Kommentar Kritik an von der Leyen: Wer ist hier undemokratisch?

Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es nicht.

Die europäische Demokratie, ein Schmierentheater? Das ist doch Unsinn! Foto: dpa

Tag drei nach dem überraschenden Von-der-Leyen-Coup und die unterlegenen Parteien schäumen. „Kuhhandel aus dem Hinterzimmer“ (Grüne), „Schmierentheater“ (SPD). Der Tenor: Die Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip und die Entscheidung für die deutsche Verteidigungsministerin seien ein Ergebnis fragwürdiger Macht-Mauscheleien, also undemokratisch.

Das mag man so sehen – wenn man ausblenden kann, dass die aufgestellten Spitzenkandidaten noch nicht mal von den eigenen Leuten uneingeschränkt unterstützt wurden. Man kann auch kritisieren, dass das Zustandekommen der neuen Personal-Paketlösung für die WählerInnen völlig intransparent ist. Aber ist es deshalb gleich undemokratisch? Es wurde schließlich im Europäischen Rat abgestimmt, einem Gremium, dem sämtliche demokratisch gewählten Regierungen der Europäischen Union angehören.

Der Genosse Sigmar Gabriel, bekannt für seine impulsiven Einlassungen, beließ es nicht beim Raunen über vermeintlich undemokratische Prozesse. Er warf Merkel und der Union gleich einen Rechtsbruch vor: Die Nominierung von der Leyens sei ungültig, sie hätte zuvor vom Kabinett zur Kommissarin nominiert werden müssen.

Doch das ist Unsinn. Das Vertragswerk der EU sieht keine nationale Vorabstimmung vor. Und im übrigen auch nicht den Automatismus des Spitzenkandidatenprinzips. Es reicht völlig aus, dass sich der Europäische Rat mehrheitlich auf jemanden einigt. Was er auch getan hat. Also nichts mit Vertragsbruch. Was Gabriel da verbreitet hat, sind Fake News – ein klassisches Propagandainstrument der Populisten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nicht ganz unrecht, wenn er dem Koalitionspartner SPD jetzt Demokratieschwäche vorwirft.

Was bleibt von der Debatte? Hoffentlich die Erkenntnis, dass es niemandem nutzt, wenn sich die Parteien aus dem demokratischen Spektrum gegenseitig mit dem Vorwurf des Undemokratischen überziehen. Dieses Etikett sollte für diejenigen reserviert bleiben, die, auch innerhalb der EU, demokratische Prinzipien verhöhnen.

Comments

[Lowandorder]

Naja - Frau BeschreibungJohanna Theodolinde Erika Fuchs - war immerhin promoviert.

Zwar nicht für „Donaldistik“ - aber doch “Promotion über den Barock-Bildhauer Johann Michael Feichtmayr (1709–1772) mit dem Titel Johann Michael Feichtmayr: Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen Rokoko. Ihre Arbeit, für die sie umfangreiche Recherchen in Kirchenarchiven durchgeführt hatte und die mit 160 eigenen Fotografien illustriert war, wurde mit magna cum laude bewertet.“ Tja mach was.

Aber - Sie Nachdenker - zum selbigen:

Wie soll ich denn eine derartige Frage

“Was habe ich denn Ihrer Meinung nach nicht gelesen? Das Ausrufezeichen?“ - die ich ja mir gar nicht stelle & auch nicht in den Raum gestellt habe - bitte - beantworten.

Noch dazu in einem “zusammenhängenden Satz …antworten? - noch dazu auf Deutsch!

(Nicht zu Ende - ist nicht gleich „Überlesen“ - Gellewelle.)

Vom nächsten Schritt - Verstehen - mal ganz ab 😎

kurz - Holese mal ehra Licht unterm Scheffel raus - dann wirds schon hell genug sein - ok 🦆 🦆 - für den komplett humorlosen Donald nicht. Aber das - ist ja hinlänglich bekannt.

…servíce.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Lowandorder OK. Ist wie immer. Sie blubbern halt vor sich hin...

[Lowandorder]

@warum_denkt_keiner_nach? Ach herm.

[Mr. Fawkes]

Sorry - Aber :

Gabriel hat Recht . Eu-Kommissar*in muss von der gesamten Regierung ( Kanzler & Minister*inne*n ) mehrheitlich gewählt werden um als ebensolche Nominiert zu werden .

So schreiben es die maßgeblichen Demokratischen Rechtsvorschriften vor .

Für welche/s die CDU/CSU augenscheinlich kein/e Verständnis & Kompetenz hat .

[0371 (Profil gelöscht)]

Diese Hinterzimmer-Klüngeleien gehen an am meinem Demokratieverständnis vorbei.

Da werden aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen immer noch Knallchargen in einflussreiche Posten der EU gehievt, die national fast nicht mehr tragbar sind. Da muss man sich über die Folgen nicht wundern. Hat denn Frau Merkel aus der letzten Wahlklatsche gar nichts gelernt?

Selbstverständlich ist hier auf gar keinen Fall Frau von der Leyen gemeint. Diese Frau ist so kompetent, die kann man wirklich in jeden Job stecken. Und wenn sie sich doch einmal nicht so ganz genau auskennen sollte, holt sie sich sofort professionelle Hilfe. Sie ist quasi unsere Antwort auf das Schweizer Armeemesser, der Supergoof der Nation.

[87233 (Profil gelöscht)]

DANKE Frau Apin!

Erneut einen Bericht der - glücklicherweise nicht auf Fakenews basiert!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@87233 (Profil gelöscht) Die bedanken sich dafür, dass die Beschädigung der Demokratie in Europa verharmlost wird?

Dann kann Ihr Namensvetter ja zufrieden sein.

[Lowandorder]

@warum_denkt_keiner_nach? WARUM_LIEST_KEINER_ZUEND^¿^ 💤

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Lowandorder Was habe ich denn Ihrer Meinung nach nicht gelesen? Das Ausrufezeichen?

[Lowandorder]

@warum_denkt_keiner_nach? Ach was! Geb's dran.

unterm-----& Ja wie^?* - Ironie - ?

“Wo bleibb da da Homooa…"

www.dasgedichtblog...mmoooa/2015/02/25/

Aber dess verbindet ja grad Sie - 🦆 🦆

Mit dem Onkel von Tick Trick & Track

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Lowandorder Ist es wirklich so schwierig, auf eine einfache Frage mit einem zusammenhängenden Satz zu antworten? Sooo schwer ist Deutsch doch nun auch wieder nicht.

[Klaus W. Knabenschuh]

@warum_denkt_keiner_nach? Chapeau... VORdenken ist ohnehin besser.

Aber das sinnlose, unqualifizierte Geblubber von @lowandoofer ist wirklich unerträglich und ich verstehe TAZ nicht, dass man solch einen Schwachsinn zulässt. Nur mal so ....

[Gerdi Franke]

Undemokratisch? Ja! Da wurden die europäischen Bürger für viel Geld zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Und die Staatsführer wischen alles einfach so vom Tisch. Hätte man sicher auch vorher klären können wie demokratisch man sich geben will. Jetzt hat man alle vor den Kopf gestoßen!

[Rainer B.]

Für mich deutet schon allein die Aufstellung von sogenannten „Spitzenkandidaten“, die in der Form dann aber gar nicht gewählt werden können, nicht unbedingt auf ein demokratisches Verfahren hin, sondern darauf, dass man den Wählern vortäuschen möchte, Sie könnten hier eine Personalentscheidung treffen. Tatsächlich war das ja nicht der Fall. Mit Demokratie hatte das also von Anfang an sowieso nichts zu tun.

[Sandor Krasna]

Dieser Kommentar ist für mich Ausdruck einer neuen Bescheidenheit, was den Anspruch an Demokratie und Europa angeht. Mit "patriotischen Rechtspopulisten" ist man sich nun einig, dass Europa abgeschafft gehört, V.d.L. wird es richten. Die einen haben ihre Frau bekommen, die anderen ihre Deutsche.

Mehr Nationalismus wagen, mehr Hinterzimmer-Expertentum! Das ist der neue Pulse of Europe.

[Rainer B.]

@Sandor Krasna Damit eigentlich alles wie immer, nur noch einen Tick schlimmer.

[Mr. Fawkes]

Demokratische & Gesetzliche Spielregeln gemäß dem GG , EU- & AEU-Vertrag wäre : Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Europäischen Union, nicht die ihrer jeweiligen Herkunftsstaaten vertreten. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland , auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

Die betreffende Person muss folglich von einer Mehrheit der besagten Personen Nominiert werden und nicht nur von der CDU oder deren Kanzlerin , sonst hieße es EU-Wunschkonzert und nicht Europaparlament .

Spricht nicht nur von Latenter Rechtswidrigkeit & Mangelndem Rechtsverständnis sondern ebenso von einer Absolut Fragwürdigen Demokratie-Auffassung Einiger .

[Gerhard Krause]

Entschuldigung, der Kommentar ist "blöd". Die Fragen stellen sich in den Gremien und Strukturen nicht dort, wo je nach subjektiver Auffassung mehr oder weniger Demokratie herrscht, sondern wie sich Entscheidung, d.h. etwas zu Tun und/oder zu Unterlassen, auf die Bevölkerung auswirken: Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg, Klima- und Gesellschaftswandel, oder konkreter - Löhne, Renten, Zerstörung und Negativberedung des Öffentlichen, oder noch konkreter - die demokratisch legitimierte Zerstörung des Lebens durch die A...löcher der Neoklassik.

[Rudolf Fissner]

@Gerhard Krause Teilhabe am Klimawandel? Wäre es nicht besser, alle Europäer würden für die nächsten 30 Jahre vom CO2-Ausstoßen völlig ausgeschlossen?

[Gerhard Krause]

@Rudolf Fissner Nein, nicht Teilhabe am Klimawandel.

Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg.

Thema Klimawandel = Tun oder Unterlassen (zB der bisherigen, oder auch künftigen Politik)

Produktion klappt bislang nur unter Schaden an der Umwelt.

Wenn Sie, ich lege Sie einmal so aus, die Wirtschaft unter den bisherigen Regeln drosseln, verursachen "Sie" eine Rezession, die den Bestand der Demokratie noch weiter gefährdet.

Es müssen umgehend neue Regeln modelliert werden.

[Bodo Eggert]

Ich habe beim Überfliegen einer anderen Zeitung die AKK so verstanden, daß sie der SPD -Fraktion in Europa vorschreiben möchte, was diese zur Vermeidung einer nationalen Krise tun soll. Aber auch wenn sie national als Führerin des gesunden Volksempfindens auftreten möchte, daß jenes eben der Hoheit zu folgen hätte, erscheint das mir nicht von demokratischem Geist.

[Peter Meisel]

"Die europäische Demokratie, ein Schmierentheater? "

Es gibt bis heute einen "Vertrag über eine Verfassung für Europa" die wurde nie demokratisch verabschiedet! Danach werden die Kommissare ausgewählt aber von keinem Volk gewählt! Sogar die UN Menschenrechte werden dort erwähnt, aber mangels Verfassung heute noch nach Bierlaune diskutiert: Beispiel ASYL ist ein Papier Tiger!

[98589 (Profil gelöscht)]

Demokratie pur bei diesem Vorgang?

Das lese ich in der TAZ?

Das Baugrimmen angesichts einiger Artikel in dieser Zeitung hat sich verstärkt.

Ich höre jetzt auf mein Bauchgefühl und werde die TAZ nicht mehr jeden Tag im Zeitschriftenladen kaufen.

Ganz habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Abwarten!

[64984 (Profil gelöscht)]

@98589 (Profil gelöscht) Ja, ich finde es auch unerträglich, einen solchen Kommentar in der taz lesen zu müssen.

Und so manch andere Artikel und Kommentare in der taz in der letzten Zeit.

[05031 (Profil gelöscht)]

@98589 (Profil gelöscht) die klarstellung von frau apin, dass es sich beim auswahlverfahren bzgl. der kommissionspräsidentschaft eben gerade nicht um einen (offenen) rechtsbruch handelt, offenbart doch nur den unhaltbar intransparenten zustand der gesetzeslage. es ist allerdings schade, dass sich die autorin damit offenbar zufrieden zu geben scheint anstatt einen demokratischeren prozess einzufordern, in welchen wenn schon nicht die eu-bürgerschaft direkt, so doch wenigstens das parlament nicht nur als abnickorgan eingebunden wäre. die identifikation von "populismus" und "fake news", was immer man darunter nun auch subsummieren möchte, scheint hingegen zum lieblingsspiel einiger journalistInnen geworden zu sein, über dem die eigentliche standpunktfrage mitunter zurücksteht.

[Gerd Aton]

@98589 (Profil gelöscht) Mensch M-G, danke das du es mal so klar darstellst. Und danke das du erwähnst die TAZ nicht mehr jeden Tag zu kaufen. Ich glaube jetzt wird in der Leitung gehandelt und die ganze Zeitung wird umgestellt.

Bis der/die nächste User*in erwähnt die Zeitung nicht mehr zu kaufen. Dann wird erneut umgestellt. Vermutlich alle drei Wochen.

[74450 (Profil gelöscht)]

Die EU ist eben eine Rätedemokratie. Die Bürger*innen wählen eine nationalen Rat (Exekutive) und der bestimmt dann den nächsten supranationalen Rat (auch Exekutive). ;)

[Age Krüger]

@74450 (Profil gelöscht) Falsch.

Sofern man sich auf dabei auf die Form der Räterepublik der Pariser Kommune bezieht, sind in einer Rätedemokratie die Räte an die Weisungen ihrer Wähler gebunden. Wäre es eine Rätedemokratie.hätte Gabriel vollkommen Recht, dass sich Merkel erst eine Weisung hätte holen müssen (Sogar vom Parlament, nicht nur vom Kabinett.)

[warum_denkt_keiner_nach?]

@74450 (Profil gelöscht) So weit, so interessant. Aber dann darf man den Bürgern nicht vor der Wahl erzählen, sie könnten über die Exekutive direkt mitbestimmen.

[Sandor Krasna]

@74450 (Profil gelöscht) Genau. Und deshalb können wir die nächsten EU-Wahlen auch getrost ausfallen lassen. Denn der nationale Rat, der den supranationalen Rat bestimmt, geht allein aus den nationalen Wahlen hervor.

[Rudolf Fissner]

@74450 (Profil gelöscht) Schöner Vergleich! :-)

[Malefactor]

... grübel ... nächstes Mal doch DIE PARTEI wählen?

[91655 (Profil gelöscht)]

@Malefactor DIE PARTEI zu wählen war IMHO Pflicht, um die - leider - Fehlkonstruktion der EU, ohne Nazis zu wählen, also von links, zu kritisieren ...

[76530 (Profil gelöscht)]

@Malefactor Wer da noch grübeln muss ...

[Delphina Jorns]

Sie haben völlig Recht, Frau Apin. Alles läuft nach Recht und Gesetz. Das EU-Parlament wird schon die staatstragende Reife haben, hier mitzuziehen. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen (dort im Wartezimmer wartet die Realität).

Eine Mehrheit für Schwarz-Grün in der taz-Leserschaft muss sorgfältig herbeigeschrieben werden, scheibchenweise.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Delphina Jorns Ein etwas schlichtes Menschenbild, das Sie da kundtun: AutorInnen müssen nur etwas zum Schlechtesten geben - und schon ist die Leserschaft im gewünschten Sinne beeinflusst??? Gibt es dafür Anhaltspunkte? Oder schreiben Sie aus dem Bauch heraus?

[93649 (Profil gelöscht)]

Wenn irgendwelche Staatschefs, von denen jeder für ein Land mit höchst unterschiedlicher Bevölkerungs- und Wahlvolk steht, im Hinterzimmer etwas ausklüngeln, ist das natürlich nicht demokratisch.

Aber glücklicherweise haben ja die Abgeordneten des EU-Parlament die Möglichkeit, Europa eine Lektion in Demokratie zu erteilen, indem sie Von der Leyen nicht wählen. Wir werden sehen...

[Lowandorder]

@93649 (Profil gelöscht) Klar - sagte der Blinde.

Das Parlament kann nur die ganze Kommission nasciturus - a toto kippen.

&

“Es lebe der Vorgang!“

& Däh!

- Hamse schon gemacht! 🕳🕳🕳 👹

Masel tov! Könnmer brauchen - wa!

…vs Bayernkurier di taz Immergriins 😎

[Weidle Stefan]

Selbstverständlich war das alles nach Recht, Gesetz und und urdemokratisch, da kann ich Niemandem einen Vorwurf machen und akzeptiere als gesetzestreuer anständiger Bürger, dies selbstredend.

Tief in mir drin, vertraue ich der EU und ihren Institutionen aber nicht mehr und nochmal lasse ich mich nicht als naiver Wahlpöbel mit der Angst vor Populisten disziplinieren. Meine Stimme für gemäßigte Etablierte? Nur noch wenn ich europaweite Parteien und die Kommissionspräsidentschaft direkt wählen kann. Schluss mit dem Hinterzimmer, nur noch offenes Visier!

[Sven2000]

Na klar: Die juristische Lage in der EU erlaubt dem Europäischen Rat, den Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft zu bestimmen.

Der Wahlkampf der Parteien vorher war unverbindlich, das Kaufangebot haben ja die Wähler gemacht.

Und der Koalitionsvertrag in D sieht vor, dass internationale Posten in Übereinstimmung der Koalitionspartner besetzt werden.

Aber zum Glück hat die SPD Schuld, und die Wähler verstehen einfach nicht, was gut für die EU ist.

Mit Verlaub. So einen albernen Fox&Friends-Stil habe ich in der taz nicht erwartet.

Man wird nachdenklich.

[05653 (Profil gelöscht)]

Nicht zu wählen, wo es nichts zu wählen gibt. Die Nichtwähler haben mit der politisch korrekten Entscheidung die Wahlen zum EU-Parlament gewonnen. Das Postengeschacher um unterstützende Stimmen der Ökos ist dabei mindestens genauso peinlich wie von der Leyens Nominierung.

[Bodo Eggert]

@05653 (Profil gelöscht) Wer nicht wählt, gibt Kund, daß man mit ihm machen kann, was man will. Das mag zwar politisch korrekt sein, aber selten im Sinne des Mitbürgers, für den der Nichtwähler ebenfalls stimmt, daß man mit dem machen können solle, was Einem beliebt.

[Rolf B.]

@Bodo Eggert Und wer wählt, ist zufrieden, dass die Hütchenspieler in den Hinterzimmern machen, was sie wollen?

[Elroy Banks]

Brutal realistisch ist die Reaktion von Volker Bouffier gegenüber der SPD, die vdL ablehnt:

"Dann geht doch!"

Bouffier weiss genau, dass sich die SPD keinerlei Neuwahlen leisten kann, weil sie sonst noch hinter die AfD zurück fallen und politisch vollkommen irrelevant werden würde.

Wann erfindet sich die SPD endlich neu, wie es die dänischen Sozialdemokraten sehr erfolgreich getan haben? So geht es einfach nicht weiter!

[Rolf B.]

Das ganze Schmierentheater macht in erschreckendem Maße deutlich, dass die exekutive Macht eben nicht das Parlament ist. Es gibt noch nicht einmal ein Mindestmaß an Demokratie. Es sei denn, dass man Geschiebe in den Hinterzimmern irgendwie demoktatisch findet.

[75064 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Im Grunde bin ich bei Ihnen - nur zur Klarstellung:

1. Die Exekutive ist in unserem Staatswesen die Regierung; das Parlament ist (normalerweise) die Legislative.

2. Ohne "Geschiebe" in den "Hinterzimmern" läuft nichts, nichtmal die Besetzung der (ehrenamtlichen) Funktionen in der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr - das kann man verurteilen oder auch für unabdingbar halten.

3. Ein Argument gegen die parlamentarische Demokratie ist es allerdings nicht.

[Rolf B.]

@75064 (Profil gelöscht) Danke für die Richtigstellung.

[Eulenspiegel]

Undemokratisch ist, dass der Köpf der Kommission nicht vom Parlement hervorkommt und dass die Staatschef(fin)en ihn bloss auf dem Mercato der ehemaligen Kollegen und andere Teknokraten gefischt haben.

Das hat mit dem angeblichen Spitzenkandidatenprinzip gar nicht zu tun.

Da die Wahl stattgefunden hat, Kandidaten aus den Fraktionen sind jetzt zu hören.

[Sang]

Davon ab das die Demokratie der EU dadurch mit Füßen getreten wird, ist es auch ein erneuter Bruch des Koalitionsvertrages. In dem ist genau dieses Handeln extra ausgeschlossen worden.

Aber was solls, das ist nicht der erste Bruch. Man ist es gewöhnt.

[Vordenker112]

Bei der Eu-Wahl gab es eine Rekordbeteiligung. Frau v.d.L. stand dabei nicht zu Wahl. Was soll das also? Hat da Merkel dem Macron wieder einen faulen Deal geschlossen? Macron – Rothschild-Goldman Sachs - meint wohl die ganze EU beherrschen zu können. Macron hofft mit Lagarde als EZB Chefin auf mehr finanzielle Freiheit für Frankreich! Wie hoch ist die Verschuldung in Frankreich? Frankreich ist auf Euro-Geldschöpfung angewiesen – Lagarde wird liefern. Nicht nur dass Lagarde – verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsgeldern - auch von Macon favorisiert wurde. Von der Leyen wäre ein sehr negatives Signal. Beraterverträge, flugunfähiges Gerät, Mangelwirtschaft -, Untersuchungsausschuss, solche Politiker haben sich selbst disqualifiziert. Französisch und Englisch sprechen andere in Brüssel auch und man muss nicht in Brüssel geboren sein für diesen Job. So hat die EU Elite die Wähler getäuscht. Vom EU Parlament ganz zu schweigen

[Felix-J-Börde]

Wir sehnen uns halt sehr nach Spitzenkanidaten, nach einem Gesicht, jemanden dem wir vertrauen oder auch Misstrauen wollen. In den meiner Meinung nach entscheidenden Wahlen, geht es aber meist "nur" um die Wahl von Parlamenten. Wen man hier wählt ist je nach System über Listen oder Dierektkanidaten Transparent, wen die so konstituierten Parlamente dann in die jeweilige Funktion wählen ist halt dann erstmal völlig offen. Wie viel Kalkül hier an welcher Stelle und von wem, hinter Nominierungen, der Unterstützung einzelner Personen oder der Verweigerung eben selber steht, kann man nur mehr oder weniger qualifiziert schätzen.

[sagbar]

Sehr interessant, was die TAZ mittlerweile unter Demokratie versteht.

Allein, weil das Vertragswerk der EU solche Kungeleien legitimiert, ist noch nicht ausgemacht, dass dies demokratische Prozesse sind.

Des Weiteren fehlt mir bei der TAZ dr weitere Horizont: Nämlich eine Kritik an solchen Prozessen und Visionen für wirklich demokratische Verfahren.

[...]

Kommentar gekürzt. Bitte vermeiden Sie Pauschalisierungen und Übertreibungen und bleiben Sie sachlich. Die Moderation

[76530 (Profil gelöscht)]

@sagbar Da tun Sie aber dem ein oder anderen SchreiberIn Unrecht.

Ihre Kritik an den Worten der Autorin sollte exklusiv bei ihr bleiben - und nicht zu einer Sippenhaftung umdefiniert werden.

Was Ihre Erinnerung angeht, haben Sie sicherlich Recht. The times they are changing. Die taz und wir mit ihr.

Ich ziehe die Konsequenzen, nur noch Artikel bestimmter AutorInnen zu lesen. Für CDU-Linie gibt es genügend andere Blätter.

Ps. Ist die taz schon von Springer oder der Funke-Mediengruppe einverleibt?

[Lowandorder]

@76530 (Profil gelöscht) Da schneiste post Session zu Hause rein

&

Däh! Der gute Mann von GiWezuan - is

back. Fein.

unterm—-

…den offensichtlichen Quatsch zum Hütchenspiel erst morgen - wa.

& …💤💤💤

[Sven Günther]

@sagbar Undemokratisch ist, "Spitzenkandidaten" aufzustellen, die der Wähler nur in einem der 28 Mitgliedsländer überhaupt wählen kann, nämlich in deren Heimatland und daraus dann auch noch eine angebliche Legitimität abzuleiten.

Ich kann keine Parteienfamilie im EU Parlament wählen sondern nur die nationalen Parteien. Warum, weil die EU eben kein supranationaler Bundesstaat ist, sondern aus souveränen Einzelstaaten bestehen.

Eine Änderung dieses Zustandes herbeizuführen, den Sie anscheinend für undemokratisch halten, steht jedem frei, auch Ihnen.

Aber demokratische Wahlen laufen immer noch nicht nach dem Prinzip ab, wünsch dir was, sondern so wurde gewählt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Frau Apin.

Es ist eben nicht demokratisch, den Wählern vor der Wahl zu erzählen, sie könnten über die Spitzenposten mitentscheiden und dann eine Frau zu nominieren, die garnicht zur Wahl stand.

Das ganze Verfahren war von vorn herein fragwürdig, weil die Regeln der EU keine Spitzenkandidaten vorsehen. Man hat letztlich eine Komödie aufgeführt. das schadet dauerhaft.

Der Hinweis auf die demokratisch gewählten Regierungschefs ist fade. Nicht nur, weil es darunter welche gibt, die sich mit fragwürdigen Methoden an der Macht halten. Wichtiger ist, dass sie ihr Amt auf Grund nationaler Wahlen begleiten, bei denen die EU Kompetenzen in der Regel kaum eine Rolle spielen.

[Gerhard Krause]

@warum_denkt_keiner_nach? Genau.

[Lockenkopf]

Guter Kommentar. Die SPD muss aufpassen, dass sie sich mit ihrem Beleidigtsein nicht lächerlich macht.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf Mal wieder im Auftrag des Wesentlichen unterwegs, Loggeköppche?

[Duckunwech]

Wenn man unter Demokratie versteht, dass eine einmal abgegebene Stimme die Gewählten ermächtigt, anschliessend zu tun und lassen was sie wollen, ohne dass die Wähler nochwas dagegen tun können, na dann ist dieses Prozedere natürlich sehr demokratisch.

[Sascha]

Ob natürlich ist die Union. Vollkommen ehrlich. Sie war es ja nicht die Weber zum Spitzenkandidaten der EVP erklärt hat. Das waren die Parteien die nicht in der EVP sind die einen Unionspolitiker zum Präsidenten wählen wollten.

Ikmmerhin ist es gut für Deutschland, das die Ministerin, die für das Verhunzte Bildungsgutschein System, die Berateraffäre, den Gorch Fock Skandal und nun die wie Fliegen vom Himmel fallenden Hubschrauber und Jets verantwortlich ist, auf die Resterampe der Union aka Europa abgeschoben wird.

Mal schauen wie viel Schaden sie auf einem der wichtigsten Posten der EU anrichten wird.

[Montagsdepression]

Gabriel hin oder her, die Kritik richtet sich gegen die Hinterzimmerpolitik, die hier betrieben wurde und eine Person plötzlich gewählt wird, die vorher überhaupt nicht zur Diskussion stand. Das geht dann schon stark am Wähler vorbei oder?

[mensch meier]

@Montagsdepression Nun, es stand allerdings nicht der Kommissionspräsident zur Wahl.

Sondern das EU-Parlament. Und genau das haben wir Wähler auch bekommen.

Die Spitzenkandidaten haben zwar lautstark fabuliert, die würden dann Kommissionspräsident werden wollen, aber es war offenkundig, dass sie da Ziele formulieren, über die sie gar nicht entscheiden.

Deswegen ist das Ergebnis zwar unbefriedigend, aber demokratisch und KEIN Verstoß gegen den Wählerwillen.

[64984 (Profil gelöscht)]

@mensch meier Ach so., die Spitzenkandidaten und die Parteien hanen also die Wähler getäuscht ¬ und das ist dann ok und demokratisch?

Es wird Zeit, dass diese Art von Demokratie und EU zusammenbricht und durch etwas Besseres ersetzt wird.

[64984 (Profil gelöscht)]

Nach dem Motto: Demokratie ist, wenn die Leute ab und zu mal zur Wahl gehen. Dass dann das gemacht wird, was sich die Wähler gewünscht haben, das muss nicht sein.

Wenn dann von Leyen von jemandem gewählt wird, der die Demokratie verhöhnt ( wie z. B. Orban), dann ist das trotzdem demokratisch.

Was für ein Hohn!!