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    • 18. 5. 2023, 17:28 Uhr

      Initiative des Europarats für Ukraine

      Den eigenen Stall sauber halten

      Kommentar 

      von Barbara Oertel 

      Zwar haben Moskau und andere den Europarat jahrelang vorgeführt. Umso begrüßenswerter ist jetzt dessen Einsatz für die Ukraine. Doch es braucht mehr.  

      Gruppenbild beim Gipfel des Europarates auf Island
      • 27. 4. 2023, 14:42 Uhr

        Europarat in Straßburg

        Iran-Beauftragter will Zeitenwende

        Der Europarat hat einen Berichterstatter für Iran ernannt. Der Grünenpolitiker Max Lucks will den Finger in die Wunde europäischer Iranpolitik legen.  Gilda Sahebi

        Max Lucks spricht im Deutschen Bundestag
        • 12. 2. 2023, 09:07 Uhr

          Wahl­be­ob­ach­te­r*in­nen in Berlin

          „Wir schreiben alles auf“

          Die Wiederholung der Wahl sei gut für alle, sagt Vladimir Prebilič. Er ist einer der Wahl­be­ob­ach­te­r*in­nen des Europarats, die am Sonntag unterwegs sind.  

          Wahlleiter Stephan Bröchler bei der Stimmabgabe
          • 7. 10. 2022, 11:56 Uhr

            Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

            Noch viel zu tun

            Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.  Linda Gerner

            Eine junge Frau mit Gesichtsmaske und erhobener Faust hält ein Banner in der Hand
            • 16. 3. 2022, 17:59 Uhr

              Krieg in der Ukraine

              Europarat schließt Russland aus

              Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in Russland.  Barbara Oertel

              Zwei Männer haben eine russische Fahne zwischen sich zusammengelegt
              • 10. 3. 2022, 18:59 Uhr

                Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit

                Desaster für Putins Kritiker

                Kommentar 

                von Barbara Oertel 

                Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention.  

                Eine Gruppe Menschen, eingehakt zum Protest
                • 3. 12. 2021, 13:04 Uhr

                  Europarat gegen die Türkei

                  Strafverfahren in der Causa Kavala

                  Das Gremium leitet wegen der Haft Osman Kavalas ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein. Ihr droht nun der Ausschluss.  Jürgen Gottschlich

                  Osman Kavala mit Mikrofon.
                  • 23. 11. 2021, 18:59 Uhr

                    Urteil gegen Türkei

                    Letzte Chance Straßburg

                    Kommentar 

                    von Jürgen Gottschlich 

                    Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.  

                    Osman Kavala steht an einem Mikrofon
                    • 8. 10. 2021, 17:55 Uhr

                      Streitfall Osman Kavala in der Türkei

                      Ankara droht Rauswurf aus Europarat

                      Straßburg hat die Freilassung von Osman Kavala angeordnet. Doch die Türkei ignoriert das Urteil – das könnte bald gewichtige Folgen haben.  Jürgen Gottschlich

                      Erdogan vor einer türkischen Flagge
                      • 6. 8. 2020, 10:31 Uhr

                        Menschenrechte in der Türkei

                        Geständnis per Schlagstock

                        In der Türkei wird in Gefängnissen und Polizeistationen gefoltert, besagt ein Bericht des Europarates. Ankara weist die Vorwürfe zurück.  Jürgen Gottschlich

                        Bewaffneter türkischer Soldat steht vor dem Gefängnis
                        • 13. 5. 2020, 17:17 Uhr

                          Missbrauch in Armenien

                          Hände weg von Kindern!

                          Das Parlament stimmt für eine Resolution des Europarates, die Kinder vor sexuellen Missbrauch schützten soll. Rechte Kreise laufen dagegen Sturm.  Barbara Oertel

                          Jubelnde Kinder in Yerevan
                          • 1. 11. 2019, 09:00 Uhr

                            Geflüchtete in Griechenland

                            Menschen, die nicht gewollt werden

                            Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben. Der Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den Ägäis-Inseln.  

                            Eine junge Frau mit schwarzem Kopftuch hält ein Baby im Arm.
                            • 22. 10. 2019, 16:13 Uhr

                              Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland

                              Lettisch von Geburt an

                              Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug.  Barbara Oertel

                              Kinder sitzen auf Bänken an einer Wand. Vor ihnen hängen bunte Girlanden.
                              • 4. 7. 2019, 19:20 Uhr

                                Kritik an von der Leyen

                                Wer ist hier undemokratisch?

                                Kommentar 

                                von Nina Apin 

                                Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es nicht.  

                                Juncker und von der Leyen umarmen sich vor Europaflagge
                                • 26. 6. 2019, 10:32 Uhr

                                  Europarat und Russland

                                  Kaum noch ernst zu nehmen

                                  Kommentar 

                                  von Barbara Oertel 

                                  Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel.  

                                  Putins Conterfei an einer Hauswand, die untere Hälfte ist von einem Mülleimer verdeckt
                                  • 24. 6. 2019, 08:20 Uhr

                                    Debatte EU prüft Russland-Sanktionen

                                    Straßburger Kniefall

                                    Kommentar 

                                    von Barbara Oertel 

                                    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.  

                                    ein Mann vor einem riesigen Strauß roter Blumen
                                    • 30. 5. 2019, 10:05 Uhr

                                      Kritik an geplantem Abschiebegesetz

                                      Offener Brief von 20 Verbänden

                                      22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer. Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos.  

                                      An einer Mauer steht "Abschiebung = Mord"
                                      • 9. 5. 2019, 10:13 Uhr

                                        Abschiebungen aus Deutschland

                                        Europarat kritisiert Vorgehen

                                        Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die Unterbringung wird kritisiert.  

                                        Ein Gefängnishof
                                        • 5. 3. 2019, 17:16 Uhr

                                          Diskriminierung in Russland

                                          Europarat muss Prinzipien verteidigen

                                          Kommentar 

                                          von Barbara Oertel 

                                          Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte bestehen.  

                                          Ein Mann wird von Polizisten festgenommen
                                        • weitere >

                                        Europarat

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