Debatte Zerstrittene SPD und Linke: Letzte Chance Wiedervereinigung

SPD und Linke entzweit die Vergangenheit, nicht die Zukunft. Denn programmatisch sind sie gar nicht so verschieden.

Viele verzeihen Lafontaine nicht, dass er die SPD verließ und dann der Konkurrenz auf die Beine half Foto: dpa

Zwischen Linkspartei und SPD gelten noch nicht mal die Basis-Regeln gesitteten Streits. 2018 bepöbelte Linkspartei-Mann Diether Dehm Außenminister Heiko Maas als „gut gestylten Nato-Strichjungen“. Das war auch ein paar Linkspartei-Genossen so peinlich, dass sie – vergeblich – Dehms Rauswurf forderten.

Bemerkenswert an dieser zwischen Beschämung und Bagatelle angesiedelten Affäre ist: Dehm war 33 Jahre lang in der SPD und beteuert danach, er leide unter jedem Prozent, das die SPD verliere.

Die Liste der Beschimpfungen und Verdammungen, die sich Linkspartei und SPD gegenseitig an den Kopf geworfen haben, ist lang. Die Linkspartei, im Westen von linken Sozialdemokraten gegründet, brachte nach 2009 das Kunststück fertig, die schon damals ziemlich ruinierte SPD noch in der Opposition zu bekriegen. Als Sündenfälle galten: Hartz IV, Afghanistankrieg, Rente. Die SPD blockierte nicht nur in Hessen und NRW die machtpolitisch naheliegende Annäherung an die linke Konkurrenz. Das folgte der fatalen Logik einer Ehekrise: Lieber schade ich mir selbst, als dir etwas zu gönnen.

Von beiden Seiten wurden mit Beton Abgrenzungen markiert. Das Affektniveau war hoch. Betonte man die Distanz, weil die Beziehung doch ambivalent war? Ein Bonmot brachte die Mixtur von Nähe und Distanz auf den Punkt. „Was haben SPD und die Linkspartei im Westen gemeinsam? In beiden Parteien gibt es fast nur enttäuschte Sozialdemokraten.“

Eine geistesgeschichtliche Herausforderung

Ein prominenter linker SPDler und ein Linksparteiabgeordneter brachten es beim Kneipen­gespräch mal fertig, sich gegenseitig lautstark Verrat vorzuwerfen – und fünf Minuten später zu ventilieren, ob man die beiden Parteien nicht doch vereinen sollte. Ein scharfsinniger Beobachter wie Heiner Geißler kam schon vor zehn Jahren auf die Idee, dass es eine „geistesgeschichtliche“ Herausforderung sei, die zerstrittenen Geschwister wieder zu vereinen.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Eine Idee, die scharfe Dementis oder mindestens Kopfschütteln hervorruft. Aber warum? Wegen der Geschichte. Der Mord an Luxemburg und Liebknecht 1919 ist ein Gründungsmythos der radikalen Linken. Die SPD ist erbittert über die Zwangsvereinigung zur SED 1946, als Sozialdemokraten in der DDR in stalinistische Lager gesperrt wurden. Viele SPDler verzeihen es ihrem Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bis heute nicht, dass er erst die Partei verließ und dann der Konkurrenz auf die Beine half. Und so weiter.

Das darf man nicht unterschätzen. Die – aus SPD-Sicht – glanzvolle, aus PDS-Sicht gebrochene Geschichte dient beiden Parteien als Identitätskitt, gerade in Krisenzeiten. Für beide ist historisches Bewusstsein wichtig – viel mehr als für die Konservativen, die mit ein wenig Adenauer- und Kohl-Folklore auskommen, oder die Grünen, die frei von historischem Bewusstsein sind.

Was SPD und Linkspartei tief entzweit, ist die Vergangenheit. Die Zukunft eher nicht.

Wo verläuft der trennende Graben?

Ein von Linksparteipolitikern gerne vorgetragenes rhetorisches Argument Richtung SPD lautet: Werdet erst mal wieder sozialdemokratisch. Nun ist die SPD gerade dabei, das zu tun. Erzwungen durch etliche Wahlniederlagen reift zaghaft das Bewusstsein, dass der Flirt mit dem Neoliberalismus fatal war. 2019 entgehen Sozialdemokraten in Europa nur dort dem Untergang, wo sie sozial- und wirtschaftspolitisch klar links funken.

Ein paar unverbesserliche SPD-Rechte werden das nie begreifen. Doch das Gros der Sozialdemokratie nähert sich, mit der für die GenossInnen typischen Betulichkeit, dieser Erkenntnis an.

Die Existenz der Linkspartei im Westen ist direkt mit der Krise der Sozialdemokratie 2003 verklammert. Die PDS wäre eine Regionalpartei geblieben. Parteien sind immer Organisationen, die den Anlass ihrer Gründung überdauern. Aber es fragt sich: Wo verläuft der trennende Graben zwischen Linkspartei und SPD, wenn die wirklich Hartz IV abschaffen, die Renten erhöhen und Bundeswehreinsätze im Ausland beenden wollen?

Wenn die lärmende Mechanik von Attacke und Gegenattacke stillsteht, wird sichtbar: Programmatisch sind SPD und Linkspartei nicht so verschieden. Beide sind etatistisch und überzeugt, dass sich nur Reiche einen armen Staat leisten können. Sie sehen die Gesellschaft eher vom Staat her, weniger vom Individuum wie die liberalen Parteien FDP und Grüne.

Reibungsflächen sind geschrumpft

Zur DNA beider Parteien gehört ein empathischer Begriff des Sozialen. Beide betrachten, anders als Liberale oder Konservative, die Gesellschaft aus der Perspektive der Arbeit. Beide sind reformistische Parteien, mit einer recht alten Mitgliedschaft und engen Beziehungen zu den Gewerkschaften. Auch die Linkspartei will keine Revolution, sondern höhere Erbschaftsteuern, Löhne und Renten, was auch bei SPD-Klientel auf Zustimmung stößt.

SPD und Linkspartei werben zudem in etwa um die gleiche Wählerschaft: die eher traditionellen Milieus in Mittel- und Unterschicht. Die Abwanderung der locals nach rechts außen, die Globalisierung als Zumutung empfinden, werden ja nicht die Grünen verhindern – sondern nur Parteien wie SPD und Linkspartei. Vorausgesetzt, es gelingt ihnen, ihren verstaubten Formenkanon aus der Zeit der Fabrikgesellschaft für die sozial ausgefranste Dienstleistungsgesellschaft zu aktualisieren.

Die Reibungsflächen zwischen SPD und Linkspartei sind geschrumpft. Man beschimpft sich nicht mehr und hat mit der AfD einen gemeinsamen Gegner. In Thüringen hat die SPD 2014 einem Linkspartei-Ministerpräsidenten ins Amt geholfen – das war zehn Jahre zuvor noch undenkbar. Die SPD versteht sich in Erfurt mittlerweile mit der Linkspartei reibungslos.

Die Grünen, die wie sie der revolutionären Bürgerbewegung 1989 entstammen, finden die Sozialdemokraten etwas anstrengend. Und ganz praktisch spricht angesichts der zusehends ausgedünnten Parteistrukturen von SPD und Linkspartei im Osten, vor allem jenseits der Städte, einiges dafür, mal was zusammen auf die Beine zu stellen.

Die digitale Revolution wird die Ungleichheit künftig verschärfen. Brauchen wir in Zukunft zwei Parteien, die sich gegen Deregulierung, Privatisierungen, wachsende Ungleichheit und schwindenden Zusammenhalt der Gesellschaft wehren?

Comments

[74450 (Profil gelöscht)]

Sarah Wagenknecht und Johannes Kahrs in der selben Fraktion, das wäre schon ein Spaß für alle anderen!

[tazeline]

Bestehen zwischen SPD und LINKE wirklich so viele Gemeinsamkeiten, wie Hr. Reinike sie hier geradezu aneinanderreiht? Sehen die Welten, fällt der jeweilige Blick auf die Welt tatsächlich sooo sehr ähnlich aus, wie Hr. Reinike dies beschreibt?

Würde man eine SPD zu Zeiten von Brandt und Wehner für den Vergleich heranziehen, dann würden die Schlussfolgerungen von Hr. Reinike wohl stimmen; doch dann würde es auch keine LINKE geben!

Nein, die Gemeinsamkeiten fallen längst nicht so deutlich aus.

Und dies lässt somit an der Gedeihlichkeit dieses Fusions-Gedankens erhebliche Zweifel aufkommen. Und kalkuliert man dann noch den Faktor GRÜNE dazu, dann wird die Fantasie doch schon sehr stark gefordert.

ABER: ist denn eine Fusion überhaupt notwendig?

Wäre nicht ein Abrüsten der KO-Kriterien auf beiden roten Seiten, mit Blick auf eine zukünftige Zusammenarbeit in weiten Teilen der Republik nicht deutlich leichter zu erreichen; und zudem effektiver? Zumindest programmatisch könnte dies funktionieren.

Und personell?

[Hans aus Jena]

Der Artikel setzt voraus, dass sich ein Milieu findet bzw. existiert, dass wie in den 80er und ggf. 90ern existiert und beide Parteien gemeinsam bedienen können. Dies ist aber nicht mehr der Fall, die Arbeitswelt und die daran Beteiligten sind seitdem sehr verändert, haben divergierende, sogar widersprechende Intressen (was verbindet gerade den IT-Spezi mit dem Paketauslieferer?) Auf eine veränderte Gesellschaft mit neuen Fragen haben beide Parteien keine Antworten, siehe den Streit in beiden Parteien über das Ob und Wie eines Grundeinkommens oder ihr Handeln in der Klimakrise (siehe Linke in Brandenburg pro Braunkohle versus NRW). Bei uns warb die Linke mit dem Slogan "Sozialökologische Wende nur mit uns" - auf Plasteplakaten. Das spricht für sich.

[Ricky-13]

taz: "Viele SPDler verzeihen es ihrem Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bis heute nicht, dass er erst die Partei verließ und dann der Konkurrenz auf die Beine half."

Lafontaine hat im Gegensatz zu diesen SPDlern wenigstens Charakter gezeigt. Diese Agenda 2010 Befürworter haben doch mit der Unterstützung der Schröder'schen Politik (Senkung des Spitzensteuersatz für die Reichen, Hartz IV und Hartz IV Sanktionen, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, etc.pp.) heftig dabei mitgeholfen, dass die Armut in Deutschland überhaupt erst solche Ausmaße annehmen konnte.

Es ist aber nicht nur die Armut, die die SPD mit zu verantworten hat, denn durch die Gier nach ewigen Wirtschaftswachstum hat man auch die Klimazerstörung vorangetrieben und macht das auch jetzt noch in dieser GroKo - und das obwohl die CDU und SPD doch nach den Protesten der Friday for Future Bewegung, sich für den Klimaschutz jetzt stark einsetzen wollten.

Auf der Seite der 'Deutschen Umwelthilfe' liest man seit einigen Tagen: "Innerhalb von nur zehn Arbeitstagen (!) hat die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen beschlossen, fossiles Fracking-Gas aus den USA mit dem Geld deutscher Verbraucher zu fördern. Drei gigantische Import-Terminals sollen an der deutschen Nordseeküste gebaut werden - für rund 1,6 Milliarden Euro. Und das, obwohl Fracking bei uns eigentlich aufgrund seiner massiven Umweltschäden verboten ist. Trotzdem peitschen Frau Merkel und ihr Wirtschaftsminister ihre Pläne für den Import des klima- und umweltschädlichen Fracking-Gases mit Rekordgeschwindigkeit durch. Der Startschuss für die Terminals soll noch in diesem Sommer fallen." [Quelle: Deutsche Umwelthilfe]

taz: "Was SPD und Linkspartei tief entzweit, ist die Vergangenheit. Die Zukunft eher nicht."

Nun ja, solange die SPD weiterhin an der GroKo festhält und nur Politik für die Reichen und Mächtigen macht und unser Klima dafür zerstört, ist an Rot-Rot-Grün wohl nicht zu denken.

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 Lafontaine hat aus der Sozialdemokratie einen Juniorpartner und eine ewige Oppositionspartei gemacht. Seitdem ist keine Politik „gegen die Reichen“ mehr möglich. Er ist der Totengräber der Sozialdemokratie sowohl was die SPD betrifft als auch was die Linkspartei betrifft.

[Rudi Rastlos]

@Rudolf Fissner Weshalb ist Lafontaine der Totengräber der Sozialdemokratie? Den würde ich ganz eindeutig bei Schröder verorten. Schon vor 15 Jahren habe ich zu Schröders Vorhaben, durch die Hartz I bis IV Gesetze die Arbeitslosenzahlen zu halbieren, gesagt: die SPD wird er halbieren. Und damit habe ich wohl unbestritten Recht behalten. Damals zählte die SPD noch ca 1 Mio Mitglieder, derzeit weniger als 0,45 Mio. Und es wären noch weniger, wenn ich nicht ein paar aufrechte SPD-ler kennte, die zum andern Flügel als dem Seeheimer Kreis gehören und in masochistischer Manier immer noch auf eine Wende irgendwann hoffen. Guten Zuspruch gewähre ich ihnen.

[Euryale]

@Rudolf Fissner Eine rechtsgeruckte "Sozial""demokratie", die v. a. eine Interessengemeinschaft zwischen Arbeitnehmern und -gebern vortäuscht, wird auch nichts ausrichten - weil sie es nicht will. Ob nun die Hartz-Braunkohle-SPD regiert, oder die CDU, macht keinen Unterschied. Wer links ist, kann sich verständlicherweise wünschen, aus diesem Morast der "Alternativlosigkeit" freizukommen.

[Ricky-13]

@Rudolf Fissner Ich dachte mir schon, dass ein "netter Kommentar" von Ihnen wieder kommt.

Lafontaine hat also an allem schuld uns nicht Schröders Politik und das ewige Festhalten der SPD an der GroKo.

Das Wesentliche was ich geschrieben habe, dass die SPD beim Fracking-Gas jetzt immer noch nicht ihre Stimme gegen die CDU erhebt, das haben Sie scheinbar überlesen.

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 Nette Kommentar sind immer jene die sich nicht zur Person äußern. Insofern Danke.

Dachte man wirklich, dass eine zerbrochene Sozialdemokratie irgendetwas „gegen die Reichen“ ausrichten kann oder dass die Ex-SED Partei von Oskar soweit aufgemöbelt werden kann, dass sie die SPD beerbet? Der Napoleon von der Saar hat lediglich einen Scherbenhaufen hinterlassen

Und Fraking-Gas: stecken Lafo und Co. auch hinter der Opposition der Linkspartei gegen eine Ökosteuer?

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Seit wann ist denn die Linke gegen eine Ökosteuer. Das habe ich ja noch "nie" gehört! ;)

[Rudolf Fissner]

@74450 (Profil gelöscht) Sie wissen doch „Wir werden nie Maßnahmen gegen den Klimawandel behindern“. www.linksfraktion....cht/oekosteuer.pdf

[Ricky-13]

@Rudolf Fissner Irgendwann sollte man auch mal damit aufhören 'Die Linke' immer als Ex-SED Partei zu bezeichnen. 'Die Linke' ist eine demokratische und soziale Partei. 'Die Linke' ist eine Partei, die sich noch um die Sorgen und Nöte der kleinen Leute in Deutschland Gedanken macht. Wenn gewisse Medien die 'Die Linke' nicht ständig niederschreiben und diskreditieren würden, dann wäre sie wohl schon auf 20% in der Wählergunst angelangt.

Jetzt bitte auch nicht wieder mit der Ökosteuer ablenken, Mit dem Fracking-Gas hat die Linkspartei nichts zu tun, denn das ist auf dem Mist der GroKo und der FDP gewachsen. Die FDP möchte ja schon seit Jahren, dass man Fracking auch in Deutschland erlaubt, obwohl neue Studien aus den USA gezeigt haben, dass Fracking aus Klimasicht schlimmer ist als man zuerst dachte.

Die Grünen sollten also überlegen, ob sie tatsächlich mit der CDU irgendwann mal eine Koalition eingehen wollen, denn wie man sieht, hat die CDU kein Interesse an Klimaschutz – und leider unterstützt die SPD diese klimaschädliche Politik der CDU immer noch, indem sie an der GroKo festhält.

Auch wenn es Ihnen nicht behagt, aber Rot-Rot-Grün ist die einzige Politik, die uns aus dem klimazerstörenden Wirtschaftswachstum herausbringen kann. Nur muss die SPD sich endlich mal um 180 Grad drehen und zu ihren sozialen Wurzeln zurückkehren. Vielleicht kann 'Die Linke' der SPD da ja mal etwas Hilfestellung geben, denn viele SPDler kennen das Wort "Sozial" anscheinend gar nicht mehr und das Wort "Klimaschutz" schwindet wohl auch langsam aus dem Gedächtnis der SPD-Politiker, sonst würde die SPD nicht alles kritiklos mitmachen, was die CDU im Sinne der Wirtschaftsbosse machen möchte.

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 Jede partei sollte sich überlegen ob Sie nicht mit der CDU mehr erreichen kann als mit anderen parteien. Es können sich immer entsprechende Konstellationen ergeben wo dies Sinn macht.Warum sollte die Linkspartei dies anders machen. Politik ist kein Kirchgang.

Und apropo Kirchgang. Ist man als Fan der Linkspartei nun mittlereweile dazu angeraten worden, mindestens einmal am Tag in den Ariel-Modus zu wechseln und so dumme Sätze zu äußern wie "viele SPDler kennen das Wort "Sozial" anscheinend gar nicht mehr"

Können Sie denn gar nichts positives über die Linkspartei berichten?

Und apropo RRG. ich glaube kaum, dass es in Bremen zu einer Koalition kommt,w enn die Linkspartei weiterhin ihren Anti-Klimawandel Kurs verfolgt und gegen die Ökosteuer hatet.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner "Und apropo RRG. ich glaube kaum, dass es in Bremen zu einer Koalition kommt,w enn die Linkspartei weiterhin ihren Anti-Klimawandel Kurs verfolgt und gegen die Ökosteuer hatet."

Da trügt Ihr Glaube Sie ziemlich sicher. Die Linkspartei hated ja nicht wirklich gegen eine CO2-Abgabe, die sie hier Ökosteuer nennen. Das isteine Behauptung von Ihnen, die nicht wahrer wird, nur weil Sie damit immer polemisieren. Im von Ihnen verlinkten Text heißt es u.a.:

"Die Fraktion DIE LINKE befürwortet zudem eine CO2-Abgabe auf fossile Heizstoffe, sofern im Gegenzug dieStromsteuer abgeschafft wird und darüber hinauseine Rückverteilung der Einnahmen aus dieser Steueran die Bürgerinnen und Bürger nach SchweizerModell stattfindet."

Darüber hinaus ist es ein Bundesthema, das nicht in Bremen entschieden wird und bei dem wahrscheinlich auch nicht die paar Bremer Stimmen im Bundesrat relevant werden.

Die Linkspartei in Bremen ist laut ihrem Progemm nicht gegen Klimaschutzmaßnahmen. Trotzdem wird es natürlich zu Diskussionen kommen, wenn die Strompreis steigen. Hier fordert die Linkspartei in Bremen z.B. dass die Stom und Heizkosten für ALG-II-Empfänger*innen in der tatsächlichen Höhe übernommen werden. Ob die Grünen und die SPD das mitmachen, wird sich zeigen.

[Rudolf Fissner]

@74450 (Profil gelöscht) Eine Partei die in der Flüchtlingskrise gegen das „Wir schaffen das“ einer CDU opponierte, also Solidarität mit Kriegsflüchtlingen vermissen ließ, wird sich auch durch den Klimawandel nicht die nationale Butter vom Brot nehmen lassen.

Auch Scientist for Future sieht bei der Linkspartei keine nachhaltigen Konzepte gegen den Klimawandel youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=972

[Ricky-13]

@Rudolf Fissner Schade Herr Fissner, jetzt hatten Sie sich solange unter Kontrolle und man konnte sich sogar einmal mit Ihnen auf freundliche Art unterhalten, aber jetzt geht es leider doch wieder auf Ihre altbekannte Art weiter und das muss ich mir nicht antun - also belassen wir es jetzt dabei, damit die Netiquette der taz nicht noch mehr durch Ihre "Freundlichkeiten" mir gegenüber tangiert wird.

Fissner: "Ist man als Fan der Linkspartei nun mittlereweile dazu angeraten worden, mindestens einmal am Tag in den Ariel-Modus zu wechseln und so dumme Sätze zu äußern wie "viele SPDler kennen das Wort "Sozial" anscheinend gar nicht mehr"

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 Warum sollte man bei soviel Populismus nett um den heißen Brei herumreden.

Zudem teile ich ihren Optimismus nicht, wie Sie wissen. Die Konzepte der Parteien geben keine wirklich nachhaltigen Politik gegen den Klimawandel her.

Auch bei bisherigen Regierungen: Weder bei rot-grünen noch in rot-rot-grünen Regierungen finden sich irgendwelche nachhaltigen Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Das ewige Bundestagswahlgequatsche mit den ewiggleichen Floskeln darum, wer die schnellste Schnecke sei und alle anderen Menschen sowieso asozial bringt nichts weiter.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Ach was! & Ricky-13 hat halt so recht:

Ehra bot-modus - muß sich niemand antun - da 💤 sich dich doch nicht nur die Finger ein & die Zähnägel 2 rollen sich innen Schwingkreis accelerando riterdando - 🎶 🎵 = 🎧 - 👹

kurz - “433 - ich kann’s nich mehr hören“ - mein Lieblingstshirt 👺

(c) John Cage 😈

—-

servíce & Gern&Dannichfür

[Rainer B.]

„SPD und Linke entzweit die Vergangenheit, nicht die Zukunft. Denn programmatisch sind sie gar nicht so verschieden.“

Ernsthaft? Komisch nur, dass man die die letzten 12 Jahre davon aber auch so gar nichts bemerken konnte. Herr Reinecke bastelt sich hier mal wieder eine Wunschkoalition zusammen. Muster ohne Wert.

[Sandor Krasna]

Sollte sich nicht eher die SPD auflösen und die Mitglieder auf die bestehenden Parteien verteilen. Der Sarrazin-Flügel geht endlich in die AFD, der Seeheimer-Kreis schließt sich je nach Karrieremöglichkeit der CDU mal der FDP an, die Maas-Fans und Bellizisten gehen zu den Grünen und die Kevin-Gang tritt bei der Linken ein.

[76530 (Profil gelöscht)]

Vorsicht mit die Vergleiche!

Zwiebeln können sich häuten. Steine eher seltener.

Zumindest wurde darüber noch nicht öffentlich berichtet. Oder wissen Sie in der Nachfolge von Harry Hirsch etwas darüber?

Wir schalten um nach Bremen.

[Rudolf Fissner]

@76530 (Profil gelöscht) Abreißkalenderspruch des heutigen Tages?

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Erst feiern, dann abreißen.

[Rudolf Fissner]

@76530 (Profil gelöscht) Worte des Herrn: Was Lockerheit angeht: Sie haben recht. Sie ist maximal schwer bei diesem Thema und ein, zwei anderen. Z.B.: Mann-Frau-Debatten. www.taz.de/!560103...b_message_3801129)

[David Kind]

Nun, nach dem schlechten Abschneiden der Linken bei den Europawahlen wittern die neoliberalen Steigbügelhalter der grünen Mitte die Chance auf deren entgültige Zerschlagung. So wie heute von der WASG nichts mehr übrig ist, so hoffen sie auf eine Linke, die sich unter Kipping und Dath - dafür aber ohne Wagenknecht - im sozialdemokratischen Kompromiss auflöst und sozialpolitische Fragen zugunsten des ökologischen Umbaus fallen lässt.

Der von der taz in seinen Folgen weitestgehend ignorierte Asyl - Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD zeigt indes, wie weit ehemals linke Parteien zu gehen bereit sind, wenn sie erstmal ihre Agenda aus dem Blick verloren haben - was ja bei der SPD schon seit 15 Jahren der Fall ist. Denn natürlich weiß Reinecke nur zu gut, dass wann immer staatstragend Linke Bündnisse geschlossen wurden, davon letzten Endes die Rechte profitiert. Damit dürften sich dann auch sozialpolitische Fragen - von denen nach den grünen Wahlsiegen allerorts ebenfalls keine Rede mehr ist - endgültigg erledigt haben.

[Picard]

Die da weiter retten oder beachten zu wollen, gehört zum deutschen Müßiggang. Können bestenfalls Antworten darauf geben, wie es ihnen weiterhin gut gehen soll. Andere sind damit nicht gemeint.

[Rudolf Fissner]

Die Linkspartei sollte sich häuten von ihren Versteinerungen wie seinerzeit die Grünen von den Fundis.

Die Linkspartei-Fundis könnten dann ihre eigene Partei aufmachen und als Pendant zu Ökolinx (dem Auffangbecken der grünen Fundis in Frankfurt/Main). Name LinkerLinX und mit Sitz und Mandat in Frankfurt/Oder

[achterhoeker]

Der Kommentator ist ein echter Deutscher. Er setzt auf die verlogene Schäferhundesentimentalität des alldeutschen Konsenses. Die Harmoniediktatur. Typisch bürgerlich, die Kinder streiten mit dem Papa, die Mutter heult und bittet sich doch wieder zu vertragen, was sollen denn die Nachbarn denken. Das ist der Reineckesche Nachtwächterstaat. Biedermeier im Aufguss gewissermaßen.

Beide Parteien sind überflüssig, weil sie den Kampf gegen den Todfeind aufgegeben haben. Ihnen Etatismus vorzuwerfen, das ist dümmlich oder entspricht dem Untertanengeist in einer Monarchie oder Oligarchie.

Der Staat soll den Willen des Bürgers vertreten und die Interessen der Bürger wahrnehmen. Dazu wird er gewählt in Gestalt seiner Parlamentsmitglieder. Es ist also völliger Blödsinn den Hedonismus der Parteien FDP und AfD als Individualismus oder Liberalität zu verkaufen. FDP und AfD sind direkt von Interessen einiger weniger, nämlich von Oligarchen wie Baron August von Finck, geleitete Lobbyisten.

Beseitigt werden muss dieses Wirtschaftssystem, welches auf zwangsweise Kumulation von Vermögen setzt, welches dadurch einen Ausscheidungsprozess minderwertigen Lebens in Form von Hartz IV-Empfängern, Leiharbeitssklaven, Rentnern und anderen Verlierern befördert.

Der Kampf dagegen waren die Ziele der SPD vor Bad Godesberg und der PDS vor der Mitregierung in Berlin unter Sarrazin und Wowereit. Diese Ziele waren die einzige Existenzberechtigung für beide Parteien - sie haben ohne Bedenken dem abgeschworen. Dafür gilt es nun die Konsequenzen zu ertragen.

Die taz wird offenbar nur für eine Leserschaft gemacht, die zu 95% aus Lesern besteht, die noch nie etwas mit dem SGB II, der Leiharbeit und eine Armutsrente zu schaffen hatten. Ja, man ist eher stolz darauf mit so einem "Zeug" nichts zu tun zu haben.

Früher nannte man so etwas Salonkommunismus. Heute Nachhaltigkeit. Diese ist das wahre Geschenk an die Nachkommen.

[Rolf B.]

@achterhoeker Sehr lesenswert Uhr Kommentar. Natürlich nicht für die Angepassten und Opportunisten.

[74450 (Profil gelöscht)]

@achterhoeker Haha, danke für diesen unterhaltsamen Sonntagsrant!

Ein Hoch auf den nachhaltigen Salon!

[Sandor Krasna]

@achterhoeker Ein guter Kommentar!

[Hildebrand Felixflash]

@achterhoeker Super Kommentar. Top !

[hup]

Mal abgesehen von irgendwelchen historischen Glaubwürdigkeiten ist das hier wie bei jeder Fusion: Die Gesamtgröße entspricht nicht der Summe der Teilgrößen, sondern ist geringer. Das ist eine gemeinsame Schrumpfkur, kein Weg in ein Wachstum für linke Politik.

Ist das Ergebnis der Fusion liberal, dann verliert man am linken Rand, ist das Ergebnis zu linksradikal verliert man deftig am gemäßigten, bürgerlichen Rand. Kurzfristig hat man als Neupartei zusammen mehr Prozente als jeder für sich alleine hatte, aber dafür muss man nicht fusionieren, sondern kann koallieren.

Und wenn Koalitionen sich nicht von selbst anbieten, dann tun es Fusionen schon gar nicht.

Man muss der Sache ins Auge sehen: Für die SPD gibt es keine „Rettung“ - und warum auch? Parteien sind kein Selbstzweck, und wenn der Zweck historisch gefallen ist, dann geht auch die Partei. Das ist nicht schlecht, das ist gut und öffnet Wege in Neues, das historisch nicht vorbelastet ist.

Die SPD *soll* sterben. Das ist nicht schlecht, sondern gut. Es ist nur die Frage was man daraus macht. Das bekannte SPD-Personal sollte sich allerdings komplett verabschieden und nicht weiter die politische Szene mit seiner Apparatschick-Mentalität vergiften.

[satgurupseudologos]

"Brauchen wir in Zukunft zwei Parteien, die sich gegen Deregulierung, Privatisierungen, wachsende Ungleichheit und schwindenden Zusammenhalt der Gesellschaft wehren?"

nein-die spd ist überflüssig

[Rudi Rastlos]

@satgurupseudologos Im TV sagte jemand auf die Frage, wen sie zur Europawahl gewählt hätte etwas verlegen: "Die SPD - aus Mitleid, sie ist doch schon so alt"....

[Andreas_2020]

Die SPD und die Linkspartei werden nicht mehr zusammenfinden. Aus Sicht der SPD-Spitze hat es geklappt: Man hat die Linkspartei isoliert und beschnitten, dass man selber dick verloren hat, ist nur vorübergehend, man wird schon groß und stark werden. Die Führung der SPD verkennt ihre Situation und deswegen geht sie die Linkspartei gar nicht an. Heiko Maas hätte mit denen koaliieren sollen, es wäre heikel gewesen, aber es hätte die BRD verändert. Das wollte er aber nicht, weil er wie alle in der SPD darauf setzt, dass die SPD irgendwie erhalten bleibt wie sie 1995 oder 2002 war. Ein Irrtum, der sich nicht mehr beheben lässt. Und viele Menschen haben kein Interesse mehr an einer SPD oder einer Linkspartei, die sich hahe stehen oder näher kommen könnten, weil nicht klar ist, wozu das überhaupt führen könnte. Wenn Andrea Nahles sagt, Harz IV stabilisiert den Sozialstaat und das ist gut und wünschenswert und dann die Linkspartei das gleiche Gesetz als inhuman und dringend zu ändern, beschreibt, dann zeigen sich gewaltige Differenzen zwischen den beiden Parteien.

[05653 (Profil gelöscht)]

Braucht man vier konservative Parteien in Deutschland?

[61321 (Profil gelöscht)]

@05653 (Profil gelöscht) .

Wir haben keinen Mangel an bürgerlich-(wirtschafts)liberalen Parteien. Es gibt sie heutzutage mit jedem gewünschten Anstrich und für jeden Geschmack ist etwas dabei. Die Grünen zählen selbstverständlich dazu. Eine echte konservative Partei hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nie gegeben (abgesehen von Splittergruppen ohne bedeutenden Einfluss wie z.B. DZP)

[Rudolf Fissner]

@61321 (Profil gelöscht) Die maximal nichtliberale Partei, die ich im Bundestag kenne ist die AfD. Warum sollten wir da noch mehr Illiberal Hansels haben.

[Rolf B.]

@05653 (Profil gelöscht) Seit Wagenknecht abgemeldet ist, wird sich die Kipping/Riexinger-Linke hauptsächlich um Koalitionsfähigkeit bemühen. Da stehen programmatische Fragen im Hintergrund, sie werden notfalls den Anbiederungen an die Grünen angepasst. Soziale Fragen fallen dem Open Border Gedanken zum Opfer, nach dem es kein bevorrechtigtes Interesse der in DE lebenden sozial Benachteiligten gegenüber den in der Welt Benachteiligten geben darf, sonst wäre das ja der Wagenknecht unterstellte nationale Sozialismus. Die soziale Frage ist somit ad acta gelegt, nun kann sich die Kipping/Riexinger-Linke den "wichtigen" Fragen der Koalitionsfähigkeit widmen. Der Irrglaube, dass alle demokratisch gewählten Parteien auch (notfalls) miteinander koalieren können, basiert auf einem Fehlverständnis von Demokratie und degradiert Parteien zu pragmatischen Machtapparaten. Genau so, wie sich diese Parteientechnokratie jetzt darstellt. Da spielt Zukunft nur noch wahltaktisch eine Rolle. Da springt man hektisch auf den fahrenden Zug von friday's for future oder himmelt eine 16jährige aus dem Norden an, die schlicht und einfach sagt, dass es jetzt Zeit ist zu handeln.

[Rudi Rastlos]

@Rolf B. Was Sie so alles herbeiwundern und -zaubern. Zu DDR-Zeiten hätte man bei solcher Argumentation die Stirn gerunzelt und sich zugeraunt: der Mann hat sicher Beziehungen ins White House (Washington, D.C) oder zumindest ins Japanische Außenministerium. Soll heißen - das kann sich einer allein gar nicht ausdenken.

Ist schon ein erstaunlich verworrendes Forum hier, von VT und Esoterik bis zum Meinungen auspendeln gibt´s wohl alles.

Aber Herr Fissner scheint mir heute gut drauf und strukturiert den Überblick zu behalten. Danke.

Vielleicht gibt´s ja dann weiter oben noch ein paar Durchblicker.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Abgemeldet? Bei wem? Bei der Linkspartei? Bei „aufstehen“?

Wie kommen Sie darauf das Wagenknecht abgemeldet ist?

Nur weil die Linkspartei in der öffentlichen Diskussion stumm wie ein Stein ist, muss doch Wagenknecht nicht abgemeldet sein. Sie ist und bleibt weiterhin Fraktionsvorsitzende der Linkspartei . www.taz.de/Linken-...-Neuwahl/!5600057/

[Rolf B.]

@Rolf B. Ist keine Antwort an BLABLA, sondern dem Fehler in der Forumssoftware geschuldet.

[Rolf B.]

@05653 (Profil gelöscht) Wieso vier? Es sind fünf.

[insLot]

Programmatisch vielleicht, nur ist es eben bei der SPD ungeschriebenes Programm Links zu blinken und rechts abzubiegen.

Die SPD war mal Partei der Arbeitnehmer und wollte es dann nicht mehr sein. Und darum ist sie heute auch so nutzlos.

[kditd]

Es ist hypothetisch.

Die Anführer auf beiden Seiten werden nicht auf ihre Pöstchen verzichten wollen.

Die SPD betreibt beim Thema Hartz 4 eher Augenwischerei, als daß sie ernsthaft zu der Einsicht gelangt wäre, daß man Menschen nicht so behandeln sollte. Gesine Schwan gab noch vor kurzer Zeit zum Besten, H4 Empfänger müsse man erziehen wie Kinder. Solange das die Denkweise ist, kann man echte Veränderung in der SPD vergessen.

Weil nämlich dieses Denken vom Staat her - Tante SPD muß den Einzelnen erziehen, weiß, was am besten für ihn ist - einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Auch das ist ein Grund für den Erfolg der Grünen: Der Individualismus und Liberalismus wünscht sich keinen starken Staat mehr, der dem Einzelnen vorgibt, wie er am besten zu leben hat. Stattdessen bestimmt einfach die Mehrheit der Individuen, wie die Gesellschaft aussieht.

Die SPD kann das, aus den berühmten geistesgeschichtlichen Gründen, grundsätzlich nicht verstehen. Sie kann da nicht mit. Das ist außerhalb ihres Weltbildes. Aus ihrer Sicht zäumen die Grünen das Pferd von hinten her auf - die Gesellschaft als Ansammlung von Individuen. Für die SPD ist aber das Individuum notwendigerweise dem Staat untergeordnet. (Auch deswegen können die dänischen Sozialdemokraten dort so relativ gut mit den Rechtspopulisten; hier liegt eine Überschneidung zwischen Sozis und ... Nationalromantikern).

Die Parteien, die ein obrigkeitliches Staatsbild vertreten, können auch gemeinsam bald nicht mehr auf 20 Prozent kommen, weil das von gestern ist. Das hat sich bald erledigt, und deswegen spielt eine hypothetische SPD/Linke-Fusion schlicht keine Rolle mehr. Es muß im "klassisch linken" Lager zunächst fundamental umgedacht werden. (Die AfD nachzuäffen ist dabei auch eine schlechte Idee, weil das ebenso eine Identitätsfalle ist wie der Schrödersche Neoliberalismus. Die CDU wird das bald zur Genüge abdecken.)

[hup]

@kditd Inwiefern versuchen denn gerade die Grünen nicht die Leute zu erziehen? Das sind ja wohl die Erziehungsbeauftragten im Quadrat.

Ihre Analyse hat logische Löcher, groß wie Scheunentore.

Die Wahrheit ist viel einfacher - nach dem bösen Rechtspopulismus freut sich die TAZ und mancher Linker jetzt auf den guten Linkspopulismus: Markige Sprüche gegen „die da oben“, Sozialgeschenke, Schulden machen, Wirtschaft drosseln. Dieser Aktionismus wird mit nachhaltiger linker Politik verwechselt. Aber erst mal bringt es halt potenziell Wähler.

Dass man damit generell die Fluttore öffnet für Populismus links wie rechts, also einfachste emotionale Ansprache und billige wirkungslose Pseudolösungen, und dass man damit die Qualität der Politik und ihre tatsächliche Lösungskompetenz insgesamt weiter absenkt - egal.

Das hier ist „Game of Thrones light“ - es geht darum welche Parteielite regieren darf, nicht darum was gut für den „Realm“ ist.

[Der Alleswisser]

Sehr geehrter Stefan Reinecke. Sie dürfen träumen. Diesen Riss zu kitten, davon träumt die deutsche Linke seit 1914 oder seit 1919, seit 1933 oder seit 1946 oder seit 1989 oder seit 2007 oder seit 2018 oder seit dem Rücktritt von Sahra Wagenknecht und Andrea Nahles. - Sehr geehrter Herr Reinecke. Träumen Sie. Denn wer keinen Mut hat zu träumen, hat keine Kraft zum Kämpfen oder auch: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Träumen Sie. Sie träumen nicht allein.

[Rudolf Fissner]

@Der Alleswisser Welcher Riss?

Seit „PDS“ sind se doch alle Sozialdemokraten per Namensgebung (Partei des Demokratischen Sozialismus)

Seit Lafontaine halten se sich sogar für die bessern Sozialdemokraten.

Das antidemokratische, totalitäre, über Jahrzehnte stalinistische (und damit politischen Mord tolerierende) KPD/SED Gedöns hat man doch, bis auf ein paar Reste, abgestreift?

Oder stimmt das nicht?

[Michael Garibaldi]

Fakt ist - Deutschland braucht zwei sozialdemokratische Parteien so dringend wie Fußpilz.

Aber ohne personelle Anpassung in beiden Parteien - die Nostalgie-Stalinisten, die mit arabischen Revanchisten durch die Strassen ziehen und "Tod, Tod Israel" brüllen, müssen genauso auf den Müllhaufen der Geschichte, wie der Seeheimer Kreis endlich in die CDU oder FDP eintreten sollte.

Die Bosse haben schon Genossen genug. CXUFPfD sollte doch langen.

[neubau]

Erst mal muss die SPD die GroKo beenden. Dann kann man solche Artikel auch ernst nehmen.

[meerwind7]

Eine Fusion ergäbe eher eine feindliche Übernahme der SPD, bei der sich einige junge Aktive der Linken mit einigen JuSos a là Kevin Kühnert bestens verstehen würden, und vielleicht wirklich zusammen 20% erreichen könnten. Die bisherige Klientel der SPD, nämlich die Arbeiterschaft, würde hinten runer fallen und zur Kasse gebeten werden. Arbeitschaft weit verstanden einschließlich all der Arbeitnehmer und Selbständigen mit geringem Einkommen, vom Friseurbetrieb bis zum Pizzaboten, und die zugehörigen Rentner. Wobei die SPD nun in der Tat mehr für die Rentner tut als für die aktive Arbeiterschaft (dieser Generationen-Konflikt betrifft auch den Klimaschutz). Vielleicht sollte sie da mal ansetzen?

[insLot]

@meerwind7 Die Arbeiterschaft wählt seit Schröder keine SPD mehr!

[meerwind7]

Ich sehe da schon einige Unterschiede, z.B. zwischen Kritik an unberichtigten Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Austritt aus der NATO (mit vielen Grüßen an den Kriegtreiber Putin), zwischen Mieterschutz und Enteignung von Miethäusern (was teilweise zu Lasten der Ersparnisse, z.B. Lebensversicherungen der Arbeter gehen würde), bessere Bedingungen für Mnehcenmit niedrigem Erwerbseinkommen und bedingungsloses Grundeinkommen (finnaziert letztlich von allen Beschäftigten).

[Benedikt Bräutigam]

Die beiden Parteien gehören zusammen und es wird auch so kommen. Wiedervereinigen wird man sich nicht, es geht eigentlich nur über eine deutlich linkere Politik der SPD und das langsame Ausdünnen der Linken in den neuen Ländern. Gut vorstellbar, dass in den kommenden Jahrzehnten die Grünen als stärkste Partei mal mit der CDU und mal mit der SPD koalieren werden, die ihre jeweiligen Flügel so weit abdecken, dass Linke, AFD und FDP verkümmern. Es gibt Schlimmeres.

[agerwiese]

"Denn programmatisch sind sie gar nicht so verschieden."

Vielleicht jetzt nachdem Frau Wagenknecht weg vom Fenster ist und die Kipping-Fraktion kann uns die Vorzüge der Billigarbeit anpreisen...

www.deutschlandfun...:article_id=419872

[Rolf B.]

@agerwiese Dann zitiere ich mal Kipping:

"Wir haben gerade Spargel-Saison. Ich wüsste gar nicht, wie der Spargel bei uns auf den Tisch kommen soll, wenn es da nicht Menschen aus anderen Ländern gäbe. Oder wenn wir in den Pflegebereich gehen: Wenn da alle Menschen ohne deutschen Pass jetzt das Land verlassen würden, dann hätten wir hier ein richtiges Problem."

Für mich UNWÄHLBAR. Das ist quasi die Befürwortung von Billiglohnsklaverei.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Sorry. Nö.

So gerne ich über die Fraktion Kipping & Friends lästere: ich lese da lediglich ein Beschreibung der angesprochenen Sachverhalte heraus.

Nicht mehr. Und nicht weniger.

Wo soll da eine Befürwortung sein - und womit?

[agerwiese]

@76530 (Profil gelöscht) Hmm. Folgender Satz: "Wir haben gerade Urlaubssaison. Ich wüsste gar nicht wie wir preiswert und verbrauchsgünstig von A nach B kommen, wenn es da nicht die Dieselfahrzeuge gäbe".

Sie erkennt die gegenwärtige Lage (=Ausbeutung) an und sie erkennt auch an, dass europaweite Arbeitsplatzkonkurrenz (Wink an Herrn Fissner) zu einem billigen Spargel und billig geputzten Puppi führt. Sie sucht nicht nach Lösungen, um diese Missstände zu beheben.

[KnorkeM]

@Rolf B. Im Gegenteil nützt es der europ. Integration, wenn die Arbeitgeber grenzübergreifend konkurrieren. Langfristig werden sich nicht nur die Löhne, sondern auch die Kaufkraft angleichen...

[agerwiese]

@KnorkeM Wer hier konkurriert sind eher die Arbeitnehmer...

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Warum soll die Befürwortung von Arbeitskräften aus dem Ausland „quasi die Befürwortung von Billiglohnsklaverei„ sein?

Das eine hat mit dem anderen nüscht zu tun. Was Sie quasi :-) indirekt fordern ist die Beendigung des europäischen Projekts mit freier Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU. Ein originär rechtes nationalistisches Anliegen.

[agerwiese]

@Rudolf Fissner "Beendigung des europäischen Projekts mit freier Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU"

Von der freien Wahl des Arbeitsplatzes werden 60-70% der Bürger durchaus verschont.Alleine wegen der sprachlichen Barriere. Das sind wohl die, die keine Konkurrenz befürchten müssen, die uns hier die Vorzüge des "europäischen Projekts" scmackhaft machen.

Ein Beispiel: 2003 wurde Mindestlohn auf dem Bau eingeführt: 10,36 € (West). Dank des "europäischen Projekts"(Baubranche bedient sich ausgiebig im europ. Ausland) beträgt der Mindestlohn jetzt (16 Jahre später) ganze 12,20 € - deutlich unterhalb der Inflationsrate.