Europas Blick auf von der Leyen

Weite Teile der EU brüskiert

Was denkt eigentlich der Rest der EU über die Nominierung von der Leyens? Unsere KorrespondentInnen berichten über Diskussionen in Presse und Politik.

Ursula von der Leyen und Donald Tusk sitzen sich gegenüber, im Hintergrund EU-Flaggen

Sieht zwar aus wie ein Bewerbungsgespräch, Ursula von der Leyen brauchte aber keines Foto: reuters

BERLIN/WARSCHAU/STOCKHOLM/PARIS/MADRID/BUDAPEST taz | Undemokratisches Personalgeschacher oder ein guter Kompromiss? Seit die Staats- und RegierungschefInnen der EU in der vergangenen Woche ihr Personal-Tableau für die EU-Kommission vorgestellt haben, reißt die Diskussion nicht ab.

Denn der Europäische Rat hat sich darauf geeinigt, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kommissionschefin in Brüssel werden soll – und damit weite Teile des EU-Parlaments brüskiert.

Das hatte darauf gepocht, dass nur KommissionschefIn werden solle, wer sich zuvor als SpitzenkandidatIn zur Wahl gestellt habe. In Deutschland sorgt das auch in der Regierungskoalition für Unmut – die SPD hat die Nominierung von der Leyens harsch kritisiert.

Wie wird das in den anderen Mitgliedsländern gesehen? Fünf KorrespondentInnen aus der EU über die Diskussion in ihren Berichtsgebieten.

Polen: Spitzen? Wer hat die ausgesucht?

Polens regierende Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) finden das „Spitzenkandidaten“-Prinzip allein schon schlecht, weil es angeblich von den Deutschen aufoktroyiert wurde. Ein Wort wie „Spitzenkandidat“ gibt es im Polnischen nicht. Man muss es umschreiben, also wird der Einfachheit halber das deutsche Wort benutzt. Dann war ja ausgerechnet der Spitzenkandidat der größten, konservativen Fraktion im Europäischen Parlament ein Deutscher – Manfred Weber.

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, ist zwar Niederländer, spricht aber so gut Deutsch, dass viele Polen ihn als „Quasi-Deutschen“ wahrnahmen.

Eine breite Diskussion darüber, ob die im Europaparlament vertretenen Parteien je einen Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz benennen sollten oder ob ihn die 27 Staats- und Regierungschefs der EU auswählen sollten, gibt es in Polen nicht. Auch, weil kaum jemand versteht, wer diese seltsamen „Spitzenkandidaten“ eigentlich ausgesucht hat.

Debattiert wurde lediglich über die Frage, ob es gut oder schlecht war, dass die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn von Anfang an mit ihrem Veto gegen Timmermans drohten, ohne einen eigenen Kandidaten präsentieren zu können. Timmermans hatte als Vize-Kommissionspräsident immer wieder Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn angeprangert. Er ist daher für die dort regierenden Nationalpopulisten „völlig inakzeptabel“, wie es Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Brüssel ausdrückte.

Gabriele Lesser, Warschau

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Finnland: Erfolg für die Großen – und die Rechten

„Mehr Macht für die Bürger in der Europawahl war das Ziel, Teilung der Spitzenposten zwischen Deutschland und Frankreich ist das Ergebnis“, heißt es in einem Kommentar der auflagenstärksten Zeitung Finnlands, Helsingin Sanomat.

Im Land, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat, wird nicht nur das Prozedere kritisiert und dass keine Person für einen Topposten „östlich von Hannover wohnt“ – sondern auch die Behandlung der kleinen Mitgliedsländer. „Mal wieder“, ist weiter im Helsingin Sanomat zu lesen, hätten „die Großen ihre Macht gezeigt und ihr Desinteresse für deren Teilung mit kleineren Staaten“.

Auch Wissenschaftler Timo Miettinen vom Zentrum für Europastudien an der Universität Helsinki konstatiert, eigentlich habe der Lissabon-Vertrag die Stellung des Europaparlaments stärken wollen, aber das Gegenteil sei nun der Fall: Die Macht des Rats und hier die Deutschlands und Frankreichs habe sich verstärkt.

Die Kungelei um den Vorsitz sei ein „Geschenk für Rechtspopulisten“, heißt es im öffentlich-rechtlichen Fernsehen YLE: „Davon hatten sie nicht einmal zu träumen gewagt.“ Ähnliches schreibt die Zeitung Hufvudstadsbladet: Wie das Beispiel Ungarn zeige, sei „der beste Weg für kleinere Mitgliedsländer, an Einfluss zu kommen, die EU-Regeln zu obstruieren oder zu ­ignorieren“.

Regierungschef Antti Rinne jedenfalls machte aus seiner Frustration über die Verhandlungen und den Umgang mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, keinen Hehl – kein Wunder, schließlich ist Rinne selbst ein Sozialdemokrat.

Reinhard Wolff, Stockholm

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Frankreich: Gratulation rechts, Kritik links

Applaus für eine weibliche Spitze, Gratulationen von rechts und Kritik von links: So lassen sich die Reaktionen in Frankreich auf das Vorgehen der EU-Staats- und Regierungschefs bei der Postenvergabe zusammenfassen.

Am lautesten protestieren wie immer die Verlierer: „Was für ein mediokeres Casting, welch pathetisches Arrangement zwischen Merkel, Macron und Sanchez! Eine Niederlage für Europa und für die Demokratie“, twitterte voller Empörung Frankreichs Grünen-Parteichef und frisch gewählter Europa-Abgeordneter, Yannik Jadot.

Auch Frankreichs Sozialisten wollen sich nicht mit dem Trostpreis eines Parlamentsvorsitzes für den italienischen Genossen David Sassoli begnügen. „Diese Vergabe der Spitzenposten kehrt dem Willen zur sozialen und ökologischen Wende total den Rücken“, gibt der Erste Parteisekretär der Sozialisten, Olivier Faure, an.

Die französischen Medien heben zwar mehrheitlich in positiver Weise die Nominierung von zwei Frauen auf Spitzenposten hervor – neben von der Leyen als Kommissionspräsidentin soll die französische IWF-Chefin und Ex-Ministerin Christine Lagarde EZB-Präsidentin werden.

Einige Journalisten und mehrere Stimmen aus der linken France insoumise (LFI) lenken den Blick aber auch auf ihre Verurteilung durch ein Pariser Gericht im Jahr 2016, durch fahrlässiges Handeln im Amt der Finanzministerin eine Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht zu haben. „Mit Christine Lagarde als Präsidenten der EZB herrscht eindeutig die Straflosigkeit der Oligarchie im Herzen der EU“, erklärte der LFI-Abgeordnete Bastien ­Lachaud.

Rudolf Balmer, Paris

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Porugal: Hrsche Kritik vom Linksblock

Portugals Presse und Politik sind gespalten, wenn es darum geht, den Nominierungsprozess für EU-Spitzenposten durch den Europäischen Rat zu bewerten. „Die EU hat nach wie vor einen starken intergouvernementalen Charakter“, stellt der sozialdemokratische portugiesische EU-Abgeordnete Francisco Assis von der Partido Socialista fest.

Doch ein Problem sieht er darin nicht. Da das EU-Parlament die Vorschläge der Regierungen bestätigen müsse, sei dies Teil eines Prozesses, der „zur Herausbildung einer breiten Verständigung“ beitrage.

Der Linksblock, der in Lissabon die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidents António Costa (Partido Socialista) unterstützt, sieht das anders. „Der große Verlierer ist der ‚Prozess des Spitzenkandidaten‘, denn alle, die am Wahlkampf teilnahmen, wurden jetzt zugunsten von Personen übergangen, die nicht einmal für einen Abgeordnetensitz kandidiert haben“, bewertet der EU-Parlamentsneuling José Gusmão die Debatte.

Der andere kleine Partner Costas in Lissabon, die Kommunistische Partei Portugals, spricht gar von einem „Betrug des zentralen Blocks“ – und meint damit die Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten. Die Entscheidung für von der Leyen, Lagarde sowie den Spanier Josep Borrell für den Posten des EU-Außenbeauftragten vertiefe die „neoliberale, militaristische und sicherheitsorientierte Politik“. Das führe dazu, dass sich die Menschen enttäuscht den rechtsextremen Gegnern Europas zuwenden würden.

Reiner Wandler, Madrid

Ungarn: O weh, Orbán hat gewissermaßen recht

Auch in Ungarn wird Regierungschef Viktor Orbán dafür angegriffen, den europäischen Wählerwillen mit der Entscheidung für Ursula von der Leyen zu missachten. Aber innenpolitisch ist das unbegründet. Orbán profitiert von seinem eigenen strategischen Fehler.

Der umstrittene Ministerpräsident hatte bei der Wahl auf den Durchbruch der Populisten gesetzt. Er erklärte ausgerechnet an der Seite des inzwischen gestürzten österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache vor der Wahl: Manfred Weber sei unfähig, Europa zu führen, und deshalb könne seine Fidesz-Partei trotz Mitgliedschaft in der EVP den CSU-Mann nicht mittragen.

Diese verfrühte Festlegung sah schon am Wahlabend blöd aus, weil die Populisten nicht wie von Orbán erhofft abschnitten. Aber er könnte jetzt berechtigterweise sagen, dass die Ungarn den Kurs seiner Partei demokratisch abgesegnet haben. Denn 52 Prozent sprachen sich für die Konservativen und zugleich gegen Weber aus. Deshalb ist der Kompromiss mit von der Leyen aus Budapester Sicht demokratisch. Ungarn wünscht sich eine konservative Führung ohne Weber.

Die ungarische Kritik ist vielmehr, dass die Länder, die seit 2004 EU-Mitglied wurden, bei der Postenvergabe leer ausgingen. Es wird schwer, mehr Integrationswillen von Osteuropa zu fordern, wenn keine Geste zu erkennen ist, die Neuen in die Verantwortung zunehmen. Was Orbán mitverschuldet hat.

Gergely Márton, Budapest

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