Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in Russland.
Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention.
Das Gremium leitet wegen der Haft Osman Kavalas ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein. Ihr droht nun der Ausschluss.
Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.
Straßburg hat die Freilassung von Osman Kavala angeordnet. Doch die Türkei ignoriert das Urteil – das könnte bald gewichtige Folgen haben.
In der Türkei wird in Gefängnissen und Polizeistationen gefoltert, besagt ein Bericht des Europarates. Ankara weist die Vorwürfe zurück.
Das Parlament stimmt für eine Resolution des Europarates, die Kinder vor sexuellen Missbrauch schützten soll. Rechte Kreise laufen dagegen Sturm.
Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben. Der Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den Ägäis-Inseln.
Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug.
Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es nicht.
Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.
22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer. Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos.
Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die Unterbringung wird kritisiert.
Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte bestehen.
Vorurteile gegen Minderheiten in Russland werden von Präsident Putin und der orthodoxen Kirche „aktiv befeuert“, stellt der Europarat fest.
ExpertInnen des Europarats bezeichnen die Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland teilweise als menschenunwürdig.
In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig.
Der Europarat nennt die Pressefreiheit in Europa „gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Auch verbale Angriffe von Politikern nähmen zu.
Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schärfere CO2- Ziele erreichen wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen Politik gemacht.
