Linken-Politikerin über Soziale Berufe: „Wie unter einem Brennglas“

Probleme wie der Pflegenotstand können durch Corona nicht mehr länger ignoriert werden, sagt Amira Mohamed Ali. Es sei Zeit für höhere Löhne.

Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken.

„Hier geht es konkret um Menschenleben.“ Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken Foto: Christian Thiel

taz: Frau Mohamed Ali, ist eine Debatte über die Rückkehr ins normale Leben verfrüht oder ist es sinnvoll schon mal darüber nachzudenken, wie es in den Alltag zurückgehen könnte?

Amira Mohamed Ali: Sinn der Maßnahmen ist, die Infektionszahlen zu drücken, damit die Krankenhäuser in der Lage sind, die schwer Erkrankten zu behandeln und das Gesundheitswesen nicht kollabiert. Darüber nachzudenken, nach welchen Parametern man nach Ostern die Einschränkungen zurückfahren kann, halte ich nicht für verfrüht. Aber entscheidend ist jetzt, dass die Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. Niemandem ist gedient, wenn sie zu früh gelockert werden. Wir müssen jetzt erst mal abwarten und nach Ostern schauen, was es was gebracht hat und die Lage neu bewerten.

Und wenn Schulschließungen und Kontaktverbote zu wenig gebracht haben?

Es ist doch völlig klar, dass man das öffentliche Leben nicht dauerhaft so stark einschränken kann. Darum denke ich auch, dass es wichtig ist, jetzt schon darüber nachzudenken, wie das öffentliche Leben nach dem 20. April wieder aufgenommen werden kann. Dazu muss man vor allem jetzt klären, wie ausreichend Schutzkleidung und mehr Testmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.

Sollte die Lage nach Ostern dann ausschließlich nach medizinischen oder auch nach sozialen oder wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden?

Aktuell geht es darum, dass die Infektionsraten gesenkt werden. Hier geht es konkret um Menschenleben. Wir müssen unbedingt eine Überlastung des Gesundheitswesens vermeiden, damit so viele Menschen gerettet werden können, wie möglich. Das muss der Fokus sein. Voraussetzung für eine Lockerung der Maßnahmen ist die Senkung der Fallzahlen.

Gerade für Familien, die jetzt schon Hartz IV beziehen, ist die derzeitige Situation hart, weil sie von ihrem Regelsatz jetzt auch noch Mittagessen für dieKinder kochen und Arbeitsblätter ausdrucken müssen. Warum haben Sie als Opposition dem Sozialpaket der Regierung dennoch zugestimmt und tragen auch die Einschränkungen mit?

Wir haben dem Regierungspaket vergangene Woche weitgehend zugestimmt, weil die Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, viele wichtige und richtige Dinge enthalten, wie z.B. die Erleichterungen beim Zugang zu Hartz IV, die Aussetzung von Mietkündigungen und Stromsperren.

Aber das reicht nicht. Gerade für Menschen, die jetzt schon Hartz IV beziehen, entstehen Mehrkosten, das haben Sie gerade beschrieben. Gleichzeitig fallen Zuverdienstmöglichkeiten weg. Und andere Hilfsangebote, auf die viele Menschen angewiesen waren, wie die Tafeln, mussten schließen. Wir fordern daher dringend Nachbesserungen am Paket, wie die sofortige Aufstockung in Höhe von 200 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen.

Die Linkspartei hat schon immer darauf hingewiesen, dass der Hartz-IV-Regelsatz zu niedrig ist. Auch den Pflegenotstand hat sie immer wieder angeprangert. Fühlen Sie sich nun in der Krise bestätigt: Seht her, wir hatten recht?

Es ist schon krass, wie Probleme, auf die wir immer hingewiesen haben, jetzt wie unter einem Brennglas vergrößert werden. Genugtuung kann ich angesichts des Ernstes der Lage darüber nicht empfinden, aber ich fühle mich in meiner Sichtweise bestätigt. Jetzt werden die Verwerfungen in diesem schlecht ausgestatteten Sozialstaat und dem kaputt gesparten Gesundheitssystem noch deutlicher sichtbar.

Derzeit sieht es doch so aus, als wäre unser Gesundheitswesen besser als das anderer Länder?

Wir sehen an Ländern wie Italien, was passiert, wenn das Gesundheitswesen totgespart wird. Diese Entwicklung gibt es auch bei uns. In den vergangenen Jahren sind viele Krankenhäuser geschlossen worden, und die Arbeitsbelastung im Gesundheitswesen ist enorm gestiegen. Dort arbeiten Menschen schon lange am Limit. Erst im letzten Jahr forderte die Bertelsmannstiftung die Schließung weiterer 600 Krankenhäuser.

Wir können von Glück reden, dass diese Forderung noch nicht umgesetzt worden war. Dass es derzeit bei uns glücklicherweise noch geringe Todesraten gibt, ist aber kein Grund zur Entwarnung, da die Fallzahlen weiter steigen und die Krankenhäuser auch bei uns schnell an ihre Kapazitätsgrenzen kommen können. Umso wichtiger ist es, jetzt dafür zu sorgen, dass zusätzliche Beatmungsgeräte produziert und Intensivbettenkapazitäten geschaffen werden.

Kann Corona zu einer Trendwende führen, etwa zur besseren Bezahlung von Pflegekräften oder zu einem weniger bürokratischen Bezug von Grundsicherung?

Das ändert sich nicht von selbst und nicht automatisch. Das Sozialpaket der Bundesregierung ist befristet. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung für Menschen, die darauf angewiesen sind, ist vorläufig und kein grundlegender Richtungswechsel. Ein grundsätzliches Umdenken wäre aber wünschenswert. Und ich denke, jetzt ist die Chance für ein Umdenken in der Bevölkerung da.

40, sitzt seit 2017 für die Linke im Bundestag. Im November 2019 wurde sie Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Sie teilt sich den Posten mit Dietmar Bartsch.

Hat das nicht schon eingesetzt? Alle klatschen doch fortwährend Beifall für das medizinische Personal, für VerkäuferInnen und alle, die als „systemrelevant“ gelten.

Derzeit empfinden ganz viele Menschen zu Recht Dankbarkeit und äußern sie auch. Aber das reicht nicht. Es ist essentiell wichtig, dass die Menschen in den systemrelevanten Berufen, die Pflegerinnen, die Verkäufer, die Kraftfahrerinnen, alle, die jetzt extrem viel leisten, auch finanziell besser gestellt werden und sofort einen Pandemiezuschlag in Höhe von 500 Euro im Monat erhalten.

Ich höre immer wieder von Pflegerinnen, der Dank ist ja schön, aber das bringt mir nicht viel. Dank darf sich nicht nur in Worten äußern. Und was nicht passieren darf, ist dass die Wichtigkeit dieser Berufe wieder vergessen wird, sobald die Krise vorüber ist. Eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge muss für alle Beschäftigten in diesen Branchen jetzt ganz oben auf die Tagesordnung.

Glauben Sie, dass diese Berufe nach der Krise tatsächlich besser bezahlt werden?

Ich glaube, dass jetzt die Möglichkeit besteht, hier etwas zu verbessern. Denn in der jetzigen Situation wird allen Menschen tatsächlich bewusst, wie wichtig diese Berufe sind. Und es wäre dann auch etwas Positives, was man der Krise abgewinnen kann, wenn sie dazu führte, dass Kürzungen im Gesundheitssystem zurückgenommen werden.

Adidas, Deichmann und andere Großunternehmen haben angekündigt, während der Ladenschließungen keine Miete für ihre Läden zu zahlen. Muss das Gesetz, das Kündigungen wegen coronabedingter Mietschulden verbietet, nachgebessert werden?

Das Gesetz sagt, dass Mietzahlungen gestundet werden können, wenn coronabedingt die Mietzahlung nicht möglich ist.

Eben, Adidas sagt, man müsse jetzt Kredite aufnehmen.

Hier zeigt sich doch mal wieder, dass es großen Konzernen nicht um Solidarität und Gemeinschaft geht, sondern darum, alles abzugreifen, was irgendwie geht. Adidas ist, glaube ich, vorsichtig zurückgerudert, aber es ist doch völlig klar, dass dieses Unternehmen, die Krise überstehen wird. Wenn das Gesetz die Möglichkeit offen lässt, dass es durch finanzstarke Konzerne missbraucht wird, muss diese Lücke geschlossen werden.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie Anfang Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen: Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 5. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen sollen die Regeln gelockert werden: PatientInnen oder BewohnerInnen sollen wieder durch eine bestimmte Person besucht werden können.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport soll das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt sein. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga darf die Saison ab Mitte Mai mit Geisterspielen fortsetzen – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten. Was alles unter „Großveranstaltung“ fällt, wird noch geklärt.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios sollen die Ländern Lockerungen eigenständig verantworten.

■ Spielplätze sollen unter Auflagen wieder öffnen – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen werden wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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