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    • 16. 3. 2022

      Krieg in der Ukraine

      Europarat schließt Russland aus

      Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in Russland.  Barbara Oertel

      Zwei Männer haben eine russische Fahne zwischen sich zusammengelegt
      • 10. 3. 2022

        Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit

        Desaster für Putins Kritiker

        Kommentar 

        von Barbara Oertel 

        Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention.  

        Eine Gruppe Menschen, eingehakt zum Protest
        • 3. 12. 2021

          Europarat gegen die Türkei

          Strafverfahren in der Causa Kavala

          Das Gremium leitet wegen der Haft Osman Kavalas ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein. Ihr droht nun der Ausschluss.  Jürgen Gottschlich

          Osman Kavala mit Mikrofon.
          • 23. 11. 2021

            Urteil gegen Türkei

            Letzte Chance Straßburg

            Kommentar 

            von Jürgen Gottschlich 

            Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.  

            Osman Kavala steht an einem Mikrofon
            • 8. 10. 2021

              Streitfall Osman Kavala in der Türkei

              Ankara droht Rauswurf aus Europarat

              Straßburg hat die Freilassung von Osman Kavala angeordnet. Doch die Türkei ignoriert das Urteil – das könnte bald gewichtige Folgen haben.  Jürgen Gottschlich

              Erdogan vor einer türkischen Flagge
              • 6. 8. 2020

                Menschenrechte in der Türkei

                Geständnis per Schlagstock

                In der Türkei wird in Gefängnissen und Polizeistationen gefoltert, besagt ein Bericht des Europarates. Ankara weist die Vorwürfe zurück.  Jürgen Gottschlich

                Bewaffneter türkischer Soldat steht vor dem Gefängnis
                • 13. 5. 2020

                  Missbrauch in Armenien

                  Hände weg von Kindern!

                  Das Parlament stimmt für eine Resolution des Europarates, die Kinder vor sexuellen Missbrauch schützten soll. Rechte Kreise laufen dagegen Sturm.  Barbara Oertel

                  Jubelnde Kinder in Yerevan
                  • 1. 11. 2019

                    Geflüchtete in Griechenland

                    Menschen, die nicht gewollt werden

                    Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben. Der Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den Ägäis-Inseln.  

                    Eine junge Frau mit schwarzem Kopftuch hält ein Baby im Arm.
                    • 22. 10. 2019

                      Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland

                      Lettisch von Geburt an

                      Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug.  Barbara Oertel

                      Kinder sitzen auf Bänken an einer Wand. Vor ihnen hängen bunte Girlanden.
                      • 4. 7. 2019

                        Kritik an von der Leyen

                        Wer ist hier undemokratisch?

                        Kommentar 

                        von Nina Apin 

                        Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es nicht.  

                        Juncker und von der Leyen umarmen sich vor Europaflagge
                        • 26. 6. 2019

                          Europarat und Russland

                          Kaum noch ernst zu nehmen

                          Kommentar 

                          von Barbara Oertel 

                          Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel.  

                          Putins Conterfei an einer Hauswand, die untere Hälfte ist von einem Mülleimer verdeckt
                          • 24. 6. 2019

                            Debatte EU prüft Russland-Sanktionen

                            Straßburger Kniefall

                            Kommentar 

                            von Barbara Oertel 

                            Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.  

                            ein Mann vor einem riesigen Strauß roter Blumen
                            • 30. 5. 2019

                              Kritik an geplantem Abschiebegesetz

                              Offener Brief von 20 Verbänden

                              22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer. Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos.  

                              An einer Mauer steht "Abschiebung = Mord"
                              • 9. 5. 2019

                                Abschiebungen aus Deutschland

                                Europarat kritisiert Vorgehen

                                Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die Unterbringung wird kritisiert.  

                                Ein Gefängnishof
                                • 5. 3. 2019

                                  Diskriminierung in Russland

                                  Europarat muss Prinzipien verteidigen

                                  Kommentar 

                                  von Barbara Oertel 

                                  Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte bestehen.  

                                  Ein Mann wird von Polizisten festgenommen
                                  • 5. 3. 2019

                                    Europarat kritisiert Russland

                                    Homophob und rassistisch

                                    Vorurteile gegen Minderheiten in Russland werden von Präsident Putin und der orthodoxen Kirche „aktiv befeuert“, stellt der Europarat fest.  

                                    Menschen halten Plakate mit einem künstlerisch verfremdeten Gesicht Wladimir Putins in die Höhe
                                    • 19. 2. 2019

                                      Geflüchtete in Griechenland

                                      Rüge vom Anti-Folter-Komitee

                                      ExpertInnen des Europarats bezeichnen die Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland teilweise als menschenunwürdig.  Eva Oer

                                      Hinter Stacheldraht: Protestierende Flüchtlinge auf Lebos
                                      • 19. 2. 2019

                                        Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

                                        Bundesregierung hat keine Eile

                                        In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig.  Lenne Quentin

                                        Frau mit pinker Mütze vor dunklem Hintergrund
                                        • 12. 2. 2019

                                          Europarat-Bericht über Pressefreiheit

                                          „Klima der Straflosigkeit“

                                          Der Europarat nennt die Pressefreiheit in Europa „gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Auch verbale Angriffe von Politikern nähmen zu.  

                                          Verschiedene Zeitungen liegen nebeneinander, alle zeigen Jan Kuciak
                                          • 26. 5. 2018

                                            Familien gegen EU

                                            Fürs Klima vors Gericht

                                            Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schärfere CO2- Ziele erreichen wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen Politik gemacht.  Bernhard Pötter

                                            Ein Mann und eine Frau auf einer Strandpromenade - im Hintergrund ein Restaurant und eine Dünenböschung
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                                          Europarat

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