicht zur Krankenversicherung als vorbildlich, 99,9 Prozent der legal dauerhaft in Deutschland lebenden Personen sind abgesichert.

Im Pflegebereich ist die Sozialabbauthese empiriefreie Empörung. In den vermeintlich neoliberalen Regierungsjahren von Helmut Kohl wurde die Pflegeversicherung als weitere Säule des umlagefinanzierten Sicherungssystems aufgebaut. Der Beitragssatz wurde von 1,7 Prozent im Jahr 1996 auf heute 3,05 Prozent(mit Beitragszuschlag für Kinderlose 3,4 Prozent) nicht ganz verdoppelt. Die letzte Anhebung um einen halben Prozentpunkt – immerhin ein Mehrvolumen von circa 8 Milliarden Euro – hat auf die Debatte zur Pflege keine Auswirkungen gehabt.

Das ist symptomatisch für die Sozialdebatte in Deutschland. Selbst substanzielle Verbesserungen werden kommentarlos abgehakt, wenn sie erreicht wurden. Die Mehraufwendungen sind durchaus notwendig. Die Zahl der Pflegebedürftigen nahm zu, weil der Pflegebedürftigkeitsbegriff erweitert wurde, um den Belangen demenziell erkrankter Personen gerecht zu werden.

Erheblicher Personalanstieg

5,6 Millionen Menschen arbeiten heute im Gesundheits- und Pflegebereich, im Jahr 2000 waren es erst 4,0 Millionen Menschen. Ein Teil dieses Anstiegs sind Teilzeitkräfte. Aber auch in Vollzeitäquivalenten gemessen gibt es seit 2000 einen erheblichen Anstieg, von 3,3 auf 4,0 Millionen. Nun ist es jedem unbenommen, dies für ungenügend wenig zu halten. Aber Frau Ali sagte nicht, in der jetzigen Krise zeige sich schmerzhaft, dass der Sozialstaat weniger stark ausgebaut wurde, als sie sich dies gewünscht hätte.

Trotz der Leistungen des Sozialstaats muss man nicht in Ehrfurcht erstarren, man darf darüber streiten, wie er weiter verbessert werden kann. Es gibt weiterhin große, ungenutzte Potenziale, den an sich gut ausgebauten Sozialstaat stärker, als dies heute gelingt, auf die Vermeidung sozialer Notlagen auszurichten. Gesundheitswesen und Pflege bleiben Reformbaustellen. Natürlich hat Frau Ali recht, wenn sie Tarifbindung für alle Pflegekräfte fordert. Aber auch hier herrscht nicht überall nur Elend.

Die Erfolge der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst hatten auch Signalwirkung für Träger im Sozialbereich, so sie denn tariflich vergüten. Die Fachkräfte in der Altenhilfe können bei der Vergütung nicht mit Top-Stundenlöhnen in der Industrie mithalten. Aber wie die Tarifarchive von Wohlfahrt intern und der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: Die sozialen Dienstleister mit den besten Tarifen zahlen Altenpflegern mit Berufserfahrung ähnlich viel oder nicht wesentlich weniger als die Industrie ihren Fachkräften, etwa Chemikanten, Anlagemechanikern oder Betriebselektronikern. Es gibt aber auch tarifgebundene Pflegeeinrichtungen, die schlecht bezahlen, man kann es nicht anders sagen. Und es gibt weiterhin tarifungebundene Anbieter.

Pflegeversicherung als Vollkasko-System

Die weitere Verbesserung der Pflegequalität und die Sicherung guter Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sind notwendig, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern, von Gründen der Fairness mal ganz abgesehen. Das ist besonders dringlich in jenen Heimen, in denen sich Pflegekräfte abhetzen müssen und wenig verdienen. Verbindliche Personalbemessungsschlüssel müssen überall durchgesetzt werden, sonst ist der Überlastung vieler Pflegekräfte nicht beizukommen; auch da kostet jede substanzielle Verbesserung viel Geld. Daher sollte man vorsichtig sein mit teuren Wünschen an anderer Stelle. Beliebt ist zurzeit die Forderung, die Pflegeversicherung zu einer Vollkasko-System weiterzuentwickeln. Es würde vorrangig aber diejenigen entlasten, die jetzt durch eine Zusatzversicherung privat vorsorgen oder, wenn die Pflegebedürftigkeit eintritt, ihr Vermögen einsetzen. Bei den Vermögenden wirkte dies als Erbenschutzprogramm.

Wir brauchen ohne Zweifel eine Debatte, was wir aus der jetzigen Situation lernen müssen. Es kann keine Vorsorge geben, die uns auch dann noch entspannt sein lässt, wenn sich ein Virus pandemisch ausbreitet, aber wir sind offensichtlich auf eine Pandemie dieses Ausmaßes nicht vorbereitet. Nur werden wir deshalb nicht in einem völlig anderen Sozialstaat landen. Einsatzpläne für eine Pandemie, den Abbau der Abhängigkeit von Lieferketten bei medizinischen Gütern, die in einer Krise zusammenbrechen können, mehr Koordination internationaler Forschung für Testverfahren und Impfstoffe, vieles ist zu diskutieren.

Aber man sollte in dieser Krise nicht den Sozialstaat diskreditieren. Das erzeugt Angst, weckt Erwartungen, die nach der Pandemie keine politische Kraft erfüllen kann, und arbeitet den populistischen Kräften in die Hände, die ohnehin mit der Verleumdung mobilisieren, die Politik würde sich um die Belange der Bevölkerung nicht kümmern.

Comments

[hannsha]

Das Problem der Privatisierungen mit der daraus folgenden Profitorientierung (bei privaten Krankenhauskonzernen liegt das Ziel bei 15% Umsatzrendite!) kommt in Herrn Cremers Text nicht vor. Dabei ist das so ungefähr die Größenordnung, um die die Ausgaben im Gesundheitssystem gestiegen sind und die wichtigste Fehlentwicklung seit Mitte der 80er Jahre. Diese Fehlentwicklung hat die damalige schwarz-gelbe Koalitionsregierung zu verantworten, die den "Gesundheitsmarkt" für nicht gemeinnützige Betreiber geöffnet hat. Ich wüßte gerne, ob Herr Cremer, wie ich vermute, ein CDU-Parteibuch hat.

[Matthias Kaatz]

Der Artikel der sich auf Empirie beruft ist so unempirisch und schlecht recherchiert, dass man auch gleich die Zeitung mit den Großbuchstaben zu Rate ziehen könnte. Dem Autor sei geraten, als Kassenpatient mal einen Arzttermin zu vereinbaren. "Wir nehmen keine Neupatienten..." heißt es da. Vom Zustand in der Pflege ganz zu schweigen. Da sind die nordischen Länder schon besser als wir.

[Georg Cremer]

@Matthias Kaatz Der Autor des Kommentars ist gesetzlich versichert, wie knapp 90% der Bürger/innen in Deutschland auch und fühlt sich alles in allem gut versorgt.

[Berrybell]

"Die Fachkräfte in der Altenhilfe ..."

Es geht um die gelernten Altenpflegehelfer - die bekommen roundabout 12,50 brutto Stundenlohn.

[Georg Cremer]

@Berrybell Ich spreche in dem Kommentar von Pflegefachkräften. Ein Altenpfleger mit fünf Jahren Berufserfahrung verdient nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie 3250 Euro, ein Stundenlohn von 20,82 (Wohlfahrt intern. So zahlt die Sozialwirtschaft 2020). Das entspricht so in etwa dem Industrie ihren Fachkräften, etwa dem, was in der Industrie Chemikanten, Anlagemechaniker oder Betriebselektroniker erhalten. Es wird also nicht überall in der Pflege schlecht bezahlt. Der Kommentar benennt den Handlungsbedarf, Tarifbindung überall durchzusetzen.

[bulli]

hat doch nichts mit pflegekraeften zu tun...der planet hilft sich selbst....der naechste virus wird in ein paar jahren kommen....

[deifelschen]

Ich habe 23 Jahre in der Altenpflege gearbeitet, bin jetzt im Krankenstand und arbeite an meinem Pflexit, wie soviele Kollegen. Das System wie wir es haben, ist eines von täglichen Menschenrechtsverletzungen. Vom alleine sterben lassen müssen, weil man über 30 Bewohner mit einem Helfer betreuen muss, vom kaputt pflegen ins Bett, weil das mehr Geld für das Heim bedeutet, als jemanden Ressourcenfördernd zu pflegen, wieder zum gehen und selbständig Essen zu verhelfen. Ein System, in dem täglich Urkundenfälschungen statt finden, in dem eine Gefährdungsanzeige zu einer Menge Ärger und Sanktionen seitens Heimleitung und Pflegedienstleitung führt. "Oh, du wolltest da seit 2 Monaten frei? Tut mir leid,geht nicht."

Es sagt im Grunde schon alles, das die erste Pflegetüvversion selbst in den schlechten Heimen zu Bestnoten führte, weil man schlechte, pflegerische Versorgung, mit einem hübschen Speiseplan ausgleichen konnte.

Von den Besuchen von Heimaufsicht und MDK wollen wir garnicht sprechen. Denn die Dienstpläne sieht jeder und keiner tut etwas. Auch wenn Nachts zwei Pfleger für 120 Bewohner zuständig sind, teils palliativ, schwerst Dement.. wie die Versorgung da aussieht, kann sich jeder denken.

Warum hat die Pflege keine Lobby? Die meisten haben gerade noch Energie, nach Hause zu gehen und vielleicht ihren Haushalt irgendwie zu meistern und für ein bisschen soziale Kontakte zu sorgen.

Dank dem permanenten Einspringen, Urlaub verschieben und Schichtdienst, gibt sich das mit den sozialen Kontakten irgendwann aber auch.

Zu sagen, das Gesundheitssystem wäre doch garnicht so schlecht, ist blanker Hohn.

So wie es jetzt ist, ist es ein großes Verbrechen an der älteren Generation, an den Pflegern und den Angehörigen.

[Rolf B.]

@deifelschen Danke für Ihre Klarstellung mit Praxisbezug. Ich kenne und bewundere junge Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten und insbesondere jetzt in der Krise nicht mehr im orange/roten Bereich arbeiten, sondern im tiefroten bis zur Erschöpfung. Und ich befürchte, dass diese "Helden" nur Helden auf Zeit sein werden. Nach der Krise wird vor der Krise sein. Schon jetzt werden Stimmen immer lauter, die alles relativieren nach dem Motto, dass es auch schlimmer sein könnte.

[Heidrun Dreyling-Riesop]

@deifelschen Das passt ganz wunderbar zur derzeitigen Situation der Auszubildenden in der Pflege. Es ist natürlich selbstverständlich, dass sie in dieser Krise voll mitarbeiten. Und auch schon vor Corona funktionierte so manche Station im Krankenhaus oder Altersheim nur, weil genug Schüler arbeiteten. Anleitung? Lächerlich - sie haben in erster Linie zu arbeiten und zu funktionieren. Die Erfahrungen, die Pflegekräfte in der Ausbildung machen, reicht für viele, gleich nach Beendigung umzusatteln. Im Moment steht es allerdings in den Sternen, wann, ob und wie sie ihre Ausbildung abschließen können. Es gibt dazu von Politik und Verantwortlichen keine Aussage. Reguläre praktische Prüfungen können in absehbarer Zeit nicht stattfinden. Es gibt keinen Sicherheitsabstand in der Pflege. Für Pflegeschulen ist außerdem digitaler Unterricht ein Fremdwort, Prüfungsvorbereitungen finden nicht statt. Wer zurzeit unter erschwerten, überfordernden Bedingungen arbeitet kann nicht lernen - also keine fairen Prüfungen. Die anscheinend beste Lösung (nicht für die Schüler): einfach Ausbildung um ein halbes Jahr verlängern? Dann wissen heutige Schüler sofort, wieweit es um die Wertschätzung der Pflege wirklich bestellt ist. Es läuft eine Petition "Pflegeschüler: Opfer der Coronakrise? Prüfung ersetzen durch Vornoten" bei change.org. Wenn die Schüler jetzt nicht die Chance bekommen, anständig ihre Ausbildung zu beenden, wird der Pflegenotstand nicht besser werden. Dann begreift der Pflegenachwuchs endgültig die wahre Wertschätzung ihres Berufes. Müssen wir eben mehr Pflegekräfte aus dem Ausland abwerben, die in ihren Ländern aber auch gebraucht werden. Macht nix - Hauptsache es kann gedröhnt werden, dass doch unser Gesundheitssystem gar nicht so schlecht ist. Was schert uns das Gesundheitssystem woanders? Was scheren uns paar dumme Pflegeschüler?

[05158 (Profil gelöscht)]

@deifelschen "Das einzige was zählt" ist die Schilderung aus der Praxis.

Danke für ihren Beitrag.

Die Frage ist jetzt, ändert sich nach dem Abflachen der momentanen Situation etwas Grundlegendes im GW oder machen die Spahns weiter wie bisher.

Bonuszahlung finde ich als Laie ja nicht schlecht aber müßte nicht eine generelle Lohnaufstockung im GW erfolgen? Die versprochene Aufstockung des Personals natürlich auch.

Wenn ich an die Achse Spahn, Söder,

Hans denke verflüchtigen sich die eben genannten Vorstellungen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@deifelschen Danke für die anschauliche Schilderung des alltäglichen Wahnsinns.

Wissen Sie noch, wie lange bereits in der Pflege um humane Arbeitsbedingungen für Pflegebedürftige und Pfleger gekämpft wird?

Ich kenne das Dilemma gründlich aus dem Sozialpädagischen Bereich.

Eine Gesellschaft, dei nichts begreifen möchte, wird sich nur dann ändern, wenn der "Große Knall" kommt.

Meine fromme Hoffnung eines Un-Frommen: Möge er die Richtigen treffen.

[Isolde]

"Aber auch hier herrscht nicht überall Elend"

Das fasst die Sichtweise von Cremer zusammen.

Boah, cool, yeah....

Manche sind eben paritätischer als andere.

Weisse, alte Abzockersäcke fällt mir dazu nur ein

[Weidle Stefan]

Meine Frau ist in der Pflege tätig und aufgrund dieser Erfahrungen lasse ich mir meine Vorurteile nicht nehmen, weil diese sich über die Jahre als Urteile manifestiert haben.

[uvw]

Dass der Ex-GenSek der Caritas so redet, ist klar. Schließlich ist die Caritas einer der großen Player im Gesundheitsmarkt. Bei den großen Konzernen ist derzeit Alarm, weil der Ruf nach qualitätsorientierter statt profitorientierter Gesundheitsversorgung aus aktuellem Anlass unüberhörbar ist. Dem versucht der Caritas-Lobbyist mit seinen Zahlenspielen vorzubauen.

Die "gemeinnützigen" Träger genießen umfangreiche Steuerfreistellungen, zusätzlich zu milliardenschweren Subventionen. Dennoch agieren sie im KH-Markt nach genau den selben Kriterien wie private: www.caritas.de/neu...ewinnen-im-verbund

Zitat: "Zwei Drittel (65 Prozent) der befragten Geschäftsführungen wollen mit ihren Häusern im Markt wachsen, indem sie produkt- oder patientenorientierte Leistungsbereiche in ihre Wertschöpfungskette integrieren sowie neue Märkte erschließen.

Die wachstumsorientierten Krankenhausmanager(innen) entwickeln ihre Wertschöpfungskette auf unterschiedlichen Handlungsfeldern weiter. 82 Prozent engagieren sich im Bereich der Erweiterung des stationären, krankenhausspezi­fischen Leistungsportfolios. Die Hälfte widmet sich der Erschließung neuer ambulanter beziehungsweise rehabilitativer Leistungsangebote. Die Etablierung innovativer, integrierter Versorgungsangebote ist für rund ein Drittel der Befragten geeignet, um ihre Marktposition zu verbessern."

Noch Fragen?

Ja. Warum sind staaatliche Träger nicht gemeinnnützig? Warum sind es die kirchlichen? Warum musste der Staat die PpUGV einführen, wenn beim Pflegepersonalschlüssel alles soweit ok ist?

Hierzu: "die Personalgewinnung und -entwicklung - insbesondere im Bereich der Pflege - anspruchsvoller wird. Bis zum Jahr 2020 werden bundesweit schätzungsweise 380.000 Fachkräfte in der ­Pflege fehlen;"

Warum wohl? Beschissene Bezahlung und beschissene Arbeitsbedingungen. Das zu ändern würde aber die Chancen der Konzerne am Markt schmälern. Pflegekräfte haben keine Lobby.

[uvw]

@uvw Weiterhin kritisiert die Ärztekammer, dass das Gesundheitswesen überhaupt kein Markt im klassischen Sinn ist, sondern elementarer Bereich der staatl. Daseinsvorsorge, aber trotzdem betrieben wird wie ein Markt. Was wir sehen, ist wie in anderen Märkten eine Konzentration zu immer weniger großen Konzernen, die den Markt unter sich aufteilen und dann die Regeln vorgeben. Nicht direkt und offiziell, sondern durch strukturellen Zwang. Abgesehen davon, dass die Qualität grundsätzlich leidet, wenn Profit Priorität hat. Prophylaxe könnte ein kostendämpfender Faktor sein, ist in dieser Ideologie aber nicht vorgesehen, bringt ja keine Marktvorteile.

Außerdem wird das Gesundheitssystem durch die völlig überzogenen Kosten für Arzneimittel belastet, auch das ein großer unnötiger Kostenfaktor.

Leidtragende der großen Sause sind alle anderen, alle, die auf ein funktionsfähiges, bezahlbares Gesundheitswesen im Land angewiesen sind und nicht in Privatkliniken in der Schweiz ausweichen können.

Dass Deutschland im internationalen Vergleich gut dasteht, heißt gar nichts. Schlechter geht immer und andere Länder haben von sich aus (USA/GB) und gründlich den neoliberalen Kahlschlag staatl. Aufgaben umgesetzt oder bekamen ihn diktiert (Südeuropa), und/oder haben überhaupt keine vergleichbaren Mittel (Afrika, Südamerika, große Teile von Asien) Oder haben einfach noch später und falsch reagiert (NL, GB, SE).

Das völlige Versagen der Marktideologie im Gesundheitsbereich ist jetzt weltweit zu besichtigen. Hoffentlich hat es endlich Konsequenzen.

[Suchender]

Der Autor war Generalsekretär des Caritasverbandes. Hätte er regelmäßig in einem seiner Pflegeheime gearbeitet wüßte er, daß sich die Arbeitsbedingungen im Laufe der letzten dreißig Jahre stark verschlechtert haben.

Qualitätsmanagement, Kontrollbesuche von Heimaufsicht und MDK und die ganze Pflegedokumentation ändern nichts daran. Nach außen hin wird immer alles besser dargestellt aber tatsächlich hat man immer weniger Zeit für die Bewohner.

Das ganze System von Täuschen und Schönreden könnte auch genauso in der DDR stattgefunden haben.

[Betamax]

Tatsächlich sagen diese hohen Summen ja nicht viel aus, wichtig ist, was bei den Kranken und Armen ankommt.

Ein Bekannter von mir, schwer krank durch Asthma, wurde in den letzten 2 Jahren jeden Monat durch das Jobcenter sanktioniert, am Ende zahlte es noch 75 Euro aus.

Hätte ich ihn nicht finanziell unterstützt, durch geliehenes Geld und dadurch, daß ich ihm half noch verwertbare Gegenstände zu versilbern, wäre er nicht mehr am Leben. Unterlagen "verschwinden" im Jobcenter, ein "medz. Dienst des Arbeitsamtes" schreibt schwerkranke Menschen gesund, um sie anschließend wegen "Pflichtverletzungen" zu sanktionieren, auch bis in den Tod.

So sieht der Sozialstaat mittlerweile aus. Übrigens kostet die Verwaltung mit Scheingutachten, Scheinuntersuchungen und Sanktionen mehr als eingespart wird.

Auf dem Papier sind die Sozialausgaben dann viel höher, als wenn man nur den regulären Regelsatz ausgezahlt hätte.

Viele Arme und Kranke haben nichts davon, wenn Pharmakonzerne an Krankheiten, sowie Bosse der Caritas und Co. gut an der Armut verdienen. Sie haben schon deshalb gar kein Interesse diese einzudämmen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ist schon lustig.

Die Pflegeaufwendungen sind gestiegen? Ja natürlich. Der Bedarf ist ja auch gestiegen. Also doch keine so große Erfolgsgeschichte. Mal abgesehen von dem Witz, eine extra Versicherung mit eigenen Verwaltungskosten ect. einzuführen, statt einfach den Leistungskatalog der vorhandenen Krankenversicherungen und die Beiträge anzupassen.

Im Gesundheitswesen ist es nicht schlechter geworden? Warum fehlen dann massenweise Hausärzte in einem System, dass dem Hausarzt eine wichtige Stellung einräumt? Warum muss man immer weiter fahren, um Leistungen in Anspruch zu nehmen?

Wir haben im internationalen Vergleich noch viele Krankenhausbetten. Das stimmt. Aber es ist wichtig NOCH zu sagen. Der Trent geht hier auch eindeutig zur Kürzung. Wie man hier:

de.statista.com/st...schland-seit-1998/

leicht sehen kann, gibt es heute rund ein Viertel weniger Betten, als 1991. Und noch vor wenigen Wochen wurde laut darüber gesprochen, dass wir doch viel zu viele Krankenhäuser haben. Unterm Strich haben wir einfach nur Glück gehabt, dass Corona jetzt gekommen ist und nicht erst in 10 Jahren...

Frau Ali hat vielleicht etwas übertrieben, aber das Loblied von Herrn Cremer ist auch völlig unangebracht.

[Wilfried Bergmann]

@warum_denkt_keiner_nach? Danke 100 % richtig. Man braucht sich nur zu fragen, wer an dieser Armut verdient, und dann steht die Caritas nicht in zweiter Reihe. Frau Ali hat deshalb eher Recht als Herr Cremer.

[Gerhard Krause]

Ok, Pflege, aha, der perfekte Standard also. Wow, was für ein Maßstab.

Also ich habe nie behauptet, dass das Gesundheitswesen kaputtgespart wurde, Georg, es lässt sich damit ja noch etwas verdienen.

Wollen wir dann lieber z.B. über Rettungswagen (Besatzung inkel) sprechen, oder im Grunde nutzlose Operationen? Ja, ich finde auch die relativ niedrigen Gehälter für Krankenschwestern OK - habe dadurch einen niedrigen Beitrag ;-).

[APO Pluto]

Sie haben vergessen, dass wir auch die Ausbeuter der Anderen sind.

Wenn sie die Billionen abziehen, die uns den Wohlstand auf Kosten der Armen ermöglicht haben, werden sie feststellen, dass noch eine ganze Menge Kohle von oben nach unten geschaufelt werden muss um diesen Sozialstaat am Minimum zu halten.

Dann ist es aber vorbei mit Millionenboni für Manager und Millionengehälter für Fußballer und sonstige Schaumschläger.

[4813 (Profil gelöscht)]

@APO Pluto Hier geht's aber darum, dass wir im Vergleich zu anderen Staaten, besser dastehen, was die sozialen Beziehungen untereinander betrifft.

Nach der jetzigen Krise werden sich z.B. einige Amerikaner und Briten fragen, was bei Ihnen falsch läuft.

[Rolf B.]

Au Backe. Welche Scheinargumente uns hier um die Ohren gehauen werden.

Mit der Begründung, dass wir pro Jahr 400 Mrd. Euro für das Gesundheitswesen ausgeben, kann es doch nicht so schlecht bestellt sein, wird hier geflissentlich die Frage umgangen, wofür diese Milliarden ausgegeben wurden. Es liegt doch auf der Hand, dass an diesem Gesundheitssystem einige Beteiligte einen besonderen Reibach machen. Z.B. die Pharmaindustrie, die verwöhnt von außergewöhnlichen Profiten auch noch den letzten Cent einspart mit der Produktion in Indien und China. Die Konsequenzen sehen wir seit Monaten. Wichtige Medikamente sind in den Apotheken nicht verfügbar.

Die Umstellung auf profitorientierte Alten- und Pflegeheime und Krankenhäuser hat den dort Beschäftigten, insbesondere in der Pflege und Versorgung, keine Vorteile gebracht. Im Gegenteil. Trotz Billigentlohnung wurde beständig die Arbeit verdichtet zu Lasten der Pflegenden und Gepflegten.

An diesem Gesundheitssystem verdienen wenige sehr gut. Auch auf Kosten der Menschen, die dort tagein und tagaus, oft in Unterbesetzung, ihr Bestes geben und dennoch nicht gerecht entlohnt werden.

Das Budget im Gesundheits- und Pflegewesen ist wie ein fetter Kuchen. Einige fressen sich voll, andere bekommen die Krümel. Der Kampf um diesen Kuchen hat eine mächtige Lobby geschaffen. Leider können sich diese Lobby nur die Großverdiener leisten.

Manchmal werden Lobbyisten sogar Gesundheitsminister.

[Lockenkopf]

Ein sehr differenzierter, wohltuender Artikel. Auch in der jetzigen Krise gilt, dass jeder nur froh sein kann, diese in Deutschland durchleben zu dürfen. Eben weil alle existentiellen Risiken abgesichert sind und der deutsche Staat durch seine weitgehend seriöse Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte den erforderlichen finanziellen Spielraum hat, um die wirtschaftlichen Verwerfungen einigermaßen abzufedern.

[Jim Hawkins]

@Lockenkopf Ich denke, es gibt sicher einiges an unserem Gesundheitssystem zu kritisieren und ich bin immer bereit im Rahmen meiner Möglichkeiten Kämpfe der Beschäftigten um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter zu unterstützen.

Aber im Moment muss ich sagen:

Gott sei Dank nicht in Italien, Gott sei Dank nicht in Spanien, Gott sei Dank nicht in Frankreich, Gott sei Dank nicht in England, Gott sei Dank nicht in New York.

Von ärmeren Ländern ganz zu schweigen.

Wir sitzen auf der Couch, nehmen ein paar Kilo zu, für viele ist es wirtschaftlich sicher sehr hart.

Von Junkies und Obdachlosen ganz zu schweigen.

Aber die allermeisten von uns werden das wohl überleben und weiterleben.

Und das dank unseres Gesundheitssystems.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jim Hawkins "Gott sei Dank nicht in Italien, Gott sei Dank nicht in Spanien, Gott sei Dank nicht in Frankreich, Gott sei Dank nicht in England, Gott sei Dank nicht in New York."

Schaut man sich die Vorschläge für weitere Schlimmbesserungen an, die vor Corona diskutiert wurden, so muss man eher sagen: "Gott sei Dank jetzt und nicht in 10 Jahren."

[Jim Hawkins]

@warum_denkt_keiner_nach? Da ist was dran.

[RosaLux]

und weil es wo anders noch schlimmer ist, soll man sich hier nicht so aufregen? Ist das der Tenor? Also, sorry, kennen Sie auch nur eine Person, die in der Pflege oder im KH arbeitet? Ich kenne einige und kann ihnen sagen, dass die Umstände unter denen sie arbeiten schlecht sind weil durch ökonomisiert wurde. Die Einführung der sog. Fallpauschale sorgt dafür, dass Menschen mit dem Kopf unter dem Arm entlassen werden. Kliniken arbeiten gewinnorientiert. Welche OP bringt wieviel? Welche Verfahren sind zu aufwendig? Das sind die Fragen, die unser ach so tolles Gesundheitssystem beschäftigen und nicht die nach best möglicher Heilung. Kaiserschnitte sind finde ich auch ein super Beispiel. In Zeiten, in denen natürliche Geburt in aller Munde ist, sind die Zahlen der Kaiserschnitte so hoch wie nie. Warum? Schnell, planbar und damit Kosten sparend. Und das war jetzt nur das Gesundheitssystem. Ähnliches könnte man über alles schreiben: Wohnen, Bildung etc. Und immer gemessen an dem, was möglich wäre, ist zu schauen und nicht, wo ist es schlimmer...

[Martin_25]

@RosaLux Richtig!

Wofür sind wir eine führende Industrienation, wenn wir uns bei der Hilfe für Kranke, Schwache und Alte an diversen Entwicklungsländern orientieren.

[Edward]

@RosaLux "Kliniken arbeiten gewinnorientiert. Welche OP bringt wieviel? Welche Verfahren sind zu aufwendig? Das sind die Fragen, die unser ach so tolles Gesundheitssystem beschäftigen und nicht die nach best möglicher Heilung." - das sind Fragen, die sich auch jedes von Beitragszahlern finanzierte Unternehmen zu stellen hat. Wie es schlecht läuft, sieht man an den Rundfunkbeiträgen oder an den Jahresberichten der Landesrechnungshöfe.

"Kaiserschnitte sind finde ich auch ein super Beispiel. In Zeiten, in denen natürliche Geburt in aller Munde ist, sind die Zahlen der Kaiserschnitte so hoch wie nie. Warum? Schnell, planbar und damit Kosten sparend." - und die werdenden Mütter sind gänzlich ohne Schuld? Schnell, planbar, schmerzarm - das passt zum Lifestyle und wird gerne "gebucht".

Sicher ist eine interne Debatte über gerechtere Verteilung der üppigen finanziellen Ausstattung des Gesundheitswesens und auch über die Effizienz von Verwaltungsstrukturen sinnvoll - von Beteiligten, die die Zusammenhänge kennen.

Sie kennen Fälle vom Hörensagen - ich habe im persönlichen Umfeld schon mehrfach miterlebt, wie gut in der Not das System funktioniert. In keinem Fall wurde jemand "mit dem Kopf unter dem Arm" entlassen. Alle waren zugewandt und engagiert -mit Erfolg! Aber als Aussenstehender konnte man auch den Eindruck gewinnen, dass manche Station besser geführt wird als andere. Es sind halt Menschen, die in dem System arbeiten, das sollte nicht übersehen werden. Da hilft mitunter noch so viel Geld oder Zeit nichts.

[Alexander Stein]

@RosaLux Genau,

ein Haar auf dem Kopf ist relativ wenig. Ein Haar in der Suppe relativ viel.

[Adam Weishaupt]

Sehr gut, dem allgegenwärtigen Gejammer mal ein paar Zahlen entgegenzusetzen.

[Martin_25]

@Adam Weishaupt Gejammer, oder Aufzählung von Fakten? Ich denke mal es ist eine Aufzählung von Fakten für die Versäumnisse der letzten Jahre. Erst letztlich gab es eine "Studie", die propagierte man müsse nur 50% der Krankenhäuser schließen, und schon würden die Probleme in der Pflege wegfallen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Adam Weishaupt Herr Cremer sagt, was in das System reingesteckt wir. Wichtig ist aber, was rauskommt.

[Rolf B.]

@Adam Weishaupt Diese Zahlen sagen nicht, aber auch gar nichts aus.

[eremit]

Ja, alles super. Nur ist das rasante Anwachsen der Vermögen seit den Schröderschen Steuerreformen nebst Hartz IV ein schwer zu ignorierender Fakt.

Gab auch nicht so viele Kunden an der Tafel (zum Teil mit einjähriger Wartefrist!). Und daß da immer mehr Rentner auftauchen, dürfte auch bekannt sein.

Aber nein: Alles im Lot. Zumindest durch die Neoliberale Brille ist der Neoliberalismus völlig unschuldig und total in Ordnung.

Aber auch die Höhe der Sozialtransfers schrumpft, wenn man sich anschaut, wie wenig Geld aus den Sozialausgaben tatsächlich den Hartzern zugute kommen. ABer um Fakten geht's hier ja nicht, sondern im staatstragendes Pseudo-progressives Gesäusel.

[Uranus]

@eremit "Aber nein: Alles im Lot. Zumindest durch die Neoliberale Brille ist der Neoliberalismus völlig unschuldig und total in Ordnung."

Dito. Das ist auch meine Interpretation. So ist auch die sogenannte Riesterrente eine tolle Sache. Um an Altersabsicherungen heranzukommen und um diese der Kapitalverwertung zuzuführen, um den Generationenvertrag aufkündigen zu können, hatte das natürlich gaaar nichts zu tun. ;)

[Adam Weishaupt]

@eremit Der Artikel nimmt ausdrücklich nicht auf den Sozialstaat Bezug, sondern auf das Gesundheits- und Pflegewesen. Insofern geht Ihre Kritik völlig am Thema vorbei.

[Martin_25]

@Adam Weishaupt Stimmt nicht. Im Aufhängr steht "Sozialstaat? kaputtgespart"

Also wird der Soziastaat klar mit einbezogen.

[Peterbausv]

@Martin_25 Ja, und die Zahlen für den gesamten Sozialstaat sind beeindruckend, 1 Bio Euro jedes Jahr.

Natürlich sind die Zahlen nicht alles, man fragt sich aber schon, warum dann von den Sozialverbänden immer nur mehr Geld gefordert wird.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Peterbausv Das Dreifache der Staatshaushaltes?

Oder wie rechnen Sie das?

[Peterbausv]

@warum_denkt_keiner_nach? 1991 400 Mrd Euro,

2000 610 Mrd Euro,

2018 996 Mrd gesamt: 313 Rente, 237 KV, 40 PV, 71 AV, 60 Pensionen.

www.deutschlandinz...gaben/sozialbudget

2019 war mehr als 1 Bio.

Die 400 Mrd von 1991 entsprechen heute 660 Mrd, wir haben also heute 50% mehr Sozialausgaben als 1991.

Will nur kaum einer wissen.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Zahl? Das schaut man einfach mal nach: "Nach vorläufigen Ergebnissen wurden im Jahr 2018 insgesamt rd. 996,0 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben. " ( www.bmas.de/DE/Ser...albudget-2018.html )

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Hab ich's mir doch gedacht. Da werden Versicherungsleistungen (Kommen aus den Beiträgen der Versicherten!) rotz frech als Sozialausgaben gerechnet.

[Peterbausv]

@warum_denkt_keiner_nach? Wie definieren sie denn Sozialausgaben?

Warum heißen die denn SOZIALabgaben?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Peterbausv Jedenfalls fallen darunter keine Versicherungsleistungen, die man durch Beitragszahlungen erworben hat. Mir ist klar, dass das gemacht wird, um große Zahlen zu erhalten. Ist trotzdem Schönfärberei.

[Peterbausv]

@warum_denkt_keiner_nach? Wieso rotzfrech?

Es wird größtenteils von den Arbeitnehmern bezahlt, das ist doch kein Geheimnis, es wird ALLES von den wirtschaftlich aktiven bezahlt.

Das es weniger wird ist halt falsch, es wird immer mehr, ganz schlicht und einfach.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Peterbausv Zwischen Versicherungsbeiträgen und Steuern besteht ein sehr großer Unterschied.

Oder ist die Auszahlung einer Lebensversicherung auch eine Sozialleistung?

[Peterbausv]

@warum_denkt_keiner_nach? Wie würden sie das denn definieren, nur das was der Staat aus Steuern zahlt? Und warum, es geht doch um die Kosten und nicht um den, der sie bezahlt.

Und was nützt das in einer Diskussion, wenn man einfach die offizielle Definition ablehnt.

Im übrigen ändert das nichts daran, dass mehr Geld im System ist.

Ob das Geld richtig verteilt wird kann man ja gerne diskutieren, aber real 50% mehr als 1990 ist nicht das, was ich als kaputtsparen bezeichneten würde.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Peterbausv Rente ist eine erworbene Versicherungsleistung. Kein Almosen...

[Peterbausv]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich kann nichts für ihre Privatdefinition und halte mich an die offizielle Definition.

Im übrigen sind Sozialleistungen nie Almosen.

Thema hier ist immer noch das angebliche kaputtsparen bei 50% höheren realen Leistungen.

 

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Julian Steiner]

Vielen Dank für diesen Beitrag! Endlich einmal belastbare Fakten statt moralüberladener Beiträge ohne jegliche Substanz.

[sachmah]

Danke für den Kommentar. Einiges ist mir neu gewesen.

Ich hoffe wir schaffen es in Deutschland möglichst vollzählig durch die Krise. Das wünsche ich allen. Selbstredend auch allen Mitmenschen global. Muss gestehen dass momentan mein Horizont nicht sehr weit geht, das mag egoistisch klingen, doch wenn ich das Gefühl habe mein Haus brennt dann lege ich da den Fokus drauf. Daher, zurück zum Gastkommentar, danke nochmal! Denn Kritik ok, aber nur noch negatives zu lesen ist selbst für gestandene Wissenschaftler irgendwann zu viel.

[Kappert Joachim]

Sozialstaat? Seit 30 Jahren haben wir Neoliberalismus - da ist nix mit sozial! Der Milliarden-Rettungsschirm für Firmen ist eine Bankrotterklärung des Managements. Welche Firma kann denn ohne Einnahmen nicht ein paar Wochen überleben? Was machen diese Firmen bei Erdbeben oder Vulkanausbruch?

[zzzap]

"in diesem schlecht ausgestatteten Sozialstaat"

Schauen Sie mal in andere EU-Länder, was passiert wenn man seinen Job verliert... Da hört man sofort auf, sich über die Zustände in Deutschland zu beschweren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@zzzap Das macht die Verschlechterungen in D auch nicht besser für die Betroffenen...