Kommentar Jamaika-Abbruch durch FDP: Der Spieler

Viel Pose und wenig Substanz: Lindners FDP geriert sich als Anti-Establishment-Kraft und befördert die Reideologisierung der Politik.

Können diese Augen ein Bündnis töten? Offenbar schon Foto: dpa

Die FDP hat Jamaika nicht zufällig ruiniert, sondern mit strategischer Absicht. Lindner hat die Verhandlungen beendet – nicht weil diese komplett festgefahren waren, sondern weil den Liberalen das Schlimmste drohte: das Gelingen. Man muss diesem Bündnis keine Träne nachweinen. Dieser Bürgerblock hätte, wäre er stabil zustande gekommen, das Soziale links liegen gelassen. Aber die Chuzpe, mit der die FDP diese Verhandlungen hat scheitern lassen, ist bemerkenswert.

Lindner hat die FDP jetzt dorthin gesteuert, wo er sie von Beginn an haben wollte: als markige Opposition gegen die sogenannten Weiter-so-Parteien, gegen die Merkel-CDU und die Realo-Grünen. Mit welcher konkreten Forderung die FDP denn auf Granit gebissen hat, können Lindner & Co kurioserweise gar nicht angeben. Die FDP stürzt die Republik in eine Krise, ohne das triftig erklären zu können. Viel Pose, – „wir gegen die grün-christdemokratische Einheitsfront“ – und wenig Substanz. Wer da vage an Trump denkt, liegt nicht falsch.

Die FDP ist dabei, jene Kompromissfähigkeit einzubüßen, über die sie früher im Übermaß verfügte. Die neue FDP, das ist eine Kombination aus schneidigem Marktliberalismus und einem Sammelbecken für Affekte gegen die da oben. Mit dieser kalkulierten Explosion hat sich die Lindner-Partei endgültig von der alten, behäbigen, staatsfixierten Genscher-Partei entfernt und in eine Spieler-Partei mit rechtspopulistischem Drive verwandelt. Das bürgerlich-liberale Spektrum splittet sich auf: in eine ökoliberale Partei, eine rechtspopulistische/extreme und die FDP, die sich weit nach rechts dehnen kann.

Wir erleben nach den gemütlichen, lauwarmen Merkel-Jahren eine Polarisierung – auf der rechten Seite. Die Fliehkräfte nehmen zu. Die CSU wird mit Dobrindt und Söder in der Post-Seehofer-Zeit wohl einen strammen Rechtskurs einschlagen. Das bürgerliche Lager zerfranst, die Bündnisfähigkeit schwindet. Die Liberalen sind in diesem Prozess das Ferment, das die Reideologisierung der Politik beschleunigt.

Manchen mag es verführerisch scheinen, nun auf das Bewährte zurückzugreifen und nach der Großen Koalition zu rufen. Das ist naheliegend – aber langfristig gefährlich. Noch nie seit 1949 gab es eine Große Koalition, die fortgesetzt wurde. Auch eine Union-SPD-Regierung ohne Merkel und Schulz, etwa mit von der Leyen und Scholz, wäre keine Antwort.

Ja, nach dem Aus von Jamaika ist viel möglich. Aber eine Große Koalition wäre, gerade nach dem opernhaften Nein der SPD in der Wahlnacht, nicht Staatsklugheit, sondern Notnagel und Machterhalt. Weil der politischen Klasse für das Experiment Minderheitsregierung die Courage fehlt, bleiben wohl nur Neuwahlen. Das aber ist eine Bankrotterklärung der Mitte-rechts-Parteien, ein Offenbarungseid der politischen Mitte. Man sollte nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist: Christian Lindner.

Comments

[heuohr]

Nicht die Republik ist in einer Krise, sondern die Parteiendemokratie.

[85198 (Profil gelöscht)]

Ich betrachte politische Macht in der letzten Zeit immer stärker als eine Frage des Agenda-Settings. Die AfD hat eine politische Macht bekommen einfach dadurch, dass CSU, CDU, FDP, auch die SPD und selbst die Grünen mit ihrem Ja zur Obergrenze auf deren Agenda aufgesprungen sind. Bis nach Lafontainehausen reicht der Effekt. So wird die Zahl 200.000 jetzt als "Vernunftkompromiss" und "Einsicht in die Notwendigkeit" gehandelt werden, sollte es zu Neuwahlen kommen.

So steht Lindner, dem ja auch sie machtpolitische Klugheit attestieren, von der rechten Seite im Profil gesehen gut da, als Opfer seiner Prinzipientreue in der Rolle als Verfechter des "gesunden Menschenverstandes" gegen die "Ideologie".

Die Grünen haben dagegen die Ehrenrettung verpasst und alles andere als Schwarz-Grün als Machtoption wird mit diesem Führungspersonal nach diesen Koalitionsverhandlungen schwer zu verkaufen sein.

Ich meine das ernst mit dem Spürsinn fürs Scheitern. Es wäre denke ich durchaus ein Zeichen der machtpolitischen Vernunft (ja, der zynischen Vernunft, aber nicht der zynischen Absicht) gewesen, selbst die Koalitionsverhandlungen abzubrechen, als eigentlich klar gewesen sein müsste, dass es Lindner sein wird, der die Bühne für eine Outlaw-Performance nutzen würde, die bei seinem Publikum sicherlich äußerst wohlwollend aufgenommen wird. Ihn jetzt medial als Bösewicht hinzustellen, heißt, mitzuspielen in seiner Performance auf der höchsten bundesepolitischen Bühne.

Sich nicht zum Mitspieler machen zu lassen, hieße, selbst in dieser hochkritischen Situation das Agendasetting zu übernehmen, selbst die Reißleine zu ziehen, sich medial als prinzipienfest zu verkaufen und eine für deutsche Verhältnisse mutige, wenn nicht verrückte Option zumindest offen in der Partei und der Öffentlichkeit zu diskutieren - die Duldung einer schwarz-gelben Minderheitenregierung mit der Option, nach einer Periode der Oppositionsarbeit (RRG) dann selbst den Zeitpunkt zu wählen, am Stuhl der Macht zu sägen.

[85198 (Profil gelöscht)]

@85198 (Profil gelöscht) Oh, das sollte eine Antwort auf Lowandorder sein.

[Lowandorder]

Sorry - aber indem sie diese taube Nuß -

"medial als Bösewicht hin()stellen" -

Spielen doch gerade Sie - sein fades Spiel -

&

"..Sich nicht zum Mitspieler machen zu lassen, hieße, selbst in dieser hochkritischen Situation das Agendasetting zu übernehmen, selbst die Reißleine zu ziehen, sich medial als prinzipienfest zu verkaufen und eine für deutsche Verhältnisse mutige, wenn nicht verrückte Option zumindest offen in der Partei und der Öffentlichkeit zu diskutieren .." - But. So what?!

&

Sie. Viel Spaß dabei - But not my cup of tea.

[85198 (Profil gelöscht)]

So spielt nun der Bundespräsident seinen Part in Lindners Schauspiel und weist allen, aber implizit nicht Lindner, die Verantwortung zu mit der gescheiterten Mehrheitsbildung eine Mehrheitsbildung zu bewerkstelligen und auf diese Weise ist es Lindner, der via Präsidialamt alle links der FDP und der AFD in Zugzwang bringt. Meine Gedanken daran, dass sich einmal ein deutscher Reichspräsident zum Agendasetter für rechtsaußen hat machen lassen, führen auf ein massiv vermintes Diskursfeld.

Für ihre politische Naivität jedenfalls gehören sowohl die Führungsriege der Grünen als auch der Bundespräsident angeprangert - name and shame. Hat irgendwer ernsthaft daran geglaubt, dass sich die FDP mit den Grünen einigen werden, dass die FDP genügend Kompromissbereitschaft hat?

Ich sage ja nicht, dass die Grünen einfach alles platzen lassen hätten sollen um dann selbst als Buhmann dazustehen, sondern, dass sie eine Minderheitenregierung eine zeitlang hätten machen (scheitern) lassen hätten sollen.

Ich höre gerade, es wird von Schwarz-Grün aus von einem inszenierten Scheitern von Seiten der FDP gesprochen, Habeck hatte es gestern nacht schon gesehen, sagt er gerade, also war es auch absehbar, das Lindner diese Inszenierung abzieht. Jetzt noch ist er der Bösewicht, aber wie sieht es in ein paar Tagen aus, wenn klar wird, dass es auch keine anderen Optionen gibt als eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen? Werden Neuwahlen die Sache der gesellschaftlichen Mehrheiten wesentlich ändern? Ich sehe das gar nicht, eine weitere gesellschaftliche Lagerbildung ist erwartbar, weniger Wähler*innen für Schwarz und Rot, mehr für die FDP, auch von Seiten von AfD-WählerInnen und mehr Wähler*innen für die Grünen (aus der CDU, wenn Merkel aufhören sollte) und mehr für die Linke (von Grünen und SPD). Also ich sehe es nicht besonders positiv, wenn jetzt schon in kurzer Zeit Neuwahlen sein sollten, denn das wird die Lage auch nicht großartig ändern. Den Mut für Schwarz-Grün als Minderheit seh ich nich

[Khaled Chaabouté]

Die Geflüchtetenproblematik ist doch nur Ablenkung, Nebel fürs gemeine Volk und seinen "Sorgen". Deswegen steigt eine FDP doch nicht aus den Verhandlungen aus.

Der Grund wird vielmehr bei der allgemeinen Ressortverteilung und vor allem bei den unbefriedigenden Verhandlungen der FDP-Delegierten mit BDI, Banken- und Arbeitgeberverbänden und der EU zu suchen sein. Die vielen Jahre ohne FDP haben dafür gesorgt, dass man es sich bei diesen Organisationen mit anderen Ansprechpartnern bequem gemacht hat, was angesichts einer neoliberal gewendeten SPD ja keine Schwierigkeit war. Jetzt gilt es für Lindner erstmal Zeit zu gewinnen und mit ein paar Gesprächen im Industrie-Club Düsseldorf und anderen einschlägigen Locations die Karten neu zu mischen um gestärkt in die nächste Runde und in die Post-Merkel-Zeit zu gehen.

Für den Bundestag wird es am Ende so oder so wieder einmal bedeuten, dass FDP genau wie CSU gemessen an ihren Wählerstimmen überproportional viele Posten und entsprechend Einfluss ergattern werden, auch wenn sie diese Positionen von der Personalkompetenz her kaum zu füllen vermögen.

[85198 (Profil gelöscht)]

Es geht mir doch nur darum, dass dieses Verhalten Lindners und der FDP absehbar war. Sich einfach hinzustellen und die Schuld hin- und herzuschieben ist alles andere als ein Plan B.

Nach Umfragen sprechen sich 30% der Bundesbürger*innen für eine Minderheitenregierung aus. Ich mache den Grünen, der SPD und dem Bundespräsidenten vor, die Möglichkeiten der Demokratie nicht auszuloten, aus Angst, es müssten tatsächlich einmal Themen im Bundestag verhandelt werden. Es wäre an der Tagesordnung für den Präsidenten, ruhig, sachlich und deeskalativ alle Möglichkeiten der Demokratie zu erläutern, anstatt mit der präsidialen Standpauke unter Hinweis auf die Weimarer Republik die Parteien zur Mehrheitsbildung aufzurufen, ja ihnen den moralischen Revolver an die Brust zu setzen!

Auch der Fraktionszwang ist keine Notwendigkeit und steht der Behauptung des Grundgesetzes, jede*r Abgeordnete sei nur seinem oder ihrem Gewissen verpflichtet, entgegen. Der Präsident erwartet eine Regierbarkeit des Bundestages, anstatt all die Möglichkeiten einer Regierung durch den Bundestag wenigstens einmal verbal auszuloten. Da ist Gouvernementalitätskritik angesagt, denn hier geht es um das Prinzip des verschlossenen Türen, hinter denen politische Entscheidungen ohne öffentlichen Diskurs (u.a. im Bundestag) getroffen werden.

Die Angst vor Volk und Kapital ist so groß, dass es schon als 'demokratische Vulnerabilität' wahrgenommen wird, wenn der Bundestag zur Gewinnung von Mehrheiten je nach Politikfeld diente und nicht nur dafür da ist, wohlfeile Reden zu halten, obwohl die Entscheidungen längst getroffen wurden, hinter verschlossenen Türen.

Was denken die 30% der Bevölkerung jetzt, die eine Minderheitenregierung bevorzugen (anstatt Neuwahlen) und diese Option (nicht nur eine 'Möglichkeit') zumindest diskursiv ausgeleuchtet haben wollen, bevor sie erneut zur Wahlurne schreiten?

Eine demokratische Farce.

Wem das nützt? Wir werden es sehen.

[Stefan Mustermann]

Für die FDP hat Herr Lindner eine richtige Entscheidung getroffen. Hätte die Jamaika Koalition gelungen, wäre die FDP nach der Bundestagswahl 2021 weg vom Fenster. Jetzt in der Opposition kann die FDP die CDU und die AfD etwas schwächen und selbst an der 5% Hürde dann nicht später scheitern.

Die mediale Aufmerksamkeit für das Platzen der Koalition kann 1-3 Prozentpunkte für die FDP mehr bringen, sollte es demnächst zur Wiederwahl kommen.

[Rudolf Fissner]

@Stefan Mustermann Das war das Beste was Lindner machen konnte. Die Partei ist nicht erst 2021 weg vom Fenster, sondern schon 2017 weg von der Macht.

[dodolino]

@Rudolf Fissner Nein nein nein, das kann nur der immer-schuldige-Putin gewesen sein ;-)

[dodolino]

@dodolino ups - das sollte unter 'RERO' eine Etage tiefer (meine Schuld)

[charis]

Der Lindner wurde doch von den Grünen geschmiert.

[rero]

@charis Ich tippe auf Erdogan. :-)

[Lowandorder]

Mach Bosse!

@"..Den grünen VerhandlungsführerInnen fehlt es an Ver-rücktheit - der Paranoia, um den Braten zu riechen, dass Lindner diese populistische Geste vorbereitet und Ihm darin zuvorzukommen, Ihm die Schau zu stehlen..."

Mal davon ab - daß ich solch Dr.Eisenbart-Medizin in derart komplexer Gemengelage für abwegig - ja kontraproduktiv halte.

Halte ich vor allem den Wähler - den Bürger - den Souverän dieser Republik - aus Lebenserfahrung nicht für bescheuert - Sondern für mit Durchblick gesegnet.

Etwa so.

Machste - Statt Uni-sex-Toiletten einfach aufstellen -

Damit mediengeil Wahlkampf - jaja wie dufte - gell!

Sagt der aussem Arbeitermilieu gleich neben Hartz IV sich " Ham die ´n Arsch offen – ich & die meisten anderen im around ham andere Problem als solch Trallafittischeiß & Wählt nach jahrelang Enthaltung SPD - Auch mal locker Arschlöcher für Deutschland!

Das ja. & So geht das.

Nein. Lindners am Ende der Verhandlungsrunden zutage tretendes Problem ist ein anderes & Er! hat´s kapiert!

& mal so ~>

Sitz ich die Tage mit grünen Weggefährten der Kategorie

Langjährig erfahrene Fahrensleute - beruflich wie politisch

Zusammen - So tritt Professionalität klar&wohltuend zutage - Das ja.

Hingegen - "kritisch grün links" etc - selbst einsetzen -;)

Dieses Labeling ist durchaus wichtig - aber Hintergrund.

&

Zu solcherarrt Professionalität mal ein Kollege Altgenosse ne Lästerrunde (yes – me too) so Abledernd - “Gemach. Gemach. Seid alles fitte Kappen & unter Nase gut zu Fuß. Gewiß. Aber ich sag euch – Wenn ihr mit so einem Politikaster ab ner gewissen Stufe in den Ring steigt – könnt ihr euch nach ner halben Stunde selber -

Zusammenkehren. Brief&Siegel drauf!"

ff - aber Brief&Siegel drauf.

[Lowandorder]

ff

Nein. Lindner - diese wandelnde Lach&Luftnummer -

Hat doch bei Licht besehen

& am Ende dieses Marathons – -

Man grad noch den Kubicki

& Dann? -

Pfeift der dräuende Wind des politischen

Tagesgeschäfts durch die scheunentorgroßen

Zahnlücken dieses Parteitorsos -

Beschönigend F.D.P. genannt & wieder mit den dumpfen -

Zöpfen - Der 50/60er - doch doch!

&

Auch klar. Blöd is de Jung ja scheint´s nicht.

Nö. Dem ist endgültig klar geworden -

Mit dieser pinkelgelben Dilettantentruppe -

Null Ouvert vom Feinsten -

&

Mit little Pity "Greif mal nem nackten Seemann in die Tasche"-Lindner

Auf der morschen Komandobrücke von nem wracken Seelenverkäufer?! Never mind.

&

Auch klar. Damit. Ziehste keinen müden Hering vom Teller!

& nochens ~>

Die Rente – woll - ist in dem Alter auch noch nicht im Sack. Newahr.

kurz - Vergiß es.

&

Beim "Riesenstaatsmann Mümmelmann"  gut gelernt ~>

The only way out – is through -

kurz - Die Reißleine gezogen.

So geht das.

Ende des Vorstehenden

[Dr. McSchreck]

ist irgendwie schon komisch, in der taz und zwar von den eher Linken der taz jetzt einen kritischen Artikel nach dem anderen zu lesen, dass Jamaica geplatzt ist. Als ob man nicht die gleichen Artikel - dann gegen die Grünen - geschrieben hätte, wenn Jamaica funktioniert hätte (wobei ja manche am Wochenende noch auf das Scheitern hofften in genau dieser Zeitung).

[Nikolai Nikitin]

Stefan Reinecke: Lindner hat die Verhandlungen beendet – nicht weil diese komplett festgefahren waren, sondern weil den Liberalen das Schlimmste drohte: das Gelingen.

Nikolai Nikitin: Lindner hat die Verhandlungen beendet – nicht weil diese komplett festgefahren waren, sondern weil den Liberalen das Schlimmste drohte: Grüne Phantastereien.

[Rudolf Fissner]

@Nikolai Nikitin Wie jetz. Ist Lindner nun auch noch ein Klimaleugner?

[Nikolai Nikitin]

@Rudolf Fissner Wetter ist nicht Klima, Herr Fissner. Ein Orkantief zieht derzeit über Deutschland hinweg. Das muss nicht heißen, dass sich das Klima nachhaltig verändern wird.

[Lowandorder]

Das Problem in diesem Kästchen des Denkens -

Heißt ausnahmsweise - nicht Christian Lindner -

Gellewelle!;)

[Rudolf Fissner]

@Lowandorder Richtig ;-)

[Motzkopf]

Die verblendete Egogesellschaft, die Kapilavastu beklagt, können Sie Trump nicht in die Schuhe schieben.

Die gab es schon vorher, und dass Trump zum Präsi werden konnte, ist die amerikanische Variante einer globalen Massen- Egogesellschaft.

[Motzkopf]

@Motzkopf wie peinlich, das sollte eine Antwort auf JBS 6633 weiter unten sein und nicht so sinnfrei im Raum stehen

[85198 (Profil gelöscht)]

Ich finde die Charakterisierung in diesem Artikel richtig.

Es ist die populistische Opferrolle gegen "die da oben", die Lindner da kultiviert. Ich appelliere an die linken Kritiker dieses Artikels, zu berücksichtigen, dass Lindner permanent - "schon immer" - allen anderen Ideologievowürfe macht und jetzt auch anfängt, sich das Wort "identitär"anzueignen, um damit wüst um sich zu werfen. Nur Er allein sei Retter in der Not, selbstloser Abgeordneter der "Vernunft". Wie es auch Liberale gern in der taz Ihm gleichtun, hat Er die "Einsicht in die Notwendigkeit" und die "Objektivität", um die "Unvernünftigen" zur "Raison" zu rufen.

Es ist "Wahnsinn, mit dem man geimpft werden müßte" (Nietzsche), um diesen Populismus des logos von sich abperlen zu lassen. Das Argument allein kann wohl die Verschiebungsarbeit nicht leisten, um die Ver-rückung des "Vernünftigen" aus dem Zentrum des Denkens zu bewerkstelligen. Zu sehr sind wir gewohnt, uns "der Vernunft zu b e d i e n e n" (Kant).

Dieses Dienstverhältnis der Vernunft gilt es anzugreifen zugunsten des "Unvernünftigen". Die Kritik der instrumentellen Vernunft ist unvollständig ohne die Intervention der Kunst wider die Zumutungen des Identischen, des Vernünftigen und des Authentischen.

"Als Gregor Samsa eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand er sich in seinem Bett zu einem ungeheueren Ungeziefer verwandelt. Er lag auf seinem panzerartig harten Rücken und sah, wenn er den Kopf ein wenig hob, seinen gewölbten, braunen, von bogenförmigen Versteifungen geteilten Bauch, auf dessen Höhe sich die Bettdecke, zum gänzlichen Niedergleiten bereit, kaum noch erhalten konnte. Seine vielen, im Vergleich zu seinem sonstigen Umfang kläglich dünnen Beine flimmerten ihm hilflos vor den Augen."

Franz Kafka - Die Verwandlung

Den grünen VerhandlungsführerInnen fehlt es an Ver-rücktheit - der Paranoia, um den Braten zu riechen, dass Lindner diese populistische Geste vorbereitet und Ihm darin zuvorzukommen, Ihm die Schau zu stehlen.

[Lowandorder]

Klar - So geht´s des Öfteren. ~>

@Kann mich aber nichemal ...wundern!;)

"„Was für ein Blödmann“, sagte die super Frau auf dem Sofa neben mir, als sie Christian Lindner in einer Talkshow sah. .." https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5459037&s=Unfried+lindner/

Gellewelle. Stößt die Holde dem Männe mal Bescheid.

Ge nau! Findet sich "Ga ran tiert!" - " irgendsone Perle - Schnepfe" ff

Nu. Die ihn darob dreist "bewundert" "anhimmelt" - usw etc - doch doch!

"Dis tanz los!" Ach was sag ich denn -....usf

kurz - Nich to glöben - wa!

&

Käsekuchen reicht wohl nicht - kerr!

Fraumanoman!;) Newahr.

&

Na. Si´cher dat. Da mähtste nix.

Normal!;))

[Justin Teim]

Man kann nur hoffen, das die FDP nun wieder die fast drei Prozent Partei wird und den Status bekommt den sie verdient nämlich als ausserparlemantarische Nullnummer.

[L. Martinelli]

Mir schwant, nach Mutti wird aus der CDU kaum etwas Positiveres kommen.

[85198 (Profil gelöscht)]

Wo ist denn Herr Unfried in solchen Situationen?

[Rainer B.]

Der arbeitet jetzt schon an der Fortsetzung eines Artikels, in dem er die Grünen als die „Allerlinkesten“ verkaufen wollte.

Neuwahlen - kennste, kennste, kennste?

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5426646&s=peter+unfried/

[85198 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Ich bin echt gespannt, wie er das jetzt schönreden will. Letztens sah es schon aus, als sei Lindner der Retter der Welt und ohne ihn drohte die Apokalypse.

[urbuerger]

Wer der FDP dieses Theater abnimmt, der hat in den Wochen seit Beginn der Sondierungen zu Jamaika nicht richtig aufgepasst!

Schon seit dem Anfang der Sondierungen hat sowohl Lindner als auch Kubicki immer wieder betont, dass sie nicht unbedingt bei der Jamaika Koalition mitmachen möchten. Es würde sehr darauf ankommen, was die FDP durchsetzen könne.

Speziell in der letzten Woche konnte man, wenn man mal ein bisschen zwischen den Zeilen gelesen hat, feststellen, dass die beiden Herren immer wieder bereits verhandelte Punkte neu bewerteten, so dass wieder diese Themen neu besetzt werden mussten. Dem Tenor der FDP nach, sind aber immer die Grünen diejenigen gewesen, die nicht spuren wollten.

So wie das Ganze aussieht, war das eine Finte der FDP, in die Verhandlungen einzusteigen, um dann die Grünen so weit zu reizen, bis diese dann aussteigen würden.

Allerdings hat Lindner nicht mit der starken Kompromissbereitschaft der Grünen gerechnet.

Also war er letztendlich am Sonntag, besser gesagt am Montag Morgen genötigt dem Ganzen von sich aus ein Ende zu setzen, in dem er versuchte mit extremer Härte bei der Flüchtlingspolitik ein Exempel zu statuieren um dann die Sondierungen platzen zu lassen.

Das war eine absolut durchdachte Strategie der FDP, speziell Lindner, um so Neuwahlen zu erzwingen und damit auf diesem Wege, positioniert Rechts der CSU, der AFD Stimmen abzujagen!

Allerdings hat Lindner sich bei dieser, doch so durchschaubaren Aktion, wohl mehr selbst geschadet, als er sich zur Zeit noch vorstellen kann.

Die deutschen Wähler werden sich mit aller Sicherheit bei Neuwahlen an diesen miesen Schachzug erinnern und daraus ihre Konsequenzen ziehen.

Dies bleibt zu mindest zu Hoffen, denn einen derartigen Falschspieler können wir in der Politik nicht dulden!!!

[80576 (Profil gelöscht)]

Jetzt sitzen schon drei Parteien im Bundestag, die nicht in eine Regierung wollen. Warum geht man da noch wählen?

[Rainer B.]

@80576 (Profil gelöscht) Jetzt hatten Sie heute früh schon einen Kommentar geschrieben, in dem Sie vollstes Verständnis für Lindner bekundeten. Warum schreibt man da noch .......?

[Lowandorder]

Ja wie? - "Warum schreibt man da noch .......?"

Normal. Mann gönnt sich ja sonst nix - wa!

Nu. Hörens&Luurens all ~>

"Frauman muß jünne künne!";))

Na - Si´cher dat.

Normal.

[571 (Profil gelöscht)]

"Warum geht man da noch wählen?"

Tja, lieber LESER77, damit dort auch noch eine Opposition sitzt, die auch aus mehreren Parteien bestehen kann.

Übrigens: Es gibt WählerInnen, die ganz bewusst Opposition wählen...

[rero]

In der Theorie geht man aber eine Regierung wählen, nicht Parteien, die gar nicht regieren wollen.

Wenn sich dieser Virus ausbreitet, bleibt Merkel einfach Bundeskanzlerin, weil keine Parteie mehr regieren will und sie aus der Nummer einfach nicht mehr rauskommt. :-)

[Ansgar Reb]

Naja, nach dem Trittin Interview am Morgen gab es ja nun wirklich nichts mehr zu besprechen. Wenn die Grünen gar nicht kompromissbereit sind und milliardenschwere Prinzipienreiterei betreiben, dann geht es halt nicht.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Ansgar Reb ...das, was Herr Trittin heute, also NACH den sog. Sondierungsgesprächen, von sich gegeben hat, ist nichts als heisse Luft.

[571 (Profil gelöscht)]

"milliardenschwere Prinzipienreiterei"

könnte man ja auch die FDP-Forderung nach Abschaffung des Soli bezeichnen.

[Ansgar Reb]

@571 (Profil gelöscht) Naja, bald 30 Jahre nach der Wende ist mit Soli ja auch mal gut.

[571 (Profil gelöscht)]

@Ansgar Reb Einverstanden, aber das war nicht Lindners Beweggrund.

[Rainer B.]

„Wir erleben nach den gemütlichen, lauwarmen Merkel-Jahren eine Polarisierung – auf der rechten Seite.“

Die Merkel-Jahre waren und sind immer noch alles andere als gemütlich und lauwarm. Sie produzierten eine selbstgemachte Krise nach der anderen und zwar durch genau die neoliberale Politik, für die neben der „Union“ insbesondere auch die FDP immer federführend stand. Dass die FDP (also der junge dynamische Haarteilständer) jetzt, wo es ernst wird, lieber nicht dafür in Mithaftung genommen werden will, muss eigentlich allen politischen Beobachtern von Anfang an sonnenklar gewesen sein.

Wer ausschließlich Politik macht, um Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, findet mittlerweile einfach überhaupt keinen Platz mehr in diesen „modernen“, „freiheitlich-demokratischen“ Regierungen.

[76530 (Profil gelöscht)]

Ich kann nicht beurteilen, ob Herr Lindner ein Spieler ist. Aber ich halte es für geboten, einer Partei, die man aus guten Gründen nicht mag (so wie ich die FDP) ihre Schmerzgrenzen zuzugestehen. Man muss sie ja nicht teilen.

"Freiheit ist stets die Freiheit der Andersdenkenden" sagte mal eine kluge Frau. Dies hat für mich für alle zu gelten.

[35483 (Profil gelöscht)]

lindner übernimmt wortwahl von rechts..oder etwa doch von rousseau?

pk vom 20 11 17 14:40 :

"bis zum ende der gespräche gabe es keine gemeinsame vorstellung, wie denn die jetzt anstehende kritische und fuer viele auch identitäre frage des familiennachzugs geregelt werden soll"

[D-h. Beckmann]

Der Abbruch der Verhandlungen durch die FDP und vor allem wie die Verhandlungen abgebrochen wurden, zeugt weder von Stil und Verantwortung eines Herrn Linder und Kubicki (Lindner spricht von fehlendem Vertrauen, wie lächerlich ist das denn, er bricht die Verhandlungen ab, tritt vor die Presse, ohne die Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren), sondern zeugt vielmehr von der marketinggetriebenen Strategie eines Herrn Lindners, fast nach dem Motto, Germanys next Topmodel.

Lindner und Co. sollten die Wähler nicht unterschätzen, sie haben ein feines Gespür dafür, wer bereit ist, auch in schwierigen Konstellationen Verantwortung zu übernehmen und wer sich nur strategische Vorteile verspricht.

Das war ein geplanter Abbruch der Verhandlungen mit vorbereiteten Pressesteatments, die schon 3 Min. nach Abbruch der Verhandlungen auf Twitter und Co., marketingtechnisch sehr gut vorbereitet, die Runde machten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

[schwaw]

@D-h. Beckmann Das klingt sehr nach Trittin,.Ihm traue ich auch zu, ohne mit der Wimper zu zucken, getroffene Abreden wieder in Frage zu stellen, um sich persönlich zu profilieren.

[81331 (Profil gelöscht)]

@D-h. Beckmann ...was ist so falsch, an der Erklärung von Herrn Lindner: " Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dafür, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann."?

[Strolch]

Mal unterstellt, es gibt Neuwahlen. Ist den gesagt, dass diese schlechter ausgehen, als die vorherigen. Und mit schlecht definiere ich zunächst die starke AfD (alles andere, dürfte in dem Forum hier im Auge des Betrachters liegen). Jamaika hat doch ein gutes: Die Medien haben von der AfD abgelassen und ich muss nicht jeden Tag irgendwas lesen. Die AfD hat aber einen Teil der Stimmen dadurch bekommen, dass über sie permanent (negativ) berichtet wurde, was bei vielen Wählern das "Jetzt erst Recht" ausgelöst hat.

Durch die fehlende öffentliche Wahrnehmung rutscht diese vielleicht unter die 10%.

[Mephisto]

@Strolch Zur Zeit geben die Umfragen ein kaum verändertes Bild bei Neuwahlen ab. Die AfD schneidet bei Institut A mit 13% ab, beim Nächsten bleibt sie gleich, bei C kommt sie auf 12%...ähnlich sieht es bei den anderen Parteien aus. Kurz: Es gint keinen Anhaltspunkt, daß die AfD bei Neuwahlen Verluste hätte.

[Simon Hacker]

Bei Jamaika wäre die böse kapitalistische FDP der Sündenbock. Zuständig für alles Schlechte. Aus Selbstachtung und zur Rettung der Partei musste Lindner diesen Schritt machen. Eine 2. Höllenfahrt mit Mutti wäre das Ende der FDP gewesen.

Warum nicht wieder GoKo mit der SPD. Ohne CSU nahezu 100% Übereinstimmung. Ach so, die SPD mag nicht mehr.

[82236 (Profil gelöscht)]

Also doch eine Koalition der AFDP und der CSU? Objektiv existiert sie ja schon wie in Frankreich mit der Rest LR mit Laurent Wauqiez/Sens commun und dem nationalkatholischen Flügel der FN um Marion Maréchal. Die CDU könnte auch auseinanderbrechen wie die LR ex UMP. Französische Verhältnisse also? Nein, denn es fehlt ein Macron der die bürgerliche Mitte wieder zusammenkitten und neuorganisieren könnte.

[81331 (Profil gelöscht)]

...Lindner hat dieses Trauerspiel, will sagen die sog. Sondierungsgespräche, endlich beendet. Ihn deshalb als "Spieler" zu bezeichnen, halte ich für übertrieben und falsch. Lindner ist ein Machtmensch und Spieler haben keine Macht über das Spiel. Lindner und seine FDP wollen Neuwahlen und dadurch mehr Macht innerhalb einer Koalition mit der CDU/CSU, oder SPD?

[81331 (Profil gelöscht)]

...die Grünen haben genau das Gegenteil von dem gemacht, was vor der Wahl versprochen haben, so sieht's aus.

[Joba]

Kompromisse und die Fähigkeit dazu pauschal als Gegenteil des Gewollten und "Verrat" zu verunglimpfen ist einfach, zeugt aus meiner Sicht aber von Politikunfähigkeit. Was soll denn sein, wenn 5 20%-Parteien (Theoretisch ein mögliches Wahlergebnis) stur auf ihren Standpunkten verharren?

Lindner hat mehr an die FDP gedacht, als an die Menschen, für die bei allen Interessengegensätzen regiert werden sollte.

[81331 (Profil gelöscht)]

...die Grünen haben ihren Wählern versprochen, in die Opposition zu gehen, sollten sich in einer Koalition nicht "echter Umweltschutz und echte Gerechtigkeit" durchsetzen lassen.

Ich kann nicht erkennen, dass die Grünen während der sog. Sondierungsgewpräche auch nur irgendwas davon durchgesetzt haben. Das Gegenteil war doch der Fall, oder würden Sie eine Obergrenze als "echte Gerechtigkeit" bezeichnen? Oder die Zugeständnisse beim Klimaschutz? "Echter Umweltschutz" sieht bei mir anders aus.

Die Grünen wollten nur regieren, egal was hinten dabei rauskommt.

Um es böse auszudrücken, so, wie die Grünen sich bei den Verhandlungen verbogen haben, sollten sie im Zirkus auftreten.

[Rudolf Fissner]

@81331 (Profil gelöscht) Sie können das Grünenbashing einstampfen. Die FDP hat grade für Sie die Welt gerettet.

[Joba]

Beim Thema Gerechtigkeit hätte ich mir in der Tat mehr erhofft, aber Lindner, der den Staat finanziell so verknappen will, dass für Soziales gar kein Spielraum mehr bleibt, war auch das Wenige anscheinend noch zu viel.

Beim Umweltschutz halte ich Maximalforderungen, die dazu führen, dass Ökologie völlig übergangen wird, hingegen für kontraproduktiv und das was die Grünen auf diesem Gebiet hart verhandelt hatten, sich durchaus sehen lassen konnte. Jede Art von Umweltschutz ist "echt" und besser als gar keiner.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Joba ...nein, keine Kompromisse im Bereich Klimaschutz. Mit Aussagen wie "jede Art von Umweltschutz ist "echt" und besser als gar keiner" lügt man sich in die eigene Tasche. Ich sage nur ein Wort: Klimakanzlerin.

[rero]

@81331 (Profil gelöscht) Genau. Da keiner Kompromisse will, gibt es auch keine Regierung.

[Dr. Robert]

Ich mag die FDP nicht; Lindner schon garnicht. Trotzdem glaube ich - weil die FDP immer noch ums politische überleben kämpfen muss - dass seine politischen Sinne geschärft sind. Wenn Lindner jetzt die letzte mögliche bürgerliche Koalition platzen lässt, kann das eigentlich nur bedeuten, dass er die Zukunft woanders sieht. Man kann es rechts, oder auch populistisch nennen, aber das ist es, womit man momentan europa- und weltweit Wahlen gewinnt.

Soweit sind wir gekommen: nicht nur, dass es keine linke Mehrheit mehr gibt (wenn es sie je gegeben hat), auch das das links-bürgerliche Lager scheint momentan keine Zukunft mehr zu haben.

[Dr. Robert]

Was die SPD in ihrer momentanen Neufindungsphase finden will, ist mir schleierhaft.

Mutti kann man bei der Flüchtingsthematik nicht links überholen (auf ihrer Spur ist schon mehr als genug Gegenverkehr), Steuerreformen etc. klingt zu sehr nach Schröder, da bleibt eigentlich nur Umverteilung. Wieso sich die SPD nicht die momentane Haushaltslage zugute macht und wieder eine GroKo anbietet, verstehe ich daher nicht.

Ein Sabbatical von der Politik zu nehmen, ist ja grundsätzlich ehrenwert, aber die SPD sollte ruhig schon mal die 5% Hürde im Auge behalten.

[disenchanted]

@Dr. Robert Das dieses Lager keine Zukunft hätte glaube ich nicht. Aber abgeschafft wurde es ja nicht durch die Wähler, es hat sich selber abgeschafft. Man ist doch immer weiter weg von klassischen, linken Themen, sprich ökonomischen Themen, gegangen. Die Menschen haben zurecht den Eindruck linke Parteien würden sich weitläufig um Befindlichkeitsthemen kümmern und zentrale Themen, die alle Bürger betreffen vernachlässigen.

[Grmpf]

"„wir gegen die grün-christdemokratische Einheitsfront“"

Das sind ja ganz neue Töne. Aus dem linken Lager wurde die Wochen doch nur die CSU attakiert. Die FDP hatte hier niemand auf dem Schirm. Jetzt macht man einen auf grünchristliche Bruderschaft... die böse FDP habe diese Einheit gebrochen...

Klar war, dass der linke Flügel bei den Grünen nicht viel zu melden hat. Auch aufgrund des Machterhalts in BW. Der CSU wäre es alles andere als recht, mit Grünen regieren zu müssen. In Bayern wird das als Schmach, als Schande wahrgenommen.

Womöglich war das mit der FDP abgesprochen. Die soll Antiestablishment darstellen. Zumindest fangen die Medien jetzt an, das so darzustellen... Hoffnung auf bessere Zeiten, dass die FDP der AFD am Ende Stimmen abnimmt...

Bedanken kann man sich auf jeden Fall bei der AFD. Die hat das alles erst möglich gemacht. Es ist schön zu sehen, wie hilflos die Etablierten umherirren.

[Werner W.]

Lindner hat praktisch allen (außer Merkel) den Wind aus den Segeln genommen. Insbesondere AFD - und CDU/CSU Wähler könnten die FDP belohnen wollen. Das sit doch gar nicht so schlecht, da viele AFD nur mit heftigen Magengrummeln gewählt haben. Dieser Schachzug von Lindner könnte dem Aufstieg der AFD ein abruptes Ende bereiten.

[81622 (Profil gelöscht)]

Die Grünen haben gezeigt, dass sie realpolitisch denken und handeln und dennoch den Familiennachzug als Menschenrecht verteidigt haben. Meinen Respekt! Die FDP dagegen hat gezeigt, dass sie Schaumschäger sind, deshalb sollten sie bei Neuwahlen abgestraft werden. Warum bieten die Grünen nicht eine Koalition mit CDU/CSU und SPD an? Dadurch wäre eine Mitte-Links Regierung möglich,die Grünen könnten ihre Ziele besser durchsetzen als in der Opposition und Neuwahlen mit sehr ungewissem Ausgang und einer evtl. noch stärkeren AFD wäre vom Tisch. Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnlcihe Massnahmen

[Ansgar Reb]

Der Familiennachzug für Susbsidiäre, d.h. Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und auch nicht den Schutz als Flüchtling geniessen, aber im Land verbleiben dürfen.

Das ist eine wirklich seltsame Verhandlungsposition der Grünen gewesen, die Milliarden Euro kostet und die Sozialsysteme belastet.

Ich möchte nicht, dass am Ende einer verkorksten Jameika-Regierung die Rechten eine Mehrheit haben, weil die normalen Parteien nicht nachhaltigen Irrsin getrieben haben.

[81331 (Profil gelöscht)]

@81622 (Profil gelöscht) ...jaja, Familiennachzug, aber hintenrum die Obergrenze einführen und alles nur, um im Bund endlich wieder regieren zu können.

[Soungoula]

@81622 (Profil gelöscht) Inhaltlich wäre das durchaus sinnvoll und machbar. Aber warum sollten die Grünen eine Koalition mit Union und SPD anstreben, wenn diese beiden Parteien miteinander schon eine Mehrheit haben und die Grünen gar nicht brauchen? In dieser Konstellation hätten die Grünen keine strategische Option, ihre Ziele durchzusetzen, weil die beiden anderen Parteien sie jederzeit einfach überstimmen und alleine weiterregieren könnten.

[Rudolf Fissner]

Bei Neuwahlen dürfte klar sein. Solch eine Koalition wie es dann nicht mehr geben. Und andere Koalition kommen gar nicht erst in Frage. Die FDP hat sich in die Opposition katapultiert und erst einmal wieder weg vom politischen Fenster.

Hoffentlich wird diese Verweigerungshaltung auch entsprechend vom Wähler bei Neuwahlen gewürdigt.

[Ricky-13]

Ich würde mir auch wünschen, dass die FDP wieder in der Versenkung verschwindet. Wer sich aber die Kommentare in der WELT durchliest, der merkt, das Kapital "feiert" Christian Lindner für seine "gute Tat". Der Hass auf die Grünen ist bei vielen Springerblattlesern schon krankhaft.

Hauptsache die SPD fällt jetzt nicht um und bringt Frau Merkel doch wieder auf die Regierungsbank.

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 Ich weiß nicht. Es laufen mir zu viele verbissene falsche Fuffziger bei den Parteien rum die einem den Himmel verkaufen wollen, aber vom selbigen nicht auf die dreckige Erde wollen.

[arunto]

Wie wäre die Reaktion ausgefallen, wenn die Grünen das Scheitern der Verhandlungen erklärt hätten? Ich vermute, dann würden wir eher Wörter wie "Grundsatztreue" usw. lesen.

Ich mag viele Positionen der FDP nicht, aber ich kann ihnen wirklich nicht verübeln, dass sie nicht in eine Koalition gehen, in der ihre Handschrift noch weniger erkennbar sein dürfte als in der letzten schwarz-gelben Koalition, die sie aus dem Bundestag befördert hat - und zudem in eine Koalition, in der es schon vor Beginn ständig kracht.

Und für die Grünen könnte es langfristig ein Segen sein, um diese Koalition herumgekommen zu sein - der Schaden für die Grünen und die dahinter stehende Politik aus einer Koalition unter Frau Merkel hätte beträchtlich sein können - SPD und FDP wissen davon schon ein Lied zu singen.

[Andreas_2020]

Also man kann das alles als die Wiedergeburt von Möllemann oder Westerwelle betrachten, tatsächlich hat die FDP zuletzt in den 1970ern eine gewisse Substanz gehabt. Seit 1982 steht die Partei konsequent auf der Seite der Reichen und senkt für dieses Klientel so konsequent die Steuern, das die Partei heute eigentlich überflüssig ist. Und bei so viel Vakuum, muss eben was anderes her und das haben sie ja geschafft. Sie haben übrigens auch erreicht, dass der verantwortungsvolle Bürger die Grünen jetzt eher als staatstragende Partei wahrnimmt. Ein nettes Geschenk mit einem einem faulen Geschmak - denn die Merkel-Zeit scheint vorbei zu sein. Und wenn das die FDP bewerkstelligt hat, dann war sie schlauer als die Vorgänger-FDP und SPD: Die haben sich sang- und klanglos zerlegen lassen, totverwaltet von Mutte und ausrangiert.

[Knepf]

Warum nicht Minderheitsregierung und man verständigt sich bei den verschiedenen Sachgebieten mit unterschiedlichen Mehrheiten, ist doch nicht schlimm.

[39167 (Profil gelöscht)]

@Knepf Das wäre endlich mal gelebte Demokratie!

[Knepf]

Die richtige Zeit SPD, Grüne, Linke und FDP versuchen zu lassen. Mehr Gemeinsamkeiten der drei Linken und die FDP will ja eigentlich regieren. LG

[haraldarc]

Danke Lindner!

Ich mag Sie nicht und auch ihre Partei nicht, aber die Grünen noch viel weniger und Jamaika ist ein Horror.

Bitte Minderheitsregierung ohne Merkel.

[Lowandorder]

Sorry - aber ich habe nur die eine eine Frage?

"Wo bleibt - PUs Mondfahrt?"

kurz - Zeit für - Große Performer

&

Rohrkrepierer -gell.

(Lesetipp - "Die vornehme Rakete" - by Oskar Wilde;) ~>

".......

Und es blieb nichts von ihr übrig als der Stock, und der fiel einer Gans auf den Rücken, die den Graben entlang einen Spaziergang machte.

»Du lieber Himmel!« rief die Gans. »Es regnet Stöcke,«

und sie stürzte sich ins Wasser.

»Ich wußte ja, daß ich ein großes Aufsehen erregen würde,« keuchte die Rakete, und dann erlosch sie."

Fin.

So geht das.

Ende des Vorstehenden

(ps Wer dess Elend gern vollständig hat!;)) http://gutenberg.spiegel.de/buch/-5905/6 )

[Lowandorder]

Na bitte geht doch - frisch aus dem teefaxbeutel

Zu. Der Spieler & sein Narr ~>

Loop - "Performer & Claqueur - wird nix zu schwör!"

Na ja fast - gell. sodele ~>

"Schön fotografiert. Perspektivisch.

apropos Perspektive: http://www.taz.de/!5465474/#bb_message_3554513

War wohl eine Silvesterrakete - oder ein Knallfrosch.

Und dann habe ich noch ein Selbstzitat (leicht modifiziert), das ich mehrfach eingesetzt hatte.

Die „Bambies" sind nur Leichtgewichte.

Was bleiben wird, sind Spottgedichte:

Heut wird es wieder klar:

Der Lindner ist kein Star.

(Er war ein Avatar

-verkäufer für ein Jahr.)

Es könnte noch viel besser sein.

Mein Wunsch ist wie die FDP - ganz klein:

„Was einst die KfW Dir gab,

das ruht schon im Millionengrab.

Versenk dort auch die FDP,

damit ich sie nie wieder seh.“

Die Sondierungsverhandlungen waren vermutlich -

Dann doch zu viel Arbeit für den Poser.

"Die Arbeit soll hochleben, so hoch, dass ich nicht rankomme..." sagte mein Vater gelegentlich." "

Danke. Fein gesagt.

&

Ja. Schonn. Aber - Es gibt in der Tat eine verläßlich -

Immer gleichgroße gesellschaftliche Gruppe -

Die beneidenswerterweise gleich ganz ohne!

Lachsack auskommt - doch doch !-;))

Allerdings sans & sie´s auch -

Die dess´- sofern - aber als allerletzte merken.

Da mähtste nix.

Normal.

[Pink]

Also, ich bewundere Peter Unfried.

Kann mir nicht vorstellen, was in ihm vor sich geht. Derzeit.

Aber das Spiegel online Märchen ist auch nicht ohne. Mann Mann Mann.

Rauft Euch alle mal zusammen.

[Bogenhaar]

Lindners Motavation für diese Sabotage erscheint mir so dürftig dass sich mir der alarmierende Verdacht aufdrängt er könnte manipuliert worden sein. Die Anzeichen entsprechender Charakterschwäche meine ich schon öfter wahrgenommen zu haben... Das wiederum würde die zombieartige Wiederauferstehung der FDP in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen.

[Sedesmaterie]

Der Kommentar Ihres Autors ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil finde ich es anerkennenswert, dass man nicht für einen politischen Posten seine Prinzipien opfert - wozu die Grünen wohl ohne weiteres bereit gewesen sind

[60440 (Profil gelöscht)]

@Sedesmaterie Nur das niemand ein Prinzip zu entdecken vermag, deretwegen sich die neue AfD light vom Acker gemacht hat ...

[JBS_6623]

Die FDP hat keine Prinzipien, die zu opfern wären.

Nee - ich vergaß das Lindner-Prinzip.

[96008 (Profil gelöscht)]

Ich bin kein Lindner-Fan und habe nicht viel übrig für die FDP, aber ihm die Universalschuld zu zu schieben ist einfach nur dämlich. Wenn die geistige Linke profit schlagen möchte, dann sollte sie bei der Wahrheit bleiben: Lindner und seine Partei haben das Scheitern allem Anschein nach inszeniert - das ist billige, virale PR.

Der Offenbarungseid, von dem hier die Rede ist, war hingegen ein langwieriger Prozess über mehr als eine Dekade.

Und KEINE Partei wird jemals bei der Flüchtlingsthematik punkten können, wenn sie die Kosten verschweigt. Sagt, was ihr wollt - wieviel es kostet - und wie ihr es finanziert.

[Pfanni]

Möge bei einer (angenommenen) erneuten Wahl die FDP wieder in der Versenkung verschwinden, wo sie war und wo sie hingehört.

Aber was wäre von einer Neuwahl zu erwarten? Umfragen bestätigen, dass das Ergebnis kaum viel anders wäre. Es sei denn, die Parteien, die nicht mit dem Jamaika-Debakel belastet sind, nutzen diesen Vorteil und bekommen die Mehrheit. Dann könnte es schlimmstenfalls zu einer Koalition aus SPD-AfD-Linkspartei kommen – Gott erbarme dich!

Aber unmöglich wäre es durchaus nicht: Keiner hätte gedacht, dass in Griechenland die stramm linksorientierte „Syriza“ mit der stramm rechtspopulistischen „Anel“ eine Regierung bilden könnte, die schon seit 2 Jahren fast geräuschlos funktioniert!

[Hans-Georg Breuer]

So ist es, wenn man die drittgrößte Fraktion im Bundestag ausgrenzt und diffamiert. Soweit zum Demokratieverständnis der aufrechten Jamaikaner.

Zur FDP: Danke. Kompromissfähigkeit endet dort, wo man seine eigenen Grundüberzeugungenverleugnen muss. Für die Kanzlerin, wenn sie überhaupt welche hat, kein Problem.

Zu den Grünen: Sie sind wirklich an die Schmerzgrenze gegangen, dafür Anerkennung. Ich glaube, dass dies bei eventuellen Neuwahlen honoriert werden wird.

[Neinjetztnicht]

@Hans-Georg Breuer Wenn "Demokratieverständnis" bedeutet mit Faschisten gemeinsame Sache machen zu müssen, wird mir die Demokratie gleich noch unsympathischer...

[Nico Frank]

In gewisser Weise hat Christian Lindner die Grünen und die CSU gerettet. Mich würde es nicht wundern, wenn hinter den Kulissen Lindner und Seehofer dieses Schauspiel verabredeten bei Lindner den Abbruch der Verhandlungen zu inszenieren hatte, damit das Schurkenstück nicht auf die CSU zurück fällt.

Eines ist klar, bei den bayrischen Landtagswahlen 2018 wird die CSU nicht mehr die Mehrheit erringen können. Was bleibt übrig? Eine Koalition zwischen CSU/FDP. Eine starke FDP nutzt also auch der CSU und wahrscheinlich auch der UNION, wenn es Neuwahl gibt.

Deutschland steuert Schnurrstraks auf eine Schwarz-Geld Regierung zu, bei der die FDP endlich wieder dafür sorgen wird, dass wir Leistungsträger wieder mehr Netto vom Brutto haben werden. Leistung wird sich mit der FDP wieder lohnen.

[Spider J.]

Ich hoffe, dass der Linksblock im Bundestag jetzt endlich die Eier hat sich im neuerlichen Wahlkampf auf eine rot-rot-grüne Kampagne ein zu lassen. Weitere 4 Jahre mit einer CSU die anscheinend nahe des Wahnsinns torkelt und mit der One-Man-FDP ist, wie dieses Scheitern zeigt, auch keine Alternative.

[571 (Profil gelöscht)]

rot+rot+grün=ca. 40%

So viel zum "Linksblock" und seinen Eiern...

[Spider J.]

Na ja, nach der Wahl ist vor der Wahl.

Ich glaube, dass es hier auch eine Mehrheit für RRG gibt. Es gibt ja genug AFD-Wähler die ihr Kreuz bitter bereuen. Und da liegt auch die Schnittmenge, Merkel soll weg. Aus welchen Gründen sei mal dahingestellt. Und eine ehrlicher Wahlkampf von Seiten RRG stellt dann wirklich einmal eine Wahl dar. Nämlich zwischen Schwarz-Gelb-Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben, mit Beteiligung der Bayrischen AFD (CSU) oder eben RRG.

[Rolf B.]

Vielleicht hat die FDP den Grünen mit der Aufkündigung der Jamaikaverhandlungen den Ar... gerettet. Waren es doch die Grünen, die bereit waren, ihre Prinzipien größtenteils über Bord zu werfen. Selbst Seehofer war zufrieden.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Nur Ar... wollen ihren Ar.. retten und springen zuerst von Bord.

[haraldarc]

@Rolf B. die Grünen haben schon lange und ausgiebig bewiesen, dass Macht korrumpiert. So etwas machtgeiles sehe ich bei den anderen Parteien nicht, wenn man von Mama Merkel absieht.

[JBS_6623]

Ab wieviel Gigatonnen CO2-Vermeidung hätten sich denn Grüne Prinzipien aufgelöst?

Oder ab wie vielen Kriegsflüchtlingen?

Wieder mal ein Kommentar aus der kalten Küche von Personen, die Angst vor dem Herdfeuer haben.

Verweigerung ist nur für Zyniker eine politische Haltung.

[Rolf B.]

Verweigerung?

Ich finde, dass nur Zyniker behaupten können, dass Inhalte egal sind, sofern der vermeintlich staatstragende Aspekt an vorderster Stelle steht.

In einer parlamentarischen Demokratie gibt es auch die Institution der Opposition. Wer das nicht als Wesensmerkmal der parlamentarischen Demokratie anerkennt, geht offensichtlich davon aus, dass das Parlament nur eine Quasselbude ist.

[61321 (Profil gelöscht)]

"Verweigerung ist nur für Zyniker eine politische Haltung"

Starke dumme Worte

[Rolf B.]

@61321 (Profil gelöscht) Nicht stark. Aber dumm.

[casio]

Geil. 30 Jahre lang wirft die taz-Redaktion der FDP vor, die Umfaller-Partei zu sein. Jetzt gibt es ein Mal Standhafitgkeit und die taz-Redaktion sieht eine existenzielle Krise der BRD aufziehen.

Was macht eigentlich die SPD? Bei 95% inhaltlicher Deckungsgleichheit mit der CDU könnte man jedwede "existenzielle Krise" der BRD in wenigen Tagen beenden - die rasche Einigung in Niedersachsen von SPD und CDU ist das passende, jüngste Beispiel.

[Grisch]

Wenn Linder hätte sagen können woran es gescheitert ist - bzw. wobei die FDP denn standhaft geblieben ist - dann könnte man das so sehen.

Stattdessen mussten wir uns das Gefasel von mangelndem Vertrauen - ziemlich unglaubwürig!

[60440 (Profil gelöscht)]

Wo bitte war die FDP standhaft ? Waren diemal keine grtoßzügigen Wahlgeschenke an die Mövenpicks

drin ? Schliesslich müssen sich deren Großspenden ja rechnen ...

[PJS]

@casio Es geht hier ja wohl weniger um Standhaftigkeit als um inszenierte Verarschung.

[JBS_6623]

Ja.

Lindner hätte ja auch gleich sagen können am Wahltag, dass er in der Opposition erst mal die Wähler (Frauen wollen die ja eh nicht) am Rechten Rand einsammeln will.

[mowgli]

@PJS Denke ich auch. Und außerdem denke ich boch: Das Guidomobil ist leider auch nicht mehr, was es mal war. Sogar ihre Albernheiten verpacken manche Leute heute aggressiv...

[casio]

@PJS Genau so bewerte ich das Vorgehen des SPD-Parteivorsitzenden in der Wahlnacht. Der eigene Arsch sollte an der Spitze der Partei gerettet werden.

[Ataraxia]

Jetzt setzt die FDP auf

Ressentiments, die denen der britischen Brexitunterstützer entsprechen.

Es gab mal die Idee einer Minderheitsregierung, denen es nur an wenigen Stimmen im Bundestag fehlte:

Nämlich ein durch ihre Liberalität

geeintes CDU-FDP-Grünen Minderheitskabinett ohne CSU (die sich neu sortieren muss). In der FAZ gab es dazu ein paar Analysen (Markus Wehner). Das wäre die Verantwortung der FDP vor der deutschen Geschichte, und die SPD in Opposition könnte da einiges mittragen, gegen anderes opponieren.

So etwas ist von linker Politik weit entfernt, aber demokratischer Zeitgeist. Zu mehr ist diese kaputte, verblendete Egogesellschaft im Moment nicht in der Lage. Nach uns die Sintflut.

[JBS_6623]

Ich versuche mal, den Ausdruck "kaputte, verblendete Egogesellschaft" zu relativieren:

Wenn man sich nochmals vergegenwärtigt, mit welch hanebüchenen Fakten CSU und FDP in die Gespräche gegangen sind, erscheint die Grüne Parteizentrale geradezu ein Hort von Vernunft und Sachlichkeit.

Das amerikanische Zeitalter des tumpischen Postfaktismus schlägt eben bis nach Deutschland durch.

[76530 (Profil gelöscht)]

Die FDP und Anti-Establishment? Dass ich nicht lache! Sie ist genausosehr Anti-Establishment wie Donald Trump und seine Claqueure: nicht.

[aworldapart]

Bitte mal nachlesen: "Sie geriert sich als Anti-Establishment-Kraft"

Gerieren. Fast allen Lesern dürfte wohl klar sein, was der Kommentator meinte.

[Wuff]

@aworldapart Haben Sie einen Duden? Schauen Sie da mal rein.

[76530 (Profil gelöscht)]

Wenn schon nachlesen, dann gilt dies natürlich auch für Sie: wo bitte ist der Unterschied zwischen Ihrer Aussage und meiner Zustimmung zu den Worten Stefan Reineckes?

Liegt Ihr Hauptbestreben in der versuchten persönlichen Bloßstellung Anderer? Ertragen Sie es nicht, dass hier jeder Kommunarde seine Meinung auf seine eigene Art und Weise ausdrückt?

Fine.

[33293 (Profil gelöscht)]

Warum heulen? Kurz/Mittelfristig heißt das doch, dass wir Mutti los sind. Ich freue mich, es kann nur besser, werden! Lasst uns alle gemeinsam für ein gerechteres Deutschland/ eine gerechtere Welt kämpfen!

[Ataraxia]

@33293 (Profil gelöscht) Kämpfen, ja... Aber einen Muttikomplex hätte ich da nicht. Ich denke, nach diesen multiplen Sonder-Verhören, die alle Beteiligten völlig ausgezehrt haben (außer Claudia Roth), wird Merkel vor Gott treten, ihr Gewissen prüfen und zu den Grünen wechseln. Land in Sicht: Die einzige Hoffnung der Eisbären.

[571 (Profil gelöscht)]

"Warum heulen?"

Genau.

Lassen wir doch die traurigen Tränensackträger ihrer einsamen Wege gehen...

[Rudolf Fissner]

@571 (Profil gelöscht) Das wird ja ne komische Pary: FDP, AfD und Linkspartei.

[agerwiese]

Vorsicht Verschwörungstheorie!

Vielleicht denkt die FDP, dass die nächste Stufe der Reformen (sprich Umverteilung zugunsten von 10-20%) besser mit Spahn/Tauber/Söder zu erreichen wäre? Mit diesem Polittheater sollte dann die alte Union-Generation, die durch den Umgang mit Kohl, Blüm und Co. noch einen Abrieb an sozialem gewissen abbekommen hatte, abgesägt werden.